Sechste Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 23. August, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 6. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Aktuell fordert Italiens Regierung von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten und droht zur Abschreckung mit empfindlichen Geldstrafen für Kapitäne, die unerlaubt die Seegrenze überfahren.

Die Entwicklungen gerade in Italien beobachtet der Ortsverband weiterhin kritisch. Der Widerstand gegen die angestrebten Neuwahlen des Innenministers Matteo Salvini, dem Urheber der härteren Strafen, scheint sich zu formieren, um den Machtgewinn des Innenministers zu verhindern.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft weiterhin, dass Salvini geschwächt aus den aktuellen Vorgängern hervorgeht. Der Ortsverband lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

Anfrage des OV Murgtals zum Recyclingbetrieb in Kuppenheim beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 19.08.2019

Sehr geehrter Herr Raddatz,

der Presse haben wir entnommen, dass in Kuppenheim ein Recyclingbetrieb für die Entsorgung von Metallabfällen angesiedelt werden soll. Wir gehen davon aus, dass es sich um Abfälle der Metallbleche aus dem Presswerk handelt, die üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen sind. Nach unseren Informationen befindet sich das Gebiet in einem Grundwasserschutzgebiet. Somit spielt die Sicherung der Flächen gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen eine herausragende Rolle. Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.

Daher richten wir nun folgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung an Sie:

  • Welche Art von Wasserschutzzone wurde für das unmittelbar betroffene Gebiet festgesetzt?
  • Unter welchen Bedingungen ist dort der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlaubt?
  • Welche Ausnahmegenehmigungen wurden unter welchen Auflagen für die angesprochene Anlage in Kuppenheim erteilt?
  • Wie wird die Einhaltung der Ausnahmegenehmigung überwacht und geprüft?

 

Da die Beantwortung dieser Fragen von großem öffentlichem Interesse ist, werden wir den Fragenkatalog an die lokale Presse übermitteln.

Für die Beantwortung unseres Fragenkatalogs danken wir Ihnen.

 

 

Fünfte Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 16. August, wird ab 18 Uhr die inzwischen fünfte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Aktuell fordert Italiens Regierung von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten und droht zur Abschreckung mit empfindlichen Geldstrafen für Kapitäne, die unerlaubt die Seegrenze überfahren.

Trotz eines positiven Signals durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen zu einem neuen Migrationspakt, scheint gerade der italienische Innenminister Matteo Salvini die Situation weiter eskalieren zu wollen. Durch die angestrebten Neuwahlen will er allem Anschein nach seine Macht weiter ausbauen. Als Urheber der verschärften Gesetze gegen die Kapitäne lässt ein Machtgewinn für Salvinis Fraktion schlimmes für die Geflüchteten auf dem Mittelmeer befürchten.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass sich die Anzeichen einer Fehlkalkulation für Salvinis Vorhaben bestätigen und er womöglich politisch geschwächt daraus hervorgeht. Der Ortsverband lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Grüne im Murgtal sehen Klimaschutz als oberste Priorität - Pressemitteilung vom 31.07.2019

Jede einzelne Maßnahme, die eine Stadt trifft, hat Auswirkungen auf das Klima. Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deswegen, jede Maßnahme auf diese Auswirkungen zu prüfen.

Oberbürgermeister Florus lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab und möchte den Klimaschutz in die Arbeitsgruppe Zukunft Gaggenau 2030 verlegen. Die Grüne Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat drängt mit aller Entschiedenheit auf die zügige Umsetzung klimaschützender Richtlinien und konkreter Maßnahmen. „Ziel muss es sein, dass der Klimaschutz in Gaggenau mit allen Konsequenzen zur Chefsache wird.“, so Eric Peplau, einer der Fraktionsvorsitzenden der Gaggenauer Gemeinderatsfraktion.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das und fordert, dass der Klimanotstand nicht zur symbolischen Worthülse absinkt, wie in vielen anderen Städten, die dem Zeitgeist folgend Anträge durchgewunken haben, ohne die tatsächlichen Auswirkungen auf die Stadtpolitik zu prüfen. „Es geht nicht nur um eine Erklärung, sondern um konkretes Handeln und die Verabschiedung von Maßnahmepaketen in den Gemeinden“, stellt Stefan Hubertus klar.

