Am Freitag, den 18. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen zwölfte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.
Dass Italien das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit 176 Flüchtlingen an Bord hat anlegen lassen, sieht der Ortsverband als ein positives Signal. Die seit Ende September eingetretene Übergangslösung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta kann aber dauerhaft keine Lösung sein. Das Dublin-Verfahren muss nach Ansicht des Ortsverbands möglichst bald überarbeitet werden.
Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem ?für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.
Am Freitag, den 11. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.
Der Ortsverband unterstützt den Appell der Organisation PRO ASYL an die EU Kommissarin Ursula von der Leyen: „Bitte setzen Sie sich für einen Plan zur Rettung der Bootsflüchtlinge und die Achtung der Menschenrechte Schutzsuchender ein!“
Bis zu einer Änderung der Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.
Am Freitag, den 20. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 10. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.
Da sich aktuell in Italien eine neue Regierung formiert, hofft der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Entspannung der Situation und einen Abbau dieser Strafen. Die Ankündigung des ehemaligen Innenministers Salvini lassen aber befürchten, dass er die Arbeit der Regierung mit Volksabstimmungen erschweren wird.
Bis zu einer Änderung der Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.
Gemeinsam mit den Delegierten Gülsün Akcakoca, Susanne Schröder und Thomas Gönner aus unserem Kreisverband konnte ich, ebenso wie Birgit Gerhard-Hentschel, als Ersatz-Delegierter an der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Sindelfingen teilnehmen. Diese fand am 21. und 22. Septembers 2019 statt. Am ersten Abend wurde auch das Gründungs-Jubiläum der Grünen Baden-Württemberg am 30. September 1979 auch in Sindelfingen gefeiert.
Am Freitag, den 13. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 9. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.
Dank seines Amtsverlusts wird es Matteo Salvini nun hoffentlich weniger Schaden anzurichten. Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft weiterhin darauf, dass die sich nun bildende Regierung die bisher eingeführten Strafen abbauen und sich mit diplomatischen Mitteln auf EU-Ebene bewegen wird.
Der bisher von Salvini verfolgte Kurs Menschenleben als Druckmittel zu nutzen, lehnt der Ortsverband Murgtal weiterhin ab. Er unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.
Am Freitag, den 6. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 8. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.
Gerade die vor kurzem eingeführten Strafen von Italiens Matteo Salvini könnten zur Unterlassung von Hilfeleistungen auf hoher See führen. Dass Salvini nun mit seinem Versuch Neuwahlen einzuleiten versehentlich eine Neubildung der Regierung ohne seine Fraktion angestoßen hat, sieht der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als große Chance für einen humaneren Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer.
Der Ortsverband Murgtal lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.
Am Freitag, den 16. August, wird ab 18 Uhr die inzwischen fünfte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Aktuell fordert Italiens Regierung von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten und droht zur Abschreckung mit empfindlichen Geldstrafen für Kapitäne, die unerlaubt die Seegrenze überfahren.
Trotz eines positiven Signals durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen zu einem neuen Migrationspakt, scheint gerade der italienische Innenminister Matteo Salvini die Situation weiter eskalieren zu wollen. Durch die angestrebten Neuwahlen will er allem Anschein nach seine Macht weiter ausbauen. Als Urheber der verschärften Gesetze gegen die Kapitäne lässt ein Machtgewinn für Salvinis Fraktion schlimmes für die Geflüchteten auf dem Mittelmeer befürchten.
Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass sich die Anzeichen einer Fehlkalkulation für Salvinis Vorhaben bestätigen und er womöglich politisch geschwächt daraus hervorgeht. Der Ortsverband lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.
Bereits zu zweiten Mal wurde auf der Stadtbrücke in Gernsbach eine Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten abgehalten.
Am Freitag, den 26. Juli, findet ab 18 Uhr wieder eine „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach statt. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet. Die eigentliche Problematik ist damit aber immer noch nicht gelöst und die Mahnwachen werden fortgesetzt.
Wir würden uns daher über zahlreiche Teilnehmer an dieser Mahnwache freuen, um ein Zeichen zu setzen.
Der Name Carola Rackete –Kapitänin der Sea Watch 3- steht für ein mutiges Einstehen für Grundideen der Humanität und der Solidarität, die das Vereinte Europa immer wieder als Grundfeste seiner Kultur benennt. Er steht aber auch für das Aufdecken der Lippenbekenntnisse und des nachhaltigen Versagens des Vereinten Europas im Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer.
Wenn nun aber, wie im Fall von Carola Rackete, die Rettung von Menschenleben zur Straftat wird, gehen auch wir auf die Straße. Und zeigen Herz und Solidarität mit Carola Rackete und mit Menschen die auf der Flucht in Gefahr sind.
Deshalb schließen wir uns am Freitag, den 05.07.2019 von 18.00 bis 19.00 Uhr in Gernsbach an der Stadtbrücke der „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an. Anlass für die Beantragung war die Inhaftierung von Carola Rackete. Mit ihrer Freilassung hat sich die Problematik aber nicht erledigt.
Der Klimawandel sorgt nach zwei heißen Sommern auch in unserer Region dafür, dass die Böden ausgetrocknet sind.
Thomas Hentschel, Landtagsabgeordneter der Grünen, möchte wissen, ob unser Wald diesen Veränderungen stand halten kann.
Dazu hat er den Generalsekretär der Bundesstiftung Umwelt und ehemaligen baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,
Alexander Bonde zu einer einstündigen Wanderung auf dem Kaltenbronn eingeladen.
Während der Wanderung steht zur Diskussion, inwiefern der Klimawandel unseren Wohlstand gefährdet und ob der Wald angesichts der Energiewende geopfert wird.
Die öffentliche Wanderung startet am
Freitag, den 30. August 2019
um 12.00 Uhr
am Infozentrum Kaltenbronn (Kaltenbronnerstr. 600, Gernsbach - Kaltenbronn).
Anschließend findet gegen 13.00 Uhr für die Teilnehmer*innen ein Picknick mit regionalen Produkten statt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzuwandern. Bitte achten Sie auf gutes Schuhwerk.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Florus,sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfeiffer,sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kollegen vom Gemeinderat Gaggenau, sehr geehrte Damen und Herren,
grundsätzlich sehen wir Grüne die Entwicklung der Stadt in nahezu allen Bereichen positiv – auch oder gerade im Hinblick auf den heute zu verabschiedenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. An dieser Stelle einen besonderen Dank an den Stadtkämmerer Herrn Merkel!
Wir möchten uns hierfür bei allen Beteiligten bedanken. Wir bedanken uns im Besonderen für die professionelle und kompetente Arbeit der gesamten Stadtverwaltung, allem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern, die in ihrem Ehrenamt viel Zeit und Energie für die Stadt investieren und schließlich auch den Kollegen des Gemeinderates in Gaggenau, die im Vergleich zu anderen Kommunen offen gegenüber allen politischen Richtungen sind, die ein großes kollegiales Miteinander zu Gunsten der Stadt untereinander pflegen, und die stets die Sache und nicht einem ideologisch geprägten politischen Willen ins Zentrum der Auseinandersetzungen legen.
Doch auch wenn das Große und Ganze gut funktioniert, wenn wir Grüne dafür dankbar sind, dass Gaggenau sich auf einem guten Weg in die Zukunft befindet, gibt es dann doch einige Punkte die – und zwar ganz im Sinne des Gemeinderates als Kontrollorgan gegenüber der Stadtexekutive - der Verwaltung also – angesprochen werden müssen. Einige Themenfelder sind für uns Grüne nicht ganz optimal behandelt und bearbeitet.
Dies liegt sicherlich nicht daran, dass diese Themen übersehen oder gar ignoriert werden würden, – nein, und das macht auch die Krtitik so schwierig, sondern eher ist das Manko zu beschreiben in der Hinsicht, dass bestimmten Themen nach wie vor noch nicht in der ihnen zugestandenen Bedeutung gesehen werden und somit ihnen nicht immer eine entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Diese nun zu benennenden Themenfelder sind alles Aufgaben, die für eine nachhaltige Stadtentwicklung extrem wichtig sind:
Dazu gehören:
• Teilortentwicklung
• Sozialer Wohnungsbau und Bauen allgemein
• Tourismuspotentiale
• Landschaftspflege und Naturschutz
Der grüne Stadtrat Eric Peplau hat nach seiner Anfrage zu den Messstellen unterhalb des Pfleiderer-Areals mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Rastatt auch im Abstrom des Pfleiderer- Geländes keine maßgeblichen Schadstoffmengen (<0,0001mg/1) nachweißbar sind. Somit garantiert die Behörde schadstofffreies Murgwasser unterhalb des Pfleiderer-Arealabflusses.
In der Antwort auf die Anfrage erläutert Wolfgang Hennegriff, in seiner Funktion als Leiter des Umweltamts im Landratsamt Rastatt, den Umfang und die Methoden der Messverfahren, die das reibungslose Funktionieren der Abwehrbrunnen aufzeigen. Diese Messverfahren werden seit Januar 2007 angewandt und von einen unabhängigen Sachverständigen turnusmäßig geprüft. Dem Landratsamt werden dabei jährlich Berichte zur Prüfung vorgelegt.
Altstandort Katz und Klumpp (02247-000) - sog. Pfleiderer-Gelände Ihr Schreiben vom 19. April 2018
Sehr geehrter Herr Peplau,
unter Bezugnahme auf Ihr o.g. Schreiben beantworten wir Ihnen gerne die an uns weitergebenen Fragestellungen.
Zu den Fragen 1) und 2):
Die laufende Sanierung des Grundwassers wird seit Sanierungsbeginn im Januar 2007 erfolgreich nach dem Stand der Technik betrieben. Die Sanierungskonzeption mit Platzierung der vier Ab- wehrbrunnen erfolgte nach dem in Baden-Württemberg üblichen stufenweisen Vorgehen der Alt- lastenbearbeitung (Orientierende -, Detail-, Sanierungsuntersuchung).
Der Stadtrat Eric Peplau von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Murgtal hat sich sich mit der Bitte an die Untere Naturschutzbehörde gewendet, folgende Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit dem Pfleiderer-Areal in Gernsbach stehen.
„Es ist bekannt, dass der Boden des Pfleiderer-Areals durch Quecksilber, Arsen und PAK kontaminiert ist. Es wird von diversen Gutachten und auch von Ihnen in der Öffentlichkeit kommuniziert, dass dieses Gift nicht in die Murg abzufließen vermag, sondern an den Boden des Pfleiderer-Areals gebunden ist bzw. das Grundwasser unbelastet durch die Brunnenlösung in die Murg fließt. Laut Ihrer Aussage ist durch die vollflächige Versiegelung der Oberfläche kein Freiwerden der Gifte möglich.
Andere Gutachten, wie beispielsweise das Gutachten des Ökoinstituts, jedoch bemängeln, dass der untere Grundwasserleiter und der Wirkungspfad Boden-Mensch bisher nicht untersucht wurden. Somit scheinen Aussagen die Verkehrssicherheit des Areals betreffend, nicht auf einer vollständigen Erhebung von Daten und Fakten zu beruhen. Da nun außerdem bekannt geworden ist, dass der erste Abwasserbrunnen während der Jahre 2012 und 2013 nicht funktioniert hat und dieser Schaden viel zu spät bemerkt worden ist, sind mögliche Kontaminationsquellen nicht vollständig auszuschließen. Aus meiner Sicht gibt es demnach keine Garantie, dass keine Schadstoffe in die Murg gelangen.
Der Stadtrat der Grünen, Eric Peplau hat eine schriftliche Anfrage an die Stadt Gaggenau gerichtet. Ziel der Anfrage war es, zu einem Sachstand zu gelangen, in welchem Zustand sich die vorhandenen Ausgleichsflächen befinden, ob es ein Pflegemanagement für die Flächen gibt und ob sich seltene und schützenswerte Tiere dort etablieren konnten.
Des Weiteren war die Frage, wie hoch der Pflegeetat bemessen ist, und ob innerhalb dieses Finanzrahmens eine adäquate Pflege gewährleistet werden kann.
Aus dem, auf die Anfrage erfolgten Gespräch mit der erst 2016 gegründeten Umweltabteilung kann als Fazit gezogen werden, dass die Stadt Gaggenau in der Vergangenheit der Pflege von ausgewiesenen Ausgleichsflächen im Stadtgebiet kaum Beachtung schenkte, und dass sich die meisten Flächen in einem sehr schlechten Zustand befinden.
Seit der Gründung und dem Bestehen der Umweltabteilung sind nun zwei sehr ambitionierte Projekte auf den Weg gebracht worden. So wurden in diesem Jahr für das Bäumbach- und das Gomersbachtal ein Pflegekonzept und ein Pflegemanagement erstellt. Maßnahmen, die durch die engagierte Arbeit der Abteilung bereits erste Erfolge aufzeigen.
Pressemitteilung vom 29.5.2017:
Die Verwaltung der Stadt Gaggenau und eine große Mehrheit des Gemeinderats wird sich vermutlich bei der Neugestaltung des Waldseebades für ein Mischbad entscheiden. Wenn der Beschlussvorschlag der Verwaltung am kommenden Montag verabschiedet wird, werden Planungsentwürfe für ein solches Mischbad ausgeschrieben. Damit ist die Diskussion um die Gestaltung des Bades entschieden.
Haushaltsrede der Stadträtin Beate Benning-Gross
Klimaschutz oder Klimaanpassungsstrategien?
Seit 2015 war die Mehrheit im Gemeinderat nicht bereit, sich unserer Forderung nach einem Klimaschutzkonzept anzuschließen. Ich gebe zu bedenken, dass es bis 2030 nur noch 11 Jahre sind, um die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40% (gegenüber dem Stand von 1990), die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 27 % und die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 % hinzubekommen. Wo stehen wir da in Gernsbach?
