Gemeinderat Gaggenau

Dr. Heike Röhlen, Fraktionsvorsitzende

 

Eric Peplau, Fraktionsvorsitzender

 

Susanne Detscher, Stadträtin

 

Dr. Wolfgang Nießen, Stadtrat

 

Ortschaftsrat Sulzbach

Dieter Sommer, Ortschaftsrat

 

Gemeinderatstermine in Gaggenau:

Montags: 19.10., 9.11., 23.11., 7.12., 21.12., 25.1.

 

Ausschusssitzungen in Gaggenau:

Werksausschuss: .

 

Ältestenratssitzungen: 21.10.*,  12.11., 26.11., 10.12, 13.1.*  immer 18.00 Uhr ,  mit * um 17.00 Uhr

Mobilitätskonzept 2030 der Stadt Gaggenau

Pressemitteilung 20.10.2020

Die Fraktion der Grünen bewerten das Mobilitätskonzept 2030 der Stadtverwaltung grundsätzlich positiv. Insbesondere werden begrüßt:

- der geplante Aufbau eines Stadtbussystems

- der vorgesehene Ausbau der Infrastruktur für den Fahrrad- und E-Fahrradverkehr

- der schon begonnene Aufbau von Ladesäulen

 

Die Jahrzehnte lange Bevorzugung des motorisierten Individualverkehr hat dazu geführt, das viele Städte vor Verkehrsproblemen stehen und Lärm und Abgase die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigen. Das Mobilitätskonzept ist dazu geeignet, diesem Trend entgegenzuwirken, dem Mobilitätsbedürfnis der Bewohner Gaggenaus und seiner Ortsteile Rechnung zu tragen und die im Januar verabschiedete Klimaresolution zu berücksichtigen. Zu bemängeln ist jedoch das geringe Tempo mit dem das Konzept erarbeitet wurde und umgesetzt wird. So wurde eine Neuaufstellung des Mobilitätskonzeptes zwar schon 2016 beschlossen. Konkret ausgearbeitete Maßnahmen werden aber erst 2021 dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt; die Einführung eines Stadtbussystems wird bis mindestens 2024 auf sich warten lassen.

Neubaugebiete und Stadtentwicklung

Stellungnahme vom 12.10.2020

Für die Fraktion der Grünen stellen sich verschiedene Fragen zu den geplanten Neubaugebieten in den Teilorten Gaggenaus.

Hierbei ist es in Anbetracht sensibler und großer ökologischer Eingriffe bei positiven Beschlüssen zur Bauerschließung wichtig, jede Zustimmung einzeln zu prüfen.

 Es steht außer Zweifel, dass Gaggenau Wohnflächen und Wohnungen benötigt. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass jedes Bauprojekt nahezu unberührte Naturflächen versiegelt und damit die zur Eindämmung des Klimawandels benötigte ökologische Grundfläche zerstört. Auch wenn die Gebiete nicht explizit im Sinne der Biodiversität als besonders wertvoll eingestuft sind, so schrumpft durch jede Wohneinheit, die erstellt wird, das Rückzugsgebiet der natürlichen Fauna und Flora. Angesichts des Klimawandels und einer schrumpfenden Biodiversität ist damit jedes Neubau-projekt genau zu hinterfragen und  abzuwägen, inwieweit sie tatsächlich für die Entwicklung der Ortsstrukturen notwendig sind und der Schaden für die natürliche Landschaft so gering als möglich bleibt. Unsere Bewertung erfolgt unter folgenden Gesichtspunkten:

a) Wie ist die demographische Entwicklung in den Ortsteilen insbesondere im Hinblick auf die Altersstruktur und den tatsächlichen Wohnraumbedarf?

b) Wie können ältere Menschen altersgerecht in den Ortsschaften außerhalb von Pflegeeinrich-tungen leben?

c) Wie soll die Nahversorgung hinsichtlich Geschäften, Banken, Post, Ärzte etc. in den Orten aussehen?

d) Wie sieht das Mobilitätskonzept aus? Wie kann ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr etabliert werden, so dass man auch ohne privaten PKW an lebensnotwendige Güter und Dienst-leistungen kommen kann?

e) Wie kann sichergestellt werden, dass die Plätze beim zu erwartenden Bevölkerungszuwachs in den Kitas/Schulen vor Ort reichen bzw. dass Kitas/Schulen nicht geschlossen werden müssen?

f) Wie sieht das Konzept für die notwendigen ökologischen Ausgleichsflächen und für einen ausreichenden Hochwasserschutz aus?

g) Wie wird man der Gaggenauer Klimaresolution gerecht?

 h) Kann die Stadtverwaltung die bei Ausweisung der Bauflächen zu erwartende Mehrarbeit parallel zu dem normalen Geschäft der Baugenehmigungen in bereits ausgewiesenen Baugebieten gerecht werden, ohne dass es dabei zu Verzögerungen kommt?

Die Fraktion befindet sich derzeit in Gesprächen mit den jeweiligen Ortsvorsteher(inne)n und Ortschaftsrät(inne)en, um solche und weitergehende Fragen zu diskutieren.

