Sechzehnte Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 22. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 16. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Aktuell vermelden Presseberichte die erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr. Zahlen die alarmieren, dass das Mittelmeer nun tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns. Aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

Pressemitteilung vom 17.11.2019: Grüne im Murgtal hoffen auf einvernehmliche Lösung für die Igel-Station

Die Abrissverfügung für die Gebäude auf dem Gelände der Igel-Station in Bischweier hat den Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls unangenehm überrascht. Gerade der Rückzug des Widerspruchs gegen diese Verfügung macht die Lage sehr unerfreulich.

Die Kreisrätin der Grünen, Susanne Detscher aus dem Ortsverband Murgtal, hat versucht zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Die Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus sind sich mit Susanne Detscher einig, dass die Igelstation weiter bestehen muss. "Der Konflikt zwischen Gesetzen zum Landschaftsschutz und zum Artenschutz macht eine Lösung zur Zufriedenheit aller Beteiligten allerdings fast unmöglich", resümiert Stefan Hubertus. Susanne Detscher hofft auf einen konstruktiven Verlauf der Gespräche zwischen Anja Starck, der Besitzerin des Grundstücks, und dem Landratsamt Rastatt. Sie fügt auch an: „Ob bei einem Abriss der Artenschutz mit den geforderten Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet werden kann, ist überaus fraglich".
Die Grünen des Ortsverband Murgtal hoffen auf eine einvernehmliche Lösung, bei der vor allem der Schutz der dort lebenden Tiere beachtet wird. Sie gehen auch davon aus, dass letztlich allen Beteiligten der Schutz der Igel und der anderen Tierarten am Herzen liegt.

Sollte sich die Verfügung tatsächlich nicht mehr juristisch abwenden lassen, muss zumindest ausreichend Zeit zur Findung eines neuen Standorts und der sicheren Umsiedelung der Tiere eingeräumt werden. Die Verschiebung des Termins durch das Landratsamt vom 27.12.2019 in das Jahr 2020 lässt aus der Sicht der Grünen bereits Entgegenkommen und womöglich auch einen Handlungsspielraum erkennen.

Die Grünen fordern außerdem die Gemeinden im Landkreis auf, nach möglichen Standorten für eine neue Auffangstation zu suchen. Vielleicht wäre es sogar Bischweier selbst möglich, ein genehmigungsfähiges Gebäude nahe dem bisherigen Gelände zu finden oder zu errichten?

 

Fünfzehnte Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 15. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 15. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste z.B. vor einer Woche das Schiff „Alan Kurdi“ sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten.

Auch die Kritik am Einsatz des Rettungsschiffes, für den die Evangelische Kirche nun Spenden sammelt, um es wieder ins Mittelmeer schicken zu können, scheint nicht abzureißen. Einige Kirchenmitglieder sind wohl aus Protest sogar aus der Kirche ausgetreten. Die Aufforderung an den Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sich um Fluchtursachen statt um das Rettungsschiff zu kümmern, wirkte in Anbetracht der Entwicklungshilfepolitik der Kirchen sehr deplatziert.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

Vierzehnte Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 8. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 14. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Vor einigen Tagen durfte zwar das Schiff "Alan Kurdi" mit 88 aus Seenot geretteten Menschen im Hafen von Tarent in Italien anlegen. Aber das wurde wohl erst erlaubt, nachdem andere europäische Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines Großteils dieser Menschen zugesichert hatten.

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste die Alan Kurdi sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten. Laut der Aussage des Sea-Eye-Sprechers Gorden Isler sei die Lage an Bord zunehmend angespannt gewesen, da die italienischen Behörden insgesamt drei Personen als medizinische Notfälle von Bord holen mussten und die Vorräte knapp wurden.

Ein auf dem Karrierenetzwerk Xing platzierter Kommentar des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der auch als Präsident der Berliner Sektion der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft fungiert, hat erheblichen Wiederspruch hervorgerufen,  da er die privaten Seenotretter als „Schlepperhelfer“ und „Taxidienste“ bezeichnet. Damit bewegt Wegner sich verbal auf gleicher Linie mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der unlängst gefordert hatte, dann einen Punkt machen zu wollen, wenn die Seenotrettung zum Taxidienst werde.

Benedikt Lux, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, forderte derweil Wegner zum Rücktritt auf.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Auch die Seenotretter werden in eine gedankliche Nähe zu den Schleppern gebracht, die die Arbeit dieser Helfer nur in Misskredit bringen kann. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen.Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

 

Dreizehnte Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 25. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 13. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Seit Ende September gibt es zwar eine Übergangslösung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta, aber die kann dauerhaft natürlich kein Ausweg sein. Das Dublin-Verfahren muss nach Ansicht des Ortsverbands daher möglichst bald überarbeitet werden.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Grüne unterstützen Ausbau von Windkraftanlagen - Pressemitteilung vom 14.10.2019

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei seiner letzten Mitgliederversammlung im September für den Ausbau der Windkraftanlagen positioniert.