Angesichts des Zeitbedarfs von der Entscheidung bis zur Umsetzung können wir nicht mehr lange warten. Warten, bis etwas kaputt geht und dann mal ein paar Euro mehr für eine bessere Heizung auszugeben, entspricht eher dem Prinzip „Kopf in den Sand“. Aktive und vorausschauende Politik sieht anders aus. Doch dazu braucht es ein fachlich fundiertes Konzept, dass uns Kriterien für Entscheidungen an die Hand gibt, denn wir sollen die zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich einsetzen.
Wir regen hier nochmals zumindest die interkommunale Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Energieagentur Mittelbaden an.
In kleinen Schritten werden energetische Sanierungen angegangen. Unsere Forderung nach einer CO2-freien Planung wird geflissentlich überhört. Mehr als dass, was zwingend zu erfüllen ist, wird nicht umgesetzt.
Es ist kaum zu glauben, dass es erst jetzt gelingen wird, für alle städtischen Liegenschaften Energieausweise zu erstellen und auszuhängen.
Bei den städtischen Liegenschaften ist die Stadt in der Pflicht, Vorbild zu sein. Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif. Was wäre, wenn Mittel für die Kommune vom Ausmaß ihres CO2-Fußabdrucks abhängen? Investitionen in diesen Bereich haben auch zur Folge, dass die Energiekosten gesenkt werden und damit der Haushalt dauerhaft entlastet wird.
Ein wichtiger Baustein ist in diesem Zusammenhang auch der Neubau des Rathauses. Wir befürworten einen Neubau, da eine Sanierung im Bestand annähernd die gleichen Kosten verursacht. Wir sind auch für die rasche Umsetzung, um noch Fördermittel zu erhalten, die die Kosten für die Stadt etwas reduzieren.
Wir fordern eine nachhaltige, ressourcenschonende Bauweise mit dem Ergebnis eines energieautarken Rathauses.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Pressevertreter*innen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir von Bündnis 90/Die Grünen haben auch in diesem Jahr wieder unsere Forderung nach einem Klimaschutzkonzept für Gernsbach bzw. die Einrichtung einer Stelle eines Klimabeauftragten erhoben und sind damit nicht erfolgreich gewesen.
Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass bei der Personalauswahl im Bauamt auf eine Kompetenz in diesem Bereich geachtet wird. Wir fordern die Verwaltung auf, eine CO2-freie Planung umzusetzen.
Die nächste Möglichkeit unseren Kandidaten persönlich zu treffen, haben Sie am 15.09.2017 zwischen 8.30 und 12.00 Uhr auf dem Salmenplatz in Gernsbach.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Pressevertreter*innen,
an uns liegt es nicht (Anmerkung zu dem Wunsch der CDU auf öffentliche Vorberatung des Haushalts). Wir würden auch einen Bürgerhaushalt unterstützen.
Bereits bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass sich die Aussagen dieser Rede auf den Entwurf beziehen und nicht auf den letztendlich geltenden Haushaltsplan.
Die wirtschaftliche Situation ist im Land nach wie vor stabil. Das ist schön. Die Preise für fossile Energieträger steigen leicht und das Zinsniveau ist nach wie vor auf historischem Tiefstand. Ersteres verleitet nur allzu leicht dazu, die Klimaschutzziele von Paris nach dem Prinzip „mit der Einsparung von Energie lässt sich im Moment kein Geld drucken“ aus dem Auge zu verlieren. Das zweite ist bewusst gesteuert, um Investitionen zu generieren. Die Voraussetzungen für solche Investitionen sind also optimal.
Immerhin wird die Möglichkeit genutzt, sich ohne Gefährdung einer nachhaltigen Finanzstabilität des Stadthaushaltes zeitnah der Beseitigung der schlimmsten Energielecks in den städtischen Liegenschaften, wenn auch zaghaft. So wird – dank Auslaufen der Sanierungszuschüsse vom Land – die Sanierung des Rathauses zumindest geplant.
Leider wird jedoch einmal mehr die Chance nicht genutzt, sich selbst und auch allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt mit einem Klimakonzept einen Überblick über die Stellen zu verschaffen, an denen derzeit unnötig Energie und damit letztlich vor allem Geld vergeudet wird. Für ein solches Konzept, dass nach wie vor vom Bund gefördert wird, müsste die Stadt zwar eine zusätzliche Arbeitskraft einstellen, die den Haushalt zu Teilen belastet, aber durch Aufzeigen der Einsparpotentiale zur eigenen Amortisation einen erheblichen Beitrag leisten würde. Dass die oder der Klimaschutzbeauftragte, die oder der auch den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Beratung zur Verfügung stehen würde, nicht kommt, verwundert uns sehr, denn eine Klimaschutzbeauftragte kann auch leichter Zuschüsse generieren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Im vergangenen Jahr hat die Stadt kein Schuldendesaster erlebt und es sind keine „griechischen Verhältnisse“ eingetreten. Die deutlich erhöhten Landeszuschüsse zu den Kosten der Kinderbetreuung haben sich positiv auf unseren Haushalt ausgewirkt und der nunmehr gesicherte Landeszuschuss zur Instandhaltung des Freibades Oberstrot, die niedrigen Zinsen sowie die noch weiter gesunkenen Energiepreise führen auch zu einer weiteren Entspannung der Finanzlage. Doch das enthebt uns nicht von der Aufgabe, Investitionen Nachhaltig einzusetzen. Die Reserven an fossilen Brennstoffen schwinden, der Energiehunger in den Schwellenstaaten steigt unaufhörlich und die wirtschaftliche und politische Großwetterlage wird früher oder später auch einen Beitrag leisten, dass die Energiepreise wieder deutlich ansteigen werden. Wir können daher, und sollten das auch, mehr Mut bei der Erledigung der anstehenden Aufgaben zur energetischen Sanierung unserer Liegenschaften an den Tag legen. Die Sanierung des Rathauses um ein Jahr vorzuziehen wäre ein Schritt, den wir begrüßen würden. Zugleich sollte aber auch die Sanierung der Grundschule, die nach dem letzten Energiebericht aus dem Jahre 2009 noch vordringlicher ist, wäre hier aus unserer Sicht ebenfalls jetzt in Angriff zu nehmen. Wie schon angeklungen, schieben wir nach wie vor einen stattlichen Investitionsstau vor uns her. Und der Sanierungsbedarf für jede einzelne Maßnahme wird größer, je länger wir diese aufschieben. Vor allem sehe ich uns aber in der Pflicht den kommenden Generationen gegenüber, mit unseren Investitionen einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der Umwelt beizutragen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knittel,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Gernsbach,
sehr geehrte Pressevertreter,
neben den Themen, die Herr Hentschel in seiner Rede bereits benannt hat, möchte ich auf weitere Bereiche eingehen, die uns grünen Gemeinderäten am Herzen liegen.
Kinder und Jugendliche
In der Kinderbetreuung können, so die Rückmeldung aus der Verwaltung, alle Anfragen erfüllt werden. Das Ziel soll sein, jedem dreijährigen Kind einen Platz in der Kita anbieten zu können, insbesondere den Flüchtlingskindern. Eine Sprache wird nie schneller erlernt als im Kindesalter. Eltern haben eine Kontaktmöglichkeit und es führt zu einer Strukturierung des Tages. So beginnt Integration.
Bei den Schulen verfügen wir über ein breites Angebot. Dass die Schülerinnen und Schüler uns etwas wert sind, zeigt sich an den Investitionen. Wir müssen uns allerdings fragen, was wir in unserer Arbeit als Gemeinderat verbessern können, damit wir nicht nachträglich nachbessern müssen wie z. B. in der Stadionhalle mit dem Aufzug oder aus Zeitgründen provisorische Zwischenlösungen wie für den Neubau der Mensa der Realschule brauchen.
Mit den Investitionen wird das Angebot erweitert, verbessert und der Sanierungsstau vermindert. Bedauerlicherweise wird die energetische Sanierung von Grundschule und Realschule weiter aufgeschoben, aber wir bleiben dran.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knittel,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie haben, Herr Bürgermeister in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die Finanzen der Stadt Gernsbach derzeit erfreulich gut aufgestellt seien, aber zugleich vor der künftigen Entwicklung gewarnt.
Ich sehe dies grundsätzlich anders. Die gesamtwirtschaftliche Lage mag im Moment positiv sein, doch sehen spätestens seit den siebziger Jahren, dass die wirtschaftliche Entwicklung immer Schwankungen unterliegt. Deshalb können wir nicht, wie das in den Stellungnahmen der Fraktionen angeklungen ist, davon ausgehen, dass die Lage statisch auch in den nächsten Jahren so bleibt.
Zwar ist der Haushalt den Zahlen nach ausgeglichen, jedoch beruht dies zu wesentlichen Teilen darauf, dass von der Stadt Pflichtaufgaben in den vergangenen Jahren immer wieder aufgeschoben wurden. Als Beispiele können hier die Verpflichtungen in Bezug auf die Eliminierung von Regenwasser in den öffentlichen Kanalisationen genannt werden. Zu denken ist hier insbesondere an die drei noch nicht errichteten Regenwasserrückhaltebecken, von denen lediglich eines im Jahr 2015 umgesetzt werden soll. Ein weiteres Beispiel ist, und hierauf werde ich noch näher eingehen, dass andere Pflichtaufgaben wie der Aushang von Energieausweisen erst gar nicht in Betracht gezogen werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knittel,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Gernsbach,
sehr geehrte Pressevertreter,
im Rahmen des Stadtleitbildes wurde 2010 vom Stadtrat ein 10-Punkte-Katalog erstellt, bei dem ein Punkt mit „Finanzielle Handlungsspielräume und Konsolidierung Haushalt“ betitelt ist. Es ist besteht also das Interesse, Maßnahmen umzusetzen, die die Struktur der öffentlichen Ausgaben bzw. Einnahmen so ändern, dass die Gemeinde finanzielle Handlungsspielräume hat.
Ist dies mit dem vorliegenden Haushalt erfüllt?
Nach dem Haushaltsentwurf sah es auf den ersten Blick für 2015 gar nicht so schlecht aus.
Nun habe ich genau wie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger erst im Laufe dieser Sitzung einen Haushalt, in dem die Finanzierung der Freibäder eingearbeitet wurde und haushaltswirksame Beschlüsse gefasst wurden, zur Kenntnis nehmen können.
Diese Vorgehensweise ist nicht Ordnung, wahrt nicht die Haushaltsklarheit und ist daher bereits für sich ein Ablehnungsgrund.
Es ist erfreulich, dass 2018 auch eine für Kuppenheim eine gute konjunkturelle Lage bringt – zum Beispiel mit einer steigenden Tendenz für die Gewerbesteuer und die Erträge aus Steuern und Zuweisungen.
Wir können im Ergebnishaushalt einen guten Überschuss von 305.000 € verzeichnen, was umso positiver ist, als auch einige beträchtliche finanzielle Aufwendungen aufgefangen werden mussten.
Mit diesem erfreulichen Ergebnis gilt es deshalb jetzt schon mit Blick auf die nächsten Jahre umsichtig und vorausschauend weiter zu planen, denn: Wir wissen nicht, ob der Aufschwung der Konjunktur weiter anhalten wird; wir wissen aber, dass ganz sicher große Herausforderungen auf uns zukommen werden.
Die Vorstellung eines Haushaltsplans hat immer etwas von dem Gefühl, das man an Silvester hat: Man zieht Bilanz, man verschafft sich einen Überblick über seine Ressourcen und man plant das Neue Jahr. Allerdings gibt es da einen Unterschied: Betrachtet man den Haushaltsplan von Kuppenheim für das Jahr 2015, wird deutlich, dass es nicht nur bei guten Vorsätzen bleibt, sondern dass es konkrete Sanierungen und Investitionen gibt, dank derer Kuppenheim sich erhalten, aber auch wachsen und sich erneuern kann.
Pressemitteilung vom 8.5.2014:
Die Arbeitsgruppe Ortskerne des grünen Ortsverbands Murgtal reagiert auf die Kritik des Kuppenheimer Bürgermeisters an ihrer Mitteilung zu den Veränderungen im Ortsbild unter dem Titel „Das alte Kuppenheim verschwindet“.
Pressemitteilung vom 25.4.2015:
Die Arbeitsgruppe „Ortskerne“ des grünen Ortsverbands Murgtal weist darauf hin, daß die fast 800 Jahre alte Stadt Kuppenheim Stück für Stück ihr historisches Gesicht verliert, weil das vertraute Stadtbild zunehmend durch Abrisse und Umbauten zerstört wird. Die Grünen vermissen ein Konzept, wie der Charakter des Ortes erhalten bleiben kann.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Es war ein gutes Gemeinderatsjahr, das Jahr 2018, zumindest meiner Einschätzung nach. Wir haben damit begonnen, fraktionsübergreifend alte Zöpfe abzuschneiden. Damit meine ich die Abschaffung der Unechten Teilortswahl ebenso wie die Begrenzung der Rätezahl im Gemeinderat auf eine der Bevölkerungszahl unserer Gemeinde angepasste Größe. Wir haben ebenso fraktionsübergreifend wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Mit der Entscheidung für den Erwerb der Industriebrache Wolfsheck haben wir selbst in Zeiten knapper Finanzmittel eine Vision umgesetzt, von deren Erfolg ich überzeugt bin.
