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GRÜNER KREISVERBAND RASTATT BADEN-BADEN

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen- Der Ortsverband Murgtal unterstützt den Antrag der CDU zum Pfleiderer-Areal

Am Montag wird die CDU Gernsbach einen Antrag im Gemeinderat  stellen. In diesem wird von der Stadtverwaltung verlangt in Verkaufsverhandlungen über das Pfleiderer-Areal einzutreten. Außerdem sollen die Sanierungskosten verbindlich festgestellt und die Möglichkeiten zur Refinanzierung des entgifteten Areals ermittelt werden. Ein Ideenwettbewerb zur Nutzung des Areals unter Einbezug der Bürger Gernsbachs wird ebenfalls gefordert. Schließlich soll mit Bezug auf die dann vorliegenden Fakten ein Bürgerentscheid zum Kauf des Areals parallel zur Kommunalwahl im Mai 2019 von der Stadt durchgeführt werden. Der Ortsverband der Grünen unterstützt mit der BIGG außerparlamentarisch diesen Antrag der CDU-Fraktion.

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Info-Stand zum Thema Naturschutz im Murgtal-ein Fazit

Bild:Karl Pawlitschko

 

Am 16. Juni 2018 fand der Info-Stand des Grünen Ortsverbands Murgtal zum Thema „Naturschutz im Murgtal“ in Gaggenau statt. Die Aktiven des Ortsverbandes und auch der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel standen zum Gespräch bereit. Im Laufe des Vormittages wurden die Mitglieder des Ortsverbands in vielfältige Gespräche mit interessierten Leuten verwickelt. Naturgemäß beinhalteten diese Gespräche neben dem Tagesthema Naturschutz auch andere politische Themen wie beispielsweise die Debatte um das Asylrecht und die aktuelle Ausrichtung der Grünen auf Bundes-Ebene, für die man sich aber auch gerne die Zeit genommen hat.

Der Vorstand des Grünen Ortsverbands dankt allen Teilnehmern und Helfern für ihr Interesse und ihren Einsatz!

Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Murgtal, zum Feinstaubaufkommen im Stadtgebiet Gaggenau

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Murgtal wendet sich mit der Bitte an Sie, folgende Fragen zum Feinstaubaufkommen für unsere Region und insbesondere für die Gemarkung Gaggenau zu beantworten.

Allgemein bekannt ist, dass Feinstaub in einem hohen Maße gesundheitsschädlich ist. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein erhöhtes Feinstaubaufkommen schwere Gesundheitsschäden und eine deutlich geringere Lebenserwartung nach sich zieht.

Dabei erzeugen nicht nur die Abgase der Dieselmotoren und auch der Abrieb von Reifen und Bremsen tausender Fahrzeuge giftige Feinstaubwolken sondern auch die Heizungen von Privathaushalten tragen maßgeblich dazu bei, dass die Feinstaubproblematik auch bei uns in der Region ein ernstzunehmendes Thema ist.

Besonders sind hierbei Kinder gefährdet. In Gaggenau befinden sich viele Plätze wie beispielsweise Kinderspielplätze, Kindergärten und Schulen an dicht befahrenen Straßen. Diese Plätze werden selbstredend durch die Kinder vor allem im Frühling und im Sommer durch die Kinder zum Spielen im Freien genutzt und somit sind sie in besonderer Weise den Schadstoffen ausgeliefert.

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Gernsbacher Verwaltung muss sich nun zum demokratischen Prozess bekennen- Pressemitteilung vom 21.05.2018

