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GRÜNER KREISVERBAND RASTATT BADEN-BADEN

Grünes Kino, 1. März, 19:45 Uhr in Gaggenau Ottenau

Spekulationsobjekt Ackerland

Grünes Kino und Diskussion mit Thomas Hentschel und Maria Heubuch

Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Heubuch (Grüne)

 

Fruchtbares Ackerland ist das Gold unserer Zeit: Weltweit wird das Geschäft mit dem Boden immer lukrativer. Die Folgen bekommen als Erstes die Menschen in den Entwicklungsländern zu spüren, doch auch in Deutschland sieht es in einigen Regionen schon dramatisch aus.

Der Dokumentarfilmer Joakim Demmer zeigt anhand des Beispiels Äthiopien in seinem Film „Das Grüne Gold“ die Folgen: Vertreibung der Bauern, Lebensmittelknappheit, Hungersnöte, während gleichzeitig Lebensmittel in reiche Länder exportiert werden. Das Merkur-Film-Center in Gaggenau-Ottenau zeigt den Film am Donnerstag, 01. März, um 19.45 Uhr. Nach dem Film stellen sich der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel und die Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Heubuch, beide Grüne, der Diskussion mit dem Publikum.

 

Maria Heubuch skizziert die Situation in Deutschland. Ein entfesselter, spekulativer Bodenmarkt, Aufkäufe ganzer landwirtschaftlicher Betriebe durch Kapitalanleger und eine verzerrende Strukturpolitik stellen in vielen Regionen Europas und auch in Deutschland eine vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur in Frage. Wer als Bauer überleben will, muss heute fast überall weiterwachsen. Jungbauern, die neu in die Landwirtschaft einsteigen wollen, haben nur noch eine Chance, wenn sie das Land von den Eltern erben, sagt Maria Heubuch, die selbst einen Bauernhof im Allgäu betreibt. Ihre Beobachtung: Agrarindustrielle Erzeugung in immer größeren landwirtschaftlichen Strukturen bedroht die Artenvielfalt, das Grundwasser und auch die sozialen Strukturen in unseren ländlichen Räumen. Diese sei das Ergebnis der Einflussnahme der Agrarindustrie und der verfehlten Agrarpolitik, denn bisher gingen 80 Prozent der EU-Förderung an nur 20 Prozent der Betriebe. Maria Heubuch kämpft im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP). 

 

Das Merkur-Film-Center zeigt den Film „Das Grüne Gold“ am 13. März noch einmal, dann ohne anschließende Diskussion.

Antwort vom 14.8.2017 des Regierungspräsidiums in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Benning-Gross,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 18.07.207, in dem Sie um eine Stellungnahme zum Altstandort Pfleiderer-Areal" in Gernsbach bitten.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat in meinem Haus und einer dort erfolgten eingehenden Prüfung des Sachverhaltes möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen nachstehend wie folgt antworten:

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Anfrage vom 18.7.2017 an das Regierungspräsidium in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressl,

der Vorstand des Ortsverbandes Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

In seiner Antwort auf unsere Anfrage vom 18.04.2017 stellt das Landratsamt fest, dass in Bezug auf die Gefahrenabwehr beim Pfleiderer-Areal:

"abweichend von der Einschätzung des Ökoinstituts (...) hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen" sind.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist.

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Pfleiderer-Areal – Anfrage der Grünen beim Landratsamt

Pressemitteilung vom 22.5.2017:

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen reichte aufgrund neuer Erkenntnisse aus dem Gutachten des Ökoinstituts und der daraus resultierenden Diskussion im Gernsbacher Gemeinderat dem Landratsamt einen Fragenkatalog über das Pfleiderer- Areal ein.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist. 

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Anfrage des Ortsverbandes Murgtal an die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rastatt vom 18.4.2017 zum Sachstand Pfleidererareal Gernsbach und Antwort des Landratsamtes:

Laut der Stellungnahme des Öko-Instituts vom 30.06.2016 ist davon auszugehen, dass die "im Sanierungsplan aus dem Jahr 2005 postulierte Oberflächenversiegelung" nicht mehr intakt ist. Somit ist eine Gefahrenabwehr für die Umwelt und daraus folgend auch eine Gefährdung von Menschen nicht mehr ausgeschlossen. Bei bisherigen Untersuchungen wurde der Wirkungspfad Boden-Mensch ebenso wenig wie der Wirkungspfad Boden-Oberflächenwasser berücksichtigt, sodass die bisherigen Gefahrenanalysen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen können.

Antwort Umweltamt: Sanierungsmaßnahmen für Altlasten wie das Pfleiderer-Areal umfassen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) gleichrangig Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die an eine Gefahrenabwehr der betroffenen Schutzgüter auszurichten sind. Betroffenes und maßgebliches Schutzgut ist im vorliegenden Fall mit der aktuellen Nutzung das Schutzgut Grundwasser. Bei Fortbestand dieser Nutzung ist der Wirkungspfad Boden-Mensch und der Wirkungspfad Boden-Pflanze weiterhin nicht relevant. Es war beim Abschluss des Sanierungsvertrages immer klar, dass im Fall eines Eigentumsübergangs am Grundstück und künftigen Baumaßnahmen in Abhängigkeit der neuen Nutzung eine erneute Gefahrenbeurteilung erforderlich wird. Dies ist Aufgabe des Investors als Entwickler der Fläche und Nutznießer der Wertschöpfung des Grundstücks. Abweichend von der Einschätzung des Ökoinstitutes sind hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen. Dies zeigt sich auch anhand der durchweg zuverlässig funktionierenden Abreinigung des schadstoffhaltigen Grundwassers. Weiterhin sind Schadstoffe im Ablauf der Grundwasserreinigungsanlage analytisch nicht bestimmbar. Im Übrigen ist die Reinigung des abströmenden Grundwassers nicht an eine Vollversiegelung des Grundstückes gebunden.    

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