Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider sieht sich der Vorstand des Ortsverbands Murgtal aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt gezwungen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren. Das gesundheitliche Risiko möchte der Vorstand für alle Unterstützer*innen, die bei jedem Wetter teilgenommen haben, minimieren. Kontakte zu reduzieren ist aktuell die wichtigste Verhaltensregel zur Bekämpfung der Pandemie und damit geht die Mahnwache in die zweite Pandemie-bedingte Pause, nachdem sie bereits vom 14. März bis 14. Mai unterbrochen worden war.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und diese über die Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) verbreiten und an die Presse schicken. Denn trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Vergangene Woche berichteten nach einer gemeinsamen Recherche Der Spiegel, Report Mainz, der japanische Sender „TV Asahi“, die Medienorganisationen „Bellingcat“ und „Lighthouse Reports“ über die Verwicklung von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) in sogenannte Pushbacks. Dabei werden Menschen in Seenot nicht gerettet, sondern von ihrer weiteren Überfahrt beziehungsweise einer Anlandung abgehalten. Der Spiegel berichtet sehr eindringlich von einem Beispiel, indem bereits gelandete Flüchtlinge, die sich in Sicherheit wähnten, von griechischen Sicherheitsbeamten zurück auf das offene Meer, auf ein aufblasbares Gummifloß, gezwungen wurden. Die Aktion wurde von einem Flugzeug aus, das Frontex nutzt, überwacht. Dies widerspricht komplett dem ursprünglich vorgesehen Rahmen von Frontex-Einsätzen, für die explizit von Seiten der Europäischen Kommission vorgesehen war, „die an einem Seeeinsatz beteiligten Einsatzkräfte ausdrücklich zu verpflichten, während des Einsatzes jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe zu leisten“.

Für das genannte Beispiel liegen Videoaufnahmen vor, die zeigen wie das Gummifloß mit Geflüchteten seinem Schicksal auf hoher See überlassen wurde. Leider ist dies kein Einzelfall; immer wieder werden Boote in Richtung Türkei zurückgetrieben, wenn sie denn nicht vorher untergehen.

Der Ortsverband sieht diese Entwicklungen äußerst kritisch, da hier offensichtlich das bestehende Recht ignoriert und gebrochen wird. Wie oft dies passiert, lässt sich nur vermuten, aber es wirft wieder einmal ein schlechtes Licht auf den Stellenwert, den die Menschlichkeit in der EU tatsächlich einnimmt und somit schamhaft auch auf den selbstpostulierten Anspruch, eine Werte-Union sein zu wollen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Die in Gaggenau und in anderen Gemeinden des Murgtals unter anderem durch den Artikel 13b BauGB beschlossenen Planungen zur Erschließungen von Arealen zu Baugebieten unterliegen einerseits dem legitimen Wunsch nach Wohnraum. Aber andererseits stehen dem ebenso legitime Forderungen nach der Erhaltung unversiegelter Naturflächen gegenüber. Unterm Strich beeinflussen solche Abwägungen nicht nur den konkreten Einzelfall, sondern auch den gesamten Prozess der Stadtentwicklung.

Dabei gewinnt die Frage an Bedeutung wie die Kommunen in Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden dramatisch voranschreitenden Verdrängung der Artenvielfalt und Reduzierung der Biodiversität diesen Widerspruch so gestalten, dass einerseits Wohnraum bereitgestellt werden kann, und dass aber andererseits die Bestände an weitgehend unberührten Naturgebieten erhalten bleiben.

„Eine gelungene und naturnahe Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität der Stadtbewohner*innen dann, wenn die funktionalen und die ästhetischen Aspekte im Stadtbild in eine Einheit gebracht werden können“, so der Gaggenauer Stadtrat Eric Peplau. Hierbei kann zur Umsetzung der zuvor genannten Ansprüche die Quartiersbildung als ein Instrument der Stadtplanung verfolgt werden, da gerade diese auch eine soziale Durchmischung ermöglicht. Denn durch intelligente Quartiersbildung kann es gelingen, bezahlbaren Wohnraum in die Stadtentwicklung einzubringen. Darüber hinaus müssen auch infrastrukturelle und auf die Daseinsfürsorge bezogene Überlegungen mitbedacht werden.

Diese gestalterischen Grundlagen zur Entwicklung von Stadtkernen müssen ebenso bei der Ausgestaltung der Teilorte zur Anwendung kommen, wenn diese als  nachhaltiger, zukunftsträchtiger Lebensraum erhalten werden sollen.

Eine Politik, die hierbei ausschließlich auf Zuzug setzt, greift definitiv zu kurz, da sie der Komplexität der gestellten Aufgaben nicht gerecht wird. „Wenn eine Ausdünnung von Versorgungseinrichtungen durch beispielsweise der Schließung von Bank- und Sparkassenfilialen, von Lebensmittelgeschäften oder der Gastronomie geschieht und von der Stadtverwaltung durch finanzpolitische Maßnahmen nicht mehr aktiv dagegen gesteuert wird, kann auch eine zukunftweisende Stadtentwicklung nicht gelingen“, betont der Ortsverbandssprecher Stefan Hubertus. „Zumal es ein Irrglaube ist, dass gerade in den Teilorten die forcierte Ausweisung von Neubaugebieten die vorhandene Reststruktur wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen am Leben erhalten würde.“

„In Bezug auf die Kernstadt von Gaggenau scheinen die ersten Eindrücke zukünftiger Bebauungen wie beim Bebauungsplan zwischen„Hilda- und Luisenstraße“ und dem Bebauungsplan „Innenstadt-Bahnhof“ in die richtige Richtung zu weisen“, führt der Gaggenauer Stadtrat Eric Peplau aus. Hier erkennt man schon jetzt, dass Planungen zur Entwicklung des Stadtkerns Früchte tragen. Dies gilt aber nicht für die Teilorte, in der man bisher auf Planungskonzepte gerne verzichtet. Dort scheint es so, dass durch die hektische Erschließung mittels des Artikeln 13b BG alle wesentlichen Aspekte der Stadtentwicklung zugunsten einer radikalen Zuzugspolitik ignoriert werden. Ermessungen zur demographischen Entwicklung, zur Problematik der Nahversorgung und zur Erstellung eines angemessenen Mobilitätskonzepts bleiben bisher außen vor. Bevor keinerlei Konzepte zur Entwicklung vorliegen, kann man daher dem blinden Zuzugsaktionismus nicht zustimmen. 

Mitglieder des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen werden am Freitag, den 28. August, von etwa 9 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Gernsbach an einem Info-Stand stehen und versuchen mit den Bürger*innen über das Thema Klimaschutz ins Gespräch zu kommen. Der amtierende und bei der Landtagswahl 2021 erneut kandidierende Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel, wird ebenfalls am Stand stehen um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der Corona-Verordnungen werden die Grünen Mitglieder einen Mundschutz tragen und den Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Menschen möglichst einhalten.

„Schon in Gaggenau haben wir trotz Maskenpflicht viele interessante Gespräche mit interessierten Bürgern führen können. Das Thema Klimaschutz muss unbedingt wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten, denn die Folgen der Klima-Katastrophe werden die Auswirkungen der Pandemie noch in den Schatten stellen. Da müssen wir unbedingt alle zusammen gegensteuern. Erste sichtbare Folgen des Klimawandels lassen sich bereits in der Natur beobachten“, erläutert Stefan Hubertus, der Sprecher des Ortsverbands.

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg arbeitet seit ca. 2017 an dem Projekt eWayBW, bei dem Oberleitungen entlang der B462 im Murgtal installiert und drei Jahre lang getestet werden sollen. Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium finanziert und soll Erkenntnisse über die Praxistauglichkeit dieser Technik liefern.

Es gibt viele Argumente, die für diese Technologie sprechen, wie sie unter anderem in der Studie zum Klimaschutz „Klimapfade für Deutschland“ aufgeführt werden. Diese Studie ist unter anderem hier erläutert und verlinkt worden:
https://bdi.eu/artikel/news/studie-zum-klimaschutz-kernergebnisse-der-klimapfade-fuer-deutschland/
Ab Seite 183 wird in dieser Studie auf die Vorteile der Oberleitungs-Lkw und deren Auswirkungen auf die CO2-Emmissionen im Verkehrssektor eingegangen.

Sehr ausführlich hat auch das Öko-Institut Berlin in Zusammenarbeit mit Autoren der Hochschule Heilbronn und dem Fraunhofer-Institut diese Technologie und analysiert. Der Endbericht kann hier abgerufen werden:
https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/StratON-O-Lkw-Endbericht.pdf

Für das Land Baden-Württemberg war vor allem die Beurteilung durch das IFEU Institut ausschlaggebend. Deren Roadmap und weiterführende Informationen wurde hier festgehalten:
https://www.ifeu.de/projekt/roadmap-oh-lkw/

Deren Roadmap wurde auch vor kurzem in einem Fach-Magazin aufgegriffen und vorgestellt:
https://www.pv-magazine.de/unternehmensmeldungen/markt-fuer-oberleitungs-lkw-jetzt-entwickeln/

Mitglieder des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen werden am Samstag, den 1. August, von etwa 9 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz Gaggenau an einem Info-Stand stehen und versuchen mit den Bürger*innen über das Thema Klimaschutz und insbesondere den Klimapakt der Stadt Gaggenau ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der Corona-Verordnungen werden die Grünen Mitglieder einen Mundschutz tragen und den Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Menschen möglichst einhalten.

„Die Maskenpflicht wird Diskussionen bei diesem Info-Stand vermutlich etwas einschränken, aber wir wollen unbedingt Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz gewinnen. Denn die Folgen der Klima-Katastrophe wird die Auswirkungen der Pandemie noch in den Schatten stellen, wenn wir uns nicht weiter dagegenstemmen. Die ersten Folgen des Klimawandels kann man leider heute schon in den Wäldern beobachten“, erläutert Solveig Schuster, die Sprecherin des Ortsverbands.

