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GRÜNER KREISVERBAND RASTATT BADEN-BADEN

Antwort vom 14.8.2017 des Regierungspräsidiums in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Benning-Gross,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 18.07.207, in dem Sie um eine Stellungnahme zum Altstandort Pfleiderer-Areal" in Gernsbach bitten.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat in meinem Haus und einer dort erfolgten eingehenden Prüfung des Sachverhaltes möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen nachstehend wie folgt antworten:

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Anfrage vom 18.7.2017 an das Regierungspräsidium in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressl,

der Vorstand des Ortsverbandes Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

In seiner Antwort auf unsere Anfrage vom 18.04.2017 stellt das Landratsamt fest, dass in Bezug auf die Gefahrenabwehr beim Pfleiderer-Areal:

"abweichend von der Einschätzung des Ökoinstituts (...) hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen" sind.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist.

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Waldseebad Gaggenau - Nun doch ein Mischbad!

Pressemitteilung vom 29.5.2017:

Die Verwaltung der Stadt Gaggenau und eine große Mehrheit des Gemeinderats wird sich vermutlich bei der Neugestaltung des Waldseebades für ein Mischbad entscheiden. Wenn der Beschlussvorschlag der Verwaltung am kommenden Montag verabschiedet wird, werden Planungsentwürfe für ein solches Mischbad ausgeschrieben. Damit ist die Diskussion um die Gestaltung des Bades entschieden.   

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Pfleiderer-Areal – Anfrage der Grünen beim Landratsamt

Pressemitteilung vom 22.5.2017:

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen reichte aufgrund neuer Erkenntnisse aus dem Gutachten des Ökoinstituts und der daraus resultierenden Diskussion im Gernsbacher Gemeinderat dem Landratsamt einen Fragenkatalog über das Pfleiderer- Areal ein.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist. 

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Anfrage des Ortsverbandes Murgtal an die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rastatt vom 18.4.2017 zum Sachstand Pfleidererareal Gernsbach und Antwort des Landratsamtes:

Laut der Stellungnahme des Öko-Instituts vom 30.06.2016 ist davon auszugehen, dass die "im Sanierungsplan aus dem Jahr 2005 postulierte Oberflächenversiegelung" nicht mehr intakt ist. Somit ist eine Gefahrenabwehr für die Umwelt und daraus folgend auch eine Gefährdung von Menschen nicht mehr ausgeschlossen. Bei bisherigen Untersuchungen wurde der Wirkungspfad Boden-Mensch ebenso wenig wie der Wirkungspfad Boden-Oberflächenwasser berücksichtigt, sodass die bisherigen Gefahrenanalysen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen können.

Antwort Umweltamt: Sanierungsmaßnahmen für Altlasten wie das Pfleiderer-Areal umfassen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) gleichrangig Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die an eine Gefahrenabwehr der betroffenen Schutzgüter auszurichten sind. Betroffenes und maßgebliches Schutzgut ist im vorliegenden Fall mit der aktuellen Nutzung das Schutzgut Grundwasser. Bei Fortbestand dieser Nutzung ist der Wirkungspfad Boden-Mensch und der Wirkungspfad Boden-Pflanze weiterhin nicht relevant. Es war beim Abschluss des Sanierungsvertrages immer klar, dass im Fall eines Eigentumsübergangs am Grundstück und künftigen Baumaßnahmen in Abhängigkeit der neuen Nutzung eine erneute Gefahrenbeurteilung erforderlich wird. Dies ist Aufgabe des Investors als Entwickler der Fläche und Nutznießer der Wertschöpfung des Grundstücks. Abweichend von der Einschätzung des Ökoinstitutes sind hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen. Dies zeigt sich auch anhand der durchweg zuverlässig funktionierenden Abreinigung des schadstoffhaltigen Grundwassers. Weiterhin sind Schadstoffe im Ablauf der Grundwasserreinigungsanlage analytisch nicht bestimmbar. Im Übrigen ist die Reinigung des abströmenden Grundwassers nicht an eine Vollversiegelung des Grundstückes gebunden.    

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Themenabend zur Zukunft der gesetzlichen Rente

Die Murgtal-Grünen diskutieren über die Zukunft der gesetzlichen Rente. Die Zukunft der gesetzlichen Rente wird im anlaufenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Wie kann die Rente sicherer gemacht werden? Welche Rolle spielt die demografische Entwicklung? Wie kann ein gerechter Ausgleich zwischen Jung und Alt geschaffen werden? Über diese Fragen wollen die Murgtal-Grünen nach einem Impulsreferat von Vorstandsmitglied Alfred Uhing am 17. Mai, 19.30 im Restaurant Brüderlin in Gernsbach diskutieren. Interessierte Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

Erinnerung an die Opfer des Deutschen Faschismus - Gedenkveranstaltung in Bad Rotenfels

(Bild: Martina Frietsch, 08.05.2017)

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“. Die gemeinsame Forderung der Teilnehmer bei der Gedenkfeier zum Kriegsende vor 72 Jahren und zur Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes hat eine traurige Aktualität – dies wurde bei der Veranstaltung klar, zu der das „Bündnis Rastatt/Murgtal gegen Faschismus und Rassismus“ aufgerufen hatte. Organisatorin Beate Benning-Gross erinnerte nicht nur an das Schicksal der über 1600 Gefangenen in der Außenstelle des Sicherungslagers Schirmeck-Vorbruck in Gaggenau Bad Rotenfels, die als Zwangsarbeiter bei Daimler Benz arbeiten mussten. Die Erfolge rechtsradikaler Parteien in Frankreich und Deutschland müssten eine Mahnung sein, betonte sie. MdL Thomas Hentschel und Paul Rodenfels legten an der Gedenkstätte im Kurpark von Bad Rotenfels einen Kranz zur Erinnerung an die Opfer nieder, die weiteren Teilnehmer der Veranstaltung symbolische weiße Rosen.