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Gemeinderat Forbach

Margrit Haller-Reif, Fraktionsvorsitzende

 

Hubert Reif, Fraktionsvorsitzender

 

Gemeinderatstermine in Forbach:

Dienstags: 24.05., 21.06.

 

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des

Gemeinderats,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

angesichts unserer derzeitigen Haushaltslage wollen wir

etwas Zweckoptimismus verbreiten. Hätte doch im zweiten

Coronajahr alles noch viel schlimmer kommen können. Trotz

eines Fehlbetrags von 129.700 Euro im Ergebnishaushalt und

dem damit nicht gegebenen Haushaltsausgleich gibt es

durchaus hoffnungsvolle Entwicklungen.

lm Finanzhaushalt konnte gegenüber der Prognose von 2021

ein deutliches Plus erzielt werden. Ein guter Teil dieses

Zuwachses ergibt sich gewissermaßen ,,unverschuldet" aus

einer für unsere Gemeinde positiven Entwicklung bei den

Finanzausgleichsumlagen und einer stärkeren

Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte bei der Bemessung.

Zusätzlich können wir eine Steigerung der Steuereinnahmen

sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der

Gewerbesteuer verbuchen. Einen weiteren Zugewinn im

Finanzhaushalt verdanken wir der unerwarteten Erholung des

Holzpreises. Dieser wird sich bei der gegenwärtigen

Konjunktur im Baugewerbe aller Voraussicht nach

mindestens auf diesem Niveau halten oder sich tendenziell

sogar weiter nach oben entwickeln.

Auf der Ausgabenseite bilden die Personalkosten mit über 28

Prozent den größten Anteil. Mit Blick auf die Aufgabendichte

in unserer Flächengemeinde sehen wir an dieser Stelle

allerdings kein Einsparpotenzial.

Auf 3,1 Mio. Euro beläuft sich unsere Kreditaufnahme für das

anstehende Haushaltsjahr. Davon sind jedoch 2,7 Mio. Euro

für die Umschuldung bestehender ,,teurer" Kredite

vorgesehen.

433.500 Euro dieser Kreditaufnahme dienen dazu, unsere für

2022 geplanten Investitionen zu tätigen. Leider muss auch in

diesem Jahr der Löwenanteil der Investitionen in die

Sanierung der Infrastruktur fließen. Erschreckend sind die

Summen, die in den nächsten Jahren allein für die

Instandhaltung unseres Abwassersystems vorgesehen sind.

Zu den kostspieligen Großprojekten 2022 zählen der

Austausch der Heizanlagen in Schule und Sporthalle, die

Fertigstellung des Wasserwerkes Hundsbach und die

Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den alten Ortsteilen.

Erfreulicherweise stellt sich die Gemeinde Forbach auch den

aktuellen Herausforderungen unserer Zeit. Mit der Errichtung

von Photovoltaik-Anlagen auf den Wasserwerken

Schwarzenbach und Hundsbach etwa kann die Gemeinde

einen wichtigen Betrag zum Klimaschutz leisten. Diese

Investition rechnet sich mittelfristig durch drastische

Einsparungen beim Strombezug. Wir wünschen uns, dass man

diese Maßnahmen zügig angeht, da durch die zu erwartende

hohe Nachfrage nach PV-Anlagen mit deutlichen

Preissteigerungen zu rechnen ist. Auch begrüßen wir den

Vorschlag der Verwaltung, die bessere Haushaltssituation zu

nutzen, um aufgeschobene Projekte, zum Beispiel im Bereich

Bestandserhaltung und energetische Sanierung in Angriff zu

nehmen. Wie etwa die Umrüstung der veralteten

Heizungsanlagen im Bauhof und in der Festhalle

Bermersbach.

Eine überaus positive Entwicklung hat in den letzten beiden

Jahren auch die Nachfrage nach und der Verkauf von

Bauplätzen auf der Gemarkung Forbach genommen. Auch wir

befürworten die Erschließung eines Baugebietes. Hier sollte

allerdings mit Bedacht vorgegangen werden. Eine

umfangreiche Ausdehnung der Gemeinde in die Fläche

bedeutet gleichzeitig auch den Verlust wertvoller

Streuobstwiesen und die Versiegelung weiterer Flächen.

