Gemeinderat Gernsbach

Birgit Gerhard Hentschel, Fraktionsvorsitzende

 

Stefan Krieg, Fraktionsvorsitzender

 

Martina Jockers, Stadträtin

 

Thomas Hentschel, Stadtrat

 

Unsere Fraktion in Gernsbach

 

Ortschaftsrat Hilpertsau/Obertsrot

Max Gross, Ortschaftsrat

 

Gemeinderatstermine in Gernsbach:

Montags: 14.12.

 

 

 

 

Ausschusssitzungen in Gernsbach:

Ausschuss für Technik und Umwelt: Montags: 30.11.


Ausschuss für Verwaltung: Montags: 14.12.

 

Gedenken zum Jahrestag der Deportation jüdischer Mitbürger in das Lager Gurs 1940

Gedanken der Grünen Gemeinderatsfraktion

Lieber Hermann Nachmann,                                         Gernsbach, den 20.10.2020                                                                   
 
wir blicken zurück auf das Unfassbare, was heute vor 80 Jahren geschah.
 
Heute vor 80 Jahren klopfte die Gestapo an Ihre Wohnungstüre in Gernsbach.
 
Heute vor 80 Jahren wurden Sie aufgefordert, den Koffer mit Kleidung für zwei Tage, einer Wolldecke, Ess- und Trinkgeschirr und höchstens 100 Mark zu packen und in einer Stunde an die Stadtbrücke in Gernsbach zu kommen.
 
Heute vor 80 Jahren wurden Sie im Alter von 73 Jahren in einen Laster gepfercht mit 8 weiteren Bürger*innen aus Gernsbach.
 
Heute vor 80 Jahren wurden Sie mit mehr als 6.500 Menschen aus Baden und der Saarpfalz in die Pyrenäen verschleppt in das Lager Gurs.
 
Heute vor 80 Jahren wurde Ihnen Ihre Intimsphäre gestohlen.
 
Heute vor 80 Jahren wurde Ihnen die letzte Würde genommen.
 
Heute vor 80 Jahren begann ein Horror für Sie, den wir nicht fassen können.

In den Baracken von Gurs gab es kein Bett. Die Baracken waren leer ohne Mobiliar, ohne sanitäre Einrichtungen ohne Fenster. Menschen gehalten wie Tiere. Die Baracken standen Reihe an Reihe überfüllt mit Menschen. Ein stinkendes und stickiges Lager in dem Hungersnot und Seuchen herrschten. Das Lager war umzäunt mit Stacheldraht. Es gab nicht einmal einen Baum zwischen den Baracken. Des Nachts rannten die Ratten über die Menschen.

Repro: weo,Foto: Archiv/frei

 

Unvorstellbar für uns was das wirklich bedeutet.

Unvorstellbar für uns, wie Sie als Mensch behandelt wurden.

Unvorstellbar für uns, was Sie durchlitten haben als Bürger von Gernsbach, wie auch wir Bürger*innen von Gernsbach sind.
 
Das einzige was uns bleibt ist unsere Stimme zu erheben.
 
Unsere Stimme dafür, dass so etwas nie wieder passieren darf.
 
Unsere Stimme zu erheben, dass so etwas nie vergessen werden darf.
 
Unsere Stimme zu erheben, dass wir für das, was damals geschah, kein Verständnis haben.
 
Ihre Grüne Gemeinderatsfraktion in Gernsbach


Birgit Gerhard-Hentschel, Martina Jockers, Stefan Krieg, Thomas Hentschel

 

 

 

 

 

Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion am 02.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

liebe Gernsbacherinnen und Gernsbacher,

verehrte Stellvertreter der Presse,

 Was bedeutet Klimaschutz für Sie? Was bedeutet Klimaschutz in Gernsbach im Jahr 2020?

1996 stufte der Gernsbacher Gemeinderat Klimaschutz als wichtig ein. Die Stadt Gernsbach trat 1996 dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V.  (www.klimabuendnis.org) bei.  Gernsbach verpflichtete sich damit für Klimagerechtigkeit und musste vor dem Beitritt die Selbstverpflichtung zur Reduktion der CO2-Emissionen  um zehn Prozent alle fünf Jahre abgeben. Viermal hätte es also bereits zu einer Reduktion der CO2-Emissionen  um 10 % kommen müssen seit 1996. Und die nächste Reduktion um 10 % müsste 2021 erreicht sein.

