GRÜNER ORTSVERBAND LICHTENAU

Kontakt: E.Tilsner@gruene-ra-bad.de

Antrag der Grünen im Gemeinderat voom 20.5.2020:

 

Liebe Mitbürger,
Die Corona-Krise hat uns in den vergangenen Wochen einiges abverlangt. Täglich überschlagen sich die neuen Erkenntnisse, und die Gesellschaft passt sich ebenso schnell an die neuen Regeln an.

Wir lernen, damit umzugehen.

Eine andere große Krise ist in dieser schwierigen Zeit etwas in den Hintergrund getreten.
Um jedoch gestärkt und gewappnet für die Zukunft aus der jetzigen Krise herauszutreten, glauben wir, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, sich dem Klimaschutz zu widmen.
Wir haben eine wohl einmalige Chance, wesentliche Änderungen anzugehen.

Die Grünen Lichtenau haben am 20.5.2020 hierzu einen Antrag im Gemeinderat gestellt, der uns in eine klimafreundlichere Zukunft führen soll.

Neben Initiativen auf der Bundesebene fühlen wir uns verpflichtet, auf kommunaler Ebene unseren Beitrag zu leisten.

Dieser Antrag wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehen, und wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Lichtenauer Bürger davon Kenntnis haben, und uns unterstützen würden. Dazu eignet sich beispielsweise die Bürgerfragestunde, oder treten Sie einfach in Kontakt mit einem der Grünen Gemeinderäte oder Mitglieder.

Wir werden weiter berichten.
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Antrag
Die Gemeinde möge beschließen, ein kommunales Umwelt- und Klimaschutzkonzept zu erstellen. In der Folge soll Lichtenau bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde werden. Für die Bewertung der Klimaneutralität sollen sowohl die gemeindeeigenen öffentlichen Strukturen und Aktivitäten sowie die Aktivitäten durch Unternehmen, Privatpersonen/-haushalte und Vereine auf gemeindeeigenen Gebieten einbezogen werden. Durch die Erstellung eines ganzheitlichen und nachhaltigen Konzeptes werden künftig die Entscheidungen zu Investitionen in der Gemeinde / der Stadt auf ihre Auswirkung hinsichtlich des Umwelt- und Klimaschutzes geprüft und abgewogen, und andererseits Projekte und Aktivitäten stärker in den Fokus gestellt, die die Zielsetzung der Bundes- und Landesregierung zum Umwelt- und Klimaschutz unterstützen. Die Gemeinde wird mit diesem Vorgehen einen Beispielcharakter für die Bevölkerung haben und in der Gesellschaft wird ein Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz verbreitet. Dies zieht weitere Maßnahmen aus der Gesellschaft nach sich. Die Initiierung und Förderung von Umwelt- und Klimaschutzprojekten sind nicht nur mehr eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen, sondern werden miteinander verknüpft und ermöglichen so eine höhere Effizienz der investierten Gelder.

Zur Durchführung sollte analog den Richtlinien des Leitfadens „Sieben Schritte auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune“ vorgegangen werden: https://www.deenet.org/fileadmin/DEENET/Doc/Klimaneutrale Kommune/Leitfaden_Klimaneutrale_Kommune.pdf

1.Verankerung eines Klimaschutzbewusstseins in allen Gesellschaftsbereichen
2.Politischer Beschluss über die Erreichung kommunaler Klimaneutralität
3.Einbeziehung kommunaler Akteure
4.Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und Aktionsplans
5.Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes
6.Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen
7.Evaluations- und Rückkopplungsprozesse

Beschlussvorlage
Die Stadt Lichtenau beschließt, bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde zu werden und die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. Die Verwaltung evaluiert die Möglichkeiten der finanziellen Förderung der Erstellung eines solchen Konzeptes und bildet eine kommunale Arbeitsgruppe zur Umsetzung.

Unterstützende Informationen
• Nationale Klimaschutz Initiative - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - „Kommunalrichtlinie“ - https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

• Faltblatt „Klimaschutz vor Ort fördern“ – 1.4.2019 – herausgegeben vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - https://www.bmu.de/…/…/klimaschutz_vor_ort_faltblatt_bf.pdf
Mögliche Ausarbeitung der Einzelmaßnahmen

1. Verankerung eines Klimaschutzbewusstseins in allen Gesellschaftsbereichen
◦ Beitritt zum Klimabündnis
◦ Kommunikation in örtlichen Medien
2. Politischer Beschluss über die Erreichung kommunaler Klimaneutralität / Nachhaltigkeit
◦ Formulierung von Umwelt- und Klimavisionen für Lichtenau (Ziel der Klima-Neutralität, Definition des „Scopes“ - was wird betrachtet / Lichtenau alleine oder in Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden)
◦ Selbstverpflichtung zu CO2 - GHG Emissionsreduzierung um 10% alle 5 Jahre. Beschluss im Gemeinderat.
3. Einbeziehung kommunaler Akteure
◦ Umwelt- und Klimastammtische in der Gemeinde mit Unternehmern, Vereinen und Privatpersonen
4. Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und Aktionsplans
◦ Beauftragung eines qualifizierten Energie-und Umweltmanagers
◦ Etablierung eines Klimateams mit Vertretern aus allen Parteien und Fraktionen und der Verwaltung – z.B. als Ausschuss◦Erfassung der klima- und umweltrelevanten Faktoren
◦ Erstellung von Messplänen und Datenerfassung der Ströme
◦ Ableitung relevanter Maßnahmen basierend auf Mess- und Analysedaten
5. Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes
◦ Evaluierung von Fördermitteln durch die Verwaltung
◦ Antragstellung auf Fördermitte
l◦ Haushaltsplanung und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
6. Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen
◦ Durch Bildung von Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Beteiligung von Experten (ADFC, Fachbereiche im Landratsamt, örtliche Klimaspezialisten (Heizung und Sanitär, Elektriker, Landwirte)
7. Evaluations- und Rückkopplungsprozesse
◦ Jährliche Neubewertung der Projekte und Ziele
◦ Anpassung an neue Gegebenheiten
◦ Strategische Neubewertung nach 5 Jahren und ggf. Neuausrichtung

Umsetzungsbeispiele – nach Analyse

1.Unternehmen
▪ Beteiligung der Unternehmen im Rahmen eines Runden Klima-Tisches
▪ Förderung bei der Umsetzung von Energiemanagementsystemen nach DIN EN ISO 50001
▪ Beratung und Förderung von Abfallreduktion (Wiederverwendbare Verpackung bei Takeaways, Recycling von Kartonverpackungen innerhalb Lichtenaus,...)

2.Vereine
▪„Das umweltfreundliche Fest“ - Energie, Müll, Verkehrslenkung zugunsten des Fahrrades und Fußverkehr
▪ Förderung nachhaltiger Projekte, die durch Vereine angestoßen werden

3.Vorbild Gemeinde
▪ Aufnahme der Emittenten und sofortige Verbesserungen – Gebäudeheizung, Gemeindefahrzeuge, Infrastruktur, Energiebezug
▪ Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs – Zuschüsse / Umlegung von 1 Euro Tickets für den ÖPNV, nachhaltiger Gemeindebus, Schul- und Kindergartenwege ohne Auto durch verschiedene Anreize, weniger Parkplätze, mehr Fahrradstellplätze, Radwege, Tempo 30, Mitfahr-APP auch für Gelegenheitsfahrer