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Die Enstehung dieser Chronologie des Grauens

Der Ortsverband Murgtal hat seit dem Sommer 2019 die "Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen" unterstützt. Dabei hat der Vorstand jede Woche zur Mahnwache aufgerufen und zu einem aktuellen Thema Stellung bezogen. Dadurch entstand eine Chronologie, die massive Verfehlungen der EU und auch der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen auflistet. Um ein Schlaglicht auf diese schrecklichen Ereignisse zu werfen, werden hier alle Aufrufe zur Mahnwache des Ortsverbands Murgtal gesammelt.

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 08. April-Pressemitteilung vom 01.04.2022

Seit nunmehr fast drei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, die aufgrund des Pandemie-Geschehens in Baden-Württemberg lange ausgesetzt werden mussten. Da nun seit einigen Wochen die Alarmstufe beendet ist, werden die Mahnwachen zur Erinnerung an die Gefahren und die Perspektivlosigkeit von Menschen auf der Flucht nun wieder aufgenommen.

Unsere erste Mahnwache möchten wir den Vertriebenen und geflüchteten Menschenaus aus der Ukraine widmen. Nicht nur das Putins Angriffskrieg empfindlich zur Destabilisierung der weltweiten Sicherheitslage geführt hat, er hat uns, im vermeintlich sicheren Europa, auch eindrücklich vor Augen geführt, wie fragil die Rahmenbedingungen sein können, in denen Menschen versuchen ihren Lebensalltag zu gestallten. Auch bei diesem Konflikt werden wieder viele Menschen leiden, sterben und vor diesem möglichen Szenario fliehen. Insofern gleicht das Schicksal der Menschen auf der Flucht aus der Ukraine den Erfahrungen, die Geflüchtete machen müssen, die sich aus anderen Teilen der Welt auch auf den Weg aus Ihrer Heimat machen.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Teilnahme an der Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 8. April, von 19 bis 20 Uhr auf dem Salmenplatz in Gernsbach statt.

Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

 

Online-Mahnwachen-Stammtisch am Freitag, den 03.12.2021

Pressemitteilung vom 30.11..2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche jetzt aufgrund des Pandemie-Geschehens wieder pausieren. Stattdessen hat der Ortsverband einen per Internet erreichbaren Online-Stammtisch geplant, der am Freitag, den 3. Dezember, ab 18 Uhr das erste Mal stattfinden soll. Anmeldungen werden per Mail an shubertus@murgtal-gruene.de entgegengenommen.

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat sich in den letzten Wochen weiter zugespitzt. Medienberichten vergangener Woche zufolge halten sich inzwischen etwa 2.000 Menschen in Notunterkünften dort auf. Die Informationslage ist den Berichten zufolge eher unsicher, da diese Zahl von einer staatlichen Nachrichtenagentur stammt. Den Berichten aus Polen zufolge wurden angeblich drei mutmaßliche Schleuser an der Grenze festgenommen. Allerdings wurde auch berichtet, dass diese Angaben nicht von unabhängigen Journalisten überprüft werden konnten. Denn diese werden aus dem Grenzgebiet von den polnischen Sicherheitskräften aktiv ferngehalten. Damit wird neben der Aussetzung des Rechts auf Asyl auch die Pressefreiheit an der Außengrenze von Europa untergraben. Inzwischen hat Angela Merkel Deutschlands Solidarität für Polen zum Ausdruck gebracht und betont, „dass wir im Blick auf den Charakter der Krise, in der wir sind, und im Blick auf die Frage, wie sie zu lösen ist, die gleichen Meinungen haben". Merkel erkannte hierbei an, dass Belarus die EU an der polnischen Grenze extrem unter Druck setze und dass Polen mit seinen Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen auch die europäischen Außengrenzen schütze. Indes hat sich die humanitäre Lage der durch taktische Spielereien von Lukaschenkos instrumentalisierten Geflüchteten nicht verbessert. Tausende harren unter lebensgefährlichen winterlichen Bedingungen im Grenzgebiet aus, ohne die Möglichkeit formell einen Asylantrag zu stellen, wie Amnesty International zu Recht scharf kritisiert hat. Oftmals werden die Menschen nach verzweifelten illegalen Grenzübertritten von den polnischen Behörden durch Pushbacks wieder in ihre Ausganglage zurückbefördert. Nach wie vor ist auch der Zugang von Hilfsorganisationen ins Grenzgebiet erschwert bzw. oft nicht möglich. Hierzu allerdings schwieg die Kanzlerin. An der polnischen Grenze wiederholen sich die Muster einer verfehlten Hilfe für Geflüchtete und einer Asylpolitik, die im Gegensatz zu den postulierten Wertvorstellungen der Europäischen Union steht.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 19.November-Pressemitteilung vom 17.11.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 19. November, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Da aufgrund des Infektionsgeschehens seit Mittwoch, dem 17. November, die Alarmstufe in Baden-Württemberg gilt, wird die Mahnwache in Präsenz nach dem 19. November pausieren. Sobald das Infektionsgeschehen es wieder zulässt, wird die Mahnwache fortgesetzt. Alternative Online-Angebote sind bereits in Planung und werden zu gegebener Zeit angekündigt werden.

Vergangene Woche kritisierte Christian Katzer, Geschäftsführer der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, den Umgang mit den Menschen auf der Flucht an der Grenze von Belarus und Polen. Er gab Berichte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder, die Angriffe mit Schlägen und elektrischen Schocks auf diese Menschen beobachtet haben. Dabei ging es ihm vor allem darum, dass seine Organisation ungehinderten Zugang erhält, um die Menschen versorgen zu können. Die Behandlung dieser Menschen als Kriminelle lehnte er grundsätzlich ab.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 05.November-Pressemitteilung vom 04.11.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 5. November, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Vergangene Woche erneuerte die nichtstaatliche Organisation Amnesty International ihre Kritik an den Pushbacks durch polnische Beamte an der Grenze zu Belarus. Laut der Asylexpertin Franziska Vilmar (Amnesty International Deutschland) werde damit Völkerrecht gebrochen und das Recht der flüchtenden Menschen auf ein Asylverfahren verletzt. Sie will außerdem die Menschen in den Vordergrund rücken, die unter katastrophalen Zuständen im Grenzgebiet festsitzen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 29.Oktober-Pressemitteilung vom 27.10.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 29. Oktober, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt. 

Vergangene Woche forderte die Organisation Amnesty International die Einrichtung sicherer Fluchtwege für Menschen auf der Flucht aus Afghanistan. Seit der Machtübernahme der Taliban ist die dortige Menschenrechtssituation förmlich implodiert und die Sicherheit für Teile der Afghan*innen nicht mehr gegeben. Daher fordert Amnesty die Vergabe eines humanitären Visas für besonders gefährdete Menschen, um eine schnelle und unbürokratische Ausreise zu ermöglichen. Laut dem Bericht von Amnesty haben die Taliban mittlerweile den Erhalt von Reisedokumenten unterbunden. Ohne aber im Besitz dieser Dokumente zu sein, wird das Verlassen des Landes nahezu unmöglich, da die Nachbarländer Menschen ohne diese Dokumente an der Grenze abweisen. Zusätzlich zur Forderung, sichere Fluchtrouten einzurichten, setzt sich Amnesty auch dafür ein, die Rückführung von Geflüchteten aus Afghanistan auszusetzen. 

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/ 

 

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 14.Oktober-Pressemitteilung vom 13.10.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 15. Oktober, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Vergangene Woche berichtete ein Rechercheverbund aus ARD, „Der Spiegel", der Reporter-Pool Lighthouse Reports sowie kroatische Medien über massive Menschenrechtsverletzungen an der EU-Grenzen in Kroatien. Es wurden Filmaufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie maskierte Menschen die Menschen auf der Flucht mit Schlagstöcken attackieren und nach Bosnien zurücktreiben. Andere Aufnahmen zeigen das Einsammeln der Menschen auf der Flucht und wie sie illegal zurück über die Grenze gefahren werden. Damit wird ihnen jede Möglichkeit Asyl zu beantragen genommen und somit gegen geltendes Recht verstoßen. Laut dem Bericht lassen sich die Täter der kroatischen Bereitschaftspolizei zuordnen. Die Aussage des kroatischen Innenministers, dass ihm zu wenige Informationen für einen Kommentar vorlägen, aber Untersuchungen von Übergriffen durch die Polizei eingeleitet wurden, stimmt wenig optimistisch. Damit wird an einer weiteren EU-Grenze geltendes Recht missachtet und infolgedessen auch das Leben vieler Menschen riskiert.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 08.Oktober-Pressemitteilung vom 06.10.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 8. Oktober, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Vergangene Woche warf Amnesty International der polnischen Regierung vor, dass sie Mitte August Menschen auf der Flucht aus Afghanistan an der Grenze nach Belarus rechtswidrig zurückgeführt habe. Dieses innerhalb der EU unrechtmäßige Vorgehen wurde von Amnesty durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen festgestellt. Die Menschenrechtsorganisation hat die polnische Regierung nunmehr dazu aufgerufen, sich um die an der Grenze gestrandeten Menschen zu kümmern und sie auch mit Gütern sowie medizinischer Hilfe zu versorgen. Mit hoher Dringlichkeit hebt Eve Geddie, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International, hervor: „Die Zurückweisung von Asylbewerber*innen ohne individuelle Prüfung ihres Schutzbedarfs verstößt gegen internationales und EU-Recht. Die Einführung neuer Gesetze und Maßnahmen, die versuchen, Push-Backs zu legalisieren, ändern daran nichts." (Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/polen-belarus-afghanische-asylsuchende-rechtswidrige-push-backs)

Ein weiteres Mal hat hier anscheinend ein europäisches Land an seiner Außengrenze geltendes Recht ignoriert und aktiv dagegen verstoßen. Dies muss innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft umgehend thematisiert und im Falle eines Beharrens auf ihrer Vorgehensweise seitens der polnischen Regierung auch sanktioniert werden. Gerade im Fall von Flüchtlingen aus Afghanistan haben die europäischen NATO-Mitglieder eine noch größere Verpflichtung, humanitäre Hilfe zu leisten und freie sowie faire Asylverfahren zu garantieren.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 01.Oktober-Pressemitteilung vom 29.09.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 1. Oktober, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Am 20. September war der Weltkindertag und die UN-Flüchtlingshilfe hat darauf hingewiesen, dass mehr als 42 Prozent der 82 Millionen Menschen auf der Flucht noch Kinder sind. Rund eine Million davon wurden erst zwischen 2018 und 2020 geboren. Sowohl die Flucht als auch die Corona-Pandemie haben die Bildungsmöglichkeiten dieser Kinder erheblich verschlechtert. Daher fordert die Organisation internationale Unterstützung, um auch Kindern von Geflüchteten weiterführende Bildung zu ermöglichen. Damit sollen sich deren Aufstiegschancen verbessern und auch Kinderarbeit soll verhindert werden.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 24. September-Pressemitteilung vom 22.09.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 24. September, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Ende August berichtete das Magazin Der Spiegel, dass die EU der griechischen Küstenwache vorerst kein Geld mehr zur Verfügung stellen wird. Erst wenn die Forderung nach der Etablierung eines unabhängigen Kontrollmechanismus erfüllt sei, können erneut Unterstützungsgelder zugewiesen werden. Dieser Erlass erging als Antwort auf die Anfrage von Griechenland, weitere Gelder für den Grenzschutz in der Ägäis erhalten zu wollen.

Es gibt Belege, dass seit März 2020 illegale Pushbacks durch die griechische Küstenwache stattfinden. Damit wurde die Verpflichtung zur Seenotrettung verletzt und weitere Rechtsansprüche unterdrückt, wie beispielsweise das Recht auf Stellung eines Asylantrags seitens der Menschen in den zurückgeschickten Booten. Fatal ist es allerdings, dass die griechische Regierung nun versucht, mit Bildern von Menschen auf der Flucht aus Afghanistan Druck auf die EU-Kommission aufzubauen, um weiterhin Geldmittel zu erlangen. Wieder einmal wird versucht, auf Kosten von Menschenleben und Grundrechten ein politisches Ziel durchzusetzen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 10. September-Pressemitteilung vom 08.09.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 10. September, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

In der vergangenen Woche berichteten die Medien darüber, dass die Außenminister der EU-Länder den Ortskräften zur Flucht aus Afghanistan verhelfen wollen. Die Taliban stellen dort eine akute Bedrohung für die Werte des Westens, und deren Unterstützer*innen vor Ort dar. Bei der Diskussion wurde aber auch die Lösung favorisiert, Menschen auf der Flucht aus Afghanistan möglichst in der Region in benachbarten Ländern eine Zuflucht zukommen zu lassen. Diese aktuellen Pläne erinnern stark an die Vereinbarungen mit der Türkei und Libyen bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten aus Syrien. Kritisch hierbei ist zu werten, dass eine Unterbringung in den Anrainerstaaten in der Mehrzahl der Fälle wohl gegen den Willen der Geflüchteten erfolgen dürfte und zusätzlich das Recht auf Antragstellung zur Gewährung von Asyl gemäß dem Dublin-Abkommen missachtet wird.

Gerade im Fall von Menschen auf der Flucht aus Afghanistan ist eindeutig, dass der EU wesentliche Mitschuld an der Fluchtursache zukommt. Daraus leitet sich eine hohe Verantwortung ab, diese Menschen schützen zu müssen.

Außenminister Horst Seehofer (CDU) wiederholt in diesem Zusammenhang auch widerlegte Argumente wie den „Pull-Faktor“. Damit wird der Effekt beschrieben, dass erfolgreiche Fluchten den Anreiz zur Flucht erhöhen würden. Dieser Faktor ist schon lange statistisch widerlegt worden und der Vorstand des Ortsverbands kann dieses Scheinargument angesichts der schon vorliegenden Gründe für die Flucht nicht im Geringsten nachvollziehen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 03. September-Pressemitteilung vom 01.09.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 3. September, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 27. August-Pressemitteilung vom 26.08.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 27. August, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Vergangene Woche berichteten die Medien, dass die Rettungsschiffe der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und ResQ innerhalb weniger Tage mehr als 500 Menschen auf der Flucht gerettet haben, die im Mittelmeer in Seenot geraten waren. In derselben Woche rettete auch die Marine von Tunesien 396 Menschen vor dem Ertrinken aus dem Mittelmeer. Offensichtlich fliehen weiterhin sehr viele Menschen über das Mittelmeer, auch wenn sie dabei ihr Leben riskieren.  Denn oft ist es nur reiner Zufall, dass sie, wenn sie in Seenot geraten, entdeckt und gerettet werden. Die Dunkelziffer der Ertrunkenen kann nur erahnt werden. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind dieses Jahr bereits über 1.100 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Auch das Erzeugen einer abschreckenden Wirkung, die das oft monatelange Festsetzen der Rettungsschiffe in den Häfen erzeugen soll, ist ein hilfloses und wirkungsloses Instrument, Menschen daran zu hindern die Flucht über das Meer anzutreten.

Ebenfalls vergangene Woche haben die italienischen Behörden das Schiff „Sea-Eye 4“ von der Nicht-Regierungsorganisation Sea-Eye nach mehr als zwei Monaten wieder aus dem Hafen von Palermo ausfahren lassen. Um dies zu erreichen wurden die Auflagen der Behörden schnellstmöglich umgesetzt, auch wenn die Organisation davon ausgeht, dass diese unrechtmäßig sind. Die Organisation plant bereits den nächsten Einsatz noch vor Ende August, was in Anbetracht der aktuellen Zahlen, der aus dem Meer geretteten Menschen, in den Augen des Vorstands des Ortsverbands Murgtal als äußerst dringend angesehen werden muss.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Absage der Mahnwache am 20.08. in Gernsbach, stattdessen Kundgebung in Rastatt ab 16.00 Uhr

Die Mahnwache in Gernsbach für Freitag, den 20.08., ist abgesagt. Stattdessen ruft der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die regelmäßigen Teilnehmer der Mahnwache sowie alle interessierten Bürger*innen dazu auf, am Freitag, den 20. August, ab 16 Uhr an der Kundgebung auf dem Marktplatz von Rastatt teilzunehmen. Diese wurde von einem überparteilichen Aktionskreis als Reaktion auf die aktuelle Lage in Afghanistan organisiert. Genaueres zu dieser Veranstaltung findet sich unter:  Aktuelles

Ankündigung der ursprünglich geplanten Mahnwache für Freitag, den 20. August:

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 20. August, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Mit dem Truppenabzug der NATO aus Afghanistan und dem ungehinderten, sehr rasch erfolgenden Vormarsch der Taliban, entsteht in dieser instabilen Region der Erde gerade eine humanitäre Situation, die auch Auswirkungen auf die Europaische Politik nehmen wird und auch nehmen muss. Die Situation der Menschen in Afghanistan, die sich für Demokratie und nicht für einen Gottesstaat einsetzten sowie für Menschen, die für die Amerikaner oder aber auch für die Bundeswehr in den vergangenen zwei Jahrzehnten gearbeitet haben, verschlimmert sich im Stundentakt. Viele Menschen haben sich schon auf die Flucht gemacht und sehr viele mehr werden folgen. Die Fluchtrouten mit dem Ziel Europa/Deutschland sind bekannt und werden zum Teil auch über das Mittelmeer führen. Weitere schreckliche Meldungen über ertrunkene und gestrandete Menschen sind vorprogrammiert. Eine moralische Verpflichtung, gerade für die Menschen aus Afghanistan, die schon im Kalten Krieg ein „Spielball“ der Supermächte waren, wird niemand ernsthaft in Frage stellen können. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat angesichts der Dimension der aktuellen Situation dazu aufgerufen, die Fehler, die während des Syrienkrieges gemacht wurden, nicht zu wiederholen. „Man müsse sich mit den europäischen Ländern, die wollen, und vor allem den Amerikanern und den Kanadiern zusammenschließen, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren“, präzisiert Baerbock ihren Appel. Dies müsse sofort und nicht in der in dieser Frage üblichen europäischen Behäbigkeit geschehen.

Wiederspruch kam vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). „Das Engagement der EU muss vorrangig auf eine Flüchtlingsaufnahme in der Region ausgerichtet werden.“ Auch zog er für die nun zu erwartende Flüchtlingswelle wiederum die Unterstützung der Türkei in Betracht oder sogar ein gemeinsames Vorgehen mit dem Land Afghanistan selbst.

Dieser Vorschlag mutet eigenartig an, da hier mit der Ausweitung der Aufnahme von Geflüchteten durch die Türkei ein Konzept bemüht wird, das  bereits in der Vergangenheit nur mäßige Perspektiven für Geflüchtete geboten und zudem europäische Verantwortlichkeiten aus dem Hoheitsgebiet der EU ausgelagert hat. Auch ist es fragwürdig, wie tragbar ein Konzept sein kann, das Menschen auf der Flucht vor Islamisten in einem Land in Sicherheit bringen will, das-wie im Falle der Türke- bedenkliche Beziehungen zu einer radikal-islamischen Organisation pflegt? Eine Übereinkunft mit den Taliban zum Schutz von politischen Gegnern und die Wahrung der Menschenrechte für das Staatsgebiet von Afghanistan zu erzielen beziehungsweise hier auch nur Zugeständnisse zu erlangen, wird mit fast absoluter Sicherheit nicht möglich sein. Zumal das Interesse der Taliban darauf gerichtet sein dürfte, politische Gegner als gottlos anzuprangern und sie im Sinne der Scharia abstrafen zu können.

Der Appell muss sein, eine humanitäre Katastrophe bereits im Entstehen zu verhindern und mit einer fairen und gerechten Kontingentierung, den aus Afghanistan geflüchteten Menschen Hilfe zu leisten.

Weiterhin will der Vorstand des Ortsverbands Murgtal darauf aufmerksam machen, dass am 7. August deutschlandweit der Aktionstag „Seenotrettung ist unverhandelbar!“ stattfand. Dazu hatten unter anderem die Organisation „Seebrücke“ und die Kampagne #LeaveNoOneBehind aufgerufen. In mehreren deutschen Städten wurde hierzu demonstriert. Dabei wurden folgende Forderungen erhoben:

  1. Alle zivilen Rettungsschiffe freilassen & die zivile Seenotrettung unterstützen!
  2. Die Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache sowie alle Push- und Pullbacks im Mittelmeer sofort beenden!
  3. Ein europäisches Seenotrettungsprogramm etablieren!
  4. Sichere und legale Fluchtwege nach Europa einrichten!

Diese Forderungen sind zentraler Teil der Petition „Menschenrechte sind #UNVERHANDELBAR!“, die man hier unterzeichnen kann: https://gruenlink.de/290q

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 13. August-Pressemitteilung vom 12.08.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 13. August, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Vergangene Woche wurde in den Medien erneut von einer Seenotrettung durch die Nicht-Regierungsorganisation Sea-Watch berichtet.  Die „Sea-Watch 3“ durfte letztendlich mit 257 Geflüchteten, die im Mittelmeer bei mehreren Einsätzen gerettet wurden, den italienischen Hafen von Trapani (Sizilien) anfahren. Die Freigabe für die Anlandung der „Sea-Watch 3“ erfolgte erst nach einigen Tagen und Anfragen bei mehreren Hafenverwaltungen. Zur selben Zeit versuchte das Schiff „Ocean Viking“ der Nicht-Regierungsorganisation SOS Méditerranée mit etwa 550 weiteren geretteten Menschen an Bord auch die Erlaubnis zur Einfahrt in einen Hafen zu erhalten. Wann und wo dieses Schiff schließlich eine Landeerlaubnis bekommen wird, ist aktuell noch offen.