Windenergieanlagen sind für unsere Energiewende in Zeiten der Klimakatastrophe von zentraler Bedeutung. Sie haben einen vergleichsweise geringen Flächenbedarf und haben bereits nach 6 Monaten so viel Energie erzeugt wie zu ihrer Erstellung benötigt wurde. Deutschlands Windkraftwerke sparen so viel CO² ein wie der Gesamtausstoß eines Landes wie Österreich.

 

Außerdem ist die Windenergiebranche ein wichtiger Arbeitgeber. Durch den seit 2016 schleppenden Ausbau sind bereits ca. 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen.

 

„Die Windkraft bietet uns in unmittelbarer Nähe die Chance, klimafreundlich Energie zu gewinnen und den von uns allen gewollten Strombedarf zu decken. Die Risiken, Gefahren oder individueller Unannehmlichkeiten im Vergleich zur Atomkraft sind verschwindend gering. Kohle oder Öl sind angesichts eines sich verändernden Klimas schlichtweg nicht mehr akzeptabel", führt der Sprecher der Grünen Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau aus.

 

„Von zentraler Bedeutung bei dem Ausbau der Windkraft ist die richtige Standortwahl. Dabei ist es erfreulich, dass neueste Untersuchungen zeigen, dass doppelt so viele Stellen geeignete Winddaten liefern, wie bis dato angenommen“, so die Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion Gernsbach Birgit Gerhard-Hentschel. Bei der Auswahl der Standorte ist der Fokus auch auf den Artenschutz zu richten. Dabei ist die Expertise der Naturschutzverbände einzuholen. Brutstellen von Greifvögeln, Einflugschneisen von Zugvögeln, Feuchtgebiete und Waldränder gilt es zu vermeiden.

 

Der Ortsverband Murgtal engagiert sich für das bestmögliche Ergebnis, um Risiken für Vögel, Fledermäuse und Insekten zu minimieren. Im Ortsverband ist man sich bewusst, dass dies nicht vollständig verhindert werden kann, ebenso wenig wie bei Kollisionen mit Glasscheiben und Fahrzeugen, bei denen um ein Vielfaches mehr an Tieren sterben als an Rotorblättern.

 

„Teilweise sind die in öffentlichen Diskussionen vorgebrachten Gegenargumente stark emotional aufgeladen. Es gibt aber bisher keinen zwingenden Grund die aktuell geltenden Mindestabstände noch zu vergrößern“, ergänzt die Grüne Gemeinderätin Margrit Haller-Reif aus dem Gemeinderat von Forbach.

 

Der Ortsverband unterstützt daher einstimmig den Ausbau von Windkraftanlagen, die einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.

Grüne unterstützen weiterhin das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ - Pressemitteilung vom 08.10.2019

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die erfolgreiche Einleitung des Volksbegehrens Artenschutz - „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg. Bereits bei den letzten Info-Ständen vor den Wahlen im Mai und bei den Danksagungs-Ständen danach hatten die Mitglieder und Mandatsträger des Ortsverbands in Gernsbach und Gaggenau Unterschriften für die Durchführung dieses Volksbegehrens gesammelt. Der Ortsverband bedankt sich bei den zahlreichen Unterzeichnern aus dem Murgtal.

 

„Die Resonanz an unseren Ständen war durchweg positiv. Den meisten Menschen ist inzwischen wohl bewusst, dass etwas gegen das Insektensterben getan werden muss“, berichtet der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko.

 

Denn laut Weltbiodiversitätsrat (IPBES) sind etwa eine Million Arten in den nächsten Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, wozu natürlich auch eine große Zahl an Insektenarten zählt. Einen derartigen Verlust von Biodiversität hat es bisher noch nicht gegeben. Die Insekten-Biomasse hat in den letzten 25 Jahren in Deutschland bereits um 75 % abgenommen. Dadurch fehlen Insekten für die Blütenbestäubung, womit ökologische Systeme und die Nahrungsketten vieler Tiere empfindlich gestört werden und das Artensterben noch beschleunigen können.

 

Vom 24. September 2019 bis zum 23. März 2020 werden Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens gesammelt. Der Ortsverband hat bei seiner letzten Mitgliederversammlung im September beschlossen das Volksbegehren sowie die Unterschriftensammlung weiterhin zu unterstützen.

 

Die Bedenken zum Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten teilt der Ortsverband nicht. Denn laut Gesetzentwurf und Organisatoren des Volksbegehrens können Ausnahmen genehmigt und auch Listen erlaubter, ökologisch vertretbarer Mittel erstellt werden.