Aber was hat die Stadt Gernsbach dafür getan? Was hat die Stadt Gernsbach daraus gemacht? Wie ernst nimmt sie die abgegebene Verpflichtung?

Diametral zu der abgegebenen Verpflichtung erklärte unser Bürgermeister einigen Gemeinderatskolleg*innen und mir letztes Jahr sinngemäß,

Klimaschutz spiele in der Stadt Gernsbach bis dato keine Rolle.

Die Ziele und Verpflichtungen aus dem Jahr 1996 werden mit dieser Aussage verleugnet. Es liegt auf der Hand, dass  die Stadt Gernsbach ihre eingegangene Verpflichtung innerhalb des Klimabündnisses nicht im Ansatz eingehalten hat.

Die GRÜNE Gruppierung hatte in den Jahren 2014 bis 2019 den Haushalt jedes Jahr abgelehnt, weil der Klimaschutz nicht berücksichtigt wurde. Dies wurde offensichtlich nicht einmal wahrgenommen. Wie sonst kann es zu der Aussage kommen, Klimaschutz spiele in der Stadt Gernsbach bis dato keine Rolle.

...mehr...

 

 

Änderungsanträge zum Haushalt 2020

Fassung vom 17.02.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat konkretisiert und ergänzt ihre bereits gestellten Anträge für den Haushalt 2020 wie folgt, damit diese im Bereich des Hochwasserschutzes auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Christ,  verstanden werden. Denn im Gegensatz zu Ihnen wollen wir – wie aus unserem bereits eingereichten Antragsschreiben hervorgeht - umgehende Aktivitäten im Bereich der Murg oberhalb der Stadtbrücke und nicht eine Priorisierung des Bereichs Wörthgarten, so dass wir beantragen:

1.      den Kostenansatz von 300.000,00 € für die Sanierung des Kinderplanschbeckens im Igelbachbad auf 50.000 zu kürzen.

2.      den Kostenansatz von 50.000,00 € für Pergola auf 20.000,00 €zu kürzen,

3.      den Kostenansatz von 20.000,00 € für Baccarat auf 10.000,00 € zu kürzen,

4.      den Kostenansatz von 50.000,00 € für die Rathaussanierung Planungsgelder zu streichen,

5.      den Kostenansatz von 82.500,00 € für das Altstadtfest zu streichen,

6.      den Kostenansatz von 390.000,00 € für die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen unmittelbar in dem Bereich oberhalb der Stadtbrücke einzusetzen und die Kosten für die weitere Umsetzung dieser Maßnahmen in die Finanzplanung 2021, 2022 und 2023 einzustellen,

7.      die Parkgebühren wie folgt zu erhöhen bzw. zu regeln

a.       Auf den bereits eingerichteten gebührenpflichtigen Parkplätzen werden die Gebühren um 25 %erhöht, d.h. auf einen Gebührenansatz von 163.500 €, (1,00 € pro Stunde statt 0,80 pro Stunde)

b.      Die Parkplätze an der Stadthalle und in der Waldbachstraße und auf dem Kinoparkplatz werden in die Parkraumbewirtschaftung mit aufgenommen. Für die Anwohner werden Anwohnerparkplätze ausgewiesen und Anwohnerparkausweise zum Erwerb angeboten

c.       Für die Parkplätze an allen Freibädern wird eine Tagespauschale von 2,00 € erhoben.

d.      Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, welche weiteren Parkflächen in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden können.,

e.       An sämtlichen Wohnmobilstellplätzen in Gernsbach wird eine Tagespauschale in Höhe von 8,00 € erhoben und der Inklusivbezug der Konuskarte wird pro Stellplatzmiete auf zwei Personen beschränkt. Alle weiteren Personen haben den Fremdenverkehrsbeitrag zusätzlich zu entrichten.

8.      Unser bisheriger Antrag Ziffer 8 (Grundschule Gernsbach) wird zurückgenommen

9.      Für die Beauftragung der Energieagentur des Landkreises zur Erstellung einer Analyse für den Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategien in Gernsbach werden 40.000,00 € in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Angesichts der deutlich verschlechterten Haushaltssituation müssen sämtliche Möglichkeiten zur Erhöhung durch den der Einnahmen und Einsparung von Kosten für freiwillige Aufgaben unter hinreichender Würdigung des ehrenamtlichen Engagements und den ökologischen Erfordernissen genutzt werden und die zwingend anstehenden Pflichtaufgaben gemessen an den baulichen und ökologischen Erfordernissen in den Fokus gerückt werden.