„Der Gaggenauer Gemeinderat ist mit der Zustimmung zum Klimapakt schon einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir möchten gerne erfahren, welche Ideen und Vorstellung zur praktischen Umsetzung die Bürger haben, damit wir auch diese diskutieren können“, fügt der Fraktionssprecher der Grünen Fraktion im Gemeinderat, Eric Peplau, hinzu.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen hat das eWayBW-Projekt im Murgtal ausführlich diskutiert und spricht sich geschlossen für das Projekt aus. „Aus unserer Sicht handelt es sich um einen möglichen Weg zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Die bisher vorgebrachte Kritik verschiedener Gruppierungen teilen wir dabei nicht“, fasst die Sprecherin Solveig Schuster die Position zusammen.

„Großbaustellen können kurzfristig unangenehm für Verkehrsteilnehmer*innen sein, aber wir sind uns sicher, dass die positiven Effekte langfristig gesehen überwiegen werden. Ästhetische Kritik am Aussehen einer Bundesstraße sehen wir im Vergleich zu den viel drastischeren Landschaftsveränderungen durch die Klimakatastrophe als eher niedrige Priorität an“, ergänzt Stefan Hubertus, der Sprecher des Ortsverbands.

Der Vorstand des Ortsverbands erwartet wertvolle Erkenntnisse von dieser Teststrecke wie beispielsweise eine Analyse der Veränderung in der Lärmentwicklung durch den Einsatz dieser LKWs oder den Vergleich mit der parallel zur Bundesstraße verlaufenden Schiene. Falls sich die Technik als ungeeignet herausstellen sollte, ist auch dies eine wertvolle Erkenntnis für zukünftige Entscheidungen der Bundesregierung, welche Ansätze hin zu einer ökologischen Verkehrswende priorisiert werden müssen.

Würde man dagegen ohne Testbetrieb beginnen diese Infrastrukturtechnologie deutschland- oder sogar europaweit zu bauen und käme dann viel später zum Ergebnis, dass diese Technologie nicht erfolgsversprechend ist, so wäre das ein wesentlich kostspieligerer Vorgang als nun die aktuelle Durchführung des kontrollierten Versuchs. Im besten Fall können mit dem eWayBW Erkenntnisse und Daten gewonnen werden, die einen wirksamen Ansatz zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Güterverkehr aufzeigen. In beiden Fällen hätte sich die Investition in das Projekt rentiert.

Es gibt weitere Technologien für den Güterverkehr, an denen parallelgeforscht wird. Hierbei sind im Ergebnis Kompromisse oder Weiterentwicklungen zu erwarten. Beispielsweise ist die Energieeffizienz bei der Wasserstoffgewinnung noch sehr gering. In Europa werden auch Stromschienen in der Straße mit Stromabnehmern unter den LKWs getestet, ein Verfahren das natürlich Sicherheitsfragen aufwirft. Diese stellen sich beim eWayBW-Projekt aufgrund der Entfernung der Leitungen zum Boden und der Position der Masten erst gar nicht. Die angekündigten Schulungen für die ortsansässigen Feuerwehren tragen dann auch im Notfall zur Sicherheit der Einsatzkräfte bei.

Der Beisitzer des Ortsverbands und Sprecher der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden Joshua Mayer betont „Auch wenn es andere Modelle und ähnliche Teststrecken gibt, so müssen stets mehrere wissenschaftlichen Studien und Testverfahren ausgewertet werden, um ein belastbares Ergebnis zu erhalten. Gerade bei einem essentiellen Thema wie dem Kampf gegen die Klimakatastrophe brauchen wir bewährte Konzepte und effektive Lösungsansätze, um nicht noch mehr Zeit tatenlos zu verschwenden.“

Der Vorstand teilt daher auch die aktuelle Hoffnung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel, dass das Projekt nicht gestoppt, sondern weitergeführt wird. Wir bedauern daher auch, dass das Thema eWayBW auf Antrag der CDU erst im Juli vom Petitionsausschuss behandelt werden soll. 

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen hat durch seine Sachverständigen für Naturschutz den beim Regierungspräsidium einsehbaren Entwurf zur Ausweisung des Natura 2000 Gebietes „Unteres Murgtal und Seitentäler“ geprüft.

Das Projekt weist weiten Teilen des unteren Murgtals einen Schutzstatus von hochwertigen Naturgebieten zu. Eine große Anzahl der ausgewiesenen Flächen wird zu FFH-Gebieten erklärt und soll mit den so garantierten Schutzmaßnahmen die Lebensräume der hier beheimateten Tier- und Pflanzenarten sichern. Der Vorstand des Grünen Ortsverbandes begrüßt die längst überfällige Einrichtung eines solchen Gebietes und sieht in ihnen einen zukunftsweisenden Schritt hin zu mehr Klima- und Naturschutz.

Hier bedankt sich der grüne Ortsverband ausdrücklich bei der unteren Naturschutzbehörde und beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Ddies ist ein außergewöhnlicher Schritt, die Schönheit und den Naturreichtum des Murgtals zu bewahren. Außerdem wird durch die Wahrung der Biodiversität der Klimawandel abgeschwächt. „Eine intakte Natur ist einer der wesentlichen Bausteine für den lokalen Klimaschutz!“, führt Vorstandssprecher Stefan Hubertus aus.

Wenn die Planungen und das dazugehörige Management hier äußerst ambitioniert erscheinen, so bleibt abzuwarten, ob die Anrainergemeinden dem Impuls widerstehen können, bei äußerst attraktiven Randlagen Bauflächen per Ausnamegenehmigung anzustreben. Vor Inkrafttreten der im Rahmen des Projekt Natura 2000 endgültigen Schutzgebietsausweisungen (FFH) wurden mittels des Paragraphen des Baugesetzes 13b bereits Sondergenehmigungen zur Bauvorsondierung beziehungsweise Baulanderschließung bis Ende 2021 künftiger Baugebiete ermöglicht und erteilt.

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Aufgrund der aktuellen Diskussion über eine Neuauflage der Abwrackprämie bezieht der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen vehement Stellung gegen eine solche Prämie. Die gesamte deutsche Wirtschaft ist durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen und gerade die großen Autokonzerne stehen mit umfangreichen Rücklagen vergleichsweise sehr gut da. Insbesondere die Überlegung mit der Prämie erneut und immer noch Verbrenner zu unterstützen und bis zu zwei Jahren danach beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge noch einmal zu unterstützen, stößt auf Ablehnung. Schon bei der letzten Abwrackprämie vor über zehn Jahren wurden eigentlich fahrtüchtige Autos viel zu früh entsorgt. „Mit dem nachträglichen Zuschuss wird hier wieder ein doppelter ökonomischer Anreiz zur vorzeitigen Entsorgung geliefert, der in keinem Verhältnis zum ökologischen Schaden steht. Wir müssen endlich mit der rückwärtsgewandten Lobbypolitik Schluss machen!“, kritisiert die Sprecherin des Ortsverbands Solveig Schuster die Prämie.

Die Beisitzerin Simone Dahringer-Boy ergänzt, dass „schon allein die Verwendung dieser Steuermittel für die Verlängerung der Kurzarbeit wahrscheinlich sehr viel nachhaltigere Effekte für die Wirtschaft und vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen der Beschäftigten  bringt als ein künstlich angeregter Autoabsatz“.

 „Ein großer Teil des Geldes, was hier als Abwrackprämie Gewinne für die Auto-Konzerne erzeugt, wird direkt an Aktienbesitzer*innen als Dividende weiter gereicht werden, was dazu führt, dass die ökonomische Ungleichheit wie bisher weiter fundiert wird. Wenn die Krise eines gezeigt hat, dann wohl eher, dass das Geld sehr viel mehr bei Menschen in systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitssystem oder Einzelhandel gebraucht wird“, fügt der Co-Sprecher Stefan Hubertus hinzu.

Daher ruft der Ortsverband auf, die Petition „Kein Steuergeld für Spritschlucker“ zu unterstützen: https://aktion.campact.de/abwrackpraemie-20

Die wichtigsten Daten zu Zeiten der Corona-Pandemie, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen, sind zweifellos jene, die über den Infizierungsgrad der Bevölkerung in einer Region Auskunft geben. Bei den einschlägigen Medien wie SWR, Spiegel-Online u.a. sind diese täglich online abrufbar. Hier findet man den Verlauf und einen halbwegs aktuellen Stand der Infiziertenstatistik für ganz Deutschland, für Baden-Württemberg und auch für die Landkreise.

Zurzeit sind im Landkreis Rastatt 474 Bürgerinnen und Bürger als infiziert gemeldet (Stand 22.04.2020). Einerseits bedarf es grobmaschiger Statistiken, die über die Situation auf der Welt, auf den Kontinenten und in den jeweiligen Ländern berichten, andererseits sind aber besonders Zahlen und Daten von Bedeutung, die über die Ausbreitung lokal oder direkt vor Ort informieren. Es bedarf Zahlen, die Aufschluss über die Infizierungsgrade der Gemeinden innerhalb eines Landkreises geben. Denn nur so erhalten die Bürger darüber Auskunft, ob sie sich in einer Region oder in einer Kommune aufhalten, die als besonders riskant oder weniger riskant einzuschätzen sind. Für die Menschen in Gaggenau ist es wichtiger, den Infizierungsgrad in Gaggenau oder in Gernsbach zu kennen als jenen in Deutschland. Viele Landkreise stellen daher die Fallzahlen einzelner Gemeinden ins Netz.

So verfahren beispielsweise die Kreise Ortenau, Freudenstadt und Calw. Der Landkreis Rastatt aber hat entschieden, über Kommunen und Regionen keinerlei Zahlen für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die meisten Fraktionen haben sich dagegen ausgesprochen, da sie Denunziationen und `Hexenjagden´ auf Betroffene befürchten. Dieses Argument verweist auf einen guten Willen, verhindert aber, dass die Bürgerinnen und Bürger selbstständig über den Gefahrenhorizont ihres Aufenthaltsorts entscheiden können.