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 05.10.2020

Kindergartenbedarfsplanung

Der Kindergartenbedarfsplan zeigt auf, dass sich in der Stadt in den vergangenen Jahren viel getan hat, der Bedarf an zusätzlichen Plätzen aber weiterhin  groß ist. Aktuell fehlen bereits 85 Plätze für Kinder über 3 Jahren, ganz zu schweigen, dass nur für 34% der Kinder unter 3 Jahren mit Rechtsanspruch auf Betreuung Plätze verfügbar sind. Eine Prognose enthält der Bericht leider nicht, wäre aber dringend erforderlich, da die Planung und  der Bau zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Durch die Vorverlegung des Einschulungsstichtags sind zusätzliche Engpässe absehbar, ganz abgesehen von den geplanten Neubaugebieten, die unter anderem junge Familien anziehen sollen. Die Stadt muss deshalb mit großem Nachdruck und zeitnah an die Planung zusätzlicher Kapazitäten gehen. Auch die Betreuungsformen und -zeiten gilt es zu überprüfen, beispielsweise im Hinblick auf die Bedarfe von Ganztagsplätzen in den Ortsteilen, um die Kindergärten dort familiengerecht weiterzuentwickeln und das unnötige Abwandern in die Kernstadt zu verhindern. Nicht zuletzt sollte der Blick auf die Qualität gerichtet werden, auf Personalgewinnung und -qualifizierung, Konzepte für Sprach- und Gesundheitsförderung oder Inklusion, um nur einzelne Beispiele zu nennen.

 

Schulbericht

 

Der Schulbericht zeigt erfreuliche Entwicklungen der Schülerzahlen auf, insbesondere in den Ortsteilen. Die Veränderungen der Lern- und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler werden ebenfalls betrachtet. Hier stehen die Schulen vor neue Herausforderungen. So müssen zum Beispiel neue Lernumgebungen geschaffen werden für digitales und individualisiertes Lernen. Vor allem gilt es aber die Betreuungsangebote weiterzuentwickeln: weg von der reinen Betreuung in sogenannten Randzeiten hin zu einem integrierten Gesamtkonzept, das die Schülerinnen und Schüler auch außerhalb des klassischen Unterrichts unterstützt und fördert  sowie interessante Freizeitangebote macht. In Coronazeiten ist ebenfalls wichtig, sich über die Belüftung der Klassenräume Gedanken zu machen und bei Bedarf mit mobilen Filteranlagen die Raumluft bezüglich Virenbelastung zu verbessern. Schulen und Verwaltung sind hier gefordert, an einem Strang zu ziehen.

Kindergartenbedarfsplanung

Der Kindergartenbedarfsplan zeigt auf, dass sich in der Stadt in den vergangenen Jahren viel getan hat, der Bedarf an zusätzlichen Plätzen aber weiterhin  groß ist. Aktuell fehlen bereits 85 Plätze für Kinder über 3 Jahren, ganz zu schweigen, dass nur für 34% der Kinder unter 3 Jahren mit Rechtsanspruch auf Betreuung Plätze verfügbar sind. Eine Prognose enthält der Bericht leider nicht, wäre aber dringend erforderlich, da die Planung und  der Bau zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Durch die Vorverlegung des Einschulungsstichtags sind zusätzliche Engpässe absehbar, ganz abgesehen von den geplanten Neubaugebieten, die unter anderem junge Familien anziehen sollen. Die Stadt muss deshalb mit großem Nachdruck und zeitnah an die Planung zusätzlicher Kapazitäten gehen. Auch die Betreuungsformen und -zeiten gilt es zu überprüfen, beispielsweise im Hinblick auf die Bedarfe von Ganztagsplätzen in den Ortsteilen, um die Kindergärten dort familiengerecht weiterzuentwickeln und das unnötige Abwandern in die Kernstadt zu verhindern. Nicht zuletzt sollte der Blick auf die Qualität gerichtet werden, auf Personalgewinnung und -qualifizierung, Konzepte für Sprach- und Gesundheitsförderung oder Inklusion, um nur einzelne Beispiele zu nennen.

 

Schulbericht

 

Der Schulbericht zeigt erfreuliche Entwicklungen der Schülerzahlen auf, insbesondere in den Ortsteilen. Die Veränderungen der Lern- und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler werden ebenfalls betrachtet. Hier stehen die Schulen vor neue Herausforderungen. So müssen zum Beispiel neue Lernumgebungen geschaffen werden für digitales und individualisiertes Lernen. Vor allem gilt es aber die Betreuungsangebote weiterzuentwickeln: weg von der reinen Betreuung in sogenannten Randzeiten hin zu einem integrierten Gesamtkonzept, das die Schülerinnen und Schüler auch außerhalb des klassischen Unterrichts unterstützt und fördert  sowie interessante Freizeitangebote macht. In Coronazeiten ist ebenfalls wichtig, sich über die Belüftung der Klassenräume Gedanken zu machen und bei Bedarf mit mobilen Filteranlagen die Raumluft bezüglich Virenbelastung zu verbessern. Schulen und Verwaltung sind hier gefordert, an einem Strang zu ziehen.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 27.07.2020

Baugebiet Zwischen Holderwäldele und Steinbüschel

Die Grüne Fraktion hat sich dazu entschieden, der Billigung des Baubeschlusses und Offenlegung nicht zuzustimmen, obwohl wir  bisher keine Einwände hatten.

Zu einem hat sich durch die Corona-Krise die wirtschaftliche Situation und damit der erzeugte Metallabfall der in Gaggenau ansässigen Betriebe verändert. Es ist fraglich, ob die Firma Lang  eine Erweiterung zur Standorterhaltung der Firma tatsächlich benötigt.Zumindest sollte abgewartet werden, ob sich die Gaggenauer und umliegende Industrie soweit erholt, dass die Firma Lang mehr Abfallbearbeitungspotentiale tatsächlich benötigt.

Zum zweiten ist das Gebiet zwischen Holderwäldele und Steinbüschel ökologisch extrem wertvoll. Es handelt sich hierbei um eine zusammen-hängende Grünfläche mit Mähwisen, Streuobstwiesen und ungepflegten Naturwiesen. Dass es bei solchen Flächen immer eine breite Artenvielheit vorhanden ist, sieht man auf dem ersten Blick. Besichtigungen der Grünen Fraktion unter Anleitung von Biologen hat gezeigt, dass dort seltene und wertvolle Arten vorhanden sind, die nicht ohne weiteres umgesiedelt werden können. Beobachtet und gefunden wurden bei den Begehungen: Wendehälse, Zauneidechsen, Kleine Feuerfalter, Bienenwölfe und Wildbienen sowie Körnerböcker. Auch sollten statt tatsächlichen Ausgleichsmaßnahmen für diese Fläche sogenannte Ökopunkten eingesetzt werden. Dies ist äußerst fragwürdig, da es so für das ökologisch wertvolles Areal keinen direkten Ausgleich geben wird.

