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GRÜNER KREISVERBAND RASTATT BADEN-BADEN

Beate Benning-Gross


Thomas Hentschel

Gemeinderatstermine in Gernsbach:

Montags: 29.05., 03.07., 24.07., 25.09., 23.10., 20.11.

Unser Bundestagskandidat Manuel Hummel besuchte den Info-Stand des OV Murgtal in Gernsbach am 08.09.2017.

Die nächste Möglichkeit unseren Kandidaten persönlich zu treffen, haben Sie am 15.09.2017 zwischen 8.30 und 12.00 Uhr auf dem Salmenplatz in Gernsbach.

Thomas Hentschel und Beate Benning-Gross gemeinsame Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Pressevertreter*innen,

an uns liegt es nicht (Anmerkung zu dem Wunsch der CDU auf öffentliche Vorberatung des Haushalts). Wir würden auch einen Bürgerhaushalt unterstützen.

Bereits bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass sich die Aussagen dieser Rede auf den Entwurf beziehen und nicht auf den letztendlich geltenden Haushaltsplan.

Die wirtschaftliche Situation ist im Land nach wie vor stabil. Das ist schön. Die Preise für fossile Energieträger steigen leicht und das Zinsniveau ist nach wie vor auf historischem Tiefstand. Ersteres verleitet nur allzu leicht dazu, die Klimaschutzziele von Paris nach dem Prinzip „mit der Einsparung von Energie lässt sich im Moment kein Geld drucken“ aus dem Auge zu verlieren. Das zweite ist bewusst gesteuert, um Investitionen zu generieren. Die Voraussetzungen für solche Investitionen sind also optimal.

Immerhin wird die Möglichkeit genutzt, sich ohne Gefährdung einer nachhaltigen Finanzstabilität des Stadthaushaltes zeitnah der Beseitigung der schlimmsten Energielecks in den städtischen Liegenschaften, wenn auch zaghaft. So wird – dank Auslaufen der Sanierungszuschüsse vom Land – die Sanierung des Rathauses zumindest  geplant.

Leider wird jedoch einmal mehr die Chance nicht genutzt, sich selbst und auch allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt mit einem Klimakonzept einen Überblick über die Stellen zu verschaffen, an denen derzeit unnötig Energie und damit letztlich vor allem Geld vergeudet wird. Für ein solches Konzept, dass nach wie vor vom Bund gefördert wird, müsste die Stadt zwar eine zusätzliche Arbeitskraft einstellen, die den Haushalt zu Teilen belastet, aber durch Aufzeigen der Einsparpotentiale zur eigenen Amortisation einen erheblichen Beitrag leisten würde. Dass die oder der Klimaschutzbeauftragte, die oder der auch den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Beratung zur Verfügung stehen würde, nicht kommt, verwundert uns sehr, denn eine Klimaschutzbeauftragte kann auch leichter Zuschüsse generieren.

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Thomas Hentschel Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Im vergangenen Jahr hat die Stadt kein Schuldendesaster erlebt und es sind keine „griechischen Verhältnisse“ eingetreten. Die deutlich erhöhten Landeszuschüsse zu den Kosten der Kinderbetreuung haben sich positiv auf unseren Haushalt ausgewirkt und der nunmehr gesicherte Landeszuschuss zur Instandhaltung des Freibades Oberstrot, die niedrigen Zinsen sowie die noch weiter gesunkenen Energiepreise führen auch zu einer weiteren Entspannung der Finanzlage. Doch das enthebt uns nicht von der Aufgabe, Investitionen Nachhaltig einzusetzen. Die Reserven an fossilen Brennstoffen schwinden, der Energiehunger in den Schwellenstaaten steigt unaufhörlich und die wirtschaftliche und politische Großwetterlage wird früher oder später auch einen Beitrag leisten, dass die Energiepreise wieder deutlich ansteigen werden. Wir können daher, und sollten das auch, mehr Mut bei der Erledigung der anstehenden Aufgaben zur energetischen Sanierung unserer Liegenschaften an den Tag legen. Die Sanierung des Rathauses um ein Jahr vorzuziehen wäre ein Schritt, den wir begrüßen würden. Zugleich sollte aber auch die Sanierung der Grundschule, die nach dem letzten Energiebericht aus dem Jahre 2009 noch vordringlicher ist, wäre hier aus unserer Sicht ebenfalls jetzt in Angriff zu nehmen. Wie schon angeklungen, schieben wir nach wie vor einen stattlichen Investitionsstau vor uns her. Und der Sanierungsbedarf für jede einzelne Maßnahme wird größer, je länger wir diese aufschieben. Vor allem sehe ich uns aber in der Pflicht den kommenden Generationen gegenüber, mit unseren Investitionen einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der Umwelt beizutragen.