Beide Fälle zeigen deutlich auf, welche Probleme das tagelange Kreuzen der Rettungsschiffe mit vielen Menschen an Bord aufwirft und, daraus folgernd, wie dringend die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer reaktiviert werden muss. Unhaltbare hygienische Zustände, mangelnde Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, medizinische Versorgung, die nur sehr zeitverzögert erfolgen kann, stellen für die aufgenommenen Menschen an Bord ebenso wie auch für die Besatzung der Schiffe eine enorme Belastungsprobe dar. Die immer wieder beschworene „abschreckende Wirkung“ beim Ausbleiben der Seenotrettung ist offensichtlich nicht vorhanden, denn mit der Hilfe durch die wenigen auf dem Mittelmeer kreuzenden Rettungsschiffe der Nicht-Regierungsorganisationen kann niemand ernsthaft rechnen. Der amoralische Umgang mit Menschenleben als Mittel zur Abschreckung entspricht nicht im Geringsten den Werten der EU.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 06. August-Pressemitteilung vom 05.08.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und inzwischen wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 6. August, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Vergangene Woche hat Erik Marquardt, Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen, auf seinem Facebook-Profil ein weiteres Mal die Lage auf der Insel Lesbos kritisiert. Er berichtet auch über die dokumentierten Verbrechen in Europa, die gegen Menschen auf der Flucht durch den Grenzschutz verübt werden. Gerade die Verhinderung von Konsequenzen durch EU-Kommissionen und Bundesregierung prangert er dabei direkt an. Insbesondere kritisiert er die zu erwartende Lobpreisung der Genfer Flüchtlingskonvention, die vor 70 Jahren am 28. Juli 1951 verabschiedet worden ist. Doch diese gibt es in seinen Augen an den Außengrenzen der EU nicht mehr. Dem kann der Vorstand des Ortsverbands Murgtal nichts mehr hinzufügen und hofft, dass vielleicht wieder eine Rückbesinnung auf den Wert menschlichen Lebens und die umfangreichen Rechte für Geflüchtete in dieser äußerst wertvollen Konvention stattfindet.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 30. Juli-Pressemitteilung vom 29.07.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und jetzt fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 30. Juli, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Vergangene Woche berichteten die Medien von 166 Menschen auf der Flucht, die nach einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens gerettet worden waren. Leider kamen bei diesem Unglück 16 Menschen ums Leben. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal bedauert das fortwährende Sterben von Menschen im Mittelmeer. Die Inaktivität der EU bei der Schaffung von sicheren Fluchtwegen kostet hier immer wieder Menschenleben. Die damit intendierte Abschreckung von weiteren Menschen zeigt offenbar keinerlei Wirkung, weswegen hier endlich gehandelt werden muss.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 23. Juli-Pressemitteilung vom 21.07.2021

Seit über zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und jetzt fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 23. Juli, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Vergangene Woche wurde in den Medien über das Ergebnis der Untersuchung der Vorwürfe gegen Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, berichtet. Der Vorwurf bestand vor allem darin, dass Frontex Kenntnisse von illegalen Pushbacks durch die griechische Küstenwache hatte und nicht angemessen darauf reagiert habe. Der Bericht zum Ergebnis der Untersuchung konzentriert sich vor allem auf den Leiter von Frontex, Fabrice Leggeri. Laut dieser Darstellung hat Herr Leggeri interne Mitteilungen und Hinweise auf mögliche Rechtsbrüche ignoriert. In der Öffentlichkeit habe er stattdessen sogar behauptet, keinerlei Kenntnisse über illegale Pushbacks zu haben.

Der EU-Abgeordnete Eric Marquardt forderte aufgrund dieses Berichts, dass der Leiter von Frontex ausgewechselt werden müsse. Der Vorstand des Ortsverbands stimmt dieser Forderung zu, da Herr Leggeri durch das Herunterspielen von dokumentierten Rechtsbrüchen einen schrecklichen Beitrag zur Verletzung der Werte der EU an ihren Außengrenzen geleistet hat. Falls dieser Austausch nicht stattfinden sollte, wird damit in der EU ein weiterer Sargnagel für das Recht auf Asyl eingeschlagen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 17. Juli-Pressemitteilung vom 14.07.2021

Seit zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und jetzt fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 16. Juli, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Vergangene Woche berichteten die Medien über die Einfahrt des Schiffes "Ocean Viking" in einen italienischen Hafen. Das Schiff wird von der Organisation „SOS Mediterrane“ eingesetzt und hatte innerhalb von fünf Tagen 572 Geflüchtete aus verschiedenen nicht wirklich seetauglichen Booten gerettet. Die Organisation forderte die EU öffentlich dazu auf, die Anlandung der geretteten Menschen schnell zu koordinieren. Erst drei Tage nach diesem Aufruf wurde dem Schiff der Hafen Augusta, Sizilien, von den italienischen Behörden zugewiesen. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal sieht gerade diese Wartezeit als eine weitere, kalkulierte Schikane der Menschen an Bord an. Insbesondere die Berichte der Crewmitglieder über Twitter dokumentierten in erschreckender Deutlichkeit, dass die bereits erschöpften Menschen an Bord die enorme psychische Belastung durch diese Verzögerungstaktik nicht immer verkraften können. Die EU zeigt hier ein weiteres Mal, dass sie ihren humanitären Verpflichtungen nicht nachkommen will und dies stets auf Kosten unschuldiger Menschen ausgetragen wird.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 09. Juli-Pressemitteilung vom 07.07.2021

Seit zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und jetzt fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 9. Juli, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt. Der Vorstand des Ortsverbands behält sich vor, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen, falls der 7-Tage-Inzidenzwert im Landkreis Rastatt an diesem Tag auf über 50 auf 100.000 Einwohner*innen gestiegen sein sollte.

In der vergangenen Woche berichteten die Medien von mindestens sieben Menschen, die bei einem Bootsunglück im Mittelmeer vor der Küste von Lampedusa ums Leben kamen. An Bord des Bootes waren bis zu 60 Menschen, von denen beim Eintreffen des Rettungsschiffes mehrere reanimiert werden mussten. Der Bürgermeister von Lampedusa, Totò Martello, kritisiert das fehlende Bewusstsein der italienischen Regierung für die Vorgänge im Mittelmeer. Gerade die Überbelegung des Aufnahmezentrums in Lampedusa mit etwa 660 Geflüchteten sieht der Vorstand des Ortsverbands als äußerst kritisch an. Das Zentrum war ursprünglich nur für 250 Menschen ausgelegt und wie in anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen sind auch hier die Zustände wieder kritisch zu bewerten. Hier muss die italienische Regierung auf jeden Fall nachbessern, was aber in Anbetracht der Kritik des Bürgermeisters erschreckend fern zu sein scheint.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 02. Juli-Pressemitteilung vom 01.07.2021

Seit zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und jetzt fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 2. Juli, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt. Der Vorstand des Ortsverbands behält sich vor, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen, falls der 7-Tage-Inzidenzwert im Landkreis Rastatt an diesem Tag auf über 50 auf 100.000 Einwohner*innen gestiegen sein sollte.

Vergangene Woche wurden ein weiteres Mal Belege für illegale Pushbacks veröffentlicht. In diesem Fall haben der Spiegel, Lighthouse Reports, SRF Rundschau und das ARD Studio Wien Filmaufnahmen vorgelegt, in denen kroatische Polizisten schutzbedürftige Menschen über die Grenze nach Bosnien-Herzegowina zurückgetrieben haben. Damit wurde offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen. Besonders erschreckend ist dabei vor allem der Umgang mit Kindern, älteren Menschen und offensichtlich schwangeren Frauen unter den Geflüchteten. Die Antwort der EU-Kommissarin Ylva Johansson, dass alle Fälle untersucht werden müssen, weckt wenig Hoffnung, da sie gleichzeitig von einem vom kroatischen Premier Plenkovic geplanten Prozess zur Beobachtung der Menschenrechte an den Grenzen spricht. Das Vertrauen in die kroatische Regierung sieht der Vorstand des Ortsverbands als schwer erschüttert an und eine unmittelbar eingeleitete, unabhängige Untersuchung sollte nachweisen, ob es sich um vereinzelte oder systematisch geplante Missachtungen des Asylrechts handelte.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 25. Juni-Pressemitteilung vom 24.06.2021

Seit zwei Jahren unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausierte und jetzt fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 25. Juni, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt. Der Vorstand des Ortsverbands behält sich vor, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen, falls der 7-Tage-Inzidenzwert im Landkreis Rastatt an diesem Tag auf über 50 auf 100.000 Einwohner*innen gestiegen sein sollte.

Vergangene Woche wurde in den Medien von einem weiteren Bootsunglück vor den kanarischen Inseln berichtet. An Bord des havarierten Bootes befanden sich schätzungsweise 50 Menschen und in den Stunden nach dem Auffinden des Bootes konnten vier Personen nur noch tot geborgen werden. Eine weitere Person wurde bis Ende der Woche als vermisst gelistet. Laut dem Bericht war das Schlauchboot auf Grund gelaufen und dann gekentert. Einmal mehr zeigt sich, wie gefährlich die Ausweichroute entlang den Kanaren für Geflüchtete ist.

Allein im Jahr 2020 kamen laut UN-Flüchtlingshilfswerk mindestens 1.851 flüchtende Menschen vor den Kanaren ums Leben. Das Hilfswerk macht für diese schlimme Entwicklung der Todeszahlen die Schließung der europäischen Außengrenzen, die Ereignisse im Mittelmeer, die immer mehr auf eine Konfrontation zwischen Geflüchteten und Grenzsicherungsorganen der EU hinauslaufen, sowie Einschränkungen im Luftverkehr wegen der Corona-Pandemie verantwortlich. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal sieht diese erschreckende Zahl als weiteren Beleg dafür, dass der Druck auf Menschen, sich ihren inhumanen und gefährdeten Lebenssituationen zu entziehen, in vielen Ländern außerhalb Europas sehr hoch bleibt, ja sogar wächst., und das obwohl die Fluchtrouten, auch in der Kalkulation der EU immer gefährlicher werden.

Die starre Ablehnung der Einrichtung von sicheren Fluchtrouten und der Verweis auf eine gesamteuropäische Lösung garantieren heute keinem einzigen Menschen auf der Flucht größere Überlebenschancen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 18. Juni-Pressemitteilung vom 16.06.2021

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausiert und seit kurzem wieder fortgesetzt wird. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft nun wieder alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 18. Juni, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt. Der Vorstand des Ortsverbands behält sich vor, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen, falls der 7-Tage-Inzidenzwert im Landkreis Rastatt an diesem Tag auf über 50 auf 100.000 Einwohner gestiegen sein sollte.

Die erste in Gernsbach abgehaltene Mahnwache ging auf den Protest der Gernsbacherin Marie Herrmann gegen die Verhaftung von Carola Rackete im Juni 2019 zurück, die trotz der Untersagung der italienischen Behörden mit der Sea Watch 3 in Lampedusa angelandet war. Ihr Vergehen war, bei der Anlandung 53 Geflüchtete aus Libyen an Bord zu haben, die sich in teilweise kritischen Gesundheitszustand befanden. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Mahnwachen und versucht seither wöchentlich mit seinem Aufruf zur Beteiligung ein Schlaglicht auf die Vorgänge rund um die Seenotrettung im Mittelmeer, die Fluchtrouten und das politische Handeln hierzu innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu werfen.

Die Kernbotschaft der Mahnwache betrifft die Kritik am Umgang der Europäischen Union mit Menschen auf der Flucht an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gibt es keine erfolgreichen und gut finanzierten Programme zur Minimierung der Fluchtursachen, im Gegenteil: Politisches Handeln der Gemeinschaft wirkt oftmals verstärkend. Abgeschlossene Verträge mit Anrainerstaaten der Gemeinschaft im Mittelmeer zur Einrichtung von Lagern, die verhindern sollen, dass sich Menschen auf der Flucht überhaupt den europäischen Außengrenzen nähern, bieten keinen echten Schutz oder die Gewährleistung der Wahrung der Menschenrechte für die Geflüchteten. Auch die Unterbringung in Lagern innerhalb der EU, wie in Moria oder in Kara Tepe, steht mit ihrer Lebensrealität dem betonten Anspruch der Humanität, den die EU nach außen gerne vertritt, in weiten Bereichen diametral entgegen. Ebenso ist die Gewähr auf freie und faire Asylverfahren durch das politische Taktieren innerhalb der EU an vielen Stellen nur eingeschränkt umsetzbar. Eine gesamteuropäische Lösung zum Umgang mit Menschen, die über das Meer flüchten, liegt aber in weiter Ferne. Die Einrichtung von sicheren Fluchtrouten und die humane Unterbringung der Menschen während der laufenden Asylverfahren und vor allem die Verteilung der Geflüchteten wird gebetsmühlenartig beschworen, geschieht jedoch nicht. Mehr Unwille als Wille zu einer Lösung ist erkennbar und das Mittelmeer bleibt eine Todesfalle für Menschen, die flüchten.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Fortsetzung der Mahnwache am Freitag, den 11. Juni-Pressemitteilung vom 10.06.2021

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“, welche aufgrund des Pandemie-Geschehens für mehrere Monate pausiert wurde. Da der 7-Tage Inzidenzwert im Landkreis Rastatt wieder stark gesunken ist, ruft der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen nun wieder alle interessierten Bürger*innen im Murgtal zur Mahnwache auf. Sie findet am Freitag, den 11. Juni, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke Gernsbach, beim Nepomuk, statt. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine medizinische oder zertifizierte Maske (FFP2 oder FFP3) für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt. Der Vorstand des Ortsverbands behält sich vor, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen, falls der 7-Tage-Inzidenzwert im Landkreis Rastatt an diesem Tag auf über 50 auf 100.000 Einwohner gestiegen sein sollte.

Vergangene Woche rief die EU-Kommissarin Ylva Johansson dazu auf, die in Italien gelandeten Geflüchteten in andere EU-Länder umzusiedeln. Auf der Insel Lampedusa waren innerhalb sehr kurzer Zeit mehr als 2.000 Menschen auf der Flucht angekommen. Leider lehnten gerade die Sprecher der Regierungsfraktionen in der Großen Koalition diesen Vorschlag ab. Luise Amtsberg, die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, hätte dagegen eine „Neuauflage des Malta-Mechanismus“ als Übergangslösung befürwortet. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal stimmt dieser Einschätzung zu, da gerade Länder ohne EU-Außengrenzen hier Solidarität beweisen können. Eine Entlastung von Ländern an den Außengrenzen der EU muss unterstützt werden, insbesondere um ein faires Asylverfahren für alle Geflüchteten zu garantieren.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 26.05.2021 - Menschen als politisches Druckmittel

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbandes entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Vergangene Woche wurde berichtet, dass über 5.000 Menschen auf der Flucht von Marokko in die spanische Enklave Ceuta geschwommen sind. Die Stadt mit 85.000 Einwohner*innen ist mit der Aufnahme dieser Menschen mehr als überfordert, was in den Augen des Vorstands des Ortsverbandes Murgtal ein weiteres Mal belegt, wie wichtig die Einrichtung sicherer Fluchtrouten ist – damit kann auch ein Chaos am Zielort vermieden werden, wie es sich hier nun abzeichnet. Leider wurden hier wohl auch Geflüchtete als politisches Druckmittel instrumentalisiert. Die Regierung von Marokko war Berichten zufolge verärgert, da Spanien die Behandlung eines Leiters der Unabhängigkeitsbewegung Polisario in einer spanischen Stadt erlaubte. Dies soll der Grund für die Aussetzung der Überwachung der Grenze gewesen sein.

Erschütternd war vergangene Woche allerdings die Mitteilung, dass 50 Menschen bei einem Bootsunglück vor Tunesien ertrunken sind. 33 andere Menschen, die zusammen mit diesen aufgebrochen waren und auch aus Bangladesch kamen, wurden von Mitarbeitern einer Ölplattform gerettet. Angaben der UNO zufolge sind dieses Jahr bereits mindestens 500 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Das Rettungsschiff „Sea Eye 4“ ist seit Mai auf dem Mittelmeer unterwegs und musste um den vergangenen Sonntag herum innerhalb von 24 Stunden fünf Rettungseinsätze durchführen. Damit konnte 330 Menschen das Leben gerettet werden. Der Vorstand des Ortsverbandes ist beeindruckt von diesem Einsatz, auch wenn er einmal mehr verdeutlicht, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Auf Dauer können einzelne Nicht-Regierungsorganisationen nicht genug Schiffe ins Mittelmeer schicken, um dort alle Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 06.06.2021 - Auch Verantwortung zu verweigern macht verantwortlich

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbandes entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

In der letzten Kreistagsitzung wurde der Antrag der Grünen Fraktion zur aktiven Unterstützung der Seenotrettung durch den Landkreis Rastatt von den anderen Fraktionen abgelehnt. Zumindest wurde dem Punkt des Antrags zugestimmt, der die Integrationsmaßnahmen der ankommenden Menschen in den Kommunen fördern soll. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal befürwortet den Vorstoß der Kreistagsfraktion und bedauert die Ablehnung des ersten verhandelten Punktes. Die gegen den Antrag vorgebrachten Argumente sind die gleichen, die auch auf EU-Ebene immer wieder gegen die Seenotrettung und das Absichern von Fluchtrouten angeführt werden. Leider versteckt man sich in beiden Gremien hinter Worthülsen und verschanzt sich vor der zugrundeliegenden Problematik, die somit kategorisch auf die immer gleiche Weise ihren inhumanen Status gewahrt sieht.  Das Verweigern der Übernahme von Verantwortung wird seit Jahren auf allen Ebenen betrieben. Währenddessen sterben jedoch weiterhin Menschen im Mittelmeer, die in sehr vielen Fällen hätten gerettet werden können.

Die Behauptung, Seenotrettung würde in irgendeiner Form Anreize für die Flucht über das Mittelmeer schaffen, ist erwiesenermaßen falsch. Auch als die Seenotrettung faktisch über einen längeren Zeitraum nicht mehr stattfand, starben weiterhin Geflüchtete im Mittelmeer. Ebenso wenig funktionieren Versuche, die Unterbindung der Seenotrettung als Medium zur Abschreckung für Menschen einzusetzen, die sich auf die Flucht machen. Der Druck die Heimat zu verlassen, ist eindeutig durch katastrophale humanitäre und politische Verhältnisse in den Herkunftsländern begründet. Die Sicherheit des Fluchtwegs spielt hierbei eine untergeordnete Rolle.

Letztendlich handelt es sich eben doch nicht um reine Symbolpolitik, wenn man sich gegen das Sterben im Mittelmeer ausspricht. Die Einrichtung und die Gewährleistung von sicheren Fluchtrouten sowie faire Prüfungen von Asylansprüchen sind keine Symbolpolitik, sondern Maßnahmen im Sinne bestehender Gesetze.

Zudem ist es vor allem der Widerspruch zwischen dem erhobenen Anspruch auf Humanität als Fundament der europäischen Gemeinschaft und der inzwischen gängigen Politik der illegalen Zurückweisung von Geflüchteten, beispielsweise durch Frontex, sowie ihrer menschenunwürdigen Unterbringung in Lagern, der weit über Symbolpolitik hinaus reicht.

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Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 20.05.2021 - Eigenes Schiff von Ärzte ohne Grenzen

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Vergangene Woche gab die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ bekannt, dass sie das gecharterte Schiff „Geo Barents“ zur Rettung von Menschen auf der Flucht von Libyen über das Mittelmeer einsetzen wird. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen leistet bereits seit dem Jahr 2015 auf Seenotrettungsschiffen medizinische Hilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten an Bord, ein eigenes Schiff zur Rettung von gefährdeten Menschen hat die Organisation bisher allerdings nicht unterhalten. Die Leiterin des aktuellen Seenotrettungseinsatzes, Ellen van der Velden, begründet diesen Schritt vor allem mit der „rücksichtslosen europäischen Politik der unterlassenen Hilfeleistung auf See“. „Die Politik verurteilt Menschen zum Sterben“, so die van der Veldens Analyse zur europäischen Flüchtlingspolitik. Statistiken erfassen für das Jahr 2021 bereits offiziell über 500 ertrunkene Flüchtlinge. Die Dunkelziffer und somit das wahre Ausmaß der humanitären Katastrophe kann nur erahnt werden. „Ärzte ohne Grenzen“ fordert weiterhin ein Ende der Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU - eine Forderung, die der Ortsverband aufgrund der Enthüllungen zur Vorgehensweise der Küstenwache beim Abfangen der Flüchtlingsboote und den unhaltbaren Zuständen in den lybischen Lagern uneingeschränkt unterstützt.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 13.05.2021 - Sea Watch 4 rettet 455 Menschen

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Vergangene Woche berichteten die Medien über das Rettungsschiff Sea Watch 4, das innerhalb von sechs Tagen insgesamt 455 Menschen vor der Küste Libyens gerettet hatte. Das Schiff landete im Hafen von Trapani an. Erschütternd waren allerdings die Berichte von der Besatzung, dass die libysche Küstenwache Migrant*innen auf See gewaltsam zur Rückkehr nach Libyen gezwungen haben soll.