Ablehnung Beschluss zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2020/2021

Die Corona-Krise führt zu finanziellen Einbußen in vielen Branchen und großen Bevölkerungsteilen. So auch bei jungen Familien, die ebenso von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Einkommensausfällen aufgrund einer notwendigen Reduzierung der Arbeitszeit zur Betreuung der eigenen Kinder betroffen sind. Bund, Land und Kommunen nehmen viel Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Eine Erhöhung von Gebühren oder Beiträgen steht hierzu in eklatantem Widerspruch. Zumal die Krise noch lange nicht zu Ende ist und insbesondere die Kindergärten und Schulen das komplette nächste Schuljahr begleiten wird. Aufgrund des gravierenden Personalmangels und den zahlreichen Einschränkungen bleibt die Betreuungssituation im kommenden Herbst und Winter äußerst ungewiss, die Verunsicherung und Belastung der Familien, auch wegen des Wegfalls weiterer Betreuungs- und Freizeitaktivitäten, ist groß. Hinzu kommen die Einschränkungen im Kindergartenalltag: Der Mindestperso-nalschlüssel ist aufgrund des Personalmangels ausgesetzt, gruppenüber-greifende Aktivitäten, Projekte und Förderangebote, Vorschule, Ausflüge, all das wird es im nächsten Jahr nicht oder nur sehr eingeschränkt geben. Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist somit deutlich eingeschränkt. Und hierfür sollen nun die Beiträge erhöht werden.

In Gaggenau lag der Anteil der Elternbeiträge zuletzt bei 22%. Empfohlen werden 20%, wobei viele Kommunen in Baden-Württemberg längst die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und Familienfreundlichkeit erkannt und einen höheren Anteil übernehmen.

Summa summarum vertreten wir als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen deshalb die Meinung, dass die Stadt auf eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge im kommenden Jahr verzichten und hierdurch ihrem Wunsch, eine familienfreundliche Stadt zu sein, auch gerecht werden soll.

Industriemuseum

Wir befürworten die Idee eines Industriemuseums für Gaggenau. Die Stadt hat so eine interessante Geschichte, die es Wert ist, allen interessierten Menschen der Region und darüber hinaus zu zeigen. In der jetzigen Situation allerdings, wo Corona unser aller Leben umkrempelt und die Gefahr besteht, dass die Einnahmen der Stadt weiter wegbrechen, ist es richtig, die Entscheidung noch eine Weile zurück zu stellen.

Die Zeit sollte genutzt werden, um die Ausarbeitung eines Konzeptes mit dem Kulturamt und dem Tourismusverband „Im Tal der Murg“ voranzu-treiben. Wenn die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt abge-schätzt werden kann und es die Finanzen zulassen, sollten wir über das Projekt Industriemuseum entscheiden.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 06.07.2020

Neubaugebiete in Gaggenau

Priorität zur Gewinnung neuen Wohnraums ist für uns die Innenverdichtung. Damit können wir einen großflächigen Flächenfrass an unserer Natur verhindern. Der Nachfrage nach dem Häuschen im Grünen für Familien wollen wir aber dennoch gerecht werden. Hierbei sollte oberstes Ziel sein, die Lebensfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Dörfer sicherzustellen. Nach unseren Vorstellungen sollten daher die nächsten Monate genutzt werden, um die nachfolgenden Fragen zu beantworten und darauf aufbauend ein Gesamtkonzept für Gaggenau und seine Dörfer zu entwickeln:

1.              Wie ist die demographische Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Altersstruktur und den Wohnraumbedarf?

2.              Wo können ältere Menschen in der Zukunft altersgerecht in den Ortsteilen außerhalb von Pflegeeinrichtungen leben?

3.              Wie soll die Nahversorgung hinsichtlich Geschäften, Banken, Post, Ärzte etc. in den Ortschaften aussehen?

4.              Wie sieht das Mobilitätskonzept in der Zukunft aus, wenn man nicht auf das Auto zurückgreifen kann bzw. will?

5.              Wie ist sichergestellt, dass die Plätze beim zu erwartenden Bevölkerungszuwachs in den Kitas/Schulen vor Ort reichen?

6.              Wie sieht das Konzept für Ausgleichsflächen aus?

7.              Wie passt die Bebauung zur kürzlich verabschiedeten Klimaresolution?

8.              Wann wird ein Konzept zur Aktivierung ungenutzter Leerstände aufgestellt?

          Nach der Erstellung einer Zukunftsvision im Hinblick auf das Wohnen und Leben der Bevölkerung in Gaggenau mit seinen Ortsteilen und der ökologischen, sozialen und verkehrstechnischen Bewertung der einzelnen möglichen Baugebiete, sollten dann die am besten geeigneten Standorte für Neubaugebiete ausgewählt werden. Wir halten es nicht für sinnvoll, alle potentiellen Baugebiete auch tatsächlich zu realisieren.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020

Richtlinie zum Umgang mit dem naturschutzrechtlichen Ökokonto

Wir begrüßen das von den Revierförstern erarbeitete Alt- und Totholzkonzept der Stadt Gaggenau. Durch Waldrefugien, Habitatbaumgruppen und auch einzelnen Habitatbäumen leisten  wir in unserer Gemeinde  einen wertvollen Beitrag zum Artenschutz. Nur so können wir gewährleisten, dass insbesondere die nächsten Generationen in einer weitgehend intakten Umwelt leben werden.

