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Gemeinderat Gaggenau

Dr. Heike Röhlen, Fraktionsvorsitzende

 

Eric Peplau, Fraktionsvorsitzender

 

Susanne Detscher, Stadträtin

 

Dr. Wolfgang Nießen, Stadtrat

 

Ortschaftsrat Sulzbach

Dieter Sommer, Ortschaftsrat

 

Gemeinderatstermine in Gaggenau:

Montags: 20.09., 11.10., 25.10., 15.11., 22.11., 06.12., 20.12., 24.01.

 

Neujahrsempfang: 13.01.2022

Ausschusssitzungen in Gaggenau:

Werksausschuss:  15.09., 06.10., 27.10., 24.11., 12.01.

 

Ältestenratssitzungen: 15.07., 09.09.; immer 18.00 Uhr,  mit * um 17.00 Uhr

Deponie Hintere Dollert: Risiken für das Grundwasser der Region?

Pressemitteilung vom 22.09.2021

„Zuallererst möchten wir uns bei der Bürgerinitiative und ihrem Sachverständigen Professor Huppert bedanken, dass sie mit ihrer Arbeit nicht nur in Sachen PFC-Ablagerungen aktiv wurde, sondern auch die Bevölkerung und die Stadt Gaggenau hinsichtlich des aktuellen Sanierungs-bedarfs der Deponie „Hintere Dollert“ sensibilisiert hat“, erklärt Heike Röhlen, die Co-Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion im Gagenauer Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen

 

Dadurch wurde im Auftrag der Stadt Gaggenau die Firma GHJ aktiv und bestätigt unsere Befürchtungen, dass der Untergrund der Deponie ungeeignet zur Ablagerung von DK1-Abfall ist. Dies ist besonders heikel, da die Mülldeponie in unmittelbarer Nachbarschaft von Naturschutz- und Wasserschutzgebieten angesiedelt ist! Aber nicht nur das: Seit langer Zeit laufen dort Schadstoffe in den Untergrund und verunreinigen das Grundwasser in bisher nicht absehbarem Maße. Bereits durch die bisher nur in geringem Umfang vom AWB des Landkreises beauftragten Untersuchungen zeigen Grenzwertüberschreitungen, die uns alle zutiefst beunruhigen sollten.

Selbst die Basisabdichtung der Zentraldeponie ist nach heutigen Maßstäben unzureichend und im Bereich der Übergangsdeponien existiert erst gar kein Schutz in Richtung Untergrund. Die Drainage der Zentraldeponie, die eigentlich zur Abführung des Sickerwassers zur Reinigungs-anlage dienen sollte, kann aufgrund von Deformationen und Abscherungen - zumindest in einem erheblichen Umfang - ihre Funktion nicht mehr voll erfüllen.

 

Der Vorschlag von GHJ, das Screening des Sickerwassers zu erweitern und auf dieser Basis den Handlungsbedarf auf der Deponie zu klären, ist ein Muss und kann nicht mehr weg diskutiert werden. Wenn das von allen Seiten nun bekundete Interesse an einer Aufklärung kein Lippen-bekenntnis darstellt, sollte das weitere Engagement der Bürgerinitiative von allen beteiligten Institutionen, aber auch von der Bevölkerung mit aller Kraft unterstützt werden. Die Grünen befürworten dieses Anliegen in allen nun eingeschalteten Gremien.

Im Sinne der Trinkwassersicherheit in der Region ist es unabdingbar, dass diese Untersuchungen von GHJ für die Stadt, aber auch die Basisarbeit der Bürgerinitiative in Zukunft weitergeführt werden. „Denn die nun alles entscheidende Frage, die in aller Eile und Gewissenhaftigkeit geklärt werden muss, ist: welche Stoffe sind denn genau in der Mülldeponie `Hintere Dollert´ im Laufe der Jahre abgelagert worden und vergiften das Grundwasser? Denn nur so kann geklärt werden, welche weiteren  konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeleitet werden müssen!“, so die Fraktionsvorsitzenden Heike Röhlen und Eric Peplau.

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021

Sachstand Deponie „Hintere Dollert“

Wir möchten uns erst einmal bei der Bürgerinitiative und ihrem Sachverständigen Professor Huppert bedanken, dass sie mit ihrer Arbeit nicht nur in Sachen PFC-Ablagerungen aktiv wurde, sondern auch die Bevölkerung und die Stadt Gaggenau hinsichtlich des aktuellen Sanierungs-bedarfs der Deponie „Hintere Dollert“ sensibilisiert hat.

 

So wurde die Firma GHJ aktiv und bestätigt heute die Befürchtungen, dass der Untergrund der Deponie ungeeignet zur Ablagerung von DK1-Abfall ist. Und das in unmittelbarer Nachbarschaft von Naturschutz- und Wasserschutzgebieten! Aber nicht nur das: Seit langer Zeit laufen dort Schadstoffe in den Untergrund. Bereits durch die bisher nur in geringem Maße vom AWB des Landkreises beauftragten Untersuchungen zeigen Grenzwertüberschreitungen, die uns alle beunruhigen sollten.

Selbst die Basisabdichtung der Zentraldeponie ist nach heutigen Maßstäben unzureichend, im Bereich der Übergangsdeponien existiert erst gar kein Schutz in Richtung Untergrund. Die Drainage der Zentraldeponie, die eigentlich zur Abführung des Sickerwassers zur Reinigungs-anlage dienen sollte, kann aufgrund von Deformationen und Abscherungen - zumindest in einem erheblichen Umfang - ihre Funktion nicht mehr erfüllen.

 

Der Vorschlag von GHJ, das Screening des Sickerwassers zu erweitern und auf dieser Basis den Handlungsbedarf auf der Deponie zu klären, ist zu begrüßen. Im Sinne der Trinkwassersicherheit ist es unabdingbar, dass diese Untersuchungen von GHJ für die Stadt, aber auch die Basisarbeit der Bürgerinitiative in Zukunft weitergeführt werden. Unsere Unterstützung ist sicher.

Info-Stand zum „Klimaschutz und Konsequenzen durch den Klimawandels“

Pressemitteilung vom 09.08.2021

Am Samstag, den 14. August, lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Gaggenauer Gemeinderat die Bürger*innen von ca. 9 bis 12 Uhr zu ihrem Info-Stand auf dem Marktplatz ein. Dort stehen sie für Gespräche über „Klimaschutz und Konsequenzen durch den Klimawandel“ und andere kommunalpolitische Themen zur Verfügung. Thomas Hentschel, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt, sowie Thomas Gönner, der Direktkandidat für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden, werden ebenfalls dazu kommen und dabei über die kommunale Ebene hinaus mitdiskutieren.

 

„Mit der Klimaresolution der Stadt Gaggenau haben wir einen ersten Schritt für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene getan, den wir weiter ausbauen wollen“, erläutert der Fraktionssprecher Eric Peplau. „Durch direkten Austausch wollen wir nun auch das Bewusstsein für dieses Problemfeld in der Bevölkerung schärfen.“

 

Die Fraktionssprecherin Dr. Heike Röhlen ergänzt „Im Idealfall können wir in zukünftigen Anträgen auch Ideen aus solchen Gesprächen einarbeiten. Damit gewinnen unsere Vorhaben auch Unterstützung, denn der Weg zu einer klimaneutralen Kommune ist lang, aber jede Investition wert.“

 

 

Priorisierung der Neubaugebiete

Pressemitteilung vom 31.07.2021

Um die Natur und damit den Lebensraum für uns und unsere Kinder zu schützen, wäre es konsequent, keine außerhalb der Ortschaften liegende Neubaugebiete mehr zu entwickeln und damit der fortschreitenden Flächenversiegelung entgegen zu wirken. „Es ist uns aber durchaus bewusst, dass es keine 100% Lösungen gibt und man den Familien in ihrem Wunsch nach den eigenen 4 Wänden gerecht werden sollte. Wir haben daher bereits in den vorherigen Abstimmungen im Gemeinderat versucht, hier eine Balance zwischen weniger problematischen Baugebieten und solchen, die wir für gänzlich ungeeignet halten, zu finden.“, so Heike Röhlen, Co-Fraktrionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat.  Erfreulich ist, dass mittlerweile die aus ökologischer Sicht besonders wertvollen Flächen in Selbach und Sulzbach gestrichen wurden. Die von der Grünen Faktion ebenfalls abgelehnten Gebiete sind in der nun vorliegenden Prioritätenliste zumindest auf den hinteren Plätzen gelandet. „Wir hoffen aber,dass durch die immer dringlicheren Fragen zum Klimaschutz und Naturschutz auch hier in Gaggenau in den nächsten Jahren ein Umdenken stattfindet und nicht alle aufgeführten Projekte realisiert werden.“, führt der Co-Fraktionsvorsitzende Eric Peplau aus.

Dies gilt auch besonders für die Bebauung in unmittelbarer Nähe zum Bauernhof in Rotenfels. Es ist verwunderlich, dass sowohl die Verwaltung als auch große Teile des Gemeinderats den Bauernhof erhalten und unterstützen wollen, aber gleichzeitig im Umfeld ein Bebauungsgebiet ausschreiben, das das Überleben des Hofes der Familie Merkel alles andere als einfach macht. Die Grüne Fraktion war aber leider die einzige Fraktion, die dieses Neubaugebiet von vornherein geschlossen abgelehnt hat.

Abschließend betonen die Fraktionsvorsitzenden: „Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass bei den priorisierten Flächen durch eine dichtere Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhaushälften oder Mehrfamilienhäusern für viele Familien ein neues Zuhause geschaffen werden kann. Aber man sollte sich bewusst sein, dass jede weitere Versiegelung von bisher unbebauter Naturfläche die Wahrscheinlichkeit möglicher Schäden durch immer häufiger unvorhersehbar auftretenden Naturereignissen wie Hochwasser und Hitzewellen erhöht.“ 

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 26.07.2021

Kindergartenbedarfsplan

Der Bericht der Stadt  bleibt in seiner Aussage teilweise sehr unklar. Einerseits wird von einer ausreichenden Platzzahl gesprochen, andererseits erwähnt man einen zusätzlichen Bedarf. Es fällt auf, dass es in fast allen Ortsteilen zu wenig Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gibt. 162 der insgesamt 230 Plätze sind in der Kernstadt, was dazu führt, dass die Familien zum Großteil den Kindergarten im Ort nicht nutzen können, sondern ihre Kinder nach Gaggenau fahren müssen. Ähnliches gilt für die Plätze für Kinder über drei Jahren, vor allem mit Blick auf Ganztagsplätze. In den meisten Dörfern gibt es überhaupt keine Ganztagsplätze, auch hier führt der Weg nach Gaggenau, so dass in der Kernstadt die Plätze fehlen. Wie wollen die Stadt und die Träger darauf reagieren. In Gaggenau eine weitere Einrichtung bauen und in den Ortsteilen das Angebot zurückfahren? Die Mehrheit des Gemeinderats wünscht Neubaugebiete in vielen Ortsteilen, damit dort junge Familien ein zuhause finden, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot gibt es aber dort in den meisten Fällen nicht.

Mindestens genauso wichtig ist die Qualität der Einrichtungen. Wie ist der tatsächliche Personalschlüssel in den Einrichtungen und wie werden die Kinder gefördert? Insbesondere im Hinblick auf die Sprachförderung wünschen wir uns für den nächsten Bericht auch eine Übersicht über Sprachförderprogramme, die ja zum Teil auch finanziell gefördert werden. Dies ist wichtig, damit alle Kinder einen bestmöglichen Start  in die Schule haben.

Hochwasserschutz für Gaggenau

Natürlich befürwortet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption an der Murg zwischen Schillerbrücke und Pegel Bad Rotenfels. Wenngleich die Kosten mit über 6 Millionen Euro immens sind, so ist diese Investition absolut notwendig. Man denke nur an die jüngsten Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen, Rheinlandpfalz und Bayern. Machen wir uns jedoch nichts vor und glauben nicht, dass die geplanten Maßnahmen einen hundertprozentigen Schutz vor Überschwemmungen bieten werden. Neben der durch den Klimawandel erhöhten Intensität und Häufigkeit von Starkregenereignissen ist es vor allem auch die zunehmende Versiegelung von Grünflächen, die solche Tragödien immer wahrscheinlicher machen. Man muss kein Hydrologe sein, um mit ganz einfachen Dreisatzrechnungen abzuschätzen, dass z. B. bei der Erschließung der geplanten neuen Baugebiete in Gaggenau und Ortsteilen eine versiegelte Fläche entsteht, auf der bei Starkregen in weniger als einer viertel Stunde eine Wassermenge nieder gehen kann, die ungefähr dem Fassungsvermögen sämtlicher fünf Becken des neuen Waldseebades entspricht

Priorisierung der Neubaugebiete

Um die Natur und damit den Lebensraum für uns und unsere Kinder zu schützen, wäre es konsequent, keine außerhalb der Ortschaften liegende Neubaugebiete mehr zu entwickeln und damit der fortschreitenden Flächenversiegelung entgegen zu wirken. Es ist uns aber durchaus bewusst, dass es keine 100% Lösungen gibt und man den Familien in ihrem Wunsch nach den eigenen 4 Wänden gerecht werden sollte.Wir haben daher bereits in den vorherigen Abstimmungen im Gemeinderat versucht, hier eine Balance zwischen weniger problematischen Baugebieten und solchen, die wir für ungeeignet halten, zu finden. Erfreulich ist, dass mittlerweile die aus ökologischer Sicht besonders wertvollen Flächen in Selbach und Sulzbach gestrichen wurden. Die von uns ebenfalls abgelehnten Gebiete sind in der nun vorliegenden Prioritätenlisten zumindest auf den hinteren Plätzen gelandet. Wir hoffen,dass durch die immer dringlicheren Fragen zum Klimaschutz und Naturschutz hier in den nächsten Jahren ein Umdenken stattfindet und nicht alle aufgeführten Projekte realisiert werden.

Dies gilt auch für die Bebauung in unmittelbarer Nähe zum Bauernhof in Rotenfels. Wie kann es sein, dass sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat den Bauernhof erhalten und unterstützen will, aber gleichzeitig im Umfeld einem Bebauungsgebiet zustimmt, dass das Überleben des Hofes der Familie Merkel alles andere als einfach macht? Wir waren zu unserem Erstaunen leider die einzige Fraktion, die dieses Neubaugebiet abgelehnt hat.

Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass bei den priorisierten Flächen durch eine dichtere Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhaushälften oder Mehrfamilienhäusern für viele Familien ein neues Zuhause geschaffen werden kann.