Angaben der UN zufolge sind dieses Jahr bereits mindestens 599 Menschen auf dieser Fluchtroute ums Leben gekommen. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal sieht hier weiterhin dringenden Handlungsbedarf, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Die erschreckenden Zahlen der Toten im Mittelmeer belegen auch weiterhin, dass die oft ausgeführte Politik der Abschreckung von Menschen auf der Flucht nicht die geringste Wirkung zeigt.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 05.05.2021 - Wieder 24 Tote vor den Kanaren

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Vergangene Woche wurde ein Boot mit 17 verstorbenen Menschen vor den Kanaren gefunden. Die Leichen wurden rund 500 Kilometer vor der Küste der kanarischen Insel El Hierro entdeckt. Nur drei überlebende Geflüchtete konnten zuvor per Hubschrauber aus dem Boot gerettet werden. Laut den Berichten dieser Überlebenden trieb das Boot 22 Tage orientierungslos auf dem Meer herum. Das Leid, das die Menschen während dieser Zeit erduldeten und wie tief das Trauma der Überlebenden sein muss, kann nur erahnt werden.

Der Name der Insel El Hierro fällt immer öfter im Zusammenhang mit Bootsunglücken geflüchteter Menschen. Vor zwei Wochen war südlich der Insel ebenfalls ein behelfsmäßiges Boot aufgefunden worden. Auch hier waren tote Menschen über Tage an Bord inmitten der Überlebenden. In diesem Fall gelang es wenigstens, die Mehrzahl der Menschen lebend zu bergen. Bereits im August vergangenen Jahres wurden 15 tote Geflüchtete vor den Kanaren entdeckt. Zunehmend entwickeln sich die Kanaren zu einem Ziel von Geflüchteten auf dem Weg nach Europa. Die Entscheidung der Menschen, bei ihrer Flucht hier die wesentlich gefährlichere Route als den Weg über das Mittelmeer anzutreten, zeigt wie hoch der Druck ist, Krieg, Verfolgung, Gewalt und der damit einhergehenden Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern entfliehen zu müssen. Die Gefahren, denen sich die Menschen in ihrer Heimat ausgeliefert sehen, sind so schwerwiegend und lebensbedrohend, dass der mögliche Tod bei einer Flucht über das Meer als Risiko akzeptiert werden muss. Für das vergangene Jahr weist die Statistik des spanischen Innenministeriums 23.000 Geflüchtete aus, die die Kanaren lebend erreicht haben. Nach Informationen der Organisation für Migration überlebten mindestens 849 Menschen ihren Fluchtversuch jedoch nicht; von einer entsprechenden Dunkelziffer bei den tatsächlich ums Leben gekommenen Menschen muss leider ausgegangen werden.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 29.04.2021- Nur wenige Menschen werden evakuiert

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Vergangene Woche berichteten die Medien, dass seit dem Brand des Lagers Moria letztes Jahr inzwischen 2570 Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Deutschland gebracht worden sind. Für die in den Lagern auf Griechenland verbliebenen Geflüchteten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zwar weitere Hilfe vor Ort zusagt, aber diese Zusage wird ebenso am tatsächlichen Bedarf der Menschen in den Lagern vorbeigehen, wie ähnlich geartete Zusagen in der Vergangenheit. Dort wird seit Jahren keine menschenwürdige Unterbringung möglich gemacht und Aussagen wie die von Horst Seehofer eröffnen auch keine neuen Perspektiven, dass der Wille, hier zu grundsätzlichen Änderungen zu gelangen, auch nur ansatzweise in pragmatischen Handlungsoptionen Ausdruck finden wird.

Der Ortsverband unterstützt insbesondere die Kritik der Menschenrechtsorganisation ProAsyl, die das Ende der Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln als verantwortungslos bezeichnet. Den Umgang mit den auf diesen Inseln festgesetzten Menschen bezeichnet die Organisation als rechtswidrig und moniert die dort herrschenden menschenunwürdigen Zustände.

Erschreckenderweise gab es bereits vergangene Woche einen weiteren Vorfall, als ein in Libyen gestartetes Schlauchboot auf dem Mittelmeer sank. Laut der Hilfsorganisation Alarmphone waren 130 Menschen an Bord des Schiffes und mutmaßlich sind alle Insassen des Bootes ums Leben gekommen. Obwohl die Organisation schon Tage zuvor in Italien, Malta und Libyen Hilfe angefordert hatte, fand schließlich erst das Schiff „Ocean Viking“ von der Organisation SOS Méditerranné das zerstörte Boot und mehrere Leichen.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal ist sich sicher, dass die EU mit der Politik der Abschreckung keinen einzigen Geflüchteten von seinem gefährlichen Fluchtversuch abhalten wird. Für diese inhumane Form der Abschreckung das europäische Wertefundament zu untergraben, ja geradezu zu opfern, wird dem innereuropäischen Gemeinwesen einen hohen Preis abverlangen und außer weiterem Leid, Verzweiflung sowie weiteren Toten auf und im Mittelmeer nichts erbringen. Das moralische Maß, das die Europäische Union bei der Beurteilung des Handelns anderer Staaten zu Grunde legt, sollte prinzipiell auch die Maxime des eigenen Handelns sein, sofern man seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren möchte.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 22.04.2021 - Das Leid der geflüchteten Kinder

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Bereits Anfang letzten Jahres berichteten die Medien über Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Einige hatten sich anscheinend komplett von ihrer Außenwelt isoliert und blickten apathisch ins Leere. Für dieses Krankheitsbild gibt es verschiedene Namen wie z. B. das Resignation Syndrome. Insbesondere die Angst, wieder in das Heimatland zurückzumüssen, aus dem das Kind aus Angst vor Krieg geflohen ist, kann ein auslösender Faktor für dieses Syndrom sein. Insbesondere die Zustände im damaligen Lager Moria dürften das Auftreten dieses Syndroms befördert haben.

 

Seitdem ist das Lager abgebrannt und die Geflüchteten wurden in einem dem neu errichteten Lager Kara Tepe eingepfercht. Anfang dieses Jahrs berichteten die Medien über Kinder, die ihren Kopf gegen Wände schlugen, sich die Haare ausrissen oder gegenseitig bissen. Es wurde auch von Panikattacken, Alpträumen und Depressionen berichtet. Allein über das Jahr 2020 erfasste die Organisation Ärzte ohne Grenzen 50 Selbstmordversuche von Kindern.

 

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal sieht hier weiterhin die Tatenlosigkeit der Europäischen Union (EU) bei der Versorgung der Geflüchteten als einen Hauptauslöser für diese und viele andere Probleme. Die europäischen Werte und die Rechte der Asylsuchenden verpflichten uns, mehr zu tun. Vor allem das ewige Ausharren vieler Geflüchteter in diesem Lager ist unmenschlich und nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Insbesondere die Kinder und ihre Familien müssen aus diesem psychisch schwer belastenden Umfeld in Sicherheit und in eine erträgliche Umgebung gebracht werden.

 

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 15.04.2021 - Lebensgefahr im Mittelmeer

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Am vergangenen Osterwochenende berichtete die Organisation AlarmPhone von drei im Mittelmeer in Seenot geratenen Booten. An Bord sollen insgesamt 270 Menschen gewesen sein. Laut der Organisation AlarmPhone konnten zwischenzeitlich 160 Geflüchtete von zwei Booten gerettet und nach Lampedusa gebracht werden. Das dritte Boot, das südwestlich von Malta gesichtet worden war, wird von diversen NGOs noch immer gesucht. Vorbeifahrende Handelsschiffe hätten den seit drei Tagen im Mittelmeer treibenden Booten die Hilfe verweigert, teilte AlarmPhone am Samstag mit. Auch dieser Fall zeigt erneut, dass die Weitergabe der Hilferufe an Handelsschiffe offensichtlich ignoriert worden ist. Laut der Organisation wurde auch Anfragen um Hilfe bei Rettungsstellen auf Sizilien und Malta nicht stattgegeben. Mit Malta und Italien waren zwei Staaten der Europäischen Union nicht einmal bereit, für die anlaufenden Hilfsaktionen der NGOs die Koordination zu übernehmen. Die Organisation AlarmPhone sieht hier wieder einmal eindrücklich den fast schon tradierten Unwillen der Europäischen Union zur Seenotrettung bestätigt; ein Umstand, der bereits im Jahr 2014 zur Gründung der Organisation geführt hatte. Das Projekt aus europäischen, tunesischen und marokkanischen Freiwilligen dokumentiert Schicksale der Geflüchteten sowie vor allem Unglücke während der Flucht und nimmt Anrufe von Geflüchteten in Seenot entgegen. Die Aktivisten machen die EU-Mitgliedstaaten für die im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten verantwortlich, da die EU sich bis heute der Verantwortung zur Seenotrettung immer wieder entzieht und von einer politischen Einigung in der Frage zum verantwortungsvollen sowie humanen Umgang mit Geflüchteten weiter entfernt ist als je zuvor.

 

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 08.04.2021- Millionen für neue Flüchtlingslager

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Auf den griechischen Inseln in der Ägais, deren umliegende Gewässer immer wieder zum Schauplatz für menschliche Dramen werden, sind aktuell ca. 12 500 Geflüchtete gestrandet. Die Unterbringung in Lagern produziert unhaltbare Zustände für die hier Gestrandeten, wie die Verzweiflungstat des Niederbrennens von Moria, das als Flüchtlingslager zum Synonym des Grauens wurde, aufgezeigt hat. Auch die Unterbringung im provisorischen Zeltlager Kara Tepe über die Wintermonate, für das die EU mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte, veränderte die Situation der dort Lebenden nicht, sondern hat vor allem bei Kindern zu nachhaltigen Traumata geführt.

Nun stellt die Europäische Union 276 Millionen Euro zur Verfügung, damit auf den griechischen Inseln fünf weitere Lager für Geflüchtete errichtet werden können. Ein weiteres Moria soll somit verhindert werden. Als die EU-Innenkommissarin Ylva-Johansson bei einem Besuch auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos diese Pläne offenlegte, wurde deutlich, dass Brüssel und Athen Fakten geschaffen haben, um das bisherige System, Geflüchtete an den Außengrenzen der Union in Lagern zu konzentrieren, auch künftig beizubehalten.  Neu ist allerdings, dass die EU einen Teil der Verwaltung der Lager übernehmen wird.

Deutliche Kritik an den Plänen der EU hat unter anderem die Organisation Ärzte ohne Grenzen geäußert: „Das Modell der Abschottung zu kopieren und neu zu etikettieren, legt den Grundstein für eine erneute Katastrophe“, warnte der Einsatzleiter der Organisation und warnte eindringlich davor, nun die Voraussetzungen für neue Morias zu schaffen. Die Fortsetzung der Politik der Lagerinternierung schaffe nur neues Leid und zementiere die ungelöste Frage, wie Europa gedenke, die Frage von Migrationsbewegungen lösen zu wollen.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal sieht hier einen weiteren Baustein zur Abgrenzung von Menschen aus Syrien. In der vergangenen Woche zog auch Tareq Alaows, der Bundestagskandidat der Grünen in Dinslaken und Oberhausen, seine Kandidatur zurück. Herr Alaows war ein syrischer Geflüchteter und hat aufgrund von Morddrohungen gegen ihn und seine Familie seine Kandidatur zurückgezogen. Derartige Vorgänge sind ungeheuerlich und wecken erschreckende Erinnerungen an die Weimarer Republik.

 

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 31.03.2021 - Schikane gegen Sea-Watch 3

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Vergangene Woche war das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ in einem italienischen Hafen wegen angeblicher Sicherheitsmängel und angeblichen Verstößen gegen Vorschriften des Umweltschutzes und der Brandschutzverordnung festgesetzt worden. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal geht davon aus, dass hier mit Scheinargumenten die Rettung Geflüchteter aus Seenot verhindert werden soll, dies insbesondere auch, da der Vorwurf erhoben wurde, dass die Ausrüstung an Bord lediglich für die zwanzig Crewmitglieder ausreichen würde. Das Schiff hatte allerdings über 350 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, die aber angeblich nicht hätten transportiert werden dürfen. Eine derartige Vorschriftenauslegung ist absolut makaber, vor allem da auf See die Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Not besteht. Es kann nicht sein, dass in so einem Fall immer noch derartige Vorschriften durchgesetzt werden. In einem Notfall muss gehandelt und nicht bürokratisch blockiert werden. Die Form der Argumentation erscheint vor allem aus dem Grund sehr konstruiert, dass die Rettung ja bereits erfolgt war und sich die Geflüchteten nicht mehr an Bord befanden. Die Verantwortlichen der Sea-Watch-Organisation haben das Vorgehen der Behörden zu Recht als das angeprangert, was es auch ist: reine Schikane.

 

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 25.03.2021 - Schwere Vorwürfe gegen Griechenland

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Aktuell erhebt die Türkei schwere Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache. Diese habe, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu, in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete festgenommen, sie misshandelt und ohne Rettungswesten mit angelegten Handfesseln sowie ohne Boote zurück aufs Meer getrieben. Zudem sollen ihnen vor dem Pushback ihre wenigen Besitztümer abgenommen worden sein. Die türkische Küstenwache erklärte, sie habe neben drei Ertrunkenen auch mehrere Überlebende dieser Aktion geborgen. Die griechische Küstenwache dementierte die Vorwürfe mit dem Hinweis, die Anschuldigungen seien „Teil der ständigen Bemühungen der türkischen Seite, das Ansehen Griechenlands durch eine Kampagne von Fehlinformationen und falschen Nachrichten zu schädigen“. Der griechische Migrationsminister beteuerte, dass sich Griechenland bei der Aufnahme von Geflüchteten stets ebenso an geltendes Völkerrecht wie auch an die Werte der europäischen Union hielte.

Allerdings werden seit Monaten durchaus glaubhafte Vorwürfe von unterschiedlichsten humanitären Organisationen gegen die Behandlung von Geflüchteten und das Durchführen von auch nach europäischem Recht eigentlich illegalen Pushbacks gegen Griechenland erhoben.  Auch muss davon ausgegangen werden, dass die europäische Grenzschutzbehörde Frontex im Verbund mit der griechischen Küstenwache zuweilen eine sehr eigenwillige Auffassung geltender Schutzregeln für Geflüchtete hat. Bisher ging man allerdings davon aus, dass Boote mit Geflüchteten am Anlanden gehindert wurden. Sollten sich jedoch die Vorwürfe der Türkei als wahr herausstellen, muss von einer neuen Dimension der Unmenschlichkeit bei der Zurückdrängung von Geflüchteten an Europas Außengrenzen ausgegangen werden. Eine Klärung des genauen Sachverhaltes ist unabdingbar und sollte nicht nur durch humanitäre Organisationen erfolgen. Die Europäische Union wäre um ihrer Glaubwürdigkeit willen und im Sinne des von ihr propagierten humanitären Anspruchs gut beraten, schleunigst eine Untersuchungskommission einzusetzen. Sollten sich die Vorwürfe als Tatsache erweisen, muss Griechenland mit der scharfen Bestrafung der an solchen Aktionen beteiligten „Grenzschützern“ ein deutliches Zeichen setzen, dass der Schutz von Menschenleben in der EU noch immer höchstes Gut ist.

Erinnert werden soll an dieser Stelle auch daran, dass vor inzwischen zehn Jahren im März 2011 in Syrien die Aufstände gegen die Diktatur von Präsident Baschar Assad begannen. Die brutale Niederwerfung der Aufstände durch die Assad-Regierung resultierte in einem Bürgerkrieg, der noch immer andauert. Unzählige Menschen mussten unaussprechliches Leid, Verfolgung und Vertreibung erleben. Dabei wurden Schätzungen von UNICEF zufolge über 500.000 Menschen getötet und laut den Vereinten Nationen sind 6,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Erst kürzlich gingen Bilder um die Welt, die die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern in den Staaten rund um Syrien zeigten. Bilder, die kurzzeitig Mitleid erregten, welches danach aber wieder in eine Gleichgültigkeit überging, gegen die die Syriengeflüchteten ebenso wie die Geflüchteten in den griechischen Lagern oder die auf Lampedusa Gestrandeten machtlos sind.

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Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 18.03.2021-Falsches Lob

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Vergangene Woche bewertete der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer, „das Engagement Deutschlands vor allem in humanitärer Hinsicht“ als sehr positiv (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-griechenland-abkommen-deutschland-101.html). Seine Einschätzung beruhte vor allem auf der Anzahl der seit April 2020 aus den griechischen Lagern nach Deutschland überführten Geflüchteten. Natürlich begrüßt auch der Vorstand des Ortsverbands Murgtal generell die Aufnahme von 2151 Menschen aus diesen Lagern. Allerdings mutet das Selbstlob des Staatssekretärs angesichts der Masse der dort verbleibenden Geflüchteten und ihren elenden, menschenunwürdigen Lebensumständen doch befremdlich an, zumal davon auszugehen ist, dass einem umfangreicheren Engagement nicht die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung entgegensteht, sondern der politische Wille, beispielsweise der von Innenminister Horst Seehofer.

 

Die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg von den Grünen kritisiert daher zu Recht die Zustände in den Lagern. Ihr Aufruf an 240 Bundestagsabgeordnete kurz vor Weihnachten letzten Jahres, doch noch mehr Menschen aufzunehmen, wurde offensichtlich ignoriert. Der übliche Verweis der CSU auf eine gesamteuropäische Lösung hat sich nicht verändert. Ärgerlich daran ist, dass jedem bewusst sein muss, dass dies ein reines Scheinargument ist, geradezu eine Rechtfertigung, sich in der Frage nicht bewegen zu müssen. Eine gesamteuropäische Lösung wurde in der Vergangenheit auf EU-Ebene so oft diskutiert, angemahnt und doch konnte bisher niemals ein Durchbruch in dieser Frage erzielt werden. Es wird auf absehbare Zeit defacto keine gesamteuropäische Lösung geben. Das Eigenlob der Bundesregierung verstellt den Blick darauf, dass dringend nach neuen Lösungsansätzen gesucht werden müsste. Warum nutzt Deutschland nicht sein politisches Gewicht und geht mit einem Paradigmenwechsel zu Gunsten der Menschen in den Lagern voran? Das wäre dann ein Moment, der auch eines Eigenlobes würdig wäre.

 

Nur wenige Tage zuvor berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM), dass Schlepper wohl etwa 80 Menschen gezwungen haben, von ihrem Boot ins Mittelmeer zu springen. Dabei kamen 20 Menschen zu Tode. Hier zeigt sich in den Augen des Vorstands des Ortsverbands Murgtal einmal mehr, dass immer noch nicht ausreichend humanitäre Hilfe in Griechenland und vor allem auch im Mittelmeer geleistet wird. Laut der IOM sind bei zwei ähnlichen Vorfällen im Oktober 2020 mindestens 50 weitere Menschen ertrunken.

 

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Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 10.03.2021 - Bericht zu Pushbacks

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Vergangene Woche wurde in den Medien von der Arbeit des Gremiums zur Kontrolle von Frontex berichtet. Insbesondere wurde der Frontext-Direktor Fabrice Leggeri befragt, da ihm Duldung oder sogar Vertuschung der vor Griechenland erfolgten Pushbacks vorgeworfen werden. Die Untersuchung wurde durch die Recherchen mehrerer Journalisten unterschiedlicher Medien angestoßen. Laut einem nun vorliegenden Untersuchungsbericht hat Frontex die ungeheuren Vorgänge auch selbst dokumentiert.

Bei fünf der dreizehn geprüften Fälle konnte das Gremium aufgrund widersprüchlicher Berichte von Frontex und der griechischen Seite nicht eindeutig klären, was vorgefallen war. Der Ortsverband Murgtal sieht mit dem Bericht einen weiteren Grund zur Forderung des Rücktritts von Fabrice Leggeri. Die Beweise für Fehlverhalten sind äußerst bedrückend und es drängt sich der Eindruck auf, dass vorsätzlich Informationen zurückgehalten werden.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 04.03.2021 - Fluchtroute Sahelzone

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Die wenigsten afrikanischen Geflüchteten wählen den direkten Fluchtweg nach Europa. Die Überfahrt über das Mittelmeer und das Anlanden an Europas Küsten ist meist nur die letzte Etappe in einer langen und gefährlichen Flucht. So hat sich beispielsweise die Sicherheitssituation in der Sahelzone in den letzten Jahren extrem verschlechtert. Im Dreiländereck zwischen Mali, Niger und Burkina Faso lässt die Dimension der dort herrschenden Gewalt zwischen niedergelassenen und nicht sesshaften Bevölkerungsgruppen sowie terroristischen, zum größten Teil dschihadistischen Extremisten, diese Region zu einem regelrechten Pulverfass werden. Teilweise haben die Staatsregierungen nicht einmal mehr die defacto Kontrolle über ihr eigenes Gebiet.