Mit dem darauf basierenden Ökoablasshandel haben wir allerdings unsere Probleme: Er stellt keine effiziente Bremse für zunehmenden Flächenfraß dar. Im Gegenteil besteht die Gefahr eines Greenwashings bei der Entwicklung von Neubaugebieten. Überdies werden Ökopunkte auch noch linear mit einem Satz von 3% verzinst. Nehmen wir z. B. eine Totholzmaßnahme, die heute umgesetzt wird und deren Ökopunkte heute gegen 1 Hektar Versiegelung eingetauscht werden können. Werden diese Punkte nicht jetzt eingetauscht und statt dessen 10 Jahre stehen gelassen, so steigt ihr Wert um 30%. Investoren könnten dann durch den Erwerb dieser Punkte 1,3 Hektar versiegeln. Die Fläche unseres Planeten wächst aber leider nicht .

Unterstützung der Werbegemeinschaft Gaggenau

Der städtischen Unterstützung des durch die Corona-Krise angeschlagenen Einzelhandels und der Gastronomiebetriebe im Innenstadtbereich stimmte die Grüne-Fraktion zu. Für uns  wichtig, dass die Innenstadt Gaggenaus vor  nachhaltigen Schäden und Einbußen bewahrt wird und so für die Zeit nach Corona gut gerüstet ist. Denn Gastronomie, Einzelhandel und sonstige Dienstleistungsbe-triebe wie Anwälte, Ärzte und Beratungsstellen usw. sorgen für eine belebte Innenstadt, die für eine Gemeinde wie Gaggenau eine maßgebliche Lebensader ist. Die Unterstützung durch die vorge-schlagenen Maßnahmen können hierbei effizient helfen.

Auch nach Corona ist es unabdingbar, dass diese Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Gemeinderat und Einzelhandel, der von der Werbegemeinschaft (Bonuscard) vertreten wird, mittels regelmäßiger Treffen beibehalten wird. Die Dienstleistungsbetriebe leben von einem attraktiven Stadtkern, der Charme einer Stadt wiederum von einem florierenden und gut aufgestellten Geschäftsleben. Und dies im doppelten Sinne: zu einem erhöht ein funktionierendes Zentrum die Lebensqualität einer Stadt, zum anderen fließt dann Gewerbesteuer zurück in die Stadtkasse. Die Grünen werden daher alle in der Zukunft stattfindenden Gespräche fördern und unterstützen. Dies ist auch deshalb so wichtig, da das eigentliche Problem der Innenstädte nicht Corona, sondern Amazon und allgemein der Internethandel ist - diesen Konkurrenten ist mit aller Macht und Kooperationsfähigkeit zwischen Stadtverwaltung und Einzelhandel zu begegnen.

 

Richtigstellung: Grüne Gemeinderatsfraktion in Gaggenau keineswegs grundsätzlich gegen eWayBW

Pressemitteilung vom 23.04.2020

Im Badischen Tagblatt vom Donnerstag, 16. April ist im Artikel `Die Frage ist, wann das in Stuttgart gehört wird´- CDU-Kreisverband erneuert Kritik an der eWay-Teststrecke auf der B 462 zu lesen, dass der Gaggenauer Gemeinderat eine einstimmige Resolution an das Verkehrsministerium gefasst hätte. Der  Artikel legt nahe, dass sich der Gaggenauer Gemeinderat geschlossen an der im Artikel geäußerten Grundlagenkritik anschließt. Die vom BT zitierte Resolution an das Ministerium war einstimmig, aber es ging hierbei nicht um die Einstellung der Maßnahme, sondern lediglich um eine zeitliche Bauverschiebung. In der Resolution an das Verkehrsministerium ist wortwörtlich formuliert: Unabhängig von der grundsätzlichen Beurteilung dieses Projektes und von der Diskussion über die Art und Weise der Umsetzung dieser Maßnahme bitten wir Sie dringend, die Umsetzung dieses Projektes auf der B 462 im Murgtal in diesem Jahr zu stoppen. Wir haben auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise viele andere akute Themen, mit denen wir uns befassen müssen.“

Zweck der Abfassung der Resolution war es nicht, die Einstellung des Projektes zu erreichen, sondern einen  zeitlichen Aufschub des Baubeginns aufgrund der Corona-Pandemie zu erwirken.

Denn die grundlegende Haltung des Gaggenauer Gemeinderats ist bezogen auf das eWayBW-Projekt keinesfalls einheitlich. Die Spaltung verläuft auch innerhalb der Fraktionen. Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wie aber auch bei anderen Fraktionen – ist eine geschlossene Haltung dem Projekt gegenüber und somit eine einheitliche Positionierung kaum möglich.

Denn der Sachverhalt stellt sich als äußerst komplex dar und die Vorteile, wie auch die Nachteile, wiegen in ihrer Argumentation schwer. Einerseits behalten die Kritiker des Projekts sicherlich mit ihrer Befürchtung recht, dass sich durch die Installation der Masten Verkehrsprobleme einstellen werden, andererseits aber dient das Projekt dazu, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Nutzung der Oberleitungstechnik für den Lkw-Verkehr zu eruieren. `Denn um optimale Lösungen zu einem minimalen Co2-Aufkommen bei gleichbleibendem Verkehr zu erreichen, dürfen keine Möglichkeiten außer Acht gelassen werden´, so der CO-Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion Eric Peplau. „Das Verkehrsministerium hat bei der zu erwartenden Verkehrsproblematik beim Ausbau der B462 zur eWayBW-Teststrecke eine größtmögliche Rücksichtsnahme auf die Bevölkerung signalisiert. Außerdem haben die Verantwortlichen des Bauprojekts im Landesministerium versprochen, sich als Gegenleistung zur sich einstellenden Belastung der Anwohner um das Ärgernis Lkw-Parkplatz in Höhe von Ottenau an der B462 Gedanken zu machen.´ `Denn trotz der Corona-Krise´ schließt Peplau ab `muss unser Hauptanliegen sein, den Klimawandel einzudämmen, dessen Abmilderung nach wie vor das größte Problem unserer Zeit darstellt.´ 

 

Kinder in Zeiten von Corona- Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 20.04.2020

Um die Entscheidungen, die vergangene Woche gefallen sind, wurde hart gerungen. Unsere Politikerinnen und Politiker übernehmen in dieser schwierigen Situation Verantwortung und treffen Entscheidungen auf Grundlage der Informationen und Ungewissheiten unserer Zeit. Wir unterstützen ausdrücklich die Strategie, mit viel Vorsicht und maßvoll die Lockerungen vorzunehmen, um einen neuen Anstieg der Ansteckungen zu vermeiden.