 

Als ersten Schritt zur Unterstützung weist der Ortsverband auf diesen Link hin, unter dem der aktuelle Gesetzentwurf und das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift heruntergeladen werden können:
https://volksbegehren-artenschutz.de/mitwirken

Der Grüne Ortsverband und die Grünen Gemeinderäte im Murgtal fordern mehr Klimaschutz im Murgtal

Am 13. September hat der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Infoabend zum Thema Klimaneutralität von Unternehmen veranstaltet. An der Veranstaltungen nahmen auch Mitglieder des Ortsverbands Murgtal teil. Vor allem die Vorstellung der Firma Casimir Kast aus Gernsbach, die seit 2016 klimaneutral arbeitet, stimmte den Ortsverband sehr optimistisch. Zuerst schaue das Unternehmen, wo Energie eingespart und klimafreundlich produziert werden könne.  So seien in sämtlichen Gebäuden LED-Leuchten installiert und das Unternehmen verfüge bereits über 3 E-Fahrzeuge. Die Reichweite der E-Mobile sei nicht das Problem, so Christian Oetker-Kast, der Geschäftsführer der Firma Casimir Kast, sondern die zu schlecht ausgebaute Ladeinfrastruktur. Das Aufladen dürfe ruhig etwas kosten, es brauche aber mehr Lademöglichkeiten. Die CO2 Belastung, die nicht vermieden werden könne, werde durch das Unternehmen bilanziert und ausgeglichen. Dabei werde nicht nur der CO2 Verbrauch des Unternehmens selbst, sondern auch  die Anfahrt der Mitarbeiter in die Ausgleichsbilanz miteinbezogen und kompensiert.

 

„Wir teilen die Überzeugung von Herrn Oetker-Kast, dass Unternehmen auch beim Klimaschutz Verantwortung für das tragen müssen, was sie tun. Dieses Ziel müssen sich alle Unternehmen und Verwaltungen setzen“, führt der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko aus. Das fängt bei der Beschaffung von Materialen an, geht über Einsparungsmöglichkeiten und die Bilanzierung des CO2 Verbrauchs mit anschließendem Ausgleich. Eine Möglichkeit zur Kompensation von CO2 bietet unter anderem der Klimafonds in Karlsruhe an. Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Antrag auf Gründung eines lokalen Klimafonds im Landkreis Rastatt bereits gestellt. Der zweite Sprecher Stefan Hubertus ergänzt: „Im Murgtal wollen wir die Kommunen bis 2040 klimaneutral haben, wie es auch im Klimaschutzpakt 2 von der Landesregierung gefordert wird. Entsprechende Anträge in diese Richtung werden aktuell von unseren Fraktionen in Gaggenau und Gernsbach vorbereitet.“

Antworten zur Anfrage zum Recyclingbetrieb Kuppenheim beim Regierungspräsidium

Im Folgenden werden mehrere Texte aufgeführt, die Reaktion auf unsere Anfrage zum Recyclingbetrieb in Kuppenheim vom 19.08.2019 entstanden.

Am Ende beziehen wir Stellung zu den Antworten.

 

1.) Am 26. August erhielten wir diese Antwort per Mail vom Landratsamt auf die Anfrage:

Sehr geehrter Herr Hubertus,

ihren Fragekatalog im Namen des Ortsverbandes Murgtal Bündnis 90/Die Grünen hat das Regierungspräsidium zuständigkeitshalber an uns weitergegeben. Wir beantworten Ihre Anfrage wie folgt:

 

Welche Art von Wasserschutzzone wurde für das unmittelbare Gebiet festgesetzt?

Der Standort des Vorhabens befindet sich in der Zone III A des Wasserschutzgebietes im ausgewiesenen Baugebiet „Altwasser, Lochacker und Ober Eichet“ der Stadt Kuppenheim. Bei der Zone IIIA handelt es sich um die sogenannte weitere Zone im äußeren Bereich des Wasserschutzgebietes. In Richtung Entnahmebrunnen schließen sich noch die engere Zone und der Fassungsbereich an. 

 

Unter welchen Bedingungen ist dort der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlaubt?

Eine Wasserschutzgebietsverordnung beschreibt üblicherweise bestimmte Tätigkeiten oder Vorhaben, die nur unter Einzelfallprüfung zugelassen werden können und ansonsten verboten sind. So auch hier. Dabei spielt insbesondere der sogenannte Besorgnisgrundsatz eine wichtige Rolle. Konkret heißt es: Das Landratsamt kann auf Antrag von den Verboten Befreiung erteilen, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften wegen besonderer Schutzvorkehrungen nicht zu besorgen ist.

 

Welche Ausnahmegenehmigungen wurden unter welchen Auflagen für die angesprochene Anlage in Kuppenheim erteilt?