Stefan Hubertus, Vorstandssprecher des Grünen OV Murgtal, hierzu: `Eine engmaschige Statistik innerhalb eines Landkreises muss nicht bedeuten, dass die Zahlen aller Teilorte oder kleineren Gemeinden veröffentlicht werden, so dass Hexenjagden auf infizierte Bürger ausgelöst werden könnten.´ Und Eric Peplau, Vorstandmitglied des OV, fährt fort: `Es wäre aber sinnvoll und auch hinreichend anonym, wenn man z.B. den Landkreis in kleinere Regionen aufteilen würde wie z.B. in die Regionen (oder Wahlkreise) `Bühl´, `Rastatt´, `Durmersheim, die `Kommunalregion Muggensturm, Kuppenheim und Bischweier´, `Gaggenau´ und `Murgtal´ (Gernsbach, Weisenbach und Forbach). Denn durch eine Veröffentlichung der Zahlen im Rahmen einer solchen Aufteilung wären die Bürger informiert, und sie könnten dann über ihr Anpassungsverhalten hinsichtlich einer möglichen Gefährdung selbst entscheiden.´

Dadurch wären die statistischen Informationen dann anonymisiert genug, um mögliche Identifizierungen angesteckter Personen unmöglich zu machen. Der Grüne OV Murgtal fordert daher eine Offenlegung der statistischen Daten im oben erläuterten Rahmen. Diese Offenlegung könnte wöchentlich aktualisiert und entsprechend in den gängigen Medien kommuniziert werden. Selbstverständlich bleibt hierbei immer zu beachten, dass auch bei sinkenden Fallzahlen eine hohe Ansteckungsgefahr bei Missachtung der Verordnungen vorhanden ist.

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt. Die Auflagen und Beschränkungen unterstützt der Ortsverband in der Hoffnung, dass damit eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert und damit möglichst viele Menschenleben geschützt werden können.

Dennoch möchte der Ortsverband diese Mitteilung nutzen, um auf die Kampagne #LeaveNoOneBehind hinzuweisen. Denn der Corona-Virus bedroht nicht nur Menschen in Deutschland, sondern auch geflüchtete Menschen, die beispielsweise auf Lesbos untergebracht sind. Das dort liegende Lager Moria war ursprünglich für 3.000 Menschen gedacht und ist aktuell mit über 20.000 Menschen hoffnungslos überfüllt. Die hygienischen Zustände sind entsprechend katastrophal und der Corona-Virus wird damit zu größten Gefahr für diese Menschen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind fordert daher die Europäische Kommission und die Regierungen der EU dazu auf, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz bzw. gerade wegen der Corona Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die besonders stark betroffenen Gebiete wie z.B. Griechenland sollen mit europäischen Mitteln unterstützt werden. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona Virus auf alle Menschen aus.

Die notwendigen Quarantäne- und Schutzmaßnahmen müssen im Sinne des Humanitätsgedankens Europas auch auf  die Menschen abgewandt werden, die aufgrund ihrer prekären Lebenssituation nicht selbst für ihren Schutz sorgen können,  wie eben Menschen auf der Flucht oder aber auch Obdachlose.

Niemand darf dabei vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

Der Ortsverband ruft daher zur Unterstützung der Kampagne über diese Webseite auf: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Aufgrund der aktuellen Risikolage durch den Corona-Virus sagt der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen sämtliche öffentlichen Veranstaltungen bis voraussichtlich Ende April ab. Durch diese vorsorgliche Maßnahme möchte der Ortsverband sicherstellen, dass Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, nicht ihre Gesundheit durch ihre Teilnahme an seinen Veranstaltungen aufs Spiel setzen oder sich ausgeschlossen fühlen.

 Durch diesen Schritt werden auch keine Aufrufe zur „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ mehr erfolgen. Insbesondere diese freiwillige Selbstbeschränkung seines politischen Agierens bedauert der Vorstand des Ortsverbands Mit dem Corona-Virus als beherrschendes Thema in der Öffentlichkeit werden die Vorgänge zur Zurückdrängung geflüchteter Menschen an der europäischen Außengrenze sowie das Aussetzen von Maßnahmen zu ihrem Schutz und das Leid das ihnen dadurch zusätzlich zugefügt wird, von der Öffentlichkeit nur noch in geringem Maße wahrgenommen werden.

„Wir planen daher weiterhin mit Pressemitteilungen und Kommentaren auf unserer Homepage sowie Facebook auf dieses Thema aufmerksam zu machen“, erläutert der Sprecher Stefan Hubertus. Der Ortsverband ist über folgende Adressen online erreichbar:

http://murgtal-gruene.de und https://facebook.com/MurgtalGruene/

Aktuell testet der Vorstand Software, um zumindest die Treffen der Mitglieder online abhalten zu können. Gleichzeitig hofft man natürlich auf eine Eindämmung dieser Pandemie und eine darauffolgende Entwarnung.

Der Ortsverband Murgtal wünscht allen Menschen, dass sie gesund bleiben.

Bis auf weiteres wird der Ortsverband zum Schutz seiner Mitglieder*innen und interessierter Bürger*innen seine Mitgliederversammlungen, Stammtische, Informationsstände sowie die Mahnwachen nicht abhalten. Wir werden wöchentlich aktuelle Informationen zum Stand der Seenotrettung und der Lage der Geflüchteten in Griechenland/der Türkei  unter der Rubrik Aktuelles für Sie zusammenfassen.

Wenn Sie mit uns diskutieren möchten, Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie bitte unsere Kontaktseite und besuchen Sie uns auf Facebook.

Bleiben Sie gesund!

Zur Stellungnahme von Thomas Hentschel hier

Am Freitag, den 13. März, findet von 18 bis 18:45 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich. 

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Situation geflüchteter Menschen in Griechenland seit der Öffnung der Grenzen durch die Türkei als humanitäre Katastrophe. Erneut steigt das Gefahrenpotenzial für Menschen auf der Flucht. Das Aussetzen des Asylrechts in Griechenland muss als Bankrotterklärung des Humanitätsgedankens, der bisher eine Grundfeste der Kultur Europas darstellte, gesehen werden.

Daher unterstützt der Ortsverband weiterhin die Petition „Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten“, die man über https://www.change.org/europasgrenze unterzeichnen kann. Bisher haben bereits fast 80.000 Menschen unterzeichnet, denn trotz der langen Zeit seit der letzten potentiellen humanitären Katastrophe haben sich weder die Bundesregierung noch die EU wirklich um eine dauerhafte Lösung für die Probleme bemüht.

Der Appell zur Beteiligung an der Mahnwache und der Petition richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Am Donnerstag, den 27. Februar, hielt Walter Jüngling, Mitglied des Kreistages und Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion in Muggensturm, seinen Vortrag “Pflege macht arm” im Christophsbräu in Gaggenau. Dazu eingeladen hatte der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen.

In seinem Vortrag stellte Herr Jüngling anfangs aktuelle Zahlen wie die Zusammensetzung der Pflegebeiträge als auch die damit zu bezahlenden Kosten in der Pflege-Versicherung vor. Ein Vergleich zwischen den im Jahr 1996 aufgewendeten Pflegedienstleitungen und den für 2018 dokumentierten Fallzahlen, zeigte überdeutlich, dass der enorm gewachsene Bedarf an Pflegeleistungen hohe Kosten verursacht.

So stieg, dem Vortrag zufolge, beispielsweise die Zahl der ambulant behandelten Leistungsbezieher um 250 %, die der stationären Leistungsbezieher um über 200 % - prekär, dass dieser Trend voraussichtlich weiter anhalten wird.

Mit einem Überblick über die historische Entwicklung und die politischen Weichenstellungen für die Pflegeversicherung stellte Herr Jüngling anschließend dar, wie die Pflegeversicherung zu ihrer heutigen Struktur kam. Damit leitete er auch in die Kernfrage des Vortrags “Macht uns Pflege arm?” über. Mit Hilfe eines Rechenbeispiels, das auch an die Besucher und Besucherinnen ausgeteilt wurde, schlüsselte er die Zusammensetzung der Kosten für die stationäre Pflege auf.

Die Forderungen zur Umsetzung von möglichen Wegen um diesem steigenden Kostendruck begegnen zu können,  stellte er reihum für den Sozialverband VdK, in dessen Vorstand Herr Jüngling aktiv ist, die CDU, SPD und Grünen vor. Dadurch konnte er auch Gemeinsamkeiten zwischen den Konzepten von SPD und Grünen in diesem Problemfeld aufzeigen. Zusätzlich nannte er auch für die Kommunalpolitik Strategien, durch deren Anwendung der stationäre Aufenthalt in einem Pflegeheim möglichst lange hinausgezögert werden kann. Dazu gehören z.B. die Einrichtung von Fahrdiensten in den Ortsteilen bzw. bessere Verfügbarkeit des ÖPNVs und die Installation von Seniorenräten. Ziel müsse es sein, den Alltag im Alter so zu organisieren, dass ein stationärer Aufenthalt in einem Pflegeheim erst viel später als heute erforderlich wird.

In der folgenden Diskussion konnte vor allem Peter Koch, Geschäftsführer der Gaggenauer Altenhilfe, viele Punkte von Herrn Jüngling bestätigen und mit Beispielen aus seinem Berufsalltag ergänzen. Dadurch weitete sich die Diskussion auch auf andere Aspekte der Pflege aus. So wurde z.B. das fehlende Interesse der jungen Generation an Pflegeberufen und die kaum vorhandenen gewerkschaftlichen Strukturen in diesem Bereich angesprochen. Mit dem Wegfall des Zivildienstes gibt es heute auch sehr viel weniger Kontakte von jungen Leuten mit diesem Berufsfeld. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht kam allerdings für keine der anwesenden Personen als Lösung in Frage - eine Förderung und Unterstützung von freiwilligen sozialen Jahren dagegen schon. Herr Jüngling würde auch weitergehen und ein soziales Pflichtjahr fordern.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal bedankt sich bei Herrn Jüngling für seinen interessanten Vortrag.

Bitte unterschreibt unsere Eil-Petition gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen.