Darauf ausruhen können wir uns allerdings nicht, denn im Haushaltsjahr 2019 erwarten uns erneut gewaltige Herausforderungen:
Nach wie vor müssen wir richtig viel Geld in dringend anstehende Sanierungsmaßnahmen stecken. Ist doch eine funktionierende Infrastruktur die Voraussetzung schlechthin für das Wohl einer Gemeinde. Beispielhaft dafür steht die Versorgung des Kernortes mit sauberem und unchloriertem Trinkwasser. Der Bau des neuen Wasserwerkes Schwarzenbach wird 2019 abgeschlossen sein und insgesamt ca. 2,5 Mio. verschlungen haben. Damit aber nicht genug. Die Sanierung des gesamten Wasserversorgungsnetzes wird sich über Jahre hinziehen und in Summe rund 8 Mio. kosten. Ohne den hohen Zuschusssatz von 80 % könnten wir das als Gemeinde gar nicht stemmen. Bei der Abwasserbeseitigung sieht es nicht anders aus.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
2017 hat der Gemeinderat gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung in zwei Klausurtagungen Leitlinien für unsere Gemeinde erstellt. Mit dem höchst ambitionierten Ziel, die Einwohnerzahl bis 2030 auf 6.000 Einwohner zu erhöhen. Wir haben darin nicht nur Eckpunkte, sondern auch konkrete Maßnahmen für die Entwicklung von Forbach festgelegt. Mit dem Haushalt 2018 machen wir uns gemeinsam auf den Weg, diese Maßnahmen Stück für Stück umzusetzen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Der Haushalt einer Gemeinde ist nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern auch eine Art Wegweiser in die Zukunft. Die Motivation für politisches Engagement wiederum gründet gerade bei uns Grünen auf dem Wunsch und Willen, Impulse zu setzen für die positive und nachhaltige Entwicklung einer Gemeinde. Insofern würde ich mir einen Haushalt wünschen, der der Verwaltung und dem Gemeinderat einen zielführenden Gestaltungsspielraum einräumt.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als neue grüne Gemeinderätin habe ich mein Amt mit hehren Zielen, einigen Visionen und viel Idealismus angetreten. Die Realität hat mich schneller als geglaubt eingeholt.
Die Vorzüge unserer Gemeinde sind hinreichend bekannt: Schwarzwald-Natur pur mit einem hohen Freizeitpotenzial, funktionierende Vereinsstrukturen und ehrenamtliches Engagement, um nur einige zu nennen. Genauso bekannt ist seit Jahrzehnten, dass es um die generelle Ausgangslange unserer Gemeinde nicht gerade gut bestellt ist:
Um diesem Abwärtstrend endlich nachhaltig entgegenzuwirken, bedarf es dringend zukunftsorientierter Investitionen.
Wo aber kann Forbachs Zukunft liegen? Wo wollen wir in 10, 20 Jahren stehen?
Pressemitteilung der Sektion Forbach:
Beim letzten Treffen der Sektion Forbach von Bündnis 90 / Die Grünen stand die Diskussion um die aktuelle Entscheidung des Gemeinderates zum Thema „Sanierung Hauptstraße“ im Vordergrund. Nach Einschätzung der Grünen hat dieser Beschluss in der Forbacher Bevölkerung zu einer großen Verunsicherung geführt. Trotz einer Bürgerinformation, in der die technischen Fragen der Straßensanierung im Vordergrund standen, sei die Tragweite einer solchen Maßnahme offenbar nicht in den Entscheidungsprozess des Gemeinderates eingeflossen.
Die Stadtverwaltung möchte im Rahmen dieser Gedenkveranstaltung daran erinnern, dass sich die Geschichte des Nationalsozialismus nicht wiederholen darf und das an Stätten, an denen Menschen Entsetzliches durch den Terror des Naziregims erdulden mussten eine Erinnerungskultur gepflegt werden muss.
Im vergangenen Jahr waren die Grundmauern eines Kriegsgefangenenlagers in dem der Nazi-Staat Zwangsarbeiter untergebracht hatte, frei gelegt worden. Auf dem Gelände befand sich auch das Sicherungslager Rotenfels, in das in der Schlussphase des Krieges Häftlinge des Sicherungslagers Vorbruck in Schirmeck im Elsass verlegt wurden, als die US-Streitkräfte unaufhaltsam in Richtung deutscher Grenze vordrangen. Jährlich soll nun eine Gedenkfeier an der „Stätte der Erinnerung und Mahnung“ mit Beteiligung der weiterführenden Schulen durchgeführt werden. An der Feier werden sich die Schüler mit einem musikalischen sowie einem geschichtlichen Beitrag beteiligen.
Die „Stätte der Erinnerung und Mahnung“ befindet sich im Kurpark gegenüber dem Haupteingang des Thermalbades Rotherma.
Nach den großartigen Ergebnissen in den Gemeinden Forbach, Gaggenau, Gernsbach, Kuppenheim und auch im Kreistag Rastatt bedankt sich der der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bei seinen Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Die Mandatsträger werden mit Tatkraft die relevanten Themen sowohl im Energiesektor, im Sozialbereich, in der Bildungspolitik, als auch in der Wirtschaft und vor allem in der Klimapolitik angehen und freuen sich bereits auf ihre Arbeit in den Räten.
Der Sprecher des Ortsverbandes Karl Pawlitschko berichtet: „Wir haben zum Ende des Wahlkampfs vielfache positive Rückmeldungen in Gernsbach für unsere Unterstützung des Volksbegehrens Artenschutz erhalten.“ In Gaggenau gab es ähnliche Reaktionen und der Sprecher des Ortsverbands Stefan Hubertus ergänzt: „Man hat uns auch oft gebeten, nicht nur im Wahlkampf einfach ansprechbar und erreichbar zu sein. Das werden wir natürlich gerne anbieten.“
Die Aktiven möchten daher unmittelbar nach dem Wahlkampf den Bürger*innen eine weitere Gelegenheit zu Gesprächen anbieten und werden in Gaggenau und in Gernsbach, erneut Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ (https://volksbegehren-artenschutz.de/) sammeln und sich auch mit interessierten Bürgern über kommunalpolitische Themen unterhaltenArchiv.
Jeweils von 9 bis etwa 12 Uhr am Freitag, den 31. Mai, steht der Grüne Info-Stand auf der Stadtbrücke in Gernsbach und am Samstag, den 1. Juni, wird der Stand ab 10.00 Uhr auf dem Marktplatz von Gaggenau zu finden sein.
Am Sonntag, den 26. Mai, finden die Kommunal- und Europawahlen 2019 statt. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bittet noch einmal alle Wähler ihr demokratisches Grundrecht wahrzunehmen und wählen zu gehen.
Wie über die Presse angekündigt, hat der Ortsverband in diesem Wahlkampf im Gegensatz zu den ca. 200 Plakaten im Landtagswahlkampf weniger plakatiert. Es wurden bisher nur etwas mehr als 70 Plakate durch seine Mitglieder angebracht.
Der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko hebt hervor „Wir haben nicht nur die Plakate an sich, sondern auch viel Treibstoff und Zeit zum Herumfahren und Aufhängen der Plakate gespart. Somit wird nicht nur das für die Plakate notwendige Material, sondern auch andere Ressourcen und damit auch die Umwelt geschont“.
Der zweite Sprecher des Ortsverbands Stefan Hubertus ergänzt „dank der geringeren Anzahl der Plakate hielten sich Vandalismus-Schäden auch in Grenzen. Damit wurden also auch weniger Kabelbinder oder Plakate, die mit Chemikalien bedruckt und wasserfest gemacht wurden, in die Landschaft geworfen“.
Als Symbol für sinnvoll verwendete Ressourcen wird der Ortsverband nun insgesamt 320 € an wohltätige oder gemeinnützige Organisationen in Gaggenau, Gernsbach, Kuppenheim und Forbach spenden. Die Hand in Hand Flüchtlingshilfe in Kuppenheim e.V. erhält beispielsweise 30 €.
Zum Endspurt des Wahlkampfs werden mehrere Kandidat*innen der Gernsbacher Grünen Gelegenheit für angeregte Diskussionen am Freitag, den 24. Mai, und am Samstag, den 25. Mai, auf der Brücke/“am Nepomuk“ in Gernsbach bieten. Jeweils ab 9 Uhr werden sie dort im Rahmen eines Info-Standes mit den Bürgern gerne ins Gespräch kommen.
Ebenfalls am Samstag, den 25. Mai, werden an einem Info-Stand in der Fußgängerzone in Gaggenau wieder mehrere Kandidat*innen der Wahllisten ab 9 Uhr anwesend sein und sich auf Gespräche mit den Einwohnern der Stadt freuen.
Der Grüne Ortsverband lädt interessierte Bürger vor allem zum Gespräch über das Thema „Energie und Verkehr“ zu den Info-Ständen ein. Selbstverständlich stehen die Grünen auch hier zur Erörterung jedes anderen Themas zur Verfügung.
Bei allen Infoständen wird der Ortsverband Murgtal das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden Württemberg (https://volksbegehren-artenschutz.de/) unterstützen, da hierdurch eine der Grünen Kernforderungen Unterstützung erhält. An den Info-Ständen werden die Grünen Mitglieder daher Unterschriften von Bürgern sammeln, die sich ebenfalls für den Artenschutz einsetzen wollen. Mit diesen Unterschriften wird ein Antrag für das Volksbegehren gestellt, der diverse Forderungen zum Schutz der Biene umsetzen soll wie z.B. 50 Prozent Bio-Landwirtschaft, das Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, eine Halbierung der Pestizide und den Schutz von Streuobstwiesen.
Am Mittwoch, den 15. Mai 2019, war die Kandidatin der Grünen Europaliste Anna Deparnay-Grunenberg zu Gast auf dem Marktplatz von Gaggenau. Bei angenehmem Wetter kam Anna mit vielen Menschen zur Europa-Politik ins Gespräch und war positiv vom Zuspruch und der Freundlichkeit der Bürger überrascht.
Die Sprecher des Ortsverbands Murgtal bedanken sich für den intensiven Einsatz für die europäische Idee und europaweite Verständigung bei Anna und natürlich auch bei allen Grünen Mitgliedern des Murgtals, die am Infostand unterstützend mitgewirkt haben.
Am Mittwoch, den 15. Mai, werden mehrere Mitglieder des Ortsverbands Murgtal und dem Kreisverband Rastatt/Baden-Baden von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Info-Stand auf dem Marktplatz von Gaggenau ab 10 Uhr den Besuch von Anna Deparnay-Grunenberg begleiten. Details dazu werden in einer separaten Pressemitteilung des Kreisverbands veröffentlicht.
Am 16. Mai laden die Grünen Spitzenkandidat*innen der Gaggenauer Grünen zum Gespräch über Kommunalpolitik in die Sportgaststätte Ottenau ab 19:30 Uhr ein.
Wieder werden mehrere Kandidat*innen der Gernsbacher Grünen Gelegenheit für angeregte Diskussionen am Freitag, den 17. Mai, und am Samstag, den 18. Mai, auf der Brücke/“am Nepomuk“ in Gernsbach bieten. Ab 9 Uhr werden sie dort im Rahmen eines Info-Standes mit den Bürgern gerne ins Gespräch kommen.
Darauf folgt am Samstag, den 18. Mai, ein Info-Stand in der Fußgängerzone in Gaggenau, bei dem auch wieder mehrere Kandidat*innen der Wahllisten ab 9 Uhr anwesend sein werden.
Die Grünen möchten die Bürger dazu einladen, bei den Info-Ständen in Gaggenau und Gernsbach zu den Themen Bezahlbarer Wohnraum und ökologisches Wirtschaften das Gespräch mit ihnen zu suchen. Selbstverständlich stehen die Grünen auch zur Erörterung jedes anderen Themas zur Verfügung.
Ebenfalls am Samstag, den 18. Mai, stehen die Forbacher Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Margrit Haller-Reif ab 9:30 Uhr vor dem Nah & Gut-Markt in Forbach.
Am Sonntag, den 19. Mai, laden die Gernsbacher Grünen zu einer Radtour nach Hilpertsau ein. Der Treffpunkt ist der Salmenplatz und um 14 Uhr soll es los gehen. Alle interessierten Bürger, die sich das Radwegenetz von Gernsbach genauer ansehen oder die Grünen auf Missstände auf dieser Strecke hinweisen wollen, sind herzlichst willkommen.
Am 15.05.2019 besucht Anna Deparnay-Grunenberg den Wochenmarkt in Gaggenau von 10.00 bis 13.00 Uhr. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit der Grünen Europawahlkandidatin aus Baden-Württemberg über die Chancen Europas. Anna Deparnay-Grunenberg kandidiert auf der Europaliste als Deutsch-Französin, als tatkräftige Kommunalpolitikerin, als Umwelt- und Forstwissenschaftlerin und als Expertin des Wandels.
Anna Deparnay-Grunenberg möchte Europa in den Kommunen positiv erlebbar machen und die Stimme der Gemeinden und der Regionen in Europa stark werden lassen. „Sie ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat und kennt die Bedeutung der europäische Gesetzgebung direkt für die Kommunen“, erklärt die Kreisvorsitzende der Grünen Rastatt Baden-Baden, Birgit Gerhard-Hentschel.
„Als engagiertes Mitglied bei den deutschen und bei den französischen Grünen versteht sie sich als Brückenbauerin,“ führt der Sprecher des Grünen Ortsverbands Murgtal, Stefan Hubertus, aus. Anna Deparnay-Grunenberg möchte die Chance ergreifen, die uns die Europäische Union bietet, und den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Solidarität gestalten. „Lasst uns gemeinsam in dieses Abenteuer eintreten, lasst uns mutig und innovativ sein. Lasst uns ein Europa bauen, das mehr kann!“, so Deparnay-Grunenberg und weiter: „Wenn wir es richtig anpacken, bedeutet die EU Souveränität und Schutz auf allen Ebenen.“
Als Forst- und Umweltwissenschaftlerin mit kommunalpolitischer Verantwortung im Herzen des Technologielandes Baden-Württemberg erlebt sie das Spannungsfeld zwischen Innovationskraft und Belastung von Umwelt und Gesellschaft. Weitermachen wie bisher ist schlicht nicht zukunftsfähig. Wir müssen Lösungswege aufzeigen, wie man Innovationen, Digitalisierung und Hochtechnologie mit Umweltschutz verbinden und dabei sinnstiftende Arbeitsplätze schaffen kann.