Die Befreiungslage bezieht sich auf Abfallanlagen und Versickerung von Niederschlagswasser. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich im Falle der geplanten Aufbereitungsanlage der Mettallverwertung Gottenheim nicht um Müll oder andere Wegwerfstoffe, also nicht um eine klassische Abfallanlage oder gar Deponie handelt. Vielmehr werden werthaltige Stoffe aufbereitet, die lediglich formal den inzwischen weit gefassten Abfallbegriff erfüllen. Dem Vorsorgegrundsatz wird insbesondere durch die Verlagerung in eine gegen den Untergrund geschützte Halle und weitere Vorkehrungen Rechnung getragen. Genauso verhält es sich in Bezug auf die Niederschlagswasserversickerung. Formal erfüllt das Niederschlagswasser zwar den Abwasserbegriff. Allerdings beschränkt sich die Versickerung nur auf die Dachflächen und auf entsprechend ausgebildete Versickerungsmulden, deren Betriebsweise dem Vorsorgegrundsatz ebenfalls Rechnung trägt. Diese Vorgehensweise ist auch in Wasserschutzgebieten inzwischen Standard, weil sie der Grundwasserneubildung dient. 

 

Wie wird die Einhaltung der Ausnahmegenehmigung überwacht und geprüft?

Neben der Eigenüberwachung durch Bauleiter und Betreiber sind behördliche Abnahmen oder Anlasskontrollen relevant. Außerdem wirken die Wasserversorger bei der Überwachung der Wasserschutzgebiete gemäß gesetzlichem Auftrag mit. 

 

2.) Am 29. August haben wir noch eine weitere, kurze Nachfrage per Mail an das Landratsamt verschickt: 

Guten Tag Herr B.,

nach interner Rücksprache, haben wir noch zwei Fragen. Vielleicht könnten Sie mir die beantworten:

  1. Unter welchen Umständen oder Gründen würde das Regierungspräsidium auch Kontrollen/Überwachungen zur Einhaltung der Ausnahmegenehmigungen durchführen?
  1. Oder wie häufig sind solche Kontrollen bereits geplant?

 

 

3.) Antwort auf die Rückfrage vom 30. August

Sehr geehrter Herr Hubertus,

zu Ihren Fragen können wir Folgendes sagen:

 

  1. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat sich bereits im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens intensiv mit der Rechtmäßigkeit der getroffenen Genehmigungsentscheidung in Sachen Metallverarbeitung Gottenheim am Standort Kuppenheim befasst. Grundsätzlich liegt die Überwachungszuständigkeit bei der unteren Verwaltungsbehörde, also im vorliegenden Falle beim Landratsamt.
  2. Der geplante Betrieb wird nach Inbetriebnahme in die Konzeption zur integrierten Überwachung immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Betriebe bei der Gewerbeaufsicht des Landratsames Rastatt aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Turnus routinemäßiger Begehungen festgelegt. Die sogenannte Regelbegehzeit beträgt 4 Jahre und kann je nach Betrieb um 2 Jahre verkürzt oder verlängert werden. Die jeweilige Einstufung trifft die Gewerbeaufsicht nach erfolgter Erstbegehung. Unabhängig davon können jederzeit Anlasskontrollen durchgeführt werden. Außerdem wirken Sachverständige an der Überwachung mit, da wasserrechtliche Vorschriften solche Prüfungen vor Inbetriebnahme und wiederkehrend (z. B. alle 5 Jahre für die Eigenverbrauchertankstelle innerhalb der Halle) vorsehen. 

 

 

4.) Stellungnahme des OV Murgtal

Der Sprecher des Ortsverbands Murgtal Stefan Hubertus wertet die Antworten des Landratsamts als sehr ernüchternd. „Immerhin war das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren involviert. Wir hoffen darauf, dass die Gewerbeaufsicht nach der Erstbegehung zu dem Schluss kommt, alle 2 Jahre eine Begehung durchzuführen. Auf diesen zeitlichen Abstand zwischen den Begehungen werden wir drängen, da der Schutz des Trinkwassers als absolute Priorität erachtet werden muss!“

Mit dem vorliegenden Ergebnis wird für den Ortsverband zwar ersichtlich, wieso man die Verbote aufgehoben hat, aber das notwendige absolute Sicherheitsempfinden und der Gedanke des Umweltschutzes bleiben außen vor. Eine 100%ige Sicherheit vor Verunreinigungen sieht man trotz der vielen Maßnahmen als große Herausforderung für die neuen, hoffentlich umfangreich geschulten Mitarbeiter an.

Ein Gelände außerhalb jeden Wasserschutzgebiets hätte der Ortsverband für diese Anlage klar bevorzugt und ist sich sicher, dass ein solches auch findbar gewesen wäre.