Die Klimakatastrophe fordert uns alle heraus, nicht nur Bund und Land. Die Kommunen sind damit als erste politische Instanz in der Pflicht zu handeln. „Auf Landesebene existiert bereits ein Klimaschutzgesetz und -konzept, das aktuell erneuert und mit noch konkreteren Maßnahmen ausgestattet wird“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel. Er weist darauf hin, „dass es schon seit Jahren Zuschüsse für Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzbeauftrage gibt. Gaggenau und Gernsbach haben diese bisher immer abgelehnt“.

Der Kreis- und Ortsverband werden konkrete Vorschläge und die Gemeinderäte entsprechende Anträge nach der Sommerpause in den Kreisgemeinden einbringen.

 

Trauer über den Tod von Günther Seifermann

Wir bedauern den Verlust von Günter Seifermann, der am 24. Juli 2019 im Alter von 75 Jahren nach längerer Krankheit verschieden ist. Wir kannten und respektierten ihn als sehr engagiertes und einflussreiches Mitglied unseres Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden und wünschen seiner Familie viel Kraft im Umgang mit diesem schweren Verlust.

Erneute Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Bereits zu zweiten Mal wurde auf der Stadtbrücke in Gernsbach eine Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten abgehalten.

 

Am Freitag, den 26. Juli, findet ab 18 Uhr wieder eine „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach statt. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet. Die eigentliche Problematik ist damit aber immer noch nicht gelöst und die Mahnwachen werden fortgesetzt.

Wir würden uns daher über zahlreiche Teilnehmer an dieser Mahnwache freuen, um ein Zeichen zu setzen.

 

 

Geplante Metallverarbeitung in Kuppenheim- Antwortschreiben des Landratsamtes vom 26.07.2019

Sehr geehrter Herr Hubertus,

hier unsere Antworten auf die Anfrage des Ortsverbands Murgtal, die auch Gegenstand der heutigen Presseberichterstattung waren.

  • Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?

    Die Firma Metallverwertungsgesellschaft mbH, Gottenheim, hat von uns am 17.8.2018 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Lagerung und Paketierung von Aluminium- und Stahlblechabfällen innerhalb einer geschlossenen Halle im Baugebiet „Altwasser, Lochacker, Ober Eichet“ in Kuppenheim erhalten. Der geplante Standort befindet sich auf einem bereits gewerblich genutzten Areal in der Lochackerstraße. Gegen die Genehmigung wurde Nachbarklage erhoben; das Verfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig.
  • Welche maximale Verarbeitungsmenge umfasst der Genehmigungsantrag?

    Die maximale Gesamtlagerkapazität beträgt 18.700 Tonnen. Der Durchsatz der Paketierungsanlage beträgt max. 30 Tonnen/Stunde.
  • Ob und gegebenenfalls welche Auflagen zum Lärmschutz, zum Schutz des Grundwassers oder zu Notfallplänen gemacht wurden?

    Die Zwischenlagerung und der Bearbeitungsprozess darf nur innerhalb der Halle erfolgen. Alle relevanten Arbeitsschritte wurden im Rahmen einer Lärmimmissionsprognose gutachterlich bewertet und die Einhaltung durch entsprechende Auflagen (z. B. zum Schalldämmmaß der Hallenwände, Betriebszeiten, Schallschutzwand, Verhaltensregeln, usw.) sichergestellt. Betriebliche Verkehrsflächen werden, soweit nicht überdacht, vollständig entwässerungstechnisch erfasst und nach Vorbehandlung des Niederschlagswassers der öffentlichen Kanalisation zugeführt. Eine Versickerung von Niederschlagswasser findet unter Beachtung der Vorgaben im Wasserschutzgebiet lediglich  für unkritische Flächen, insbesondere Dachflächen, statt und ist wasserwirtschaftlich erwünscht.
  • Welche Form der Bodenabdichtung, insbesondere bei der Verladung und Lagerung geplant sind?

    Dem Umstand, dass die Belche und Stanzreste auch Anhaftungen von wassergefährdenden Stoffen aufweisen können, wurde im Laufe des Genehmigungsverfahrens besonders Rechnung getragen. Um eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen, wurde eine Reihe von Vorkehrungen geprüft und schließlich auch als Voraussetzung für eine Zulassung im Wasserschutzgebiet in den Unterlagen postuliert. Z.B.  muss die gesamte Hallenfläche gegen die relevanten Stoffe flüssigkeitsdicht ausgeführt werden. Zusätzlich sind Auffangwannen und Stahlblechauskleidungen erforderlich. Das Gesamtkonzept berücksichtigt auch eine entsprechende Löschwasserrückhaltung.
  • Ist lediglich ein Transport per LKW oder im Zuge der Erschließung des Presswerks auch eine Bahnanbindung geplant?

