Die Enstehung dieser Chronologie des Grauens

Der Ortsverband Murgtal hat seit dem Sommer 2019 die "Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen" unterstützt. Dabei hat der Vorstand jede Woche zur Mahnwache aufgerufen und zu einem aktuellen Thema Stellung bezogen. Dadurch entstand eine Chronologie, die massive Verfehlungen der EU und auch der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen auflistet. Um ein Schlaglicht auf diese schrecklichen Ereignisse zu werfen, werden hier alle Aufrufe zur Mahnwache des Ortsverbands Murgtal gesammelt.

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 26.11.2020 - Klage gegen Aufnahme-Blockade

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal begrüßt den Beschluss des Berliner Senats, Klage gegen das Innenministerium einzureichen. Obwohl man sich in Berlin für die Aufnahme von 300 gefährdeten Geflüchteten von den griechischen Inseln ausgesprochen hat, hatte Innenminister Horst Seehofer seine Zustimmung verweigert und damit die Aufnahme blockiert. Der ständige Verweis auf das Dublin-Abkommen als Rechtsgrundlage innerhalb der EU reicht in den Augen der Kläger nicht aus, sich dieser Aufnahme zu verweigern. Spätestens nach der Brandkatastrophe von Moria hätten die Menschen von dort schnellstens in Sicherheit gebracht werden müssen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 18.11.2020 - Neues Ziel Kanaren

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

In der vergangenen Woche berichteten diverse Medien, dass sich die Kanaren zu einem neuen Ziel von Menschen auf der Flucht entwickelt haben. Rund das Siebenfache an Geflüchteten als noch im vergangenen Jahr landen an den Stränden der Kanaren an.  Aus Verzweiflung scheinen immer mehr Menschen den viel gefährlicheren Weg über den Atlantik einzuschlagen und verlassen sich dabei auf Boote, die für die See- und Wetterbedingen des Atlantiks untauglich sind. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnet diese Route als die „tödlichste Flüchtlingsroute“. Sie sieht dies als Beleg für die Notwendigkeit, die Asylpolitik der EU zu reformieren. Der Vorstand des Ortsverbands kann angesichts dieser verzweifelten Versuche diesem Punkt in dem seit September dem Europaparlament vorliegenden Entwurf zur Neuordnung des Asylgesetzes zustimmen. Die Verhandlungen zur Umsetzung des Entwurfs laufen zwar noch, aber der Ortsverband sieht ähnlich wie viele Nichtregierungs-Organisationen extreme Defizite in dem aktuell vorliegenden Entwurf. Dieser konzentriert sich eher auf die Vereinfachung von Rückführungen, Ablehnungen und Abschreckung von Geflüchteten. Leider werden mit den angedachten Maßnahmen keine Fluchtursachen behoben werden, noch wird sich die Situation der Geflüchteten auf den Meeren sicherer gestalten.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 12.11.2020 - Überlegungen zur EU- Ratspräsidentschaft

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Am 31. Dezember 2020 endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal erinnert daher noch einmal an die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 27. September 2020 zum „Neuanfang in der Migrationspolitik“ (Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1706). Unter der ÜberschriftAufbau von Vertrauen und Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen Verantwortung und Solidarität“ wurde hier ein umfassender Vorschlag für eine Asylrechtsreform gemacht. Das Papier betont die Wichtigkeit der Verbesserung des Vertrauensverhältnisses der EU-Staaten untereinander und erhebt den Anspruch als Gesamt-Union die Migration steuern zu wollen und dies auch zu können. Darüber hinaus wird auch die Schutzbedürftigkeit der Menschen, die auf der Flucht sind, thematisiert und das Programm erhebt den Anspruch, europäische Werte umsetzen zu wollen. Allerdings wird rasch deutlich, dass der Entwurf wohl in erster Linie auf Abschreckung und Abweisung Schutzbedürftiger abzielt.  Das Recht auf Asyl würde im Falle einer Umsetzung vermutlich weiter ausgehöhlt worden.Der Vorschlag entstand unmittelbar als Reaktion auf die schrecklichen Bilder beim Brand von Moria und das daraus resultierende Elend der Menschen, die aus dem Lager entkommen konnten. Der Vorschlag an sich wurde umgehend von den Visegrád-Staaten zurückgewiesen.

Betrachtet man allerdings die Situation von Menschen auf der Flucht nun knapp zwei Monate nach dem Entstehen  dieses Papieres,  so zeigt sich leider wieder einmal, dass der Schutz von Flüchtlingen und die Umsetzung europäischer Werte wie Menschlichkeit und Solidarität sowie die Verantwortung dem Grundrecht auf Asyl gegenüber in weiten Teilen wohl doch nur leere Worthülsen zu sein scheinen.  Wieder werden tausende Menschen den Winter über in erbärmlichen Verhältnissen auf Griechenland interniert sein – in prekärer rechtlicher Situation, ohne ausreichende Gesundheitsfürsorge, ohne Perspektive. Außerdem nehmen erwiesenermaßen Institutionen der EU, wie Frontex, daran Anteil Flüchtlinge am Anlanden zu hindern, was deren Leben in zusätzliche Gefahr bringt.

Das Fazit des Ortsverbands lautet daher: Die Ratspräsidentschaft von Deutschland wird wohl zu Ende gehen, ohne dass entscheidende Schritte zu einer Neuordnung des Europäischen Asylsystems auch nur in Ansätzen vor einer Umsetzung stehen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 05.11.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Denn trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

In den Ankündigungen der Mahnwache hat der Ortsverband viele verschiedene Missstände im Umgang mit geflüchteten Menschen angeprangert. Diese seit über einem Jahr gesammelten Meldungen hat der Vorstand nun als „Chronologie des Grauens“ auf der Homepage des Ortsverbands unter einem eigens dafür vorgesehenen Menüpunkt veröffentlicht.

Damit wird das Versagen der EU und der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen aufgezeigt. Diese Ereignisse sollten keinerlei Zweifel daran lassen, dass hier die Menschrechte schon lange in Seenot geraten sind.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 29.10.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider sieht sich der Vorstand des Ortsverbands Murgtal aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt gezwungen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren. Das gesundheitliche Risiko möchte der Vorstand für alle Unterstützer*innen, die bei jedem Wetter teilgenommen haben, minimieren. Kontakte zu reduzieren ist aktuell die wichtigste Verhaltensregel zur Bekämpfung der Pandemie und damit geht die Mahnwache in die zweite Pandemie-bedingte Pause, nachdem sie bereits vom 14. März bis 14. Mai unterbrochen worden war.

 

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und diese über die Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) verbreiten und an die Presse schicken. Denn trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Vergangene Woche berichteten nach einer gemeinsamen Recherche Der Spiegel, Report Mainz, der japanische Sender „TV Asahi“, die Medienorganisationen „Bellingcat“ und „Lighthouse Reports“ über die Verwicklung von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) in sogenannte Pushbacks. Dabei werden Menschen in Seenot nicht gerettet, sondern von ihrer weiteren Überfahrt beziehungsweise einer Anlandung abgehalten. Der Spiegel berichtet sehr eindringlich von einem Beispiel, indem bereits gelandete Flüchtlinge, die sich in Sicherheit wähnten, von griechischen Sicherheitsbeamten zurück auf das offene Meer, auf ein aufblasbares Gummifloß, gezwungen wurden. Die Aktion wurde von einem Flugzeug aus, das Frontex nutzt, überwacht. Dies widerspricht komplett dem ursprünglich vorgesehen Rahmen von Frontex-Einsätzen, für die explizit von Seiten der Europäischen Kommission vorgesehen war, „die an einem Seeeinsatz beteiligten Einsatzkräfte ausdrücklich zu verpflichten, während des Einsatzes jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe zu leisten“.

Für das genannte Beispiel liegen Videoaufnahmen vor, die zeigen wie das Gummifloß mit Geflüchteten seinem Schicksal auf hoher See überlassen wurde. Leider ist dies kein Einzelfall; immer wieder werden Boote in Richtung Türkei zurückgetrieben, wenn sie denn nicht vorher untergehen.

Der Ortsverband sieht diese Entwicklungen äußerst kritisch, da hier offensichtlich das bestehende Recht ignoriert und gebrochen wird. Wie oft dies passiert, lässt sich nur vermuten, aber es wirft wieder einmal ein schlechtes Licht auf den Stellenwert, den die Menschlichkeit in der EU tatsächlich einnimmt und somit schamhaft auch auf den selbstpostulierten Anspruch, eine Werte-Union sein zu wollen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Weitere Mahnwache am 23.10.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten


Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 23. Oktober, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

 

Inzwischen sind die ersten 101 Geflüchteten von der Insel Lesbos in Deutschland angekommen. Sie sind die ersten von 1.553 Menschen, die von der Bundesregierung aufgenommen werden sollten. Aufgrund der Berichte über die Zustände im Lager Moria und die kürzliche Überflutung des neu errichteten Lagers würde es der Ortsverband als humanitäre Pflicht ansehen, sämtliche Menschen von dort in ganz Europa zu verteilen. Die teilweise über Monate andauernde Tortur der dort auf ein Asylverfahren wartenden Menschen ist weiterhin ein Mahnmal für das Versagen der europäischen Politik im Umgang mit Menschen aus anderen Ländern.

Laut dem Bundesinnenministerium wurden in diesem Jahr bisher 905 Geflüchtete per Flugzeug aus Griechenland nach Deutschland gebracht. Jede der transportierten Gruppen kam aus anderen Gründen hierher anstatt einer einheitlichen, nachvollziehbaren Regelung zu folgen. Damit zeigt die Bundesregierung weiterhin ihren fehlenden Plan im Umgang mit Geflüchteten. Die weiter anhaltende Weigerung des Innenministeriums hinsichtlich der Aufnahme weiterer Menschen wird diese unwürdige Situation weiter aufrechterhalten. Der Ortsverband sieht hier nicht den geringsten politischen Willen, ein humanitäres Zeichen zu setzen.