Ihr Pilotprojekt „Gemeinwohlorientierung von Unternehmen“ zielt auf eine Wende hin zu einem ethischeren Wirtschaftssystem: Unternehmen, die in Europa langfristig florieren wollen, sollen in Abhängigkeit von ihren Bemühungen um Transparenz und Demokratie, ihres Respekts der Menschenwürde, ihrem ökologischen Fußabdruck und ihren sozialen Auswirkungen in Europa gefördert werden.
„Den starken Wandel, den die Digitalisierung in all unseren Lebensbereichen bewirkt, müssen wir europäisch gestalten. Dabei ist es elementar, für eine energie- und rohstoffeffiziente Entwicklung von künftigen IT-Systemen und Netzen zu sorgen. Ich will kämpfen für ein Europa, das wieder inspiriert und begeistert!“, so Grunenberg.
Sie setzt sich ein für ein Europa, das mehr kann. Für alle.
Mehrere Kandidat*innen der Gernsbacher Grünen bieten eine weitere Gelegenheit für angeregte Diskussionen am Freitag, den 10. Mai, auf dem Salmenplatz in Gernsbach. Ab 9 Uhr werden sie dort im Rahmen eines Info-Standes mit den Bürgern gerne ins Gespräch kommen. Die Grünen möchten die Bürger dazu einladen, bei diesem Info-Stand zum Thema Stadtentwicklung und Verkehrsplanung das Gespräch mit ihnen zu suchen. Insbesondere die Möglichkeiten bezüglich des Pfleiderer-Areals würden sie gerne diskutieren. Selbstverständlich stehen die Grünen auch zur Erörterung jedes anderen Themas zur Verfügung.
Darauf folgt am Samstag, den 11. Mai, ein Info-Stand in der Fußgängerzone in Gaggenau, bei dem auch wieder mehrere Kandidat*innen der Wahllisten ab 9 Uhr anwesend sein werden. Die Grünen möchten die Bürger dazu einladen, bei diesem Info-Stand zum Thema Stadtentwicklung und Flächenverbrauch das Gespräch mit ihnen zu suchen. Selbstverständlich stehen die Grünen auch hier zur Erörterung jedes anderen Themas zur Verfügung.
Ebenfalls am Samstag, den 11. Mai, stehen die Forbacher Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Margrit Haller-Reif ab 9:30 Uhr vor dem Netto-Markt.
Die Flyer sind gedruckt, das Wahlkampfprogramm ist online und die Plakatierung des Murgtals ist gestartet.
Die Kandidaten*innen freuen sich nun auf die Info-Stände sowie die spannenden und angeregten Diskussionen mit den Bürger*innen.
Schotter und Sand als Untergrund, darüber Nistkästen und eine große Blütenvielfalt – das sind die Zutaten für eine Vielfalt an Biodiversitätsprojekten, die seit zehn Jahren auf dem Gelände des Mercedes-Benz Werks Gaggenau der Daimler AG sehr erfolgreich Gestalt annehmen. Für mehr Artenvielfalt auf dem Betriebsgelände hat das Werk einige seiner Grünflächen an den Standorten Gaggenau und Rastatt naturnah umgestaltet. Der NABU berät, begleitet und dokumentiert die Erfolge für die Tier- und Pflanzenwelt dort schon seit einigen Jahren.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute (02.05.) dort ein aktuelles Projekt besucht und dabei den neuen Umwelt-Erlebnis-Pfad rund um das Betriebsrestaurant am Standort Rastatt erkundet. Auf einer Übersichtstafel und 20 Thementafeln erfuhr er, warum es hier besonders laut und vielfältig summt, brummt und zwitschert. „Es freut mich, dass Unternehmen und Naturschutz hier so erfolgreich und partnerschaftlich zusammenarbeiten, um vielfältige Lebensräume zu schaffen. Das Projekt zeigt, welche Potenziale Unternehmen vor der eigenen Haustüre haben, welche Schätze sich da heben lassen, um dem Insekten- und Vogelsterben erfolgreich zu begegnen“, erklärte der Ministerpräsident beim Rundgang über den Erlebnispfad.
Am Donnerstag, den 2. Mai, treffen sich die Spitzenkandidat*innen des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen im Ratsstübel in Gaggenau. Ab 19:30 Uhr freuen sich die Kandidat*innen auf angeregte Diskussionen mit interessierten Bürgern.
Mehrere Kandidat*innen der Gernsbacher Grünen bieten eine weitere Gelegenheit für angeregte Diskussionen am Freitag, den 3. Mai, auf dem Salmenplatz in Gernsbach. Ab 9 Uhr werden sie dort im Rahmen eines Info-Standes mit den Bürgern gerne ins Gespräch kommen.
Darauf folgt am Samstag, den 4. Mai, ein Info-Stand in Gaggenau in der Fuzo, bei dem auch wieder mehrere Kandidat*innen der Wahllisten ab 9:00 Uhr anwesend sein werden.
Die Grünen möchten gerne die Bürger dazu einladen, bei diesen beiden Info-Ständen am 3. und 4. Mai speziell zum Thema Ökologie und Naturschutz das Gespräch mit ihnen zu suchen. Selbstverständlich stehen die Grünen auch zur Erörterung jedes anderen Themas zur Verfügung.
Ebenfalls am Samstag, den 4. Mai, stehen die Forbacher Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Margrit Haller-Reif ab 9:30 Uhr vor dem Nah- & Gut-Markt in Forbach.
Zusätzlich möchten die Gernsbacher Grünen Kandidat*innen am 4. Mai interessierte Bürger aus Gernsbach zu einer Radtour ab dem Gernsbacher Salmenplatz nach Staufenberg und zurück einladen. Die Tour startet um 14:00 Uhr. Insbesondere möchten die Kandidat*innen dabei einen Blick auf die Ausgestaltung der Fahrradwege in Gernsbach unter dem Aspekt der Verfügbarkeit und der Sicherheit werfen und über mögliche Verbesserungen und weiteren Ausbau sprechen. Der amtierende Gemeinderat Thomas Hentschel (MdL) sowie der Kandidat Stefan Krieg werden die Tour leiten.
Trotz unbeständiger Wetterlage nutzten am vergangenen Sonntag zahlreiche Kuppenheimer Bürger die Möglichkeit, vor den Wahlen Ende Mai Informationen aus erster Hand zu erhalten. Rede und Antwort standen der Kandidat der Kuppenheimer Grünen für die Gemeinderatswahlen in Kuppenheim Tonio Reuter zusammen mit den Grünen Kandidaten für den Kreistag Rastatt Susanne Schröder und Jörg Schröder.
Unterstützt wurden die Grünen Kandidaten von der Kreisvorsitzenden Birgit Gerhard-Hentschel, den beiden Ortsverbands-Sprechern Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus sowie dem Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel.
Tonio Reuter bedankt sich insbesondere für die freundlichen Gespräche und den Zuspruch vieler Kuppenheimer Bürger.
Am Sonntag, den 28. April steht Tonio Reuter, der Kandidat des Ortsverbands Murgtal (Bündnis 90/Die Grünen), zusammen mit anderen Mitgliedern und Kandidaten des Ortsverbands für den Kreistag im Wahlkreis Kuppenheim am Weg zwischen Kuppenheim und Schloss Favorit („am Brüggl“). Von 13 bis etwa 16 Uhr würde er sich über das Gespräch mit interessierten Bürgern freuen.
Am Freitag, den 26. April, laden die Spitzenkandidaten des Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen interessierte Bürger ab 19:30 Uhr zu einem Gespräch über kommunalpolitische Themen ins Irish Pub in Gaggenau ein. Über eine rege Teilnahme freut sich der Ortsverband.
Am Samstag, den 27.04. laden die Grünen Spitzenkandidaten alle Interessierten zum Zusammenbau von Feinstaubmessstationen in der Waldstraße 12, Gaggenau, ein. Gemeinderat Eric Peplau hatte eine Anfrage an das LUBW über Feinstaub-Messstationen in Gaggenau gestellt. Laut LUBW sind diese nicht vorgesehen. Man habe die Luftqualität in Baden-Baden gemessen und könne die dort gemessenen Ergebnisse als Richtwerte für Gaggenau benutzen, so das Statement der LUBW.
Die Grünen des OV Murgtal vermuten in Gaggenau, bedingt durch ein hohes Verkehrsaufkommen und durch diverse Industrieansiedlungen, eine andere Feinstaubbelastung als in Baden-Baden und werden dieser nun auf den Grund gehen. Daher werden die Kandidaten Messstationen zusammenbauen und diese in den Gärten von Einwohnern Gaggenaus aufstellen, die dieses Anliegen unterstützen wollen. Angebote für mögliche Standorte der Stationen können an die E-Mail Adressen der Sprecher oder an den Gemeinderat Eric Peplau gerichtet werden (zu finden auf der Homepage des Ortsverbands: https://www.gruene-ra-bad.de/ortsverbaende/murgtal)
Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)und das Landratsamt Rastatt sind über das Vorgehaben des Ortsverbandes informiert und wurden dazu eingeladen durch die Einrichtung einer eigenen Messstelle die Erhebung von Messdaten so breit als möglich aufzustellen.
Am Samstag, den 13. April, hat der Schwimmbadverein Sulzbach e.V. vor mehreren Mitgliedern des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen das Konzept für die Sanierung des Schwimmbads erörtert. Die ersten vier Kandidaten des Ortsverbandes für die Wahl des zukünftigen Gemeinderats Eric Peplau, Heike Röhlen, Stefan Hubertus und Wolfgang Nießen wurden dabei von dem Sulzbacher Einwohner Dieter Sommer, der über die Grüne Wahlliste für den Ortschaftsrat kandidiert, begleitet.
Dieser konnte aus eigener Erfahrung berichten, wie wichtig gerade das Schwimmbad als eine in der Bürgerschaft fest verankerte Freizeitmöglichkeit zur Identitätsstiftung im Ortsteil beiträgt. Nur durch eine Instandsetzung des Bades kann sein Wert als herausragender Teil der vorhandenen Infrastruktur in Sulzbach erhalten werden.
Nur durch nachhaltige Investitionen in den Teilorten insgesamt kann der Wert der dort vorhandenen Lebensqualität gewahrt bleiben. Der amtierende Gemeinderat Eric Peplau bekräftigte die von seiner Seite bereits zugesagte Unterstützung zu einer ausschließlich durch städtische Hilfe notwendigen Umsetzung des Sanierungskonzepts des Badebeckens.
Im Anschluss an die Schwimmbadbegehung, erörterten die Grünen Kandidaten gemeinsam mit Ortsvorsteher Artur Haitz weitere Problemfelder in Sulzbach, wie beispielsweise die inzwischen defekte Verdolung des Baches und darüber hinaus den sehr schmalen, nicht ungefährlichen Fahrradweg am Ortseingang Richtung Gaggenau.
Die Grünen teilen seine Einschätzung, dass an diesen Themen unbedingt konstruktiv für eine Lösung für die Fahrradfahrer weitergearbeitet werden muss, auch wenn es aufgrund der geographischen Gegebenheiten für den so notwendigen Fahrradweg keine einfache Lösung geben kann.
In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.
So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.
Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.
P.S.: Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen. Hier kannst Du / können Sie auch mitmachen: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold
Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen wird für die Kommunalwahl im Mai 2019 bedeutend weniger Plakate als bei den letzten Wahlen aufzuhängen. „Wir wollen den Ressourcenverbrauch bei der Produktion der Plakate und der anschließenden Entsorgung drastisch reduzieren. Niemand will ernsthaft einen Plakate-Wald von ein und derselben Partei sehen und wir wollen für deren Produktion auch keinen richtigen Wald abholzen lassen“, erklärt der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko.
Der zweite Sprecher Stefan Hubertus ergänzt „Natürlich geht damit eine leicht geringere Sichtbarkeit einher, aber andererseits wird damit Vandalismus weniger Umweltverschmutzung anrichten können.“
Bei der Landtagswahl 2016Archiv wurden etwas mehr als 200 Plakate durch den Ortsverband Murgtal aufgehängt. Dieses Jahr hat der Vorstand bisher nur 60 Plakate eingeplant.
Auf Einladung von Kai Whittaker (MdB) sprach am 29.3.2019 die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, in der Winzergenossenschaft Bühl zu Anhängern der CDU. Unser Ortsverband hat gemeinsam mit dem Kreisvorstand eine Demonstration für den Schutz der Bienen und gegen den Einsatz von Pestiziden organisiert. Dem Aufruf folgte ein breites Bündnis aus ca. 60-70 Demonstranten aus der Grünen Partei, Winzern, Imkern, Gewerkschaftlern, Landwirten und Naturschützern. Mit Plakaten und Transparenten konnten wir unsere Forderungen bildwirksam transportieren, mit Megafon und Rätsche, Tuten und Pfeifen lautstark auf unser Anliegen aufmerksam machen.
Einer Ankündigung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass Insektensterben umfassend bekämpfen zu wollen, folgte nämlich Frau Klöckners Erklärung im vergangenen Jahr: „Was der Biene schadet, muss vom Markt“.