Gleichzeitig waren die Informationen für uns alle ernüchternd und zeigen überdeutlich, dass uns diese Kontakteinschränkungen noch sehr lange begleiten werden. Mit der Öffnung erster Geschäfte ist sicher ein wichtiger Schritt getan, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Gleichzeitig muss aber deutlich herausgestellt werden, dass mit dieser Entscheidung viele Verlierer einhergehen. Ganz besonders trifft es die Kinder und Jugendlichen, die nun zum großen Teil über Monate nicht am öffentlichen Leben teilhaben können und in ihrem Recht auf Bildung und Teilhabe stark eingeschränkt werden. Die meisten Kinder werden auch in den nächsten Wochen nicht in die Schule gehen, sie sollen keine Freunde, keine Großeltern sehen. Sie sollen nicht mitgehen beim Einkaufen, ihre Freizeitaktivitäten sind fast vollständig gestrichen. So verbringen Kinder und Jugendliche Monate in kompletter Isolation. Nicht nur für Kinder aus sozial schwachen Familien, für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen oder Sprachdefiziten wird die fehlende monatelange Teilhabe und Förderung gravierende Folgen haben. Hierauf müssen Politik, aber auch die Kommunen Lösungen finden und Organisationen unterstützen, und zwar jetzt. Stattdessen werden Erzieher/innen und anderes pädagogisches Fachpersonal, die hier Abhilfe – wenn auch in eingeschränktem Maße – schaffen könnten, in Kurzarbeit geschickt. Im sozialen und Bildungssektor sparen, wenn es in der Kasse knapp wird, ist ein häufiger Impuls in unserenGaggenau Kommunen, aber keine Option in Anbetracht der erheblichen sozialen Folgekosten, die zu erwarten sind, und den Zumutungen, die vielen Kindern, Jugendlichen und Familien in den nächsten Monaten noch bevorstehen.

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen und Gruppierungen im Gaggenauer Gemeinderat zu den kommunalen Aspekten der Corona – Krise

Pressemitteilung vom 01.04.2020

Die Fraktionen und Gruppierungen im Gaggenauer Gemeinderat unterstützen die von der Stadtverwaltung beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in jeder Hinsicht. Nach unserer Einschätzung ist die Situation ernst und rechtfertigt daher die harten Einschränkungen, die nun von der Stadtverwaltung und den zuständigen Polizeidienststellen umgesetzt werden.

Maßnahmen wie z.B. das Betretungsverbot öffentlicher Plätze und die Schließung der Gaststätten fallen uns allen schwer, sie sind aber der Situation angemessen und dienen ausschließlich dem Schutz der gesamten Bevölkerung in Gaggenau.

Da die Konsequenzen in der Folge der Ausbreitung des Virus noch nicht überschaubar sind, muss das Handeln zwingend darauf ausgerichtet werden, die Bedrohung für alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die bekannten Risikogruppen so weit als möglich zu mindern. Auch gesamtgesellschaftlich ist die aktuelle Gefährdungslage eine immense Herausforderung, die nur solidarisch und im Schulterschluss aller gemeistert werden kann. Unser eindrücklicher Appell richtet sich an alle Personen, denen die von dem Virus ausgehende Gefährdung bisher uneinsichtig geblieben ist und fordern sie dazu auf, ihr Verhalten zum Schutz der Risikogruppen entsprechend anzupassen.

Wir bedanken uns bei allen, die auch in unserer Stadt mit ihrem unermüdlichen Einsatz den „Karren am Laufen halten“ und freuen uns sehr über private Initiativen zur gelebten Nachbarschaftshilfe. Mit Toleranz, Hilfsbereitschaft und Solidarität werden wir am Ende gestärkt aus dieser Krise herausgekommen.

Wir können zusagen, dass wir auch hier in Gaggenau im Rahmen unserer Möglichkeiten die harten Einschnitte in unser aller Leben wieder zurückfahren, sobald es dafür die entsprechenden Spielräume gibt.

Die Fraktionen und Gruppierungen im Gaggenauer Gemeinderat wünschen allen Bürgerinnen und Bürger Gesundheit und Zuversicht

 

Sozial- und familiengerechte Staffelung der Elternbeiträge zur finanziellen Entlastung von Familien

Antrag der Fraktion

Sehr geehrter Herr Florus,

hiermit möchten wir Sie bitten, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung in den Gemeinderat einzubringen: 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Gebührenstruktur für die Elternbeiträge in den Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten mit familienbezogener Sozialstaffelung entsprechend der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zu entwickeln und zum Schuljahr 2020/2021 umzusetzen, mit den Zielen:

·   finanzielle Entlastung von Familien mit zwei oder mehr Kindern

·   einheitliche Gebührenstruktur für alle Einrichtungen in Gaggenau.

Das Konzept wird auch mit den Elternvertretern der verschiedenen Einrichtungen abgestimmt.

