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GRÜNER KREISVERBAND RASTATT BADEN-BADEN

Unterstützung für den Flyer der BiGG zur Unterschriftensammlung

Vor kurzem hat die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) einen Flyer erstellt, in dem sie auf die aktuelle Situation der Verhandlungen zum Pfleiderer Areal in Gernsbach hinweist. Auch der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet ein Beharren auf der schon einmal vorgeschlagenen Variante das Gelände mit Beton und zwei Supermärkten zu versiegeln.

Daher unterstützen auch wir den Aufruf der BiGG gegen dieses geplante Vorhaben Unterschriften zu sammeln. Das Gelände hat eine so zentrale Bedeutung für die Stadt Gernsbach, dass die ursprünglich geplante Variante eine starke Einschränkung für die Stadtentwicklung ist.

Flugblatt VS

Flugblatt RS

Fazit zum Info-Stand zum Thema Demokratie

Am 13. Oktober 2018 fand der Info-Stand des Grünen Ortsverbands Murgtal zum Thema „Demokratie“ in Gaggenau statt. Der Ortsverband wollte sich damit wie die #unteilbar Demonstrationen an diesem Tag zu einer offenen und freien Gesellschaft bekennen. Viele Aktive des Ortsverbandes und auch aus dem Kreisverband Rastatt/Baden-Baden standen zum Gespräch bereit. Im Laufe des Vormittages wurden die Mitglieder des Kreisverbands in vielfältige Gespräche mit interessierten Leuten verwickelt. Die Bandbreite der Gesprächsthemen reichte von Demokratie, Lobbyismus bis hin zur Pressefreiheit.

Der Vorstand des Grünen Ortsverbands dankt allen Teilnehmern und Helfern für ihr Interesse und ihren Einsatz!

Grüne rufen zum #unteilbar Info-Stand nach Gaggenau

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen wird am 13. Oktober ab 9 Uhr auf dem Marktplatz von Gaggenau mit einem Info-Stand auf das Thema Demokratie hinweisen. Denn in den letzten Monaten konnten immer wieder beunruhigende Angriffe gegen die Grundwerte unserer Staatsform beobachtet werden. Anlässlich der großen Demonstration in Berlin am 13. Oktober für „Solidarität statt Ausgrenzung“ unter dem Hashtag #unteilbar, will der Grüne Ortsverband Murgtal sich ebenfalls öffentlich zu einer offenen und freien Gesellschaft bekennen und das Gespräch sowie Diskussionen zu diesem und auch anderen Themen mit den Bürgern des Murgtals suchen.

Solidarität mit der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BIGG)- Aufruf zur Teilnahme an den Mahnwachen

Unter dem Motto "ZUKUNFT GESTALTEN - STATT GIFT KONSERVIEREN" hält die BIGG montags Mahnwachen am Pfleidererareal ab.

Die Mahnwachen begleiten die neuerlichen Verhandlungen des Investors mit der Stadtverwaltung. Für eine bürgernahe und zukunftsweisende Entwicklung der Stadt muss vermieden werden, das das Pfleiderergelände durch die Bebauung mit Einkaufsmärkten und dem Ausweisen von Parkplätzen lediglich eine Konservierung erfährt und das Gift im Boden verbleibt.

Der Ortsverband Murgtal unterstützt die Forderungen der BIGG:

- das Gift muss aus dem Boden raus

- es darf keine Gefahr für Mensch, und Umwelt von dem Gelände augehen

- eine zukunftsweisende und innovative Stadtentwicklung muss auf den Weg gebracht werden

Wir rufen dazu auf die BIGG zu unterstützen und mit der Teilnahme an den Mahnwachen ein deutliches Zeichen zu setzten !

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Informations-Veranstaltung zum eWayBW war gut besucht

Am 6. September 2018 fand auf Anfrage der Gaggenauer Gemeinderäte eine weitere Informations-Veranstaltung zum eWayBW Projekt statt. Für dieses Projekt soll die B462 nahe Oberndorf und Gaggenau-Ottenau mit Oberleitungen ausgerüstet werden, damit ab 2020 fünf Hybrid-LKW auf dieser Strecke täglich mehrfach fahren können. Dabei sollen diverse Daten und Erkenntnisse zur Entwicklung eines neuen Transportverkehrskonzepts gewonnen werden, die helfen könnten den CO²-Ausstoß des LKW-Verkehrs insgesamt zu reduzieren.

Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse, so dass der Bürgersaal im Rathaus Gaggenau sehr gut besucht war. An der Veranstaltung nahmen vom Grünen Ortsverband Murgtal die Kreisrätin Beate Benning-Groß, der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel, die beiden Gaggenauer Stadträte Eric Peplau und Rudolf Krumrey sowie der Sprecher des Ortsverbands Stefan Hubertus teil. Oberbürgermeister Florus moderierte die Veranstaltung. Die Vorstellung des Projekts und die Beantwortung von Fragen der Bürger übernahmen der Ministerialdirektor des Verkehrsministeriums Herr Lahl und Herr Zembrot aus dem Ministerialrat.

Nach einer kurzen Einführung von Herrn Lahl hielt Herr Zembrot einen umfangreichen und detaillierten Vortag zum Projekt. Dabei konzentrierte er sich vor allem auf die Kritikpunkte, die ihm vor der Sommerpause am 9. Juli im Gaggenauer Gemeinderat vorgetragen worden waren. Sehr eindrucksvoll war dabei ein 3D-Video, das die Oberleitungen aus der Perspektive eines Vogels über der Straße und anschließend aus der Sicht eines Fußgängers in Ottenau zeigt. Eine ausführliche Planung der notwendigen Baustellen rundete den Vortrag schließlich ab und sollte vor allem verdeutlichen, dass die Behinderungen für den Verkehr während der Bauzeit so weit wie möglich reduziert werden.

Anschließend wurden Fragen der Bürger zu dem Projekt beantwortet. Herr Lahl und Herr Zembrot hoben dabei auch den kaum in Geld ermessbaren Wert der Erkenntnisse hervor, die man bei diesem Projekt gewinnen wird. Es wurde auch zugesagt, dass das Ministerium die Rückbaukosten tragen wird, wenn die Einwohner sich für den Abbau entscheiden sollten. Es wurde ebenfalls erklärt, dass man keine zusätzlichen LKWs fahren lässt, sondern nur vorhandene Fahrzeuge gegen Oberleitungs-LKW austauscht.

Der Gaggenauer Gemeinderat wird voraussichtlich am 17. September über den eWayBW abstimmen. Im Falle einer Ablehnung muss ein triftiger Grund dafür angegeben werden.

 

 

Grüne Gemeinderäte fordern Engagement für Klimaschutz - Pressemitteilung vom 09.09.2018

Die Grünen Gemeinderäte aus dem Murgtal, Marie-Hélène Adam, Eric Peplau, Beate Benning-Groß, Thomas Hentschel und Margit Haller-Reif fordern die Kommunen im Murgtal schon seit vielen Jahren zu echtem Klimaschutz auf. Jetzt wird die Dringlichkeit dieser Forderungen für jeden spürbar. Der Austausch der Straßenleuchtmittel und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Gebäudesanierung reichen keineswegs aus. Der Klimawandel hinterlässt deutliche Spuren auch in unserer Region. Die anhaltend hohen Temperaturen und die extreme Trockenheit in den letzten viereinhalb Monate zeigen das drastisch. Alle ernst zu nehmenden Klimaforscher warnen schon seit Jahren. Wetterextreme dieser Art werden nach allen wissenschaftlichen Studien unsere Sommer immer häufiger prägen. Hier im Murgtal wird der Ernst der Lage verdrängt.  „Wir alle müssen grundlegend umsteuern, bevor es zu spät ist!“ erklärt der Gernsbacher Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel. „Dabei müssen wir global denken und lokal handeln.“ führt er weiter aus.

Gemeinsam fordern die Grünen Stadträte, dass endlich auch Forbach, Gernsbach, Gaggenau und Kuppenheim aus dem Dornröschenschlaf erwachen und eine ernste Klimaschutzpolitik vorantreiben. „Die Umstellung des Gemeinderats-Schriftverkehrs in Kuppenheim und Gernsbach auf Tablets war z.B. schon ein richtiger Schritt, aber wir brauchen konkrete Klimaschutzziele für das Murgtal, die nachhaltig verfolgt werden“, sagt dazu die Gemeinderätin von Kuppenheim, Marie-Hélène Adam. Es darf nicht länger auf Zeit gespielt werden. „In einer Zeit des wirtschaftlichen Wachstums dürfen finanzpolitische Erwägungen kein Argument gegen Klimaschutzprojekte sein,“ ergänzt Eric Peplau, der Stadtrat von Gaggenau, denn es gehe um unsere Zukunft.