Zu 1.

Der Kostenansatz steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir schlagen vor, das Planschbecken stillzulegen, die Anschlüsse für eine eventuelle spätere Nutzung abzudichten und die Becken mit Spielsand zu verfüllen. Dazu sollen nur die notwendigen Kosten angesetzt werden.

Zu 2.

Der Kostenansatz ist angesichts der angespannten Haushaltslage zu reduzieren. Wir regen an, bei den Fahrten eine Kostenbeteiligung der Teilnehmer einzustellen.

Zu 3.

Der Kostenansatz ist angesichts der angespannten Haushaltslage zu reduzieren. Wir regen an, bei den Fahrten eine Kostenbeteiligung der Teilnehmer einzustellen.

Zu 4.

Der Kostenansatz für die Planung des Rathauses ist zu streichen, nachdem die Rathaussanierung aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen worden ist.

Zu 5.

Der Kostenansatz ist im Jahr 2020 zu streichen. Es ist zu überdenken das Altstadtfest für ein Jahr auszusetzen und über eine kostenangepasste Neukonzeption nachzudenken.

Zu 6.

Der Kostenansatz ist umzuschichten. Bei der Priorisierung der Maßnahmen ist vorrangig der Bereich oberhalb der Stadtbrücke zu betrachten, wo die Betroffenheit der Anwohner massiv ist. Eine Entlastung dieses hoch kritischen Bereichs durch die avisierte Maßnahme im Bereich des Wörthgartens ist nicht gegeben. Bekanntermaßen weist diese Maßnahme oberhalb der Stadtbrücke einen längeren Vorlauf in der Planung auf und ist daher unverzüglich in Angriff zu nehmen und in den Haushalt einzustellen.

Zu 7.

a)      Die Gebühren sind um 25 % hoch zu setzen von 0,80 € auf 1,00 € in der Stunde hochzusetzen. Dadurch erhöhen sich die Einnahmen um 33.500 €. Der Ansatz von 0,80 € in der Stunde ist nicht mehr zeitgemäß. 1 € in der Stunde sind das absolute Minimum.

b)     Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Zentrum sind diese Parkplätze mit Gebühren zu belegen.

c)      Die Erhebung von Parkgebühren erhöht den Anreiz zu Fuß oder per Rad in das Schwimmbad zu fahren und sind eine Einnahmequelle für die Kommune. Es gibt keinen vernünftigen Grund für das kostenfreie Parken auf den Schwimmbadparkplätzen. Parkplatzflächen belasten den öffentlichen Haushalt. Die Erhebung von Gebühren drängt sich angesichts der leeren Haushaltskasse auf.

d)     Angesichts der knappen Haushaltskassen ist die Suche nach Gebührenerhebungen dringend erforderlich.

e)      Aktuell werden in Gernsbach in der Klingelstraße für Wohnmobile 5,00 € Stellplatzgebühr pro Tag erhoben und auf den Stellplätzen in Obertsrot und Reichental keine Gebühren. In Gernsbach sind in den 5 € beliebig viele Konuskarten enthalten. 4 Erwachsene in einem Wohnmobil zahlen mithin weniger als den Fremdenverkehrsbeitrag. Angesichts der engen Haushaltslage ist es angemessen, diesen Betrag zu erhöhen und die in dem Betrag enthaltenen Kosten für die Fremdenverkehrsabgabe / die Konuskarte auf zwei Personen zu beschränken. Es gibt zahlreiche Umkreisgemeinden, die 8,00 € und mehr erheben.

zu 8.

Unser bisheriger Antrag Ziffer 8 (Grundschule Gernsbach) wird wegen des Vorrangs eines Schulentwicklungsplans zurückgenommen

zu 9.

Auch im Haushalt müssen wir dringend den Fokus auf den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit richten. Hieran fehlt es in dem vorgelegten Entwurf in Gänze. Ein erster Schritt hin zur zukunftsorientierten Gemeinde ist eine umfassende Analyse. Diese Analyse wird von der Energieagentur des Landkreises Rastatt angeboten. Wir brauchen eine umfassende Analyse, die neben der Kälte-Wärme-Analyse auch eine Verkehrsanalyse, eine Analyse zur nachhaltigen Beschaffung etc. erfasst. Hierfür sind 40.000,00 € in den Haushalt einzustellen und die Energieagentur ist mit der Erstellung der Analyse zu beauftragen.