 

 

Anfrage des OV Murgtals zum Recyclingbetrieb in Kuppenheim beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 19.08.2019

Sehr geehrter Herr Raddatz,

der Presse haben wir entnommen, dass in Kuppenheim ein Recyclingbetrieb für die Entsorgung von Metallabfällen angesiedelt werden soll. Wir gehen davon aus, dass es sich um Abfälle der Metallbleche aus dem Presswerk handelt, die üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen sind. Nach unseren Informationen befindet sich das Gebiet in einem Grundwasserschutzgebiet. Somit spielt die Sicherung der Flächen gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen eine herausragende Rolle. Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.

Daher richten wir nun folgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung an Sie:

  • Welche Art von Wasserschutzzone wurde für das unmittelbar betroffene Gebiet festgesetzt?
  • Unter welchen Bedingungen ist dort der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlaubt?
  • Welche Ausnahmegenehmigungen wurden unter welchen Auflagen für die angesprochene Anlage in Kuppenheim erteilt?
  • Wie wird die Einhaltung der Ausnahmegenehmigung überwacht und geprüft?

 

Da die Beantwortung dieser Fragen von großem öffentlichem Interesse ist, werden wir den Fragenkatalog an die lokale Presse übermitteln.

Für die Beantwortung unseres Fragenkatalogs danken wir Ihnen.

 

 

Grüne im Murgtal sehen Klimaschutz als oberste Priorität - Pressemitteilung vom 31.07.2019

Jede einzelne Maßnahme, die eine Stadt trifft, hat Auswirkungen auf das Klima. Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deswegen, jede Maßnahme auf diese Auswirkungen zu prüfen.

Oberbürgermeister Florus lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab und möchte den Klimaschutz in die Arbeitsgruppe Zukunft Gaggenau 2030 verlegen. Die Grüne Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat drängt mit aller Entschiedenheit auf die zügige Umsetzung klimaschützender Richtlinien und konkreter Maßnahmen. „Ziel muss es sein, dass der Klimaschutz in Gaggenau mit allen Konsequenzen zur Chefsache wird.“, so Eric Peplau, einer der Fraktionsvorsitzenden der Gaggenauer Gemeinderatsfraktion.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das und fordert, dass der Klimanotstand nicht zur symbolischen Worthülse absinkt, wie in vielen anderen Städten, die dem Zeitgeist folgend Anträge durchgewunken haben, ohne die tatsächlichen Auswirkungen auf die Stadtpolitik zu prüfen. „Es geht nicht nur um eine Erklärung, sondern um konkretes Handeln und die Verabschiedung von Maßnahmepaketen in den Gemeinden“, stellt Stefan Hubertus klar.

Die Klimakatastrophe fordert uns alle heraus, nicht nur Bund und Land. Die Kommunen sind damit als erste politische Instanz in der Pflicht zu handeln. „Auf Landesebene existiert bereits ein Klimaschutzgesetz und -konzept, das aktuell erneuert und mit noch konkreteren Maßnahmen ausgestattet wird“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel. Er weist darauf hin, „dass es schon seit Jahren Zuschüsse für Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzbeauftrage gibt. Gaggenau und Gernsbach haben diese bisher immer abgelehnt“.

Der Kreis- und Ortsverband werden konkrete Vorschläge und die Gemeinderäte entsprechende Anträge nach der Sommerpause in den Kreisgemeinden einbringen.

 

Trauer über den Tod von Günther Seifermann

Wir bedauern den Verlust von Günter Seifermann, der am 24. Juli 2019 im Alter von 75 Jahren nach längerer Krankheit verschieden ist. Wir kannten und respektierten ihn als sehr engagiertes und einflussreiches Mitglied unseres Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden und wünschen seiner Familie viel Kraft im Umgang mit diesem schweren Verlust.

Geplante Metallverarbeitung in Kuppenheim- Antwortschreiben des Landratsamtes vom 26.07.2019

Sehr geehrter Herr Hubertus,

hier unsere Antworten auf die Anfrage des Ortsverbands Murgtal, die auch Gegenstand der heutigen Presseberichterstattung waren.

  • Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?

    Die Firma Metallverwertungsgesellschaft mbH, Gottenheim, hat von uns am 17.8.2018 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Lagerung und Paketierung von Aluminium- und Stahlblechabfällen innerhalb einer geschlossenen Halle im Baugebiet „Altwasser, Lochacker, Ober Eichet“ in Kuppenheim erhalten. Der geplante Standort befindet sich auf einem bereits gewerblich genutzten Areal in der Lochackerstraße. Gegen die Genehmigung wurde Nachbarklage erhoben; das Verfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig.
  • Welche maximale Verarbeitungsmenge umfasst der Genehmigungsantrag?