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Pfleiderer-Areal - Grüne sind über Kurswechsel der Gernsbacher Stadtverwaltung freudig überrascht - Pressemitteilung vom 28.08.2018

„Wie nun unlängst von der Gernsbacher Stadtverwaltung der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, könnte das Gerangel um die Sanierung und Nutzung des Pfleiderer-Areals zu einem guten Ende kommen“, so der Pfleiderer-Areal-Sondersprecher des Grünen Ortsverbandes Murgtal, Eric Peplau. „Wenn die nun angekündigten Verhandlungen mit der Firmengruppe Krause aus Bayreuth zu einem Erfolg führen, so könnten die politischen Forderungen, die die Grünen seit geraumer Zeit an die Stadtverwaltung herangetragen haben, erfüllt werden und mit einem enormen Gewinn für Gernsbach und das Murgtal abgeschlossen werden.“ Die Firmengruppe Krause entwickelt Bauprojekte für Gewerbe, Wohnungsbau, Einkaufszentren und Verbrauchermärkte in städtischen Gebieten und Umland. Das nun von dieser Firma angekündigte Interesse an einer städtischen Projektentwicklung des Pfleiderer-Areals mit einer weitgenend durchgeführten Entgiftung der im Boden enthaltenden Altlasten schafft Raum für eine angemessene und zukunftstragende Nutzung des Gebietes. Dass nun ausgerechnet der Bürgermeister der Stadt Gernsbach, Julian Christ, umschwenkt, und ebenso wie Grüne und CDU eine ganzheitliche Entwicklung dieses Gebietes einfordert, ist als kommunalpolitische Überraschung des Sommers festzuhalten.

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Keine unmittelbaren Erkenntnisse über Feinstaubwerte in Gaggenau -Pressemitteilung vom 04.08.2018

Auf Anfrage des Gaggenauer Gemeinderats Eric Peplau (Bündnis 90/Die Grünen) beim Landratsamt Rastatt, ob und an welcher Stelle in Gaggenau Messstellen für Feinstaubemissionen, zur Erfassung der Luftqualität installiert sind, wurde die Anfrage über das Regierungspräsidium Karlsruhe zur LUBW (Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg) geleitet, die für die Kontrolle von Luftwerten zuständig ist. Nach Aussage der LUBW sind aber keinerlei solcher Messstellen in Gaggenau eingerichtet. Die am nächsten liegenden Messstellen sind in Baden-Baden installiert. Der Feinstaubanteil wird dort stündlich abgerufen. In der Antwort auf die  Anfrage des Gemeinderats wird erläutert, dass der Feinstaubanteil der Gaggenauer Luft aus der Luftqualität des Baden-Badener Stadtgebietes abgeleitet werden kann, und dass man sich als Gaggenauer Bürger an den Baden-Badener Werten orientieren könne. Darüber hinaus wurden Immissionsvorbelastungskarten entwickelt, die wiederum über statistische Durchschnittswerte einen `Eindruck über die Luftsituation in Gaggenau´  anbieten. Diese Karten wurden unter Verwendung des landesweiten Emissionskatasters 2010 erstellt.

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Antwort der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) auf die Anfrage zum Feinstaubaufkommen im Stadtgebiet Gaggenau vom 02.07.2018

Sehr geehrter Herr Peplau,

das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg gebeten, Ihr Schreiben vom 17.06.2018 zu beantworten. Die LUBW beantwortet Ihre Fragen wie nachstehend aufgeführt.

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Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Murgtal, zum Feinstaubaufkommen im Stadtgebiet Gaggenau

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Murgtal wendet sich mit der Bitte an Sie, folgende Fragen zum Feinstaubaufkommen für unsere Region und insbesondere für die Gemarkung Gaggenau zu beantworten.

Allgemein bekannt ist, dass Feinstaub in einem hohen Maße gesundheitsschädlich ist. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein erhöhtes Feinstaubaufkommen schwere Gesundheitsschäden und eine deutlich geringere Lebenserwartung nach sich zieht.

Dabei erzeugen nicht nur die Abgase der Dieselmotoren und auch der Abrieb von Reifen und Bremsen tausender Fahrzeuge giftige Feinstaubwolken sondern auch die Heizungen von Privathaushalten tragen maßgeblich dazu bei, dass die Feinstaubproblematik auch bei uns in der Region ein ernstzunehmendes Thema ist.