 

Änderungsanträge zum Haushalt 2020

Fassung vom 10.02.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

 die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Gernsbach

 b e a n t r a g t

 zum Haushaltsplan 2020 folgende Änderungen:

1.      Den Kostenansatz von 300.000,00 € für die Sanierung des Kinderplanschbeckens im Igelbachbad auf 50.000 zu kürzen.

2.      Den Kostenansatz von 50.000,00 € für Pergola auf 20.000,00 €zu kürzen.

3.      Den Kostenansatz von 20.000,00 € für Baccarat auf 10.000,00 € zu kürzen-

4.      Den Kostenansatz von 50.000,00 € für die Rathaussanierung Planungsgelder zu streichen.

5.      Den Kostenansatz von 82.500,00 € für das Altstadtfest zu streichen.

6.      Den Kostenansatz von 390.000,00 € für die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen der Murg zu streichen und für den Haushalt 2021 einzuplanen.

7.      Die Parkgebühren um 25 % auf einen Gebührenansatz von 163.500 € zu erhöhen.

8.      Die Planungen für die Grundschule Gernsbach sind auf das Jahr 2020 vorzuziehen und die Planungskosten für den Bauhof sind um ein Jahr zurückzustellen.

9.      Die Einstellung von 75.000,00 € für die Planung langfristiger Strategien für den Klimaschutz und eine nachhaltige Daseinsvorsorge.

Begründung:

Angesichts der deutlich verschlechterten Haushaltssituation müssen sämtliche Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen und Einsparung von Kosten für freiwillige Aufgaben unter hinreichender Würdigung des ehrenamtlichen Engagements und den ökologischen Erfordernissen genutzt werden und die zwingend anstehenden Pflichtaufgaben gemessen an den baulichen und ökologischen Erfordernissen in den Fokus gerückt werden.

Zu 1.

Der Kostenansatz steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir schlagen vor, das Planschbecken stillzulegen, die Anschlüsse für eine eventuelle spätere Nutzung abzudichten und die Becken mit Spielsand zu verfüllen. Dazu sollen nur die notwendigen Kosten angesetzt werden.

Zu 2.

Der Kostenansatz ist angesichts der angespannten Haushaltslage zu reduzieren. Wir regen an, bei den Fahrten eine Kostenbeteiligung der Teilnehmer einzustellen.

Zu 3.

Der Kostenansatz ist angesichts der angespannten Haushaltslage zu reduzieren. Wir regen an, bei den Fahrten eine Kostenbeteiligung der Teilnehmer einzustellen.

Zu 4.

Der Kostenansatz für die Planung des Rathauses ist zu streichen, nachdem die Rathaussanierung aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen worden ist.

Zu 5.

Der Kostenansatz ist im Jahr 2020 zu streichen. Es ist zu überdenken das Altstadtfest für ein Jahr auszusetzen und über eine kostenangepasste Neukonzeption nachzudenken.

Zu 6.

Der Kostenansatz ist zu streichen. Die Kostenübernahme durch das Regierungspräsidium ist sicher zu stellen. Bei der Priorisierung der Maßnahmen ist vorrangig der Bereich oberhalb der Stadtbrücke zu betrachten, wo die Betroffenheit der Anwohner massiv ist. Eine Entlastung dieses hoch kritischen Bereichs durch die angesetzte Maßnahme ist nicht gegeben. Bekanntermaßen weist diese Maßnahme oberhalb der Stadtbrücke einen längeren Vorlauf in der Planung auf und ist daher unverzüglich in Angriff zu nehmen und in den Haushalt einzustellen.

Zu 7.

Die Gebühren sind um 25 % hoch zu setzen von 0,80 € auf 1,00 € in der Stunde hochzusetzen. Dadurch erhöhen sich die Einnahmen um 33.500 €. Der Ansatz von 0,80 € in der Stunde ist nicht mehr zeitgemäß. 1 € in der Stunde sind das absolute Minimum.

Zu 8.

Die Planungen für die Grundschulsanierung sind angesichts der Fördergelder des Landes und des dringenden Sanierungsstaus in der Grundschule Gernsbach dringend vorzuziehen. Alleine das Aufsuchen der Toilette für die Jungs ist seit mehreren Jahren unzumutbar. Der Hitzestau in dem Gebäude ist unerträglich. Bei der Planung ist eine energetische Sanierung zu berücksichtigen. Dies ist mit Blick auf die Klimakrise dringend erforderlich.

zu 9.