Durch das Abbrennen des Lagers Moria haben sich die ohnehin prekären Umstände für die Geflüchteten weiter verschlechtert. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Weitere Mahnwache am 16.10.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 16. Oktober, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche veröffentlichte Papst Franziskus eine neue Enzyklika. Darin verurteilte er unter anderem nicht nur aggressive Nationalismen, sondern rief auch zur Verantwortungsübernahme für Geflüchtete auf. „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass auch Menschen auf der Flucht den notwendigen Schutz erhalten müssen, der ihre Würde und Sicherheit gewährleistet.“  Dieser Forderung schließt sich auch der Ortsverband Murgtal an und meint konkret die Wahrung der Würde der Geflüchteten, Sicherheit für ihr Leben sowie ihre körperliche und seelische Unversehrtheit, Garantie von einfachen und rechtssicheren Antragsverfahren und menschenwürdigen Unterkünften schon für die Dauer des Antragsverfahrens.

Die sich in dem Moria-Nachfolgelager auf Lesbos, Cara Tepe, bereits wieder etablierenden Zustände widersprechen genau diesen Forderungen. Die hier internierten Flüchtlinge sind sprichwörtlich vom Regen in die Traufe gekommen. Heftige Regenfälle haben aktuell einen großen Teil des Lagers unter Wasser gesetzt. Da die Menschen in Zelten untergebracht sind, kann man sich die katastrophalen Auswirkungen auf die Alltagssituation der Menschen ausmalen. Wieder einmal steht der Winter vor der Tür und die Situation wird sich mit dem kommenden Wetterunbill entsprechend verschärfen. Und wie in jedem Jahr werden Appelle zur Verbesserung der Lage mit hoher Wahrscheinlichkeit nur appellierenden Charakter behalten. Die Politik und die entsprechenden Gremien innerhalb der EU sind gefordert, endlich Lösungen im Sinne der Humanität zu finden und die Lager auf Lesbos Geschichte werden zu lassen.

Durch das Abbrennen des Lagers Moria haben sich die ohnehin prekären Umstände für die Geflüchteten weiter verschlechtert. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr

Weitere Mahnwache am 09.10.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 9. Oktober, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche haben die ersten Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria Deutschland erreicht. Zumindest diese Personen sind nun der Internierung und den katastrophalen Zuständen in dem viel zu kleinen Lager entronnen. Leider wird nun mit dem neu errichteten Lager Kara Tepe ein Ersatz für Moria errichtet und erste Befürchtungen, dass die Zustände hier genauso unhaltbar sein werden, wie sie es bereits zuvor in Moria waren, scheinen sich zu bestätigen.

Für den Ortsverband Murgtal sind vor allem die Berichte kritisch, aus denen hervorgeht, dass selbst in diesem neuen Lager keine Versorgung mit Wasser und Nahrung sichergestellt ist.

Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ berichtet von einem enormen Bedarf an medizinischer Hilfe, der zusätzlich aufgrund der im Feuer verbrannten Dokumente der geflüchteten Menschen sehr erschwert wird. Die Ausgabe von Medikamenten an chronisch kranke Menschen wird ohne diese Dokumente stark beeinträchtigt. Das Leid und die Schande für Europa scheinen also auf der Insel Lesbos nur unter neuem Namen weiter zu gehen.

Durch das Abbrennen des Lagers Moria haben sich die ohnehin prekären Umstände für die Geflüchteten weiter verschlechtert. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Weitere Mahnwache am 02.10.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 25. September, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

In der vergangenen Woche wurde es dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ erlaubt, insgesamt 133 geflüchtete Menschen in Sardinien an Land zu bringen. Ursprünglich wollte das Schiff die französische Stadt Marseille ansteuern, da diese sich bereit erklärt hatte, die Menschen aufzunehmen. Der Stopp in Sardinen wurde nur durchgeführt, um einem vorhergesagten Unwetter auf dem Mittelmeer zu entgehen. Der Ortsverband Murgtal ist erleichtert darüber, dass den Menschen die weitere Fahrt durch die Aufnahme in Sardinien erspart wird. Dass die Geflüchteten zuvor noch fünf Tage auf dem Schiff bleiben mussten, erinnert aber schon eher an die bisherige, moralisch oft fragwürdige Umgangsweise mit Menschen auf der Flucht im Mittelmeer.

Der in dieser Woche vorgelegte Bericht von Amnesty International zu der Lage von Geflüchteten in den Lagern in Libyen prangert genau die Menschenrechtsverletzung an, die der Ortsverband vor einigen Wochen bereits befürchtet hatte. Den geflüchteten Menschen kann hier kein verbindlicher rechtlicher Rahmen garantiert werden, zu unterschiedliche Akteure, sowohl von staatlicher als auch nicht staatlicher Seite, spielen hierbei eine mehr als dubiose Rolle. Die innerhalb der EU-Staaten wiederholt erhobene Forderung, Asylverfahren bereits hier abhandeln zu wollen, entzieht der Amnesty-Bericht mit seinen Schilderungen von Folterungen, Vergewaltigungen und Verschwindenlassen bis hin zu Mord, jegliche Legitimität.

Durch das Abbrennen des Lagers Moria haben sich die ohnehin prekären Umstände für die geflüchteten Menschen weiter verschlechtert. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, Menschen unwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Weitere Mahnwache am 25.09.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 25. September, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Auf der Webseite „FragDenStaat“ wurden vor einigen Wochen über 900 Seiten interner Dokumente des Bundeverkehrsministeriums (BMVI) für Verkehr und Infrastruktur auf Anfrage veröffentlicht (Quelle:https://fragdenstaat.de/dokumente/5279-bmvi-schifffahrtsicherheitsverordnung/).  Die Autor*innen der Webseite „Verfassungsblog“ stellen in der Analyse dieser Unterlagen fest: „Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem BMVI wirklich ging: die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.“ (Quelle: https://verfassungsblog.de/wenn-der-vorhang-faellt/). Damit bestätigt sich, was der Ortsverband Murgtal bei der Verabschiedung dieser Regelungen bereits vermutet hatte. Parallel zur Verabschiedung dieser neuen Verordnung sprach Horst Seehofer gegenüber der Tagesschau davon, dass es „keinen Taxi-Dienst nach Europa“ geben dürfe.  Diese Äußerung wirkt vor diesem Hintergrund noch sehr viel zynischer, als sie das ohnehin schon tat.

Wie die Autor*innen vom „Verfassungsblog“ geht auch der Ortsverband von weiteren Toten im Mittelmeer aufgrund dieser Verordnung aus und verurteilt dieses inhumane Vorgehen aufs Schärfste.

Bezieht man auch die Vorgänge rund um das abgebrannte Lager Moria und das Schicksal der dort internierten Menschen in die Betrachtung mit ein, zeigt sich deutlich, dass Europa dabei ist, sich in eine Festung zu verwandeln und die auf EU-Ebene vielbeschworenen Werte wie Humanität und Solidarität nur noch inhaltsleere Worthülsen sind. Wenn man Grenzen nach außen errichtet, begrenzt man sich gleichzeitig auch selbst.

Durch das Abbrennen des Lagers Moria haben sich die ohnehin prekären Umstände für die geflüchteten Menschen weiter verschlechtert. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind will daher neu starten, um besser eine Lösung dieser untragbaren Situation einzufordern und politischen Druck aufzubauen. Der Ortsverband Murgtal unterstützt diese Forderungen ebenso wie den aktuellen Spendenaufruf für Nothilfe dieser Kampagne: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 18.09.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 18. September, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Das Abbrennen des Lagers Moria auf der Insel Lesbos in der vergangenen Woche hat in den Augen des Ortsverbands der Europäischen Union wieder die dort vorherrschende, schreckliche Situation ins Bewusstsein gerufen. In einem Interview während der Sendung Anne Will vom letzten Sonntag wurde eine Familie angesprochen, die bereits seit einem Jahr in Moria festgehalten wurde. Derartige Schicksale sind schon lange kein Einzelfall in diesem Lager. Wer auch immer das Feuer aus welchem verzweifelten Grund gelegt hat, eine derartige Katastrophe war nur eine Frage der Zeit. Ohne jegliche Anklage wurden dort Menschen in gefängnisähnlichen, wenn nicht sogar unter noch schlimmeren Umständen festgehalten. Die wirklich für den Brand verantwortlichen Menschen sind in den Augen des Ortsverbands nie auf er Insel gewesen und haben es dort zu diesen Zuständen kommen lassen. Wie auch von der Grünen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock gefordert, muss nun schnell und effektiv geholfen werden. Vor allem muss die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser wieder sichergestellt werden. Dass auf europäischem Boden nun auch geflüchtete Menschen verdursten oder verhungern, wäre ein weiterer humanitärer Tiefschlag.

Die Verweise von Horst Seehofer auf eine „gesamteuropäische Lösung“ wirken wie der blanke Hohn. Den nun obdachlos gewordenen Menschen muss menschenwürdig geholfen werden. Ein weiteres Auffanglager für viel weniger Menschen, als es nachher wirklich aufnehmen wird, kann nicht die Lösung sein!