Bisherige Maßnahmen dieser Art haben nicht zu einem

Bevölkerungsanstieg geführt. Insofern sollte unserer Meinung

nach vorrangig die Innenverdichtung vorangetrieben werden.

Der Ausbau des Breitbandnetzes, nicht zuletzt der

innerörtliche durch die UGG, steigert ebenfalls die

Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnort und hinsichtlich

der Ansiedlung von Gewerbe. Durch diese guten

Rahmenbedingungen werden hoffentlich auch Anreize

geschaffen für private Investoren, auch mit Blick auf den

Tourismus.

All diese positiven Entwicklungen entbinden uns aber

keineswegs von der Verpflichtung einer weiter

voranzutreibenden Haushaltskonsolidierung. Das Gebot für

weitere Haushalte muss auch künftig lauten: Auf der

Ausgabenseite dauerhafte Einsparungen zu erzielen und den

Ressourcenverbrauch zu senken.

Wir tun gut daran, den von Bürgermeisterin Katrin Buhrke

und der Verwaltung eingeschlagenen Weg weiterhin

konsequent zu verfolgen. An dieser Stelle möchten wir vor

allem Ihnen, Frau Buhrke, für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz

zum Wohle der Gemeinde Forbach danken! Ebenso Ihnen,

Herr Oberstebrink, für den umfassenden Haushaltsplan und

ein stets offenes Ohr für unsere Fragen. Dasselbe gilt auch für

die überaus engagierte gesamte Verwaltung.

Nicht zuletzt gilt unser Dank unseren

Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die gute

Zusammenarbeit.

Wir stimmen dem Haushaltsplan2022 der Gemeinde Forbach

zu.

 

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Was unseren laufenden Haushalt angeht, sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Allerdings nur durch außergewöhnliche Maßnahmen: durch eine stattliche Gewinnabführung der Gemeindewerke aus den Vorjahren in Höhe von € 165.000 brutto sowie die aktuelle Gewinnabführung von € 79.400 brutto; zusätzlich greifen bereits beschlossene Sparmaßnahmen, etwa Kürzungen beim Ehrenamt, die Aussetzung der Vereinsförderung sowie die Erhöhung der Grund- und Vergnügungssteuer. Nur so konnte im laufenden Haushalt ein geringfügiges Plus von € 16.500 erzielt werden. Dieses Plus ist jedoch lediglich einer einmaligen Gewinnausschüttung zuzuschreiben. Was wiederum bedeutet, dass weitere Sparmaßnahmen und eine Steigerung der Einnahmenseite dringend nötig sind!

Im Ergebnishaushalt steht diesem leichten Plus nämlich ein Minus von knapp 1 Million gegenüber, so dass ein Haushaltsausgleich bei Weitem nicht gegeben ist. Dieses Problem wird verschärft durch voraussichtlich geringer ausfallende Gewerbesteuereinnahmen.

 

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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Zuerst einmal die guten Nachrichten: Seit 2014 gesundet unsere marode Infrastruktur Schritt für Schritt, wird der über Jahre entstandene Investitionsstau sukzessive abgebaut. Die Maßnahmen und finanziellen Aufwendungen kommen jedem einzelnen Forbacher Bürger und jeder einzelnen Forbacher Bürgerin zugute. Sauberes, chlorfreies Trinkwasser, sichere Brücken, der bereits begonnene Breitbandausbau und eine gut aufgestellte Feuerwehr sind Daseinsvorsorge. Die Einführung der Ganztagesgrundschule und Neugestaltung der Verlässlichen Grundschule, verbunden mit der Schulsanierung inklusive höchst dringlicher, zeitgemäßer Digitalisierung, weisen uns als familienfreundliche Wohngemeinde aus.

Allein zwischen 2017 und 2020 werden wir in Summe über 10,7 Mio. Euro in Forbachs Zukunft investiert haben. Nicht zuletzt dank erheblicher Zuschüsse, ohne die unsere Flächengemeinde ein Vorhaben wie etwa den Breitbandausbau nicht würde stemmen können. Gerade in Zeiten von Corona hat sich gezeigt, welchen Stellenwert digitale Kommunikation einnimmt.

Den eingeschlagenen Weg müssen wir trotz schlechter Haushaltslage unbedingt konsequent weiterverfolgen, denn fehlende Investitionen in die Infrastruktur bedeuten immer auch Schulden in der Zukunft und damit Schulden, die wir unseren Kindern aufbürden. 

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