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Informationen aus dem Kreistag

Bio-Musterregion Mittelbaden

Nachdem der Ältestenrat des Baden-Badener Gemeinderats sowie die Fraktionsvorsitzenden des Bühler Gemeinderats samt OB beschlossen haben, die Bioregion Mittelbaden zu unterstützen, erwarten die Bündnisgrünen nun auch vom Rastatter Kreistag ein positives Signal. „Wir sehen in der Teilnahme an der Ausschreibung des Landwirtschaftministeriums eine große Chance die Landwirte in unserer Region“, äußert sich Kreisrat Hans-Peter Behrens MdL. Zustimmung dafür erhalten die Bündnisgrünen bereits von der SPD und der FDP/FuR. „Wie wir wissen, gibt es auch in den anderen Fraktionen durchaus Offenheit für die Einrichtung einer Bioregion.“, sagt Manuel Hummel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Aber offensichtlich besteht bei CDU und FW noch ein gewisser Beratungsbedarf.“ Hummel ist optimistisch, eine breite Mehrheit für einen überfraktionellen Antrag zusammen zu bekommen - möglichst noch vor Ablauf der Einreichungsfrist für die Bewerbung beim Landwirtschaftministerium am 20. November. Weil bis dahin wegen Corona keine Sitzungen des Kreistags mehr stattfinden werden, wäre dies zumindest ein Zeichen der Unterstützung für die Initiativgruppe Bioregion Mittelbaden in Richtung Stuttgart.

Aus für die Ostanbindung

„Sie wollten mit dem Kopf durch die Wand – stattdessen sind sie gegen die Wand gefahren.“

Mit diesen Worten kommentiert Manuel Hummel, Vorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion, die gescheiterte Planfeststellung für die Ostanbindung. Bündnis90/Die Grünen sind die einzige Gruppierung im Kreistag, die sich stets gegen eine Anbindung des Baden-Airparks von Osten an die Autobahn gewandt hat. „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es Alternativen gibt – aber Landrat und Kreistagsmehrheit haben diese ignoriert.“ Und die Durchschneidung eines FFH(Flora, Fauna, Habitat)-Gebiets  von europäischem Rang ist nun mal unzulässig, wenn Alternativen möglichen sind.

Spätestens mit der Vorlage eines konkreten Plans für eine Nordanbindung durch den NaBu hätte jedem klar sein müssen, dass das alleinige Beharren auf einer Ostanbindung – mit all ihren ökologischen Problemen – vor Gericht keinen Bestand haben könne, so Hummel. „Dass auch das Regierungspräsidium diesen Mangel so sieht, erfüllt uns mit großer Befriedigung. Eine andere Entscheidung wäre rechtlich auch völlig abwegig gewesen.“

Die Behauptung, die Ostanbindung werde den EinwohnerInnen von Hügelsheim eine nennenswerte Entlastung bringen, war nach Überzeugung der Grünen ohnehin ein leeres Versprechen. Dies wird auch durch das jetzt vorliegende Rechtsgutachten bestätigt. „Sämtliche Kreistage der vergangenen 20 Jahre haben rein gar nichts unternommen, um die BürgerInnen Hügelsheims zu entlasten. Stattdessen hat man sie mit der vagen Hoffnung auf eine bessere Zukunft vetröstet und ruhig gestellt“. Selbst ein Antrag der Bündnisgrünen im März 2012, ein Bündel von Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkung, Nachtfahrverbot für LkW, Umleitung über die K 3759, verbesserte Busanbindung, Erhöhung der Parkgebühren) auch nur zu prüfen, wurde von sämtlichen anderen KreisrätInnen abgelehnt.

Der Beschluss des Kreistags vom 21. Juli 2020 beendet den jahrelangen Versuch, geltendes Recht zu mißachten. Deshalb ist dies ein guter Tag für den Naturschutz; ein guter Tag für die BürgerInnenrechte; und ein guter Tag für den Rechtsstaat.

Demokratie in Zeiten der Corona

Nachdem die Corona-Krise sich als ein länger anhaltender Zustand abzeichnet, stellt sich auch für alle AkteurInnen in der Kommunalpolitik die Frage, in welcher Weise die Abeit des Kreistags weitergeführt werden kann und muss.