Antrag zur Einrichtung eines Baulückenkatasters

Pressemitteilung vom 15.07.2021

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Gaggenau stellte den Antrag zur Schaffung und zur Pflege eines Baulückenkatasters für den Stadtkern und die umliegenden Teilorte. „Ziel hierbei ist es“, so Heike Röhlen, die Co-Fraktionsvorsitzende, „vor der Freigabe zur  Erschließung von Bauland und der sich daraus ergebenden Bebauung der heute noch vorhandenen Natur- und Kulturflächen, die Angebote an Siedlungs- und Wohnfläche  zunächst im bereits bebauten Stadt- und Ortsgebiet zu generieren.“

Dieser Schritt hin zur Schaffung einer planvollen Stadtentwicklung ist längst überfällig. Ein solches Baulückenkataster dient in erster Linie dazu, Baulücken außerhalb der bisher unbebauten Gebiete für eine mögliche Besiedelung sichtbar zu machen und dementsprechend Ansiedlungspolitik mittel- bis langfristig umwelt- und kostenschonend planbar zu gestalten. Die Stadt könnte darüber hinaus durch die Schaffung eines Baulückenmanagements als Vermittler zwischen Angebot und Nachfrage dienen.

Der Grüne Stadtrat Wolfgang Niessen bemerkt: „ Angesichts einer nicht mehr nachvollziehbaren und Ressourcen verschwendenden Siedlungspolitik, die im Zeitalter der zur Neige gehenden naturbelassenen Gebiete, rücksichtslos  in die Fläche zielt, wird es höchste Zeit, Wachstumspläne mit bereits vorhandenen und zum Teil bebauten Gebietsressourcen abzustimmen. Jedes zur Bebauung neu ausgeschriebene Areal zerstört über Jahrzehnte heute noch vorhandene Natur und arbeitet somit letztendlich hinsichtlich radikal schrumpfender Biodiversität und ansteigender Hitzephasen den negativen Folgen des Klimawandels zu. Von den bereits durch die Wetteränderungen in der Folge des Klimawandels anfallenden Kosten für notwendige und nicht zu vermeidende Maßnahmen im Hochwasserschutz sind wir als Kommune bereits jetzt schon in Millionenhöhe betroffen.“

Schließlich bleibt festzuhalten, dass das von der Grünen Fraktion beantragte Baulückenkataster einen zukunftsweisenden Schritt darstellt, umweltpolitisch verantwortungsvoll agieren zu können und ebenso  die Möglichkeit offenlegt, kostengünstige und stadtplanerische Notwendigkeiten angemessen organisieren und umsetzen zu können.

„Wir freuen uns, dass aufgrund unseres Antrags Stadt bereits begonnen hat, ein Konzept für die Umsetzung unseres Anliegens auszuarbeiten. Wir erwarten nun eine konstruktive Diskussion zu diesem Vorschlag in einer Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause.“, so Eric Peplau, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion in Gaggenau.

 

 

 

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 12.07.2021

Mobilitätskonzept für Gaggenau

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Erstellung des Mobilitätskonzeptes. Seine Notwendigkeit ist schon daran erkennbar, dass ein großer Handlungsbedarf darin aufgezeigt wurde. Unter den resultierenden Maßnahmen ist besonders hervorzuheben, dass alle Stadtteile durch Radwege an die Kernstadt angeschlossen werden sollen und man auch den öffentlichen Nahverkehr verbessern möchte.

Viele Maßnahmen sind jedoch zu wenig konkret formuliert. So ist zu lesen: „Die Ziele sollen untereinander vernetzt werden“. Welche Ziele das sind, erfährt man jedoch nicht. Es ist auch vorgesehen weitere Fahrradstraßen einzurichten. Wie viele und wo?

Stellenweise ist das Konzept nicht sehr ambitioniert: Es wird ein „barrierefreier Haltestellenausbau“ vorgeschlagen. Das muss man nicht vorschlagen, sondern möglichst schnell umsetzen, da es schon seit 2017 eine bundesweite Verpflichtung gibt. Auch erschließt sich nicht, wieso nicht für fast alle Straßen in Wohngebieten ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt werden kann, anstatt nur auf „verschiedenen Streckenabschnitten“.

Es ist schade, dass seit dem Gemeinderatsbeschluss, ein Mobilitätskonzept aufzustellen, fünf Jahre vergehen mussten. Die konkrete Planung und Umsetzung der Maßnahmen wurde bisher eher in einem bescheidenen Umfang erbracht. Wir hoffen, dass die Stadt jetzt auf Basis des Mobilitätskonzepts bei der Realisierung durchstartet.

Kindergartengebühren in Gaggenau

Pressemitteilung vom 25.06.2021

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Gaggenauer Gemeinderats hat am 17.02.2020  einen Antrag eingereicht, der die Forderung an die Stadtverwaltung Gaggenau zum Ausdruck bringt, die Staffelung der Gebühren für die Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten familien- und  sozial gerechter zu gestalten und durch eine veränderte Gebührenordnung Familien mit zwei und mehr Kindern finanziell zu entlasten. Die Bearbeitung des Antrags wurde aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Arbeitsbelastung der Verwaltung bis in das Frühjahr 2021 verschoben.

Nach eigenen Recherchen der Grünen zeigt sich, dass die Gemeinde Gaggenau im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden deutlich höhere Gebührensätze bei den Eltern der Kinder einzieht. „In Baden-Württemberg bezahlen die Eltern im Durchschnitt 16% der Gesamtkosten, in Gaggenau aber sind es ca. 22%. Gerade im Vergleich zu Bühl, Gernsbach, Kuppenheim und Rastatt fällt Gaggenau dadurch auf, dass hier die Beitragshöhe nach oben abweicht.“, führt Susanne Detscher, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen aus. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Fraktion ist, dass lediglich bei Familien die Beiträge gesenkt werden, die mehr als ein Kind gleichzeitig im selben Kindergarten unterbringen. Selbst Kinder, die in der  gleichen Einrichtung, aber noch getrennt in Krippe und Kindergarten betreut werden, erhalten nicht den reduzierten Beitragssatz. Somit ist nicht die Anzahl der Kinder, sondern vor allem der Altersunterschied der Kinder ausschlagend für die Beitragshöhe. Davon profitieren nur die wenigen Familien, die in sehr kurz aufeinander folgenden Abständen Kindergeburten erleben, und auch das nur für einen kurzen Zeitraum. Die einheitlichen Empfehlungen der Spitzenverbände in Baden-Württemberg aber sehen vor, dass alle Kinder eines Haushalts bei der Gebührenstaffelung berücksichtigt werden, also auch die älteren Kinder, die bereits zur Schule gehen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kinder auch in der Schule und in der Ausbildung einen enormen Kostenfaktor für die Familien darstellen.

Aber auch der Blick auf den Arbeitsmarkt, den sich in den nächsten Jahren massiv verschärfenden Fachkräftemangel und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei diesem Thema von zentraler Bedeutung. Denn häufig lohnt sich Berufstätigkeit für junge Mütter, die in der Regel eine Berufs- oder Hochschulausbildung abgeschlossen haben, nicht, weil die Ausgaben für die Betreuung im Verhältnis zu ihren Einkommensmöglichkeiten zu hoch sind. Dies hat aber gravierende negative Folgen für deren berufliche Zukunft und ihre spätere finanzielle Absicherung, aber auch auf unsere wirtschaftliche Entwicklung .

So fordert abschließend Eric Peplau, der Co-Fraktionsvorsitzende: „Die Grüne Gemeinderatsfraktion ist davon überzeugt, dass sich an der Gebührenstruktur der Kitas und der Kigas dringend etwas ändern muss, um dem Anspruch als familienfreundliche und soziale Kommune gerecht zu werden. Dies auch gerade deshalb, da offensichtlich ist, dass an der momentan vorherrschenden Gebührenordnung gerade die Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen tief ins Familienbudget greifen müssen, um ihre Kinder in den Kinderstätten und Kindergärten unterzubringen. Die Entscheidung, ob die Kommune letztlich hier mehr investiert, obliegt nun ganz allein dem Gemeinderat.“

 

 

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 14.06.2021

Wir unterstützen gerne die Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Stärkung des Einzelhandels, der Gastronomie und den Dienstleitungen der Gaggenauer Innenstadt. Jetzt, da langsam aber hoffentlich sicher die Normalität im Leben der Bürger wieder Einkehr hält, ist es von besonderer Wichtigkeit, dass der Einzelhandel, die Gastronomie und die Dienstleistungen vor Ort im Stadtzentrum so unterstützt werden, dass die sicherlich schwierige Zeit bald vergessen werden kann und es im nach hinein nicht zu bösen Überraschungen kommt. Die geplanten Plakataktionen, die nun wöchentlich vorgesehenen Einkaufs- und Begegnungsevents sowie das Angebot zu gebührenfreien Parken in der Tiefgarage sind gute Ansätze, die das Leben wieder in Schwung bringen können. An dieser Stelle bleibt nur der Appell an die Bürgerinnen und Bürger, mitzuhelfen, die Gaggenauer Innenstadt attraktiv zu halten und diese Angebote auch anzunehmen und zu nutzen. Denn wer möchte schon ein Stadtbild, in welchem Leerstände das herausragende Merkmal sind.

 

Auch freuen wir uns – und hier hatte ja die Pandemie durchaus ihr Gutes - dass nun die Digitalisierung der Schulen mit aller Kraft und somit zukunftsweisend ausgebaut wird. Die Grüne Fraktion begrüßt das Handeln der Stadt im Angesicht der pandemischen Bedrohung außerordentlich. Das sich nun einstellende Niveau des digitalen Ausbaus darf nach Fertigstellung der längst überfälligen digitalen Modernisierung jedoch nicht mehr unterschritten werden und es muss auf dem nun angestrebten und auch angepeilten höchsten Stand durch stetige Pflege gehalten werden.

Regionalplan Mittlerer Oberrhein

Pressemitteilung vom 18.05.2021

Der Regionalplan Mittlerer Oberrhein soll aktualisiert werden. Er weist verbindlich Flächen für Siedlungen, Infrastruktur aber auch Bereiche für Naturschutz und Landschaftspflege oder Hochwasserschutz aus. Die im neuen Plan vom Regionalverband Karlsruhe verankerte höhere Bebauungsdichte verhindert, dass immer mehr Natur der Zersiedelung geopfert wird. Zusätzliche Neubaugebiete in den Ortsteilen sind an die dortige natürliche Einwohnerentwicklung gekoppelt, ohne zahlenmäßig eine Zuwanderung von außen zu berücksichtigen. Diese Strategie hätten wir uns auch für die Gaggenauer Murgschiene gewünscht. In der heutigen Zeit, in der natürliche Ressourcen  wie Wälder, Streuobstwiesen etc. immer wertvoller werden, darf ein „ immer größer,immer mehr“  nicht das Selbstverständnis einer modernen Stadt sein. Es sollte vielmehr von der Verwaltung versucht werden, bereits heute verfügbare, unbebaute Baugrundstücke oder Leerstände in Gaggenau transparent zu machen und damit ein Stück weit den Bedarf an Wohnraum zu decken. Ein Kataster für verfügbare Baugrundstücke, wie es sie bereits heute in anderen innovativen Städten gibt, wäre hilfreich, um verkaufswillige Grundstückseigner und Interessenten zusammen zu bringen.

Die von der Stadt geforderte Veränderung des Regionalplans, die bereits in Arbeit befindlichen Neubaugebiete in den Plan aufzunehmen, sind berechtigt. Was wir Grünen aber ablehnen, ist, dass Landschaftsschutzgebiete oder geschützte Biotope als zusätzliche Flächen dem Siedlungsbau zum Opfer fallen sollen. Das ist ein Tabubruch, den wir heute und auch morgen nicht mittragen können

Einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen an Gaggenauer Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen

Antrag der Fraktion vom 28.03.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Florus, lieber Christof,

 

nachdem sich die Situation in den Schulen und Kindergärten immer weiter zuspitzt, stellen wir einen

 

Antrag zu einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen an Gaggenauer Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen
 

Antrag:


Die Stadt entwickelt gemeinsam mit allen Akteuren ein Schutzkonzept für alle Kindergärten und Schulen, das sicherstellt, dass der Schutz der Kinder und Jugendlichen ebenso wie der dort Tätigen bestmöglich und flächendeckend sichergestellt wird. Dies ist mit aller Entschlossenheit schnellstmöglich umzusetzen und umfasst insbesondere eine stringente Teststrategie, aber auch weitere Schutz- und Hygienevorkehrungen.

 

Hintergrund:


Mit der Verbreitung der Corona-Mutanten erhält die Pandemie eine neue Dynamik. Die Infektionszahlen sind alarmierend. Auch Kinder und Jugendliche sind nunmehr selbst häufiger von einer Infektion und einer Erkrankung betroffen. Entsprechend ist die Lage in den Kindergärten und Schulen sehr fragil. Die Zahl von Schließungen von Gruppen/Klassen oder ganzen Einrichtungen/ Schulen nimmt enorm zu. Hierdurch steigt auch die Unsicherheit bei den dort Beschäftigten, aber auch der Familien. Die Perspektiven sind wieder völlig offen, zumal es für Kinder und Jugendliche auch noch keine Impfstoffe gibt.

Die Situation wird sich in den kommenden Monaten nicht bzw. kaum ändern und hängt im Wesentlichen vom Impffortschritt ab. Das bedeutet, dass nicht mehr länger abgewartet werden kann, bis womöglich auf anderer Ebene Entscheidungen und Konzepte entwickelt werden. Die Kinder und Jugendlichen leiden, ihre Bildungschancen sind gefährdet.
Andere Kommunen machen es bereits vor, wie man vor Ort Schutzkonzepte vorantreiben und umsetzen kann, um die eigene Bevölkerung zu schützen. In Gaggenau verhält es sich allerdings aktuell so, dass auf Initiative Einzelner manche Einrichtungen bereits zum Beispiel Tests vor Ort durchführen. Andere Einrichtungen hingegen lassen Maßnahmen fast gänzlich vermissen.

 

Das Testen aber von mindestens 50% der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte zwei Mal wöchentlich kann die aktuelle Dynamik durchbrechen und die Bevölkerung ganz wesentlich schützen. Darüber hinaus können zahlreiche weitere Maßnahmen sinnvoll sein, wie z.B. die Schaffung weiterer Raumkapazitäten (z.B. in Festhallen, Gastronomie),zusätzliche technische Ausstattung (z.B. Möglichkeiten zur Videoübertragung im Wechselunterricht) oder Hygienevorrichtungen (z.B. für die Luftreinhaltung, zur Abtrennung/Schutz zwischen Schüler/innen), etc.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.                                        gez.