    Die maximale Gesamtlagerkapazität beträgt 18.700 Tonnen. Der Durchsatz der Paketierungsanlage beträgt max. 30 Tonnen/Stunde.
  • Ob und gegebenenfalls welche Auflagen zum Lärmschutz, zum Schutz des Grundwassers oder zu Notfallplänen gemacht wurden?

    Die Zwischenlagerung und der Bearbeitungsprozess darf nur innerhalb der Halle erfolgen. Alle relevanten Arbeitsschritte wurden im Rahmen einer Lärmimmissionsprognose gutachterlich bewertet und die Einhaltung durch entsprechende Auflagen (z. B. zum Schalldämmmaß der Hallenwände, Betriebszeiten, Schallschutzwand, Verhaltensregeln, usw.) sichergestellt. Betriebliche Verkehrsflächen werden, soweit nicht überdacht, vollständig entwässerungstechnisch erfasst und nach Vorbehandlung des Niederschlagswassers der öffentlichen Kanalisation zugeführt. Eine Versickerung von Niederschlagswasser findet unter Beachtung der Vorgaben im Wasserschutzgebiet lediglich  für unkritische Flächen, insbesondere Dachflächen, statt und ist wasserwirtschaftlich erwünscht.
  • Welche Form der Bodenabdichtung, insbesondere bei der Verladung und Lagerung geplant sind?

    Dem Umstand, dass die Belche und Stanzreste auch Anhaftungen von wassergefährdenden Stoffen aufweisen können, wurde im Laufe des Genehmigungsverfahrens besonders Rechnung getragen. Um eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen, wurde eine Reihe von Vorkehrungen geprüft und schließlich auch als Voraussetzung für eine Zulassung im Wasserschutzgebiet in den Unterlagen postuliert. Z.B.  muss die gesamte Hallenfläche gegen die relevanten Stoffe flüssigkeitsdicht ausgeführt werden. Zusätzlich sind Auffangwannen und Stahlblechauskleidungen erforderlich. Das Gesamtkonzept berücksichtigt auch eine entsprechende Löschwasserrückhaltung.
  • Ist lediglich ein Transport per LKW oder im Zuge der Erschließung des Presswerks auch eine Bahnanbindung geplant?

    Eine Bahnanbindung geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Wir hoffen, dass wir Ihre Anfrage  damit beantworten konnten.

 

Geplante Metallverarbeitung in Kuppenheim- Anfrage an den Landrat vom 22.07.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Huber,

der Presse haben wir entnommen, dass in Kuppenheim ein Recyclingbetrieb für die Entsorgung von Metallabfällen angesiedelt werden soll. Wir gehen davon aus, dass es sich um Abfälle der Metallbleche aus dem Presswerk handelt, die üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen sind. Der Werksleiter der Stadtwerke Gaggenau Herr Schreiner hat darauf hingewiesen, dass das Areal im Bereich eines Grundwasserschutzgebietes liegt. Somit spielt die Sicherung der Flächen gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen eine herausragende Rolle. Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden. Da das Landratsamt nicht nur als Baubehörde, sondern insbesondere als untere Umweltbehörde in das Genehmigungsverfahren involviert ist, richten wir folgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung an Sie:

  • Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?
  • Welche maximale Verarbeitungsmenge umfasst der Genehmigungsantrag?
  • Ob und gegebenenfalls welche Auflagen zum Lärmschutz, zum Schutz des Grundwassers oder zu Notfallplänen gemacht wurden?
  • Welche Form der Bodenabdichtung, insbesondere bei der Verladung und Lagerung geplant sind?
  • Ist lediglich ein Transport per LKW oder im Zuge der Erschließung des Presswerks auch eine Bahnanbindung geplant?

Für die Übermittlung von Antworten unseren Fragenkatalog betreffend, danken wir Ihnen.

 

Grünes Murgtal-unser Wahlerfolg!

Wir danken allen Wähler*innen, die unseren Kandidat*innen ihr Vertrauen geschenkt haben, für die vielen erfreulichen Ergebnisse in den Kommunen im Murgtal!

Bei den Gemeinderatswahlen konnte unser Kandidat Tonio Reuter in Kuppenheim die zweitmeisten Stimme für sich erringen.

In Gaggenau wurde unser Ziel Fraktionsstärke zu erlangen, sogar übertroffen und mit Susanne Detscher, Eric Peplau, Dr. Heike Röhlen und Dr. Wolfgang Nießen werden künftig vier Stadträte paritätisch grüner Politik Nachdruck verleihen.

Dieter Sommer gelang es für den Ortsteil Sulzbach erstmalig einen Sitz in einem Ortschaftsrat in Gaggenau zu gewinnen.