Die griechische Regierung deklariert die Abschreckung zur Verteidigung der EU-Außengrenze. Gleichzeitig hat Griechenland angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Seit Monaten harren mehr als 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Diese Situation auf den Inseln ist nicht länger tragbar. Journalisten und Hilfsorganisationen werden von rechten Gruppen bedroht und die Behörden schützen sie nicht. Nur durch eine schnelle Antwort von EU-Staaten kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss rasch handeln.

Jetzt ist umso notwendiger, was schon lange hätte passieren müssen: Die Europäische Union steht in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen. Humanität und Ordnung müssen nun die Leitprinzipien der EU sein. Das ist eine europäische Notlage, keine griechische. Wenn wir Griechenland jetzt alleine lassen, tragen wir zu weiterem Leid, Unsicherheit und Instabilität bei.

Wir fordern daher vier Sofortmaßnahmen:

1. Die Bundesregierung sollte ein Kontingent von Geflüchteten aus Griechenland und den ägäischen Inseln aufnehmen. Wenn Deutschland in Europa vorangeht, werden andere EU-Länder leichter folgen. Ziel muss weiterhin eine faire und schnelle Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU sein.
   
   
2. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesregierung dürfen nicht länger die Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland blockieren. Viele Flüchtlinge in Griechenland – darunter zahlreiche unbegleitete Kinder –  haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung. Für ihr Asylverfahren ist die Bundesrepublik zuständig. Sie müssen zu ihren Verwandten nach Deutschland überstellt werden.
   
   
3. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen, dürfen nicht ohne eine individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs abgeschoben werden. Die Bundesregierung und die anderen EU-Länder müssen Griechenland so unterstützen, damit an der EU-Außengrenze Flüchtlinge registriert werden und sie dann Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Nur in fairen Asylverfahren kann geprüft werden, wer schutzbedürftig ist und wer nicht.
   
   
4. Die Polizeigewalt gegen Flüchtlinge muss aufhören. Tränengas und Wasserwerfer verschlimmern nur die Not und lösen nichts. So darf Europa nicht mit Schutzsuchenden umgehen. Journalist*innen, Anwält*innen und NGOs müssen geschützt werden und ungehindert ihre wichtige Arbeit leisten können. Die Bundesregierung muss zusammen mit der EU darauf hinwirken, dass Grundrechte auf allen Ebenen gewahrt bleiben. Die Behörden vor Ort müssen Recht und Gesetz durchsetzen, statt die gewalttätigen Mobs auf den griechischen Inseln zu dulden.
   

Der türkische Präsident Erdoğan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten.

Bitte unterschreibt gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen hat bei seiner Mitgliederversammlung in Forbach einen neuen Vorstand gewählt. Die Mitglieder wählten Solveig Schuster als Sprecherin und Stefan Hubertus als Sprecher. Solveig Schuster beschreibt ihre Motivation zu kandidieren: „Ich bin ein Bauchmensch, wenn ich mich jetzt nicht engagiere, wann dann? Das bin ich meinen Kindern und Enkeln schuldig. Meine Themen sind Bildung, Frauenrechte und der allgegenwärtige Rassismus.“ Stefan Hubertus freut seine Wiederwahl: „Für das mir erneut ausgesprochene Vertrauen und die Unterstützung durch unsere Mitglieder bin ich sehr dankbar. Ich werde auch weiterhin meine organisatorischen Fähigkeiten für den Ortsverband einsetzen und dabei die Grünen Positionen des Ortsverbands überall vertreten“.

Der bisherige Sprecher Karl Pawlitschko hat erfolgreich für das Amt des Kassierers kandidiert. Er ist grünes Urgestein und seit der Gründung des Grünen Kreisverband im Jahr 1979 für die GRÜNEN in der Region aktiv. Karl Pawlitschko will vor allem die Themen Umweltschutz und die Betreuung von Senioren/-innen voranbringen.

Frisch gewählte Beisitzerin ist Simone Dahringer-Boy. Sie ist für die Betreuung der Homepage des Ortsverbandes verantwortlich. Darüber hinaus sind ihr die Umsetzung Murgtal-weiter Klimaschutzmaßnahmen, eine ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung und die Gestaltung der Zukunft des ländlichen Raumes ein Anliegen.

Joshua Mayer ist mit 23 Jahren der jüngste Beisitzer im Vorstandsteam und das Bindeglied zur Grünen Jugend. Er möchte sich vor allem für Geschlechtergerechtigkeit, eine Reform der Bildungspolitik und mehr Jugendbeteiligung einsetzen.

Weitere Beisitzerin ist die Gernsbacher Gemeinderätin Birgit Gerhard-Hentschel. „Für Nachhaltigkeit, Integration und phantasievolle Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder will ich mich in diesem wunderbaren Murgtal einsetzen. Frauen möchte ich stärken und ihnen Mut machen, sich selbstbewusst einzumischen und politisch zu engagieren.”, so Birgit Gerhard-Hentschel.

Der Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau komplettiert als Beisitzer den Ortsvorstand. Sein Hauptaugenmerk liegt auf Maßnahmen gegen den Klimawandel und der Stärkung der Demokratie der Mitte.

Mit dieser Wahl sind alle Ämter im Ortsverband besetzt. Der Grüne Ortsverband Murgtal ist mit diesem motivierten Team bestens für den Landtags- und den Bundestagswahlkampf aufgestellt.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zum Vortrag „Pflege macht arm“ von Herrn Walter Jüngling, Mitglied des Kreistages und Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion in Muggensturm, ein. Der Vortrag mit anschließender Gelegenheit für Fragen und Diskussionen beginnt am Donnerstag, den 27. Februar, ab 19:30 Uhr im Christophsbräu in Gaggenau, Alois-Degler-Str. 3.

Der Themenkomplex „Pflege“ hat viele verschiedene Problemstellen, mit deren Auswirkungen sich Herr Jüngling durch seine politischen Tätigkeiten und als Vorstandsmitglied des VdK aus Muggensturm intensiv auseinandersetzt. Der Vortrag wird einen Einblick in seine Erkenntnisse zu den Kosten der Pflege für interessierte Menschen im Murgtal geben.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Interesse und doch auch mit Irritation die Ausführungen von Bürgermeister Christ während des Neujahrsempfangs zu wesentlichen Themen die Zukunft Gernsbachs betreffend verfolgt. Ganz entschieden zurückweisen möchte der Ortsverband die Darstellung von Bürgermeister Christ, die Kritiker an seinen vermeintlichen Lösungsansätzen zur Entwicklung des Pfleiderer Areals würden mit allen Mitteln den Fortschritt des Areals und somit der Stadt Gernsbach insgesamt zu verhindern suchen. Vielmehr sieht der Ortsverband die Ausführungen des Bürgermeisters als einen weiteren Beleg, gewollte Ideen und Lösungen eines großen Teils der Gernsbacher Bevölkerung gerade nicht in sein politisches Handeln mit einbeziehen zu wollen.

Die Grünen Gemeinderät*innen monierten bereits im vergangenen Jahr die fehlende Transparenz und die daraus resultierenden Fragen und offenen Punkte des geplanten Vorgehens seitens der Stadt. Das zur Anwendung gebrachte beschleunigte Genehmigungsverfahren,  darf in diesem Kontext zu Recht als ein überhastetes Verfahren mit unabwägbaren/ unkalkulierbaren Risiken aufgefasst werden. So fehlt, um nur ein Beispiel anzuführen, eine verlässliche Aussage zu dem Punkt, was mit den im Boden verbleibenden Giftstoffen geschehen soll, wenn das Budget des Investors zur vollständigen Dekontaminierung des Geländes sich als nicht ausreichend herausstellen sollte?

Die im Rahmen des Verfahrens generell zu klärenden Fragen würden einer ordnenden Hand, einer verbindenden Vorgehensweise, gerade auch im Entscheidungsrahmen des Gemeinderates bedürfen. Einer der Sprecher des Ortsverbands, Stefan Hubertus, kritisiert hierzu: „Herr Christ belegt mit seinen öffentlichen Äußerungen, dass ihm nichts am Bauen von Brücken über den tiefen Graben innerhalb des Gemeinderates bei diesem Thema, aber wohl auch nichts daran in Bezug auf andere Themen liegt. Die im Interesse Aller, sowohl seitens der Ratsmitglieder, als auch seitens der Öffentlichkeit, wünschenswerte konstruktive Zusammenarbeit wird somit erheblich erschwert.“

Leider lässt auch, das von den Grünen bereits kritisierte, voreilige Aufstellen einer Informationstafel auf dem Gelände des Pfleiderer-Areals einen kaum von Informationen begleiteten Abrissbeginn wahrscheinlich werden. Auch an diesem Punkt müsste die Aufklärung der Einwohner Gernsbachs einem verantwortungsvollen politischen Willen zur Transparenz zwingend verpflichtet sein.

Der zweite Sprecher des Orstverbandes, Karl Pawlitschko, mahnt, „dass die Stadt Gernsbach sich im Falle eines Austritts von Giften aus dem Boden des Pfleiderer-Areals ins Grundwasser nicht eine ähnlich verspätete Reaktion wie im Umgang mit der Warnung vor den PFC-Werten erlauben darf!“

Am Samstag, den 4. Januar 2020 hielt die Alternative für Deutschland (AfD) auf Initiative des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple eine Kundgebung vor dem SWR-Gebäude in Baden Baden ab, um mit diesem Fingerzeig auf den SWR die Fundamentalkritik der AfD an den Anstalten des öffentlichen Rechts und ihrer Finanzierung durch Beiträge zum wiederholten Male in die Öffentlichkeit zu tragen. Bereits in Räpples Aufruf fanden sich sowohl mehrere Begriffe aus dem rechtsextremen Jargon und (indirekte) Drohungen gegen die Mitarbeiter des SWR.

Diesem Angriff auf die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten trat neben dem Veranstalter ver.di, ein breit aufgestelltes Bündnis verschiedenster Organisationen aus der Umgebung von Baden-Baden entgegen. Auch Mitglieder unseres Ortsverbandes nahmen neben den Baden-Badener Grünen, der SPD, den Linken, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Omas gegen Rechts sowie den Naturfreunden zahlreich an der Gegendemo teil. Schätzungen gehen von bis zu 500 Teilnehmern auf Seiten des Bündnisses aus, während für die AfD-Demonstration etwa 150 Teilnehmer seitens der Polizei angegeben wurden.