Besonders sind hierbei Kinder gefährdet. In Gaggenau befinden sich viele Plätze wie beispielsweise Kinderspielplätze, Kindergärten und Schulen an dicht befahrenen Straßen. Diese Plätze werden selbstredend durch die Kinder vor allem im Frühling und im Sommer durch die Kinder zum Spielen im Freien genutzt und somit sind sie in besonderer Weise den Schadstoffen ausgeliefert.

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen- Der Ortsverband Murgtal unterstützt den Antrag der CDU zum Pfleiderer-Areal

Am Montag wird die CDU Gernsbach einen Antrag im Gemeinderat  stellen. In diesem wird von der Stadtverwaltung verlangt in Verkaufsverhandlungen über das Pfleiderer-Areal einzutreten. Außerdem sollen die Sanierungskosten verbindlich festgestellt und die Möglichkeiten zur Refinanzierung des entgifteten Areals ermittelt werden. Ein Ideenwettbewerb zur Nutzung des Areals unter Einbezug der Bürger Gernsbachs wird ebenfalls gefordert. Schließlich soll mit Bezug auf die dann vorliegenden Fakten ein Bürgerentscheid zum Kauf des Areals parallel zur Kommunalwahl im Mai 2019 von der Stadt durchgeführt werden. Der Ortsverband der Grünen unterstützt mit der BIGG außerparlamentarisch diesen Antrag der CDU-Fraktion.

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Gernsbacher Verwaltung muss sich nun zum demokratischen Prozess bekennen- Pressemitteilung vom 21.05.2018

Nachdem durch die CDU und den Grünen verhinderten Bürgerentscheid im Gernsbacher Gemeinderat drohen jetzt die Stadtverwaltung und die Fraktionen der SPD wie der FBVG den Bürgerentscheid auszusetzen und den Ursprungsplan zum Umgang mit dem hochgradig durch Quecksilber, Arsen und anderen Industriegiften verseuchten Pfleiderer-Areal umzusetzen. Auf dem vor den Stadttoren Gernsbach gelegenen Areal sollen nun wahrscheinlich zwei Lebensmittelketten ihre Verkaufsgebäude errichten dürfen. Dies ist möglich, da das Gebiet kostengünstig mit Betonplatten versiegelt werden könnte, so dass zusammen mit den Abwehrbrunnen eine hinreichende Gefahrenabwehr gegeben sein soll. Pressemitteilungen von Bürgermeister Christ und der Fraktion der SPD legen einen solchen Schritt nahe. Setzen Bürgermeister und die erwähnten Fraktionen ihren politischen Willen ohne weiteren Verhandlungen mit den Grünen und der CDU um, enttarnt sich die dann auch in den Medien inszenierte Transparenz in der Entscheidungsfindung als offensichtliches Täuschungsmanöver. „Es ist anzunehmen, dass nichts anderes das Ziel der Stadtverwaltung von vornherein war, als den Kauf des Areals scheitern zu lassen, so dass dann die billige und auch bequeme Lösung durchgesetzt werden kann., “ so Karl Pawlitschko, einer der Vorstandssprecher vom Grünen Ortsverband Murgtal.

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Sondersprecher zum Thema Pfleiderer-Areal ernannt

Aufgrund der vorgezogenen Abstimmung im Gemeinderat zur Frage des Bürgerentscheids zum Pfleiderer-Areal sah sich der Vorstand des Bündnis 90/Die Grünen Ortsverbands Murgtal gezwungen umgehend die neue Sprecherstruktur umzusetzen.

Ab sofort wird der Stadtrat von Gaggenau Eric Peplau als Sondersprecher zum Thema Pfleiderer-Areal eingesetzt. Damit will der Ortsverband einen fachlich versierten Ansprechpartner für diesen und in Zukunft noch weitere Problembereiche anbieten. Weitere Sprecher werden wie ursprünglich geplant bei der Mitgliederversammlung am 24. Mai ernannt.

Das Meinungsbild, das im Grünen Ortsverband Murgtal direkt nach der Wahl des neuen Vorstands ermittelt wurde, hat sich eindeutig für die Unterstützung der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach ausgesprochen. Mit der Ernennung des Sondersprechers Eric Peplau wird diese Unterstützung nun ausgebaut.