Auch im Haushalt müssen wir dringend den Fokus auf den Klimaschutz richten. Klimaschutz hat neben den zwingenden ökologischen Erfordernissen auch einen ökonomischen Nutzen. Ökologische Sanierungen und Energieplusstandards (bei Neubauten) der kommunalen Gebäude bringen eine Einsparung der Energiekosten mit sich, so dass der Haushalt auf Dauer entlastet wird. Im Bereich der Daseinsvorsorge sollte eine Strategieplanung erfolgen, die beispielsweise die Möglichkeiten eines kommunalen Angebots von erneuerbaren Energien  (Windkraft – Wasserkraft – Solarenergie) überprüft und sich an den Gegebenheiten von Gernsbach orientiert Für eine stringente Strategieplanung unter Einbeziehung der Fördermöglichkeiten sind 75.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Erhalt des Freibades in Lautenbach

Pressemitteilung vom 24.01.2020

Die Fraktion im Gemeinderat von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Erhalt des Lautenbacher Schwimmbades. Laut einem Antrag der AfD soll das Schwimmbad dem Rotstift zum Opfer fallen

„Als ein Schlag mitten ins Gesicht für die Schwimmbadinitiative und das Ehrenamt“ bezeichnet der Sprecher der Fraktion Stefan Krieg den Antrag der AfD.

Dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus den sozialen Medien von dem Antrag erfahren hat, zeugt darüber hinaus von einem schlechten Kommunikationsstil innerhalb von Teilen des Gernsbacher Gemeinderats,“  so der Sprecher der Fraktion Stefan Krieg über den Antrag der AfD.

Laut Aussage der AfD hätten an diesem Antrag auch andere Gemeinderäte mitgewirkt. „Es ist absolut auszuschließen, dass die GRÜNEN sich an diesem Antrag in irgendeiner Weise beteiligt haben. Wir stehen für Transparenz und Offenheit. Es ist für uns unvorstellbar mit der AFD einen Pakt einzugehen und ganz und gar unmöglich, dass wir uns hinter dieser verstecken,“ betont Birgit Gerhard-Hentschel, Sprecherin der Fraktion.

„Vor dem Hintergrund der politischen Ausrichtung der AfD auf Bundes- und Landesebene ist es mehr als bedenklich, wenn auf kommunaler Ebene eine „Koalition“ mit dieser gebildet wird“, warnt Thomas Hentschel MdL die Ratsmitglieder eindringlich.

Martina Jockers betont, dass das Schwimmbad nicht nur eine Freizeiteinrichtung, sondern ein wichtiger Ort der Begegnung und des sozialen Miteinander sei. Letztendlich gehöre ein Schwimmbad ebenso zur „Pflichtaufgabe“ der Kommune wie Kindergärten und Schulen. Immer weniger Kinder lernen das Schwimmen. Ehrenamtliches Engagement in Initiativen fördert soziale Kompetenz. Die Schwimmbadinitiative in Lautenbach zeigt dies in vorbildhafter Weise auf.

Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hofft, dass der Antrag der AfD am Montag keine Mehrheit findet. Ein Erfolg des Antrags würde nicht nur das Aus für das Schwimmbad in Lautenbach bedeuten. Die Kommunalpolitik stünde vor einem Scherbenhaufen, wenn durch einen Antrag der AfD mit Hilfe der Stimmen aus dem bürgerlichen Lager eine wichtige soziale Einrichtung ihre Tore schließen müsste.

 

PFC-Belastung des Trinkwassers - offene Fragen

Fragenkatalog der Gemeinderatsfraktion an die Verantwortlichen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

bei der Berichterstattung zu der PFC Belastung des Trinkwassers des Wasserversorgungsverbandes fällt auf, dass die Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser Kuppenheim“ deutlich früher als die Behörden die aktuellen Grenzwerte kommuniziert hat. Erst mit unverständlicher Verzögerung sind diese auch von den Behörden an die Bevölkerung weitergegeben worden. Es besteht nach wie vor der Eindruck, dass wir insbesondere über den Umgang mit dem Wasser unzureichend informiert worden sind und informiert werden. Diese Vorgehensweise hinterlässt Angst und Verunsicherung in großen Teilen der Gernsbacher Bevölkerung, die sich insbesondere auch über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel im Stich gelassen fühlte. Vor diesem Hintergrund ist für uns wenig verständlich, dass die Gemeinderatssitzung am 13.01.2020 abgesagt wurde. Es hätte dringend Not getan in einer öffentlichen Sitzung die Themen Trinkwasserversorgung und PFC Belastung im Trinkwasser zu erörtern und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Informationen zu erhalten.