Während Räpple in seiner Rede den SWR unter den verschwörungstheoretischen Verdacht stellte unter anderem "linksgrüne Propaganda" zu verbreiten und der "Dekadenz im Endstadium" zu unterliegen, betonten die Redner des Bündnisses die Bedeutung und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung innerhalb unserer Demokratie. Hierzu beispielswiese Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für eine vom Staat unabhängige journalistische Berichterstattung, dessen Aufgabe es auch ist, Lügen und Hetze von Parteien aufzudecken".

Auch unser Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel wurde spontan für ein paar Worte ans Mikrofon gebeten. Er unterstrich ebenfalls die wichtige Funktion der öffentlich-rechtlichen Medien und prangerte inszenierte Empörungswellen seitens der AfD an. Vor allem warnte er vor der „Schere im Kopf“, die durch Drohungen bei den Mitarbeitern des SWR aufgebaut werden soll.

Die GRÜNEN Stadträtinnen und Stadträte aus Gernsbach, Gaggenau und Rastatt begrüßen die Entscheidung, Eltern von Kleinkindern und Schwangere vor dem Genuss des mit PFC belasteten Trinkwasser des Wasserversorgungsverbandes Vorderes Murgtal zu warnen. Gleichzeitig üben sie Kritik: „Es stellt sich schon die Frage, warum erst die Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser in Kuppenheim“ beim Umwelt-Bundesamt (UBA) nachfragen und die dortigen Erkenntnisse bekanntmachen musste, bevor die  betroffene Bevölkerung mit „Serviceschreiben“ aufgeklärt wird,“ teilt der Gernsbacher Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel MdL in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen Gemeinderäte mit. Der Bürgerinitiative dankte er für ihr beispielhaftes Engagement. Der Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion und Rastatter Gemeinderat Manuel Hummel stellt dabei klar, dass es aus Sicht der GRÜNEN nicht um einen „Service“, sondern um die Sicherung der Lebensgrundlagen und um Gesundheitsvorsorge gehe und ergänzt: „Selbst wenn der nächste Messwert wieder knapp unter dem neuen Grenzwert des Umwelt-Bundesamtes liegen sollte, ändert das nichts daran, dass die tolerierbare wöchentliche Aufnahme für Säuglinge um rund 900% überschritten wird.“ Hummel räumt ein, dass es „in dem Gewirr von Grenz- und Richtwerten und dem Bermudadreieck zuständiger Behörden“ schwierig sei, den Durchblick zu behalten und belastbare Entscheidungen zu treffen.  Letztlich hält er es daher für die zwingende Aufgabe der Kommunalpolitik, zur Risikominimierung die schärferen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einzuhalten, auch wenn sie noch nicht in geltendes Recht umgesetzt worden sind.

Man könne von dem Wasserversorgungsverband erwarten, dass er die Belastungen der Brunnen im Auge behalte und auch von sich aus mit dem Umwelt-Bundesamt die notwendigen Folgerungen aus den steigenden Belastungen erörtere, betont Martina Jockers, GRÜNE Stadträtin aus Gernsbach. „Die Trinkwasserversorgung fällt in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit Pflichtaufgabe der Gemeinden bzw. des Wasserversorgungsverbands. Da dürfen gerade Menschen aus Risikogruppen, an die sich die Warnung primär richtet, nicht alleine gelassen werden. Für ihre risikolose Versorgung muss von Beginn an Sorge getragen werden“, so Jockers weiter. Eine -noch dazu deutlich verspätete- Meldung über eine PFC-Belastung eines Brunnens reiche da alleine nicht aus. Die Meldungen verunsichern nicht nur Menschen aus den Risikogruppen, weshalb gerade hier eine besonders zuverlässige und vollständige  Informationspolitik und konkrete Handlungsempfehlungen erforderlich seien. Jeder habe das Recht über mögliche alternative Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden.

Die GRÜNEN fordern außerdem auch Aufklärung darüber, ob es nicht schon früher möglich gewesen wäre, den am stärksten belasteten Brunnen aus dem Versorgungsnetz zu nehmen, ohne die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Dazu werde es Nachfragen an die Verwaltungen der betroffenen Gemeinden geben.

Am Freitag, den 22. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 16. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Aktuell vermelden Presseberichte die erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr. Zahlen die alarmieren, dass das Mittelmeer nun tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns. Aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Die Abrissverfügung für die Gebäude auf dem Gelände der Igel-Station in Bischweier hat den Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls unangenehm überrascht. Gerade der Rückzug des Widerspruchs gegen diese Verfügung macht die Lage sehr unerfreulich.

Die Kreisrätin der Grünen, Susanne Detscher aus dem Ortsverband Murgtal, hat versucht zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Die Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus sind sich mit Susanne Detscher einig, dass die Igelstation weiter bestehen muss. "Der Konflikt zwischen Gesetzen zum Landschaftsschutz und zum Artenschutz macht eine Lösung zur Zufriedenheit aller Beteiligten allerdings fast unmöglich", resümiert Stefan Hubertus. Susanne Detscher hofft auf einen konstruktiven Verlauf der Gespräche zwischen Anja Starck, der Besitzerin des Grundstücks, und dem Landratsamt Rastatt. Sie fügt auch an: „Ob bei einem Abriss der Artenschutz mit den geforderten Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet werden kann, ist überaus fraglich".
Die Grünen des Ortsverband Murgtal hoffen auf eine einvernehmliche Lösung, bei der vor allem der Schutz der dort lebenden Tiere beachtet wird. Sie gehen auch davon aus, dass letztlich allen Beteiligten der Schutz der Igel und der anderen Tierarten am Herzen liegt.

Sollte sich die Verfügung tatsächlich nicht mehr juristisch abwenden lassen, muss zumindest ausreichend Zeit zur Findung eines neuen Standorts und der sicheren Umsiedelung der Tiere eingeräumt werden. Die Verschiebung des Termins durch das Landratsamt vom 27.12.2019 in das Jahr 2020 lässt aus der Sicht der Grünen bereits Entgegenkommen und womöglich auch einen Handlungsspielraum erkennen.

Die Grünen fordern außerdem die Gemeinden im Landkreis auf, nach möglichen Standorten für eine neue Auffangstation zu suchen. Vielleicht wäre es sogar Bischweier selbst möglich, ein genehmigungsfähiges Gebäude nahe dem bisherigen Gelände zu finden oder zu errichten?

Am Freitag, den 15. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 15. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste z.B. vor einer Woche das Schiff „Alan Kurdi“ sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten.

Auch die Kritik am Einsatz des Rettungsschiffes, für den die Evangelische Kirche nun Spenden sammelt, um es wieder ins Mittelmeer schicken zu können, scheint nicht abzureißen. Einige Kirchenmitglieder sind wohl aus Protest sogar aus der Kirche ausgetreten. Die Aufforderung an den Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sich um Fluchtursachen statt um das Rettungsschiff zu kümmern, wirkte in Anbetracht der Entwicklungshilfepolitik der Kirchen sehr deplatziert.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Am Freitag, den 8. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 14. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Vor einigen Tagen durfte zwar das Schiff "Alan Kurdi" mit 88 aus Seenot geretteten Menschen im Hafen von Tarent in Italien anlegen. Aber das wurde wohl erst erlaubt, nachdem andere europäische Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines Großteils dieser Menschen zugesichert hatten.

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste die Alan Kurdi sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten. Laut der Aussage des Sea-Eye-Sprechers Gorden Isler sei die Lage an Bord zunehmend angespannt gewesen, da die italienischen Behörden insgesamt drei Personen als medizinische Notfälle von Bord holen mussten und die Vorräte knapp wurden.

Ein auf dem Karrierenetzwerk Xing platzierter Kommentar des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der auch als Präsident der Berliner Sektion der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft fungiert, hat erheblichen Wiederspruch hervorgerufen,  da er die privaten Seenotretter als „Schlepperhelfer“ und „Taxidienste“ bezeichnet. Damit bewegt Wegner sich verbal auf gleicher Linie mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der unlängst gefordert hatte, dann einen Punkt machen zu wollen, wenn die Seenotrettung zum Taxidienst werde.

Benedikt Lux, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, forderte derweil Wegner zum Rücktritt auf.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Auch die Seenotretter werden in eine gedankliche Nähe zu den Schleppern gebracht, die die Arbeit dieser Helfer nur in Misskredit bringen kann. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen.Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Am Freitag, den 25. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 13. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Seit Ende September gibt es zwar eine Übergangslösung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta, aber die kann dauerhaft natürlich kein Ausweg sein. Das Dublin-Verfahren muss nach Ansicht des Ortsverbands daher möglichst bald überarbeitet werden.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei seiner letzten Mitgliederversammlung im September für den Ausbau der Windkraftanlagen positioniert.

Windenergieanlagen sind für unsere Energiewende in Zeiten der Klimakatastrophe von zentraler Bedeutung. Sie haben einen vergleichsweise geringen Flächenbedarf und haben bereits nach 6 Monaten so viel Energie erzeugt wie zu ihrer Erstellung benötigt wurde. Deutschlands Windkraftwerke sparen so viel CO² ein wie der Gesamtausstoß eines Landes wie Österreich.

Außerdem ist die Windenergiebranche ein wichtiger Arbeitgeber. Durch den seit 2016 schleppenden Ausbau sind bereits ca. 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen.

„Die Windkraft bietet uns in unmittelbarer Nähe die Chance, klimafreundlich Energie zu gewinnen und den von uns allen gewollten Strombedarf zu decken. Die Risiken, Gefahren oder individueller Unannehmlichkeiten im Vergleich zur Atomkraft sind verschwindend gering. Kohle oder Öl sind angesichts eines sich verändernden Klimas schlichtweg nicht mehr akzeptabel", führt der Sprecher der Grünen Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau aus.