Dr. Heike Röhlen                    Eric Peplau

 

3. Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 08.03.2021

Natürlich stimmt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der unterstützenden Erklärung zum 3. Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg in vollem Umfang zu. Darin wird darauf hingewiesen, dass Nachhaltigkeit die Voraussetzung für die Eindämmung der globalen Klimaerwärmung ist. Mittel- bis langfristig muss auf den Verbrauch von endlich verfügbaren Ressourcen zur Erzeugung von Energie und materiellen Gütern komplett verzichtet werden. Den Kommunen kommt dabei eine Vorbildrolle zu. Diese kann sie unter anderem durch die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen bei ihren Liegenschaften ausfüllen. Ein weiteres Feld, so der Klimaschutzpakt, ist die Förderung von Schul- und Kindergartenprojekten zum Thema „Energie und Klimaschutz“.

Wir möchten jedoch hinzufügen, dass die Zeit der Absichtserklärungen vorbei ist und so schnell wie möglich entschlossenes und ambitioniertes Handeln folgen muss. Ein Bericht des UNO-Klimarates vom Februar 2021 kommt zu folgendem Schluss: Selbst wenn die einzelnen Staaten die von ihnen anvisierten Klimaschutzmaßnahmen vollständig umsetzen, werde das nicht ausreichen, um auch nur das im Pariser Klimavertrag festgelegte 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Zaghaftigkeit, Greenwashing und ein Verstecken hinter Seiten langen Resolutionen sind vor allem den jüngeren Generationen nicht mehr zu vermitteln.

Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Fraktion

Gemeindratssitzung vom 22.02.2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Doppelhaushalt 2021/22 ist unter sehr schweren Umständen gestrickt worden. Die Corona-Krise zwingt nicht nur Gaggenau zu Einschränkun-gen, sondern auch zu besonderen Abwägungen hinsichtlich möglicher aber nicht desto trotz wichtiger Ausgaben und Investitionen für die Zukunft. Die Herausforderung liegt hierbei darin, notwendige von weniger dringenden Ausgaben zu unterscheiden und zu guter Letzt dann zu  vernünftigen  Abwägungen zu kommen. Die Grüne Fraktion im Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, dass dies im Wesentlichen funktioniert hat und wird der Haushaltsverabschiedung zustimmen.

 

Trotzdem haben wir – was in der Natur der Sache liegt - einige wichtige Anmerkungen: 

 

Die anhaltende Coronakrise, die durch das Aufkommen der Mutationen uns noch über einen geraumen Zeitraum beschäftigen wird, kann nicht nur sondern MUSS als Chance für einen tatsächlichen Neubeginn verstanden werden. Als Chance, Gaggenau als Kommune für die Zukunft zu rüsten.

Wir kommen nicht herum, Kommunalpolitik unter anderen Perspektiven als ehedem zu betrachten. Zu einem zeigt die Coronakrise, dass der Glaube, der Markt könnte alles richten - auch infrastrukturelle Sachverhalte - eine Irrlehre ist. Corona bedroht mehr und mehr die Substanz des Einzelhandels und der Gastronomie der Innenstädte. Und somit die Substanz des Stadtlebens überhaupt. Fallen uns keine Möglichkeiten ein, das Geschäftsleben der Gaggenauer Innenstadt nachhaltig gegen drohende Insolvenzen und ansteigende Geschäftsaufga-ben zu schützen, wie aber auch nach der Bewältigung der Krise dafür zu sorgen, dem Geschäftsleben durch entsprechende Hilfestellungen einen guten Start aus der Krise zu ermöglichen, ist das Leben der Innenstadt bezogen auf alle gesellschaftlichen Belange nachhaltig gestört. Dies wiederum mindert empfindlich die Lebensqualität der großen Kreisstadt Gaggenau insgesamt. Die öffentliche Hand muss sich hier ihrer Verantwor-tung jenseits marktwirtschaftlich orientierter Handlungsrezepte der letzten 30 Jahre bewusst werden und politisch wie wirtschaftlich das eigene Handeln neu ausrichten. Die aktuelle wie zukünftige Krisen können nur durch eine starke öffentliche Hand und nicht durch Einzelinteressen gemeistert werden.

 

Zum anderen  - wenn auch momentan durch Corona ins Abseits gerückt – bleibt der Klimawandel und seine Folgen die größte Herausforderung der Zukunft – dies natürlich weltweit, aber auch für jede einzelne Kommune in Deutschland. Sicherlich können wir in Gaggenau die Welt nicht retten, wir können aber  - gerade als nach wie vor wohlhabende Kommune – einen wichtigen Teil hierzu beitragen. Die Stadt Gaggenau hat – und dafür gebührt der Verwaltung Dank – bereits damit begonnen, Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Siehe hierzu die energetischen Sanierungen und Sanierungsvorhaben der Schulen und der Stadthallen. Das aber reicht nicht aus. Städtische Gebäude und Einrichtungen müssen mittelfristig konsequent auf Klimaneutralität umgerüstet werden. Auch müssen neue Konzepte in der Bebauungspolitik entwickelt werden. Noch vorhandene Naturflächen in der Peripherie der Stadt und in den Teilorten können nur noch -  wenn überhaupt - als Ausnahme Neubauflächen weichen. Bauflächen müssen innerhalb der bereits bebauten Flächen, also innerhalb des Stadtgebietes konsequent für Neubauten erschlossen werden (Kataster). Außerdem muss der Bau für Mehrfamilienhäuser in die Höhe gefördert werden und nicht mehr nur in die Fläche. Und dies ist keine Geschmacksfrage mehr, sondern wird zusehends eine Frage der Notwendigkeit. Schließlich  - aber auch hier ist die Stadt auf einem guten Wege – muss das bereits angedachte neue Verkehrskonzept, das den öffentlichen Transport von Menschen, die Möglichkeit von Car-Sharing und den sicheren Gebrauch von Fahrrädern umsetzen will, beschleunigt umgesetzt werden.

 

Die Investitionen für Klimaneutralität und Umweltschutz (hierzu gehört auch Biodiversität und dazu wieder entsprechende Ausgaben für die Schaffung und Pflege von Ausgleichsflächen) werden zukünftig in jedem Haushalt steigen (siehe z.B. die anfallenden Kosten für den Hochwasserschutz). Sie müssen steigen, da sonst die Ziele, die auch durch die Gaggenauer Klimaresolution in der städtischen Agenda gefordert und legitimiert sind, nicht zu erreichen sind.

Es ist hierbei nach wie vor nicht besonders hilfreich, dass diese Kosten im Haushalt nicht als gesonderte Kosten aufgeführt sondern in verschiedenen Ressorts verrechnet sind. In der Wirtschaft werden diese Kosten inzwischen oft in der Buchhaltung zu einer Übersicht zusammengefasst, so dass es mit einem Blick möglich ist, tatsächlich zu erkennen, was ein Unternehmen zur nachhaltigen Sicherung ökologischer Ziele unternimmt. Wäre es nicht ratsam, dass eine Kommune eine solche Auflistung in die zukünftigen Haushalte als Orientierungsmöglichkeit übernimmt?

 

Ein weiterer Zukunftsaspekt erledigt die Stadt mit großem Engagement : die Digitalisierungsoffensive an Schulen und in der Verwaltung ist lobenswert und zu unterstützen. Dagegen sind wir gespannt, was die Verhandlungen um eine neue, familienfreundlichere Kindergartenge-bührenordnung bringt. Da hier das Ziel ist, Familien finanziell zu entlasten, wird es kaum zu verhindern sein, dass die Stadt diese Entlastung zu tragen hat.

 

Schließlich bleibt ein Punkt zu benennen, diesen anzusprechen womöglich in einem Gemeinderat als unorthodox gelten könnte, jedoch unserer Ansicht nach, für ein praktiziertes demokratisches Handeln unumgänglich ist: Auch wenn Sachverhalte NICHT im Gremium Gemeinderat entschieden werden können, da die Entscheidungen entweder eine Verwaltungsinstanz (Kreisrat) höher oder gar in einer der Öffentlichkeit entzogenen Instanz (Vorstand und Aufsichtsrat der Sparkassen) verabschiedet werden, aber die dort vollzogenen Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt unmittelbar betreffen, sollten die jeweiligen Gemeinderäte der Kommunen 1) über diese Sachverhalte frühzeitig informiert werden und 2) die Möglichkeit vorhanden sein, diese Sachverhalte zu diskutieren und schließlich 3) eine Stellungsnahme in der Öffentlichkeit präsentieren können. Ist dies Dank dem Druck aller Fraktionen im Falle der PFC-Entsorgung in Oberweier nun gelungen, so bleibt nach wie vor die Entscheidung zu einem Zentralklinikum und die Entscheidung, übergeordnete Verwaltungseinrichtungen der Sparkasse Baden-Baden (und noch Gaggenau) aus Gaggenau abzuziehen, demokratisch hinsichtlich ausreichender Transparenzverpflichtungen fragwürdig.

 

 

Risiken durch Altlasten und die geplante Deponieerweiterung „Hintere Dollert“: Wir fordern eine Vorstellung im Gemeinderat von Gaggenau

Pressemittteilung vom 28.01.2021

„Das Thema Deponieerweiterung schlägt nicht nur in Bezug auf die Erweiterungspläne sondern ebenfalls hinsichtlich eines bereits im Raum stehenden Sanierungsbedarfs immer höhere Wellen. Da dieses Thema den ganzen Gemeinderat interessiert, haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen/Gruppierung beantragt, den aktuellen Sachstand durch das Abfallwirtschaftsamt oder einer beauftragten sachverständigen Person im Gemeinderat von Gaggenau vorzustellen.“, so Dr. Heike Röhlen, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion.

 

Ziel muss es sein, die Befürchtungen durch die mittlerweile bekannt gewordenen Altlasten der Deponie ernst zu nehmen und unsere Fragen zu beantworten. Es geht nicht nur um die im Raume stehende Erweiterung mit seinen Gefahren durch PFC-Schlämme sondern auch darum, was derzeit schon über eine unzureichende Klärung der Übergangsdeponien West und Ost abgeleitet wird und möglicherweise Mensch und Natur gefährdet. Diese Gefahr könnte durch eine Auflastung im Rahmen der Deponieerweiterung mit der dadurch möglichen Mobilisierung von Schadstoffen aus der Chemie- und Papierindustrie noch weiter erhöht werden.

 

Es ist zwar von der Gaggenauer Verwaltung ein kleiner Arbeitskreis mit Vertretern der Parteien und der Bürgerinitiative geplant, wir halten es aber für dringend erforderlich, dass neben den Gemeinderäten auch die Bevölkerung die Chance hat, sich selbst ein Bild zu machen. Auf dieser Basis sind dann im ersten Schritt die Risiken zu bewerten und ein Sanierungskonzept zu erstellen. „Nach Überzeugung unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind wir von einer Entscheidung über eine Deponieerweiterung noch meilenweit entfernt.“ betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Heike Röhlen und Eric Peplau, eindringlich.

 

Glückwünsche zum Bürgerpreis der Stadt Gaggenau

Pressemitteilung vom 19.01.2021

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Slobodan Mandic und Rudolf Krumrey herzlich zum ganz besonders verdienten Erhalt des Bürgerpreises der Stadt Gaggenau 2020. Beide Preisträger verdienen sich durch ihren ehrenamtlichen Einsatz über lange Jahre für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und für die Natur. Auch bedankt sich die Fraktion bei der Stadtverwaltung und den Kollegen des Gemeinderats, dass man sich dieses Jahr auf zwei Preisträger geeinigt hat.  

Slobodan Mandic zeichnet sich durch ein jahrelanges Engagement bei der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus. Ein Engagement, das gerade heute noch mehr als in den letzten Jahrzehnten eine überaus wichtige und vorbildliche Notwendigkeit darstellt, da gerade heute Deutschland wieder vor großen Integrationsaufgaben steht. Es ist ein vornehmes kommunalpolitisches Ziel, dass sich ausländische Bürger in den Kommunen und in ihrer neuen Heimat bald nach ihrer Ankunft einleben und auch wohlfühlen, so dass sie sich nicht als Fremde in einer ihnen mehr oder weniger fremdartigen Kultur fühlen und sich als angekommen verstehen.

Darüber hinaus kümmert sich Herr Mandic als langjähriger Pressefotograf  außerdem um die Geschichte Gaggenaus und kann als Chronist unserer Stadt bezeichnet werden. Dass die Geschichte einer Stadt oder einer Kommune zur Identität und damit zum Selbstverständnis der Bürger gehört, dürfte selbstverständlich sein. Zum Schluss ist noch zu bemerken, dass Herr Mandic das ehrenamtliches Engagement als zweiter stellvertretender Vorsitzender des Seniorenrats Gaggenau bekleidet und dieses Amt mit großer Aktivität ausfüllt. Die Grüne Fraktion dankt Herrn Mandic für seine langjährige Arbeit ganz besonders und wünscht ihm weiterhin alles Gute, Gesundheit  und viel Erfolg.

     

Der zweite Preisträger, Rudolf Krumrey, der von der FWG und der Grünen Fraktion vorgeschlagen  wurde, verdient die Auszeichnung des Bürgerpreises im gleichen Maße wie Herr Mandic. Ähnlich wie Herr Mandic widmete sich Herr Krumrey sein Leben lang einer besonderen Aufgabe. Auch ist beiden ähnlich, dass die jeweilige Lebensaufgabe in den Anfängen ihres Engagements bedeutend und wichtig war, aktuell aber als noch notwendiger und bedeutender erscheint als ehedem. Rudolf Krumrey kämpfte sein Leben lang für den Tier- und Umweltschutz. Hierfür ist er bereits in frühen Jahren in vielerlei ehrenamtlichen Funktionen und Ämtern eingestanden. Für Herr Krumrey war der Umweltschutz immer eine Lebensaufgabe, und er lebte diese Aufgabe als seine Berufung, als diese noch keine Relevanz für den Großteil der Gesellschaft darstellte. Für dieses Engagement wurde er gar von Teilen der Bürgerschaft eher belächelt als anerkannt. Und dass der Umwelt- und Klimaschutz eine existentielle Aufgabe ist, die man Ernst nehmen muss, scheint auch heute nicht bei allen angekommen zu sein. Der große Verdienst von Herrn Krumrey war (und ist immer noch) vor allem, dass er in diesem Bereich im Murgtal und in Gaggenau eine Vorreiterrolle eingenommen hat und diese Rolle als Tierschützer hier in unserer Heimat bis über die Schmerzgrenze hin ausgelebt hat. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass er wegen seines Engagements nicht nur oft belächelt, sondern zum Teil auch heftig angefeindet wurde.  Frühzeitige und lebenslange ehrenamtliche Tätigkeit bis hin zur Hinnahme persönlicher Diffamierungen seiner Person hinsichtlich seines Engagements im Umwelt- und Naturschutz stehen für sein starkes Herz und sein stabiles Rückgrat. Sein unermüdlicher, manchmal nervenaufreibender Einsatz für die Fauna und Flora der Region in verschiedenen Funktionen in verschiedenen Institutionen machten ihn aber nach und nach zu einer öffentlich wahrgenommenen Respektsperson. Rudolf Krumrey galt und gilt in Gaggenau als grünes Gewissen der Stadt und genießt aus diesen Gründen inzwischen in der Bürgerschaft eine hohe Achtung. Die Grüne Fraktion sieht ihn als Vorbild und bedankt sich bei ihm auch besonders dafür, dass er mit seiner Einstellung und Kompromisslosigkeit politisch auch bei den jeweiligen Stadtoberen  zumindest teilweise ein Bewusstsein für die Belange der Umwelt geweckt hat. Wir wünschen ihm ganz besonders alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg.