Dort ankommende Geflüchtete aus anderen Ländern verstärken die bereits instabile Situation massiv. Schätzungen gehen davon aus, dass sich hier in der zentralen Sahelzone ca. 3 Millionen Menschen auf der Flucht befinden. Allein in Mali lebten beispielsweise Ende Mai 2020 rund 45.000 Flüchtlinge und asylsuchende Menschen, die ihrerseits vor Konflikten aus ihrer Heimat geflohen waren und die sich nun erneut Krieg, Gewalt, Menschenhandel, Internierung und Folter ausgeliefert sehen. Im Versuch, Flüchtlingsströme nach Europa möglichst zu minimieren, wird der Sahelregion eine strategische Priorität zugweisen. Das UN-Hochkommissariat für Geflüchtete (UNHCR) mahnt regelmäßig an, dass die Sahelzone der Ort sei „an dem wir eingreifen müssen, bevor diese Krise unbeherrschbar wird“. Die Europäische Union setzt darauf, den Menschen eine „Bleibeperspektive“ zu geben. Immense Geldsummen werden aufgewendet, um die Flüchtlingscamps in der Region mit Nahrungsmitteln zu unterstützen. Als „Spoonfeeding“, bezeichnen Mitarbeiter des UNHCRs dieses Vorgehen: „Wir füttern die Flüchtlinge irgendwie durch. Und sie - sitzen einfach nur da und warten." Denn bleiben will und kann unter diesen Bedingungen so gut wie niemand.

Die weiteren Fluchtrouten, z. B. durch die Wüste der Sahara, in vermeintlich sichere Gebiete, enden oft an der libyschen Grenze beziehungsweise in Lagern in Libyen selbst. Die UNO-Flüchtlingshilfe bezeichnet die „Bedingungen auf den Fluchtrouten als herausfordernd“. Der Sondergesandte der UNO-Flüchtlingshilfe für das Mittelmeer und Libyen, Vincent Cochetel, geht davon aus, „dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“. Bei der Ankunft an Europas Außengrenzen wartet in den allermeisten Fällen eine weitere Unterbringung in einem Lager wie Lampedusa oder Cara Tepe mit der Aussicht nach langen Aufenthalten hier, genau wieder in die Herkunftsverhältnisse angeschoben zu werden, die den Druck die Heimat zu verlassen ursprünglich übergroß hatten werden lassen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 24.02.2021 - Lage weiterhin bedrohlich

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Vergangene Woche wurden 116 Geflüchtete von Griechenland nach Deutschland geflogen, wo sie dann von Hannover aus auf insgesamt neun Bundesländer verteilt wurden. Der Ortsverband sieht darin immerhin einen kleinen Schritt, weiß aber auch um die noch vielen verbleibenden Menschen in den griechischen Lagern, die unter menschenunwürdigen Bedienungen dort leben müssen. Dort sollen laut Berichten noch immer 17.000 Menschen auf Hilfe warten. Laut einer Ärztin der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind die Menschen nun auch während der Winterzeit lediglich in Zelten untergebracht, die nicht einmal das kleinste elementare Grundbedürfnis nach Wärme und Schutz erfüllen können Weitere Nichtregierungsorganisationen bestätigen diese Berichte über katastrophale hygienische Zustände in dem Lager, das in den vergangenen Wochen zusätzlich im Schlamm unterzugehen drohte. Es mehren sich auch Berichte (wiederrum Ärzte ohne Grenzen von Anfang Februar), dass vor allem Kinder zunehmend auch unter Gewalt leiden und die Ausbildung schwerer Traumata zu befürchten ist. Für die Presse sind diese Berichte leider nicht unabhängig verifizierbar, da die griechischen Behörden seit Monaten den Zutritt zu dem Lager verwehren. Nun hat aber Human Rights anhand einer Bodenprobe, die nachgewiesen mit Blei kontaminiert ist, ein weiteres Problem aufgedeckt. Der für griechische Wohngebiete erlaubte Grenzwert wird hierbei um das Vierfache überschritten und die griechische Regierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass der gemessene Wert dem erlaubten Wert für Industriegebiete entspräche. Somit wird eine Gefahr für die Bewohner vom griechischen Migrationsministerium zurückgewiesen. Nun kann aber ein Flüchtlingslager schwerlich mit einem Industriegebiet gleichgesetzt werden. Aufgrund der „Wohnsituation“ sind die Menschen, vor allem die Kinder sehr viel im Freien und kommen in einem solchen Ausmaß mit dem belasteten Boden in Berührung, dass eine Schadstoffaufnahme als sicher gelten muss. Laut der WHO hat Blei keinen Grenzwert, ab dem eine Belastung nicht gesundheitsschädlich wäre. Die WHO macht auch deutlich, das Blei vor allem für Kinder toxisch ist. Immer wieder wird von Seiten der EU den Kritikern an der Situation in den Lagern entgegengehalten, dass Griechenland die Lage der Menschen dort selbst verbessern muss – was aber seit mehreren Jahren nicht passiert. Auch in diesem Fall wird die EU die Verantwortung wieder von sich weisen und Griechenland wird bei seiner Haltung, dass keine akute Gefahrenlage für die Menschen vorliegt, bleiben. Die Menschen jedoch, die in dem Lager leben müssen, haben keine Chance; weder können sie das Lager verlassen, noch haben sie auf höchster politischer Ebene Fürsprecher mit dem erkennbaren Willen den Missständen ein Ende bereiten zu wollen.

Der Vorstand des Ortsverbands schließt sich der Forderung von Kathrin Göring-Eckardt an, Fraktionschefin der Grünen, endlich die Aufnahme von weiteren Menschen von dort zu forcieren. Die Berichte über die Zustände nehmen ein immer bedrohlicheres und erschreckendes Ausmaß an, als dass man weiter tatenlos zusehen könnte.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf:https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 17.02.2021 - Frontex Files belegen moralischen Bankrott der EU

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

In der Sendung „ZDF Magazin Royale“ am 8. Februar hat der Moderator, Satiriker und Journalist Jan Böhmermann einen umfangreichen Bericht über die Machenschaften von Frontex vorgetragen. Der Vorstand des Ortsverbands hat darin einige seiner Kritikpunkte zu Pushbacks wiedergefunden. Doch die Berichte über Treffen mit Waffenlobbyisten und vor allem die praktischen Auswirkungen der dort getroffenen Übereinkünfte gehen dann in ihrer Konsequenz sehr viel weiter, als der Vorstand jemals befürchtet hatte. Zum wiederholten Mal zeichnet sich eine Verschlimmerung für die Lage von Menschen auf der Flucht ab, beispielsweise wird der Einsatz von Drohnen diskutiert. Mit dieser Form der Überwachung können Boote der Flüchtenden bereits kurz nach dem Ablegen entdeckt und der lybischen Küstenwache zum Abfangen gemeldet werden. Diese wiederum wurde mit Schnellbooten für genau diesen Zweck ausgestattet. Somit entledigt Europa sich nicht nur scheinbar der Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten, sondern auch der schockierenden und beschämenden Bilder von Gestrandeten, Ertrunkenen oder sich in unmittelbarer Gefahr befindender Menschen. Der Handschlag mit der Waffenindustrie unter Einsatz von immensen Geldmitteln zur Lösung der drängenden Migrationsbewegungen, zeigt einmal mehr, welch menschenverachtende Politik an den EU-Auengrenzen längst Realität ist. Dieser Zustand ist ein schrecklicher, moralischer Tiefpunkt in dem fehlgeleiteten Weg, der hier verfolgt, finanziell unterstützt und geplant worden ist. Letztendlich wird hier nicht nur massiv das Geld der EU, sondern auch jede Form von Moral und Anstand vernichtet.

Die Unterlagen, auf denen die Analyse von Jan Böhmermanns Team basiert, sind im Internet abrufbar unter der folgenden Adresse: https://frontexfiles.eu/

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal drängt darauf, dass diese menschenverachtendenVorgänge ein Ende haben und die propagierten Werte der EU wieder zur Handlungsmaxime werden.  Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Interview mit der Zeit leider festgestellt, dass die von den EU-Staaten gewollte Unabhängigkeit der Agentur nun auch Frontex vor Konsequenzen schützen könnte. Er geht aber auch davon aus, dass diese aufgedeckten Fehltritte nun Konsequenzen haben werden, wenn auch nicht unbedingt juristische. Der Vorstand des Ortsverbands hofft, dass er recht behält.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf:https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 11.02.2021 - Europaweite Demonstrationen „Aufnahme statt Abschottung“

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Am Samstag, den 30. Januar 2021, gingen in über 40 deutschen Städten die Menschen auf die Straße, um für die Evakuierung von Flüchtlingslagern zu demonstrieren. Auch das Beenden illegaler und gewaltsamer Pushbacks durch Frontex sowie das Ende der Abschottung durch die Aufnahme der Menschen wurden gefordert, wie die Betreiber*innen der Kampagne #LeaveNoOneBehind vergangene Woche berichteten.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal unterstützt diese Maßnahmen und fordert ebenfalls ein Ende sinnloser Gewalt sowie der Misshandlung von Menschen auf der Flucht nach Europa. Unter anderem nahmen auch die Organisationen „Women in Exile“, „Wir packen’s an“ und „Zentralkomitee für solidarische Praxis“ an den Demonstrationen teil, die unter dem Leitmotiv „Aufnahme statt Abschottung“ bei Einhaltung der Corona-Regelungen stattfanden. Diese Demonstrationen zeigen erfreulicherweise, dass die inhumane Politik, die die Europäische Union nun bereits seit einiger Zeit fast schon zur Handlungsmaxime ernannt hat, nicht ohne Kritik bleibt. Viele Menschen stellen den Maßnahmen beziehungsweise den mangelnden Maßnahmen der staatlichen Ebenen Solidarität, Empathie und den Wunsch nach Beendigung der unhaltbaren Zustände in den Lagern auf Griechenland und auf dem Balkan entgegen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 04.02.2021 - Keine Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Eine wachsende Anzahl an Menschen ist weltweit auf der Flucht vor Terror, Krieg und Elend. Tagtäglich werden der Druck und die Gefahr für viele Menschen so übermächtig, dass sie sich gezwungen sehen, aufzubrechen, um ihr gewohntes Leben, ihre Angehörigen und ihren Kulturkreis hinter sich zu lassen. Die Flucht nach Europa erweist sich in den meisten Fällen  als gefährliche Sackgasse. Oberste Priorität der Europäischen Union ist nicht die humanitäre Hilfeleistung, sondern die Schließung der Fluchtwege. Abkommen mit der Türkei und mit diktatorischen Regimen in Nordafrika, die Grenzschließungen oder das Verhindern der Seenotrettung sind die Antworten der EU auf Probleme, die die europäischen Staaten, und somit auch Deutschland, mit zu verantworten haben. Bislang wurde keine klare Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen entworfen, auch nicht im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr. Auch das Bekenntnis historischer Verantwortung gegenüber der Kolonialisierung, der willkürlichen Aufteilung und der immer noch andauenden Ausbeutung Afrikas lässt mithin auf sich warten. Unser Lebensstil und damit einhergehend unser Hunger nach Rohstoffen, unsere Wirtschaftsordnung mit der Maxime des endlosen Wachstums, unser Export von Waffen und Kriegstechnologie sowie unsere sogenannte Entwicklungshilfe mit dem Nebeneffekt des Profits für die heimische Wirtschaft sind grundlegend verantwortlich für die Migrationsbewegungen, für das Elend der Flucht, für dessen Lösung Europa seit Jahren nur Lippenbekenntnisse leistet. Denn aus der Wahrheit lässt sich weder monetär noch politisch Kapital schlagen: Nur Wohlstand, der auf ein gerechtes Wirtschaftswachstum  und Ressourcenverteilung aufbaut sowie der Stopp von Waffenexporten, um mehr Frieden herzustellen, werden geeignete Maßnahmen sein, Fluchtursachen einzudämmen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: leavenoonebehind2020.org

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 21.01.2021 - Rettungen durch die Ocean Viking

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Vergangene Woche wurde über das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ berichtet, das innerhalb von zwei Tagen über 250 Menschen im Mittelmeer gerettet und an Bord genommen hat.  Darunter befinden sich auch etwa 60 Minderjährige. Der Vorstand des Ortsverbands lobt diesen Einsatz, der vor allem die Wichtigkeit der fortgesetzten Seenotrettung im Mittelmeer unterstreicht. Gerade dieses Schiff war zuvor bis Dezember fast sechs Monate lang von den italienischen Behörden festgesetzt worden.

Traurig stimmt dagegen die Meldung der Internationalen Organisation für Migration, dass 1.366 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer verstorben sind. Man muss leider davon ausgehen, dass die Dunkelziffer hier sehr viel höher liegt.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 21.01.2021 - Menschenunwürdige Unterbringung

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf Weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Medienberichten zufolge sind die Geflüchteten in Bosnien nach dem Brand im Lager Lipa weiterhin nur in Zelten untergebracht. Vergangene Woche hat es dort angefangen zu schneien und es werden Temperaturen von bis zu -20 C° erwartet. Bei dieser Form der Unterbringung wird diese Situation lebensbedrohlich werden. Hoffnung sieht der Vorstand des Ortsverbands in den Forderungen der Evangelischen Kirche, vor allem Kinder und Jugendliche sofort aus den Lagern in Bosnien und auch auf der Insel Lesbos in Sicherheit zu bringen. Ebenso zu begrüßen sind der Einsatz der Hilfsorganisationen vor Ort, die Kleidung, Schlafsäcke und Hygieneartikel beschaffen und verteilen.

Die CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei lehnen weiterhin jede Hilfe Deutschlands ab. Ihr Verweis, dass die Probleme vor Ort gelöst werden sollen, wird in dem überforderten Bosnien kaum fruchten. Der Ortsverband sieht hier dringenden Handlungsbedarf der EU und hofft darauf, dass sich die SPD in der Koalition bei diesem Thema durchsetzen kann. Saskia Esken, die Parteivorsitzende der SPD, hat sich bereits für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen, was aber wohl von der Union nach Möglichkeit blockiert werden wird.

Auf lange Sicht bildet sich hier ein zweites Lager, in dem Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen eingepfercht werden. Bosnien ist zwar noch nicht Teil der EU, aber derartige Lager an den Außengrenzen offenbaren ein Verständnis von Rechtstaatlichkeit, für das sich Europa schämen muss.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 14.01.2021 - Menschenunwürdige Zustände blendet Merz aus

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Kürzlich hatte sich Friedrich Merz, der Kandidat für den Vorsitz der CDU, generell gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen.  Ähnlich wie bei Parteikollegen in der Vergangenheit zielen auch seine Aussagen darauf, am rechten Rand des politischen Spektrums Wählerklientel abzuschöpfen. Die unmissverständliche Botschaft an Geflüchtete und Schlepperorganisationen soll lauten: „Es ist lebensgefährlich und es wird keinen Erfolg haben.“

Mit seiner Ansage, dass der Weg nach Deutschland für die Menschen in den Flüchtlingslagern generell nicht mehr offen sei, blendet er die menschenunwürdigen Zustände in diesen Lagern aus. Da die Fluchtursachen weiterbestehen bleiben werden, wird die Zahl der Geflüchteten durch solle Ansagen nicht sinken, allerdings werden durch eine Umsetzung die Gefahren für die Menschen stark steigen. In den Lagern rund ums Mittelmeer und auf dem Balkan wird vor allem schnelle und effektive humanitäre Hilfe benötigt und das scheint vor Ort schon sehr lange nicht mehr möglich zu sein.

Die generelle Kritik von Friedrich Merz, dass in den vergangenen Jahren Abschiebungen angeblich „nicht überall konsequent genug gewesen“ seien, weist der Ortsverband zurück. In seiner Pressemitteilung vom 9.12.2020 hatte sich der Vorstand bereits zu den 5644 durch Gerichte aufgehobene Asylablehnungen allein im Zeitraum von Januar bis August 2020 geäußert. Hier liegt die Schlussfolgerung nahe, dass viel zu häufig unberechtigte Abschiebungen beschlossen werden.

Die Lage für Geflüchtete in Bosnien ist aktuell äußerst prekär. Nach dem Brand im Flüchtlingslager „Lipa“ mussten Tausende bei eisigem Winterwetter zunächst in das abgebrannte Lager zurückkehren, da keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen waren. Erst nachdem die bosnische Armee Zelte aufbaute, hatten die Menschen eine provisorische Unterkunft. Die EU hat bereits für die Errichtung eines Camps 85,5 Millionen Euro bereitgestellt. Der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt, forderte bereits die Öffnung der EU-Grenze, um die Menschen aufzunehmen, da es in "Zelten vor den Toren der EU keine Chance auf Schutz und Asyl" gebe.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.or

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Kürzlich hatte sich Friedrich Merz, der Kandidat für den Vorsitz der CDU, generell gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen.  Ähnlich wie bei Parteikollegen in der Vergangenheit zielen auch seine Aussagen darauf, am rechten Rand des politischen Spektrums Wählerklientel abzuschöpfen. Die unmissverständliche Botschaft an Geflüchtete und Schlepperorganisationen soll lauten: „Es ist lebensgefährlich und es wird keinen Erfolg haben.“

Mit seiner Ansage, dass der Weg nach Deutschland für die Menschen in den Flüchtlingslagern generell nicht mehr offen sei, blendet er die menschenunwürdigen Zustände in diesen Lagern aus. Da die Fluchtursachen weiterbestehen bleiben werden, wird die Zahl der Geflüchteten durch solle Ansagen nicht sinken, allerdings werden durch eine Umsetzung die Gefahren für die Menschen stark steigen. In den Lagern rund ums Mittelmeer und auf dem Balkan wird vor allem schnelle und effektive humanitäre Hilfe benötigt und das scheint vor Ort schon sehr lange nicht mehr möglich zu sein.

Die generelle Kritik von Friedrich Merz, dass in den vergangenen Jahren Abschiebungen angeblich „nicht überall konsequent genug gewesen“ seien, weist der Ortsverband zurück. In seiner Pressemitteilung vom 9.12.2020 hatte sich der Vorstand bereits zu den 5644 durch Gerichte aufgehobene Asylablehnungen allein im Zeitraum von Januar bis August 2020 geäußert. Hier liegt die Schlussfolgerung nahe, dass viel zu häufig unberechtigte Abschiebungen beschlossen werden.

Die Lage für Geflüchtete in Bosnien ist aktuell äußerst prekär. Nach dem Brand im Flüchtlingslager „Lipa“ mussten Tausende bei eisigem Winterwetter zunächst in das abgebrannte Lager zurückkehren, da keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen waren. Erst nachdem die bosnische Armee Zelte aufbaute, hatten die Menschen eine provisorische Unterkunft. Die EU hat bereits für die Errichtung eines Camps 85,5 Millionen Euro bereitgestellt. Der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt, forderte bereits die Öffnung der EU-Grenze, um die Menschen aufzunehmen, da es in "Zelten vor den Toren der EU keine Chance auf Schutz und Asyl" gebe.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.or

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Kürzlich hatte sich Friedrich Merz, der Kandidat für den Vorsitz der CDU, generell gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen.  Ähnlich wie bei Parteikollegen in der Vergangenheit zielen auch seine Aussagen darauf, am rechten Rand des politischen Spektrums Wählerklientel abzuschöpfen. Die unmissverständliche Botschaft an Geflüchtete und Schlepperorganisationen soll lauten: „Es ist lebensgefährlich und es wird keinen Erfolg haben.“

Mit seiner Ansage, dass der Weg nach Deutschland für die Menschen in den Flüchtlingslagern generell nicht mehr offen sei, blendet er die menschenunwürdigen Zustände in diesen Lagern aus. Da die Fluchtursachen weiterbestehen bleiben werden, wird die Zahl der Geflüchteten durch solle Ansagen nicht sinken, allerdings werden durch eine Umsetzung die Gefahren für die Menschen stark steigen. In den Lagern rund ums Mittelmeer und auf dem Balkan wird vor allem schnelle und effektive humanitäre Hilfe benötigt und das scheint vor Ort schon sehr lange nicht mehr möglich zu sein.

Die generelle Kritik von Friedrich Merz, dass in den vergangenen Jahren Abschiebungen angeblich „nicht überall konsequent genug gewesen“ seien, weist der Ortsverband zurück. In seiner Pressemitteilung vom 9.12.2020 hatte sich der Vorstand bereits zu den 5644 durch Gerichte aufgehobene Asylablehnungen allein im Zeitraum von Januar bis August 2020 geäußert. Hier liegt die Schlussfolgerung nahe, dass viel zu häufig unberechtigte Abschiebungen beschlossen werden.