Mit den bislang durch Landrat Toni Huber getroffenen Maßnahmen, welche den Zuständigkeitsbereich des Kreistags berühren, sind wir ausdrücklich einverstanden. Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Aber auch wenn es kurzfristig möglich ist, auf Sitzungen zu verzichten, bleibt die Notwendigkeit bestehen, wichtige Entscheidungen zu treffen und das Handeln der Verwaltung zu kontrollieren. Die Absage oder das Verschieben von Sitzungen und die Übernahme von Entscheidungen durch den Landrat keine Dauerlösung sein kann, falls die Corona-Pandemie sich verschärfen und länger anhalten sollte. Beides ist inzwischen so absehbar. Keinesfalls dürfen dringend notwendige Entscheidungen und Maßnahmen aufgeschoben werden, weil der Kreistag nicht beschlussfähig ist. Die Demokratie muss auch in der Krise handlungsfähig bleiben! Der Kreistag und seine beschließenden Ausschüsse sind einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert (§ 29 und § 34 Abs. 5 LKO). Die Ausschüsse können in Notfällen auch frist- und formlos einberufen werden (§ 34 Abs. 5 LKO).

Die Zuständigkeiten des Kreistags, seiner Ausschüsse und des Landrats sind in der Landkreisordnung, der Hauptsatzung des Landkreises und der Geschäftsordnung des Kreistags klar geregelt. Laut § 3 Abs. 1 unserer Hauptsatzung entscheidet der Kreistag über alle Angelegenheiten des Landkreises, die nicht einem Ausschuss oder dem Landrat ausdrücklich übertragen worden sind. Übrigens liegt das Gesundheitswesen ausdrücklich in der Zuständigkeit des Ausschusses für soziale Angelegenheiten (§5 Abs. 4 HS), und nicht komplett beim Klinikum Mittelbaden. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden hat die bündnisgrüne Fraktion mehrfach bedauert, dass diese Zuständigkeit zu wenig genutzt wird.

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass auch die Mitglieder des Kreistags sich Sorgen um ihre eigene Gesundheit machen. Dies gilt insbesondere für die überwiegend Älteren unter ihnen. Die KreisrätInnen sind aber grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen (§ 29 LKO und Punkt 7.1 der Geschäftsordnung). Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger setzen sich an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrem Ehrenamt täglich einem Infektionsrisiko aus – sei es im medizinischen Bereich, in der Kasse im Lebensmitteleinzelhandel, bei Feuerwehr und Sicherheitskräften oder in der Betreuung von Kindern, Pflegebedürftigen und Behinderten. Es wäre ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn die gewählten VolksvertreterInnen ihr Amt nicht mehr wahrnehmen würden, weil sie um ihre Gesundheit fürchten. Der real vorhandenen Gefahr einer Infektion während einer Sitzung kann in den Sitzungen der Ausschüsse durch ausreichende Abstände zwischen den SitzungsteilnehmerInnen wirksam begegnet werden. Auch einem verkleinerten Kreistagsplenum (s.u.) würde unser Kreistagssaal im Rastatter Landratsamt noch ausreichend Raum bieten. Falls notwendig könnten aber auch größere Räumlichkeiten wie in der gegenüberliegenden Reithalle Verwendung finden.

Auch hinsichtlich der Dauer der Sitzungen halte ich eine Kürzung und Straffung für denkbar. Dies sollte in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung vorbereitet werden. Auch fraktionslose Mitglieder des Kreistags sollten dabei eingebunden werden. Auf umfangreiche Vorträge nach Punkt 10.1. und eine Aussprache nach Punkt 10.3 der Geschäftsordnung könnte dann teilweise oder ganz verzichtet werden könnte. Der Sachvortrag seitens der Verwaltung kann sich auf das beschränken, was nicht ohnehin den Unterlagen zu entnehmen ist. Die Stellungnahmen der KreisrätInnen können auch zu Protokoll gegeben und/oder per Presseerklärung veröffentlicht werden.

Landkreisordnung und Hauptsatzung bieten bereits jetzt ausreichende Spielräume, um die Entscheidungsfähigkeit der demokratisch gewählten Gremien auch in der Krise aufrecht zu erhalten:

Bei zahlreichen Tagesordnungspunkten auf den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse handelt es sich um Informationen und Kenntnisnahmen. Diese können allesamt den KreisrätInnen auch elektronisch zugänglich gemacht werden. Entsprechendes gilt umgekehrt für Anfragen aus der Mitte des Kreistags. Darüber hinaus sind auch nach unserer Einschätzung viele Beschlüsse weniger dringlich und können aufgeschoben werden.