Nachdem durch die CDU und den Grünen verhinderten Bürgerentscheid im Gernsbacher Gemeinderat drohen jetzt die Stadtverwaltung und die Fraktionen der SPD wie der FBVG den Bürgerentscheid auszusetzen und den Ursprungsplan zum Umgang mit dem hochgradig durch Quecksilber, Arsen und anderen Industriegiften verseuchten Pfleiderer-Areal umzusetzen. Auf dem vor den Stadttoren Gernsbach gelegenen Areal sollen nun wahrscheinlich zwei Lebensmittelketten ihre Verkaufsgebäude errichten dürfen. Dies ist möglich, da das Gebiet kostengünstig mit Betonplatten versiegelt werden könnte, so dass zusammen mit den Abwehrbrunnen eine hinreichende Gefahrenabwehr gegeben sein soll. Pressemitteilungen von Bürgermeister Christ und der Fraktion der SPD legen einen solchen Schritt nahe. Setzen Bürgermeister und die erwähnten Fraktionen ihren politischen Willen ohne weiteren Verhandlungen mit den Grünen und der CDU um, enttarnt sich die dann auch in den Medien inszenierte Transparenz in der Entscheidungsfindung als offensichtliches Täuschungsmanöver. „Es ist anzunehmen, dass nichts anderes das Ziel der Stadtverwaltung von vornherein war, als den Kauf des Areals scheitern zu lassen, so dass dann die billige und auch bequeme Lösung durchgesetzt werden kann., “ so Karl Pawlitschko, einer der Vorstandssprecher vom Grünen Ortsverband Murgtal.

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Sondersprecher zum Thema Pfleiderer-Areal ernannt

Aufgrund der vorgezogenen Abstimmung im Gemeinderat zur Frage des Bürgerentscheids zum Pfleiderer-Areal sah sich der Vorstand des Bündnis 90/Die Grünen Ortsverbands Murgtal gezwungen umgehend die neue Sprecherstruktur umzusetzen.

Ab sofort wird der Stadtrat von Gaggenau Eric Peplau als Sondersprecher zum Thema Pfleiderer-Areal eingesetzt. Damit will der Ortsverband einen fachlich versierten Ansprechpartner für diesen und in Zukunft noch weitere Problembereiche anbieten. Weitere Sprecher werden wie ursprünglich geplant bei der Mitgliederversammlung am 24. Mai ernannt.

Das Meinungsbild, das im Grünen Ortsverband Murgtal direkt nach der Wahl des neuen Vorstands ermittelt wurde, hat sich eindeutig für die Unterstützung der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach ausgesprochen. Mit der Ernennung des Sondersprechers Eric Peplau wird diese Unterstützung nun ausgebaut.

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Die Landesdelegiertenkonferenz in Leinfelden-Echterdingen - Ein Bericht von Stefan Hubertus

Am 5. Mai 2018 fand in Leinfelden-Echterdingen die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Als vierter Delegierter des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden war ich zusammen mit drei weiteren Delegierten und drei Ersatz-Delegierten vor Ort.

Gegen 10 Uhr trafen wir in der Filderhalle ein, wo sich die Delegierten erst einmal registriert haben. Im Gegenzug bekommt man dafür eine Stimmkarte und einen Stimmblock. Mit dieser Ausrüstung stand der Teilnahme an der Delegiertenkonferenz nichts im Wege. Zwei unserer Mitreisenden waren bisher noch nicht auf einer Delegiertenkonferenz und haben daher um 10:30 Uhr den Vortrag für Erst-Delegierte besucht, wo die wichtigsten Regeln kurz erläutert wurden.

Unter den diversen Reden zur Begrüßung war auch eine Ansprache von Winfried Kretschmann, der sich insbesondere zu den Ereignissen in Ellwangen äußerte. Er zeigte Verständnis für Menschen, die sich auf den Weg machen für ein besseres Leben, und lobte die Polizei für ihren Einsatz zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, aber eben ohne die „Haudrauf“-Mentalität von autokratischen Staaten. Er wünscht, dass diese Aktion berechtigte Flüchtlinge nicht in Misskredit bringt.

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Effizientere Struktur im OV-Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen

Im Februar 2018 wurde der neue Vorstand des Grünen Ortsverbands Murgtal gewählt. Die bisherige Sprecherin Beate Benning-Gross, der Sprecher Eric Peplau sowie der Beisitzer Alfred Uhing stellten sich nicht mehr zur Wahl. Ihr umfangreiches Engagement für andere Aufgaben außerhalb des Ortsverbands, wie z.B. die Sitze der beiden Sprecher in den Gemeinderäten von Gernsbach und Gaggenau, führten unter anderem zu dieser Entscheidung.