    Eine Bahnanbindung geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Wir hoffen, dass wir Ihre Anfrage  damit beantworten konnten.

 

Geplante Metallverarbeitung in Kuppenheim- Anfrage an den Landrat vom 22.07.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Huber,

der Presse haben wir entnommen, dass in Kuppenheim ein Recyclingbetrieb für die Entsorgung von Metallabfällen angesiedelt werden soll. Wir gehen davon aus, dass es sich um Abfälle der Metallbleche aus dem Presswerk handelt, die üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen sind. Der Werksleiter der Stadtwerke Gaggenau Herr Schreiner hat darauf hingewiesen, dass das Areal im Bereich eines Grundwasserschutzgebietes liegt. Somit spielt die Sicherung der Flächen gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen eine herausragende Rolle. Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden. Da das Landratsamt nicht nur als Baubehörde, sondern insbesondere als untere Umweltbehörde in das Genehmigungsverfahren involviert ist, richten wir folgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung an Sie:

  • Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?
  • Welche maximale Verarbeitungsmenge umfasst der Genehmigungsantrag?
  • Ob und gegebenenfalls welche Auflagen zum Lärmschutz, zum Schutz des Grundwassers oder zu Notfallplänen gemacht wurden?
  • Welche Form der Bodenabdichtung, insbesondere bei der Verladung und Lagerung geplant sind?
  • Ist lediglich ein Transport per LKW oder im Zuge der Erschließung des Presswerks auch eine Bahnanbindung geplant?

Für die Übermittlung von Antworten unseren Fragenkatalog betreffend, danken wir Ihnen.

 

Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Der Name Carola Rackete –Kapitänin der Sea Watch 3- steht für ein mutiges Einstehen für Grundideen der Humanität und der Solidarität, die das Vereinte Europa immer wieder als Grundfeste seiner Kultur benennt. Er steht aber auch für das Aufdecken der Lippenbekenntnisse und des nachhaltigen Versagens des Vereinten Europas im Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer.

Wenn nun aber, wie im Fall von Carola Rackete, die Rettung von Menschenleben zur Straftat wird, gehen auch wir auf die Straße. Und zeigen Herz und Solidarität mit Carola Rackete und mit Menschen die auf der Flucht in Gefahr sind.

Deshalb schließen wir uns am Freitag, den 05.07.2019 von 18.00 bis 19.00 Uhr in Gernsbach an der Stadtbrücke der „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an. Anlass für die Beantragung war die Inhaftierung von Carola Rackete. Mit ihrer Freilassung hat sich die Problematik aber nicht erledigt.

Grünes Murgtal-unser Wahlerfolg!

Wir danken allen Wähler*innen, die unseren Kandidat*innen ihr Vertrauen geschenkt haben, für die vielen erfreulichen Ergebnisse in den Kommunen im Murgtal!

Bei den Gemeinderatswahlen konnte unser Kandidat Tonio Reuter in Kuppenheim die zweitmeisten Stimme für sich erringen.

In Gaggenau wurde unser Ziel Fraktionsstärke zu erlangen, sogar übertroffen und mit Susanne Detscher, Eric Peplau, Dr. Heike Röhlen und Dr. Wolfgang Nießen werden künftig vier Stadträte paritätisch grüner Politik Nachdruck verleihen.

Dieter Sommer gelang es für den Ortsteil Sulzbach erstmalig einen Sitz in einem Ortschaftsrat in Gaggenau zu gewinnen.

Auch in Gernsbach wurde unser Ziel Fraktionsstärke zu erlangen, übertroffen und mit Thomas Hentschel, Stefan Krieg, Birgit Gerhard-Hentschel und Martina Jockers wird auch hier eine paritätisch besetzte Fraktion grüne Politik umsetzen.

Max Gross wird im Ortschaftsrat von Hilpertsau/Obertsrot vertreten sein. Auch hier konnte erstmalig ein Sitz für uns Grüne gewonnen werden.

In Forbach konnte ein weiterer Sitz gewonnen werden. Neben Margrit Haller Reif wird Hubert Reif im Gemeinde vertreten sein.

Wir danken allen, die dafür Einsatz gezeigt haben, und wünschen den frisch gewählten Gemeinderäten und Kreisräten aus unserem Gebiet (und natürlich auch den anderen Grünen darüber hinaus) viel Erfolg bei der Erfüllung ihrer neuen Aufgaben.