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 04.09.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 4. September, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

In der vergangenen Woche musste die Besatzung des Schiffs „MV Louise Michel“ Hilfe erbitten, weil innerhalb von zwei Tagen 219 geflüchtete Menschen im Mittelmeer an Bord genommen werden mussten. Das vom Streetart-Künstler Banksy finanzierte Rettungsschiff konnte nicht alle Geflüchteten aufnehmen und musste Rettungsinseln bilden, um die Menschen in Not zumindest ansatzweise schützen zu können. Unter den Geflüchteten auf den nicht hochseetauglichen Gummibooten befand sich zum Zeitpunkt der Rettung auch eine tote Person. Aussagen der Geflüchteten lassen auf weitere drei Todesfälle vor der Rettung schließen. Die um Hilfe angegangenen maltesischen und italienischen Behörden reagierten, wie bereits in der Vergangenheit, erst mit erheblicher Zeitverzögerung auf das Hilfsersuchen und riskierten zum wiederholten Mal das Leben von traumatisierten und zum Teil erheblich verletzten Schutzbedürftigen. Das Rettungsschiff „Sea Watch 4“ nahm weitere geflüchteten Menschen von Bord der „MVLouise Michel“ auf, die erst nach dieser Aktion wieder manövrierfähig wurde.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen verurteilt das Nichtagieren der Behörden der Mittelmeeranrainerstaaten deutlich und fordert Europa dazu auf, einen sicheren Hafen zu schaffen. "Leben zu retten solle nicht bestraft oder stigmatisiert werden", erklärte der Leiter des Flüchtlingshilfswerks, „vor allemdann nicht, wenn eskeine staatliche Rettungsmission“ gibt.

Bereits erhobene Zahlen und Fakten legen deutlich das Versagen Europas im Umgang mit Geflüchteten offen.  Nicht nur, dass die Europäische Union eigene Rettungsmissionen schon vor längerer Zeit komplett eingestellt hat, sie ist auch dazu übergegangen, die lybische Küstenwache beim Abfangen von Geflüchteten zu unterstützen. Somit nimmt die Europäische Union in Kauf, dass die von Ordnungskräften des Bürgerkriegslandes aufgegriffenen Menschen in sogenannten Haftlagern unter rechtlich zweifelhaften und unsicheren Bedingungen interniert werden. Fälle von Folter und Vergewaltigungen wurden bereits dokumentiert.

Aber das größte humanitäre Versagen der Europäischen Union prangern die reinen Zahlen der auf dem  Mittelmeer ums Leben gekommenen Männer, Frauen und Kinder an, von denen ein großer Teil hätte gerettet werden können, wenn der Wille hierfür vorhanden gewesen wäre. Nur allein für die erste Jahreshälfte 2020 gehen Schätzungen von ca. 500 toten Menschen auf der Flucht aus. Diese Zahl, und vor allem jeder einzelne auf dem Mittelmeer um sein Leben gekommene Mensch, sieht der Ortsverband im Sinne der Grundwerte der Europäischen Union als nicht hinnehmbar und mehr als beschämend an.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 28.08.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 28. August, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche gab es Berichte von der Insel Lesbos aus dem Flüchtlingslager Moria, dass dort ein Feuer ausgebrochen ist. Der Verdacht, dass dieses von rechten Faschisten gelegt worden ist, wurde bisher nicht bestätigt. Aber der Grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt erinnerte in einem Interview an einen Brand im letzten März, den er rechten Tätern zuschreibt. Bereits in den vergangenen Wochen wurden immer wieder mutwillig Brände, in der Absicht das Lager und seine Insassen zu schädigen, entzündet. Allerding konnten die Brandstifter bisher nicht ermittelt werden. Der Ortsverband sieht ähnlich wie Erik Marquardt nicht nur durch die Brände ein viel hohes Sicherheits-Risiko für die Menschen in dem Lager, sondern auch zusätzlich die andauernde Gefährdung eines möglichen Corona-Ausbruchs. Die Forderung nach einer Neuregelung der Migrationspolitik auf EU-Ebene muss nun unbedingt umgesetzt werden, damit eine derartig riskante Lage nicht mehr weiterbesteht. Selbst ohne diese Neuregelung sieht der Ortsverband genug Argumente für eine Umverteilung der geflüchteten Menschen im Namen der Humanität, die sich die EU sonst so groß auf die Fahne schreibt.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 21.08.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 21. August, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

In den letzten Wochen gab es immer wieder Meldungen über Schiffe, die aufgrund verschärfter Sicherheitsvorschriften nicht zu Rettungsmissionen auslaufen konnten. Die Verschärfung deutscher Bestimmungen zum Einsatz deutscher Schiffe war dafür verantwortlich. Mittlerweile konnte wenigstens dasSeenotrettungsschiff „Sea Watch 4“, welches unter anderem von der evangelischen Kirche finanziert wird, am vergangenen Wochenende zu seinem ersten Einsatz ins Mittelmeer auslaufen. Der Ortsverband begrüßt diese Initiative und hofft darauf, dass viele Menschen nun vor dem Ertrinken bewahrt werden können. Gerade in Corona-Zeiten darf dieses wichtige Thema nicht einfach totgeschwiegen werden und weitere Schiffe müssten unbedingt noch folgen.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 14.08.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 14. August, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche wurde berichtet, dass Innenminister Horst Seehofer Thüringen untersagt hat geflüchtete Menschen aufzunehmen. Damit hat er bereits nach Berlin zum zweiten Mal eine derartige Absage erteilt. Der Ortsverband Murgtal sieht diese ablehnende Haltung als äußerst kritisch, da damit eine mögliche Entlastung der unmenschlich überfüllten Auffanglager in weite Ferne rückt. Durch die EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland nun endlich die Möglichkeit zu handeln, was aufgrund der Taten von Horst Seehofer oberstes Gebot sein muss! Seinen ständige Verweisen auf eine europäische Lösung müssen jetzt Taten folgen!

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 07.08.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 7. August, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

In der vergangenen Woche hat der italienische Senat die diplomatische Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Salvini muss sich in einem Gerichtsverfahren dem Vorwurf der Freiheitsberaubung stellen. Nach dem mit knappem Votum entschiedenen Senatsbeschluss sollen nun zwei Entscheidungen, bei denen er Boote mit aus Seenot Geretteten die Anlandung in italienischen Häfen versagte, juristisch aufgearbeitet werden. In einem Fall hatte Salvini dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit mehr als 100 Geflüchteten, darunter viele Kinder, fast drei Wochen lang das Anlanden in einem sicheren Hafen verweigert. Im zweiten Fall ging es um das Schiff der italienischen Küstenwache „Gregoretti“, das mehr als 130 Migrant*innen aufgenommen hatte und ebenfalls erst mit erheblicher Zeitverzögerung anlanden durfte.  Das italienische Strafgesetzbuch beurteilt Freiheitsberaubung als Hoheitsakt, vor allem im Fall von Minderjährigen.

Bei den anstehenden Gerichtsverfahren geht es jedoch um erheblich mehr als um die Person Salvinis  und die beiden konkreten Fälle. Nämlich dann, wenn das Gericht zu dem Urteil gelangen sollte, dass der Seenotrettung Vorrang vor allen anderen Erwägungen eingeräumt werden muss. Auch die Organisation Sea-Watch misst dem Prozess eine über eine Verurteilung Salvinis hinausgehende Bedeutung zu. In den anstehenden Verfahren wird laut Sea-Watch auch über die Haltung, die Europa seit 2015 Geflüchteten gegenüber einnimmt, über die gescheiterte Vision des Asylrechts sowie das Versagen der Politik geurteilt werden. Die schmerzhafte Wahrheit, dass der Humanitätsgedanke als ein Fundament der europäischen Wertegemeinschaft nachhaltig beschädigt ist, wird Eingang in einen Rechtsprozess nehmen.

Der Ortsverband Murgtal hatte schon zu Beginn der Mahnwache seine wiederholten Versuche der Instrumentalisierung von in Not geratenen Menschen als Druckmittel gegen die Europäische Union kritisiert, und sieht sich hierin nun bestätigt. Die Grundregeln der Seenotrettung dürfen nicht ohne Konsequenzen mit Füßen getreten werden! Die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung muss jede nationale Norm überragen!

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 31.07.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 31. Juli, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche sind 83 geflüchtete Menschen in Kassel angekommen und werden nun auf verschiedene Orte verteilt. Der Ortsverband begrüßt diese Aufnahme, so wie das auch die Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, tut. Doch leider muss sich der Ortsverband auch ihrer Meinung anschließen, dass die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln weiterhin katastrophal sind. Angesichts dieses Missstandes sind 83 Menschen in den Augen des Ortsverbands auch nur ein Anfang. Inzwischen gibt es mehrere Kommunen, die sich zur Aufnahme von weiteren geflüchteten Menschen bereit erklärt haben, womit also die Unterbringung in Deutschland eigentlich machbar sein dürfte. Diese Gelegenheit wird allerdings leider kaum genutzt.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 24.07.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 24. Juli, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Erneut muss ein Schiff mit 52 geretteten Menschen an Bord vor dem nächsten Hafen auf eine Anlegegenehmigung warten. Der Viehfrachter MV "Talia" hatte die geflüchteten Menschen am Freitag, den 3. Juli, an Bord genommen und versucht seither, in Malta anzulegen, nachdem Italien die Landung abgelehnt hatte.

Laut Kapitän Mohammad Shaaban haben etwa 20 der geretteten Menschen schwere gesundheitliche Probleme. Zudem hatte das Schiff vor der Aufnahme der Flüchtlinge Kühe über das Mittelmeer transportiert und die Geretteten mussten aufgrund des Platzmangels in den dreckigen Ställen untergebracht werden. Kapitän Shaaban war also nicht zur Seenotrettung ausgelaufen, sondern hat sich nur an die allgemein geltenden Regeln gehalten, stets Menschen in Not auf See zu helfen.