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 18.01.2021

Grüne Fraktion gratuliert Slobodan Mandic und Rudolf Krumrey

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Slobodan Mandic und Rudolf Krumrey herzlich zum ganz besonders verdienten Erhalt des Bürgerpreises der Stadt Gaggenau 2020. Beide Preisträger verdienen sich durch ihren ehrenamtlichen Einsatz über lange Jahre für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und für die Natur. Auch bedankt sich die Fraktion bei der Stadtverwaltung und den Kollegen des Gemeinderats, dass man sich dieses Jahr auf zwei Preisträger geeinigt hat.  

Slobodan Mandic zeichnet sich durch ein jahrelanges Engagement bei der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus. Ein Engagement, das gerade heute noch mehr als in den letzten Jahrzehnten eine überaus wichtige und vorbildliche Notwendigkeit darstellt, da gerade heute Deutschland wieder vor großen Integrationsaufgaben steht. Es ist ein vornehmes kommunalpolitisches Ziel, dass sich ausländische Bürger in den Kommunen und in ihrer neuen Heimat bald nach ihrer Ankunft einleben und auch wohlfühlen, so dass sie sich nicht als Fremde in einer ihnen mehr oder weniger fremdartigen Kultur fühlen und sich als angekommen verstehen.

Darüber hinaus kümmert sich Herr Mandic als langjähriger Pressefotograf  außerdem um die Geschichte Gaggenaus und kann als Chronist unserer Stadt bezeichnet werden. Dass die Geschichte einer Stadt oder einer Kommune zur Identität und damit zum Selbstverständnis der Bürger gehört, dürfte selbstverständlich sein. Zum Schluss ist noch zu bemerken, dass Herr Mandic das ehrenamtliches Engagement als zweiter stellvertretender Vorsitzender des Seniorenrats Gaggenau bekleidet und dieses Amt mit großer Aktivität ausfüllt. Die Grüne Fraktion dankt Herrn Mandic für seine langjährige Arbeit ganz besonders und wünscht ihm weiterhin alles Gute, Gesundheit  und viel Erfolg.

     

Der zweite Preisträger, Rudolf Krumrey, der von der FWG und der Grünen Fraktion vorgeschlagen  wurde, verdient die Auszeichnung des Bürgerpreises im gleichen Maße wie Herr Mandic. Ähnlich wie Herr Mandic widmete sich Herr Krumrey sein Leben lang einer besonderen Aufgabe. Auch ist beiden ähnlich, dass die jeweilige Lebensaufgabe in den Anfängen ihres Engagements bedeutend und wichtig war, aktuell aber als noch notwendiger und bedeutender erscheint als ehedem. Rudolf Krumrey kämpfte sein Leben lang für den Tier- und Umweltschutz. Hierfür ist er bereits in frühen Jahren in vielerlei ehrenamtlichen Funktionen und Ämtern eingestanden. Für Herr Krumrey war der Umweltschutz immer eine Lebensaufgabe, und er lebte diese Aufgabe als seine Berufung, als diese noch keine Relevanz für den Großteil der Gesellschaft darstellte. Für dieses Engagement wurde er gar von Teilen der Bürgerschaft eher belächelt als anerkannt. Und dass der Umwelt- und Klimaschutz eine existentielle Aufgabe ist, die man Ernst nehmen muss, scheint auch heute nicht bei allen angekommen zu sein. Der große Verdienst von Herrn Krumrey war (und ist immer noch) vor allem, dass er in diesem Bereich im Murgtal und in Gaggenau eine Vorreiterrolle eingenommen hat und diese Rolle als Tierschützer hier in unserer Heimat bis über die Schmerzgrenze hin ausgelebt hat. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass er wegen seines Engagements nicht nur oft belächelt, sondern zum Teil auch heftig angefeindet wurde.  Frühzeitige und lebenslange ehrenamtliche Tätigkeit bis hin zur Hinnahme persönlicher Diffamierungen seiner Person hinsichtlich seines Engagements im Umwelt- und Naturschutz stehen für sein starkes Herz und sein stabiles Rückgrat. Sein unermüdlicher, manchmal nervenaufreibender Einsatz für die Fauna und Flora der Region in verschiedenen Funktionen in verschiedenen Institutionen machten ihn aber nach und nach zu einer öffentlich wahrgenommenen Respektsperson. Rudolf Krumrey galt und gilt in Gaggenau als grünes Gewissen der Stadt und genießt aus diesen Gründen inzwischen in der Bürgerschaft eine hohe Achtung. Die Grüne Fraktion sieht ihn als Vorbild und bedankt sich bei ihm auch besonders dafür, dass er mit seiner Einstellung und Kompromisslosigkeit politisch auch bei den jeweiligen Stadtoberen  zumindest teilweise ein Bewusstsein für die Belange der Umwelt geweckt hat. Wir wünschen ihm ganz besonders alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg.

 

Plakatwände in Rotenfels

Die Grüne Fraktion unterstützte die Haltung der Stadtverwaltung, die Einrichtung zweier Plakatwände im Rotenfelser Ortskern (Murgtalstraße 37 und 37a) nicht zu genehmigen. Auch schloss sich die Grüne Fraktion der Argumentation der Stadtverwaltung weitgehend an. Der Stadtkern in Rotenfels ist in den letzten Jahren auch durch überdimensionierte Bauprojekte hinsichtlich seines traditionellen Ortsbildes genug beschädigt worden, so dass man jetzt und in Zukunft ein besonders kritisches Augenmerk auf städtebauliche Veränderungen werfen muss. Der Charme des Stadtbildes muss unter allen Umständen bewahrt bleiben bzw. wieder mit entsprechenden Maßnahmen hergestellt werden. Überdimensionierte Plakatwände gehören hierzu sicherlich nicht, da diese ästhetisch fragwürdig sind und auch den Charakter des Stadtbildes empfindlich Richtung Gewerbegebiet verschieben. Außerdem ist zu befürchten, dass eine entsprechend starke Anleuchtung der Werbefläche in der Dunkelheit Anwohner belästigt und stört. So ist der Erlass einer Veränderungssperre sicherlich ein probates Mittel, um das Rotenfelser Stadtbild  zu erhalten und geeignete Vorgaben für Werbeflächen zu entwickeln.

 

Erweiterung Precitec

Wir freuen sehr darüber, dass die Firma Precitec sein zukunftsorientiertes Geschäft der Lasertechnik und optischer Messtechnik ausbauen möchte. Durch die geplante Innenverdichtung im Industriegebiet Bad Rotenfels wird der Wirtschaftsstandort Gaggenau gestärkt und eine Perspektive für weitere Arbeitsplätze geschaffen. Die Erweiterung an dieser Stelle führt nur zu einer sehr geringen Belastung der Natur und ist , da es mitten im Industriegebiet liegt, artenschutzrechtlich unproblematisch. Dies wird durch das diesbezügliche Gutachten bestätigt. Auch erwarten wir nur eine vernachlässigbare Lärmbelästigung  für das nächste Wohngebiet an der Werkstraße .

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 22.12.2020

Industriemuseum Gaggenau

Wir haben innerhalb der Fraktion eine kontroverse Debatte geführt und um eine Entscheidung gerungen, auch in Anbetracht des außerordentlichen Engagement des Vereins und der kulturellen Bedeutung des Museums für unsere Stadt und darüber hinaus. Dies möchten wir an dieser Stelle betonen und würdigen.

Trotzdem stehen wir dem Projekt teilweise skeptisch gegenüber, zum einen wegen der Kosten und der finanziellen Verpflichtungen, die daraus erwachsen - gerade jetzt in diesen unsicheren Zeiten -  vor allem aber wegen des geplanten Konzepts: Die Ausstellung innerhalb des Unimogmuseums soll und kann lediglich die automobile Frühgeschichte Gaggenaus darstellen. Gaggenau und das Murgtal haben aber eine jahrhundertelange und deutlich vielseitigere Vergangenheit  vorzuweisen. Neben dem Automobil umfasst die Industriegeschichte so wichtige und spannende Themen  wie die der Eisenwerke oder die Glas- und Papierherstellung. Die Idee eines industriegeschichtlichen Museums in der Region begrüßen wir deshalb. Die Reduzierung auf das Thema Automobil ist für uns allerdings zu eng gefasst und einseitig.

 

Neuausrichtung Sparkasse

Die Grüne Fraktion  kann die Entscheidung der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau, Verwaltungskräfte von Gaggenau nach Baden-Baden abzuziehen, nach wie vor nicht befürworten. Eine solche Umstrukturierung schwächt die Gemeinde Gaggenau . Unsere Befürchtung ist, dass in Zukunft weitere Filialschließungen anstehen. Denn eine Filiale erzeugt nun mal Kosten und die müssen eingespart werden. Das zu verstehen, erfordert kein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Die logische Konsequenz wäre also, die noch offenen Filialen aus betriebswirtschaftlichen Gründen mittelfristig nahezu alle zu schließen. Kundennähe und die Nähe zu den Menschen vor Ort sind allerdings mit einem Online-Portal nicht sicher zu stellen. Es besteht sogar das Gefahr, dass Bankkunden zukünftig andere Banken oder Online-Portale nutzen, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen.

Es war wohl in der Vergangenheit ein strategischer Fehler, das Parkplatzgebäude zu verkaufen statt mit einem Neubau dort für eine Zusammenführung der Sparkassenverwaltung zu sorgen. Auch die Stadt muss in Zukunft ihren Schwerpunkt bei der Stadtentwicklung verändern und neben neuem Wohnraum auch die Voraussetzungen für die Sicherung von Arbeitsplätzen, wie in diesem Fall, im Fokus haben.

 

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wünscht Ihnen, liebe Mitbürger, ein frohes gesundes Weihnachtsfest im engsten Familienkreise und  ein besseres 2021! Bleiben Sie stark. Bald wird das Corona-Jahr Geschichte sein!   

Ist PFC heute schon ein Risiko der Deponie „Hintere Dollert“? - Die Gaggenauer Fraktion der Grünen hinterfragt die Gefährdung der Bevölkerung durch die bereits heute vorliegende Situation

Pressemitteilung vom 26.11.2020

In der öffentlichen Ortschaftsratsitzung von Oberweier wurde im Oktober über eine Machbarkeitsstudie zur zusätzlichen Lagerung von PFC-haltigem Erdreich und Bauschutt DK I informiert. Dabei erklärte die beauftragte Fa. Roth & Partner, dass man derzeit auf der Deponie eine Testanlage zur Reinigung des Sickerwassers betreibt, um Erfahrungen für die beabsichtigte Lagerung zu sammeln. Später soll dann eine entsprechend geeignete dauerhafte Anlage zur Filterung des durch Regen in das Erdreich eindringenden und dort verunreinigten Wassers installiert werden. Ein derartiger Versuch ist möglich, da bereits früher entsprechendes PFC-haltiges Material dort deponiert wurde. Mittlerweile wurde uns bestätigt, dass bereits erhebliche Mengen PFC-haltiger Schlämme aus der Papierindustrie dort lagern. Da in der Vergangenheit keine Reinigungsanlage für PFC-haltiges Sickerwasser zum Einsatz kam, stellt sich die Frage, wie groß die Gefährdung der Bevölkerung durch diese Schlämme bisher war und und wie die weitere Strategie zum Schutz von Mensch und Natur ist., wenn die Testanlage nicht mehr in Betrieb ist. Ob diese Anlage sich eignet und ausreichend groß ist, muss ebenfalls noch geklärt werden.

 

Bei einer Realisierung des Vorhabens würde durch die geplante zusätzliche Ablagerung die Situation sowohl durch das zusätzliche PFC-haltige Material als auch durch das erhöhte Gewicht noch verschärft. Nach Meinung der Co-Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Röhlen macht es keinen Sinn, über eine zusätzliche Lagerung auf der Deponie zu reden. Man muss vielmehr das jetzige Gefahrenpotential durch eine Erkundung klären und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Die Zwischenzeit könnte man nutzen, um alternative Lösungen zu bewerten. Dies macht auch deswegen Sinn, weil sukzessive immer neue Erkenntnisse zu dieser Stoffgruppe gewonnen werden und man sich so unter Umständen das Wiederabtragen weiteren PFC-haltigen Materials von der Deponie erspart.

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 23.11.2020

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

Die Grüne Fraktion begrüßt und unterstützt die von der Stadtverwaltung vorgelegte Planung zur Umsetzung der Barrierefreiheit der Gaggenauer Bushaltestellen . Die in der Planung vorgestellte Priorisierungsliste und die sich daraus ergebende stückweise Umsetzung erscheint uns hinsichtlich der zu erwartenden sinkenden Einnahmen der nahen Zukunft angemessen. Wichtig ist, dass die Barrierefreiheit an den Haltestellen kontinuierlich voranschreitet. Es ist  sinnvoll, sich hierbei in der aktuellen Lage finanziell nicht zu übernehmen und eine Fristverlängerung im Vorfeld der Arbeiten zu klären. Die kontinuierliche Umsetzung des Geplanten muss aber dann ohne weitere Unterbrechungen  vorangetrieben wird. Eine Stadt, die sich familienfreundlich und einwohnernah zeigen möchte, ist auch verantwortlich, für eine weitreichende Inklusion im Stadtbereich Sorge  zu tragen. Die Umsetzung der Barrierefreiheit in den Bereichen der vorhandenen Bushaltestellen ist zudem auch deshalb besonders wichtig, da das geplante Verkehrskonzept zur Reduzierung des innerstädtischen PKW-Verkehrs auf der Gaggenauer Agenda steht. Das macht nur Sinn, wenn die eingesetzten Busse auch für alle Bürgerinnen und Bürger problemlos nutzbar sind.  