Auch in Gernsbach wurde unser Ziel Fraktionsstärke zu erlangen, übertroffen und mit Thomas Hentschel, Stefan Krieg, Birgit Gerhard-Hentschel und Martina Jockers wird auch hier eine paritätisch besetzte Fraktion grüne Politik umsetzen.

Max Gross wird im Ortschaftsrat von Hilpertsau/Obertsrot vertreten sein. Auch hier konnte erstmalig ein Sitz für uns Grüne gewonnen werden.

In Forbach konnte ein weiterer Sitz gewonnen werden. Neben Margrit Haller Reif wird Hubert Reif im Gemeinde vertreten sein.

Wir danken allen, die dafür Einsatz gezeigt haben, und wünschen den frisch gewählten Gemeinderäten und Kreisräten aus unserem Gebiet (und natürlich auch den anderen Grünen darüber hinaus) viel Erfolg bei der Erfüllung ihrer neuen Aufgaben.

 

Aktuelle Feinstaub-Werte des OV Murgtal

Zusammen mit einem engagierten Einwohner Gaggenaus hat der Ortsverband Murgtal angefangen selbst Feinstaub-Sensoren in Gaggenau zu installieren. Diese stellen ihre Daten automatisch online, so dass man sie über die folgenden Links abrufen kann:

Feinstaub-Werte in der Waldstraße

 

Sensor-Daten lesen

Unter den Links kann man die Daten der Feinstaub-Sensoren abrufen, die wir in Gaggenau aufgestellt haben. Zum Verständnis der Daten möchten wir noch folgende Informationen ergänzen:

- Es werden immer zwei Graphen nebeneinander dargestellt. Der linke zeigt die gemessenen PM10-Partikel und der rechte die gemessenen PM2.5-Partikel. Dabei handelt es sich um Partikelgrößen (Particulate Matter) in Mikrometer (µm). Je kleiner die Partikel sind, umso gefährlicher sind sie für die Gesundheit der Menschen, da diese tiefer in den menschlichen Körper vordringen können.

- Der Tagesgrenzwert für PM10 liegt im Mai 2019 bei 50 µm/m³ und darf nicht öfter als 35-mal im Jahr überschritten werden. Der erlaubte Jahresmittelwert beträgt 40 µm/m³.

- Das erlaubte Jahresmittel für PM2.5 liegt im Mai 2019 bei 25 µm/m³.

- Unterhalb der ersten beiden Diagramme befinden sich Links, die weitere Graphen über längere Zeiträume einblenden.

- Die Y-Achse zeigt den µm/m³-Wert. Er wird im untersten Diagramm als Durchschnitt und ansonsten als absoluter Wert angeben.

- Auf der X-Achse wird die Zeit dargestellt. Die Achse wechselt je nach Darstellung die Zeit-Einheit von Stunden zu Tagen, Wochen oder Monaten.

 

Quellen:

Luftdaten.info
Umweltbundesamt - Feinstaub

 

Grüne fordern: Mobilität in Gernsbach klimaneutral zu gestalten

Gernsbach muss bei der Stadtplanung seinen Beitrag zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes im Verkehr leisten und aufhören, die Stadt und die Ortsteile ausschließlich aus Sicht eines Autos zu betrachten, fordern die Grünen in einer uns vorliegenden Pressemitteilung. „Viele separate „Verkehrsgutachten“ zum Fuß- Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr einzuholen, wie das derzeit in Gernsbach der Fall ist, ist nicht nur zu teuer, sondern auch nicht zielführend“ führt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel aus, der zugleich Stadtrat in Gernsbach ist. Was Gernsbach brauche, sei eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung, die es attraktiv mache, alle Teile der Stadt bequem zu Fuß oder mit dem Fahrrad und E-Bike zu erreichen. „Nur wenn es für die Bevölkerung interessanter ist, die kurzen Wege in der Stadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, kann die klimaneutrale Mobilität in Gernsbach gestärkt werden. Deshalb fordern die Grünen ein Mobilitätskonzept für die Stadt, dass sich an den Klimaschutzzielen von Paris und Rio orientiert.“ Erklärt Beate Benning-Groß, Stadträtin der GRÜNEN in Gernsbach.