„Von zentraler Bedeutung bei dem Ausbau der Windkraft ist die richtige Standortwahl. Dabei ist es erfreulich, dass neueste Untersuchungen zeigen, dass doppelt so viele Stellen geeignete Winddaten liefern, wie bis dato angenommen“, so die Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion Gernsbach Birgit Gerhard-Hentschel. Bei der Auswahl der Standorte ist der Fokus auch auf den Artenschutz zu richten. Dabei ist die Expertise der Naturschutzverbände einzuholen. Brutstellen von Greifvögeln, Einflugschneisen von Zugvögeln, Feuchtgebiete und Waldränder gilt es zu vermeiden.

Der Ortsverband Murgtal engagiert sich für das bestmögliche Ergebnis, um Risiken für Vögel, Fledermäuse und Insekten zu minimieren. Im Ortsverband ist man sich bewusst, dass dies nicht vollständig verhindert werden kann, ebenso wenig wie bei Kollisionen mit Glasscheiben und Fahrzeugen, bei denen um ein Vielfaches mehr an Tieren sterben als an Rotorblättern.

„Teilweise sind die in öffentlichen Diskussionen vorgebrachten Gegenargumente stark emotional aufgeladen. Es gibt aber bisher keinen zwingenden Grund die aktuell geltenden Mindestabstände noch zu vergrößern“, ergänzt die Grüne Gemeinderätin Margrit Haller-Reif aus dem Gemeinderat von Forbach.

Der Ortsverband unterstützt daher einstimmig den Ausbau von Windkraftanlagen, die einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die erfolgreiche Einleitung des Volksbegehrens Artenschutz - „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg. Bereits bei den letzten Info-Ständen vor den Wahlen im Mai und bei den Danksagungs-Ständen danach hatten die Mitglieder und Mandatsträger des Ortsverbands in Gernsbach und Gaggenau Unterschriften für die Durchführung dieses Volksbegehrens gesammelt. Der Ortsverband bedankt sich bei den zahlreichen Unterzeichnern aus dem Murgtal.

„Die Resonanz an unseren Ständen war durchweg positiv. Den meisten Menschen ist inzwischen wohl bewusst, dass etwas gegen das Insektensterben getan werden muss“, berichtet der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko.

Denn laut Weltbiodiversitätsrat (IPBES) sind etwa eine Million Arten in den nächsten Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, wozu natürlich auch eine große Zahl an Insektenarten zählt. Einen derartigen Verlust von Biodiversität hat es bisher noch nicht gegeben. Die Insekten-Biomasse hat in den letzten 25 Jahren in Deutschland bereits um 75 % abgenommen. Dadurch fehlen Insekten für die Blütenbestäubung, womit ökologische Systeme und die Nahrungsketten vieler Tiere empfindlich gestört werden und das Artensterben noch beschleunigen können.

Vom 24. September 2019 bis zum 23. März 2020 werden Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens gesammelt. Der Ortsverband hat bei seiner letzten Mitgliederversammlung im September beschlossen das Volksbegehren sowie die Unterschriftensammlung weiterhin zu unterstützen.

Die Bedenken zum Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten teilt der Ortsverband nicht. Denn laut Gesetzentwurf und Organisatoren des Volksbegehrens können Ausnahmen genehmigt und auch Listen erlaubter, ökologisch vertretbarer Mittel erstellt werden.

Als ersten Schritt zur Unterstützung weist der Ortsverband auf diesen Link hin, unter dem der aktuelle Gesetzentwurf und das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift heruntergeladen werden können:
https://volksbegehren-artenschutz.de/mitwirken

Am 13. September hat der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Infoabend zum Thema Klimaneutralität von Unternehmen veranstaltet. An der Veranstaltungen nahmen auch Mitglieder des Ortsverbands Murgtal teil. Vor allem die Vorstellung der Firma Casimir Kast aus Gernsbach, die seit 2016 klimaneutral arbeitet, stimmte den Ortsverband sehr optimistisch. Zuerst schaue das Unternehmen, wo Energie eingespart und klimafreundlich produziert werden könne.  So seien in sämtlichen Gebäuden LED-Leuchten installiert und das Unternehmen verfüge bereits über 3 E-Fahrzeuge. Die Reichweite der E-Mobile sei nicht das Problem, so Christian Oetker-Kast, der Geschäftsführer der Firma Casimir Kast, sondern die zu schlecht ausgebaute Ladeinfrastruktur. Das Aufladen dürfe ruhig etwas kosten, es brauche aber mehr Lademöglichkeiten. Die CO2 Belastung, die nicht vermieden werden könne, werde durch das Unternehmen bilanziert und ausgeglichen. Dabei werde nicht nur der CO2 Verbrauch des Unternehmens selbst, sondern auch  die Anfahrt der Mitarbeiter in die Ausgleichsbilanz miteinbezogen und kompensiert.

„Wir teilen die Überzeugung von Herrn Oetker-Kast, dass Unternehmen auch beim Klimaschutz Verantwortung für das tragen müssen, was sie tun. Dieses Ziel müssen sich alle Unternehmen und Verwaltungen setzen“, führt der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko aus. Das fängt bei der Beschaffung von Materialen an, geht über Einsparungsmöglichkeiten und die Bilanzierung des CO2 Verbrauchs mit anschließendem Ausgleich. Eine Möglichkeit zur Kompensation von CO2 bietet unter anderem der Klimafonds in Karlsruhe an. Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Antrag auf Gründung eines lokalen Klimafonds im Landkreis Rastatt bereits gestellt. Der zweite Sprecher Stefan Hubertus ergänzt: „Im Murgtal wollen wir die Kommunen bis 2040 klimaneutral haben, wie es auch im Klimaschutzpakt 2 von der Landesregierung gefordert wird. Entsprechende Anträge in diese Richtung werden aktuell von unseren Fraktionen in Gaggenau und Gernsbach vorbereitet.“

Im Folgenden werden mehrere Texte aufgeführt, die Reaktion auf unsere Anfrage zum Recyclingbetrieb in Kuppenheim vom 19.08.2019 entstanden.

Am Ende beziehen wir Stellung zu den Antworten.

1.) Am 26. August erhielten wir diese Antwort per Mail vom Landratsamt auf die Anfrage:

Sehr geehrter Herr Hubertus,

ihren Fragekatalog im Namen des Ortsverbandes Murgtal Bündnis 90/Die Grünen hat das Regierungspräsidium zuständigkeitshalber an uns weitergegeben. Wir beantworten Ihre Anfrage wie folgt:

Welche Art von Wasserschutzzone wurde für das unmittelbare Gebiet festgesetzt?

Der Standort des Vorhabens befindet sich in der Zone III A des Wasserschutzgebietes im ausgewiesenen Baugebiet „Altwasser, Lochacker und Ober Eichet“ der Stadt Kuppenheim. Bei der Zone IIIA handelt es sich um die sogenannte weitere Zone im äußeren Bereich des Wasserschutzgebietes. In Richtung Entnahmebrunnen schließen sich noch die engere Zone und der Fassungsbereich an. 

Unter welchen Bedingungen ist dort der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlaubt?

Eine Wasserschutzgebietsverordnung beschreibt üblicherweise bestimmte Tätigkeiten oder Vorhaben, die nur unter Einzelfallprüfung zugelassen werden können und ansonsten verboten sind. So auch hier. Dabei spielt insbesondere der sogenannte Besorgnisgrundsatz eine wichtige Rolle. Konkret heißt es: Das Landratsamt kann auf Antrag von den Verboten Befreiung erteilen, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften wegen besonderer Schutzvorkehrungen nicht zu besorgen ist.

Welche Ausnahmegenehmigungen wurden unter welchen Auflagen für die angesprochene Anlage in Kuppenheim erteilt?

Die Befreiungslage bezieht sich auf Abfallanlagen und Versickerung von Niederschlagswasser. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich im Falle der geplanten Aufbereitungsanlage der Mettallverwertung Gottenheim nicht um Müll oder andere Wegwerfstoffe, also nicht um eine klassische Abfallanlage oder gar Deponie handelt. Vielmehr werden werthaltige Stoffe aufbereitet, die lediglich formal den inzwischen weit gefassten Abfallbegriff erfüllen. Dem Vorsorgegrundsatz wird insbesondere durch die Verlagerung in eine gegen den Untergrund geschützte Halle und weitere Vorkehrungen Rechnung getragen. Genauso verhält es sich in Bezug auf die Niederschlagswasserversickerung. Formal erfüllt das Niederschlagswasser zwar den Abwasserbegriff. Allerdings beschränkt sich die Versickerung nur auf die Dachflächen und auf entsprechend ausgebildete Versickerungsmulden, deren Betriebsweise dem Vorsorgegrundsatz ebenfalls Rechnung trägt. Diese Vorgehensweise ist auch in Wasserschutzgebieten inzwischen Standard, weil sie der Grundwasserneubildung dient. 

Wie wird die Einhaltung der Ausnahmegenehmigung überwacht und geprüft?

Neben der Eigenüberwachung durch Bauleiter und Betreiber sind behördliche Abnahmen oder Anlasskontrollen relevant. Außerdem wirken die Wasserversorger bei der Überwachung der Wasserschutzgebiete gemäß gesetzlichem Auftrag mit. 

2.) Am 29. August haben wir noch eine weitere, kurze Nachfrage per Mail an das Landratsamt verschickt: 

Guten Tag Herr B.,

nach interner Rücksprache, haben wir noch zwei Fragen. Vielleicht könnten Sie mir die beantworten:

1. Unter welchen Umständen oder Gründen würde das Regierungspräsidium auch Kontrollen/Überwachungen zur Einhaltung der Ausnahmegenehmigungen durchführen?