 

Aktuelle Feinstaub-Werte des OV Murgtal

Zusammen mit einem engagierten Einwohner Gaggenaus hat der Ortsverband Murgtal angefangen selbst Feinstaub-Sensoren in Gaggenau zu installieren. Diese stellen ihre Daten automatisch online, so dass man sie über die folgenden Links abrufen kann:

Feinstaub-Werte in der Waldstraße

 

Sensor-Daten lesen

Unter den Links kann man die Daten der Feinstaub-Sensoren abrufen, die wir in Gaggenau aufgestellt haben. Zum Verständnis der Daten möchten wir noch folgende Informationen ergänzen:

- Es werden immer zwei Graphen nebeneinander dargestellt. Der linke zeigt die gemessenen PM10-Partikel und der rechte die gemessenen PM2.5-Partikel. Dabei handelt es sich um Partikelgrößen (Particulate Matter) in Mikrometer (µm). Je kleiner die Partikel sind, umso gefährlicher sind sie für die Gesundheit der Menschen, da diese tiefer in den menschlichen Körper vordringen können.

- Der Tagesgrenzwert für PM10 liegt im Mai 2019 bei 50 µm/m³ und darf nicht öfter als 35-mal im Jahr überschritten werden. Der erlaubte Jahresmittelwert beträgt 40 µm/m³.

- Das erlaubte Jahresmittel für PM2.5 liegt im Mai 2019 bei 25 µm/m³.

- Unterhalb der ersten beiden Diagramme befinden sich Links, die weitere Graphen über längere Zeiträume einblenden.

- Die Y-Achse zeigt den µm/m³-Wert. Er wird im untersten Diagramm als Durchschnitt und ansonsten als absoluter Wert angeben.

- Auf der X-Achse wird die Zeit dargestellt. Die Achse wechselt je nach Darstellung die Zeit-Einheit von Stunden zu Tagen, Wochen oder Monaten.

 

Quellen:

Luftdaten.info
Umweltbundesamt - Feinstaub

 

Grüne fordern: Mobilität in Gernsbach klimaneutral zu gestalten

Gernsbach muss bei der Stadtplanung seinen Beitrag zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes im Verkehr leisten und aufhören, die Stadt und die Ortsteile ausschließlich aus Sicht eines Autos zu betrachten, fordern die Grünen in einer uns vorliegenden Pressemitteilung. „Viele separate „Verkehrsgutachten“ zum Fuß- Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr einzuholen, wie das derzeit in Gernsbach der Fall ist, ist nicht nur zu teuer, sondern auch nicht zielführend“ führt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel aus, der zugleich Stadtrat in Gernsbach ist. Was Gernsbach brauche, sei eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung, die es attraktiv mache, alle Teile der Stadt bequem zu Fuß oder mit dem Fahrrad und E-Bike zu erreichen. „Nur wenn es für die Bevölkerung interessanter ist, die kurzen Wege in der Stadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, kann die klimaneutrale Mobilität in Gernsbach gestärkt werden. Deshalb fordern die Grünen ein Mobilitätskonzept für die Stadt, dass sich an den Klimaschutzzielen von Paris und Rio orientiert.“ Erklärt Beate Benning-Groß, Stadträtin der GRÜNEN in Gernsbach.

Das man derzeit deutlich mehr Geld und Energie darein investiert, durch eine gezielte Ansiedlung von Discountern im Randbereich des Pfleidererarreals noch mehr Durchgangsverkehr in die Innenstadt, vor allem in die Bleich- und Gottlieb-Klumpp-Straße zu locken, führt dabei in die falsche Richtung. „Durch die geplante Ansiedlung werden nach dem vorliegenden Verkehrsgutachten zusätzlich mehr als 1.100 Fahrzeuge durch die Bleichstraße und mehr als 1.500 Fahrzeuge täglich durch die Gottlieb-Klumpp-Straße geleitet. Damit wird die Querung beispielsweise aus der Salmengasse in die Altstadt oder über die Gottlieb-Klumpp-Straße noch unattraktiver und der Verkehrsraum noch weiter eingeengt. Es darf außerdem bezweifelt werden, dass etwas für den Einzelhandel gewonnen wird, wenn die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt dadurch reduziert wird, einmal abgesehen von der zusätzlichen Lärmbelastung.“ Erklärt Stefan Krieg, Kandidat für den Gemeinderat in Gernsbach, und ergänzt, dass diese Planung nur abgelehnt werden könne. Sie führe zum Verlust einer innerstädtischen Nahversorgung und erzeuge vor allem deutlich mehr Verkehrslärm für die Anwohner der vom zusätzlichen Verkehr betroffenen Straßen.