Wir bitten Sie, uns die folgenden Fragen als Vertreter des Wasserversorgungsverbands und als Bürgermeister von Gernsbach zu beantworten:

-          Welche PFC und PFoA-Belastungen wiesen die vom Wasserversorgungsverband betriebenen Brunnen seit Bekanntwerden der Belastungen im Jahr 2012 auf? (bitte tabellarische Aufstellung aller Messwerte)

-          Seit wann hatten die im Verband Verantwortlichen von den erneuten PFC-Belastungen Kenntnis?

-          Wieso hat der Wasserversorgungsverband bei Bekanntwerden der erneuten PFC-Belastung keine Anfrage an das Bundesumweltamt (UBA) gestellt und die Bevölkerung nicht unterrichtet?

-          Seit wann  hatten die im Verband Verantwortlichen von der Grenzwertüberschreitung Kenntnis?

-          Warum muss die Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser in Kuppenheim“ beim Umwelt-Bundesamt (UBA) nachfragen und die dortigen Erkenntnisse bekanntmachen ehe der Wasserversorgungsverband Murgtal an die Öffentlichkeit geht?

-          Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Bürger mit PFC-freiem Wasser zu versorgen und wann werden diese umgesetzt sein?

-          Welche Maßnahmen wurden wann zum Schutz der Risikogruppen getroffen?

-          Wie wurden die Risikogruppen und die Bevölkerung über die PFC-Belastung und das Überschreiten der Grenzwerte unterrichtet?

-          Auf welchem Weg und wann wurde die Bevölkerung über das Angebot der Stadt Gernsbach unterrichtet, dass die Kosten für den Kauf von unbelastetem Mineralwasser erstattet werden?

-          Wird das Angebot in Anspruch genommen?

-          Warum finden sich auf der ersten Seite der Homepage der Stadt Gernsbach keine deutlichen Hinweise, welche Trinkwasserbrunnen unter Angabe des konkreten Standorts in Gernsbach ohne PFC Belastung sind und dass die Stadt Gernsbach die Kosten für Mineralwasser bei Belegvorlage erstattet?

-          Warum werden Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht ernst genommen?

-          Warum wurden nicht schon bei Bekanntwerden der Belastungen die Brunnen des Verbandes mit Schwarzkohlefiltern ausgestattet?

-          Warum wurde nicht nach Bekanntwerden der Belastungen eine Ersatzwasserversorgung installiert?

 

PFC-Belastung: GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert mehr Transparenz und bessere Informationen für die Bevölkerung

Stellungnahme der Fraktion im Stadtanzeiger

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert den Umgang des Waserversorgungsverbands und der Stadt Gernsbach mit der PFC Belastung des Wassers. "Wir erwarten eine klarere Aufklärung der Bevölkerung", führt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Birgit Gerhard-Hentschel aus . Erst nachdem die Bürgerinitiative  "Sauberes Trinkwasser Kuppenheim“ sich an das Bundesumweltamt gewendet und die PFC-Werte bekannt gegeben hatte, kamen einzelne Meldungen der Behörden über die Medien. "Was wäre gewesen, wenn die Bürgerinitiative nicht tätig geworden wäre?" fragt der GRÜNE Gemeinderat Thomas Hentschel.

Erst nachdem in allen anderen Gemeinden für Maßnahmen gesorgt war, gab es zum 24.12.2019 einen Pressebericht in dem am Rande erwähnt wurde, dass die Einwohner von Gernsbach gegen Belegvorlage die Mineralwasserkosten ersattet erhalten, bis die Werte gesenkt sind. Alternativen unter den Leitwerten sollen der  Kaffeebrunnen in der Scheffelstraße und der Brunnen an der Grundschule Scheuern sein.