Das man derzeit deutlich mehr Geld und Energie darein investiert, durch eine gezielte Ansiedlung von Discountern im Randbereich des Pfleidererarreals noch mehr Durchgangsverkehr in die Innenstadt, vor allem in die Bleich- und Gottlieb-Klumpp-Straße zu locken, führt dabei in die falsche Richtung. „Durch die geplante Ansiedlung werden nach dem vorliegenden Verkehrsgutachten zusätzlich mehr als 1.100 Fahrzeuge durch die Bleichstraße und mehr als 1.500 Fahrzeuge täglich durch die Gottlieb-Klumpp-Straße geleitet. Damit wird die Querung beispielsweise aus der Salmengasse in die Altstadt oder über die Gottlieb-Klumpp-Straße noch unattraktiver und der Verkehrsraum noch weiter eingeengt. Es darf außerdem bezweifelt werden, dass etwas für den Einzelhandel gewonnen wird, wenn die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt dadurch reduziert wird, einmal abgesehen von der zusätzlichen Lärmbelastung.“ Erklärt Stefan Krieg, Kandidat für den Gemeinderat in Gernsbach, und ergänzt, dass diese Planung nur abgelehnt werden könne. Sie führe zum Verlust einer innerstädtischen Nahversorgung und erzeuge vor allem deutlich mehr Verkehrslärm für die Anwohner der vom zusätzlichen Verkehr betroffenen Straßen.



 

Messstationen erfolgreich zusammengebaut


 

Am Samstag, den 27. April 2019 haben die Grünen Kandidaten für den Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau, Wolfgang Nießen und Stefan Hubertus erfolgreich zwei weitere Messstationen für die Erfassung des Feinstaubs in der Luft zusammengebaut und testweise in Betrieb genommen. Der Ortsverband dankt insbesondere Konrad Moritz aus Gaggenau, der den Ortsverband mit Material versorgt und damit ein Muster-Gerät zusammengebaut hatte. Seine Erfahrung beim Bau seiner eigenen Messstation und seine technischen Fähigkeiten haben den Zusammenbau zwei weiterer Geräte in weniger als 2 Stunden möglich gemacht.

Der amtierende Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau wird eines der drei verfügbaren Messgeräte bei sich am Haus aufhängen. Für die anderen beiden Geräte sucht der Ortsverband Murgtal noch engagierte Bürger in Gaggenau. Ideal wäre eine Anbringungshöhe von 1,5 bis 4 m und ein von dort erreichbares WLAN sowie die Möglichkeit das Gerät dort mit Strom zu versorgen.

Vorschläge für Standorte werden von unseren Sprechern und Eric Peplau per Mail entgegengenommen – https://www.gruene-ra-bad.de/ortsverbaende/murgtal/kontakt/

Bau und Aufstellung von Messstationen zur Ermittlung der tatsächlichen Feinstaubemissionen in Gaggenau

Bekanntmachung des Vorhabens bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit den von uns an Sie gerichteten Anfragen (Sommer 2018) zur Einrichtung und Betrieb von Messstellen zur Überprüfung von potentiellen NO² und Feinstaubpartikel in der Luft im Murgtal, respektive in Gaggenau, nahm die europa- und bundesweite Diskussion erheblich an Schärfe zu. Da zumindest offensichtlich geklärt ist, dass NO²- und Feinstaubausstoß eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen und, dass darüber hinaus in Deutschland/Baden-Württemberg in zahlreichen Städten gängige Immissionswerte überschritten werden, erscheint es uns zwingend plausibel eine so oder so geartete Überprüfung der oben genannten Werte in Gaggenau einzuleiten.

Da Sie Aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz Methoden zur Feststellung von obengenannten Immissionen präferieren, die für Laien nicht nachvollziehbar sind, und darüber hinaus den Verdacht erwecken, die reale Situation im Murgtal nicht angemessen zu erfassen, wird der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen unter Mithilfe von Bürger*innen eigene Messungen zur Überprüfung der tatsächlichen, nicht lediglich statistisch errechneten Luftqualität durchführen.

Unsere Messungen sollen lediglich dazu dienen, Klarheit und Transparenz zum Themenkomplex Luftqualität und Gesundheit der Bevölkerung herzustellen. Wir sind uns bewusst, dass diese Art der Messungen keinerlei verwaltungsrechtliche Relevanz und somit schlussendlich Konsequenzen einfordern können.  Jedoch – gerade wegen der Heftigkeit mit der die Diskussionen um Luftqualität geführt werden - scheint es uns notwendiger denn je, um Aufklärung für die Bevölkerung durchzusetzen.Aktuelles

Aus dieser ethischen Verpflichtung heraus, punktgenaue Daten zu eruieren und eine Möglichkeit zu schaffen, einer tatsächlich rechtlichen Relevanz in Bezug auf die staatliche Fürsorgepflicht gerecht zu  werden, fordern wir Sie auf, durch eine von Ihnen in Betrieb genommene Messstelle unsere Messungen entweder zu verifizieren oder zu falsifizieren.

Gerne werden wir Sie, im Sinne der von uns verfolgten Transparenz, in den nächsten Wochen über die genaue Stationierung und die verwendete Technik beim Einrichten der Messstellen im Detail selbstverständlich umfassend informieren.

Wir werden selbstredend diese Anfrage an Sie über die lokale Presse der Bevölkerung kenntlich machen. Wir sehen Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtrat Eric Peplau und Ortsverbandssprecher Stefan Hubertus