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Effizientere Struktur im OV-Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen

Im Februar 2018 wurde der neue Vorstand des Grünen Ortsverbands Murgtal gewählt. Die bisherige Sprecherin Beate Benning-Gross, der Sprecher Eric Peplau sowie der Beisitzer Alfred Uhing stellten sich nicht mehr zur Wahl. Ihr umfangreiches Engagement für andere Aufgaben außerhalb des Ortsverbands, wie z.B. die Sitze der beiden Sprecher in den Gemeinderäten von Gernsbach und Gaggenau, führten unter anderem zu dieser Entscheidung.

Als neue Sprecher wurden Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus gewählt. Jutta Merkel wurde erneut für die Kassenführung bestätigt.

Als erster Geschäftsantrag wurde das Anliegen der Bürgerinitiative Giftfreies Gaggenau (BiGG) zur Dekontaminierung des Pfleiderer-Areals in die Tagesordnung aufgenommen und diskutiert.

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Antwort vom 14.8.2017 des Regierungspräsidiums in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Benning-Gross,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 18.07.207, in dem Sie um eine Stellungnahme zum Altstandort Pfleiderer-Areal" in Gernsbach bitten.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat in meinem Haus und einer dort erfolgten eingehenden Prüfung des Sachverhaltes möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen nachstehend wie folgt antworten:

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Anfrage vom 18.7.2017 an das Regierungspräsidium in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressl,

der Vorstand des Ortsverbandes Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

In seiner Antwort auf unsere Anfrage vom 18.04.2017 stellt das Landratsamt fest, dass in Bezug auf die Gefahrenabwehr beim Pfleiderer-Areal:

"abweichend von der Einschätzung des Ökoinstituts (...) hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen" sind.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist.

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Pfleiderer-Areal – Anfrage der Grünen beim Landratsamt

Pressemitteilung vom 22.5.2017:

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen reichte aufgrund neuer Erkenntnisse aus dem Gutachten des Ökoinstituts und der daraus resultierenden Diskussion im Gernsbacher Gemeinderat dem Landratsamt einen Fragenkatalog über das Pfleiderer- Areal ein.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist. 

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Anfrage des Ortsverbandes Murgtal an die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rastatt vom 18.4.2017 zum Sachstand Pfleidererareal Gernsbach und Antwort des Landratsamtes:

Laut der Stellungnahme des Öko-Instituts vom 30.06.2016 ist davon auszugehen, dass die "im Sanierungsplan aus dem Jahr 2005 postulierte Oberflächenversiegelung" nicht mehr intakt ist. Somit ist eine Gefahrenabwehr für die Umwelt und daraus folgend auch eine Gefährdung von Menschen nicht mehr ausgeschlossen. Bei bisherigen Untersuchungen wurde der Wirkungspfad Boden-Mensch ebenso wenig wie der Wirkungspfad Boden-Oberflächenwasser berücksichtigt, sodass die bisherigen Gefahrenanalysen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen können.

Antwort Umweltamt: Sanierungsmaßnahmen für Altlasten wie das Pfleiderer-Areal umfassen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) gleichrangig Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die an eine Gefahrenabwehr der betroffenen Schutzgüter auszurichten sind. Betroffenes und maßgebliches Schutzgut ist im vorliegenden Fall mit der aktuellen Nutzung das Schutzgut Grundwasser. Bei Fortbestand dieser Nutzung ist der Wirkungspfad Boden-Mensch und der Wirkungspfad Boden-Pflanze weiterhin nicht relevant. Es war beim Abschluss des Sanierungsvertrages immer klar, dass im Fall eines Eigentumsübergangs am Grundstück und künftigen Baumaßnahmen in Abhängigkeit der neuen Nutzung eine erneute Gefahrenbeurteilung erforderlich wird. Dies ist Aufgabe des Investors als Entwickler der Fläche und Nutznießer der Wertschöpfung des Grundstücks. Abweichend von der Einschätzung des Ökoinstitutes sind hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen. Dies zeigt sich auch anhand der durchweg zuverlässig funktionierenden Abreinigung des schadstoffhaltigen Grundwassers. Weiterhin sind Schadstoffe im Ablauf der Grundwasserreinigungsanlage analytisch nicht bestimmbar. Im Übrigen ist die Reinigung des abströmenden Grundwassers nicht an eine Vollversiegelung des Grundstückes gebunden.    

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