Als neue Sprecher wurden Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus gewählt. Jutta Merkel wurde erneut für die Kassenführung bestätigt.

Als erster Geschäftsantrag wurde das Anliegen der Bürgerinitiative Giftfreies Gaggenau (BiGG) zur Dekontaminierung des Pfleiderer-Areals in die Tagesordnung aufgenommen und diskutiert.

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Antwort vom 14.8.2017 des Regierungspräsidiums in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Benning-Gross,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 18.07.207, in dem Sie um eine Stellungnahme zum Altstandort Pfleiderer-Areal" in Gernsbach bitten.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat in meinem Haus und einer dort erfolgten eingehenden Prüfung des Sachverhaltes möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen nachstehend wie folgt antworten:

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Anfrage vom 18.7.2017 an das Regierungspräsidium in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressl,

der Vorstand des Ortsverbandes Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

In seiner Antwort auf unsere Anfrage vom 18.04.2017 stellt das Landratsamt fest, dass in Bezug auf die Gefahrenabwehr beim Pfleiderer-Areal:

"abweichend von der Einschätzung des Ökoinstituts (...) hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen" sind.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist.

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Pfleiderer-Areal – Anfrage der Grünen beim Landratsamt

Pressemitteilung vom 22.5.2017:

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen reichte aufgrund neuer Erkenntnisse aus dem Gutachten des Ökoinstituts und der daraus resultierenden Diskussion im Gernsbacher Gemeinderat dem Landratsamt einen Fragenkatalog über das Pfleiderer- Areal ein.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist. 

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Anfrage des Ortsverbandes Murgtal an die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rastatt vom 18.4.2017 zum Sachstand Pfleidererareal Gernsbach und Antwort des Landratsamtes:

Laut der Stellungnahme des Öko-Instituts vom 30.06.2016 ist davon auszugehen, dass die "im Sanierungsplan aus dem Jahr 2005 postulierte Oberflächenversiegelung" nicht mehr intakt ist. Somit ist eine Gefahrenabwehr für die Umwelt und daraus folgend auch eine Gefährdung von Menschen nicht mehr ausgeschlossen. Bei bisherigen Untersuchungen wurde der Wirkungspfad Boden-Mensch ebenso wenig wie der Wirkungspfad Boden-Oberflächenwasser berücksichtigt, sodass die bisherigen Gefahrenanalysen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen können.

Antwort Umweltamt: Sanierungsmaßnahmen für Altlasten wie das Pfleiderer-Areal umfassen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) gleichrangig Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die an eine Gefahrenabwehr der betroffenen Schutzgüter auszurichten sind. Betroffenes und maßgebliches Schutzgut ist im vorliegenden Fall mit der aktuellen Nutzung das Schutzgut Grundwasser. Bei Fortbestand dieser Nutzung ist der Wirkungspfad Boden-Mensch und der Wirkungspfad Boden-Pflanze weiterhin nicht relevant. Es war beim Abschluss des Sanierungsvertrages immer klar, dass im Fall eines Eigentumsübergangs am Grundstück und künftigen Baumaßnahmen in Abhängigkeit der neuen Nutzung eine erneute Gefahrenbeurteilung erforderlich wird. Dies ist Aufgabe des Investors als Entwickler der Fläche und Nutznießer der Wertschöpfung des Grundstücks. Abweichend von der Einschätzung des Ökoinstitutes sind hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen. Dies zeigt sich auch anhand der durchweg zuverlässig funktionierenden Abreinigung des schadstoffhaltigen Grundwassers. Weiterhin sind Schadstoffe im Ablauf der Grundwasserreinigungsanlage analytisch nicht bestimmbar. Im Übrigen ist die Reinigung des abströmenden Grundwassers nicht an eine Vollversiegelung des Grundstückes gebunden.    

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