 

Abwasserverband Murg - 4. Reinigungsstufe

Bereits im Jahr 2016 konnten 150 Wirkstoffe in Deutschlands Gewässern nachgewiesen werden. Mit weiteren Reinigungsstufen können einige davon aus dem Abwasser herausgefiltert werden, um die Belastung der Umwelt zu verringern. Solange diese Filterung fehlt, gelangen immer mehr derartige Stoffe ungebremst in die Ökosysteme. Das kann negative Effekte auf Tiere und Pflanzen haben. Es wurde bereits wissenschaftlich nachgewiesen, dass manche Fische unter dem Einfluss dieser Stoffe ihr Fressverhalten ändern. Bei anderen Fischen wurden die Organe geschädigt oder die Fruchtbarkeit beeinträchtigt. Langfristige Auswirkungen auf Menschen können ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Die geplante zusätzliche Reinigungsstufe ,die nun einen Großteil der Mikroschadstoffe herausfiltern kann, befürworten wir daher ausdrücklich. Allerdings sind die vorgestellten Kosten im Vergleich zur ersten Schätzung von 2017 sehr hoch ausgefallen. Um wenigstens einen Teil der Kosten aufzufangen , möchte man die aktuell noch mögliche Förderung für diesen Ausbau nutzen,. Wir teilen die Einschätzung der Verwaltung, dass diese Fördermittel nicht mehr verfügbar sein werden, sobald eine derartige Reinigungsstufe zur gesetzlichen Pflicht wird. Zumindest die verbleibenden Kosten sind unvermeidbar, denn unsere Fraktion geht auch davon aus, dass die gesetzliche Pflicht für diese Reinigungsstufe bald kommen wird.

Aus den oben genannten Gründen haben wir daher für die Ermächtigung des Oberbürgermeisters gestimmt, allen Entscheidungen für die Einführung dieser 4. Reinigungsstufe zuzustimmen.

Wir möchten an dieser Stelle  auch nochmal darauf hinweisen, dass deswegen Medikamente nicht im Waschbecken oder der Toilette entsorgt werden dürfen. Weitere Informationen zu diesem Thema stellt das Umweltministerium von Baden-Württemberg hier zur Verfügung: https://gruenlink.de/1val

 

Mobilitätskonzept 2030 der Stadt Gaggenau

Pressemitteilung 20.10.2020

Die Fraktion der Grünen bewerten das Mobilitätskonzept 2030 der Stadtverwaltung grundsätzlich positiv. Insbesondere werden begrüßt:

- der geplante Aufbau eines Stadtbussystems

- der vorgesehene Ausbau der Infrastruktur für den Fahrrad- und E-Fahrradverkehr

- der schon begonnene Aufbau von Ladesäulen

 

Die Jahrzehnte lange Bevorzugung des motorisierten Individualverkehr hat dazu geführt, das viele Städte vor Verkehrsproblemen stehen und Lärm und Abgase die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigen. Das Mobilitätskonzept ist dazu geeignet, diesem Trend entgegenzuwirken, dem Mobilitätsbedürfnis der Bewohner Gaggenaus und seiner Ortsteile Rechnung zu tragen und die im Januar verabschiedete Klimaresolution zu berücksichtigen. Zu bemängeln ist jedoch das geringe Tempo mit dem das Konzept erarbeitet wurde und umgesetzt wird. So wurde eine Neuaufstellung des Mobilitätskonzeptes zwar schon 2016 beschlossen. Konkret ausgearbeitete Maßnahmen werden aber erst 2021 dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt; die Einführung eines Stadtbussystems wird bis mindestens 2024 auf sich warten lassen.

Neubaugebiete und Stadtentwicklung

Stellungnahme vom 12.10.2020

Für die Fraktion der Grünen stellen sich verschiedene Fragen zu den geplanten Neubaugebieten in den Teilorten Gaggenaus.

Hierbei ist es in Anbetracht sensibler und großer ökologischer Eingriffe bei positiven Beschlüssen zur Bauerschließung wichtig, jede Zustimmung einzeln zu prüfen.

 Es steht außer Zweifel, dass Gaggenau Wohnflächen und Wohnungen benötigt. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass jedes Bauprojekt nahezu unberührte Naturflächen versiegelt und damit die zur Eindämmung des Klimawandels benötigte ökologische Grundfläche zerstört. Auch wenn die Gebiete nicht explizit im Sinne der Biodiversität als besonders wertvoll eingestuft sind, so schrumpft durch jede Wohneinheit, die erstellt wird, das Rückzugsgebiet der natürlichen Fauna und Flora. Angesichts des Klimawandels und einer schrumpfenden Biodiversität ist damit jedes Neubau-projekt genau zu hinterfragen und  abzuwägen, inwieweit sie tatsächlich für die Entwicklung der Ortsstrukturen notwendig sind und der Schaden für die natürliche Landschaft so gering als möglich bleibt. Unsere Bewertung erfolgt unter folgenden Gesichtspunkten:

a) Wie ist die demographische Entwicklung in den Ortsteilen insbesondere im Hinblick auf die Altersstruktur und den tatsächlichen Wohnraumbedarf?

b) Wie können ältere Menschen altersgerecht in den Ortsschaften außerhalb von Pflegeeinrich-tungen leben?

c) Wie soll die Nahversorgung hinsichtlich Geschäften, Banken, Post, Ärzte etc. in den Orten aussehen?

d) Wie sieht das Mobilitätskonzept aus? Wie kann ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr etabliert werden, so dass man auch ohne privaten PKW an lebensnotwendige Güter und Dienst-leistungen kommen kann?

e) Wie kann sichergestellt werden, dass die Plätze beim zu erwartenden Bevölkerungszuwachs in den Kitas/Schulen vor Ort reichen bzw. dass Kitas/Schulen nicht geschlossen werden müssen?

f) Wie sieht das Konzept für die notwendigen ökologischen Ausgleichsflächen und für einen ausreichenden Hochwasserschutz aus?

g) Wie wird man der Gaggenauer Klimaresolution gerecht?

 h) Kann die Stadtverwaltung die bei Ausweisung der Bauflächen zu erwartende Mehrarbeit parallel zu dem normalen Geschäft der Baugenehmigungen in bereits ausgewiesenen Baugebieten gerecht werden, ohne dass es dabei zu Verzögerungen kommt?

Die Fraktion befindet sich derzeit in Gesprächen mit den jeweiligen Ortsvorsteher(inne)n und Ortschaftsrät(inne)en, um solche und weitergehende Fragen zu diskutieren.

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 05.10.2020

Kindergartenbedarfsplanung

Der Kindergartenbedarfsplan zeigt auf, dass sich in der Stadt in den vergangenen Jahren viel getan hat, der Bedarf an zusätzlichen Plätzen aber weiterhin  groß ist. Aktuell fehlen bereits 85 Plätze für Kinder über 3 Jahren, ganz zu schweigen, dass nur für 34% der Kinder unter 3 Jahren mit Rechtsanspruch auf Betreuung Plätze verfügbar sind. Eine Prognose enthält der Bericht leider nicht, wäre aber dringend erforderlich, da die Planung und  der Bau zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Durch die Vorverlegung des Einschulungsstichtags sind zusätzliche Engpässe absehbar, ganz abgesehen von den geplanten Neubaugebieten, die unter anderem junge Familien anziehen sollen. Die Stadt muss deshalb mit großem Nachdruck und zeitnah an die Planung zusätzlicher Kapazitäten gehen. Auch die Betreuungsformen und -zeiten gilt es zu überprüfen, beispielsweise im Hinblick auf die Bedarfe von Ganztagsplätzen in den Ortsteilen, um die Kindergärten dort familiengerecht weiterzuentwickeln und das unnötige Abwandern in die Kernstadt zu verhindern. Nicht zuletzt sollte der Blick auf die Qualität gerichtet werden, auf Personalgewinnung und -qualifizierung, Konzepte für Sprach- und Gesundheitsförderung oder Inklusion, um nur einzelne Beispiele zu nennen.

 

Schulbericht

 

Der Schulbericht zeigt erfreuliche Entwicklungen der Schülerzahlen auf, insbesondere in den Ortsteilen. Die Veränderungen der Lern- und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler werden ebenfalls betrachtet. Hier stehen die Schulen vor neue Herausforderungen. So müssen zum Beispiel neue Lernumgebungen geschaffen werden für digitales und individualisiertes Lernen. Vor allem gilt es aber die Betreuungsangebote weiterzuentwickeln: weg von der reinen Betreuung in sogenannten Randzeiten hin zu einem integrierten Gesamtkonzept, das die Schülerinnen und Schüler auch außerhalb des klassischen Unterrichts unterstützt und fördert  sowie interessante Freizeitangebote macht. In Coronazeiten ist ebenfalls wichtig, sich über die Belüftung der Klassenräume Gedanken zu machen und bei Bedarf mit mobilen Filteranlagen die Raumluft bezüglich Virenbelastung zu verbessern. Schulen und Verwaltung sind hier gefordert, an einem Strang zu ziehen.

Kindergartenbedarfsplanung

Der Kindergartenbedarfsplan zeigt auf, dass sich in der Stadt in den vergangenen Jahren viel getan hat, der Bedarf an zusätzlichen Plätzen aber weiterhin  groß ist. Aktuell fehlen bereits 85 Plätze für Kinder über 3 Jahren, ganz zu schweigen, dass nur für 34% der Kinder unter 3 Jahren mit Rechtsanspruch auf Betreuung Plätze verfügbar sind. Eine Prognose enthält der Bericht leider nicht, wäre aber dringend erforderlich, da die Planung und  der Bau zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Durch die Vorverlegung des Einschulungsstichtags sind zusätzliche Engpässe absehbar, ganz abgesehen von den geplanten Neubaugebieten, die unter anderem junge Familien anziehen sollen. Die Stadt muss deshalb mit großem Nachdruck und zeitnah an die Planung zusätzlicher Kapazitäten gehen. Auch die Betreuungsformen und -zeiten gilt es zu überprüfen, beispielsweise im Hinblick auf die Bedarfe von Ganztagsplätzen in den Ortsteilen, um die Kindergärten dort familiengerecht weiterzuentwickeln und das unnötige Abwandern in die Kernstadt zu verhindern. Nicht zuletzt sollte der Blick auf die Qualität gerichtet werden, auf Personalgewinnung und -qualifizierung, Konzepte für Sprach- und Gesundheitsförderung oder Inklusion, um nur einzelne Beispiele zu nennen.

 

Schulbericht

 

Der Schulbericht zeigt erfreuliche Entwicklungen der Schülerzahlen auf, insbesondere in den Ortsteilen. Die Veränderungen der Lern- und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler werden ebenfalls betrachtet. Hier stehen die Schulen vor neue Herausforderungen. So müssen zum Beispiel neue Lernumgebungen geschaffen werden für digitales und individualisiertes Lernen. Vor allem gilt es aber die Betreuungsangebote weiterzuentwickeln: weg von der reinen Betreuung in sogenannten Randzeiten hin zu einem integrierten Gesamtkonzept, das die Schülerinnen und Schüler auch außerhalb des klassischen Unterrichts unterstützt und fördert  sowie interessante Freizeitangebote macht. In Coronazeiten ist ebenfalls wichtig, sich über die Belüftung der Klassenräume Gedanken zu machen und bei Bedarf mit mobilen Filteranlagen die Raumluft bezüglich Virenbelastung zu verbessern. Schulen und Verwaltung sind hier gefordert, an einem Strang zu ziehen.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 27.07.2020

Baugebiet Zwischen Holderwäldele und Steinbüschel

Die Grüne Fraktion hat sich dazu entschieden, der Billigung des Baubeschlusses und Offenlegung nicht zuzustimmen, obwohl wir  bisher keine Einwände hatten.

Zu einem hat sich durch die Corona-Krise die wirtschaftliche Situation und damit der erzeugte Metallabfall der in Gaggenau ansässigen Betriebe verändert. Es ist fraglich, ob die Firma Lang  eine Erweiterung zur Standorterhaltung der Firma tatsächlich benötigt.Zumindest sollte abgewartet werden, ob sich die Gaggenauer und umliegende Industrie soweit erholt, dass die Firma Lang mehr Abfallbearbeitungspotentiale tatsächlich benötigt.

Zum zweiten ist das Gebiet zwischen Holderwäldele und Steinbüschel ökologisch extrem wertvoll. Es handelt sich hierbei um eine zusammen-hängende Grünfläche mit Mähwisen, Streuobstwiesen und ungepflegten Naturwiesen. Dass es bei solchen Flächen immer eine breite Artenvielheit vorhanden ist, sieht man auf dem ersten Blick. Besichtigungen der Grünen Fraktion unter Anleitung von Biologen hat gezeigt, dass dort seltene und wertvolle Arten vorhanden sind, die nicht ohne weiteres umgesiedelt werden können. Beobachtet und gefunden wurden bei den Begehungen: Wendehälse, Zauneidechsen, Kleine Feuerfalter, Bienenwölfe und Wildbienen sowie Körnerböcker. Auch sollten statt tatsächlichen Ausgleichsmaßnahmen für diese Fläche sogenannte Ökopunkten eingesetzt werden. Dies ist äußerst fragwürdig, da es so für das ökologisch wertvolles Areal keinen direkten Ausgleich geben wird.

Ablehnung Beschluss zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2020/2021

Die Corona-Krise führt zu finanziellen Einbußen in vielen Branchen und großen Bevölkerungsteilen. So auch bei jungen Familien, die ebenso von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Einkommensausfällen aufgrund einer notwendigen Reduzierung der Arbeitszeit zur Betreuung der eigenen Kinder betroffen sind. Bund, Land und Kommunen nehmen viel Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Eine Erhöhung von Gebühren oder Beiträgen steht hierzu in eklatantem Widerspruch. Zumal die Krise noch lange nicht zu Ende ist und insbesondere die Kindergärten und Schulen das komplette nächste Schuljahr begleiten wird. Aufgrund des gravierenden Personalmangels und den zahlreichen Einschränkungen bleibt die Betreuungssituation im kommenden Herbst und Winter äußerst ungewiss, die Verunsicherung und Belastung der Familien, auch wegen des Wegfalls weiterer Betreuungs- und Freizeitaktivitäten, ist groß. Hinzu kommen die Einschränkungen im Kindergartenalltag: Der Mindestperso-nalschlüssel ist aufgrund des Personalmangels ausgesetzt, gruppenüber-greifende Aktivitäten, Projekte und Förderangebote, Vorschule, Ausflüge, all das wird es im nächsten Jahr nicht oder nur sehr eingeschränkt geben. Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist somit deutlich eingeschränkt. Und hierfür sollen nun die Beiträge erhöht werden.