Die Lage für Geflüchtete in Bosnien ist aktuell äußerst prekär. Nach dem Brand im Flüchtlingslager „Lipa“ mussten Tausende bei eisigem Winterwetter zunächst in das abgebrannte Lager zurückkehren, da keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen waren. Erst nachdem die bosnische Armee Zelte aufbaute, hatten die Menschen eine provisorische Unterkunft. Die EU hat bereits für die Errichtung eines Camps 85,5 Millionen Euro bereitgestellt. Der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt, forderte bereits die Öffnung der EU-Grenze, um die Menschen aufzunehmen, da es in "Zelten vor den Toren der EU keine Chance auf Schutz und Asyl" gebe.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.or

 

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 07.01.2021 - Seehofers Wissen über Frontex "Pushbacks"

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Zwischen den Jahren wurden Berichte veröffentlicht, die nahelegen, dass Bundesinnenminister Hort Seehofer bereits vor den ersten Berichten in den Medien Kenntnis über die Vorgehensweise von Frontex hatte. So berichtet Der Spiegel, dass bereits im August Unterlagen zu einem Vorfall im Innenministerium vorlagen, bei dem 40 Geflüchtete nicht von Frontex gerettet wurden. Anstatt die Menschen von ihrem Boot zu holen, wartete das Frontex-Team auf die griechische Küstenwache, damit diese dann die Flüchtlinge aufnehmen sollte. Laut dem internen Bericht war das Boot mit den Geflüchteten aufs offene Meer zurückgedrängt worden und wurde vor die Küste der Türkei abgetrieben, wo es dann von der türkischen Küstenwache aufgegriffen wurde. In der offiziellen Version der griechischen Behörden haben die Geflüchteten bei der Ankunft des Schiffes der griechischen Küstenwache freiwillig ihr Boot hinaus aufs offene Meer gesteuert.

Ähnlich wie der Spiegel in seinem Artikel kommt auch der Vorstand des Ortsverbands zu dem Schluss, dass der Innenminister und sein Ministerium hier eine offensichtliche Lüge der griechischen Verantwortlichen durch Schweigen gedeckt haben. Es wurde hier ein sogenannter illegaler „Pushback“ dokumentiert, aber nicht im Geringsten weiterverfolgt oder wenigstens publik gemacht. Hier zeigen sich also gleich zwei politische Akteure innerhalb der EU von ihrer schlechtesten Seite, die sich über das gesetzlich verbriefte Asylrecht hinwegsetzt haben. Die Frage ist auch, ob sich Frontex, gemäß seinem ursprünglichen Auftrag, hierbei nicht strafbar gemacht hat.

Wenige Tage später berichteten diverse Medien über Babys im Lager Kara Tepe, die von Ratten gebissen worden seien. Diese Meldung wurde dann vom griechischen Migrationsminsterium als Lüge bezeichnet. Allerdings fällt es dem Vorstand des Ortsverbands schwer, einer Behörde zu glauben, die schon mehrfach nachweislich in Verletzungen des Asylrechts involviert war. Die Berichte von Flüchtlingshelfern wirken da auf jeden Fall vertrauenswürdiger.

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Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 16.12.2020 - Abschiebungen ablehnen

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern kam vergangene Woche fand bei der Diskussion des Abschiebestopps zu keinem Kompromiss, weswegen dieser nun Ende des Jahres auslaufen wird. Dieses Ergebnis wundert den Vorstand des Ortsverbands Murgtal aufgrund der populistischen Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorfeld nicht wirklich. Trotz der Einwände des Sprechers der SPD-geführten Länder, Boris Pistorius, dass es keine diplomatischen Beziehungen mit Syrien gibt, die man für die Abschiebung nutzen müsste, wurde von Unionsseite weiter darauf bestanden. Der Vorstand sieht damit einen weiteren von vielen Versuchen, in eher rechts denkenden Kreisen Punkte zu sammeln – auch wenn man dafür mit einem Diktator wie Assad zusammenarbeiten müsste! Insbesondere die Kritik der Grünen-Politikerin Claudia Roth, dass in Syrien weiterhin Krieg herrscht, gefoltert wird und es sich um eine Diktatur handelt, sieht der Vorstand als zwingenden Grund für die Fortsetzung des Abschiebestopps.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf:https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 09.12.2020 - Fehlerhafte Asylablehnungen

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Laut den Berichten der Funke Mediengruppe vergangene Woche wurden 5644 Asylablehnungen durch Gerichte allein im Zeitraum von Januar bis August 2020 aufgehoben. Insgesamt gab es 9557 Widersprüche und deren wirklich hohe Erfolgsquote von fast 60 Prozent lässt den Vorstand des Ortsverbands Murgtal vermuten, dass hier systematisch Fehler wiederholt werden. Bei diesen Geflüchteten handelte es sich ausschließlich um Menschen aus Afghanistan, aber der Vorstand geht davon aus, dass die Fehler auch bei anderen Herkunftsländern auftreten könnten. Nicht zuletzt entsteht ohne eine öffentliche Aufarbeitung dieser Fehler der Eindruck, dass hier im schlimmsten Fall vorsätzlich Ablehnungen unrechtmäßig ausgestellt worden sind.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 02.12.2020 - Leugnung von Pushbacks

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen, dies auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Im Oktober wurde bereits berichtet, dass die Agentur für Grenz- und Küstenschutz Frontex in mindestens einen illegalen, sogenannten Pushback verwickelt und mehrfach in der Nähe solcher Aktivitäten anwesend war. Bei einem Pushback werden Geflüchtete gegen ihren Willen zurück an nicht-europäische Küsten gebracht. Zu den Vorwürfen äußerte sich der Direktor dieser Agentur, Fabrice Leggeri, stets mit der Behauptung, dass er außer aus den Medien nichts davon wisse. Vergangene Woche erhielten Medien Zugriff auf interne Dokumente von Frontex, die nahelegen, dass der Direktor zumindest von einem solchen Vorgang seit Anfang Mai gewusst haben muss. Darin haben Frontex-Mitarbeiter detailliert den Ablauf eines Pushbacks, ausgeführt von der griechischen mit Hilfe der türkischen Küstenwache, dokumentiert.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal ist insbesondere darüber erschüttert, dass die eindeutig dokumentierten Verletzungen der Grundrechte durch den Direktor von Frontex nicht als solche erkannt und gemeldet worden sind. Das darauffolgende Leugnen von illegalen Aktivitäten durch den Direktor muss dessen Rücktritt zur Folge haben. Hier wurde die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht und das Recht auf Asyl aktiv unterdrückt. Der Direktor hat damit jegliche Werte der EU ignoriert.

Ebenfalls vergangene Woche hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits vor den anstehenden Beratungen mit den Ländern verkündet, dass er Abschiebungen nach Syrien nicht mehr generell ablehnen lassen will. Ebenso wie die Organisation Pro Asyl sieht der Vorstand des Ortsverbands hier einen weiteren Versuch von Seehofer, am rechten Rand Sympathien zu wecken. Aufgrund der Situation in Syrien verstoßen derartige Abschiebungen weiterhin gegen das Asylrecht.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind bietet auf ihrer Webseite neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf:https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 26.11.2020 - Klage gegen Aufnahme-Blockade

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal begrüßt den Beschluss des Berliner Senats, Klage gegen das Innenministerium einzureichen. Obwohl man sich in Berlin für die Aufnahme von 300 gefährdeten Geflüchteten von den griechischen Inseln ausgesprochen hat, hatte Innenminister Horst Seehofer seine Zustimmung verweigert und damit die Aufnahme blockiert. Der ständige Verweis auf das Dublin-Abkommen als Rechtsgrundlage innerhalb der EU reicht in den Augen der Kläger nicht aus, sich dieser Aufnahme zu verweigern. Spätestens nach der Brandkatastrophe von Moria hätten die Menschen von dort schnellstens in Sicherheit gebracht werden müssen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 18.11.2020 - Neues Ziel Kanaren

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

In der vergangenen Woche berichteten diverse Medien, dass sich die Kanaren zu einem neuen Ziel von Menschen auf der Flucht entwickelt haben. Rund das Siebenfache an Geflüchteten als noch im vergangenen Jahr landen an den Stränden der Kanaren an.  Aus Verzweiflung scheinen immer mehr Menschen den viel gefährlicheren Weg über den Atlantik einzuschlagen und verlassen sich dabei auf Boote, die für die See- und Wetterbedingen des Atlantiks untauglich sind. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnet diese Route als die „tödlichste Flüchtlingsroute“. Sie sieht dies als Beleg für die Notwendigkeit, die Asylpolitik der EU zu reformieren. Der Vorstand des Ortsverbands kann angesichts dieser verzweifelten Versuche diesem Punkt in dem seit September dem Europaparlament vorliegenden Entwurf zur Neuordnung des Asylgesetzes zustimmen. Die Verhandlungen zur Umsetzung des Entwurfs laufen zwar noch, aber der Ortsverband sieht ähnlich wie viele Nichtregierungs-Organisationen extreme Defizite in dem aktuell vorliegenden Entwurf. Dieser konzentriert sich eher auf die Vereinfachung von Rückführungen, Ablehnungen und Abschreckung von Geflüchteten. Leider werden mit den angedachten Maßnahmen keine Fluchtursachen behoben werden, noch wird sich die Situation der Geflüchteten auf den Meeren sicherer gestalten.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 12.11.2020 - Überlegungen zur EU- Ratspräsidentschaft

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Am 31. Dezember 2020 endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal erinnert daher noch einmal an die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 27. September 2020 zum „Neuanfang in der Migrationspolitik“ (Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1706). Unter der ÜberschriftAufbau von Vertrauen und Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen Verantwortung und Solidarität“ wurde hier ein umfassender Vorschlag für eine Asylrechtsreform gemacht. Das Papier betont die Wichtigkeit der Verbesserung des Vertrauensverhältnisses der EU-Staaten untereinander und erhebt den Anspruch als Gesamt-Union die Migration steuern zu wollen und dies auch zu können. Darüber hinaus wird auch die Schutzbedürftigkeit der Menschen, die auf der Flucht sind, thematisiert und das Programm erhebt den Anspruch, europäische Werte umsetzen zu wollen. Allerdings wird rasch deutlich, dass der Entwurf wohl in erster Linie auf Abschreckung und Abweisung Schutzbedürftiger abzielt.  Das Recht auf Asyl würde im Falle einer Umsetzung vermutlich weiter ausgehöhlt worden.Der Vorschlag entstand unmittelbar als Reaktion auf die schrecklichen Bilder beim Brand von Moria und das daraus resultierende Elend der Menschen, die aus dem Lager entkommen konnten. Der Vorschlag an sich wurde umgehend von den Visegrád-Staaten zurückgewiesen.

Betrachtet man allerdings die Situation von Menschen auf der Flucht nun knapp zwei Monate nach dem Entstehen  dieses Papieres,  so zeigt sich leider wieder einmal, dass der Schutz von Flüchtlingen und die Umsetzung europäischer Werte wie Menschlichkeit und Solidarität sowie die Verantwortung dem Grundrecht auf Asyl gegenüber in weiten Teilen wohl doch nur leere Worthülsen zu sein scheinen.  Wieder werden tausende Menschen den Winter über in erbärmlichen Verhältnissen auf Griechenland interniert sein – in prekärer rechtlicher Situation, ohne ausreichende Gesundheitsfürsorge, ohne Perspektive. Außerdem nehmen erwiesenermaßen Institutionen der EU, wie Frontex, daran Anteil Flüchtlinge am Anlanden zu hindern, was deren Leben in zusätzliche Gefahr bringt.

Das Fazit des Ortsverbands lautet daher: Die Ratspräsidentschaft von Deutschland wird wohl zu Ende gehen, ohne dass entscheidende Schritte zu einer Neuordnung des Europäischen Asylsystems auch nur in Ansätzen vor einer Umsetzung stehen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 05.11.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt hat sich der Vorstand des Ortsverbands entschlossen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und auf der Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) veröffentlichen und an die Presse schicken. Denn trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

In den Ankündigungen der Mahnwache hat der Ortsverband viele verschiedene Missstände im Umgang mit geflüchteten Menschen angeprangert. Diese seit über einem Jahr gesammelten Meldungen hat der Vorstand nun als „Chronologie des Grauens“ auf der Homepage des Ortsverbands unter einem eigens dafür vorgesehenen Menüpunkt veröffentlicht.

Damit wird das Versagen der EU und der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen aufgezeigt. Diese Ereignisse sollten keinerlei Zweifel daran lassen, dass hier die Menschrechte schon lange in Seenot geraten sind.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 29.10.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider sieht sich der Vorstand des Ortsverbands Murgtal aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt gezwungen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren. Das gesundheitliche Risiko möchte der Vorstand für alle Unterstützer*innen, die bei jedem Wetter teilgenommen haben, minimieren. Kontakte zu reduzieren ist aktuell die wichtigste Verhaltensregel zur Bekämpfung der Pandemie und damit geht die Mahnwache in die zweite Pandemie-bedingte Pause, nachdem sie bereits vom 14. März bis 14. Mai unterbrochen worden war.

 

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und diese über die Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) verbreiten und an die Presse schicken. Denn trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Vergangene Woche berichteten nach einer gemeinsamen Recherche Der Spiegel, Report Mainz, der japanische Sender „TV Asahi“, die Medienorganisationen „Bellingcat“ und „Lighthouse Reports“ über die Verwicklung von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) in sogenannte Pushbacks. Dabei werden Menschen in Seenot nicht gerettet, sondern von ihrer weiteren Überfahrt beziehungsweise einer Anlandung abgehalten. Der Spiegel berichtet sehr eindringlich von einem Beispiel, indem bereits gelandete Flüchtlinge, die sich in Sicherheit wähnten, von griechischen Sicherheitsbeamten zurück auf das offene Meer, auf ein aufblasbares Gummifloß, gezwungen wurden. Die Aktion wurde von einem Flugzeug aus, das Frontex nutzt, überwacht. Dies widerspricht komplett dem ursprünglich vorgesehen Rahmen von Frontex-Einsätzen, für die explizit von Seiten der Europäischen Kommission vorgesehen war, „die an einem Seeeinsatz beteiligten Einsatzkräfte ausdrücklich zu verpflichten, während des Einsatzes jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe zu leisten“.

Für das genannte Beispiel liegen Videoaufnahmen vor, die zeigen wie das Gummifloß mit Geflüchteten seinem Schicksal auf hoher See überlassen wurde. Leider ist dies kein Einzelfall; immer wieder werden Boote in Richtung Türkei zurückgetrieben, wenn sie denn nicht vorher untergehen.

Der Ortsverband sieht diese Entwicklungen äußerst kritisch, da hier offensichtlich das bestehende Recht ignoriert und gebrochen wird. Wie oft dies passiert, lässt sich nur vermuten, aber es wirft wieder einmal ein schlechtes Licht auf den Stellenwert, den die Menschlichkeit in der EU tatsächlich einnimmt und somit schamhaft auch auf den selbstpostulierten Anspruch, eine Werte-Union sein zu wollen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Weitere Mahnwache am 23.10.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten


Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 23. Oktober, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

 

Inzwischen sind die ersten 101 Geflüchteten von der Insel Lesbos in Deutschland angekommen. Sie sind die ersten von 1.553 Menschen, die von der Bundesregierung aufgenommen werden sollten. Aufgrund der Berichte über die Zustände im Lager Moria und die kürzliche Überflutung des neu errichteten Lagers würde es der Ortsverband als humanitäre Pflicht ansehen, sämtliche Menschen von dort in ganz Europa zu verteilen. Die teilweise über Monate andauernde Tortur der dort auf ein Asylverfahren wartenden Menschen ist weiterhin ein Mahnmal für das Versagen der europäischen Politik im Umgang mit Menschen aus anderen Ländern.

Laut dem Bundesinnenministerium wurden in diesem Jahr bisher 905 Geflüchtete per Flugzeug aus Griechenland nach Deutschland gebracht. Jede der transportierten Gruppen kam aus anderen Gründen hierher anstatt einer einheitlichen, nachvollziehbaren Regelung zu folgen. Damit zeigt die Bundesregierung weiterhin ihren fehlenden Plan im Umgang mit Geflüchteten. Die weiter anhaltende Weigerung des Innenministeriums hinsichtlich der Aufnahme weiterer Menschen wird diese unwürdige Situation weiter aufrechterhalten. Der Ortsverband sieht hier nicht den geringsten politischen Willen, ein humanitäres Zeichen zu setzen.

Durch das Abbrennen des Lagers Moria haben sich die ohnehin prekären Umstände für die Geflüchteten weiter verschlechtert. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Weitere Mahnwache am 16.10.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 16. Oktober, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche veröffentlichte Papst Franziskus eine neue Enzyklika. Darin verurteilte er unter anderem nicht nur aggressive Nationalismen, sondern rief auch zur Verantwortungsübernahme für Geflüchtete auf. „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass auch Menschen auf der Flucht den notwendigen Schutz erhalten müssen, der ihre Würde und Sicherheit gewährleistet.“  Dieser Forderung schließt sich auch der Ortsverband Murgtal an und meint konkret die Wahrung der Würde der Geflüchteten, Sicherheit für ihr Leben sowie ihre körperliche und seelische Unversehrtheit, Garantie von einfachen und rechtssicheren Antragsverfahren und menschenwürdigen Unterkünften schon für die Dauer des Antragsverfahrens.

Die sich in dem Moria-Nachfolgelager auf Lesbos, Cara Tepe, bereits wieder etablierenden Zustände widersprechen genau diesen Forderungen. Die hier internierten Flüchtlinge sind sprichwörtlich vom Regen in die Traufe gekommen. Heftige Regenfälle haben aktuell einen großen Teil des Lagers unter Wasser gesetzt. Da die Menschen in Zelten untergebracht sind, kann man sich die katastrophalen Auswirkungen auf die Alltagssituation der Menschen ausmalen. Wieder einmal steht der Winter vor der Tür und die Situation wird sich mit dem kommenden Wetterunbill entsprechend verschärfen. Und wie in jedem Jahr werden Appelle zur Verbesserung der Lage mit hoher Wahrscheinlichkeit nur appellierenden Charakter behalten. Die Politik und die entsprechenden Gremien innerhalb der EU sind gefordert, endlich Lösungen im Sinne der Humanität zu finden und die Lager auf Lesbos Geschichte werden zu lassen.

Durch das Abbrennen des Lagers Moria haben sich die ohnehin prekären Umstände für die Geflüchteten weiter verschlechtert. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr

Weitere Mahnwache am 09.10.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 9. Oktober, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche haben die ersten Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria Deutschland erreicht. Zumindest diese Personen sind nun der Internierung und den katastrophalen Zuständen in dem viel zu kleinen Lager entronnen. Leider wird nun mit dem neu errichteten Lager Kara Tepe ein Ersatz für Moria errichtet und erste Befürchtungen, dass die Zustände hier genauso unhaltbar sein werden, wie sie es bereits zuvor in Moria waren, scheinen sich zu bestätigen.

Für den Ortsverband Murgtal sind vor allem die Berichte kritisch, aus denen hervorgeht, dass selbst in diesem neuen Lager keine Versorgung mit Wasser und Nahrung sichergestellt ist.

Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ berichtet von einem enormen Bedarf an medizinischer Hilfe, der zusätzlich aufgrund der im Feuer verbrannten Dokumente der geflüchteten Menschen sehr erschwert wird. Die Ausgabe von Medikamenten an chronisch kranke Menschen wird ohne diese Dokumente stark beeinträchtigt. Das Leid und die Schande für Europa scheinen also auf der Insel Lesbos nur unter neuem Namen weiter zu gehen.

Durch das Abbrennen des Lagers Moria haben sich die ohnehin prekären Umstände für die Geflüchteten weiter verschlechtert. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Weitere Mahnwache am 02.10.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 25. September, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

In der vergangenen Woche wurde es dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ erlaubt, insgesamt 133 geflüchtete Menschen in Sardinien an Land zu bringen. Ursprünglich wollte das Schiff die französische Stadt Marseille ansteuern, da diese sich bereit erklärt hatte, die Menschen aufzunehmen. Der Stopp in Sardinen wurde nur durchgeführt, um einem vorhergesagten Unwetter auf dem Mittelmeer zu entgehen. Der Ortsverband Murgtal ist erleichtert darüber, dass den Menschen die weitere Fahrt durch die Aufnahme in Sardinien erspart wird. Dass die Geflüchteten zuvor noch fünf Tage auf dem Schiff bleiben mussten, erinnert aber schon eher an die bisherige, moralisch oft fragwürdige Umgangsweise mit Menschen auf der Flucht im Mittelmeer.

Der in dieser Woche vorgelegte Bericht von Amnesty International zu der Lage von Geflüchteten in den Lagern in Libyen prangert genau die Menschenrechtsverletzung an, die der Ortsverband vor einigen Wochen bereits befürchtet hatte. Den geflüchteten Menschen kann hier kein verbindlicher rechtlicher Rahmen garantiert werden, zu unterschiedliche Akteure, sowohl von staatlicher als auch nicht staatlicher Seite, spielen hierbei eine mehr als dubiose Rolle. Die innerhalb der EU-Staaten wiederholt erhobene Forderung, Asylverfahren bereits hier abhandeln zu wollen, entzieht der Amnesty-Bericht mit seinen Schilderungen von Folterungen, Vergewaltigungen und Verschwindenlassen bis hin zu Mord, jegliche Legitimität.