2. Oder wie häufig sind solche Kontrollen bereits geplant?

3.) Antwort auf die Rückfrage vom 30. August

Sehr geehrter Herr Hubertus,

zu Ihren Fragen können wir Folgendes sagen:

1. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat sich bereits im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens intensiv mit der Rechtmäßigkeit der getroffenen Genehmigungsentscheidung in Sachen Metallverarbeitung Gottenheim am Standort Kuppenheim befasst. Grundsätzlich liegt die Überwachungszuständigkeit bei der unteren Verwaltungsbehörde, also im vorliegenden Falle beim Landratsamt.
2. Der geplante Betrieb wird nach Inbetriebnahme in die Konzeption zur integrierten Überwachung immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Betriebe bei der Gewerbeaufsicht des Landratsames Rastatt aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Turnus routinemäßiger Begehungen festgelegt. Die sogenannte Regelbegehzeit beträgt 4 Jahre und kann je nach Betrieb um 2 Jahre verkürzt oder verlängert werden. Die jeweilige Einstufung trifft die Gewerbeaufsicht nach erfolgter Erstbegehung. Unabhängig davon können jederzeit Anlasskontrollen durchgeführt werden. Außerdem wirken Sachverständige an der Überwachung mit, da wasserrechtliche Vorschriften solche Prüfungen vor Inbetriebnahme und wiederkehrend (z. B. alle 5 Jahre für die Eigenverbrauchertankstelle innerhalb der Halle) vorsehen. 

4.) Stellungnahme des OV Murgtal

Der Sprecher des Ortsverbands Murgtal Stefan Hubertus wertet die Antworten des Landratsamts als sehr ernüchternd. „Immerhin war das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren involviert. Wir hoffen darauf, dass die Gewerbeaufsicht nach der Erstbegehung zu dem Schluss kommt, alle 2 Jahre eine Begehung durchzuführen. Auf diesen zeitlichen Abstand zwischen den Begehungen werden wir drängen, da der Schutz des Trinkwassers als absolute Priorität erachtet werden muss!“

Mit dem vorliegenden Ergebnis wird für den Ortsverband zwar ersichtlich, wieso man die Verbote aufgehoben hat, aber das notwendige absolute Sicherheitsempfinden und der Gedanke des Umweltschutzes bleiben außen vor. Eine 100%ige Sicherheit vor Verunreinigungen sieht man trotz der vielen Maßnahmen als große Herausforderung für die neuen, hoffentlich umfangreich geschulten Mitarbeiter an.

Ein Gelände außerhalb jeden Wasserschutzgebiets hätte der Ortsverband für diese Anlage klar bevorzugt und ist sich sicher, dass ein solches auch findbar gewesen wäre.

Sehr geehrter Herr Raddatz,

der Presse haben wir entnommen, dass in Kuppenheim ein Recyclingbetrieb für die Entsorgung von Metallabfällen angesiedelt werden soll. Wir gehen davon aus, dass es sich um Abfälle der Metallbleche aus dem Presswerk handelt, die üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen sind. Nach unseren Informationen befindet sich das Gebiet in einem Grundwasserschutzgebiet. Somit spielt die Sicherung der Flächen gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen eine herausragende Rolle. Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.

Daher richten wir nun folgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung an Sie:

• Welche Art von Wasserschutzzone wurde für das unmittelbar betroffene Gebiet festgesetzt?

• Unter welchen Bedingungen ist dort der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlaubt?

• Welche Ausnahmegenehmigungen wurden unter welchen Auflagen für die angesprochene Anlage in Kuppenheim erteilt?

• Wie wird die Einhaltung der Ausnahmegenehmigung überwacht und geprüft?

Da die Beantwortung dieser Fragen von großem öffentlichem Interesse ist, werden wir den Fragenkatalog an die lokale Presse übermitteln.

Für die Beantwortung unseres Fragenkatalogs danken wir Ihnen.

Jede einzelne Maßnahme, die eine Stadt trifft, hat Auswirkungen auf das Klima. Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deswegen, jede Maßnahme auf diese Auswirkungen zu prüfen.

Oberbürgermeister Florus lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab und möchte den Klimaschutz in die Arbeitsgruppe Zukunft Gaggenau 2030 verlegen. Die Grüne Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat drängt mit aller Entschiedenheit auf die zügige Umsetzung klimaschützender Richtlinien und konkreter Maßnahmen. „Ziel muss es sein, dass der Klimaschutz in Gaggenau mit allen Konsequenzen zur Chefsache wird.“, so Eric Peplau, einer der Fraktionsvorsitzenden der Gaggenauer Gemeinderatsfraktion.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das und fordert, dass der Klimanotstand nicht zur symbolischen Worthülse absinkt, wie in vielen anderen Städten, die dem Zeitgeist folgend Anträge durchgewunken haben, ohne die tatsächlichen Auswirkungen auf die Stadtpolitik zu prüfen. „Es geht nicht nur um eine Erklärung, sondern um konkretes Handeln und die Verabschiedung von Maßnahmepaketen in den Gemeinden“, stellt Stefan Hubertus klar.

Die Klimakatastrophe fordert uns alle heraus, nicht nur Bund und Land. Die Kommunen sind damit als erste politische Instanz in der Pflicht zu handeln. „Auf Landesebene existiert bereits ein Klimaschutzgesetz und -konzept, das aktuell erneuert und mit noch konkreteren Maßnahmen ausgestattet wird“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel. Er weist darauf hin, „dass es schon seit Jahren Zuschüsse für Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzbeauftrage gibt. Gaggenau und Gernsbach haben diese bisher immer abgelehnt“.

Der Kreis- und Ortsverband werden konkrete Vorschläge und die Gemeinderäte entsprechende Anträge nach der Sommerpause in den Kreisgemeinden einbringen.

Wir bedauern den Verlust von Günter Seifermann, der am 24. Juli 2019 im Alter von 75 Jahren nach längerer Krankheit verschieden ist. Wir kannten und respektierten ihn als sehr engagiertes und einflussreiches Mitglied unseres Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden und wünschen seiner Familie viel Kraft im Umgang mit diesem schweren Verlust.

Sehr geehrter Herr Hubertus,

hier unsere Antworten auf die Anfrage des Ortsverbands Murgtal, die auch Gegenstand der heutigen Presseberichterstattung waren.

• Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?
  
  Die Firma Metallverwertungsgesellschaft mbH, Gottenheim, hat von uns am 17.8.2018 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Lagerung und Paketierung von Aluminium- und Stahlblechabfällen innerhalb einer geschlossenen Halle im Baugebiet „Altwasser, Lochacker, Ober Eichet“ in Kuppenheim erhalten. Der geplante Standort befindet sich auf einem bereits gewerblich genutzten Areal in der Lochackerstraße. Gegen die Genehmigung wurde Nachbarklage erhoben; das Verfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig.
• Welche maximale Verarbeitungsmenge umfasst der Genehmigungsantrag?
  
  Die maximale Gesamtlagerkapazität beträgt 18.700 Tonnen. Der Durchsatz der Paketierungsanlage beträgt max. 30 Tonnen/Stunde.
• Ob und gegebenenfalls welche Auflagen zum Lärmschutz, zum Schutz des Grundwassers oder zu Notfallplänen gemacht wurden?
  
  Die Zwischenlagerung und der Bearbeitungsprozess darf nur innerhalb der Halle erfolgen. Alle relevanten Arbeitsschritte wurden im Rahmen einer Lärmimmissionsprognose gutachterlich bewertet und die Einhaltung durch entsprechende Auflagen (z. B. zum Schalldämmmaß der Hallenwände, Betriebszeiten, Schallschutzwand, Verhaltensregeln, usw.) sichergestellt. Betriebliche Verkehrsflächen werden, soweit nicht überdacht, vollständig entwässerungstechnisch erfasst und nach Vorbehandlung des Niederschlagswassers der öffentlichen Kanalisation zugeführt. Eine Versickerung von Niederschlagswasser findet unter Beachtung der Vorgaben im Wasserschutzgebiet lediglich  für unkritische Flächen, insbesondere Dachflächen, statt und ist wasserwirtschaftlich erwünscht.
• Welche Form der Bodenabdichtung, insbesondere bei der Verladung und Lagerung geplant sind?
  
  Dem Umstand, dass die Belche und Stanzreste auch Anhaftungen von wassergefährdenden Stoffen aufweisen können, wurde im Laufe des Genehmigungsverfahrens besonders Rechnung getragen. Um eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen, wurde eine Reihe von Vorkehrungen geprüft und schließlich auch als Voraussetzung für eine Zulassung im Wasserschutzgebiet in den Unterlagen postuliert. Z.B.  muss die gesamte Hallenfläche gegen die relevanten Stoffe flüssigkeitsdicht ausgeführt werden. Zusätzlich sind Auffangwannen und Stahlblechauskleidungen erforderlich. Das Gesamtkonzept berücksichtigt auch eine entsprechende Löschwasserrückhaltung.
• Ist lediglich ein Transport per LKW oder im Zuge der Erschließung des Presswerks auch eine Bahnanbindung geplant?
  
  Eine Bahnanbindung geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Wir hoffen, dass wir Ihre Anfrage  damit beantworten konnten.

Sehr geehrter Herr Landrat Huber,

der Presse haben wir entnommen, dass in Kuppenheim ein Recyclingbetrieb für die Entsorgung von Metallabfällen angesiedelt werden soll. Wir gehen davon aus, dass es sich um Abfälle der Metallbleche aus dem Presswerk handelt, die üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen sind. Der Werksleiter der Stadtwerke Gaggenau Herr Schreiner hat darauf hingewiesen, dass das Areal im Bereich eines Grundwasserschutzgebietes liegt. Somit spielt die Sicherung der Flächen gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen eine herausragende Rolle. Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden. Da das Landratsamt nicht nur als Baubehörde, sondern insbesondere als untere Umweltbehörde in das Genehmigungsverfahren involviert ist, richten wir folgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung an Sie:

• Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?
• Welche maximale Verarbeitungsmenge umfasst der Genehmigungsantrag?
• Ob und gegebenenfalls welche Auflagen zum Lärmschutz, zum Schutz des Grundwassers oder zu Notfallplänen gemacht wurden?
• Welche Form der Bodenabdichtung, insbesondere bei der Verladung und Lagerung geplant sind?
• Ist lediglich ein Transport per LKW oder im Zuge der Erschließung des Presswerks auch eine Bahnanbindung geplant?