Für die Beschlussfähigkeit des Kreistags ist es ausreichend, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (§ 32 Abs. 2 LKO). Wie sich bereits im Bundestag und diversen Landesparlamenten gezeigt hat, kann dies auch durch eine Pairing-Vereinbarung unter den Fraktionen geregelt werden. Schlimmstenfalls würden in einer darauf folgenden zweiten Sitzung sogar drei Mitglieder des Kreistags für die Beschlussfähigkeit ausreichen (§ 32 Abs. 3 LKO). Erst dann entscheidet der Landrat in alleiniger Zuständigkeit (§ 32 Abs. 4 LKO).

Vor diesem Hintergrund sehe ich wenig denkbare Konstellationen, die eine Eilentscheidung des Landrats nach § 41 Abs. 4 LKO notwendig machen würden. Keinesfalls kann die Notwendigkeit einer Eilentscheidung damit begründet werden, dass zuvor eine ordentlich anberaumte Sitzung abgesagt worden ist!

Sollten sich die o.g. bereits bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten des Kreistags dennoch als unzureichend oder unpraktikabel erweisen, halte ich auch eine vorübergehende Anpassung der Hauptsatzung für denkbar. So könnten die Zuständigkeitsgrenzen der Ausschüsse (§ 5 Abs. 5 HS) und des Landrats (§ 7 HS) für eine bestimmte Zeit hochgesetzt werden. Um die Einberufung zahlreicher verschiedener Ausschüsse wegen einer vergleichsweise kleinen Tagesordnung zu vermeiden, rege ich die Bildung eines Krisenausschusses als beschließenden Ausschuss nach § 4 der Hauptsatzung an, der dann für alle Bereiche zuständig wäre.

Insgesamt bleibt also festzuhalten: Auch in einer Ausnahmesituation wie der jetzigen ist die Handlungsfähigkeit der kommunalen Demokratie gesichert. Das sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Haushaltsrede der GRÜNEN im Kreistag 2018

gehalten am 20. Februar 2018 vom Grünen Fraktionsvorsitzenden Manuel Hummel

Aus dem Text: Vielleicht sind unsere BürgerInnen in vielen Punkten weiter als ihre VolksvertreterInnen. Warum man ihnen auf Landkreisebene ein Recht vorenthält, das ihnen in anderen Bundesländern gewährt wir, warum sie im Landkreis das nicht dürfen, was in der Gemeinde möglich ist, das verstehe wer will. Deshalb unterstützt meine Fraktion ausdrücklich den Vorstoß von „Mehr Demokratie“ zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene.

>>> Die Haushaltsrede 2018 als Datei (PDF-Format)

12 ‰

Überraschend ist es, wenn alle überrascht sind – vor allem diejenigen, die es eigentlich wissen müssten: die Steigung der Rampen im Rastatter Tunnel ist für schwere Güterzüge zu groß.

Während der Bauphase und vor dem Einbruch des Tunnels waren viele Gremien – so auch die Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein und der Rastatter Kreistag –  auf der Baustelle und wurden umfassend informiert. Zu keinem Zeitpunkt hat dabei jemand von der Deutschen Bahn behauptet, der Tunnel werde Rastatt komplett vom Güterverkehr entlasten. Im Gegenteil: auch auf meine eigene – damals uninformierte – Nachfrage wurde mir geantwortet, der Rastatter Tunnel sei v.a. eine Hochgeschwindigkeitstrasse für den ICE und TGV.

Wenn jetzt in den BNN und im RAZ eine angeblich sensationelle Neuigkeit skandalisiert wird und kommunale Funktionsträger Protestbriefe schreiben und Resolutionen anleiern, deutet das also v.a. auf eins: Uninformiertheit.

Die Steigung von 12 ‰ steht seit mindestens 1992 in den Planfeststellungsunterlagen und ist Teil der Planfeststellung 1998.