In den Augen des Ortsverbands endet die Seenotrettung nicht mit der Aufnahme der Geretteten auf ein Schiff. Sie muss auch das sichere Erreichen eines Zufluchtsorts beinhalten, das leider wie in diesem Fall auch, immer wieder systematisch blockiert wird. Das Dublin-Abkommen muss endlich den tatsächlichen Gegebenheiten der Flucht- und Asylsituation angepasst werden, damit derartige Entscheidungen, die Menschenleben kosten, nicht weiterhin scheinheilig als „gesetzeskonform“ bezeichnet werden können!

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 17.07.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 17. Juli, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Die erste Mahnwache fand am 5. Juli 2019 auf Initiative einer Gernsbacher Bürgerin statt, die angesichts der Verhaftung von Carola Rackete nicht länger untätig bleiben wollte. Der Ortsverband hat seitdem die Organisation dieser Mahnwache unterstützt, die Presseankündigungen dafür übernommen sowie jede Woche eine Stellungnahme zur aktuellen Situation veröffentlicht.

Ein Jahrestag bedingt auch immer einen Rückblick und einen Vergleich mit dem Hier und Jetzt. Bedauerlicherweise lässt sich für die Situation von Menschen auf der Flucht innerhalb dieser Jahresfrist keine grundlegende Verbesserung feststellen. In der Tat hat sich für wesentliche Bereiche einer Fluchtsituation eine Verschärfung der Gefahrenlage ergeben.

Noch immer leben viel zu viele Geflüchtete unter elenden, menschenunwürdigen Zuständen konzentriert in Lagern auf den griechischen Inseln. Mit Moria hat dieser Schrecken einen Namen und vor allem Bilder bekommen, die unter die Haut gehen. Das Unterlassen von Hilfsleistungen und Maßnahmen zur schnellstmöglichen Auflösung dieser Lager wirft wiederum ein bezeichnendes Bild auf die Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit innerhalb der Europäischen Union, die gerade beim Thema Flüchtlingshilfe und Asylsystem seit Jahren keine adäquaten Antworten findet. Auch Deutschland und in besonderem Maße der deutsche Innenminister Horst Seehofer verschanzen sich seit Jahren in der Frage, wie Europa zu einem angemessenen und ausgeglichenen Umgang mit Geflüchteten gelangen kann, hinter dem Verweis auf eine gesamteuropäische Lösung. Auch die drängende Neuordnung des Asylrechts liegt somit seit Jahren ungeordnet brach und verschärft die Konflikte unter den am Mittelmeer gelegenen Staaten und dem Rest der EU. Das damit den humanitären Grundsätzen der Europäischen Union und den Menschenrechten nicht entsprochen wird, bleibt weitgehend ungeachtet und lässt die Verpflichtung auf Umsetzung dieser Werte fast Makulatur werden.

In der vergangenen Woche erschienen beispielsweise auf der Webseite des Spiegels Auszüge aus dem Bericht einer Delegation des Innenministeriums, die ein griechisches Flüchtlingslager besucht hatte. Die Zusammenfassung „alles ist kaputt“ und die Beschreibung der unhygienischen Situation in dem Lager sollten endlich ein Umdenken im Innenministerium bewirken. Doch aus der Sicht des Ortsverbandes handelt es sich dabei nur um einen weiteren Bericht von vielen aus den letzten Jahren. Man darf zwar auf Veränderungen aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hoffen, aber angesichts erster Äußerungen aus diesen Verhandlungen werden auch diese Hoffnungen schon wieder geschmälert. Die Mahnwache wird also nicht so bald eingestellt werden.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 10.07.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider muss die Mahnwache am 10. Juli ausfallen, da der Ortsverband die Nominierung der Kandidaten zur Landtagswahl im Wahlkreis 33 (Baden-Baden) unterstützt.

Laut aktueller Berichte will Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, eine Asylrechtsreform zu initiieren. Die Notwendigkeit von Reformen des bestehenden Systems unterstreichen auch immer wieder die Bilder von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, die nicht anlanden dürfen und die verschärften Bedingungen, unter denen eine Seenotrettung mittlerweile kaum mehr möglich ist, ebenso wie die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern in Griechenland.

Der Ortsverband begrüßt grundsätzlich alle Initiativen zur Schaffung neuer Gesetzesvorgaben für eine Asylrechtsreform, die den Schutz von Flüchtlingen während ihrer Flucht ebenso verbessern, wie den Status der Geflüchteten während der Dauer ihres Asylverfahrens absichern. Aber schon die ersten Vorschläge beziehungsweise Bedingungen, die Innenminister Seehofer zu diesem Themenkomplex den Medien gegenüber geäußert hat, lassen den Verdacht aufkommen, dass die Asylrechtsreform wohl eher nicht im Sinne von Humanität und Gewährung einer Perspektive für Menschen auf der Flucht angedacht wird.

Laut Seehofer soll künftig bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden, ob eine Berechtigung für einen Asylantrag vorliegt.  Für den Fall, dass diese Forderung Grundlage einer Neufassung der Asylpolitik der EU wird, werden Massenverfahren an den Außengrenzen zur Regel werden, mit der kalkulierten Folge, dass Grundsätze des Rechtsstaates nicht mehr umsetzbar sind. Es wird für Menschen, deren Situation zu Recht als prekär eingeschätzt werden kann, nur erschwert möglich sein, eine Vertretung und vor allem eine Betreuung durch einen Rechtsanwalt zu erhalten. Wie dann in der Folge der getroffenen Entscheidungen eine Überprüfung der Ablehnung im Hinblick auf Fehlentscheidungen erfolgen kann, bleibt weitgehend offen bzw. rechtlich nicht deutlich abgesichert. Die Konzentration von Flüchtlingen in „Asylhotspots“ lässt leider Verhältnisse, wie sie bereits zu lange im Lager Moria andauern, für die gesamte Außengrenze der EU befürchten. Unhaltbare Zustände würden somit nicht beseitigt, sondern zur Regel werden.  Auch die „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen", die Seehofer in einem Strategiepapier nennt, lassen die Aushebelung von Grundrechten und das Entstehen von regelrechten Haftlagern befürchten. Zudem drängt sich die Frage auf, wie sich die Maßnahmen einer Rückführung bei einem abgelehnten Asylantrag gestalten sollen.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, das bisher gültige Dublin-System durch ein funktionierendes System zu ersetzen, darüber herrscht Konsens, nur in der Form wie Innenminister Seehofer eine Asylrechtsreform vertritt, werden die bestehenden Probleme weder für die EU-Staaten noch für die Menschen gelöst werden können. Der Ortsverband geht davon aus, dass Europa Besseres bieten und leisten kann und appelliert an die Verantwortlichen, den Schutz des Lebens und das Recht auf Asyl vollumfänglich in eine Gesetzesreform einfließen zu lassen.

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Weitere Mahnwache am 03.07.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet eine weitere Wache am Freitag, den 3. Juli, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche war auf der Webseite der Tagesschau zu, dass die Änderungen an die Sicherheitsanforderungen für die Rettungsschiffe im Mittelmeer auf direkte Bitte von Innenminister Horst Seehofer an den Verkehrsminister Andreas Scheuer zurückzuführen sind worden sind (Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/seenotrettung-143.html). Der Ortsverband sieht in dieser Anweisung sowie ihrer Umsetzung einen äußerst fragwürdigen Versuch des Innenministers, der Seenotrettung im Mittelmeer ihren Handlungsspielraum zu entziehen, indem durch die neuen Bestimmungen bereits laufende Rettungsaktionen komplett eingestellt werden müssen. Die Tatsache, dass es bisher keinerlei Unfälle bei einem der Rettungseinsätze gab, macht deutlich, dass hier nicht eine „Klärung der Rechtslage“, sondern tatsächlich eine Eindämmung der Rettung von Menschen beziehungsweise die Frage was dann mit diesen Geretteten geschehen soll, das Ziel ist. In Bezug auf das Retten von Menschenleben davon zu sprechen, dass es „keinen Taxi-Dienst nach Europa“ geben dürfe, ist purer Zynismus. Die Kosten von 100.000 €, die Axel Steier von „Mission Lifeline“ für die durch die Verordnung notwendig werdenden Umrüstungsmaßnahmen angibt, können als reine Geldverschwendung angesehen werden, da die Kernaufgaben des Schiffes auch ohne diese Investition bisher sicher erfüllt werden konnten!

Leider lassen die politischen Signale, die Horst Seehofer und Andreas Scheuer mit dieser neuen Gesetzesnovelle  senden, für die nun anstehende deutschen EU-Ratspräsidentschaft keine Hoffnungen aufkommen, dass die Situation der Geflüchteten auf dem Mittelmeer und in den EU-Anrainerstatten einer Neubewertung unterzogen wird. Somit wird es wohl auch nicht dazu kommen, dass im Sinne einer gelebten Humanität Menschen auf der Flucht eine Gefahrenminimierung und eine Perspektive zuteil wird.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 26.06.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet eine weitere Wache am Freitag, den 26. Juni, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Am Samstag, den 20. Juni, war Weltflüchtlingstag. Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) berichtet von fast 80 Millionen Vertriebenen im Jahr 2019. Der Ortsverband Murgtal unterstützt die Forderung nach einem neuen Asylrecht für die EU der Bundessprecherin der Grünen, Annalena Baerbock, an die Bundesregierung. Angesichts solcher Zahlen ist die von ihr geforderte europäische Asylreform unumgänglich - Das aktuelle System entspricht nicht im Mindesten den Ansprüchen an die Grundgedanken der Solidarität und Humanität auf die die EU sich zumindest theoretisch immer wieder beruft und welche sie als Maxime ihres Handelns formuliert; gerade auch dem Rest der Weltgemeinschaft gegenüber.  Nachdrücklich fordert Annalena Baerbock Innenminister Horst Seehofer von der CSU auf, seine Blockadehaltung gegen Reformen aufzugeben. Dank der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli wird es ihm bald auch nicht mehr möglich sein, auf die anderen EU-Staaten als Blockierer bei der Lösungsfindung zu verweisen.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 19.06.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet eine weitere Wache am Freitag, den 19. Juni, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Die Situation im Mittelmeer hat sich für Menschen auf der Flucht in den letzten Jahren nicht verbessert. Nun scheint der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sein Ministerium in Bewegung gesetzt zu haben, um das Auslaufen der Rettungsschiffe weiter zu erschweren. Berichten der Seenotrettungsorganisationen Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP zufolge (Quelle: https://mare-liberum.org/2020/06/09/verkehrsministerium-verhindert-einsatz-fuer-gefluechtete/), dürfen diese nun nicht mehr auslaufen, da seit kurzem neue Sicherheitsbestimmungen gelten. Laut den drei Organisationen werden die Rettungsschiffe nun mit Anforderungen an Bauweise, Ausrüstung und Besatzung mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert, die sie nicht erfüllen können. Diese Verschärfung ist absolut überflüssig, da es seit Beginn der Operationen keinerlei Unfälle gab!