In Gaggenau lag der Anteil der Elternbeiträge zuletzt bei 22%. Empfohlen werden 20%, wobei viele Kommunen in Baden-Württemberg längst die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und Familienfreundlichkeit erkannt und einen höheren Anteil übernehmen.

Summa summarum vertreten wir als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen deshalb die Meinung, dass die Stadt auf eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge im kommenden Jahr verzichten und hierdurch ihrem Wunsch, eine familienfreundliche Stadt zu sein, auch gerecht werden soll.

Industriemuseum

Wir befürworten die Idee eines Industriemuseums für Gaggenau. Die Stadt hat so eine interessante Geschichte, die es Wert ist, allen interessierten Menschen der Region und darüber hinaus zu zeigen. In der jetzigen Situation allerdings, wo Corona unser aller Leben umkrempelt und die Gefahr besteht, dass die Einnahmen der Stadt weiter wegbrechen, ist es richtig, die Entscheidung noch eine Weile zurück zu stellen.

Die Zeit sollte genutzt werden, um die Ausarbeitung eines Konzeptes mit dem Kulturamt und dem Tourismusverband „Im Tal der Murg“ voranzu-treiben. Wenn die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt abge-schätzt werden kann und es die Finanzen zulassen, sollten wir über das Projekt Industriemuseum entscheiden.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 06.07.2020

Neubaugebiete in Gaggenau

Priorität zur Gewinnung neuen Wohnraums ist für uns die Innenverdichtung. Damit können wir einen großflächigen Flächenfrass an unserer Natur verhindern. Der Nachfrage nach dem Häuschen im Grünen für Familien wollen wir aber dennoch gerecht werden. Hierbei sollte oberstes Ziel sein, die Lebensfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Dörfer sicherzustellen. Nach unseren Vorstellungen sollten daher die nächsten Monate genutzt werden, um die nachfolgenden Fragen zu beantworten und darauf aufbauend ein Gesamtkonzept für Gaggenau und seine Dörfer zu entwickeln:

1.              Wie ist die demographische Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Altersstruktur und den Wohnraumbedarf?

2.              Wo können ältere Menschen in der Zukunft altersgerecht in den Ortsteilen außerhalb von Pflegeeinrichtungen leben?

3.              Wie soll die Nahversorgung hinsichtlich Geschäften, Banken, Post, Ärzte etc. in den Ortschaften aussehen?

4.              Wie sieht das Mobilitätskonzept in der Zukunft aus, wenn man nicht auf das Auto zurückgreifen kann bzw. will?

5.              Wie ist sichergestellt, dass die Plätze beim zu erwartenden Bevölkerungszuwachs in den Kitas/Schulen vor Ort reichen?

6.              Wie sieht das Konzept für Ausgleichsflächen aus?

7.              Wie passt die Bebauung zur kürzlich verabschiedeten Klimaresolution?

8.              Wann wird ein Konzept zur Aktivierung ungenutzter Leerstände aufgestellt?

          Nach der Erstellung einer Zukunftsvision im Hinblick auf das Wohnen und Leben der Bevölkerung in Gaggenau mit seinen Ortsteilen und der ökologischen, sozialen und verkehrstechnischen Bewertung der einzelnen möglichen Baugebiete, sollten dann die am besten geeigneten Standorte für Neubaugebiete ausgewählt werden. Wir halten es nicht für sinnvoll, alle potentiellen Baugebiete auch tatsächlich zu realisieren.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020

Richtlinie zum Umgang mit dem naturschutzrechtlichen Ökokonto

Wir begrüßen das von den Revierförstern erarbeitete Alt- und Totholzkonzept der Stadt Gaggenau. Durch Waldrefugien, Habitatbaumgruppen und auch einzelnen Habitatbäumen leisten  wir in unserer Gemeinde  einen wertvollen Beitrag zum Artenschutz. Nur so können wir gewährleisten, dass insbesondere die nächsten Generationen in einer weitgehend intakten Umwelt leben werden.

Mit dem darauf basierenden Ökoablasshandel haben wir allerdings unsere Probleme: Er stellt keine effiziente Bremse für zunehmenden Flächenfraß dar. Im Gegenteil besteht die Gefahr eines Greenwashings bei der Entwicklung von Neubaugebieten. Überdies werden Ökopunkte auch noch linear mit einem Satz von 3% verzinst. Nehmen wir z. B. eine Totholzmaßnahme, die heute umgesetzt wird und deren Ökopunkte heute gegen 1 Hektar Versiegelung eingetauscht werden können. Werden diese Punkte nicht jetzt eingetauscht und statt dessen 10 Jahre stehen gelassen, so steigt ihr Wert um 30%. Investoren könnten dann durch den Erwerb dieser Punkte 1,3 Hektar versiegeln. Die Fläche unseres Planeten wächst aber leider nicht .

Unterstützung der Werbegemeinschaft Gaggenau

Der städtischen Unterstützung des durch die Corona-Krise angeschlagenen Einzelhandels und der Gastronomiebetriebe im Innenstadtbereich stimmte die Grüne-Fraktion zu. Für uns  wichtig, dass die Innenstadt Gaggenaus vor  nachhaltigen Schäden und Einbußen bewahrt wird und so für die Zeit nach Corona gut gerüstet ist. Denn Gastronomie, Einzelhandel und sonstige Dienstleistungsbe-triebe wie Anwälte, Ärzte und Beratungsstellen usw. sorgen für eine belebte Innenstadt, die für eine Gemeinde wie Gaggenau eine maßgebliche Lebensader ist. Die Unterstützung durch die vorge-schlagenen Maßnahmen können hierbei effizient helfen.

Auch nach Corona ist es unabdingbar, dass diese Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Gemeinderat und Einzelhandel, der von der Werbegemeinschaft (Bonuscard) vertreten wird, mittels regelmäßiger Treffen beibehalten wird. Die Dienstleistungsbetriebe leben von einem attraktiven Stadtkern, der Charme einer Stadt wiederum von einem florierenden und gut aufgestellten Geschäftsleben. Und dies im doppelten Sinne: zu einem erhöht ein funktionierendes Zentrum die Lebensqualität einer Stadt, zum anderen fließt dann Gewerbesteuer zurück in die Stadtkasse. Die Grünen werden daher alle in der Zukunft stattfindenden Gespräche fördern und unterstützen. Dies ist auch deshalb so wichtig, da das eigentliche Problem der Innenstädte nicht Corona, sondern Amazon und allgemein der Internethandel ist - diesen Konkurrenten ist mit aller Macht und Kooperationsfähigkeit zwischen Stadtverwaltung und Einzelhandel zu begegnen.

 

Richtigstellung: Grüne Gemeinderatsfraktion in Gaggenau keineswegs grundsätzlich gegen eWayBW

Pressemitteilung vom 23.04.2020

Im Badischen Tagblatt vom Donnerstag, 16. April ist im Artikel `Die Frage ist, wann das in Stuttgart gehört wird´- CDU-Kreisverband erneuert Kritik an der eWay-Teststrecke auf der B 462 zu lesen, dass der Gaggenauer Gemeinderat eine einstimmige Resolution an das Verkehrsministerium gefasst hätte. Der  Artikel legt nahe, dass sich der Gaggenauer Gemeinderat geschlossen an der im Artikel geäußerten Grundlagenkritik anschließt. Die vom BT zitierte Resolution an das Ministerium war einstimmig, aber es ging hierbei nicht um die Einstellung der Maßnahme, sondern lediglich um eine zeitliche Bauverschiebung. In der Resolution an das Verkehrsministerium ist wortwörtlich formuliert: Unabhängig von der grundsätzlichen Beurteilung dieses Projektes und von der Diskussion über die Art und Weise der Umsetzung dieser Maßnahme bitten wir Sie dringend, die Umsetzung dieses Projektes auf der B 462 im Murgtal in diesem Jahr zu stoppen. Wir haben auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise viele andere akute Themen, mit denen wir uns befassen müssen.“

Zweck der Abfassung der Resolution war es nicht, die Einstellung des Projektes zu erreichen, sondern einen  zeitlichen Aufschub des Baubeginns aufgrund der Corona-Pandemie zu erwirken.

Denn die grundlegende Haltung des Gaggenauer Gemeinderats ist bezogen auf das eWayBW-Projekt keinesfalls einheitlich. Die Spaltung verläuft auch innerhalb der Fraktionen. Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wie aber auch bei anderen Fraktionen – ist eine geschlossene Haltung dem Projekt gegenüber und somit eine einheitliche Positionierung kaum möglich.

Denn der Sachverhalt stellt sich als äußerst komplex dar und die Vorteile, wie auch die Nachteile, wiegen in ihrer Argumentation schwer. Einerseits behalten die Kritiker des Projekts sicherlich mit ihrer Befürchtung recht, dass sich durch die Installation der Masten Verkehrsprobleme einstellen werden, andererseits aber dient das Projekt dazu, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Nutzung der Oberleitungstechnik für den Lkw-Verkehr zu eruieren. `Denn um optimale Lösungen zu einem minimalen Co2-Aufkommen bei gleichbleibendem Verkehr zu erreichen, dürfen keine Möglichkeiten außer Acht gelassen werden´, so der CO-Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion Eric Peplau. „Das Verkehrsministerium hat bei der zu erwartenden Verkehrsproblematik beim Ausbau der B462 zur eWayBW-Teststrecke eine größtmögliche Rücksichtsnahme auf die Bevölkerung signalisiert. Außerdem haben die Verantwortlichen des Bauprojekts im Landesministerium versprochen, sich als Gegenleistung zur sich einstellenden Belastung der Anwohner um das Ärgernis Lkw-Parkplatz in Höhe von Ottenau an der B462 Gedanken zu machen.´ `Denn trotz der Corona-Krise´ schließt Peplau ab `muss unser Hauptanliegen sein, den Klimawandel einzudämmen, dessen Abmilderung nach wie vor das größte Problem unserer Zeit darstellt.´ 

 

Kinder in Zeiten von Corona- Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 20.04.2020

Um die Entscheidungen, die vergangene Woche gefallen sind, wurde hart gerungen. Unsere Politikerinnen und Politiker übernehmen in dieser schwierigen Situation Verantwortung und treffen Entscheidungen auf Grundlage der Informationen und Ungewissheiten unserer Zeit. Wir unterstützen ausdrücklich die Strategie, mit viel Vorsicht und maßvoll die Lockerungen vorzunehmen, um einen neuen Anstieg der Ansteckungen zu vermeiden.

Gleichzeitig waren die Informationen für uns alle ernüchternd und zeigen überdeutlich, dass uns diese Kontakteinschränkungen noch sehr lange begleiten werden. Mit der Öffnung erster Geschäfte ist sicher ein wichtiger Schritt getan, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Gleichzeitig muss aber deutlich herausgestellt werden, dass mit dieser Entscheidung viele Verlierer einhergehen. Ganz besonders trifft es die Kinder und Jugendlichen, die nun zum großen Teil über Monate nicht am öffentlichen Leben teilhaben können und in ihrem Recht auf Bildung und Teilhabe stark eingeschränkt werden. Die meisten Kinder werden auch in den nächsten Wochen nicht in die Schule gehen, sie sollen keine Freunde, keine Großeltern sehen. Sie sollen nicht mitgehen beim Einkaufen, ihre Freizeitaktivitäten sind fast vollständig gestrichen. So verbringen Kinder und Jugendliche Monate in kompletter Isolation. Nicht nur für Kinder aus sozial schwachen Familien, für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen oder Sprachdefiziten wird die fehlende monatelange Teilhabe und Förderung gravierende Folgen haben. Hierauf müssen Politik, aber auch die Kommunen Lösungen finden und Organisationen unterstützen, und zwar jetzt. Stattdessen werden Erzieher/innen und anderes pädagogisches Fachpersonal, die hier Abhilfe – wenn auch in eingeschränktem Maße – schaffen könnten, in Kurzarbeit geschickt. Im sozialen und Bildungssektor sparen, wenn es in der Kasse knapp wird, ist ein häufiger Impuls in unserenGaggenau Kommunen, aber keine Option in Anbetracht der erheblichen sozialen Folgekosten, die zu erwarten sind, und den Zumutungen, die vielen Kindern, Jugendlichen und Familien in den nächsten Monaten noch bevorstehen.

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen und Gruppierungen im Gaggenauer Gemeinderat zu den kommunalen Aspekten der Corona – Krise

Pressemitteilung vom 01.04.2020

Die Fraktionen und Gruppierungen im Gaggenauer Gemeinderat unterstützen die von der Stadtverwaltung beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in jeder Hinsicht. Nach unserer Einschätzung ist die Situation ernst und rechtfertigt daher die harten Einschränkungen, die nun von der Stadtverwaltung und den zuständigen Polizeidienststellen umgesetzt werden.

Maßnahmen wie z.B. das Betretungsverbot öffentlicher Plätze und die Schließung der Gaststätten fallen uns allen schwer, sie sind aber der Situation angemessen und dienen ausschließlich dem Schutz der gesamten Bevölkerung in Gaggenau.

Da die Konsequenzen in der Folge der Ausbreitung des Virus noch nicht überschaubar sind, muss das Handeln zwingend darauf ausgerichtet werden, die Bedrohung für alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die bekannten Risikogruppen so weit als möglich zu mindern. Auch gesamtgesellschaftlich ist die aktuelle Gefährdungslage eine immense Herausforderung, die nur solidarisch und im Schulterschluss aller gemeistert werden kann. Unser eindrücklicher Appell richtet sich an alle Personen, denen die von dem Virus ausgehende Gefährdung bisher uneinsichtig geblieben ist und fordern sie dazu auf, ihr Verhalten zum Schutz der Risikogruppen entsprechend anzupassen.

Wir bedanken uns bei allen, die auch in unserer Stadt mit ihrem unermüdlichen Einsatz den „Karren am Laufen halten“ und freuen uns sehr über private Initiativen zur gelebten Nachbarschaftshilfe. Mit Toleranz, Hilfsbereitschaft und Solidarität werden wir am Ende gestärkt aus dieser Krise herausgekommen.

Wir können zusagen, dass wir auch hier in Gaggenau im Rahmen unserer Möglichkeiten die harten Einschnitte in unser aller Leben wieder zurückfahren, sobald es dafür die entsprechenden Spielräume gibt.