Was wir wissen ist, dass PFC bei Mäusen Leberkrebs auslöst und bei Menschen unter dem Verdacht steht, unfruchtbar zu machen und kerbserregend zu sein und sich im Körper anreichert. "Wir sind der Meinung, dass es aufgrund der Gesundheitsrisiken einer Information der Bürger über jegliche PFC- Belastung bedarf", so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Stefan Krieg.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist mit einem Fragenkatalog an die Verantwortlichen herangetreten. Wir wollen vollständige Aufklärung über die PFC und PFoA-Werte des Trinkwassers seit 2012. Warum wird mit dem Einbau von Schwarzkohlefiltern gewartet,bis die Grenzwertüberschreitung uns einholt?

"Es geht um nichts geringeres als die Gesundheit der Bevölkerung. Wir halten daher eine transparente Information für zwingend erforderlich", führt die GRÜNE Gemeinderätin Martina Jockers aus.

Die Gemeinderatssitzung am 13.01.2020 hätte nicht abgesagt werden dürfen, sondern es hätte dringend einer Sondersitzung zu dem Thema PFC bedurft.

 

GRÜNE im Landkreis fordern Aufklärung über Umgang des Wasserversorgungsverbandes Vorderes Murgtal mit PFC

Berücksichtigung der tolerierbaren wöchentlichen Aufnahmewertes (TWI-Wert) gefordert

Die GRÜNEN Stadträtinnen und Stadträte aus Gernsbach, Gaggenau und Rastatt begrüßen die Entscheidung, Eltern von Kleinkindern und Schwangere vor dem Genuss des mit PFC belasteten Trinkwasser des Wasserversorgungsverbandes Vorderes Murgtal zu warnen. Gleichzeitig üben sie Kritik: „Es stellt sich schon die Frage, warum erst die Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser in Kuppenheim“ beim Umwelt-Bundesamt (UBA) nachfragen und die dortigen Erkenntnisse bekanntmachen musste, bevor die  betroffene Bevölkerung mit „Serviceschreiben“ aufgeklärt wird,“ teilt der Gernsbacher Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel MdL in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen Gemeinderäte mit. Der Bürgerinitiative dankte er für ihr beispielhaftes Engagement. Der Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion und Rastatter Gemeinderat Manuel Hummel stellt dabei klar, dass es aus Sicht der GRÜNEN nicht um einen „Service“, sondern um die Sicherung der Lebensgrundlagen und um Gesundheitsvorsorge gehe und ergänzt: „Selbst wenn der nächste Messwert wieder knapp unter dem neuen Grenzwert des Umwelt-Bundesamtes liegen sollte, ändert das nichts daran, dass die tolerierbare wöchentliche Aufnahme für Säuglinge um rund 900% überschritten wird.“ Hummel räumt ein, dass es „in dem Gewirr von Grenz- und Richtwerten und dem Bermudadreieck zuständiger Behörden“ schwierig sei, den Durchblick zu behalten und belastbare Entscheidungen zu treffen.  Letztlich hält er es daher für die zwingende Aufgabe der Kommunalpolitik, zur Risikominimierung die schärferen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einzuhalten, auch wenn sie noch nicht in geltendes Recht umgesetzt worden sind.

Man könne von dem Wasserversorgungsverband erwarten, dass er die Belastungen der Brunnen im Auge behalte und auch von sich aus mit dem Umwelt-Bundesamt die notwendigen Folgerungen aus den steigenden Belastungen erörtere, betont Martina Jockers, GRÜNE Stadträtin aus Gernsbach. „Die Trinkwasserversorgung fällt in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit Pflichtaufgabe der Gemeinden bzw. des Wasserversorgungsverbands. Da dürfen gerade Menschen aus Risikogruppen, an die sich die Warnung primär richtet, nicht alleine gelassen werden. Für ihre risikolose Versorgung muss von Beginn an Sorge getragen werden“, so Jockers weiter. Eine -noch dazu deutlich verspätete- Meldung über eine PFC-Belastung eines Brunnens reiche da alleine nicht aus. Die Meldungen verunsichern nicht nur Menschen aus den Risikogruppen, weshalb gerade hier eine besonders zuverlässige und vollständige  Informationspolitik und konkrete Handlungsempfehlungen erforderlich seien. Jeder habe das Recht über mögliche alternative Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden.

Die GRÜNEN fordern außerdem auch Aufklärung darüber, ob es nicht schon früher möglich gewesen wäre, den am stärksten belasteten Brunnen aus dem Versorgungsnetz zu nehmen, ohne die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Dazu werde es Nachfragen an die Verwaltungen der betroffenen Gemeinden geben.

 

 

 

expand_less