Der Ortsverband sieht dieses Vorgehen als Kniefall des Verkehrsministers Scheuer vor den menschenverachtenden Forderungen der Rechtspopulisten, jegliche Form der Seenotrettung einzustellen. Der Zeitpunkt dieser Änderungen fällt mitten in die Corona-Krise. Das legt die Vermutung nahe, dass man damit die gerechtfertigte Empörung innerhalb der Bevölkerung vermeiden wollte, da diese aktuell auf andere Themen fokussiert ist.

 

Seit das Maut-Debakel öffentlich wurde, ist es unverständlich, warum Herr Scheuer nicht schon längst zurückgetreten ist beziehungsweise entlassen wurde. Seinen Rücktritt   aufgrund dieser inhumanen Verordnung, ob nun freiwillig oder erzwungen, würde der Ortsverband wenigstens noch als Zeichen dafür werten, dass europäische Werte wie Menschlichkeit, Solidarität und der Schutz der Schwachen nach wie vor ihre Gültigkeit haben.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz bzw. gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 12.06.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet eine weitere Wache am Freitag, den 12. Juni, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Der Ortsverband ruft erneut alle interessierten Bürger*innen zur Teilnahme auf. Aufgrund der Corona-Verordnungen muss der Mindestabstand von 1,5 m zueinander eingehalten und eine Maske für Mund und Nase getragen werden. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind oder Symptome einer akuten respiratorischen Erkrankung aufweisen, ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Der Ortsverband sieht die Entwicklung in einer Unterkunft für geflüchteten Menschen in Schweinfurt als äußerst kritisch an. Dort hatte sich das Corona-Virus auf mehr als 100 von den etwa 600 dort lebenden Menschen ausgebreitet. Die Unterkunft verlassen durften nur Menschen, die bereits infiziert oder zwei Wochen symptomfrei waren. Dadurch fühlten sich viele Menschen wie in einem Gefängnis inhaftiert und haben nun Klage gegen dieses Vorgehen der Behörden eingereicht. Aus Regensburg gab es ähnliche Berichte. Die Massenunterkünfte dienen nun, durch diese Fälle offengelegt, nachweislich nicht der Sicherheit der Menschen, sondern entwickeln sich immer mehr zu Corona-Hotspots. In den Augen des Ortsverbands hätte eine Neuverteilung mit mehr garantiertem Raum für die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsabstände der dort untergebrachten Menschen schon längst stattfinden müssen.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 05.06.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet zum dritten Mal am Freitag, den 5. Juni, von 18 bis 19 Uhr eine Mahnwache statt.

Der Ortsverband ruft erneut alle interessierten Bürger*innen zur Teilnahme auf. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine Maske für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Der Ortsverband begrüßt die Entscheidungen von Hessen und Thüringen, weitere geflüchtete Menschen aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Auch wenn es sich dabei insgesamt nur um maximal 600 Menschen handelt, ist dies immerhin ein positives Zeichen. Beide Länder müssen nun die Zustimmung des Bundesministeriums für Migration erlangen. Der Ortsverband vermutet, dass dieses Anliegen wieder mit der Beharrung auf eine europäische Lösung abgelehnt wird. Das Verharren auf dieser Position auf Bundesebene mit der beschämenden Bewegungslosigkeit auf EU-Ebene zementiert die aktuelle Situation.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 29.05.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet zum dritten Mal am Freitag, den 29. Mai, von 18 bis 19 Uhr eine Mahnwache statt.

Der Ortsverband ruft erneut alle interessierten Bürger*innen zur Teilnahme auf. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine Maske für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Der Ortsverband begrüßt das Engagement von Städten, wie beispielsweise kürzlich in Lindau, die sich durch fraktionsübergreifende Gemeinderatsbeschlüsse bereit erklärt haben, weitere geflüchtete Menschen aufzunehmen. Auf EU- und Bundes-Ebene bewegt sich hingegen in Bezug auf die Findung von Lösungen der Flüchtlingskrise nur sehr wenig – nicht einmal Übernahmen kleiner Kontingente von an den Außengrenzen gestrandeten Menschen zeichnen sich verpflichtend ab. Die Zustände für die in den griechischen Lagern konzentrierten Menschen sind weiterhin prekär und dürften im Falle einer Corona-Ausbreitung zu einer humanitären Katastrophe führen. Hinzu kommt, dass Corona neben einer hohen Mortalität auch in den Herkunftsländern der Geflüchteten für schwere wirtschaftliche Probleme sorgen wird und sich die Situation der dort Lebenden hierdurch nochmals verschlimmert. Bereits an diesem Punkt müsste die Hilfe, auch im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursachen, einsetzen beziehungsweise verstärkt werden.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz bzw. gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 22.05.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet am Freitag, den 22. Mai, findet von 18 bis 19 Uhr die inzwischen zweite Mahnwache seit dem Lockdown statt.

Der Ortsverband ruft erneut alle interessierten Bürger*innen zur Teilnahme auf. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine Maske für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Erfreut sieht man im Ortsverband, dass in der letzten Woche in Ulm & Neu-Ulm sowie in Ostprignitz-Ruppin ebenfalls für die Aufnahme und Rettung von geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern demonstriert wurde. Dass diese Demonstrationen überhaupt wieder möglich waren, zeigt die nach wie vor hervorragend funktionierende Gewaltenteilung in unserem Land.

Immer noch hofft der Ortsverband, dass es nicht zu einer Infektion mit dem Corona-Virus in einem der griechischen Lager kommt. Die hygienischen Umstände dort sind fatal und die Krankheit würde in kürzester Zeit aufgrund der Beengtheit um sich greifen.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 15.05.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider wurden diese aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt. Der Vorstand monierte seitdem, dass beispielsweise die Bundesregierung die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet hatte.

Aufgrund der Lockerungen der Corona-Verordnungen findet nun wieder eine Mahnwache am Freitag, den 15. Mai, von 18 bis 19 Uhr statt, zu der der Ortsverband erneut alle interessierten Bürger*innen aufruft. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine Maske für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Aktuell kritisiert der Ortsverband die Diskussion innerhalb der Großen Koalition darüber, dass nur Kinder unter 14 Jahren aus den griechischen Flüchtlingslagern von Deutschland aufgenommen werden sollen. Die Setzung dieser Altersgrenze erfolgt willkürlich und wird der tatsächlichen Situation minderjähriger Flüchtlinge nicht gerecht, die in der Regel unwesentlich älter als 14 Jahre sind. Zumal die Dauer der Diskussion für viele, die zwischenzeitlich diese Altersgrenze überschreiten, das Aus für eine Evakuierung nach Deutschland bedeutet. In der Union wird die Festsetzung der Altersgrenze damit begründet, dass eine Anhebung der Grenze „neue Fluchtanreize für viele“ schaffen würde. Der Ortsverband bezweifelt, dass in Zeiten von Corona „Fluchtanreize“ in Form einer Anhebung der Altersgrenze wirksam und damit Jugendliche zum Verlassen ihrer Familien sowie ihrer Heimat bewegt werden und sieht die Fluchtursachen definitiv in der Verfolgung und Bedrohung des Lebens. Der Schutz von Leben, vor allem dem von Kindern und Minderjährigen, ist in Deutschland gesetzlich verankert und der Ortsverband fordert, dass dieser Schutz vollumfänglich auf alle Minderjährigen in den Flüchtlingslagern angewendet wird und zwar ohne weiteren zeitlichen Versatz.

Die hygienischen Umstände dort sind fatal und eine derartig willkürliche und vermutlich mit Vorurteilen behaftete Altersgrenze kann nicht als Grund für unterlassene Hilfeleistungen akzeptiert werden.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 08.05.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Pausierung der Mahnwache

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider wurden diese aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus vorerst ausgesetzt. Der Vorstand monierte seitdem, dass beispielsweise die Bundesregierung die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet hatte.

Aktuell begrüßt der Vorstand des Ortsverbands, dass 392 geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria von der Insel aufs Festland gebracht worden sind. Zumindest ein Bruchteil der dort gestrandeten Menschen konnte so die prekären Verhältnisse hinter sich lassen. Hygienestandards und eine Grundversorgung, eigentlich eine Unabdingbarkeit in Zeiten einer Pandemie, sind nicht annähernd umsetzbar. Nicht nur, dass das Gelände sehr schwierig sauber zu halten ist - verschiedene NGOs kommen für die Müllsäcke und deren Entsorgung auf  auch die Versorgungslage mit gesunden Nahrungsmitteln und einer Kalorienzufuhr von ca. 1000 Kcal pro Person und Tag ist unzureichend. Ausreichend sanitäre Einrichtungen stehen ebenso wenig zur Verfügung wie Desinfektionsmittel und Masken. Auch Abstandsregeln können nicht eingehalten werden.