Leider folgte dieser vollmundigen Ankündigung von Frau Klöckner, im Verbund mit dem Verbraucherschutzamt (sic!), die Zulassung von 18 ! weiteren Ackergiften. Diese Pestizidmischungen werden in ihren Auswirkungen nicht hinter den einer Gruppe der gerade erst verbotenen Neonicotinoiden zurückbleiben. Dauerhaft gelangen damit Wirkstoffe wie beispielsweise Glyphosat oder Cyantraniliprol in Pflanzen, Böden, letztlich auch ins Grundwasser und am Ende mit schädigender Wirkung in unser aller Organismus. Angesichts des dramatischen, und in seinen Folgen nicht kalkulierbaren Insektensterbens, stellen diese Genehmigungen eine Unverantwortlichkeit dar, die uns bereits heute auf die Füße fällt. Von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen.
Immer wieder skandierten wir unsere Forderungen:
- Keine Genehmigungen mehr für Pestizidmischungen, die die Wirkstoffe Sulfoxaflor, Cyantraniliprol oder Flupyradifuron enthalten und Zurücknahme aller bereits erteilten Genehmigungen.
- Stopp des Imports und der Aussaat von Saatgut, das mit Sulfoxaflor, Cyantraniliprol oder Flupyradifuron gebeizt ist.
- Strengere Regelungen von Ausnahmegenehmigungen
- Anwendungsverbote für Pestizide auf besonders schutzbedürftigen Flächen, beispielsweise im gesamten Siedlungsbereich und in Schutzgebieten
- Einführung einer Pflanzenschutzsteuer bzw. -abgabe, um den Pestizideinsatz finanziell unattraktiver zu machen, eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Zulassung sowie ein kontinuierliches Umweltmonitoring
- Konsequenter Ausbau des Ökolandbaus
Bedauerlich war, dass Frau Klöckner trotz der vielfältig vorgetragenen Aufforderungen in einen einem Dialog einzutreten, sich lediglich winkend in ihren Dienstwagen zurückzog. Wir werten das als eine gewisse Form der Arroganz, vielleicht aber auch der fachlichen Unsicherheit, aber in der Hauptsache als eine weitere verpasste Chance in einen konstruktiven Dialog einzutreten, wie eine neue, dringend erforderliche Argrarpolitik aufgestellt werden muss.
Unsere Plakate haben wir nicht entsorgt, sondern lediglich eingelagert für eine sicherlich baldige weitere Aktion um unseren Anliegen erneut lautstark Gehör zu verschaffen.
Am 15. März 2019 haben in Karlsruhe und Tausende Schüler gestreikt und für den Klimaschutz demonstriert. An diesem Tag bin ich mit dem Zug nach Karlsruhe gefahren und dort mit den Demonstranten im Regen durch die Stadt marschiert.
Im Zug waren von Gaggenau nach Karlsruhe bereits einige Schüler dabei, die mit Schildern ausgestattet an der Demonstration teilnehmen wollten. Auf dem Marktplatz von Karlsruhe hatte sich dann gegen 11 Uhr eine riesige Menge an Demonstranten versammelt. Die Soundanlage der Organisatoren hat vermutlich nur die ersten Reihen um die Pyramide herum erreicht, aber die Stimmung war trotzdem auch im Regen sehr euphorisch. Vermutlich hatte man nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet, wie sich auf und aus Platzgründen schon um den Marktplatz herum versammelt hatten.
Unter den Demonstranten waren natürlich nicht nur Schüler sondern auch Eltern oder eben Onkel wie ich, die sich ebenfalls Sorgen und Gedanken um die Zukunft ihrer jüngeren Verwandten machen. Darunter waren auch einige Mitglieder der Grünen aus Rastatt, Baden-Baden und natürlich auch Karlsruhe, die ich zufällig persönlich in dieser Menge getroffen habe. Da ich selbst nur als Zuschauer anwesend war, möchte ich hier nur einige der Slogans von den Demo-Schildern wiedergeben:
- Wäre das Klima eine Bank, hättet ihr sie schon lange gerettet
- Make Klimaschutz Great Again
- Es gibt keinen Plan(et) B
- Wir sind jung und brauchen das Geld die Welt
- Das Klima ist jetzt schon heißer als der junge Leonardo (DiCaprio)
- Die Dinosaurier dachten auch, sie hätten ZEIT
- ÖPNV und Fahrradfahren MEHR fördern
- Langestreckenflüge nur noch für Insekten
- CO²
- Das Klima ist aussichtloser als unser Mathe-Abi
- Weil dann die Welt kaputt geht, nicht dein Konto!
- Das Klima ändert sich, warum wir nicht?
- Hört auf zu tadeln, wir wollen doch nur radeln
- Wir haben keinen Ersatzplaneten im Kofferraum
Ich hoffe für uns alle, dass diese Demonstrationen einen positiven Effekt haben werden. Als Kandidat für den Gemeinderat fiel mir natürlich am Bahnhof Gaggenau ein Plakat besonders auf, mit dem ich diesen kurzen Bericht schließen möchte.
26. Mai: Klimawahl
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen steht ihrem Selbstverständnis nach für vernünftiges politisches Handeln. Mit unseren Leitgedanken wollen wir ökologische und wirtschaftliche Notwendigkeiten zukunftsorientiert verbinden und demokratische Mitbestimmung stärken. Verankerte Bürgerrechte, etwa die Wahrung des privaten Lebens sowie die Gleichstellung aller gesellschaftlichen Gruppen, möchten wir mit Blick auf ein gutes und echtes Miteinander schützen. Transparenz auf allen Ebenen gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung des grünen Anspruchs kontrollieren können.
Der Ortsverband (OV) Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen setzt seine ganze politische Kraft für das Erreichen dieser Ziele ein. Wir verstehen das Murgtal als einheitliche Region und stehen für eine Programmatik, die alle Murgtal-Gemeinden umfasst und diese für eine gemeinsame Zukunft stärken will. Der Überzeugung folgend, eine zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern, die natürliche Schönheit des Murgtals zu bewahren und den Bürgerinnen und Bürgern die seit vielen Jahren verbürgte Lebensqualität zu sichern und noch zu verbessern, setzt sich der OV Murgtal in allen Orten und Gemeinden für ein großes, gemeinsames Ziel ein.
Wenn es gelingt Kreisräte, Gemeinde- und Ortsräte in den einzelnen Kommunen zu stellen, wird im Murgtal eine in die Zukunft weisende Politik entstehen: Grüne Politik wird die Stärken der einzelnen Gemeinden zu einer verbesserten Struktur eines gemeinsamen Handelns der gesamten Region vereinen. Wir verbinden die Kommunen, weil wir mit den Menschen und der Natur verbunden sind.
...das vollständige Programm finden Sie hier...
Sicherlich, das grüne „Alltagsgeschäft“ sprich die Kommunalpolitik steht wie gewohnt im Vordergrund. Auch oder gerade bei einer Klausur-Tagung, wie sie der OV Murgtal der Grünen am letzten Wochenende für Mitglieder*innen und Freunde im Naturfreundehaus Müllers in Michelbach durchführte. Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im Mai laufen inzwischen auf Hochtouren: Nominierungslisten, ein Wahlprogramm, das unter der Leitlinie ‘Klimaschutz‘ grüne (Kern-)Themen bündelt und gleichzeitig für das Murgtal eigene Akzente setzt. Sei es beim öffentlichen Nahverkehr, seien es die Vorausaussetzungen bei der städtebaulichen Entwicklung, sei es die Pflege der Kulturlandschaft, die Murgtäler Bedarfe sind nun mal besondere. Die Köpfe rauchten, intensives Brainstorming war gefragt, das Ergebnis indes konnte sich trotz manch durchaus kontroverser Diskussionen mehr als sehen lassen. Für private Gespräche blieb während der gemeinsamen Mahlzeiten genug Zeit. Vor allem aber wurde das grüne Wir-Gefühl gestärkt. Bei einer kleinen, der Gemeindepolitik und dem Gemeinwohl verpflichteten Gruppe von Menschen, wie sie der Grünen-OV versammelt, wiegt das umso mehr.
2018 war der nun offensichtlich fortschreitende Klimawandel eines der großen Themen. So war das Ergebnis der UN-Klimakonferenz von Katowice Archiv2018 in aller Munde. Und leider sind nun auch die Folgen dieser globalen Veränderung zunehmend in unserem unmittelbaren Lebensumfeld spürbar. Die Notwendigkeit dem Klimawandel auch mit gutdurchdachten politischen Programmen Einhalt zu gebieten ist unaufschiebbar geworden - auch hier im Murgtal. Als in Berlin die #unteilbar-Demonstration gegen Hass und Ausgrenzung angekündigt wurde, beteiligte sich der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Info-Stand zum Thema Demokratie in Gaggenau an dieser Aktion. Dieses Engagement wurde dann in den sozialen Medien mit Hass-Kommentaren und gar Gewaltandrohungen beantwortet.
„Kommunal wie bundesweit fordern die Grünen schon seit ihrer Gründung mehr ökologische Politik und setzen sich für den Erhalt demokratischer Rechts- und Gesellschaftsordnungen ein. Unsere Stadträte versuchten stets mehr ökologische Nachhaltigkeit im Murgtal zu realisieren. Auch votierten sie für den Erhalt demokratischer Grundlagen wie z.B. Transparenz in den Räten“ gibt der Pressesprecher des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen Karl Pawlitschko bekannt.
Auf Anfrage des Gaggenauer Gemeinderats Eric Peplau (Bündnis 90/Die Grünen) beim Landratsamt Rastatt, ob und an welcher Stelle in Gaggenau Messstellen für Feinstaubemissionen, zur Erfassung der Luftqualität installiert sind, wurde die Anfrage über das Regierungspräsidium Karlsruhe zur LUBW (Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg) geleitet, die für die Kontrolle von Luftwerten zuständig ist. Nach Aussage der LUBW sind aber keinerlei solcher Messstellen in Gaggenau eingerichtet. Die am nächsten liegenden Messstellen sind in Baden-Baden installiert. Der Feinstaubanteil wird dort stündlich abgerufen. In der Antwort auf die Anfrage des Gemeinderats wird erläutert, dass der Feinstaubanteil der Gaggenauer Luft aus der Luftqualität des Baden-Badener Stadtgebietes abgeleitet werden kann, und dass man sich als Gaggenauer Bürger an den Baden-Badener Werten orientieren könne. Darüber hinaus wurden Immissionsvorbelastungskarten entwickelt, die wiederum über statistische Durchschnittswerte einen `Eindruck über die Luftsituation in Gaggenau´ anbieten. Diese Karten wurden unter Verwendung des landesweiten Emissionskatasters 2010 erstellt.
Sehr geehrter Herr Peplau,
das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg gebeten, Ihr Schreiben vom 17.06.2018 zu beantworten. Die LUBW beantwortet Ihre Fragen wie nachstehend aufgeführt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Murgtal wendet sich mit der Bitte an Sie, folgende Fragen zum Feinstaubaufkommen für unsere Region und insbesondere für die Gemarkung Gaggenau zu beantworten.
Allgemein bekannt ist, dass Feinstaub in einem hohen Maße gesundheitsschädlich ist. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein erhöhtes Feinstaubaufkommen schwere Gesundheitsschäden und eine deutlich geringere Lebenserwartung nach sich zieht.
Dabei erzeugen nicht nur die Abgase der Dieselmotoren und auch der Abrieb von Reifen und Bremsen tausender Fahrzeuge giftige Feinstaubwolken sondern auch die Heizungen von Privathaushalten tragen maßgeblich dazu bei, dass die Feinstaubproblematik auch bei uns in der Region ein ernstzunehmendes Thema ist.
Besonders sind hierbei Kinder gefährdet. In Gaggenau befinden sich viele Plätze wie beispielsweise Kinderspielplätze, Kindergärten und Schulen an dicht befahrenen Straßen. Diese Plätze werden selbstredend durch die Kinder vor allem im Frühling und im Sommer durch die Kinder zum Spielen im Freien genutzt und somit sind sie in besonderer Weise den Schadstoffen ausgeliefert.
Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Leipzig die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen statt. Zusammen mit den zwei Delegierten Birgit Gerhard-Hentschel und Joachim Heck sowie dem Ersatz-Delegierten Thomas Hentschel konnte ich als Ersatz-Delegierter nach Leipzig fahren.
Am späten Nachmittag wurde die BDK dann offiziell durch Begrüßungsreden von Michael Kellner sowie den Sprechern des Kreisverbands Leipzig und vom Kreisverband Meißen eröffnet. Direkt danach folgten die Abstimmungen zum Präsidium der BDK, was wie üblich schnell erledigt war. Das Präsidium leitet die Wahlen und führt die Delegierten durch die BDK. Vorbildlich fand ich vor allem die organisatorische Änderung, dass man am Eingang einen grünen Aufkleber bekommen hat. Jeder, der ein Tablet oder Laptop für die Unterlagen der BDK nutzen wollte, hat einfach diesen Aufkleber auf sein Kreisverbands-Schild am Tisch geklebt und damit signalisiert, dass dort keine Papierversion gebraucht wird. An unserem Tisch lag dank dieser Maßnahme nur der Umfragebogen zur Bewertung des Veranstaltungsorts, der allen Messebesuchern zum Ausfüllen und Einwerfen beim Verlassen der Halle gegeben wurde.
Als aktuelles Thema sprach Michael Kellner über gesellschaftliche Entwicklungen und die bedenklichen Absichten der rechten Parteien. Dabei nannte er auch die wieder aktuell gewordene Diskussion, ob Kunst politisch sein darf. Der Pianist Igor Levit wurde dabei als Gast zu diesem Thema vorgestellt, der sich als Künstler eindeutig nicht den Mund zu politischen Themen verbieten lassen will, und die „Ode an die Freude“ für die BDK spielte. Mit tosendem Applaus dankten ihm die Zuschauer für diese Vorführung.