Die Fraktionen und Gruppierungen im Gaggenauer Gemeinderat wünschen allen Bürgerinnen und Bürger Gesundheit und Zuversicht

 

Sozial- und familiengerechte Staffelung der Elternbeiträge zur finanziellen Entlastung von Familien

Antrag der Fraktion

Sehr geehrter Herr Florus,

hiermit möchten wir Sie bitten, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung in den Gemeinderat einzubringen: 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Gebührenstruktur für die Elternbeiträge in den Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten mit familienbezogener Sozialstaffelung entsprechend der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zu entwickeln und zum Schuljahr 2020/2021 umzusetzen, mit den Zielen:

·   finanzielle Entlastung von Familien mit zwei oder mehr Kindern

·   einheitliche Gebührenstruktur für alle Einrichtungen in Gaggenau.

Das Konzept wird auch mit den Elternvertretern der verschiedenen Einrichtungen abgestimmt.

Begründung:

Bereits seit 2009 empfehlen die Kirchen und die Kommunalen Landesverbände in ihren gemeinsamen Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge eine sogenannte familienbezogene Sozialstaffelung, die sich nicht - wie in Gaggenau bis heute üblich - an der Anzahl der Kinder aus einer Familie, die gleichzeitig die Einrichtung besuchen, orientiert, sondern alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr berücksichtigt. Hierdurch werden vor allem Familien mit mehreren Kindern entlastet. Dies trägt unter anderem der Tatsache Rechnung, dass mit der Zahl der Kinder einerseits die finanziellen Belastungen steigen, gleichzeitig aber in aller Regel die Erwerbsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Eine Umstellung wirkt sich entsprechend positiv für viele Familien aus und stärkt Gaggenaus Profil als familienfreundliche Kommune.

Kindergärten sind zentraler Ort frühkindlicher Bildung, zu dem jedes Kind das Recht auf uneingeschränkten Zugang haben muss. Auch um Bildungsgerechtigkeit und Familienfreundlichkeit zu verbessern, muss aus Sicht der Fraktion mittel- bzw. langfristig eine weitere Beitragsreduzierung bis hin zu Gebührenfreiheit Ziel sein, wofür aber auch ein entsprechendes Engagement auf Landes-und Bundesebene erforderlich ist.

Heike Röhlen                                   Eric Peplau

     Fraktionsvorsitzende                       Fraktionsvorsitzender

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 17.02.2020

Sanierung und Umbau des Waldseebades in Gaggenau

Der steigende Kostendruck auf die Stadt Gaggenau ist uns natürlich bewusst, aber das Waldseebad-Projekt ist schon so weit fortgeschritten, dass es trotz angespannter Haushaltslage nur noch den Blick nach vorne geben kann. Es geht jetzt um die Ausstattung des Bades. Wir freuen uns, dass im Kinderplanschbecken und beim Kinderspielplatz Naturmaterialien zum Einsatz kommen. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll sondern hat auch noch den Vorteil, dass sich die Spielzeuge nicht so stark in der Sonne aufheizen werden, wie das bei der Verwendung von Edelstahl der Fall wäre.    Die Attraktionen werden dafür sorgen, dass die Kinder gerne ins Waldseebad kommen und an das Medium Wasser herangeführt werden. Damit dürfte es den Eltern leichter fallen, ihre Kinder auch für den Schwimmunterricht zu begeistern. Damit können sie lernen, wie man sich sicher im Wasser bewegt.

Der Verzicht auf die Instandsetzung des traditionellen Kneippbades aufgrund der neuen vorgeschriebenen Hygienekriterien ist schmerzhaft, jedoch sind die Kosten für eine Erneuerung  mit      80 000 Euro unverhältnismäßig hoch. Die Stadt hat aber zugesagt, das Kneipp-Bad im Rotenfelser Kurpark auszubauen, so dass es eine Alternative zum Waldseebad geben wird. 

Innenverdichtung zwischen Brunnenstraße und Gernsbacher Straße in Selbach

Die Innenverdichtung ist ein wichtiges Instrument, um den Flächenverbrauch einer Stadt trotz steigender Einwohnerzahlen zu halten, anstatt ihn weiter zu erhöhen. Um eine maßvolle und geordnete Nachverdichtung zu ermöglichen, haben wir gerne dem Beschluss zugestimmt, die örtlichen Bauvorschriften zur Baugestaltung so festzulegen, dass Neubauten sich in das bereits vorhandene Stadtbild einfügen. Gaggenau wird sich natürlich wie jede Stadt im Laufe der Zeit verändern, aber den bisherigen Charme der Stadt möchten wir erhalten oder zumindest behutsam in die Moderne transformieren.

„Einkaufsmärkte Schwarzwaldstraße“ der Stadt Gernsbach – Stellungnahme der Stadt Gaggenau

Die vorgelegte Stellungnahme haben wir zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Im Gegensatz dazu sehen wir die Planungen an einer anderen Stelle in Gernsbach äußerst kritisch: Wir bedauern, dass die Stadt Gaggenau keinen Hebel hatte, um Gernsbach bei ihrem riskanten Kurs der Bebauung des Pfleiderer-Areals zu beeinflussen. Hier ist immer noch nicht klar, wie auf dem Areal mit den Giftstoffen im Boden verfahren werden soll, wenn das für die Entgiftung eingeplante knapp bemessene Budget nicht ausreichen sollte. Dies stimmt uns Grüne in der flussabwärts liegenden Stadt doch sehr nachdenklich.

 

Stellungnahme der Fraktion zur Verabschiedung der Klimaresolution am 20.01.2020 im Gaggenauer Gemeinderat

Rede des Fraktionsvorsitzenden Eric Peplau

Als erstes möchten wir uns bei allen bedanken, die diese Klimaresolution mit ermöglicht haben: besonders gehören dazu die Fraktionen der CDU, der FWG und der SPD. Dann bedanken wir uns auch bei der schließlich wohlwollenden Unterstützung der Verwaltungsspitze der Stadt Gaggenau zur Durchsetzung der Resolution - bei Herrn Oberbürgermeister Florus und Herrn Bürgermeister Pfeiffer.

Der Klimawandel ist global wie lokal in vollem Gange; welche Veränderungen dadurch nun im Detail auf uns zukommen werden, sei dahingestellt: dass dies Veränderungen sind, die das Leben nicht angenehmer machen, sondern schwieriger im Sinne einer Aufrechterhaltung unserer gewohnten Lebensqualität, oder gar noch schlimmer, im Sinne einer ernsthaften, existentiellen  Bedrohung von Millionen von Menschen, bleibt abzuwarten. Was aber das Gebot der Stunde ist, scheint offensichtlich zu sein: wir müssen uns der Herausforderung stellen, die sich nun weltweit ergibt, um das Schlimmste zu verhüten. Dies fordert natürlich eine geopolitische Wende: Klimaschutzpolitik muss zu einer primären politischen Agenda erklärt und auch konkret umgesetzt werden.

Aber ein politisches Primat zum Klimaschutz wie dessen Umsetzung muss sich auch im kommunalpolitischen Denken und im Alltagsverständnis der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Hierbei müssen die Kommunen vorangehen. Mit dem Inkrafttreten der Gaggenauer Klimaresolution ist ein erster Schritt hierzu in unserer Gemeinde getan - und dies zeigt, dass Gaggenau zukunftsorientierte Politik betreibt. Auch hoffen wir natürlich, dass die Bürger  einen solchen Beschluss zu einer Resolution passiv wie aktiv unterstützen.

Einzelne Maßnahmen wird die Verwaltung, der Gemeinderat und Teile der Bürgerschaft in der Arbeitsgruppe ZG 2030 ausarbeiten.

Eine Resolution ist zuallererst ein Blatt Papier, oder ist ein Begriff wie der von vielen Seiten ausgerufene aber auch geschmähte Klimanotstand. Die Klimaresolution ist aber ein Papier, welches  durch die Verabschiedung eines Gemeinde- oder Stadtrats einer Kommune, dessen Absichtserklärungen und die daraus folgenden Handlungsweisen rechtlich legitimiert und bindent einfordert.

Die Stadtverwaltung prüft und berücksichtigt konkrete Maßnahmen zur Vorbeugung, Eindämmung und zur Anpassung gegenüber den erwarteten Folgen bei jedem städtischen Projekt, bei jeglichen Verwaltungshandlungen und Geschäften, welche die Stadt Gaggenau zukünftig plant und umsetzt. Darüber hinaus hat die Stadt als Vorbildfunktion die Aufgabe, noch vorhandene Mängel im direkten Einflussgebiet der Stadt nach und nach klimadienlich aufzubessern.

Abschließend sei noch bemerkt, dass die Problematik der Abschwächung der Folgen des Klimawandels sowie Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in erster Linie kein monetäres Problem darstellen, sondern ein existentielles. Es bedarf zwar Geld, die aus dem Wandel resultierenden Zustände zu verändern, also abzuschwächen oder gar zu verhindern, jedoch werden diese Probleme nicht durch bloße Wirtschaftsleistungen aus der Welt zu schaffen sein. Geld oder Kapital, das jetzt zum Schutz des Klimas eingesetzt wird, ist keine mögliche Leistung, die man unterlas oder einsetzen kann, sondern eine Investition, die unser aller Leben, vor allem das Leben unserer Kinder vor der Zerstörung unseres Lebensraumes schützt.

Vielen Dank!                

 

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

Bewirtschaftungs- und Nutzungsplanung für den Stadtwald Gaggenau in 2020

Wir danken  Forstdirektor Markus Krebs für seine engagierte Arbeit , um unseren Stadtwald für uns alle zur erhalten.Der Wert des Waldes ist für uns nicht nur monetär zu beziffern, er trägt erheblich zur Lebensqualität in Gaggenau bei.

Die Berechnungen zeigen, dass der Stadtwald rund 420.000 Tonnen an CO2-Äquivalent speichert und durch sein Wachstum  jedes Jahr zusätzlich noch über 13.000 Tonnen aufnimmt. Dies unterstreicht für unsere Fraktion den Wert des Waldes als effektive Klimaschutzmaßnahme. Dabei ist insbesondere die Vielfalt der Baumarten in der heutigen Zeit wichtig, um den Auswirkungen des Klimawandels begegnen zu können.

Verabschiedung der Klimaresolution der Stadt Gaggenau

Wir bedanken uns bei den Fraktionen der CDU, FWG und SPD  sowie für die wohlwollende Unterstützung der Verwaltungsspitze, die diese Resolution ermöglicht haben.

Der Klimawandel ist global wie lokal in vollem Gange. Welche Veränderungen er auch bringt, sie werden Auswirkung auf unser Leben haben. Daraus ergeben sich weltweite Herausforderungen, um das Schlimmste zu verhindern. Klimaschutzpolitik muss somit auf der politischen Agenda im kleinen wie im großen einen deutlich höheren Stellenwert bekommen, als dass bisher der Fall war. Genau dazu verpflichtet sich nun mit Inkrafttreten der Resolution die Gaggenauer Stadtverwaltung und der Gemeinderat. 

Im kommunalpolitischen Denken aber auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger muss ein Verständnis für diese Problematik entwickelt und entsprechend gehandelt werden. Mit der Gaggenauer Klimaresolution zeigt die Stadt, dass sie zukunftsorientierte Politik betreibt. Die Verwaltung, der Gemeinderat und Teile der Bürgerschaft werden einzelne Maßnahmen dazu in der Arbeitsgruppe „Zukunft Gaggenau 2030“ ausarbeiten. Wir wollen damit gemeinsam einen Beitrag leisten, um unser aller Leben, vor allem aber das Leben unserer Kinder vor der Zerstörung unseres Lebensraumes zu schützen.

 

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019

Zum Antrag Klimaresolution des Gaggenauer Gemeinderats

Auf Initiative der Gaggenauer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragten die Fraktionen von CDU, FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Inkrafttreten einer Resolution zum Klimawandel. Die Begründung des Antrags lautet wie folgt:

Der Klimawandel und seine Folgen bedrohen zunehmend die Lebensgrundlage von ganzen Regionen, wenn nicht gar der Menschheit. Um dieser Herausforderung zu begegnen, ist schnelles und entschlossenes Handeln im globalen Maßstab gefragt. Dabei spielen Industrieländer wie z. B.

Deutschland eine besondere Rolle, da ihr Ausstoß an Treibhausgasen – absolut und pro Kopf – deutlich über dem des Weltdurchschnitts liegt. Zur Erreichung der deutschen Klimaziele wiederum können Städte und Gemeinden einen bedeutenden Beitrag leisten. Im kommenden Jahr  wird sich die Projektgruppe "Zukunft Gaggenau 2030" dem Klimawandel widmen. Sie wird Maßnahmen vorschlagen, die sowohl die Eindämmung der Ursachen des Klimawandels als auch die Anpassung an dessen Folgen zum Ziel haben. Die Klimaresolution soll diesen Prozess unterstützen, ihm ein gewisses Maß an Verbindlichkeit verleihen und ihn über das Wirken der Projektgruppe hinaus verstetigen.

Die vom Gemeinderat am 20.Januar 2020 zu verabschiedende Resolution zum Klimawandel verpflichtet die Stadt bei allen in Zukunft geplanten Projekten, den Schutz des Klimas als hohe Priorität wahrzunehmen. Besonders Bündnis 90/Die Grünen werden darauf achten, dass die Stadt hier ihren Verpflichtungen auch nachkommt.

Machbarkeitsstudien zu Bebauungsplänen nach § 13b BauBG Bauvorhaben

Nach wie vor wächst die Einwohnerzahl von Gaggenau. Dieser für Gaggenau positive Trend benötigt Möglichkeiten zur Generierung von Flächen zur Bebauung von Wohnungen. Innenstadtverdichtung ist zwar ein probates Mittel, Naturflächen zu schonen, ist aber nicht immer zielführend und mit der Zufriedenheit der anliegenden Anwohner zu vereinbaren wie das Beispiel der Jahnstraße zeigt. Deshalb kommt die Stadt nicht darum herum, weitere Flächen in der Gemarkung der Stadt für mögliche Wohnbebauung zu erschließen. Eine solche Erschließung ermöglicht der §13b des BauGB, der eine Ausnahmeregelung nach dem Regionalplan zur Schaffung für Wohnraum vorsieht. Im Rahmen dieses Paragraphen werden nun in den Ortsteilen 10 Baugebiete entwickelt. Die Fraktion des Gaggenauer Gemeinderats von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dieser potentiellen Entwicklung zu. Zu betonen ist, dass der nun gefasst Beschluss keine definitive Bebauung der Gebiete umfasst, sondern lediglich prüft, ob die ausgewählten Gebiete sich überhaupt zu einer Bebauung eignen. Ob dann Bebauungen durchgeführt werden, wenn ja, wie und in welcher Art, ist jeweils für ein konkretes Gebiet zu überprüfen. Sechs der ausgewählten Gebiete erfordern hierbei besondere Ausgleichsmaßnahmen zum Artenschutz. Bündnis 90/Die Grünen werden für die künftigen Bebauungen diese Maßnahmen vehement einfordern. Die Stadt wird die Anforderungen eines ausreichenden und qualitativ hochwertigen Ausgleichskatalogs nicht hintergehen können.