Begründung:

Bereits seit 2009 empfehlen die Kirchen und die Kommunalen Landesverbände in ihren gemeinsamen Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge eine sogenannte familienbezogene Sozialstaffelung, die sich nicht - wie in Gaggenau bis heute üblich - an der Anzahl der Kinder aus einer Familie, die gleichzeitig die Einrichtung besuchen, orientiert, sondern alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr berücksichtigt. Hierdurch werden vor allem Familien mit mehreren Kindern entlastet. Dies trägt unter anderem der Tatsache Rechnung, dass mit der Zahl der Kinder einerseits die finanziellen Belastungen steigen, gleichzeitig aber in aller Regel die Erwerbsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Eine Umstellung wirkt sich entsprechend positiv für viele Familien aus und stärkt Gaggenaus Profil als familienfreundliche Kommune.

Kindergärten sind zentraler Ort frühkindlicher Bildung, zu dem jedes Kind das Recht auf uneingeschränkten Zugang haben muss. Auch um Bildungsgerechtigkeit und Familienfreundlichkeit zu verbessern, muss aus Sicht der Fraktion mittel- bzw. langfristig eine weitere Beitragsreduzierung bis hin zu Gebührenfreiheit Ziel sein, wofür aber auch ein entsprechendes Engagement auf Landes-und Bundesebene erforderlich ist.

Heike Röhlen                                   Eric Peplau

     Fraktionsvorsitzende                       Fraktionsvorsitzender

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 17.02.2020

Sanierung und Umbau des Waldseebades in Gaggenau

Der steigende Kostendruck auf die Stadt Gaggenau ist uns natürlich bewusst, aber das Waldseebad-Projekt ist schon so weit fortgeschritten, dass es trotz angespannter Haushaltslage nur noch den Blick nach vorne geben kann. Es geht jetzt um die Ausstattung des Bades. Wir freuen uns, dass im Kinderplanschbecken und beim Kinderspielplatz Naturmaterialien zum Einsatz kommen. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll sondern hat auch noch den Vorteil, dass sich die Spielzeuge nicht so stark in der Sonne aufheizen werden, wie das bei der Verwendung von Edelstahl der Fall wäre.    Die Attraktionen werden dafür sorgen, dass die Kinder gerne ins Waldseebad kommen und an das Medium Wasser herangeführt werden. Damit dürfte es den Eltern leichter fallen, ihre Kinder auch für den Schwimmunterricht zu begeistern. Damit können sie lernen, wie man sich sicher im Wasser bewegt.

Der Verzicht auf die Instandsetzung des traditionellen Kneippbades aufgrund der neuen vorgeschriebenen Hygienekriterien ist schmerzhaft, jedoch sind die Kosten für eine Erneuerung  mit      80 000 Euro unverhältnismäßig hoch. Die Stadt hat aber zugesagt, das Kneipp-Bad im Rotenfelser Kurpark auszubauen, so dass es eine Alternative zum Waldseebad geben wird. 

Innenverdichtung zwischen Brunnenstraße und Gernsbacher Straße in Selbach

Die Innenverdichtung ist ein wichtiges Instrument, um den Flächenverbrauch einer Stadt trotz steigender Einwohnerzahlen zu halten, anstatt ihn weiter zu erhöhen. Um eine maßvolle und geordnete Nachverdichtung zu ermöglichen, haben wir gerne dem Beschluss zugestimmt, die örtlichen Bauvorschriften zur Baugestaltung so festzulegen, dass Neubauten sich in das bereits vorhandene Stadtbild einfügen. Gaggenau wird sich natürlich wie jede Stadt im Laufe der Zeit verändern, aber den bisherigen Charme der Stadt möchten wir erhalten oder zumindest behutsam in die Moderne transformieren.

„Einkaufsmärkte Schwarzwaldstraße“ der Stadt Gernsbach – Stellungnahme der Stadt Gaggenau

Die vorgelegte Stellungnahme haben wir zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Im Gegensatz dazu sehen wir die Planungen an einer anderen Stelle in Gernsbach äußerst kritisch: Wir bedauern, dass die Stadt Gaggenau keinen Hebel hatte, um Gernsbach bei ihrem riskanten Kurs der Bebauung des Pfleiderer-Areals zu beeinflussen. Hier ist immer noch nicht klar, wie auf dem Areal mit den Giftstoffen im Boden verfahren werden soll, wenn das für die Entgiftung eingeplante knapp bemessene Budget nicht ausreichen sollte. Dies stimmt uns Grüne in der flussabwärts liegenden Stadt doch sehr nachdenklich.

 

Stellungnahme der Fraktion zur Verabschiedung der Klimaresolution am 20.01.2020 im Gaggenauer Gemeinderat

Rede des Fraktionsvorsitzenden Eric Peplau

Als erstes möchten wir uns bei allen bedanken, die diese Klimaresolution mit ermöglicht haben: besonders gehören dazu die Fraktionen der CDU, der FWG und der SPD. Dann bedanken wir uns auch bei der schließlich wohlwollenden Unterstützung der Verwaltungsspitze der Stadt Gaggenau zur Durchsetzung der Resolution - bei Herrn Oberbürgermeister Florus und Herrn Bürgermeister Pfeiffer.

Der Klimawandel ist global wie lokal in vollem Gange; welche Veränderungen dadurch nun im Detail auf uns zukommen werden, sei dahingestellt: dass dies Veränderungen sind, die das Leben nicht angenehmer machen, sondern schwieriger im Sinne einer Aufrechterhaltung unserer gewohnten Lebensqualität, oder gar noch schlimmer, im Sinne einer ernsthaften, existentiellen  Bedrohung von Millionen von Menschen, bleibt abzuwarten. Was aber das Gebot der Stunde ist, scheint offensichtlich zu sein: wir müssen uns der Herausforderung stellen, die sich nun weltweit ergibt, um das Schlimmste zu verhüten. Dies fordert natürlich eine geopolitische Wende: Klimaschutzpolitik muss zu einer primären politischen Agenda erklärt und auch konkret umgesetzt werden.