Der Vorstand teilt angesichts dieser Lagerbedingungen die Sorge vieler humanitärer Organisationen, welche verheerenden, vielleicht sogar tödlichen Folgen, eine Ausbreitung von Corona-Infektionen in diesen Lagern haben würde.  Die Organisation PRO ASYL moniert, dass mit dem Beginn der Krise quasi ein „Shutdown für Menschrechte“ eingeleitet wurde und der Familiennachzug komplett auf Eis gelegt worden ist. Dieser Kritik schließt sich der Ortsverband ebenfalls an. Auch stimmt der Ortsverbandden Aussagen vonBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu, der die Untätigkeit Europas angesichts der Zustände in den Flüchtlingslagern angeprangert hat. Im Interview mit der Rheinischen Post, vom Dienstag, den 05.05.2020 forderte er: „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen" und brachte deutlich zum Ausdruck, welche „Schande“ es sei, dass solche „Zustände mitten in Europa akzeptiert werden“.

Der Ortsverband ruft daher weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 01.05.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet.

Der Ortsverband begrüßt nun, dass etwa 2.400 Menschen von den Inseln der Flüchtlingslager in Hotels und Wohnungen gebracht werden. Die weiter auf den Inseln verbleibenden Menschen müssen auf Dauer aber auch aus den hygienisch nicht haltbaren Umständen gerettet werden. Die Aufnahme von gerade mal 50 geflüchteten Jugendlichen und Kindern in Deutschland sieht der Vorstand des Ortsverbands nur als einen winzigen Tropfen auf den heißen Stein.

Der Ortsverband ruft weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU!

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 24.04.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet.

Seit der letzten Woche wurden nach 12 Tagen die geretteten Menschen vom Rettungsschiff „Alan Kurdi“ endlich auf ein Schiff des Roten Kreuzes übernommen. Dort werden sie dann nach 14 Tagen Quarantäne weiter auf verschiedene Mitgliedsstaaten der EU verteilt.

Auf der anderen Seite wandten sich dann aber die fast 24.000 geflüchteten auf der Insel Moria lebenden Menschen an die EU. Sie brauchen Europa, um die Corona-Krise zu überleben. Sie fordern, vor allem die Risikogruppen und die unbegleiteten Minderjährigen aus dem Lager zu retten. Die UN-Soforthilfe von 500.000 Euro wirkt da nur wir ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert zu Recht, dass die Lager auf den griechischen Inseln endlich geräumt werden. Durch die Pandemie stünden die Hotels in Griechenland leer und könnten als Unterkünfte benutzt werden. Pro Asyl hat wenigstens einen Teilerfolg erzielt, als die EU-Kommission letzte Woche festgestellt hat, dass es für die Aussetzung der Fristen in der Dublin-Verordnung aufgrund der Pandemie keine Rechtsgrundlage gab.

Der Ortsverband ruft weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU!

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 17.04.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet.

Insbesondere die Situation des Rettungsschiff „Alan Kurdi“ sieht der Vorstand des Ortsverbands als eines von vielen mahnenden Beispielen für die Vernachlässigung der Menschenrechte an. Etwa 150 geflüchtete Menschen mussten auf dem Schiff unter immer schlechter werdenden hygienischen Bedingungen ausharren, bevor die Regierung Italiens den Vorschlag machte zusammen mit der Küstenwache und dem Roten Kreuz die Menschen auf Quarantänebooten abzuholen. Das Rettungsschiff musste mindestens bis Ostermontag bereits 1 Woche mit den geflüchteten Menschen auf diese Boote warten.

Bereits vor Weihnachten hatte der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck die Evakuierung von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern gefordert. Inzwischen haben sich acht EU-Staaten dazu bekannt 1.500 Kinder oder Jugendliche aufzunehmen, was angesichts der hohen Zahlen von Menschen allein im Lager Moria viel zu wenig ist. Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert kritisiert nun auch, dass es aktuell auf Ebene der EU-Kommission zu haken scheint. Denn selbst die 50 Kinder, die Deutschland aufnehmen will, sind bisher nicht im Land angekommen.

Der Ortsverband ruft daher weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 10.04.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet. Generell darf der Schutz von tausenden von Menschen, die in Flüchtlingslagern ausharren müssen, in dieser Krisenzeit nicht ausgesetzt werden.

Besonders dramatisch entwickelt sich die Situation von geflüchteten Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln, wo nach Angaben der griechischen Regierung ca. 40 000 Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind. Allerdings findet die dort gerade eskalierende Situation kaum Beachtung innerhalb der EU, da hier aktuell die Eindämmung des Corona-Virus Priorität hat. Dies könnte sich allerding rächen. Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus mahnt, dass Europa nun rasch handeln müsse, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. So gäbe es beispielsweise auf Lesbos nur sechs Intensivbetten und selbst einfache Hygienevorschriften seien nicht umsetzbar; von der Möglichkeit der Einhaltung von Abstandsregelungen sei überhaupt nicht auszugehen. Das Schicksal der auf den Inseln lebenden ca. 14 000 Kindern sollte dabei im Vordergrund stehen.

Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hatte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel bereits vor Weihnachten aufgefordert, bis zu 4.000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen. Tatsächlich hatten zwischenzeitlich acht Staaten, darunter die Bundesregierung, Zusagen zur Aufnahme der Kinder gemacht. Am Montag gab es eine Initiative Luxemburgs, diese Bereitschaftserklärung endlich umzusetzen. Jean Asselborn kolportierte in den Medien, dass Luxemburg ein Flugzeug für die Aktion bereithält. Der luxemburgische Außenminister sieht in seiner Hilfsaktion ein Signal, und zwar an die anderen sieben EU-Länder, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hatten. Die Hoffnung: Deutschland, Frankreich und Co. würden dem Beispiel Luxemburgs folgen und ebenfalls besonders schutzbedürftige Minderjährige zu sich holen.

Die Rettung von 4 000 Kindern kann aber nur ein Anfang sein, das Schicksal der auf den Inseln verbleibenden Menschen muss ebenso in einer europaweiten Verteilung rasch gelöst werden.

Der Ortsverband ruft daher erneut zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 03.04.2020- für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet.

Die zum Schutz der Bevölkerung erlassenen Auflagen und Beschränkungen unterstützt der Ortsverband in der Hoffnung, dass damit eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert und damit möglichst viele Menschenleben geschützt werden können.  Aber auch der Schutz von tausenden von Menschen, die in Flüchtlingslagern ausharren müssen, darf in dieser Krisenzeit nicht ausgesetzt werden.

 

Gerade in Griechenland führt das zu menschenunwürdigen Zuständen. Die Seenotrettung „Mission Lifeline“ beispielsweise hat letzte Woche berichtet, dass die Wasserversorgung im Camp Moria nach und nach eingestellt wird und es fast keine Medikamente gibt. Selbst elementare Maßnahmen wie Abstand halten und Händehygiene sind schlichtweg unmöglich. Die Krätze sei bereits ausgebrochen. Die Menschen in dem Camp, darunter viele Kinder, werden quasi sich selbst überlassen.

 

Robert Habeck hat bereits dazu aufgerufen, dass die Menschen aus diesen dramatischen Zuständen gerettet werden müssen. Immer noch leben dort 20.000 Menschen in einem Camp, das nie für so viele Menschen ausgelegt war. Laut Habeck bahnt sich eine Katastrophe mit verehrenden Folgen an, wenn sich auch dort das Corona-Virus verbreiten wird.

 

Dies muss unbedingt verhindert werden. Der Ortsverband ruft deswegen erneut zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Kampagne sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

 

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

 

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 27.03.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet.

Die zum Schutz der Bevölkerung erlassenen Auflagen und Beschränkungen unterstützt der Ortsverband in der Hoffnung, dass damit eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert und damit möglichst viele Menschenleben geschützt werden können.  Aber auch der Schutz von tausenden von Menschen, die in Flüchtlingslagern ausharren müssen, darf in dieser Krisenzeit nicht ausgesetzt werden.

 

Gerade in Griechenland führt das zu menschenunwürdigen Zuständen. Die Seenotrettung „Mission Lifeline“ beispielsweise hat letzte Woche berichtet, dass die Wasserversorgung im Camp Moria nach und nach eingestellt wird und es fast keine Medikamente gibt. Selbst elementare Maßnahmen wie Abstand halten und Händehygiene sind schlichtweg unmöglich. Die Krätze sei bereits ausgebrochen. Die Menschen in dem Camp, darunter viele Kinder, werden quasi sich selbst überlassen.

 

Robert Habeck hat bereits dazu aufgerufen, dass die Menschen aus diesen dramatischen Zuständen gerettet werden müssen. Immer noch leben dort 20.000 Menschen in einem Camp, das nie für so viele Menschen ausgelegt war. Laut Habeck bahnt sich eine Katastrophe mit verehrenden Folgen an, wenn sich auch dort das Corona-Virus verbreiten wird.

 

Dies muss unbedingt verhindert werden. Der Ortsverband ruft deswegen erneut zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Kampagne sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

 

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

 

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

 

Weitere Mahnwache am 13.03.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 13. März, findet von 18 bis 18:45 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Situation geflüchteter Menschen in Griechenland seit der Öffnung der Grenzen durch die Türkei als humanitäre Katastrophe. Erneut steigt das Gefahrenpotenzial für Menschen auf der Flucht. Das Aussetzen des Asylrechts in Griechenland muss als Bankrotterklärung des Humanitätsgedankens, der bisher eine Grundfeste der Kultur Europas darstellte, gesehen werden.