Durch das Abbrennen des Lagers Moria haben sich die ohnehin prekären Umstände für die geflüchteten Menschen weiter verschlechtert. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, Menschen unwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Weitere Mahnwache am 25.09.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 25. September, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Auf der Webseite „FragDenStaat“ wurden vor einigen Wochen über 900 Seiten interner Dokumente des Bundeverkehrsministeriums (BMVI) für Verkehr und Infrastruktur auf Anfrage veröffentlicht (Quelle:https://fragdenstaat.de/dokumente/5279-bmvi-schifffahrtsicherheitsverordnung/).  Die Autor*innen der Webseite „Verfassungsblog“ stellen in der Analyse dieser Unterlagen fest: „Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem BMVI wirklich ging: die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.“ (Quelle: https://verfassungsblog.de/wenn-der-vorhang-faellt/). Damit bestätigt sich, was der Ortsverband Murgtal bei der Verabschiedung dieser Regelungen bereits vermutet hatte. Parallel zur Verabschiedung dieser neuen Verordnung sprach Horst Seehofer gegenüber der Tagesschau davon, dass es „keinen Taxi-Dienst nach Europa“ geben dürfe.  Diese Äußerung wirkt vor diesem Hintergrund noch sehr viel zynischer, als sie das ohnehin schon tat.

Wie die Autor*innen vom „Verfassungsblog“ geht auch der Ortsverband von weiteren Toten im Mittelmeer aufgrund dieser Verordnung aus und verurteilt dieses inhumane Vorgehen aufs Schärfste.

Bezieht man auch die Vorgänge rund um das abgebrannte Lager Moria und das Schicksal der dort internierten Menschen in die Betrachtung mit ein, zeigt sich deutlich, dass Europa dabei ist, sich in eine Festung zu verwandeln und die auf EU-Ebene vielbeschworenen Werte wie Humanität und Solidarität nur noch inhaltsleere Worthülsen sind. Wenn man Grenzen nach außen errichtet, begrenzt man sich gleichzeitig auch selbst.

Durch das Abbrennen des Lagers Moria haben sich die ohnehin prekären Umstände für die geflüchteten Menschen weiter verschlechtert. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind will daher neu starten, um besser eine Lösung dieser untragbaren Situation einzufordern und politischen Druck aufzubauen. Der Ortsverband Murgtal unterstützt diese Forderungen ebenso wie den aktuellen Spendenaufruf für Nothilfe dieser Kampagne: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 18.09.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 18. September, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Das Abbrennen des Lagers Moria auf der Insel Lesbos in der vergangenen Woche hat in den Augen des Ortsverbands der Europäischen Union wieder die dort vorherrschende, schreckliche Situation ins Bewusstsein gerufen. In einem Interview während der Sendung Anne Will vom letzten Sonntag wurde eine Familie angesprochen, die bereits seit einem Jahr in Moria festgehalten wurde. Derartige Schicksale sind schon lange kein Einzelfall in diesem Lager. Wer auch immer das Feuer aus welchem verzweifelten Grund gelegt hat, eine derartige Katastrophe war nur eine Frage der Zeit. Ohne jegliche Anklage wurden dort Menschen in gefängnisähnlichen, wenn nicht sogar unter noch schlimmeren Umständen festgehalten. Die wirklich für den Brand verantwortlichen Menschen sind in den Augen des Ortsverbands nie auf er Insel gewesen und haben es dort zu diesen Zuständen kommen lassen. Wie auch von der Grünen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock gefordert, muss nun schnell und effektiv geholfen werden. Vor allem muss die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser wieder sichergestellt werden. Dass auf europäischem Boden nun auch geflüchtete Menschen verdursten oder verhungern, wäre ein weiterer humanitärer Tiefschlag.

Die Verweise von Horst Seehofer auf eine „gesamteuropäische Lösung“ wirken wie der blanke Hohn. Den nun obdachlos gewordenen Menschen muss menschenwürdig geholfen werden. Ein weiteres Auffanglager für viel weniger Menschen, als es nachher wirklich aufnehmen wird, kann nicht die Lösung sein!

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 04.09.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 4. September, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

In der vergangenen Woche musste die Besatzung des Schiffs „MV Louise Michel“ Hilfe erbitten, weil innerhalb von zwei Tagen 219 geflüchtete Menschen im Mittelmeer an Bord genommen werden mussten. Das vom Streetart-Künstler Banksy finanzierte Rettungsschiff konnte nicht alle Geflüchteten aufnehmen und musste Rettungsinseln bilden, um die Menschen in Not zumindest ansatzweise schützen zu können. Unter den Geflüchteten auf den nicht hochseetauglichen Gummibooten befand sich zum Zeitpunkt der Rettung auch eine tote Person. Aussagen der Geflüchteten lassen auf weitere drei Todesfälle vor der Rettung schließen. Die um Hilfe angegangenen maltesischen und italienischen Behörden reagierten, wie bereits in der Vergangenheit, erst mit erheblicher Zeitverzögerung auf das Hilfsersuchen und riskierten zum wiederholten Mal das Leben von traumatisierten und zum Teil erheblich verletzten Schutzbedürftigen. Das Rettungsschiff „Sea Watch 4“ nahm weitere geflüchteten Menschen von Bord der „MVLouise Michel“ auf, die erst nach dieser Aktion wieder manövrierfähig wurde.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen verurteilt das Nichtagieren der Behörden der Mittelmeeranrainerstaaten deutlich und fordert Europa dazu auf, einen sicheren Hafen zu schaffen. "Leben zu retten solle nicht bestraft oder stigmatisiert werden", erklärte der Leiter des Flüchtlingshilfswerks, „vor allemdann nicht, wenn eskeine staatliche Rettungsmission“ gibt.

Bereits erhobene Zahlen und Fakten legen deutlich das Versagen Europas im Umgang mit Geflüchteten offen.  Nicht nur, dass die Europäische Union eigene Rettungsmissionen schon vor längerer Zeit komplett eingestellt hat, sie ist auch dazu übergegangen, die lybische Küstenwache beim Abfangen von Geflüchteten zu unterstützen. Somit nimmt die Europäische Union in Kauf, dass die von Ordnungskräften des Bürgerkriegslandes aufgegriffenen Menschen in sogenannten Haftlagern unter rechtlich zweifelhaften und unsicheren Bedingungen interniert werden. Fälle von Folter und Vergewaltigungen wurden bereits dokumentiert.

Aber das größte humanitäre Versagen der Europäischen Union prangern die reinen Zahlen der auf dem  Mittelmeer ums Leben gekommenen Männer, Frauen und Kinder an, von denen ein großer Teil hätte gerettet werden können, wenn der Wille hierfür vorhanden gewesen wäre. Nur allein für die erste Jahreshälfte 2020 gehen Schätzungen von ca. 500 toten Menschen auf der Flucht aus. Diese Zahl, und vor allem jeder einzelne auf dem Mittelmeer um sein Leben gekommene Mensch, sieht der Ortsverband im Sinne der Grundwerte der Europäischen Union als nicht hinnehmbar und mehr als beschämend an.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 28.08.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 28. August, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche gab es Berichte von der Insel Lesbos aus dem Flüchtlingslager Moria, dass dort ein Feuer ausgebrochen ist. Der Verdacht, dass dieses von rechten Faschisten gelegt worden ist, wurde bisher nicht bestätigt. Aber der Grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt erinnerte in einem Interview an einen Brand im letzten März, den er rechten Tätern zuschreibt. Bereits in den vergangenen Wochen wurden immer wieder mutwillig Brände, in der Absicht das Lager und seine Insassen zu schädigen, entzündet. Allerding konnten die Brandstifter bisher nicht ermittelt werden. Der Ortsverband sieht ähnlich wie Erik Marquardt nicht nur durch die Brände ein viel hohes Sicherheits-Risiko für die Menschen in dem Lager, sondern auch zusätzlich die andauernde Gefährdung eines möglichen Corona-Ausbruchs. Die Forderung nach einer Neuregelung der Migrationspolitik auf EU-Ebene muss nun unbedingt umgesetzt werden, damit eine derartig riskante Lage nicht mehr weiterbesteht. Selbst ohne diese Neuregelung sieht der Ortsverband genug Argumente für eine Umverteilung der geflüchteten Menschen im Namen der Humanität, die sich die EU sonst so groß auf die Fahne schreibt.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 21.08.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 21. August, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

In den letzten Wochen gab es immer wieder Meldungen über Schiffe, die aufgrund verschärfter Sicherheitsvorschriften nicht zu Rettungsmissionen auslaufen konnten. Die Verschärfung deutscher Bestimmungen zum Einsatz deutscher Schiffe war dafür verantwortlich. Mittlerweile konnte wenigstens dasSeenotrettungsschiff „Sea Watch 4“, welches unter anderem von der evangelischen Kirche finanziert wird, am vergangenen Wochenende zu seinem ersten Einsatz ins Mittelmeer auslaufen. Der Ortsverband begrüßt diese Initiative und hofft darauf, dass viele Menschen nun vor dem Ertrinken bewahrt werden können. Gerade in Corona-Zeiten darf dieses wichtige Thema nicht einfach totgeschwiegen werden und weitere Schiffe müssten unbedingt noch folgen.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 14.08.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 14. August, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche wurde berichtet, dass Innenminister Horst Seehofer Thüringen untersagt hat geflüchtete Menschen aufzunehmen. Damit hat er bereits nach Berlin zum zweiten Mal eine derartige Absage erteilt. Der Ortsverband Murgtal sieht diese ablehnende Haltung als äußerst kritisch, da damit eine mögliche Entlastung der unmenschlich überfüllten Auffanglager in weite Ferne rückt. Durch die EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland nun endlich die Möglichkeit zu handeln, was aufgrund der Taten von Horst Seehofer oberstes Gebot sein muss! Seinen ständige Verweisen auf eine europäische Lösung müssen jetzt Taten folgen!

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 07.08.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

 

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 7. August, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

In der vergangenen Woche hat der italienische Senat die diplomatische Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Salvini muss sich in einem Gerichtsverfahren dem Vorwurf der Freiheitsberaubung stellen. Nach dem mit knappem Votum entschiedenen Senatsbeschluss sollen nun zwei Entscheidungen, bei denen er Boote mit aus Seenot Geretteten die Anlandung in italienischen Häfen versagte, juristisch aufgearbeitet werden. In einem Fall hatte Salvini dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit mehr als 100 Geflüchteten, darunter viele Kinder, fast drei Wochen lang das Anlanden in einem sicheren Hafen verweigert. Im zweiten Fall ging es um das Schiff der italienischen Küstenwache „Gregoretti“, das mehr als 130 Migrant*innen aufgenommen hatte und ebenfalls erst mit erheblicher Zeitverzögerung anlanden durfte.  Das italienische Strafgesetzbuch beurteilt Freiheitsberaubung als Hoheitsakt, vor allem im Fall von Minderjährigen.

Bei den anstehenden Gerichtsverfahren geht es jedoch um erheblich mehr als um die Person Salvinis  und die beiden konkreten Fälle. Nämlich dann, wenn das Gericht zu dem Urteil gelangen sollte, dass der Seenotrettung Vorrang vor allen anderen Erwägungen eingeräumt werden muss. Auch die Organisation Sea-Watch misst dem Prozess eine über eine Verurteilung Salvinis hinausgehende Bedeutung zu. In den anstehenden Verfahren wird laut Sea-Watch auch über die Haltung, die Europa seit 2015 Geflüchteten gegenüber einnimmt, über die gescheiterte Vision des Asylrechts sowie das Versagen der Politik geurteilt werden. Die schmerzhafte Wahrheit, dass der Humanitätsgedanke als ein Fundament der europäischen Wertegemeinschaft nachhaltig beschädigt ist, wird Eingang in einen Rechtsprozess nehmen.

Der Ortsverband Murgtal hatte schon zu Beginn der Mahnwache seine wiederholten Versuche der Instrumentalisierung von in Not geratenen Menschen als Druckmittel gegen die Europäische Union kritisiert, und sieht sich hierin nun bestätigt. Die Grundregeln der Seenotrettung dürfen nicht ohne Konsequenzen mit Füßen getreten werden! Die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung muss jede nationale Norm überragen!

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 31.07.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 31. Juli, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche sind 83 geflüchtete Menschen in Kassel angekommen und werden nun auf verschiedene Orte verteilt. Der Ortsverband begrüßt diese Aufnahme, so wie das auch die Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, tut. Doch leider muss sich der Ortsverband auch ihrer Meinung anschließen, dass die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln weiterhin katastrophal sind. Angesichts dieses Missstandes sind 83 Menschen in den Augen des Ortsverbands auch nur ein Anfang. Inzwischen gibt es mehrere Kommunen, die sich zur Aufnahme von weiteren geflüchteten Menschen bereit erklärt haben, womit also die Unterbringung in Deutschland eigentlich machbar sein dürfte. Diese Gelegenheit wird allerdings leider kaum genutzt.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 24.07.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 24. Juli, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Erneut muss ein Schiff mit 52 geretteten Menschen an Bord vor dem nächsten Hafen auf eine Anlegegenehmigung warten. Der Viehfrachter MV "Talia" hatte die geflüchteten Menschen am Freitag, den 3. Juli, an Bord genommen und versucht seither, in Malta anzulegen, nachdem Italien die Landung abgelehnt hatte.

Laut Kapitän Mohammad Shaaban haben etwa 20 der geretteten Menschen schwere gesundheitliche Probleme. Zudem hatte das Schiff vor der Aufnahme der Flüchtlinge Kühe über das Mittelmeer transportiert und die Geretteten mussten aufgrund des Platzmangels in den dreckigen Ställen untergebracht werden. Kapitän Shaaban war also nicht zur Seenotrettung ausgelaufen, sondern hat sich nur an die allgemein geltenden Regeln gehalten, stets Menschen in Not auf See zu helfen.

In den Augen des Ortsverbands endet die Seenotrettung nicht mit der Aufnahme der Geretteten auf ein Schiff. Sie muss auch das sichere Erreichen eines Zufluchtsorts beinhalten, das leider wie in diesem Fall auch, immer wieder systematisch blockiert wird. Das Dublin-Abkommen muss endlich den tatsächlichen Gegebenheiten der Flucht- und Asylsituation angepasst werden, damit derartige Entscheidungen, die Menschenleben kosten, nicht weiterhin scheinheilig als „gesetzeskonform“ bezeichnet werden können!

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 17.07.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Am Freitag, den 17. Juli, findet von 18 bis 19 Uhr die nächste Mahnwache an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Die erste Mahnwache fand am 5. Juli 2019 auf Initiative einer Gernsbacher Bürgerin statt, die angesichts der Verhaftung von Carola Rackete nicht länger untätig bleiben wollte. Der Ortsverband hat seitdem die Organisation dieser Mahnwache unterstützt, die Presseankündigungen dafür übernommen sowie jede Woche eine Stellungnahme zur aktuellen Situation veröffentlicht.

Ein Jahrestag bedingt auch immer einen Rückblick und einen Vergleich mit dem Hier und Jetzt. Bedauerlicherweise lässt sich für die Situation von Menschen auf der Flucht innerhalb dieser Jahresfrist keine grundlegende Verbesserung feststellen. In der Tat hat sich für wesentliche Bereiche einer Fluchtsituation eine Verschärfung der Gefahrenlage ergeben.

Noch immer leben viel zu viele Geflüchtete unter elenden, menschenunwürdigen Zuständen konzentriert in Lagern auf den griechischen Inseln. Mit Moria hat dieser Schrecken einen Namen und vor allem Bilder bekommen, die unter die Haut gehen. Das Unterlassen von Hilfsleistungen und Maßnahmen zur schnellstmöglichen Auflösung dieser Lager wirft wiederum ein bezeichnendes Bild auf die Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit innerhalb der Europäischen Union, die gerade beim Thema Flüchtlingshilfe und Asylsystem seit Jahren keine adäquaten Antworten findet. Auch Deutschland und in besonderem Maße der deutsche Innenminister Horst Seehofer verschanzen sich seit Jahren in der Frage, wie Europa zu einem angemessenen und ausgeglichenen Umgang mit Geflüchteten gelangen kann, hinter dem Verweis auf eine gesamteuropäische Lösung. Auch die drängende Neuordnung des Asylrechts liegt somit seit Jahren ungeordnet brach und verschärft die Konflikte unter den am Mittelmeer gelegenen Staaten und dem Rest der EU. Das damit den humanitären Grundsätzen der Europäischen Union und den Menschenrechten nicht entsprochen wird, bleibt weitgehend ungeachtet und lässt die Verpflichtung auf Umsetzung dieser Werte fast Makulatur werden.

In der vergangenen Woche erschienen beispielsweise auf der Webseite des Spiegels Auszüge aus dem Bericht einer Delegation des Innenministeriums, die ein griechisches Flüchtlingslager besucht hatte. Die Zusammenfassung „alles ist kaputt“ und die Beschreibung der unhygienischen Situation in dem Lager sollten endlich ein Umdenken im Innenministerium bewirken. Doch aus der Sicht des Ortsverbandes handelt es sich dabei nur um einen weiteren Bericht von vielen aus den letzten Jahren. Man darf zwar auf Veränderungen aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hoffen, aber angesichts erster Äußerungen aus diesen Verhandlungen werden auch diese Hoffnungen schon wieder geschmälert. Die Mahnwache wird also nicht so bald eingestellt werden.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 10.07.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider muss die Mahnwache am 10. Juli ausfallen, da der Ortsverband die Nominierung der Kandidaten zur Landtagswahl im Wahlkreis 33 (Baden-Baden) unterstützt.

Laut aktueller Berichte will Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, eine Asylrechtsreform zu initiieren. Die Notwendigkeit von Reformen des bestehenden Systems unterstreichen auch immer wieder die Bilder von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, die nicht anlanden dürfen und die verschärften Bedingungen, unter denen eine Seenotrettung mittlerweile kaum mehr möglich ist, ebenso wie die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern in Griechenland.

Der Ortsverband begrüßt grundsätzlich alle Initiativen zur Schaffung neuer Gesetzesvorgaben für eine Asylrechtsreform, die den Schutz von Flüchtlingen während ihrer Flucht ebenso verbessern, wie den Status der Geflüchteten während der Dauer ihres Asylverfahrens absichern. Aber schon die ersten Vorschläge beziehungsweise Bedingungen, die Innenminister Seehofer zu diesem Themenkomplex den Medien gegenüber geäußert hat, lassen den Verdacht aufkommen, dass die Asylrechtsreform wohl eher nicht im Sinne von Humanität und Gewährung einer Perspektive für Menschen auf der Flucht angedacht wird.

Laut Seehofer soll künftig bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden, ob eine Berechtigung für einen Asylantrag vorliegt.  Für den Fall, dass diese Forderung Grundlage einer Neufassung der Asylpolitik der EU wird, werden Massenverfahren an den Außengrenzen zur Regel werden, mit der kalkulierten Folge, dass Grundsätze des Rechtsstaates nicht mehr umsetzbar sind. Es wird für Menschen, deren Situation zu Recht als prekär eingeschätzt werden kann, nur erschwert möglich sein, eine Vertretung und vor allem eine Betreuung durch einen Rechtsanwalt zu erhalten. Wie dann in der Folge der getroffenen Entscheidungen eine Überprüfung der Ablehnung im Hinblick auf Fehlentscheidungen erfolgen kann, bleibt weitgehend offen bzw. rechtlich nicht deutlich abgesichert. Die Konzentration von Flüchtlingen in „Asylhotspots“ lässt leider Verhältnisse, wie sie bereits zu lange im Lager Moria andauern, für die gesamte Außengrenze der EU befürchten. Unhaltbare Zustände würden somit nicht beseitigt, sondern zur Regel werden.  Auch die „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen", die Seehofer in einem Strategiepapier nennt, lassen die Aushebelung von Grundrechten und das Entstehen von regelrechten Haftlagern befürchten. Zudem drängt sich die Frage auf, wie sich die Maßnahmen einer Rückführung bei einem abgelehnten Asylantrag gestalten sollen.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, das bisher gültige Dublin-System durch ein funktionierendes System zu ersetzen, darüber herrscht Konsens, nur in der Form wie Innenminister Seehofer eine Asylrechtsreform vertritt, werden die bestehenden Probleme weder für die EU-Staaten noch für die Menschen gelöst werden können. Der Ortsverband geht davon aus, dass Europa Besseres bieten und leisten kann und appelliert an die Verantwortlichen, den Schutz des Lebens und das Recht auf Asyl vollumfänglich in eine Gesetzesreform einfließen zu lassen.