Anna-Lena Baerbock hielt anschließend eine Rede über das Thema „Europa als Friedensversprechen“ und die vielen Baustellen und Probleme, die es sowohl in Deutschland in Form der Ausschreitungen in Chemnitz oder in Europa bei der Überarbeitung des Dublin-Abkommens gibt.
In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2018 wurde in Gernsbach über den Bebauungsplan „Im Wörtgarten“ abgestimmt, der eine mögliche Bebauung und Nutzung des Pfleiderer-Areals beschreibt. Nach der Zustimmung durch die SPD und FBVG wurde dieser Plan trotz diverser Bedenken der Grünen und CDU angenommen.
Hier finden Sie die schriftliche Version der Stellungnahme der Grünen Stadträte Beate Benning-Gross und Thomas Hentschel. Beim Lesen wird man hier auch nicht zwei Sätze vor Schluss mit einem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit unterbrochen…
Alle weiteren Anfragen und Antworten der verantwortlichen Behörden sowie Pressemeldungen des Ortsverbandes befinden sich im Archiv.
Am 13. Oktober 2018 fand der Info-Stand des Grünen Ortsverbands Murgtal zum Thema „Demokratie“ in Gaggenau statt. Der Ortsverband wollte sich damit wie die #unteilbar Demonstrationen an diesem Tag zu einer offenen und freien Gesellschaft bekennen. Viele Aktive des Ortsverbandes und auch aus dem Kreisverband Rastatt/Baden-Baden standen zum Gespräch bereit. Im Laufe des Vormittages wurden die Mitglieder des Kreisverbands in vielfältige Gespräche mit interessierten Leuten verwickelt. Die Bandbreite der Gesprächsthemen reichte von Demokratie, Lobbyismus bis hin zur Pressefreiheit.
Der Vorstand des Grünen Ortsverbands dankt allen Teilnehmern und Helfern für ihr Interesse und ihren Einsatz!
Am 06. und 07. Oktober 2018 fand in Konstanz die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90/Die Grünen statt. Als einer der Delegierten des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden war ich zusammen mit drei weiteren Delegierten und drei Ersatz-Delegierten vor Ort.
Die Anreise erfolgte gemäß unseren Vorstellungen zum idealen Personenverkehr mit einem Regionalexpress von Baden-Baden nach Konstanz. Vom Bahnhof ging es dann weiter zum Bodenseeforum.
Zu Beginn begrüßte Winfried Kretschmann die anwesenden Grünen und berichtete von den verbalen Entgleisungen eines AfD-Landtagsmitglieds, der Baden-Württembergischen Landtagspräsident Muhterem Aras das Recht an den Holocaust zu erinnern aberkennen wollte. Die dafür vorgeschobene Begründung, dass sie keine Vorfahren habe, die bereits vor 1.000 Jahren auf deutschem Boden gekämpft haben, sorgte schon für belustigte, entsetzte oder einfach ungläubige Reaktionen unter den Zuschauern.
Die Grünen Gemeinderäte aus dem Murgtal, Marie-Hélène Adam, Eric Peplau, Beate Benning-Groß, Thomas Hentschel und Margit Haller-Reif fordern die Kommunen im Murgtal schon seit vielen Jahren zu echtem Klimaschutz auf. Jetzt wird die Dringlichkeit dieser Forderungen für jeden spürbar. Der Austausch der Straßenleuchtmittel und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Gebäudesanierung reichen keineswegs aus. Der Klimawandel hinterlässt deutliche Spuren auch in unserer Region. Die anhaltend hohen Temperaturen und die extreme Trockenheit in den letzten viereinhalb Monate zeigen das drastisch. Alle ernst zu nehmenden Klimaforscher warnen schon seit Jahren. Wetterextreme dieser Art werden nach allen wissenschaftlichen Studien unsere Sommer immer häufiger prägen. Hier im Murgtal wird der Ernst der Lage verdrängt. „Wir alle müssen grundlegend umsteuern, bevor es zu spät ist!“ erklärt der Gernsbacher Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel. „Dabei müssen wir global denken und lokal handeln.“ führt er weiter aus.
Gemeinsam fordern die Grünen Stadträte, dass endlich auch Forbach, Gernsbach, Gaggenau und Kuppenheim aus dem Dornröschenschlaf erwachen und eine ernste Klimaschutzpolitik vorantreiben. „Die Umstellung des Gemeinderats-Schriftverkehrs in Kuppenheim und Gernsbach auf Tablets war z.B. schon ein richtiger Schritt, aber wir brauchen konkrete Klimaschutzziele für das Murgtal, die nachhaltig verfolgt werden“, sagt dazu die Gemeinderätin von Kuppenheim, Marie-Hélène Adam. Es darf nicht länger auf Zeit gespielt werden. „In einer Zeit des wirtschaftlichen Wachstums dürfen finanzpolitische Erwägungen kein Argument gegen Klimaschutzprojekte sein,“ ergänzt Eric Peplau, der Stadtrat von Gaggenau, denn es gehe um unsere Zukunft.
Unter dem Motto "ZUKUNFT GESTALTEN - STATT GIFT KONSERVIEREN" hält die BIGG montags Mahnwachen am Pfleidererareal ab.
Die Mahnwachen begleiten die neuerlichen Verhandlungen des Investors mit der Stadtverwaltung. Für eine bürgernahe und zukunftsweisende Entwicklung der Stadt muss vermieden werden, das das Pfleiderergelände durch die Bebauung mit Einkaufsmärkten und dem Ausweisen von Parkplätzen lediglich eine Konservierung erfährt und das Gift im Boden verbleibt.
Der Ortsverband Murgtal unterstützt die Forderungen der BIGG:
- das Gift muss aus dem Boden raus
- es darf keine Gefahr für Mensch, und Umwelt von dem Gelände augehen
- eine zukunftsweisende und innovative Stadtentwicklung muss auf den Weg gebracht werden
Wir rufen dazu auf die BIGG zu unterstützen und mit der Teilnahme an den Mahnwachen ein deutliches Zeichen zu setzten !
„Wie nun unlängst von der Gernsbacher Stadtverwaltung der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, könnte das Gerangel um die Sanierung und Nutzung des Pfleiderer-Areals zu einem guten Ende kommen“, so der Pfleiderer-Areal-Sondersprecher des Grünen Ortsverbandes Murgtal, Eric Peplau. „Wenn die nun angekündigten Verhandlungen mit der Firmengruppe Krause aus Bayreuth zu einem Erfolg führen, so könnten die politischen Forderungen, die die Grünen seit geraumer Zeit an die Stadtverwaltung herangetragen haben, erfüllt werden und mit einem enormen Gewinn für Gernsbach und das Murgtal abgeschlossen werden.“ Die Firmengruppe Krause entwickelt Bauprojekte für Gewerbe, Wohnungsbau, Einkaufszentren und Verbrauchermärkte in städtischen Gebieten und Umland. Das nun von dieser Firma angekündigte Interesse an einer städtischen Projektentwicklung des Pfleiderer-Areals mit einer weitgenend durchgeführten Entgiftung der im Boden enthaltenden Altlasten schafft Raum für eine angemessene und zukunftstragende Nutzung des Gebietes. Dass nun ausgerechnet der Bürgermeister der Stadt Gernsbach, Julian Christ, umschwenkt, und ebenso wie Grüne und CDU eine ganzheitliche Entwicklung dieses Gebietes einfordert, ist als kommunalpolitische Überraschung des Sommers festzuhalten.
Am Montag wird die CDU Gernsbach einen Antrag im Gemeinderat stellen. In diesem wird von der Stadtverwaltung verlangt in Verkaufsverhandlungen über das Pfleiderer-Areal einzutreten. Außerdem sollen die Sanierungskosten verbindlich festgestellt und die Möglichkeiten zur Refinanzierung des entgifteten Areals ermittelt werden. Ein Ideenwettbewerb zur Nutzung des Areals unter Einbezug der Bürger Gernsbachs wird ebenfalls gefordert. Schließlich soll mit Bezug auf die dann vorliegenden Fakten ein Bürgerentscheid zum Kauf des Areals parallel zur Kommunalwahl im Mai 2019 von der Stadt durchgeführt werden. Der Ortsverband der Grünen unterstützt mit der BIGG außerparlamentarisch diesen Antrag der CDU-Fraktion.
Nachdem durch die CDU und den Grünen verhinderten Bürgerentscheid im Gernsbacher Gemeinderat drohen jetzt die Stadtverwaltung und die Fraktionen der SPD wie der FBVG den Bürgerentscheid auszusetzen und den Ursprungsplan zum Umgang mit dem hochgradig durch Quecksilber, Arsen und anderen Industriegiften verseuchten Pfleiderer-Areal umzusetzen. Auf dem vor den Stadttoren Gernsbach gelegenen Areal sollen nun wahrscheinlich zwei Lebensmittelketten ihre Verkaufsgebäude errichten dürfen. Dies ist möglich, da das Gebiet kostengünstig mit Betonplatten versiegelt werden könnte, so dass zusammen mit den Abwehrbrunnen eine hinreichende Gefahrenabwehr gegeben sein soll. Pressemitteilungen von Bürgermeister Christ und der Fraktion der SPD legen einen solchen Schritt nahe. Setzen Bürgermeister und die erwähnten Fraktionen ihren politischen Willen ohne weiteren Verhandlungen mit den Grünen und der CDU um, enttarnt sich die dann auch in den Medien inszenierte Transparenz in der Entscheidungsfindung als offensichtliches Täuschungsmanöver. „Es ist anzunehmen, dass nichts anderes das Ziel der Stadtverwaltung von vornherein war, als den Kauf des Areals scheitern zu lassen, so dass dann die billige und auch bequeme Lösung durchgesetzt werden kann., “ so Karl Pawlitschko, einer der Vorstandssprecher vom Grünen Ortsverband Murgtal.
Aufgrund der vorgezogenen Abstimmung im Gemeinderat zur Frage des Bürgerentscheids zum Pfleiderer-Areal sah sich der Vorstand des Bündnis 90/Die Grünen Ortsverbands Murgtal gezwungen umgehend die neue Sprecherstruktur umzusetzen.
Ab sofort wird der Stadtrat von Gaggenau Eric Peplau als Sondersprecher zum Thema Pfleiderer-Areal eingesetzt. Damit will der Ortsverband einen fachlich versierten Ansprechpartner für diesen und in Zukunft noch weitere Problembereiche anbieten. Weitere Sprecher werden wie ursprünglich geplant bei der Mitgliederversammlung am 24. Mai ernannt.
Das Meinungsbild, das im Grünen Ortsverband Murgtal direkt nach der Wahl des neuen Vorstands ermittelt wurde, hat sich eindeutig für die Unterstützung der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach ausgesprochen. Mit der Ernennung des Sondersprechers Eric Peplau wird diese Unterstützung nun ausgebaut.
Sehr geehrte Frau Benning-Gross,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 18.07.207, in dem Sie um eine Stellungnahme zum Altstandort Pfleiderer-Areal" in Gernsbach bitten.
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat in meinem Haus und einer dort erfolgten eingehenden Prüfung des Sachverhaltes möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen nachstehend wie folgt antworten:
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressl,
der Vorstand des Ortsverbandes Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:
In seiner Antwort auf unsere Anfrage vom 18.04.2017 stellt das Landratsamt fest, dass in Bezug auf die Gefahrenabwehr beim Pfleiderer-Areal:
"abweichend von der Einschätzung des Ökoinstituts (...) hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen" sind.
Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist.
Pressemitteilung vom 22.5.2017:
Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen reichte aufgrund neuer Erkenntnisse aus dem Gutachten des Ökoinstituts und der daraus resultierenden Diskussion im Gernsbacher Gemeinderat dem Landratsamt einen Fragenkatalog über das Pfleiderer- Areal ein.
Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist.
Laut der Stellungnahme des Öko-Instituts vom 30.06.2016 ist davon auszugehen, dass die "im Sanierungsplan aus dem Jahr 2005 postulierte Oberflächenversiegelung" nicht mehr intakt ist. Somit ist eine Gefahrenabwehr für die Umwelt und daraus folgend auch eine Gefährdung von Menschen nicht mehr ausgeschlossen. Bei bisherigen Untersuchungen wurde der Wirkungspfad Boden-Mensch ebenso wenig wie der Wirkungspfad Boden-Oberflächenwasser berücksichtigt, sodass die bisherigen Gefahrenanalysen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen können.
Antwort Umweltamt: Sanierungsmaßnahmen für Altlasten wie das Pfleiderer-Areal umfassen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) gleichrangig Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die an eine Gefahrenabwehr der betroffenen Schutzgüter auszurichten sind. Betroffenes und maßgebliches Schutzgut ist im vorliegenden Fall mit der aktuellen Nutzung das Schutzgut Grundwasser. Bei Fortbestand dieser Nutzung ist der Wirkungspfad Boden-Mensch und der Wirkungspfad Boden-Pflanze weiterhin nicht relevant. Es war beim Abschluss des Sanierungsvertrages immer klar, dass im Fall eines Eigentumsübergangs am Grundstück und künftigen Baumaßnahmen in Abhängigkeit der neuen Nutzung eine erneute Gefahrenbeurteilung erforderlich wird. Dies ist Aufgabe des Investors als Entwickler der Fläche und Nutznießer der Wertschöpfung des Grundstücks. Abweichend von der Einschätzung des Ökoinstitutes sind hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen. Dies zeigt sich auch anhand der durchweg zuverlässig funktionierenden Abreinigung des schadstoffhaltigen Grundwassers. Weiterhin sind Schadstoffe im Ablauf der Grundwasserreinigungsanlage analytisch nicht bestimmbar. Im Übrigen ist die Reinigung des abströmenden Grundwassers nicht an eine Vollversiegelung des Grundstückes gebunden.