Für die Übermittlung von Antworten unseren Fragenkatalog betreffend, danken wir Ihnen.

Wir danken allen Wähler*innen, die unseren Kandidat*innen ihr Vertrauen geschenkt haben, für die vielen erfreulichen Ergebnisse in den Kommunen im Murgtal!

Bei den Gemeinderatswahlen konnte unser Kandidat Tonio Reuter in Kuppenheim die zweitmeisten Stimme für sich erringen.

In Gaggenau wurde unser Ziel Fraktionsstärke zu erlangen, sogar übertroffen und mit Susanne Detscher, Eric Peplau, Dr. Heike Röhlen und Dr. Wolfgang Nießen werden künftig vier Stadträte paritätisch grüner Politik Nachdruck verleihen.

Dieter Sommer gelang es für den Ortsteil Sulzbach erstmalig einen Sitz in einem Ortschaftsrat in Gaggenau zu gewinnen.

Auch in Gernsbach wurde unser Ziel Fraktionsstärke zu erlangen, übertroffen und mit Thomas Hentschel, Stefan Krieg, Birgit Gerhard-Hentschel und Martina Jockers wird auch hier eine paritätisch besetzte Fraktion grüne Politik umsetzen.

Max Gross wird im Ortschaftsrat von Hilpertsau/Obertsrot vertreten sein. Auch hier konnte erstmalig ein Sitz für uns Grüne gewonnen werden.

In Forbach konnte ein weiterer Sitz gewonnen werden. Neben Margrit Haller Reif wird Hubert Reif im Gemeinde vertreten sein.

Wir danken allen, die dafür Einsatz gezeigt haben, und wünschen den frisch gewählten Gemeinderäten und Kreisräten aus unserem Gebiet (und natürlich auch den anderen Grünen darüber hinaus) viel Erfolg bei der Erfüllung ihrer neuen Aufgaben.

Zusammen mit einem engagierten Einwohner Gaggenaus hat der Ortsverband Murgtal angefangen selbst Feinstaub-Sensoren in Gaggenau zu installieren. Diese stellen ihre Daten automatisch online, so dass man sie über die folgenden Links abrufen kann:

Feinstaub-Werte in der Waldstraße

Sensor-Daten lesen

Unter den Links kann man die Daten der Feinstaub-Sensoren abrufen, die wir in Gaggenau aufgestellt haben. Zum Verständnis der Daten möchten wir noch folgende Informationen ergänzen:

- Es werden immer zwei Graphen nebeneinander dargestellt. Der linke zeigt die gemessenen PM10-Partikel und der rechte die gemessenen PM2.5-Partikel. Dabei handelt es sich um Partikelgrößen (Particulate Matter) in Mikrometer (µm). Je kleiner die Partikel sind, umso gefährlicher sind sie für die Gesundheit der Menschen, da diese tiefer in den menschlichen Körper vordringen können.

- Der Tagesgrenzwert für PM10 liegt im Mai 2019 bei 50 µm/m³ und darf nicht öfter als 35-mal im Jahr überschritten werden. Der erlaubte Jahresmittelwert beträgt 40 µm/m³.

- Das erlaubte Jahresmittel für PM2.5 liegt im Mai 2019 bei 25 µm/m³.

- Unterhalb der ersten beiden Diagramme befinden sich Links, die weitere Graphen über längere Zeiträume einblenden.

- Die Y-Achse zeigt den µm/m³-Wert. Er wird im untersten Diagramm als Durchschnitt und ansonsten als absoluter Wert angeben.

- Auf der X-Achse wird die Zeit dargestellt. Die Achse wechselt je nach Darstellung die Zeit-Einheit von Stunden zu Tagen, Wochen oder Monaten.

Quellen:

Luftdaten.info
Umweltbundesamt - Feinstaub

Gernsbach muss bei der Stadtplanung seinen Beitrag zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes im Verkehr leisten und aufhören, die Stadt und die Ortsteile ausschließlich aus Sicht eines Autos zu betrachten, fordern die Grünen in einer uns vorliegenden Pressemitteilung. „Viele separate „Verkehrsgutachten“ zum Fuß- Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr einzuholen, wie das derzeit in Gernsbach der Fall ist, ist nicht nur zu teuer, sondern auch nicht zielführend“ führt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel aus, der zugleich Stadtrat in Gernsbach ist. Was Gernsbach brauche, sei eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung, die es attraktiv mache, alle Teile der Stadt bequem zu Fuß oder mit dem Fahrrad und E-Bike zu erreichen. „Nur wenn es für die Bevölkerung interessanter ist, die kurzen Wege in der Stadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, kann die klimaneutrale Mobilität in Gernsbach gestärkt werden. Deshalb fordern die Grünen ein Mobilitätskonzept für die Stadt, dass sich an den Klimaschutzzielen von Paris und Rio orientiert.“ Erklärt Beate Benning-Groß, Stadträtin der GRÜNEN in Gernsbach.

Das man derzeit deutlich mehr Geld und Energie darein investiert, durch eine gezielte Ansiedlung von Discountern im Randbereich des Pfleidererarreals noch mehr Durchgangsverkehr in die Innenstadt, vor allem in die Bleich- und Gottlieb-Klumpp-Straße zu locken, führt dabei in die falsche Richtung. „Durch die geplante Ansiedlung werden nach dem vorliegenden Verkehrsgutachten zusätzlich mehr als 1.100 Fahrzeuge durch die Bleichstraße und mehr als 1.500 Fahrzeuge täglich durch die Gottlieb-Klumpp-Straße geleitet. Damit wird die Querung beispielsweise aus der Salmengasse in die Altstadt oder über die Gottlieb-Klumpp-Straße noch unattraktiver und der Verkehrsraum noch weiter eingeengt. Es darf außerdem bezweifelt werden, dass etwas für den Einzelhandel gewonnen wird, wenn die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt dadurch reduziert wird, einmal abgesehen von der zusätzlichen Lärmbelastung.“ Erklärt Stefan Krieg, Kandidat für den Gemeinderat in Gernsbach, und ergänzt, dass diese Planung nur abgelehnt werden könne. Sie führe zum Verlust einer innerstädtischen Nahversorgung und erzeuge vor allem deutlich mehr Verkehrslärm für die Anwohner der vom zusätzlichen Verkehr betroffenen Straßen.



Am Samstag, den 27. April 2019 haben die Grünen Kandidaten für den Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau, Wolfgang Nießen und Stefan Hubertus erfolgreich zwei weitere Messstationen für die Erfassung des Feinstaubs in der Luft zusammengebaut und testweise in Betrieb genommen. Der Ortsverband dankt insbesondere Konrad Moritz aus Gaggenau, der den Ortsverband mit Material versorgt und damit ein Muster-Gerät zusammengebaut hatte. Seine Erfahrung beim Bau seiner eigenen Messstation und seine technischen Fähigkeiten haben den Zusammenbau zwei weiterer Geräte in weniger als 2 Stunden möglich gemacht.

Der amtierende Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau wird eines der drei verfügbaren Messgeräte bei sich am Haus aufhängen. Für die anderen beiden Geräte sucht der Ortsverband Murgtal noch engagierte Bürger in Gaggenau. Ideal wäre eine Anbringungshöhe von 1,5 bis 4 m und ein von dort erreichbares WLAN sowie die Möglichkeit das Gerät dort mit Strom zu versorgen.

Vorschläge für Standorte werden von unseren Sprechern und Eric Peplau per Mail entgegengenommen – https://www.gruene-ra-bad.de/ortsverbaende/murgtal/kontakt/

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit den von uns an Sie gerichteten Anfragen (Sommer 2018) zur Einrichtung und Betrieb von Messstellen zur Überprüfung von potentiellen NO² und Feinstaubpartikel in der Luft im Murgtal, respektive in Gaggenau, nahm die europa- und bundesweite Diskussion erheblich an Schärfe zu. Da zumindest offensichtlich geklärt ist, dass NO²- und Feinstaubausstoß eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen und, dass darüber hinaus in Deutschland/Baden-Württemberg in zahlreichen Städten gängige Immissionswerte überschritten werden, erscheint es uns zwingend plausibel eine so oder so geartete Überprüfung der oben genannten Werte in Gaggenau einzuleiten.

Da Sie Aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz Methoden zur Feststellung von obengenannten Immissionen präferieren, die für Laien nicht nachvollziehbar sind, und darüber hinaus den Verdacht erwecken, die reale Situation im Murgtal nicht angemessen zu erfassen, wird der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen unter Mithilfe von Bürger*innen eigene Messungen zur Überprüfung der tatsächlichen, nicht lediglich statistisch errechneten Luftqualität durchführen.

Unsere Messungen sollen lediglich dazu dienen, Klarheit und Transparenz zum Themenkomplex Luftqualität und Gesundheit der Bevölkerung herzustellen. Wir sind uns bewusst, dass diese Art der Messungen keinerlei verwaltungsrechtliche Relevanz und somit schlussendlich Konsequenzen einfordern können.  Jedoch – gerade wegen der Heftigkeit mit der die Diskussionen um Luftqualität geführt werden - scheint es uns notwendiger denn je, um Aufklärung für die Bevölkerung durchzusetzen.Aktuelles

Aus dieser ethischen Verpflichtung heraus, punktgenaue Daten zu eruieren und eine Möglichkeit zu schaffen, einer tatsächlich rechtlichen Relevanz in Bezug auf die staatliche Fürsorgepflicht gerecht zu  werden, fordern wir Sie auf, durch eine von Ihnen in Betrieb genommene Messstelle unsere Messungen entweder zu verifizieren oder zu falsifizieren.

Gerne werden wir Sie, im Sinne der von uns verfolgten Transparenz, in den nächsten Wochen über die genaue Stationierung und die verwendete Technik beim Einrichten der Messstellen im Detail selbstverständlich umfassend informieren.

Wir werden selbstredend diese Anfrage an Sie über die lokale Presse der Bevölkerung kenntlich machen. Wir sehen Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtrat Eric Peplau und Ortsverbandssprecher Stefan Hubertus