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Beate Benning-Gross Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knittel,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Gernsbach,

sehr geehrte Pressevertreter,

neben den Themen, die Herr Hentschel in seiner Rede bereits benannt hat, möchte ich auf weitere Bereiche eingehen, die uns grünen Gemeinderäten am Herzen liegen.

Kinder und Jugendliche

In der Kinderbetreuung können, so die Rückmeldung aus der Verwaltung, alle Anfragen erfüllt werden. Das Ziel soll sein, jedem dreijährigen Kind einen Platz in der Kita anbieten zu können, insbesondere den Flüchtlingskindern. Eine Sprache wird nie schneller erlernt als im Kindesalter. Eltern haben eine Kontaktmöglichkeit und es führt zu einer Strukturierung des Tages. So beginnt Integration.

Bei den Schulen verfügen wir über ein breites Angebot. Dass die Schülerinnen und Schüler uns etwas wert sind, zeigt sich an den Investitionen. Wir müssen uns allerdings fragen, was wir in unserer Arbeit als Gemeinderat verbessern können, damit wir nicht nachträglich nachbessern müssen wie z. B. in der Stadionhalle mit dem Aufzug oder aus Zeitgründen provisorische Zwischenlösungen wie für den Neubau der Mensa der Realschule brauchen.

Mit den Investitionen wird das Angebot erweitert, verbessert und der Sanierungsstau vermindert. Bedauerlicherweise wird die energetische Sanierung von Grundschule und Realschule weiter aufgeschoben, aber wir bleiben dran.

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Thomas Hentschel Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knittel,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie haben, Herr  Bürgermeister in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die Finanzen der Stadt Gernsbach derzeit erfreulich gut aufgestellt seien, aber zugleich vor der künftigen Entwicklung gewarnt.

Ich sehe dies grundsätzlich anders. Die gesamtwirtschaftliche Lage mag im Moment positiv sein, doch sehen spätestens seit den siebziger Jahren, dass die wirtschaftliche Entwicklung immer Schwankungen unterliegt. Deshalb können wir nicht, wie das in den Stellungnahmen der Fraktionen angeklungen ist, davon ausgehen, dass die Lage statisch auch in den nächsten Jahren so bleibt.

Zwar ist der Haushalt den Zahlen nach ausgeglichen, jedoch beruht dies zu wesentlichen Teilen darauf, dass von der Stadt Pflichtaufgaben in den vergangenen Jahren immer wieder aufgeschoben wurden. Als Beispiele können hier die Verpflichtungen in Bezug auf die Eliminierung von Regenwasser in den öffentlichen Kanalisationen genannt werden. Zu denken ist hier insbesondere an die drei noch nicht errichteten Regenwasserrückhaltebecken, von denen lediglich eines im Jahr 2015 umgesetzt werden soll. Ein weiteres Beispiel ist, und hierauf werde ich noch näher eingehen, dass andere Pflichtaufgaben wie der Aushang von Energieausweisen erst gar nicht in Betracht gezogen werden.

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Beate Benning-Gross Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knittel,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Gernsbach,

sehr geehrte Pressevertreter,

im Rahmen des Stadtleitbildes wurde 2010 vom Stadtrat ein 10-Punkte-Katalog erstellt, bei dem ein Punkt mit „Finanzielle Handlungsspielräume und Konsolidierung Haushalt“ betitelt ist. Es ist besteht also das Interesse, Maßnahmen umzusetzen, die die Struktur der öffentlichen Ausgaben bzw. Einnahmen so ändern, dass die Gemeinde finanzielle Handlungsspielräume hat.

Ist dies mit dem vorliegenden Haushalt erfüllt?

Nach dem Haushaltsentwurf sah es auf den ersten Blick für 2015 gar nicht so schlecht aus.

Nun habe ich genau wie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger erst im Laufe dieser Sitzung einen Haushalt, in dem die Finanzierung der Freibäder eingearbeitet wurde und haushaltswirksame Beschlüsse gefasst wurden, zur Kenntnis nehmen können.

Diese Vorgehensweise ist nicht Ordnung, wahrt nicht die Haushaltsklarheit und ist daher bereits für sich ein Ablehnungsgrund.

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