Eine Resolution gibt es bereits: am 6. April 2016 verabschiedeten die Regionalverbände Südlicher und Mittlerer Oberrhein (im Infocenter des Tunnels!) gemeinsam eine Resolution, in der eine Führung des Güterverkehrs „möglichst auf Strecken mit optimalem Lärmschutz und den siedlungsabgewandten Teilen der Strecke“ gefordert wird – eine konkrete Aussage zur Nutzung des Rastatter Tunnels und zur Durchfahrung des Rastatter Bahnhofs machte sie jedoch nicht. In Anlage 2 der Sitzung wird wolkig gefordert: „Doch erst mit einem entsprechendem Betriebsprogramm, welches lärmintensive Verkehre auch tatsächlich über die siedlungsferne Neubaustrecke und durch den Tunnel führt, können die Entlastungspotentiale für die Anliegerkommunen tatsächlich realisiert werden.“ Dennoch ist ausdrücklich von Spitzengeschwindigkeiten von „bis zu 250 km/h“ die Rede. Güterzüge können damit nicht gemeint sein. Was aber allen hätte klar sein können: Hochgeschindigkeitszüge und schwere Güterzüge vertragen sich schlecht auf derselben Trasse.

Was künftig durchaus den Tunnel passieren können wird sind Stückgut-Güterzüge, die auch einen immer höheren Anteil des Schienengüterverkehrs ausmachen. Die schweren Güterzüge mit  Schüttgut (Eisenerz, Kohle) haben dagegen einen immer kleineren Anteil am Schienengüterverkehrsaufkommen.

In einem Schreiben vom 19. Mai 2015 kalkulieren der Verkehrsclub Deutschland und Pro Bahn mit 180 Güterzügen pro Tag über Forchheim und 124 über Ettlingen West.  Diesen Annahmen wurde von der DB nicht widersprochen. Von den 180 Zügen in Forchheim sollten demnach 160 durch den Tunnel fahren. Züge, die über Ettlingen West kommen, fahren hingegen bisher und auch weiterhin durch Rastatt.

Die Abgeordneten und Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen kritisieren schon immer die einseitige Fixierung der Bahn auf Hochgeschwindigkeitstrassen, den Rückzug aus dem Güterverkehr,  die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse,  die Stillegung von Strecken und das Kappen von Industriegleisen. Von den Planungsfestlegungen für den Rastatter Tunnel und den dafür zugrunde gelegten Annahmen kann man halten, was man will: wirkliche Neuigkeiten enthalten die jüngsten „Enthüllungen“ nicht. Der Abschnitt zwischen Karlsruhe und Appenweier, in dem sich die Achsen Rotterdam-Genua und Paris-Budapest überschneiden, wird auch zukünftig ein Nadelöhr für den Bahnverkehr bleiben. Wenn wir wirklich Verkehr egal welcher Art von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, werden also sowohl der Tunnel als auch die Stammstrecke durch Rastatt maximal ausgelastet bleiben müssen. Dass dabei auch der Lärmschutz optimiert werden muss, ist für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit.

Zum Haushalt 2017:

Plus beim Radverkehr, PFC bleibt Dauerthema

Eine positive Entwicklung beim Ausbau des Radwegenetzes in Landkreis sieht der Fraktionschef von Bündnis 90/ Die Grünen im Rastatter Kreistag, Manuel Hummel. In seiner Rede zum Haushalt 2017 würdigte er Fortschritte bei der Förderung des Radverkehrs und nannte beispielsweise den neuen Radverkehrsbeauftragten. Für Radwege gebe der Kreis im Haushalt 2017 über zwei Millionen Euro aus. Hummel wertete dies und andere Maßnahmen als Erfolg grüner Politik. Zugleich mahnte der Grünen-Fraktionschef im Blick auf die PFC-Problematik an, Land und Landkreis müssten ausreichend Geld und Personal zur Bewältigung des Problems bereit stellen. Bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sei auch der Landkreis finanziell gefordert, so Manuel Hummel weiter. Als weitere Themen, mit denen sich die Grünen kritisch auseinandersetzen, nannte er die Ostanbindung des Flughafens in Söllingen, und die Situation des Klinikums Mittelbaden. Die gesamte Rede zum Haushalt 2017 von Manuel Hummel ist hier nachzulesen.

PFC, Radwege, Öffentlicher Personennahverkehr, Kritik an den Plänen zu einem Autobahnanschluss für den Flughafen in Söllingen und vor allem die Flüchtlingspolitik - das sind die wesentlichen Themen der Haushaltsrede 2016 des Vorsitzenden der Fraktion der Grünen im Rastatter Kreistag.

>>> Hier zur Haushaltsrede 2017 als Datei (PDF-Format)

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