Aber ein politisches Primat zum Klimaschutz wie dessen Umsetzung muss sich auch im kommunalpolitischen Denken und im Alltagsverständnis der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Hierbei müssen die Kommunen vorangehen. Mit dem Inkrafttreten der Gaggenauer Klimaresolution ist ein erster Schritt hierzu in unserer Gemeinde getan - und dies zeigt, dass Gaggenau zukunftsorientierte Politik betreibt. Auch hoffen wir natürlich, dass die Bürger  einen solchen Beschluss zu einer Resolution passiv wie aktiv unterstützen.

Einzelne Maßnahmen wird die Verwaltung, der Gemeinderat und Teile der Bürgerschaft in der Arbeitsgruppe ZG 2030 ausarbeiten.

Eine Resolution ist zuallererst ein Blatt Papier, oder ist ein Begriff wie der von vielen Seiten ausgerufene aber auch geschmähte Klimanotstand. Die Klimaresolution ist aber ein Papier, welches  durch die Verabschiedung eines Gemeinde- oder Stadtrats einer Kommune, dessen Absichtserklärungen und die daraus folgenden Handlungsweisen rechtlich legitimiert und bindent einfordert.

Die Stadtverwaltung prüft und berücksichtigt konkrete Maßnahmen zur Vorbeugung, Eindämmung und zur Anpassung gegenüber den erwarteten Folgen bei jedem städtischen Projekt, bei jeglichen Verwaltungshandlungen und Geschäften, welche die Stadt Gaggenau zukünftig plant und umsetzt. Darüber hinaus hat die Stadt als Vorbildfunktion die Aufgabe, noch vorhandene Mängel im direkten Einflussgebiet der Stadt nach und nach klimadienlich aufzubessern.

Abschließend sei noch bemerkt, dass die Problematik der Abschwächung der Folgen des Klimawandels sowie Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in erster Linie kein monetäres Problem darstellen, sondern ein existentielles. Es bedarf zwar Geld, die aus dem Wandel resultierenden Zustände zu verändern, also abzuschwächen oder gar zu verhindern, jedoch werden diese Probleme nicht durch bloße Wirtschaftsleistungen aus der Welt zu schaffen sein. Geld oder Kapital, das jetzt zum Schutz des Klimas eingesetzt wird, ist keine mögliche Leistung, die man unterlas oder einsetzen kann, sondern eine Investition, die unser aller Leben, vor allem das Leben unserer Kinder vor der Zerstörung unseres Lebensraumes schützt.

Vielen Dank!                

 

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

Bewirtschaftungs- und Nutzungsplanung für den Stadtwald Gaggenau in 2020

Wir danken  Forstdirektor Markus Krebs für seine engagierte Arbeit , um unseren Stadtwald für uns alle zur erhalten.Der Wert des Waldes ist für uns nicht nur monetär zu beziffern, er trägt erheblich zur Lebensqualität in Gaggenau bei.

Die Berechnungen zeigen, dass der Stadtwald rund 420.000 Tonnen an CO2-Äquivalent speichert und durch sein Wachstum  jedes Jahr zusätzlich noch über 13.000 Tonnen aufnimmt. Dies unterstreicht für unsere Fraktion den Wert des Waldes als effektive Klimaschutzmaßnahme. Dabei ist insbesondere die Vielfalt der Baumarten in der heutigen Zeit wichtig, um den Auswirkungen des Klimawandels begegnen zu können.

Verabschiedung der Klimaresolution der Stadt Gaggenau

Wir bedanken uns bei den Fraktionen der CDU, FWG und SPD  sowie für die wohlwollende Unterstützung der Verwaltungsspitze, die diese Resolution ermöglicht haben.

Der Klimawandel ist global wie lokal in vollem Gange. Welche Veränderungen er auch bringt, sie werden Auswirkung auf unser Leben haben. Daraus ergeben sich weltweite Herausforderungen, um das Schlimmste zu verhindern. Klimaschutzpolitik muss somit auf der politischen Agenda im kleinen wie im großen einen deutlich höheren Stellenwert bekommen, als dass bisher der Fall war. Genau dazu verpflichtet sich nun mit Inkrafttreten der Resolution die Gaggenauer Stadtverwaltung und der Gemeinderat. 

Im kommunalpolitischen Denken aber auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger muss ein Verständnis für diese Problematik entwickelt und entsprechend gehandelt werden. Mit der Gaggenauer Klimaresolution zeigt die Stadt, dass sie zukunftsorientierte Politik betreibt. Die Verwaltung, der Gemeinderat und Teile der Bürgerschaft werden einzelne Maßnahmen dazu in der Arbeitsgruppe „Zukunft Gaggenau 2030“ ausarbeiten. Wir wollen damit gemeinsam einen Beitrag leisten, um unser aller Leben, vor allem aber das Leben unserer Kinder vor der Zerstörung unseres Lebensraumes zu schützen.

 

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019

Zum Antrag Klimaresolution des Gaggenauer Gemeinderats

Auf Initiative der Gaggenauer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragten die Fraktionen von CDU, FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Inkrafttreten einer Resolution zum Klimawandel. Die Begründung des Antrags lautet wie folgt:

Der Klimawandel und seine Folgen bedrohen zunehmend die Lebensgrundlage von ganzen Regionen, wenn nicht gar der Menschheit. Um dieser Herausforderung zu begegnen, ist schnelles und entschlossenes Handeln im globalen Maßstab gefragt. Dabei spielen Industrieländer wie z. B.