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Weitere Mahnwache am 03.07.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet eine weitere Wache am Freitag, den 3. Juli, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Vergangene Woche war auf der Webseite der Tagesschau zu, dass die Änderungen an die Sicherheitsanforderungen für die Rettungsschiffe im Mittelmeer auf direkte Bitte von Innenminister Horst Seehofer an den Verkehrsminister Andreas Scheuer zurückzuführen sind worden sind (Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/seenotrettung-143.html). Der Ortsverband sieht in dieser Anweisung sowie ihrer Umsetzung einen äußerst fragwürdigen Versuch des Innenministers, der Seenotrettung im Mittelmeer ihren Handlungsspielraum zu entziehen, indem durch die neuen Bestimmungen bereits laufende Rettungsaktionen komplett eingestellt werden müssen. Die Tatsache, dass es bisher keinerlei Unfälle bei einem der Rettungseinsätze gab, macht deutlich, dass hier nicht eine „Klärung der Rechtslage“, sondern tatsächlich eine Eindämmung der Rettung von Menschen beziehungsweise die Frage was dann mit diesen Geretteten geschehen soll, das Ziel ist. In Bezug auf das Retten von Menschenleben davon zu sprechen, dass es „keinen Taxi-Dienst nach Europa“ geben dürfe, ist purer Zynismus. Die Kosten von 100.000 €, die Axel Steier von „Mission Lifeline“ für die durch die Verordnung notwendig werdenden Umrüstungsmaßnahmen angibt, können als reine Geldverschwendung angesehen werden, da die Kernaufgaben des Schiffes auch ohne diese Investition bisher sicher erfüllt werden konnten!

Leider lassen die politischen Signale, die Horst Seehofer und Andreas Scheuer mit dieser neuen Gesetzesnovelle  senden, für die nun anstehende deutschen EU-Ratspräsidentschaft keine Hoffnungen aufkommen, dass die Situation der Geflüchteten auf dem Mittelmeer und in den EU-Anrainerstatten einer Neubewertung unterzogen wird. Somit wird es wohl auch nicht dazu kommen, dass im Sinne einer gelebten Humanität Menschen auf der Flucht eine Gefahrenminimierung und eine Perspektive zuteil wird.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

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Weitere Mahnwache am 26.06.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet eine weitere Wache am Freitag, den 26. Juni, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Am Samstag, den 20. Juni, war Weltflüchtlingstag. Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) berichtet von fast 80 Millionen Vertriebenen im Jahr 2019. Der Ortsverband Murgtal unterstützt die Forderung nach einem neuen Asylrecht für die EU der Bundessprecherin der Grünen, Annalena Baerbock, an die Bundesregierung. Angesichts solcher Zahlen ist die von ihr geforderte europäische Asylreform unumgänglich - Das aktuelle System entspricht nicht im Mindesten den Ansprüchen an die Grundgedanken der Solidarität und Humanität auf die die EU sich zumindest theoretisch immer wieder beruft und welche sie als Maxime ihres Handelns formuliert; gerade auch dem Rest der Weltgemeinschaft gegenüber.  Nachdrücklich fordert Annalena Baerbock Innenminister Horst Seehofer von der CSU auf, seine Blockadehaltung gegen Reformen aufzugeben. Dank der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli wird es ihm bald auch nicht mehr möglich sein, auf die anderen EU-Staaten als Blockierer bei der Lösungsfindung zu verweisen.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 19.06.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet eine weitere Wache am Freitag, den 19. Juni, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Die Situation im Mittelmeer hat sich für Menschen auf der Flucht in den letzten Jahren nicht verbessert. Nun scheint der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sein Ministerium in Bewegung gesetzt zu haben, um das Auslaufen der Rettungsschiffe weiter zu erschweren. Berichten der Seenotrettungsorganisationen Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP zufolge (Quelle: https://mare-liberum.org/2020/06/09/verkehrsministerium-verhindert-einsatz-fuer-gefluechtete/), dürfen diese nun nicht mehr auslaufen, da seit kurzem neue Sicherheitsbestimmungen gelten. Laut den drei Organisationen werden die Rettungsschiffe nun mit Anforderungen an Bauweise, Ausrüstung und Besatzung mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert, die sie nicht erfüllen können. Diese Verschärfung ist absolut überflüssig, da es seit Beginn der Operationen keinerlei Unfälle gab!

Der Ortsverband sieht dieses Vorgehen als Kniefall des Verkehrsministers Scheuer vor den menschenverachtenden Forderungen der Rechtspopulisten, jegliche Form der Seenotrettung einzustellen. Der Zeitpunkt dieser Änderungen fällt mitten in die Corona-Krise. Das legt die Vermutung nahe, dass man damit die gerechtfertigte Empörung innerhalb der Bevölkerung vermeiden wollte, da diese aktuell auf andere Themen fokussiert ist.

 

Seit das Maut-Debakel öffentlich wurde, ist es unverständlich, warum Herr Scheuer nicht schon längst zurückgetreten ist beziehungsweise entlassen wurde. Seinen Rücktritt   aufgrund dieser inhumanen Verordnung, ob nun freiwillig oder erzwungen, würde der Ortsverband wenigstens noch als Zeichen dafür werten, dass europäische Werte wie Menschlichkeit, Solidarität und der Schutz der Schwachen nach wie vor ihre Gültigkeit haben.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz bzw. gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 12.06.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet eine weitere Wache am Freitag, den 12. Juni, von 18 bis 19 Uhr an der Stadtbrücke in Gernsbach, am Nepomuk, statt.

Der Ortsverband ruft erneut alle interessierten Bürger*innen zur Teilnahme auf. Aufgrund der Corona-Verordnungen muss der Mindestabstand von 1,5 m zueinander eingehalten und eine Maske für Mund und Nase getragen werden. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind oder Symptome einer akuten respiratorischen Erkrankung aufweisen, ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Der Ortsverband sieht die Entwicklung in einer Unterkunft für geflüchteten Menschen in Schweinfurt als äußerst kritisch an. Dort hatte sich das Corona-Virus auf mehr als 100 von den etwa 600 dort lebenden Menschen ausgebreitet. Die Unterkunft verlassen durften nur Menschen, die bereits infiziert oder zwei Wochen symptomfrei waren. Dadurch fühlten sich viele Menschen wie in einem Gefängnis inhaftiert und haben nun Klage gegen dieses Vorgehen der Behörden eingereicht. Aus Regensburg gab es ähnliche Berichte. Die Massenunterkünfte dienen nun, durch diese Fälle offengelegt, nachweislich nicht der Sicherheit der Menschen, sondern entwickeln sich immer mehr zu Corona-Hotspots. In den Augen des Ortsverbands hätte eine Neuverteilung mit mehr garantiertem Raum für die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsabstände der dort untergebrachten Menschen schon längst stattfinden müssen.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 05.06.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet zum dritten Mal am Freitag, den 5. Juni, von 18 bis 19 Uhr eine Mahnwache statt.

Der Ortsverband ruft erneut alle interessierten Bürger*innen zur Teilnahme auf. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine Maske für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Der Ortsverband begrüßt die Entscheidungen von Hessen und Thüringen, weitere geflüchtete Menschen aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Auch wenn es sich dabei insgesamt nur um maximal 600 Menschen handelt, ist dies immerhin ein positives Zeichen. Beide Länder müssen nun die Zustimmung des Bundesministeriums für Migration erlangen. Der Ortsverband vermutet, dass dieses Anliegen wieder mit der Beharrung auf eine europäische Lösung abgelehnt wird. Das Verharren auf dieser Position auf Bundesebene mit der beschämenden Bewegungslosigkeit auf EU-Ebene zementiert die aktuelle Situation.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 29.05.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet zum dritten Mal am Freitag, den 29. Mai, von 18 bis 19 Uhr eine Mahnwache statt.

Der Ortsverband ruft erneut alle interessierten Bürger*innen zur Teilnahme auf. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine Maske für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Der Ortsverband begrüßt das Engagement von Städten, wie beispielsweise kürzlich in Lindau, die sich durch fraktionsübergreifende Gemeinderatsbeschlüsse bereit erklärt haben, weitere geflüchtete Menschen aufzunehmen. Auf EU- und Bundes-Ebene bewegt sich hingegen in Bezug auf die Findung von Lösungen der Flüchtlingskrise nur sehr wenig – nicht einmal Übernahmen kleiner Kontingente von an den Außengrenzen gestrandeten Menschen zeichnen sich verpflichtend ab. Die Zustände für die in den griechischen Lagern konzentrierten Menschen sind weiterhin prekär und dürften im Falle einer Corona-Ausbreitung zu einer humanitären Katastrophe führen. Hinzu kommt, dass Corona neben einer hohen Mortalität auch in den Herkunftsländern der Geflüchteten für schwere wirtschaftliche Probleme sorgen wird und sich die Situation der dort Lebenden hierdurch nochmals verschlimmert. Bereits an diesem Punkt müsste die Hilfe, auch im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursachen, einsetzen beziehungsweise verstärkt werden.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz bzw. gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 22.05.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Nach langer Unterbrechung aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus findet am Freitag, den 22. Mai, findet von 18 bis 19 Uhr die inzwischen zweite Mahnwache seit dem Lockdown statt.

Der Ortsverband ruft erneut alle interessierten Bürger*innen zur Teilnahme auf. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine Maske für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Erfreut sieht man im Ortsverband, dass in der letzten Woche in Ulm & Neu-Ulm sowie in Ostprignitz-Ruppin ebenfalls für die Aufnahme und Rettung von geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern demonstriert wurde. Dass diese Demonstrationen überhaupt wieder möglich waren, zeigt die nach wie vor hervorragend funktionierende Gewaltenteilung in unserem Land.

Immer noch hofft der Ortsverband, dass es nicht zu einer Infektion mit dem Corona-Virus in einem der griechischen Lager kommt. Die hygienischen Umstände dort sind fatal und die Krankheit würde in kürzester Zeit aufgrund der Beengtheit um sich greifen.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Weitere Mahnwache am 15.05.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem Sommer 2019 unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider wurden diese aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt. Der Vorstand monierte seitdem, dass beispielsweise die Bundesregierung die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet hatte.

Aufgrund der Lockerungen der Corona-Verordnungen findet nun wieder eine Mahnwache am Freitag, den 15. Mai, von 18 bis 19 Uhr statt, zu der der Ortsverband erneut alle interessierten Bürger*innen aufruft. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich an den Mindestabstand von 1,50 m zu halten und während der Mahnwache eine Maske für Mund und Nase zu tragen. Personen, welche an COVID19 erkrankt sind, sowie Personen mit Symptomen einer akuten respiratorischen Erkrankung ist die Teilnahme an der Versammlung untersagt.

Aktuell kritisiert der Ortsverband die Diskussion innerhalb der Großen Koalition darüber, dass nur Kinder unter 14 Jahren aus den griechischen Flüchtlingslagern von Deutschland aufgenommen werden sollen. Die Setzung dieser Altersgrenze erfolgt willkürlich und wird der tatsächlichen Situation minderjähriger Flüchtlinge nicht gerecht, die in der Regel unwesentlich älter als 14 Jahre sind. Zumal die Dauer der Diskussion für viele, die zwischenzeitlich diese Altersgrenze überschreiten, das Aus für eine Evakuierung nach Deutschland bedeutet. In der Union wird die Festsetzung der Altersgrenze damit begründet, dass eine Anhebung der Grenze „neue Fluchtanreize für viele“ schaffen würde. Der Ortsverband bezweifelt, dass in Zeiten von Corona „Fluchtanreize“ in Form einer Anhebung der Altersgrenze wirksam und damit Jugendliche zum Verlassen ihrer Familien sowie ihrer Heimat bewegt werden und sieht die Fluchtursachen definitiv in der Verfolgung und Bedrohung des Lebens. Der Schutz von Leben, vor allem dem von Kindern und Minderjährigen, ist in Deutschland gesetzlich verankert und der Ortsverband fordert, dass dieser Schutz vollumfänglich auf alle Minderjährigen in den Flüchtlingslagern angewendet wird und zwar ohne weiteren zeitlichen Versatz.

Die hygienischen Umstände dort sind fatal und eine derartig willkürliche und vermutlich mit Vorurteilen behaftete Altersgrenze kann nicht als Grund für unterlassene Hilfeleistungen akzeptiert werden.

Der Ortsverband ruft auch weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU! Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 08.05.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Pausierung der Mahnwache

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider wurden diese aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus vorerst ausgesetzt. Der Vorstand monierte seitdem, dass beispielsweise die Bundesregierung die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet hatte.

Aktuell begrüßt der Vorstand des Ortsverbands, dass 392 geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria von der Insel aufs Festland gebracht worden sind. Zumindest ein Bruchteil der dort gestrandeten Menschen konnte so die prekären Verhältnisse hinter sich lassen. Hygienestandards und eine Grundversorgung, eigentlich eine Unabdingbarkeit in Zeiten einer Pandemie, sind nicht annähernd umsetzbar. Nicht nur, dass das Gelände sehr schwierig sauber zu halten ist - verschiedene NGOs kommen für die Müllsäcke und deren Entsorgung auf  auch die Versorgungslage mit gesunden Nahrungsmitteln und einer Kalorienzufuhr von ca. 1000 Kcal pro Person und Tag ist unzureichend. Ausreichend sanitäre Einrichtungen stehen ebenso wenig zur Verfügung wie Desinfektionsmittel und Masken. Auch Abstandsregeln können nicht eingehalten werden.

Der Vorstand teilt angesichts dieser Lagerbedingungen die Sorge vieler humanitärer Organisationen, welche verheerenden, vielleicht sogar tödlichen Folgen, eine Ausbreitung von Corona-Infektionen in diesen Lagern haben würde.  Die Organisation PRO ASYL moniert, dass mit dem Beginn der Krise quasi ein „Shutdown für Menschrechte“ eingeleitet wurde und der Familiennachzug komplett auf Eis gelegt worden ist. Dieser Kritik schließt sich der Ortsverband ebenfalls an. Auch stimmt der Ortsverbandden Aussagen vonBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu, der die Untätigkeit Europas angesichts der Zustände in den Flüchtlingslagern angeprangert hat. Im Interview mit der Rheinischen Post, vom Dienstag, den 05.05.2020 forderte er: „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen" und brachte deutlich zum Ausdruck, welche „Schande“ es sei, dass solche „Zustände mitten in Europa akzeptiert werden“.

Der Ortsverband ruft daher weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 01.05.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet.

Der Ortsverband begrüßt nun, dass etwa 2.400 Menschen von den Inseln der Flüchtlingslager in Hotels und Wohnungen gebracht werden. Die weiter auf den Inseln verbleibenden Menschen müssen auf Dauer aber auch aus den hygienisch nicht haltbaren Umständen gerettet werden. Die Aufnahme von gerade mal 50 geflüchteten Jugendlichen und Kindern in Deutschland sieht der Vorstand des Ortsverbands nur als einen winzigen Tropfen auf den heißen Stein.

Der Ortsverband ruft weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU!

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 24.04.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet.

Seit der letzten Woche wurden nach 12 Tagen die geretteten Menschen vom Rettungsschiff „Alan Kurdi“ endlich auf ein Schiff des Roten Kreuzes übernommen. Dort werden sie dann nach 14 Tagen Quarantäne weiter auf verschiedene Mitgliedsstaaten der EU verteilt.

Auf der anderen Seite wandten sich dann aber die fast 24.000 geflüchteten auf der Insel Moria lebenden Menschen an die EU. Sie brauchen Europa, um die Corona-Krise zu überleben. Sie fordern, vor allem die Risikogruppen und die unbegleiteten Minderjährigen aus dem Lager zu retten. Die UN-Soforthilfe von 500.000 Euro wirkt da nur wir ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert zu Recht, dass die Lager auf den griechischen Inseln endlich geräumt werden. Durch die Pandemie stünden die Hotels in Griechenland leer und könnten als Unterkünfte benutzt werden. Pro Asyl hat wenigstens einen Teilerfolg erzielt, als die EU-Kommission letzte Woche festgestellt hat, dass es für die Aussetzung der Fristen in der Dublin-Verordnung aufgrund der Pandemie keine Rechtsgrundlage gab.

Der Ortsverband ruft weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU!

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 17.04.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet.

Insbesondere die Situation des Rettungsschiff „Alan Kurdi“ sieht der Vorstand des Ortsverbands als eines von vielen mahnenden Beispielen für die Vernachlässigung der Menschenrechte an. Etwa 150 geflüchtete Menschen mussten auf dem Schiff unter immer schlechter werdenden hygienischen Bedingungen ausharren, bevor die Regierung Italiens den Vorschlag machte zusammen mit der Küstenwache und dem Roten Kreuz die Menschen auf Quarantänebooten abzuholen. Das Rettungsschiff musste mindestens bis Ostermontag bereits 1 Woche mit den geflüchteten Menschen auf diese Boote warten.

Bereits vor Weihnachten hatte der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck die Evakuierung von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern gefordert. Inzwischen haben sich acht EU-Staaten dazu bekannt 1.500 Kinder oder Jugendliche aufzunehmen, was angesichts der hohen Zahlen von Menschen allein im Lager Moria viel zu wenig ist. Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert kritisiert nun auch, dass es aktuell auf Ebene der EU-Kommission zu haken scheint. Denn selbst die 50 Kinder, die Deutschland aufnehmen will, sind bisher nicht im Land angekommen.

Der Ortsverband ruft daher weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 10.04.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet. Generell darf der Schutz von tausenden von Menschen, die in Flüchtlingslagern ausharren müssen, in dieser Krisenzeit nicht ausgesetzt werden.

Besonders dramatisch entwickelt sich die Situation von geflüchteten Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln, wo nach Angaben der griechischen Regierung ca. 40 000 Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind. Allerdings findet die dort gerade eskalierende Situation kaum Beachtung innerhalb der EU, da hier aktuell die Eindämmung des Corona-Virus Priorität hat. Dies könnte sich allerding rächen. Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus mahnt, dass Europa nun rasch handeln müsse, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. So gäbe es beispielsweise auf Lesbos nur sechs Intensivbetten und selbst einfache Hygienevorschriften seien nicht umsetzbar; von der Möglichkeit der Einhaltung von Abstandsregelungen sei überhaupt nicht auszugehen. Das Schicksal der auf den Inseln lebenden ca. 14 000 Kindern sollte dabei im Vordergrund stehen.

Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hatte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel bereits vor Weihnachten aufgefordert, bis zu 4.000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen. Tatsächlich hatten zwischenzeitlich acht Staaten, darunter die Bundesregierung, Zusagen zur Aufnahme der Kinder gemacht. Am Montag gab es eine Initiative Luxemburgs, diese Bereitschaftserklärung endlich umzusetzen. Jean Asselborn kolportierte in den Medien, dass Luxemburg ein Flugzeug für die Aktion bereithält. Der luxemburgische Außenminister sieht in seiner Hilfsaktion ein Signal, und zwar an die anderen sieben EU-Länder, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hatten. Die Hoffnung: Deutschland, Frankreich und Co. würden dem Beispiel Luxemburgs folgen und ebenfalls besonders schutzbedürftige Minderjährige zu sich holen.

Die Rettung von 4 000 Kindern kann aber nur ein Anfang sein, das Schicksal der auf den Inseln verbleibenden Menschen muss ebenso in einer europaweiten Verteilung rasch gelöst werden.

Der Ortsverband ruft daher erneut zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Initiative sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 03.04.2020- für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet.

Die zum Schutz der Bevölkerung erlassenen Auflagen und Beschränkungen unterstützt der Ortsverband in der Hoffnung, dass damit eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert und damit möglichst viele Menschenleben geschützt werden können.  Aber auch der Schutz von tausenden von Menschen, die in Flüchtlingslagern ausharren müssen, darf in dieser Krisenzeit nicht ausgesetzt werden.

 

Gerade in Griechenland führt das zu menschenunwürdigen Zuständen. Die Seenotrettung „Mission Lifeline“ beispielsweise hat letzte Woche berichtet, dass die Wasserversorgung im Camp Moria nach und nach eingestellt wird und es fast keine Medikamente gibt. Selbst elementare Maßnahmen wie Abstand halten und Händehygiene sind schlichtweg unmöglich. Die Krätze sei bereits ausgebrochen. Die Menschen in dem Camp, darunter viele Kinder, werden quasi sich selbst überlassen.

 

Robert Habeck hat bereits dazu aufgerufen, dass die Menschen aus diesen dramatischen Zuständen gerettet werden müssen. Immer noch leben dort 20.000 Menschen in einem Camp, das nie für so viele Menschen ausgelegt war. Laut Habeck bahnt sich eine Katastrophe mit verehrenden Folgen an, wenn sich auch dort das Corona-Virus verbreiten wird.

 

Dies muss unbedingt verhindert werden. Der Ortsverband ruft deswegen erneut zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Kampagne sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

 

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

 

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

 

Ausgesetzte Mahnwache, Pressetext vom 27.03.2020 - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt, so hat beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber*innen ausgeweitet.

Die zum Schutz der Bevölkerung erlassenen Auflagen und Beschränkungen unterstützt der Ortsverband in der Hoffnung, dass damit eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert und damit möglichst viele Menschenleben geschützt werden können.  Aber auch der Schutz von tausenden von Menschen, die in Flüchtlingslagern ausharren müssen, darf in dieser Krisenzeit nicht ausgesetzt werden.