 

Messstationen erfolgreich zusammengebaut


 

Am Samstag, den 27. April 2019 haben die Grünen Kandidaten für den Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau, Wolfgang Nießen und Stefan Hubertus erfolgreich zwei weitere Messstationen für die Erfassung des Feinstaubs in der Luft zusammengebaut und testweise in Betrieb genommen. Der Ortsverband dankt insbesondere Konrad Moritz aus Gaggenau, der den Ortsverband mit Material versorgt und damit ein Muster-Gerät zusammengebaut hatte. Seine Erfahrung beim Bau seiner eigenen Messstation und seine technischen Fähigkeiten haben den Zusammenbau zwei weiterer Geräte in weniger als 2 Stunden möglich gemacht.

Der amtierende Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau wird eines der drei verfügbaren Messgeräte bei sich am Haus aufhängen. Für die anderen beiden Geräte sucht der Ortsverband Murgtal noch engagierte Bürger in Gaggenau. Ideal wäre eine Anbringungshöhe von 1,5 bis 4 m und ein von dort erreichbares WLAN sowie die Möglichkeit das Gerät dort mit Strom zu versorgen.

Vorschläge für Standorte werden von unseren Sprechern und Eric Peplau per Mail entgegengenommen – https://www.gruene-ra-bad.de/ortsverbaende/murgtal/kontakt/

Bau und Aufstellung von Messstationen zur Ermittlung der tatsächlichen Feinstaubemissionen in Gaggenau

Bekanntmachung des Vorhabens bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit den von uns an Sie gerichteten Anfragen (Sommer 2018) zur Einrichtung und Betrieb von Messstellen zur Überprüfung von potentiellen NO² und Feinstaubpartikel in der Luft im Murgtal, respektive in Gaggenau, nahm die europa- und bundesweite Diskussion erheblich an Schärfe zu. Da zumindest offensichtlich geklärt ist, dass NO²- und Feinstaubausstoß eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen und, dass darüber hinaus in Deutschland/Baden-Württemberg in zahlreichen Städten gängige Immissionswerte überschritten werden, erscheint es uns zwingend plausibel eine so oder so geartete Überprüfung der oben genannten Werte in Gaggenau einzuleiten.

Da Sie Aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz Methoden zur Feststellung von obengenannten Immissionen präferieren, die für Laien nicht nachvollziehbar sind, und darüber hinaus den Verdacht erwecken, die reale Situation im Murgtal nicht angemessen zu erfassen, wird der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen unter Mithilfe von Bürger*innen eigene Messungen zur Überprüfung der tatsächlichen, nicht lediglich statistisch errechneten Luftqualität durchführen.

Unsere Messungen sollen lediglich dazu dienen, Klarheit und Transparenz zum Themenkomplex Luftqualität und Gesundheit der Bevölkerung herzustellen. Wir sind uns bewusst, dass diese Art der Messungen keinerlei verwaltungsrechtliche Relevanz und somit schlussendlich Konsequenzen einfordern können.  Jedoch – gerade wegen der Heftigkeit mit der die Diskussionen um Luftqualität geführt werden - scheint es uns notwendiger denn je, um Aufklärung für die Bevölkerung durchzusetzen.Aktuelles

Aus dieser ethischen Verpflichtung heraus, punktgenaue Daten zu eruieren und eine Möglichkeit zu schaffen, einer tatsächlich rechtlichen Relevanz in Bezug auf die staatliche Fürsorgepflicht gerecht zu  werden, fordern wir Sie auf, durch eine von Ihnen in Betrieb genommene Messstelle unsere Messungen entweder zu verifizieren oder zu falsifizieren.

Gerne werden wir Sie, im Sinne der von uns verfolgten Transparenz, in den nächsten Wochen über die genaue Stationierung und die verwendete Technik beim Einrichten der Messstellen im Detail selbstverständlich umfassend informieren.

Wir werden selbstredend diese Anfrage an Sie über die lokale Presse der Bevölkerung kenntlich machen. Wir sehen Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtrat Eric Peplau und Ortsverbandssprecher Stefan Hubertus