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Antrag zur Klimaresolution vom 16.12.2019

Antrag: Klimaresolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag, den Gemeinderat über die Annahme folgender Resolution abstimmen zu lassen:

 

 Der Gemeinderat erklärt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen

als Aufgabe von sehr hoher Priorität.

 Der Gemeinderat fordert die Verwaltung der Stadt Gaggenau auf, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Verwaltungshandlungen und Geschäften zu berücksichtigen und wenn immer

möglich, jene Geschäfte bevorzugt zu behandeln, welche den Klimawandel und dessen Folgen

abschwächen.

 Der Gemeinderat fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, alle erforderlichen

Voraussetzungen zu schaffen, damit das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015

eingehalten werden kann.

 Der Gemeinderat beschließt, konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu erarbeiten,

die der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an dessen Folgen dienlich sind.

 

Begründung:

Der Klimawandel und seine Folgen bedrohen zunehmend die Lebensgrundlage von ganzen Regionen, wenn nicht gar der Menschheit. Um dieser Herausforderung zu begegnen, ist schnelles und entschlossenes Handeln im globalen Maßstab gefragt. Dabei spielen Industrieländer wie z. B.

Deutschland eine besondere Rolle, da ihr Ausstoß an Treibhausgasen – absolut und pro Kopf – deutlich über dem des Weltdurchschnitts liegt. Zur Erreichung der deutschen Klimaziele wiederum können Städte und Gemeinden einen bedeutenden Beitrag leisten. Im kommenden Jahr 2020 wird sich die Projektgruppe "Zukunft Gaggenau 2030" dem Klimawandel widmen. Sie wird Maßnahmen vorschlagen, die sowohl die Eindämmung der Ursachen des Klimawandels als auch die Anpassung an dessen Folgen zum Ziel haben. Die Klimaresolution soll diesen Prozess unterstützen, ihm ein gewisses Maß an Verbindlichkeit verleihen und ihn über das Wirken der Projektgruppe hinaus verstetigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Pressemitteilung – Klimaschutz in Gaggenau

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen des Gaggenauer Gemeinderats hält es für unabdingbar, zur Umsetzung des Klimaschutzes in der Region einen konkreten und bindenden Maßnahmenkatalog in der Gaggenauer Gemeindepolitik zu verankern. „Die Zeit drängt!“, so Heike Röhlen und Eric Peplau, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Gemeinderatsfraktion. „Wir dürfen nicht mehr zögern, auch in Gaggenau alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Anstieg der durchschnittlichen Temperaturentwicklung einzudämmen und den bereits spürbaren Auswirkungen entgegenzuwirken. Möglichkeiten gibt es auch für die einzelnen Gemeinden mehr als genug.“

 Leider wird bisher auch in Gaggenau dem Klimaschutz auf der politischen Agenda zu wenig Raum gegeben. Das muss sich ändern: Die  Entscheidungen des Gemeinderates sind zukünftig hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Klimabilanz zu überprüfen, hierzu gehören  sämtliche Bau- und Sanierungsprojekte, der Verkehr, aber auch Planungen zur zukünftigen Energiegewinnung und -versorgung. Eine aktive Gestaltung der Stadt in Erwartung heißer und überlanger Sommer mit empfindlichen Dürreperioden muss in Angriff genommen werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Pflege der vorhandenen Grün- und Ausgleichsflächen sowie die Einrichtung weiterer, großzügiger Naturschutzareale wie die Anpflanzung dürretoleranter Baumarten. Die Grüne Fraktion hofft insbesondere auf eine zielführende und effektive Arbeit an der Umstellung der Gaggenauer Klimapolitik in der zu diesem Thema einberufenen Lenkungsgruppe `ZG Gaggenau 2030.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich neben den Verantwortlichen in der Verwaltung und dem Gemeinderat auch die Gaggenauer Bevölkerung und die ansässigen Firmen sich in ihrem Umfeld im Sinne des Klimaschutzes engagieren und bereits unsere Kinder in der Schule sensibilisiert werden,denn hier zählt jeder noch so kleine Beitrag für unsere gemeinsame Zukunft in Gaggenau.

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 18.11.2019

Entscheidung über die Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Wiesenweg

Die Fraktion des Gaggenauer Gemeinderates von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Trägerschaft für eine neue Kindertageseinrichtung im Wiesenweg an die Spielwiese gGmbH aus Baden-Baden abzugeben. Die Spielwiese gGmbH ist schon seit 2005 in Gaggenau mit der Verwaltung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung mit großem Erfolg aktiv. Wir freuen uns auf die erweiterte Zusammenarbeit und besonders darauf, dass mit der Eröffnung einer weiteren Kindertageseinrichtung die Stadt Gaggenau ihren Ruf als familienfreundliche Stadt fundiert.   

E-Mobilität, Konzept zum Ausbau der innerörtlichen Ladeinfrastruktur

E-Mobilität allein wird zwar nicht die Lösung der Verkehrsprobleme und des Klimawandels bringen und die Hoffnungen an sie sind zum Teil überzogen. Gleichwohl kann sie als Bestandteil zu einem umfassenden Wechsel auf eine CO2-neutrale Verkehrsstruktur einen wichtigen Beitrag leisten. Die Intention und der dazugehörige Plan der Stadtwerke Gaggenau zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur ist daher sinnvoll, zukunftsweisend und zu unterstützen. Neben sechs Ladestationen für E-Autos werden - auf Betreiben der Grünen - auch zwei für E-Fahrräder errichtet. Es ist davon auszugehen, dass nach ein bis zwei Jahren Betrieb dann genug Bedarfsdaten vorliegen werden für die Umsetzung der zweiten Phase: darunter fällt dann unter anderem eine Erweiterung der Ladeinfrastruktur auf die Ortsteile.

Benennung des Sportgeländes an der B 462

Eine schwierige Entscheidung musste bei dem Anliegen des VfB Gaggenau 2001 e.V. getroffen werden. Dieser möchte das Sportgelände an der B62 unterhalb der Traischbachhalle nach dem Namen eines Sponsors benennen. Grundsätzliche Zweifel sind stets angebracht, wenn es darum geht, solche Sportgelände nach einem Sponsor aus der Wirtschaft zu rein kommerziellen Zwecken zu benennen. Darüber hinaus bleiben Zweifel zurück, ob der nun vertraglich zugesicherte Sponsorenvertrag bei Umbenennung des Geländes tatsächlich seinen Absichten, einerseits Werbung für das Unternehmen zu leisten, andererseits den Verein zu unterstützen, optimal gerecht wird. Die Grüne Fraktion stimmte aber trotzdem der Umbenennung und der Schließung des Vertrages zu, da der VfB Gaggenau die vertraglich zugesicherten Entgelte sehr gut gebrauchen kann, um seinen sportlichen Weg zukünftig weiterhin erfolgreich zu bestreiten. Außerdem ist es fragwürdig, bei vereinsinternen Entscheidungen Einfluss über ein politisches Gremium wie einem Gemeinde- oder Stadtratrat zu üben.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019

Ganztagesangebot Hebelschule
Vorausgesetzt der Zustimmung des Kultusministeriums wird die Hebelschule im Schuljahr 2020/2021 der Eichelbergschule folgen, die bereits zum Schuljahr 2018/2019 ein ganz ähnliches Ganztagsmodell eingeführt hat. Die grüne Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung der Unterrichts- und Betreuungsangebote an den Gaggenauer Schulen, würde sich allerdings einen konsequenten und mutigen Ausbau statt weitgehender Parallelstrukturen wünschen. Das geplante „Mini-Version“ bietet lediglich eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für Familien, deren Bedarf ohnehin bereits mit der Verlässlichen Grundschule gedeckt ist. Wohingegen Familien, die eine längere Betreuung als 15.00 Uhr benötigen, wieder im Regen stehen. Deshalb wäre es aus Sicht der Grünen Fraktion nur konsequent, bei einem Erhalt der Verlässlichen Grundschule einen qualifizierten Ganztagsbetrieb aufzubauen, der der veränderten Lebenssituation einer zunehmenden Zahl von Familien tatsächlich gerecht wird, von Familien mit alleinerziehenden Elternteilen, von Eltern, die beide Vollzeit arbeiten müssen, oder für Kinder, deren Eltern sie nicht ausreichend schulisch unterstützen können.

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause haben wir geschlossen dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Bischweier zugestimmt,mit der die Einrichtung eines gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienstes beschlossen wurde. Die Arbeitskraft, die schon vor der Sommerpause durch einen ähnlichen Abschluss mit der Gemeinde Weisenbach eingestellt wurde, soll hier eingesetzt werden. Wir begrüßen den weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden im Murgtal.

Der Arbeit der Murgtal Tafel Gaggenau e.V. zollen unsere Fraktionsmitglieder großen Respekt für ihr ehrenamtliches Engagement. Dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Beschaffung eines neuen Kühlfahrzeugs haben wir daher  gerne geschlossen zugestimmt. Darüber hinaus empfinden wir als lobenswert durch den Einsatz eines Caddys auch die  Auslieferung von Essen an bedürftige Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, anzubieten.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019

Sechster Teilbebauungsplan „Heil II – Birkigklamm/Altheil“

Dieses Bauvorhaben wurde schon immer kritisch von uns bewertet. Der große Verlust an naturbelassener Fläche für in unseren Augen nur wenige Wohneinheiten rechtfertigt diesen Plan heutzutage nicht mehr. Die Möglichkeit, dass jemand zwei Einzelhaus-Bauplätze erwirbt und ein Doppelhaus errichtet, würde dieses Verhältnis noch verschlechtern. Uns wäre eine dichtere Bebauung dieses doch sehr großen Areals lieber gewesen. Einzelhäuser in dieser Zahl halten wir in Zeiten des Klimawandels, des Artensterbens und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum für nicht mehr zeitgemäß. Daher haben wir dieser Vorlage nicht zugestimmt.

Bebauungsplan „Theodor-Bergmann-Straße/Hauptstraße“

Bei diesem Bebauungsplan handelt es sich um eine typische Innenverdichtung, bei der ein bereits bebautes Gebiet einer sinnvolleren Nutzung mit Wohnraum zugeführt werden wird. Die Fläche ist bereits versiegelt und die im Artenschutzgutachten aufgelisteten Aspekte stellen sicher, dass kein Tier direkt gefährdet wird.
Besonders gefreut haben wir uns das E-Fahrzeug zur Nutzung durch die Einwohner der neuen Wohnungen. Dieser Modellversuch wird hoffentlich nicht nur die Stellplatzproblematik für diese Wohnungen entschärfen, sondern vielleicht sogar Schule für weitere Wohnungsgemeinschaften in der Stadt oder gar im ganzen Land machen.
Aus den oben genannten Punkten fiel uns die einstimmige Zustimmung leicht.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Weisenbach

Der Einrichtung einer weiteren Stelle im Vollzugsdienst haben wir gerne zugestimmt, da wir vor allem die Synergie in der Zusammenarbeit der Murgtal-Gemeinden sehen. Weitere solche sinnvollen Zusammenarbeiten würden wir begrüßen.

 

Pressemitteilung vom 22.07.2019 - Grüne erstmals als Fraktion und mit Doppelspitze im Gaggenauer Gemeinderat

Nach wie vor herrscht große Freude über den Wahlerfolg bei den Gaggenauer Grünen. Durch die Verdoppelung ihrer Mandate ziehen die Grünen nun erstmals mit Fraktionsstärke in den Gaggenauer Gemeinderat ein. In der ersten Fraktionssitzung wurden einstimmig Heike Röhlen und Eric Peplau als Doppelspitze für die Grüne Fraktion gewählt.

Die Festlegung der Fachgebiete für die einzelnen Stadträte erfolgte in der ersten Arbeitssitzung . Wolfgang Nießen wird sich hierbei hauptsächlich um Verkehr- und Verkehrsbelange sowie Klima- und Energiepolitik kümmern, Susanne Detscher widmet sich besonders der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik. Heike Röhlen fungiert als Expertin für Bau- und Stadtentwicklung. Eric Peplau beschäftigt sich weiterhin schwerpunktmäßig mit Umweltschutzmaßnahmen und finanzpolitischen Fragen. Die mit dem Ausgang der Wahl sehr zufriedenen Gaggenauer Grünen sind sich ihrer Verantwortung für den Wähler bewusst: „Es wird unsere Hauptaufgabe sein, bei den Entscheidungen zur Stadtentwicklung dem Klimaschutz und hier insbesondere der Schonung von Umweltarealen  und der Erhaltung unserer Biodiversität Nachdruck zu verleihen, “ so Eric Peplau. Und Heike Röhlen führt aus: „Die Lebensqualität der Gaggenauer Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen .Damit bleibt  die Entwicklung Gaggenaus als moderne, weltoffene und familienfreundliche Industriestadt ein  zentrales Anliegen in der Grünen Agenda.“ – und Wolfgang Nießen stellt klar: „Jedoch wollen wir Umwelt- und Klimabelange zu einem zentralen Thema der städtischen Aktivitäten machen.“ Neu in der Grünen Politik soll aber sein, dass „wir verstärkt für ein soziales Stadtgefüge und ein gerechtes Miteinander eintreten werden.“, so ergänzt Susanne Detscher.

Der Grüne Ortsverband sowie die Grüne Fraktion bedanken sich an dieser Stelle aber ganz besonders bei Rudolf Krumrey, der lange Jahre im Gaggenauer Gemeinderat den Natur- und Artenschutz mit großer Kompetenz vertreten hat, aus Altersgründen bei der Wahl auf einen vorderen Listenplatz verzichtet hat und jetzt in den wohlverdienten politischen Ruhestand geht. „Es ist sehr schade, dass gerade Rudolf Krumrey nicht mehr Mitglied der ersten Grünen Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat geworden ist. Denn wenn ein Grüner es verdient gehabt hätte, wäre es bestimmt Rudolf Krumrey gewesen!“. So abschließend Eric Peplau.     

 

    
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