 

Gerade in Griechenland führt das zu menschenunwürdigen Zuständen. Die Seenotrettung „Mission Lifeline“ beispielsweise hat letzte Woche berichtet, dass die Wasserversorgung im Camp Moria nach und nach eingestellt wird und es fast keine Medikamente gibt. Selbst elementare Maßnahmen wie Abstand halten und Händehygiene sind schlichtweg unmöglich. Die Krätze sei bereits ausgebrochen. Die Menschen in dem Camp, darunter viele Kinder, werden quasi sich selbst überlassen.

 

Robert Habeck hat bereits dazu aufgerufen, dass die Menschen aus diesen dramatischen Zuständen gerettet werden müssen. Immer noch leben dort 20.000 Menschen in einem Camp, das nie für so viele Menschen ausgelegt war. Laut Habeck bahnt sich eine Katastrophe mit verehrenden Folgen an, wenn sich auch dort das Corona-Virus verbreiten wird.

 

Dies muss unbedingt verhindert werden. Der Ortsverband ruft deswegen erneut zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Mit dieser Kampagne sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus mit europäischen Mitteln auf alle Menschen aus.

 

Niemand darf in dieser Krise vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

 

Die Kampagne kann über die folgende Seite unterstützt werden: https://leavenoonebehind2020.org/de/

 

Weitere Mahnwache am 13.03.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 13. März, findet von 18 bis 18:45 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Situation geflüchteter Menschen in Griechenland seit der Öffnung der Grenzen durch die Türkei als humanitäre Katastrophe. Erneut steigt das Gefahrenpotenzial für Menschen auf der Flucht. Das Aussetzen des Asylrechts in Griechenland muss als Bankrotterklärung des Humanitätsgedankens, der bisher eine Grundfeste der Kultur Europas darstellte, gesehen werden.

 

Daher unterstützt der Ortsverband weiterhin die Petition „Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten“, die man über https://www.change.org/europasgrenze unterzeichnen kann. Bisher haben bereits fast 80.000 Menschen unterzeichnet, denn trotz der langen Zeit seit der letzten potentiellen humanitären Katastrophe haben sich weder die Bundesregierung noch die EU wirklich um eine dauerhafte Lösung für die Probleme bemüht.

 

Der Appell zur Beteiligung an der Mahnwache und der Petition richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 06.03.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 6. März, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Situation geflüchteter Menschen in Griechenland seit der Öffnung der Grenzen durch die Türkei als humanitäre Katastrophe. Erneut steigt das Gefahrenpotenzial für Menschen auf der Flucht. Das Aussetzen des Asylrechts in Griechenland muss als Bankrotterklärung des Humanitätsgedankens, der bisher eine Grundfeste der Kultur Europas darstellte, gesehen werden.

Daher unterstützt der Ortsverband die Eil-Petition „Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten“, die man über https://www.change.org/europasgrenze unterzeichnen kann.

 

Der Appell zur Beteiligung an der Mahnwache und der Petition richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 28.02.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 28. Februar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist allerdings auch durch das schreckliche Verbrechen in Hanau schwer erschüttert. Das um sich greifende Klima des Hasses und anhaltende Hetze haben diese Tat unterstützt. Die Mahnwachen wurden für mehr Mitgefühl mit anderen Menschen anderer Herkunft ins Leben gerufen. Die scheußlichen Taten in Hanau zeigen leider einmal mehr, dass es noch viel Arbeit für die Zivilgesellschaft, die Regierung, die Polizei und auch den Verfassungsschutz gibt.

Mit der Mahnwache möchte sich der Ortsverband nun vor allem an die Zivilgesellschaft wenden und diese bitten bei dieser Mahnwache ein Zeichen gegen die aktuellen Zustände im Mittelmeer im speziellen und den Hass und die Gefühlslosigkeit im allgemeinen zu setzen.

 

Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 21.02.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 21. Februar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Aufhebung der Immunität des italienischen Innenministers Matteo Salvini in der letzten Woche. Ex-Innenminister Salvini, der für einen extrem harten Kurs in der italienischen Flüchtlingspolitik steht, muss sich nun vor Gericht wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung verantworten. Grund der Anklage sind 116 geflüchtete Menschen, die im letzten Juli auf dem Schiff „Gregoretti“ durch das Einwirken von Salvini festgesetzt wurden – dem Schiff wurde wie vielen anderen Schiffen zuvor, die Einfahrt in einen italienischen Hafen für mehrere Tage verwehrt. Dadurch entstanden  menschenunwürdige hygienische Zustände an Bord des Schiffes. Die Festgesetzten konnten beispielsweise nur eine Toilette nutzen.

 

Nach wie vor bleiben die verschärften Gesetze in Italien gültig, wegen denen die Mahnwachen in Gernsbach fortgesetzt werden. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel durch die italienische Regierung eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 14.02.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 14. Februar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den anhaltenden Unwillen der Europäischen Union sich entscheidend bei dem Thema zu engagieren als äußerst riskant für die betroffenen Menschen an. Ähnlich wie der Schweizer Globalisierungskritiker in seinem Buch „Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten“ sieht der Ortsverband bedenkliche Tendenzen durch die Zurückdrängung der Boote von Geflüchteten in nicht-europäische Hoheitsgewässer. Damit wird das Asylrecht unterwandert, die Rechte der Geflüchteten defacto ausgesetzt  und somit eine der seit 1957 erklärten Grundlagen der EU massiv angegriffen.

Nach wie vor bleiben aber auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.  

Weitere Mahnwache am 07.02.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 7. Februar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist schockiert über den Plan Griechenlands schwimmende Barrieren zur Abwehr von flüchtenden Menschen zu errichten. Der fragliche Effekt dieser Barrieren lässt vermuten, dass hier aus reinen innenpolitisch motivierte, populistischen Gründen gehandelt wird. Das Risiko für die Menschen auf der Flucht steigt damit und tritt das Asylrecht mit Füßen – ohne ein Verfahren werden diese Menschen von Vornherein abgewiesen.

 

Trotz dieser positiven Signale bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.   

Weitere Mahnwache am 31.01.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 31. Januar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor allem die Rettung von 78 Menschen aus dem Mittelmeer durch das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ und die Aufnahme von 223 Menschen an Bord des Rettungsschiff „Ocean Viking“ als Zeichen dafür, wie dringend notwendig die Fortsetzung Seenot-Rettung weiterhin ist. Laut letzten Berichten durfte die „Alan Kurdi“ inzwischen nach ein paar Tagen Wartezeit Malta ansteuern.

Die Bereitschaft Deutschlands zu helfen ist auch erfreulicherweise wieder gestiegen, wie die Erklärung von inzwischen 120 Kommunen in Deutschland zeigt, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Der Ortsverband hofft dabei auf erfolgreiche Verhandlungen mit dem Bundeinnenminister, der dies erst noch genehmigen muss.

 

Trotz dieser positiven Signale bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 24.01.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 24. Januar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Tatsache, dass 99,6 % der syrischen Geflüchteten korrekte Angaben im Asylverfahren gemacht haben, einen Beleg für die Dringlichkeit die Überleben weiterer Geflüchteter sicher zu stellen. Auch die geringe Anzahl der widerrufenen Asylentscheidungen unterstreichen diese Bewertung.

Die Bereitschaft Deutschlands zu helfen ist auch erfreulicherweise wieder gestiegen, wie die Erklärung von inzwischen 120 Kommunen in Deutschland zeigt, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Der Ortsverband hofft dabei auf erfolgreiche Verhandlungen mit dem Bundeinnenminister, der dies erst noch genehmigen muss.

 

Trotz dieser positiven Signale bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen. 

Weitere Mahnwache am 17.01.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 17. Januar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Tatsache, dass 99,6 % der syrischen Geflüchteten korrekte Angaben im Asylverfahren gemacht haben, einen Beleg für die Dringlichkeit das Überleben weiterer Geflüchteter sicher zu stellen. Auch die geringe Anzahl der widerrufenen Asylentscheidungen unterstreichen diese Bewertung.

Die Bereitschaft Deutschlands zu helfen ist erfreulicherweise auch wieder gestiegen, wie die Erklärung von inzwischen 120 Kommunen in Deutschland zeigt, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Der Ortsverband hofft dabei auf erfolgreiche Verhandlungen mit dem Bundesinnenminister, der dies erst noch genehmigen muss.

 

Trotz dieser positiven Signale bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.       

Weitere Mahnwache am 10.01.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 10. Januar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht auch leichte Verbesserungen im Umgang mit den Seenotrettern. Beispielsweise  erhielt das Schiff "Alan Kurdi" bereits nach nur 2 Tagen von Italien die Erlaubnis mit 32 geretteten Menschen im Hafen Pozzallo anzulegen.

Der Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, wird auch vom Ortsverband unterstützt, insbesondere da er den Blick auf die katastrophalen Zustände in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln lenkt. Dort sind laut Berichten bis zu 4.000 unbegleitete Minderjährige unter bedenklichen Umständen untergebracht. Einem Teil davon könnte direkt durch eine Unterbringung in Deutschland geholfen werden. Diese Forderung wird auch von mehreren Politikern der SPD und Die Linke unterstützt. Die Zustimmung des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu diesem Vorschlag ist aber notwendig und dieser verweist stattdessen auf eine europäische Lösung.

 

Trotz allem bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.        

Weitere Mahnwache am 03.01.2020 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 3. Januar, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht auch leichte Verbesserungen im Umgang mit den Seenotrettern. Beispielsweise erhielt das Schiff "Alan Kurdi" bereits nach nur 2 Tagen von Italien die Erlaubnis mit 32 geretteten Menschen im Hafen Pozzallo anzulegen.
Der Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, wird auch vom Ortsverband unterstützt, insbesondere da er den Blick auf die katastrophalen Zustände in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln lenkt. Dort sind laut Berichten bis zu 4.000 unbegleitete Minderjährige unter bedenklichen Umständen untergebracht. Einem Teil davon könnte direkt durch eine Unterbringung in Deutschland geholfen werden. Diese Forderung wird auch von mehreren Politikern der SPD und Die Linke unterstützt. Die Zustimmung des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu diesem Vorschlag ist aber notwendig und dieser verweist stattdessen auf eine europäische Lösung.

Trotz allem bleiben auch die verschärften Gesetze in Italien gültig, die zur Fortsetzung der Mahnwachen in Gernsbach beitrugen. Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 20.12.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 20. Dezember, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Die zuletzt in Presseberichten gemeldeten, erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr, belegen, dass das Mittelmeer tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns, aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 13.12.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 13. Dezember, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Die zuletzt in Presseberichten gemeldeten, erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr, belegen, dass das Mittelmeer tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns, aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 06.12.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 6. Dezember, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Die zuletzt in Presseberichten gemeldeten, erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr, belegen, dass das Mittelmeer tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns, aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 29.11.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 29. November, findet von 18 bis 19 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich.

Die zuletzt in Presseberichten gemeldeten, erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr, belegen, dass das Mittelmeer tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns, aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 22.11.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 22. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 16. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Aktuell vermelden Presseberichte die erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr. Zahlen die alarmieren, dass das Mittelmeer nun tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns. Aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 15.11.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 15. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 15. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste z.B. vor einer Woche das Schiff „Alan Kurdi“ sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten.

Auch die Kritik am Einsatz des Rettungsschiffes, für den die Evangelische Kirche nun Spenden sammelt, um es wieder ins Mittelmeer schicken zu können, scheint nicht abzureißen. Einige Kirchenmitglieder sind wohl aus Protest sogar aus der Kirche ausgetreten. Die Aufforderung an den Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sich um Fluchtursachen statt um das Rettungsschiff zu kümmern, wirkte in Anbetracht der Entwicklungshilfepolitik der Kirchen sehr deplatziert.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 08.11.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 8. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 14. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

 

Vor einigen Tagen durfte zwar das Schiff "Alan Kurdi" mit 88 aus Seenot geretteten Menschen im Hafen von Tarent in Italien anlegen. Aber das wurde wohl erst erlaubt, nachdem andere europäische Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines Großteils dieser Menschen zugesichert hatten.

 

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste die Alan Kurdi sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten. Laut der Aussage des Sea-Eye-Sprechers Gorden Isler sei die Lage an Bord zunehmend angespannt gewesen, da die italienischen Behörden insgesamt drei Personen als medizinische Notfälle von Bord holen mussten und die Vorräte knapp wurden.

 

Ein auf dem Karrierenetzwerk Xing platzierter Kommentar des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der auch als Präsident der Berliner Sektion der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft fungiert, hat erheblichen Wiederspruch hervorgerufen, da er die privaten Seenotretter als „Schlepperhelfer“ und „Taxidienste“ bezeichnet. Damit bewegt Wegner sich verbal auf gleicher Linie mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der unlängst gefordert hatte, dann einen Punkt machen zu wollen, wenn die Seenotrettung zum Taxidienst werde.

 

Benedikt Lux, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, forderte derweil Wegner zum Rücktritt auf.

 

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Auch die Seenotretter werden in eine gedankliche Nähe zu den Schleppern gebracht, die die Arbeit dieser Helfer nur in Misskredit bringen kann. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Weitere Mahnwache am 25.10.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 25. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 13. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Seit Ende September gibt es zwar eine Übergangslösung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta, aber die kann dauerhaft natürlich kein Ausweg sein. Das Dublin-Verfahren muss nach Ansicht des Ortsverbands daher möglichst bald überarbeitet werden.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Zwölfte Mahnwache am 18.10.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 18. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen zwölfte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

 

Dass Italien das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit 176 Flüchtlingen an Bord hat anlegen lassen, sieht der Ortsverband als ein positives Signal. Die seit Ende September eingetretene Übergangslösung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta kann aber dauerhaft keine Lösung sein. Das Dublin-Verfahren muss nach Ansicht des Ortsverbands möglichst bald überarbeitet werden.

 

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem ?für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen. 

Elfte Mahnwache am 11.10.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 11. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr eine weitere  „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Der Ortsverband unterstützt den Appell der Organisation PRO ASYL an die EU Kommissarin Ursula von der Leyen: „Bitte setzen Sie sich für einen Plan zur Rettung der Bootsflüchtlinge und die Achtung der Menschenrechte Schutzsuchender ein!“

Bis zu einer Änderung der Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Zehnte Mahnwache am 20.09.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 20. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 10. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Da sich aktuell in Italien eine neue Regierung formiert, hofft der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Entspannung der Situation und einen Abbau dieser Strafen. Die Ankündigung des ehemaligen Innenministers Salvini lassen aber befürchten, dass er die Arbeit der Regierung mit Volksabstimmungen erschweren wird.

Bis zu einer Änderung der Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Neunte Mahnwache am 13.09.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 13. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 9. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Dank seines Amtsverlusts wird es Matteo Salvini nun hoffentlich weniger Schaden anzurichten. Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft weiterhin darauf, dass die sich nun bildende Regierung die bisher eingeführten Strafen abbauen und sich mit diplomatischen Mitteln auf EU-Ebene bewegen wird.

Der bisher von Salvini verfolgte Kurs Menschenleben als Druckmittel zu nutzen, lehnt der Ortsverband Murgtal weiterhin ab. Er unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Achte Mahnwache am 06.09.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 6. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 8. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Gerade die vor kurzem eingeführten Strafen von Italiens Matteo Salvini könnten zur Unterlassung von Hilfeleistungen auf hoher See führen. Dass Salvini nun mit seinem Versuch Neuwahlen einzuleiten versehentlich eine Neubildung der Regierung ohne seine Fraktion angestoßen hat, sieht der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als große Chance für einen humaneren Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer.

Der Ortsverband Murgtal lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

Siebte Mahnwache am 30.08.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 30. August, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 7. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Gerade die empfindlichen Strafen Italiens, die Matteo Salvini eingeführt hat, könnten auf lange Sicht weitere Einsätze wie den von Carola Rackete massiv erschweren. Das wirkt bei der Betrachtung von Salvinis wiederholter Zurschaustellung seines christlichen Glaubens zu PR-Zwecken alles andere als christlich.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht christliche Werte offensichtlich ganz anders. Daher lehnt er den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Sechste Mahnwache am 23.08.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 23. August, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 6. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Aktuell fordert Italiens Regierung von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten und droht zur Abschreckung mit empfindlichen Geldstrafen für Kapitäne, die unerlaubt die Seegrenze überfahren.

Die Entwicklungen gerade in Italien beobachtet der Ortsverband weiterhin kritisch. Der Widerstand gegen die angestrebten Neuwahlen des Innenministers Matteo Salvini, dem Urheber der härteren Strafen, scheint sich zu formieren, um den Machtgewinn des Innenministers zu verhindern.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft weiterhin, dass Salvini geschwächt aus den aktuellen Vorgängern hervorgeht. Der Ortsverband lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Fünfte Mahnwache am 16.08.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 16. August, wird ab 18 Uhr die inzwischen fünfte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Aktuell fordert Italiens Regierung von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten und droht zur Abschreckung mit empfindlichen Geldstrafen für Kapitäne, die unerlaubt die Seegrenze überfahren.

Trotz eines positiven Signals durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen zu einem neuen Migrationspakt, scheint gerade der italienische Innenminister Matteo Salvini die Situation weiter eskalieren zu wollen. Durch die angestrebten Neuwahlen will er allem Anschein nach seine Macht weiter ausbauen. Als Urheber der verschärften Gesetze gegen die Kapitäne lässt ein Machtgewinn für Salvinis Fraktion schlimmes für die Geflüchteten auf dem Mittelmeer befürchten.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass sich die Anzeichen einer Fehlkalkulation für Salvinis Vorhaben bestätigen und er womöglich politisch geschwächt daraus hervorgeht. Der Ortsverband lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Vierte Mahnwache am 09.08.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 9. August, wird ab 18 Uhr die inzwischen vierte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Aktuell fordert Italien von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten und droht mit empfindlichen Geldstrafen für Kapitäne, die unerlaubt die Seegrenze überfahren.

Ein positives Signal ist das Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen einen neuen Migrationspakt zu entwickeln, um Italien, Spanien und auch Griechenland bei der Aufnahme von Geflüchteten zu entlasten. Allerdings hat Italien nun verschärfte Gesetze verabschiedet, die auch eine Beschlagnahmung von Schiffen und Geldstrafen bis zu 1 Million Euro für die Kapitäne vorsehen. Es sind nun auch 10 Jahre Haft für Widerstand gegen italienische Sicherheitskräfte, die Rettungsschiffe stoppen wollen, möglich. Es werden also weiterhin Menschenleben als politisches Druckmittel missbraucht.

 

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt zwar den Vorschlag von Ursula Von der Leyen, lehnt aber den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiter ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Dritte Mahnwache am 02.08.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 2. August, wird ab 18 Uhr die dritte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Wie man den Presseberichten der letzten Tage entnehmen konnte, beharrt Italien auf seiner Position keine Geflüchteten anlanden zu lassen und fordert weiterhin von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten. Zusätzlich wurden empfindliche Geldstrafen für Kapitäne eingeführt, die unerlaubt die Seegrenze überfahren. Carola Rackete soll beispielsweise 16.666 € zahlen.

Somit werden Menschenleben als Druckmittel zum Erreichen von Forderungen missbraucht. Es wird der humanistische Grundgedanke, der ein Fundament der Europäischen Kultur darstellt, schlichtweg geopfert. Das lehnt der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden ab und unterstützt erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen

Zweite Mahnwache am 26.07.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Bereits zu zweiten Mal wurde auf der Stadtbrücke in Gernsbach eine Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten abgehalten.

 

Am Freitag, den 26. Juli, findet ab 18 Uhr wieder eine „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach statt. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet. Die eigentliche Problematik ist damit aber immer noch nicht gelöst und die Mahnwachen werden fortgesetzt.

Wir würden uns daher über zahlreiche Teilnehmer an dieser Mahnwache freuen, um ein Zeichen zu setzen.

 

 

Erste Mahnwache am 05.07.2019 an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Der Name Carola Rackete –Kapitänin der Sea Watch 3- steht für ein mutiges Einstehen für Grundideen der Humanität und der Solidarität, die das Vereinte Europa immer wieder als Grundfeste seiner Kultur benennt. Er steht aber auch für das Aufdecken der Lippenbekenntnisse und des nachhaltigen Versagens des Vereinten Europas im Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer.

Wenn nun aber, wie im Fall von Carola Rackete, die Rettung von Menschenleben zur Straftat wird, gehen auch wir auf die Straße. Und zeigen Herz und Solidarität mit Carola Rackete und mit Menschen die auf der Flucht in Gefahr sind.

Deshalb schließen wir uns am Freitag, den 05.07.2019 von 18.00 bis 19.00 Uhr in Gernsbach an der Stadtbrücke der „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an. Anlass für die Beantragung war die Inhaftierung von Carola Rackete. Mit ihrer Freilassung hat sich die Problematik aber nicht erledigt.

    
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