 

Daher unterstützt der Ortsverband weiterhin die Petition „Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten“, die man über https://www.change.org/europasgrenze unterzeichnen kann. Bisher haben bereits fast 80.000 Menschen unterzeichnet, denn trotz der langen Zeit seit der letzten potentiellen humanitären Katastrophe haben sich weder die Bundesregierung noch die EU wirklich um eine dauerhafte Lösung für die Probleme bemüht.

 

Der Appell zur Beteiligung an der Mahnwache und der Petition richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 06.03.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 6. März, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Situation geflüchteter Menschen in Griechenland seit der Öffnung der Grenzen durch die Türkei als humanitäre Katastrophe. Erneut steigt das Gefahrenpotenzial für Menschen auf der Flucht. Das Aussetzen des Asylrechts in Griechenland muss als Bankrotterklärung des Humanitätsgedankens, der bisher eine Grundfeste der Kultur Europas darstellte, gesehen werden.

Daher unterstützt der Ortsverband die Eil-Petition „Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten“, die man über https://www.change.org/europasgrenze unterzeichnen kann.

 

Der Appell zur Beteiligung an der Mahnwache und der Petition richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 28.02.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 28. Februar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist allerdings auch durch das schreckliche Verbrechen in Hanau schwer erschüttert. Das um sich greifende Klima des Hasses und anhaltende Hetze haben diese Tat unterstützt. Die Mahnwachen wurden für mehr Mitgefühl mit anderen Menschen anderer Herkunft ins Leben gerufen. Die scheußlichen Taten in Hanau zeigen leider einmal mehr, dass es noch viel Arbeit für die Zivilgesellschaft, die Regierung, die Polizei und auch den Verfassungsschutz gibt.

Mit der Mahnwache möchte sich der Ortsverband nun vor allem an die Zivilgesellschaft wenden und diese bitten bei dieser Mahnwache ein Zeichen gegen die aktuellen Zustände im Mittelmeer im speziellen und den Hass und die Gefühlslosigkeit im allgemeinen zu setzen.

 

Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 21.02.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 21. Februar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Aufhebung der Immunität des italienischen Innenministers Matteo Salvini in der letzten Woche. Ex-Innenminister Salvini, der für einen extrem harten Kurs in der italienischen Flüchtlingspolitik steht, muss sich nun vor Gericht wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung verantworten. Grund der Anklage sind 116 geflüchtete Menschen, die im letzten Juli auf dem Schiff „Gregoretti“ durch das Einwirken von Salvini festgesetzt wurden – dem Schiff wurde wie vielen anderen Schiffen zuvor, die Einfahrt in einen italienischen Hafen für mehrere Tage verwehrt. Dadurch entstanden  menschenunwürdige hygienische Zustände an Bord des Schiffes. Die Festgesetzten konnten beispielsweise nur eine Toilette nutzen.

 

Nach wie vor bleiben die verschärften Gesetze in Italien gültig, wegen denen die Mahnwachen in Gernsbach fortgesetzt werden. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel durch die italienische Regierung eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 14.02.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 14. Februar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den anhaltenden Unwillen der Europäischen Union sich entscheidend bei dem Thema zu engagieren als äußerst riskant für die betroffenen Menschen an. Ähnlich wie der Schweizer Globalisierungskritiker in seinem Buch „Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten“ sieht der Ortsverband bedenkliche Tendenzen durch die Zurückdrängung der Boote von Geflüchteten in nicht-europäische Hoheitsgewässer. Damit wird das Asylrecht unterwandert, die Rechte der Geflüchteten defacto ausgesetzt  und somit eine der seit 1957 erklärten Grundlagen der EU massiv angegriffen.

Nach wie vor bleiben aber auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.  

Weitere Mahnwache am 07.02.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 7. Februar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist schockiert über den Plan Griechenlands schwimmende Barrieren zur Abwehr von flüchtenden Menschen zu errichten. Der fragliche Effekt dieser Barrieren lässt vermuten, dass hier aus reinen innenpolitisch motivierte, populistischen Gründen gehandelt wird. Das Risiko für die Menschen auf der Flucht steigt damit und tritt das Asylrecht mit Füßen – ohne ein Verfahren werden diese Menschen von Vornherein abgewiesen.

 

Trotz dieser positiven Signale bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.   

Weitere Mahnwache am 31.01.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 31. Januar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor allem die Rettung von 78 Menschen aus dem Mittelmeer durch das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ und die Aufnahme von 223 Menschen an Bord des Rettungsschiff „Ocean Viking“ als Zeichen dafür, wie dringend notwendig die Fortsetzung Seenot-Rettung weiterhin ist. Laut letzten Berichten durfte die „Alan Kurdi“ inzwischen nach ein paar Tagen Wartezeit Malta ansteuern.

Die Bereitschaft Deutschlands zu helfen ist auch erfreulicherweise wieder gestiegen, wie die Erklärung von inzwischen 120 Kommunen in Deutschland zeigt, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Der Ortsverband hofft dabei auf erfolgreiche Verhandlungen mit dem Bundeinnenminister, der dies erst noch genehmigen muss.

 

Trotz dieser positiven Signale bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 24.01.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 24. Januar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Tatsache, dass 99,6 % der syrischen Geflüchteten korrekte Angaben im Asylverfahren gemacht haben, einen Beleg für die Dringlichkeit die Überleben weiterer Geflüchteter sicher zu stellen. Auch die geringe Anzahl der widerrufenen Asylentscheidungen unterstreichen diese Bewertung.

Die Bereitschaft Deutschlands zu helfen ist auch erfreulicherweise wieder gestiegen, wie die Erklärung von inzwischen 120 Kommunen in Deutschland zeigt, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Der Ortsverband hofft dabei auf erfolgreiche Verhandlungen mit dem Bundeinnenminister, der dies erst noch genehmigen muss.

 

Trotz dieser positiven Signale bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen. 

Weitere Mahnwache am 17.01.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 17. Januar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Tatsache, dass 99,6 % der syrischen Geflüchteten korrekte Angaben im Asylverfahren gemacht haben, einen Beleg für die Dringlichkeit das Überleben weiterer Geflüchteter sicher zu stellen. Auch die geringe Anzahl der widerrufenen Asylentscheidungen unterstreichen diese Bewertung.

Die Bereitschaft Deutschlands zu helfen ist erfreulicherweise auch wieder gestiegen, wie die Erklärung von inzwischen 120 Kommunen in Deutschland zeigt, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Der Ortsverband hofft dabei auf erfolgreiche Verhandlungen mit dem Bundesinnenminister, der dies erst noch genehmigen muss.

 

Trotz dieser positiven Signale bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.       

Weitere Mahnwache am 10.01.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 10. Januar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht auch leichte Verbesserungen im Umgang mit den Seenotrettern. Beispielsweise  erhielt das Schiff "Alan Kurdi" bereits nach nur 2 Tagen von Italien die Erlaubnis mit 32 geretteten Menschen im Hafen Pozzallo anzulegen.

Der Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, wird auch vom Ortsverband unterstützt, insbesondere da er den Blick auf die katastrophalen Zustände in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln lenkt. Dort sind laut Berichten bis zu 4.000 unbegleitete Minderjährige unter bedenklichen Umständen untergebracht. Einem Teil davon könnte direkt durch eine Unterbringung in Deutschland geholfen werden. Diese Forderung wird auch von mehreren Politikern der SPD und Die Linke unterstützt. Die Zustimmung des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu diesem Vorschlag ist aber notwendig und dieser verweist stattdessen auf eine europäische Lösung.

 

Trotz allem bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.        

Weitere Mahnwache am 03.01.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 3. Januar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht auch leichte Verbesserungen im Umgang mit den Seenotrettern. Beispielsweise erhielt das Schiff "Alan Kurdi" bereits nach nur 2 Tagen von Italien die Erlaubnis mit 32 geretteten Menschen im Hafen Pozzallo anzulegen.
Der Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, wird auch vom Ortsverband unterstützt, insbesondere da er den Blick auf die katastrophalen Zustände in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln lenkt. Dort sind laut Berichten bis zu 4.000 unbegleitete Minderjährige unter bedenklichen Umständen untergebracht. Einem Teil davon könnte direkt durch eine Unterbringung in Deutschland geholfen werden. Diese Forderung wird auch von mehreren Politikern der SPD und Die Linke unterstützt. Die Zustimmung des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu diesem Vorschlag ist aber notwendig und dieser verweist stattdessen auf eine europäische Lösung.

Trotz allem bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 20.12.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 20. Dezember, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Die zuletzt in Presseberichten gemeldeten, erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr, belegen, dass das Mittelmeer tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns, aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 13.12.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 13. Dezember, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Die zuletzt in Presseberichten gemeldeten, erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr, belegen, dass das Mittelmeer tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns, aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 06.12.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 6. Dezember, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Die zuletzt in Presseberichten gemeldeten, erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr, belegen, dass das Mittelmeer tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns, aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 29.11.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 29. November, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Die zuletzt in Presseberichten gemeldeten, erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr, belegen, dass das Mittelmeer tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns, aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 22.11.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 22. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 16. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Aktuell vermelden Presseberichte die erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr. Zahlen die alarmieren, dass das Mittelmeer nun tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns. Aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 15.11.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 15. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 15. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste z.B. vor einer Woche das Schiff „Alan Kurdi“ sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten.