Vor kurzem hat die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) einen Flyer erstellt, in dem sie auf die aktuelle Situation der Verhandlungen zum Pfleiderer Areal in Gernsbach hinweist. Auch der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet ein Beharren auf der schon einmal vorgeschlagenen Variante das Gelände mit Beton und zwei Supermärkten zu versiegeln.
Daher unterstützen auch wir den Aufruf der BiGG gegen dieses geplante Vorhaben Unterschriften zu sammeln. Das Gelände hat eine so zentrale Bedeutung für die Stadt Gernsbach, dass die ursprünglich geplante Variante eine starke Einschränkung für die Stadtentwicklung ist.
Am 6. September 2018 fand auf Anfrage der Gaggenauer Gemeinderäte eine weitere Informations-Veranstaltung zum eWayBW Projekt statt. Für dieses Projekt soll die B462 nahe Oberndorf und Gaggenau-Ottenau mit Oberleitungen ausgerüstet werden, damit ab 2020 fünf Hybrid-LKW auf dieser Strecke täglich mehrfach fahren können. Dabei sollen diverse Daten und Erkenntnisse zur Entwicklung eines neuen Transportverkehrskonzepts gewonnen werden, die helfen könnten den CO²-Ausstoß des LKW-Verkehrs insgesamt zu reduzieren.
Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse, so dass der Bürgersaal im Rathaus Gaggenau sehr gut besucht war. An der Veranstaltung nahmen vom Grünen Ortsverband Murgtal die Kreisrätin Beate Benning-Groß, der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel, die beiden Gaggenauer Stadträte Eric Peplau und Rudolf Krumrey sowie der Sprecher des Ortsverbands Stefan Hubertus teil. Oberbürgermeister Florus moderierte die Veranstaltung. Die Vorstellung des Projekts und die Beantwortung von Fragen der Bürger übernahmen der Ministerialdirektor des Verkehrsministeriums Herr Lahl und Herr Zembrot aus dem Ministerialrat.
Nach einer kurzen Einführung von Herrn Lahl hielt Herr Zembrot einen umfangreichen und detaillierten Vortag zum Projekt. Dabei konzentrierte er sich vor allem auf die Kritikpunkte, die ihm vor der Sommerpause am 9. Juli im Gaggenauer Gemeinderat vorgetragen worden waren. Sehr eindrucksvoll war dabei ein 3D-Video, das die Oberleitungen aus der Perspektive eines Vogels über der Straße und anschließend aus der Sicht eines Fußgängers in Ottenau zeigt. Eine ausführliche Planung der notwendigen Baustellen rundete den Vortrag schließlich ab und sollte vor allem verdeutlichen, dass die Behinderungen für den Verkehr während der Bauzeit so weit wie möglich reduziert werden.
Anschließend wurden Fragen der Bürger zu dem Projekt beantwortet. Herr Lahl und Herr Zembrot hoben dabei auch den kaum in Geld ermessbaren Wert der Erkenntnisse hervor, die man bei diesem Projekt gewinnen wird. Es wurde auch zugesagt, dass das Ministerium die Rückbaukosten tragen wird, wenn die Einwohner sich für den Abbau entscheiden sollten. Es wurde ebenfalls erklärt, dass man keine zusätzlichen LKWs fahren lässt, sondern nur vorhandene Fahrzeuge gegen Oberleitungs-LKW austauscht.
Der Gaggenauer Gemeinderat wird voraussichtlich am 17. September über den eWayBW abstimmen. Im Falle einer Ablehnung muss ein triftiger Grund dafür angegeben werden.
Beim eWayBW Projekt sollen ab 2020 Hybrid-Oberleitungs-LKW auf der B462 zwischen Kuppenheim und Obertsrot im Testbetrieb fahren um Erkenntnisse über den Betrieb unter realen Einsatzbedingungen zu erhalten. Die B462 wird dabei die einzige elektrifizierte Bundesstraße im Testbetrieb bundesweit und erfährt dadurch großes Interesse aus dem In- und Ausland.
Während die durch das Projekt gewonnenen Daten auch für die Bewohner der Gemeinden im Murgtal letztendlich einen Mehrwert bedeuten können, gibt es in den Kommunen die Sorge, dass es bei der Einrichtung der Teststrecke im Jahr 2019 zu Verkehrsbehinderungen kommen kann, sowie Bedenken hinsichtlich der Landschaftsbeeinträchtigung durch die Masten und Leitungen und der Sicherung des Rückbaus dieser Anlagen nach Abschluss des Tests im Jahr 2023.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel will den Diskussionsteilnehmern am 14.11.2018, ab 19:00 Uhr, im Christoph Bräu, Alois-Degler-Str. 3, Gaggenau, die Möglichkeit geben, ihre Fragen, Wünsche oder Sorgen auf diesem Weg direkt an die Politik heranzutragen. Willkommen sind bei der offenen Veranstaltung alle, die zuhören oder mitdiskutieren möchten.
Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen wird am 13. Oktober ab 9 Uhr auf dem Marktplatz von Gaggenau mit einem Info-Stand auf das Thema Demokratie hinweisen. Denn in den letzten Monaten konnten immer wieder beunruhigende Angriffe gegen die Grundwerte unserer Staatsform beobachtet werden. Anlässlich der großen Demonstration in Berlin am 13. Oktober für „Solidarität statt Ausgrenzung“ unter dem Hashtag #unteilbar, will der Grüne Ortsverband Murgtal sich ebenfalls öffentlich zu einer offenen und freien Gesellschaft bekennen und das Gespräch sowie Diskussionen zu diesem und auch anderen Themen mit den Bürgern des Murgtals suchen.
Bild:Karl Pawlitschko
Am 16. Juni 2018 fand der Info-Stand des Grünen Ortsverbands Murgtal zum Thema „Naturschutz im Murgtal“ in Gaggenau statt. Die Aktiven des Ortsverbandes und auch der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel standen zum Gespräch bereit. Im Laufe des Vormittages wurden die Mitglieder des Ortsverbands in vielfältige Gespräche mit interessierten Leuten verwickelt. Naturgemäß beinhalteten diese Gespräche neben dem Tagesthema Naturschutz auch andere politische Themen wie beispielsweise die Debatte um das Asylrecht und die aktuelle Ausrichtung der Grünen auf Bundes-Ebene, für die man sich aber auch gerne die Zeit genommen hat.
Der Vorstand des Grünen Ortsverbands dankt allen Teilnehmern und Helfern für ihr Interesse und ihren Einsatz!
Am 5. Mai 2018 fand in Leinfelden-Echterdingen die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Als vierter Delegierter des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden war ich zusammen mit drei weiteren Delegierten und drei Ersatz-Delegierten vor Ort.
Gegen 10 Uhr trafen wir in der Filderhalle ein, wo sich die Delegierten erst einmal registriert haben. Im Gegenzug bekommt man dafür eine Stimmkarte und einen Stimmblock. Mit dieser Ausrüstung stand der Teilnahme an der Delegiertenkonferenz nichts im Wege. Zwei unserer Mitreisenden waren bisher noch nicht auf einer Delegiertenkonferenz und haben daher um 10:30 Uhr den Vortrag für Erst-Delegierte besucht, wo die wichtigsten Regeln kurz erläutert wurden.
Unter den diversen Reden zur Begrüßung war auch eine Ansprache von Winfried Kretschmann, der sich insbesondere zu den Ereignissen in Ellwangen äußerte. Er zeigte Verständnis für Menschen, die sich auf den Weg machen für ein besseres Leben, und lobte die Polizei für ihren Einsatz zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, aber eben ohne die „Haudrauf“-Mentalität von autokratischen Staaten. Er wünscht, dass diese Aktion berechtigte Flüchtlinge nicht in Misskredit bringt.
(Bild: Stefan Hubertus)
Am 24. Juli 2018 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, als Teil seiner Sommerreise die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegung in Rastatt besucht. Dabei wurde er von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen aber auch von interessierten Bürgern begleitet. Die vielfältigen und tiefgehenden Fragen, die Robert im Verlauf der Führung stellte, ließen das Ziel seiner Sommerreise erkennen, bei dem er unter dem Motto „Des Glückes Unterpfand“ versuchen will, die oft von rechtsextremen Bewegungen und Parteien besetzten Heimatsymbole für das restliche politische Spektrum zurückzugewinnen.
Nationalpark Schwarzwald
Seit Mai 2018 gehören Gernsbach, Gaggenau, Loffenau, Weisenbach, Loßburg, Alpirsbach, Pfalzgrafenweiler, Oberkirch, Oberwolfach und Durbach auch zum Nationalparkregion Schwarzwald. Damit dürfen sie sich für eine Partnerschaft mit dem Nationalpark bewerben.
Pfleiderer-Areal
Die angebotene Fragestellung für den Bürgerentscheid wurde vom Stadtrat abgelehnt. Die Grünen kritisieren die starke Betonung der Kosten in der vorgelegten Fragestellung. Die CDU verlangt vor der Verabschiedung der Fragestellung mehr Informationen, um überhaupt eine informierte Entscheidung zu erlauben.
Feinstaub im Murgtal
Feinstaub gilt als gesundheitsschädlich. Aktuell sind allerdings keine belastbaren Zahlen zur Feinstaub-Belastung im Murgtal bekannt. Für Gaggenau wurde eine entsprechende Anfrage gestellt.
Bei der Betrachtung diverser bundespolitischer Entscheidungen der letzten Monate überwiegt der Eindruck, dass Naturschutz immer mehr in den Hintergrund tritt. Anstatt dem Schutz der Natur um jeden Preis scheint eher die Bereitschaft die natürlichen Ressourcen für jede noch so kleine Gewinnspanne zu opfern im Mittelpunkt zu stehen. Der Ausgleich oder Wiederholung zu technischen Verbesserungen gegen diese gewinnorientierten Plünderungen lässt oft zu wünschen übrig.
Auch im Murgtal gibt es seit langem mit dem Pfleiderer-Areal und der steigenden Verkehrsbelastung insgesamt diverse Risiken für Wasser, Boden und Luft und damit in letzter Konsequenz auch für Mensch und Tier. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt hierzu zu einem Info-Stand mit dem Thema „Naturschutz im Murgtal“ auf dem Marktplatz von Gaggenau ein. Am Samstag, den 16. Juni werden dort ab 10 Uhr Mitglieder des Ortsverbands gerne mit allen interessierten Einwohnern des Murgtals über dieses wichtige Thema sprechen.
Am 11. April 2018 lud das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg zu einer Informationsveranstaltung in die Wörtelhalle, Kuppenheim ein. Ziel der Veranstaltung war der Austausch mit den Einwohnern des Murgtals über das Pilotprojekt eWayBW. Für dieses soll die B462 im Laufe des Jahres 2019 für einen Testlauf mit Oberleitungen sowie dazugehörigen Masten ausgestattet werden. Bei diesem Projekt sollen Erkenntnisse durch Beobachtungen von Oberleitungs-LKW mit Elektro-Diesel-Hybrid-Motoren unter realistischen Verkehrsbedingungen gewonnen werden. Es handelt sich bereits um die dritte Teststrecke dieser Art in Deutschland. Der eWayBW ist allerdings ein Sonderfall, da es sich um eine Bundesstraße und nicht um eine Autobahn handelt. Somit liegt sie natürlich auch näher an Wohngebieten als die anderen Teststrecken.
Auf Einladung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel nahm am 04. April 2018 Staatssekretär des Umweltministeriums Andre Baumann teil, um das Thema Artensterben und Biodiversität mit interessierten Einwohnern zu diskutieren. Insgesamt nahmen fast 20 Leute am Stammtisch teil.
Herr Baumann sprach eindringlich über die Biodiversität und das leider anhaltende Artensterben. Er wies daraufhin, dass laut diversen Analysen wir beim momentan anhaltenden Insektensterben in 10 bis 20 Jahren einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr geben wird. Manche Insektenarten sind dann für immer verloren, was dramatische Konsequenzen für das Ökosystem insgesamt haben wird.
Nachdem mehrere Fragen der Teilnehmer des Stammtisches beantwortet und diskutiert wurden, ging die Veranstaltung fließend in diverse Gespräche zwischen den einzelnen Teilnehmern über. So konnten auch viele andere Maßnahmen und Schritte zur Biodiversität und Artenschutz angesprochen werden, indem im Kleinen neue Lebensräume für Insekten geschaffen werden. Da wäre z.B. das Anpflanzen von Gras in einem bisher nur aus Steinen aufgebauten Garten.
Von August 1944 bis April 1945 wurden in der Außenstelle des Sicherungslagers Schirmeck-Vorbruck in Gaggenau Bad Rotenfels 1600 Menschen gefangen gehalten und mussten unter anderem im nahegelegenen Gaggenauer Daimler-Benz Werk unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten. Innerhalb von neun Monaten starben Hunderte durch Hunger und Seuchen. In einer Außenstelle des Zwangslagers Rotenfels, in Weisenbach, wurden ebenfalls für Daimler-Benz Lastwagenmotoren hergestellt.
Ende November 1944 wurden im Erlichwald, nahe dem Gaggenauer Waldfriedhof, 27 Häftlinge des Sicherungslagers erschossen. Die Leichen wurden in zwei Bombenkratern verscharrt. An diese Gräueltaten erinnern in Gaggenau im Erlichwald und im Kurpark Bad Rotenfels kleine Gedenkstätten.
So grausam diese Taten waren, so unglaublich ist es, dass sich wieder menschenverachtendes Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft etabliert und mit wachsender Aggressivität zu Tage tritt.
Das Bündnis gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal organisiert aus diesem Anlass am 8. Mai 2018, ab 17.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung im Kurpark in Bad-Rotenfels.