Auch die Kritik am Einsatz des Rettungsschiffes, für den die Evangelische Kirche nun Spenden sammelt, um es wieder ins Mittelmeer schicken zu können, scheint nicht abzureißen. Einige Kirchenmitglieder sind wohl aus Protest sogar aus der Kirche ausgetreten. Die Aufforderung an den Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sich um Fluchtursachen statt um das Rettungsschiff zu kümmern, wirkte in Anbetracht der Entwicklungshilfepolitik der Kirchen sehr deplatziert.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 08.11.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 8. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 14. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Vor einigen Tagen durfte zwar das Schiff "Alan Kurdi" mit 88 aus Seenot geretteten Menschen im Hafen von Tarent in Italien anlegen. Aber das wurde wohl erst erlaubt, nachdem andere europäische Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines Großteils dieser Menschen zugesichert hatten.

 

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste die Alan Kurdi sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten. Laut der Aussage des Sea-Eye-Sprechers Gorden Isler sei die Lage an Bord zunehmend angespannt gewesen, da die italienischen Behörden insgesamt drei Personen als medizinische Notfälle von Bord holen mussten und die Vorräte knapp wurden.

 

Ein auf dem Karrierenetzwerk Xing platzierter Kommentar des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der auch als Präsident der Berliner Sektion der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft fungiert, hat erheblichen Wiederspruch hervorgerufen, da er die privaten Seenotretter als „Schlepperhelfer“ und „Taxidienste“ bezeichnet. Damit bewegt Wegner sich verbal auf gleicher Linie mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der unlängst gefordert hatte, dann einen Punkt machen zu wollen, wenn die Seenotrettung zum Taxidienst werde.

 

Benedikt Lux, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, forderte derweil Wegner zum Rücktritt auf.

 

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Auch die Seenotretter werden in eine gedankliche Nähe zu den Schleppern gebracht, die die Arbeit dieser Helfer nur in Misskredit bringen kann. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 25.10.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 25. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 13. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Seit Ende September gibt es zwar eine Übergangslösung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta, aber die kann dauerhaft natürlich kein Ausweg sein. Das Dublin-Verfahren muss nach Ansicht des Ortsverbands daher möglichst bald überarbeitet werden.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Zwölfte Mahnwache am 18.10.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 18. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen zwölfte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

 

Dass Italien das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit 176 Flüchtlingen an Bord hat anlegen lassen, sieht der Ortsverband als ein positives Signal. Die seit Ende September eingetretene Übergangslösung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta kann aber dauerhaft keine Lösung sein. Das Dublin-Verfahren muss nach Ansicht des Ortsverbands möglichst bald überarbeitet werden.

 

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem ?für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen. 

Elfte Mahnwache am 11.10.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 11. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr eine weitere  „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Der Ortsverband unterstützt den Appell der Organisation PRO ASYL an die EU Kommissarin Ursula von der Leyen: „Bitte setzen Sie sich für einen Plan zur Rettung der Bootsflüchtlinge und die Achtung der Menschenrechte Schutzsuchender ein!“

Bis zu einer Änderung der Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Zehnte Mahnwache am 20.09.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 20. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 10. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Da sich aktuell in Italien eine neue Regierung formiert, hofft der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Entspannung der Situation und einen Abbau dieser Strafen. Die Ankündigung des ehemaligen Innenministers Salvini lassen aber befürchten, dass er die Arbeit der Regierung mit Volksabstimmungen erschweren wird.

Bis zu einer Änderung der Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Neunte Mahnwache am 13.09.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 13. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 9. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Dank seines Amtsverlusts wird es Matteo Salvini nun hoffentlich weniger Schaden anzurichten. Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft weiterhin darauf, dass die sich nun bildende Regierung die bisher eingeführten Strafen abbauen und sich mit diplomatischen Mitteln auf EU-Ebene bewegen wird.

Der bisher von Salvini verfolgte Kurs Menschenleben als Druckmittel zu nutzen, lehnt der Ortsverband Murgtal weiterhin ab. Er unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Achte Mahnwache am 06.09.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 6. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 8. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Gerade die vor kurzem eingeführten Strafen von Italiens Matteo Salvini könnten zur Unterlassung von Hilfeleistungen auf hoher See führen. Dass Salvini nun mit seinem Versuch Neuwahlen einzuleiten versehentlich eine Neubildung der Regierung ohne seine Fraktion angestoßen hat, sieht der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als große Chance für einen humaneren Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer.

Der Ortsverband Murgtal lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

Siebte Mahnwache am 30.08.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 30. August, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 7. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Gerade die empfindlichen Strafen Italiens, die Matteo Salvini eingeführt hat, könnten auf lange Sicht weitere Einsätze wie den von Carola Rackete massiv erschweren. Das wirkt bei der Betrachtung von Salvinis wiederholter Zurschaustellung seines christlichen Glaubens zu PR-Zwecken alles andere als christlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht christliche Werte offensichtlich ganz anders. Daher lehnt er den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Sechste Mahnwache am 23.08.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 23. August, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 6. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Aktuell fordert Italiens Regierung von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten und droht zur Abschreckung mit empfindlichen Geldstrafen für Kapitäne, die unerlaubt die Seegrenze überfahren.

Die Entwicklungen gerade in Italien beobachtet der Ortsverband weiterhin kritisch. Der Widerstand gegen die angestrebten Neuwahlen des Innenministers Matteo Salvini, dem Urheber der härteren Strafen, scheint sich zu formieren, um den Machtgewinn des Innenministers zu verhindern.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft weiterhin, dass Salvini geschwächt aus den aktuellen Vorgängern hervorgeht. Der Ortsverband lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Fünfte Mahnwache am 16.08.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 16. August, wird ab 18 Uhr die inzwischen fünfte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Aktuell fordert Italiens Regierung von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten und droht zur Abschreckung mit empfindlichen Geldstrafen für Kapitäne, die unerlaubt die Seegrenze überfahren.

Trotz eines positiven Signals durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen zu einem neuen Migrationspakt, scheint gerade der italienische Innenminister Matteo Salvini die Situation weiter eskalieren zu wollen. Durch die angestrebten Neuwahlen will er allem Anschein nach seine Macht weiter ausbauen. Als Urheber der verschärften Gesetze gegen die Kapitäne lässt ein Machtgewinn für Salvinis Fraktion schlimmes für die Geflüchteten auf dem Mittelmeer befürchten.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass sich die Anzeichen einer Fehlkalkulation für Salvinis Vorhaben bestätigen und er womöglich politisch geschwächt daraus hervorgeht. Der Ortsverband lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Vierte Mahnwache am 09.08.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 9. August, wird ab 18 Uhr die inzwischen vierte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Aktuell fordert Italien von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten und droht mit empfindlichen Geldstrafen für Kapitäne, die unerlaubt die Seegrenze überfahren.

Ein positives Signal ist das Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen einen neuen Migrationspakt zu entwickeln, um Italien, Spanien und auch Griechenland bei der Aufnahme von Geflüchteten zu entlasten. Allerdings hat Italien nun verschärfte Gesetze verabschiedet, die auch eine Beschlagnahmung von Schiffen und Geldstrafen bis zu 1 Million Euro für die Kapitäne vorsehen. Es sind nun auch 10 Jahre Haft für Widerstand gegen italienische Sicherheitskräfte, die Rettungsschiffe stoppen wollen, möglich. Es werden also weiterhin Menschenleben als politisches Druckmittel missbraucht.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt zwar den Vorschlag von Ursula Von der Leyen, lehnt aber den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiter ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Dritte Mahnwache am 02.08.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 2. August, wird ab 18 Uhr die dritte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Wie man den Presseberichten der letzten Tage entnehmen konnte, beharrt Italien auf seiner Position keine Geflüchteten anlanden zu lassen und fordert weiterhin von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten. Zusätzlich wurden empfindliche Geldstrafen für Kapitäne eingeführt, die unerlaubt die Seegrenze überfahren. Carola Rackete soll beispielsweise 16.666 € zahlen.

Somit werden Menschenleben als Druckmittel zum Erreichen von Forderungen missbraucht. Es wird der humanistische Grundgedanke, der ein Fundament der Europäischen Kultur darstellt, schlichtweg geopfert. Das lehnt der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden ab und unterstützt erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen

Zweite Mahnwache am 26.07.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Bereits zu zweiten Mal wurde auf der Stadtbrücke in Gernsbach eine Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten abgehalten.

 

Am Freitag, den 26. Juli, findet ab 18 Uhr wieder eine „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach statt. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet. Die eigentliche Problematik ist damit aber immer noch nicht gelöst und die Mahnwachen werden fortgesetzt.

Wir würden uns daher über zahlreiche Teilnehmer an dieser Mahnwache freuen, um ein Zeichen zu setzen.

 

 

Erste Mahnwache am 05.07.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Der Name Carola Rackete –Kapitänin der Sea Watch 3- steht für ein mutiges Einstehen für Grundideen der Humanität und der Solidarität, die das Vereinte Europa immer wieder als Grundfeste seiner Kultur benennt. Er steht aber auch für das Aufdecken der Lippenbekenntnisse und des nachhaltigen Versagens des Vereinten Europas im Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer.

Wenn nun aber, wie im Fall von Carola Rackete, die Rettung von Menschenleben zur Straftat wird, gehen auch wir auf die Straße. Und zeigen Herz und Solidarität mit Carola Rackete und mit Menschen die auf der Flucht in Gefahr sind.

Deshalb schließen wir uns am Freitag, den 05.07.2019 von 18.00 bis 19.00 Uhr in Gernsbach an der Stadtbrücke der „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an. Anlass für die Beantragung war die Inhaftierung von Carola Rackete. Mit ihrer Freilassung hat sich die Problematik aber nicht erledigt.

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