Zur Erinnerung an das Schicksal der Opfer in Bad Rotenfels soll ein Kranz niedergelegt werden. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken durch einen Chor.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel freut sich sehr, dass er Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium von Baden-Württemberg, für einen Besuch in seinem Wahlkreis gewinnen konnte. Herr Baumann ist ehemaliger Landesvorsitzender des NABU Baden-Württemberg und Diplom-Biologe.
Im Fokus dieses Besuchs stehen das Infozentrum Kaltenbronn und eine Führung durch das Wildseemoor. Zu dieser geführten Wanderung durch das Wildseemoor lädt Thomas Hentschel für Freitag, den 4. Mai 2018 von 15 bis 16:30 Uhr ein. Treffpunkt ist um 14:45 Uhr vor dem Infozentrum Kaltenbronn.
Entsprechende Kleidung und Schuhe werden vorausgesetzt. Die Teilnehmer sollten sich unbedingt im Büro von Thomas Hentschel anmelden, da Mitfahrgelegenheiten organisiert werden müssen, um ein Stück in den Wald hinein zu fahren (07222/7871255).
Im Anschluss an die Wanderung findet der Grüne Stammtisch mit Andre Baumann als Gast im Christophbräu, Alois-Degler-Straße 3 in Gaggenau um 18:00 Uhr statt. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Bedrohung der gesamten biologischen Vielfalt, hat unabsehbare Konsequenzen für das ökologische Gleichgewicht der Erde. Jede dritte Art ist in Deutschland vom Aussterben bedroht. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der fliegenden Insekten um 80 Prozent abgenommen. Damit wird die Nahrungskette schon zu Beginn durchtrennt: Findet die Schwalbe keine Mücke, sind auch ihre Tage gezählt.
Auch zu diesem Stammtisch sind alle Interessierten herzlich willkommen.
Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann kommt am 30. April 2018 in die Carl-Benz-Schule in Gaggenau. Ab 18 Uhr findet dort im öffentlichen Teil des Besuches ein Rundgang und die Taufe des in dieser Schule umgerüsteten Rollers des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel statt.
Mittwoch, 11. April 2018 um 19:00 Uhr in der Wörtelhalle,
Adlerstraße 9, 76456 Kuppenheim
Auf der B 462 zwischen Kuppenheim und Gernsbach-Obertsrot wird eine Pilotstrecke zur Erforschung der Oberleitungstechnologie im Straßengüterverkehr errichtet. Auf der insgesamt 18 km langen Pilotstrecke sollen zwei Teilbereiche mit einer Gesamtlänge von etwa 6 km mit Oberleitungen ausgestattet werden.
Während der dreijährigen Betriebsphase, die voraussichtlich im Jahr 2020 beginnt, sollen die Zuverlässigkeit der Technologie sowie verkehrs- und energietechnische Aspekte untersucht werden. Dabei werden mehrere Hybrid-Oberleitungs-Lkw auf der Pilotstrecke eingesetzt. Das Projekt wird im Rahmen des Förderprogramms „Erneuerbar mobil“ des Bundesumweltministeriums gefördert.
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Herr Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Vertreter des Bundes werden persönlich an der Veranstal-tung teilnehmen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Der Film "Grünes Gold" zeigte auf bedrückende Weise, wie viel sich ändern muss, damit Menschen friedlich leben können und ihr Land nicht ausgebeutet wird.
In der anschließenden Fragerunde zeigte Maria Heubuch ihre Einwirkungsmöglichkeiten in der EU-Politik auf. Es wurde sehr deutlich, dass eine andere Politik
unsere Unterstützung, z. B. bei unseren alltäglichen Kaufentscheidungen, und einen sehr langen Atem braucht.
Spekulationsobjekt Ackerland
Grünes Kino und Diskussion mit Thomas Hentschel und Maria Heubuch
Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Heubuch (Grüne)
Fruchtbares Ackerland ist das Gold unserer Zeit: Weltweit wird das Geschäft mit dem Boden immer lukrativer. Die Folgen bekommen als Erstes die Menschen in den Entwicklungsländern zu spüren, doch auch in Deutschland sieht es in einigen Regionen schon dramatisch aus.
Der Dokumentarfilmer Joakim Demmer zeigt anhand des Beispiels Äthiopien in seinem Film „Das Grüne Gold“ die Folgen: Vertreibung der Bauern, Lebensmittelknappheit, Hungersnöte, während gleichzeitig Lebensmittel in reiche Länder exportiert werden. Das Merkur-Film-Center in Gaggenau-Ottenau zeigt den Film am Donnerstag, 01. März, um 19.45 Uhr. Nach dem Film stellen sich der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel und die Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Heubuch, beide Grüne, der Diskussion mit dem Publikum.
Maria Heubuch skizziert die Situation in Deutschland. Ein entfesselter, spekulativer Bodenmarkt, Aufkäufe ganzer landwirtschaftlicher Betriebe durch Kapitalanleger und eine verzerrende Strukturpolitik stellen in vielen Regionen Europas und auch in Deutschland eine vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur in Frage. Wer als Bauer überleben will, muss heute fast überall weiterwachsen. Jungbauern, die neu in die Landwirtschaft einsteigen wollen, haben nur noch eine Chance, wenn sie das Land von den Eltern erben, sagt Maria Heubuch, die selbst einen Bauernhof im Allgäu betreibt. Ihre Beobachtung: Agrarindustrielle Erzeugung in immer größeren landwirtschaftlichen Strukturen bedroht die Artenvielfalt, das Grundwasser und auch die sozialen Strukturen in unseren ländlichen Räumen. Diese sei das Ergebnis der Einflussnahme der Agrarindustrie und der verfehlten Agrarpolitik, denn bisher gingen 80 Prozent der EU-Förderung an nur 20 Prozent der Betriebe. Maria Heubuch kämpft im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP).
Das Merkur-Film-Center zeigt den Film „Das Grüne Gold“ am 13. März noch einmal, dann ohne anschließende Diskussion.
Unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ startet der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel, eine neue Veranstaltungsreihe in der Region. Den Auftakt macht am Donnerstag, 15. Februar, ab 18 Uhr der Grüne Themenstammtisch in Forbach in der Gaststätte „Schwarzwälder-Italiener“. Auf dem Programm für den lockeren Austausch steht das Schwerpunktthema Verkehrskonzepte. Das Gespräch wird sich unter anderem um die Anbindung Forbachs an den Nationalpark drehen.
Der Grüne Stammtisch ist eine offene Veranstaltung, zu der jeder willkommen ist, der mitdiskutieren oder zuhören möchte. Thomas Hentschel ist Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Rastatt und der Sprecher für E-Mobilität der Grünen Fraktion.
Er wird an diesem Abend Fragen beantworten und Anregungen sowie Wünsche zur derzeitigen Verkehrsanbindung der Murgtal-Gemeinden aufnehmen.
Die Reihe „Politik zum Anfassen“ wird künftig einmal pro Monat an wechselnden Orten im Wahlkreis Rastatt angeboten. Sie soll Besuchern die Möglichkeit geben, sich zu Themen zu äußern, die sie bewegen, und direkt an der Politik teilzuhaben.
Im Februar 2018 wurde der neue Vorstand des Grünen Ortsverbands Murgtal gewählt. Die bisherige Sprecherin Beate Benning-Gross, der Sprecher Eric Peplau sowie der Beisitzer Alfred Uhing stellten sich nicht mehr zur Wahl. Ihr umfangreiches Engagement für andere Aufgaben außerhalb des Ortsverbands, wie z.B. die Sitze der beiden Sprecher in den Gemeinderäten von Gernsbach und Gaggenau, führten unter anderem zu dieser Entscheidung.
Als neue Sprecher wurden Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus gewählt. Jutta Merkel wurde erneut für die Kassenführung bestätigt.
Als erster Geschäftsantrag wurde das Anliegen der Bürgerinitiative Giftfreies Gaggenau (BiGG) zur Dekontaminierung des Pfleiderer-Areals in die Tagesordnung aufgenommen und diskutiert.
Pressemitteilung vom 29.5.2017:
Die Verwaltung der Stadt Gaggenau und eine große Mehrheit des Gemeinderats wird sich vermutlich bei der Neugestaltung des Waldseebades für ein Mischbad entscheiden. Wenn der Beschlussvorschlag der Verwaltung am kommenden Montag verabschiedet wird, werden Planungsentwürfe für ein solches Mischbad ausgeschrieben. Damit ist die Diskussion um die Gestaltung des Bades entschieden.
Die Murgtal-Grünen diskutieren über die Zukunft der gesetzlichen Rente. Die Zukunft der gesetzlichen Rente wird im anlaufenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Wie kann die Rente sicherer gemacht werden? Welche Rolle spielt die demografische Entwicklung? Wie kann ein gerechter Ausgleich zwischen Jung und Alt geschaffen werden? Über diese Fragen wollen die Murgtal-Grünen nach einem Impulsreferat von Vorstandsmitglied Alfred Uhing am 17. Mai, 19.30 im Restaurant Brüderlin in Gernsbach diskutieren. Interessierte Bürger/innen sind herzlich eingeladen.
(Bild: Martina Frietsch, 08.05.2017)
„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“. Die gemeinsame Forderung der Teilnehmer bei der Gedenkfeier zum Kriegsende vor 72 Jahren und zur Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes hat eine traurige Aktualität – dies wurde bei der Veranstaltung klar, zu der das „Bündnis Rastatt/Murgtal gegen Faschismus und Rassismus“ aufgerufen hatte. Organisatorin Beate Benning-Gross erinnerte nicht nur an das Schicksal der über 1600 Gefangenen in der Außenstelle des Sicherungslagers Schirmeck-Vorbruck in Gaggenau Bad Rotenfels, die als Zwangsarbeiter bei Daimler Benz arbeiten mussten. Die Erfolge rechtsradikaler Parteien in Frankreich und Deutschland müssten eine Mahnung sein, betonte sie. MdL Thomas Hentschel und Paul Rodenfels legten an der Gedenkstätte im Kurpark von Bad Rotenfels einen Kranz zur Erinnerung an die Opfer nieder, die weiteren Teilnehmer der Veranstaltung symbolische weiße Rosen.
Langsam geht die Entscheidung der Neustrukturierung der Gaggenauer Bäderlandschaft in die entscheidende Phase. Als erste wichtige Grundsatzentscheidung wird im Stadtparlament beschlossen werden müssen, ob Gaggenau separate Bäder (Frei- und Hallenbad) oder ein sogenanntes Kombibad betreiben wird. ...mehr...
Eric Peplau, Vorstand vom OV Murgtal von Bündnis90/Die Grünen widerspricht dem Sachverständigen, der in einem "Insektenhotel“, welches vom Obst- und Gartenbauverein in Sulzbach mit sehr viel Mühe erbaut und vom Landratsamt genehmigt wurde, eine Verletzungsgefahr sieht und nun fordert, dass es entfernt werden soll. ...mehr...
Pressemitteilung vom 30.06.2015
Der grüne Ortsverband Murgtal nimmt den Sachverhalt, dass die Sparkasse Baden-Baden/Gaggenau neben der Selbacher Filiale fünf weitere Niederlassungen schließen wird, mit tiefem Bedauern zur Kenntnis. "Nach wie vor kritisieren wir, dass die Sicherung sozialer und infrastruktureller Standards der alleinigen Direktive ökonomischer Entscheidungs- und Handlungsrichtlinien unterworfen wird“, so Eric Peplau, Vorstandssprecher des Ortsverbandes.
Pressemitteilung vom 23.1.2015
Nach Recherchen des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ist die Schließung der Selbacher Sparkassenfiliale wohl nicht mehr zu verhindern. Die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau sieht durch die Schließung der Selbacher Filiale, eine Möglichkeit, verschiedenen Richtlinien und Kontrollmechanismen, die nach der Banken- und Finanzkrise 2008 im Bankenrecht verankert worden sind, Genüge zu tun. Danach muss ein bestimmter Anteil an Eigenkapital der Kreditunternehmen bezogen auf das Kredit- und Geschäftskapital gesichert und im Notfall abrufbar sein. Um dies zu erreichen, müssen laufende Festkosten eingespart werden. So ist aus dem Umfeld der Sparkasse zu entnehmen, dass sich das mitarbeiterbedienstete Bargeldhandling in den letzten Jahren erheblich verteuert hätte und ein Rückgang der Inanspruchnahme solcher Transaktionen zu beobachten wäre. Die Banken sähen durch die Schließung von kleinen Filialen eine Möglichkeit, diesen Auflagen gerecht zu werden und sich somit an die neuen Anforderungen des Marktes anzupassen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Wochen war der Tagespresse zu entnehmen, dass
Sie in naher Zukunft eine Ihrer Filialen schließen möchten.
Wir, der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen, sind hierüber
irritiert. Denn mit der Schließung der Filiale in Selbach würden Sie gegen
Grundsätze verstoßen, die Sie noch in Ihrem Geschäftsbericht von 2012 als
Kernanliegen formulierten. So kann man in Ihrem Jahresbericht lesen: „Die
Übernahme sozialer Verantwortung durch Unterstützung bürgerschaftlichen
Engagements, Beiträge dür sozial Schwächere und gemeinwohlorientierte
Ausrichtung betrachten wir als einen Eckpfeiler unserer Unternehmenskultur.“
Pressemitteilung vom 08.05.2014
Der Moment der Geburt ist ein ganz besonderer. Die Betreuung durch eine Hebamme ist dabei eine wertvolle und unverzichtbare Unterstützung für die Gebärende. Gerade aber die freiberuflichen Hebammen in der Geburtshilfe geraten durch die stark angestiegenen Beiträge zur Haftpflichtversicherung zunehmend unter Druck. Für die rund 3500 freiberuflichen Hebammen steht ihre Existenz auf dem Spiel, zumal es mittlerweile nur noch einen Versicherer gibt.