Deutschland eine besondere Rolle, da ihr Ausstoß an Treibhausgasen – absolut und pro Kopf – deutlich über dem des Weltdurchschnitts liegt. Zur Erreichung der deutschen Klimaziele wiederum können Städte und Gemeinden einen bedeutenden Beitrag leisten. Im kommenden Jahr  wird sich die Projektgruppe "Zukunft Gaggenau 2030" dem Klimawandel widmen. Sie wird Maßnahmen vorschlagen, die sowohl die Eindämmung der Ursachen des Klimawandels als auch die Anpassung an dessen Folgen zum Ziel haben. Die Klimaresolution soll diesen Prozess unterstützen, ihm ein gewisses Maß an Verbindlichkeit verleihen und ihn über das Wirken der Projektgruppe hinaus verstetigen.

Die vom Gemeinderat am 20.Januar 2020 zu verabschiedende Resolution zum Klimawandel verpflichtet die Stadt bei allen in Zukunft geplanten Projekten, den Schutz des Klimas als hohe Priorität wahrzunehmen. Besonders Bündnis 90/Die Grünen werden darauf achten, dass die Stadt hier ihren Verpflichtungen auch nachkommt.

Machbarkeitsstudien zu Bebauungsplänen nach § 13b BauBG Bauvorhaben

Nach wie vor wächst die Einwohnerzahl von Gaggenau. Dieser für Gaggenau positive Trend benötigt Möglichkeiten zur Generierung von Flächen zur Bebauung von Wohnungen. Innenstadtverdichtung ist zwar ein probates Mittel, Naturflächen zu schonen, ist aber nicht immer zielführend und mit der Zufriedenheit der anliegenden Anwohner zu vereinbaren wie das Beispiel der Jahnstraße zeigt. Deshalb kommt die Stadt nicht darum herum, weitere Flächen in der Gemarkung der Stadt für mögliche Wohnbebauung zu erschließen. Eine solche Erschließung ermöglicht der §13b des BauGB, der eine Ausnahmeregelung nach dem Regionalplan zur Schaffung für Wohnraum vorsieht. Im Rahmen dieses Paragraphen werden nun in den Ortsteilen 10 Baugebiete entwickelt. Die Fraktion des Gaggenauer Gemeinderats von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dieser potentiellen Entwicklung zu. Zu betonen ist, dass der nun gefasst Beschluss keine definitive Bebauung der Gebiete umfasst, sondern lediglich prüft, ob die ausgewählten Gebiete sich überhaupt zu einer Bebauung eignen. Ob dann Bebauungen durchgeführt werden, wenn ja, wie und in welcher Art, ist jeweils für ein konkretes Gebiet zu überprüfen. Sechs der ausgewählten Gebiete erfordern hierbei besondere Ausgleichsmaßnahmen zum Artenschutz. Bündnis 90/Die Grünen werden für die künftigen Bebauungen diese Maßnahmen vehement einfordern. Die Stadt wird die Anforderungen eines ausreichenden und qualitativ hochwertigen Ausgleichskatalogs nicht hintergehen können.

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Antrag zur Klimaresolution vom 16.12.2019

Antrag: Klimaresolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag, den Gemeinderat über die Annahme folgender Resolution abstimmen zu lassen:

 

 Der Gemeinderat erklärt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen

als Aufgabe von sehr hoher Priorität.

 Der Gemeinderat fordert die Verwaltung der Stadt Gaggenau auf, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Verwaltungshandlungen und Geschäften zu berücksichtigen und wenn immer

möglich, jene Geschäfte bevorzugt zu behandeln, welche den Klimawandel und dessen Folgen

abschwächen.

 Der Gemeinderat fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, alle erforderlichen

Voraussetzungen zu schaffen, damit das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015

eingehalten werden kann.

 Der Gemeinderat beschließt, konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu erarbeiten,

die der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an dessen Folgen dienlich sind.

 

Begründung:

Der Klimawandel und seine Folgen bedrohen zunehmend die Lebensgrundlage von ganzen Regionen, wenn nicht gar der Menschheit. Um dieser Herausforderung zu begegnen, ist schnelles und entschlossenes Handeln im globalen Maßstab gefragt. Dabei spielen Industrieländer wie z. B.

Deutschland eine besondere Rolle, da ihr Ausstoß an Treibhausgasen – absolut und pro Kopf – deutlich über dem des Weltdurchschnitts liegt. Zur Erreichung der deutschen Klimaziele wiederum können Städte und Gemeinden einen bedeutenden Beitrag leisten. Im kommenden Jahr 2020 wird sich die Projektgruppe "Zukunft Gaggenau 2030" dem Klimawandel widmen. Sie wird Maßnahmen vorschlagen, die sowohl die Eindämmung der Ursachen des Klimawandels als auch die Anpassung an dessen Folgen zum Ziel haben. Die Klimaresolution soll diesen Prozess unterstützen, ihm ein gewisses Maß an Verbindlichkeit verleihen und ihn über das Wirken der Projektgruppe hinaus verstetigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Pressemitteilung – Klimaschutz in Gaggenau

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen des Gaggenauer Gemeinderats hält es für unabdingbar, zur Umsetzung des Klimaschutzes in der Region einen konkreten und bindenden Maßnahmenkatalog in der Gaggenauer Gemeindepolitik zu verankern. „Die Zeit drängt!“, so Heike Röhlen und Eric Peplau, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Gemeinderatsfraktion. „Wir dürfen nicht mehr zögern, auch in Gaggenau alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Anstieg der durchschnittlichen Temperaturentwicklung einzudämmen und den bereits spürbaren Auswirkungen entgegenzuwirken. Möglichkeiten gibt es auch für die einzelnen Gemeinden mehr als genug.“

 Leider wird bisher auch in Gaggenau dem Klimaschutz auf der politischen Agenda zu wenig Raum gegeben. Das muss sich ändern: Die  Entscheidungen des Gemeinderates sind zukünftig hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Klimabilanz zu überprüfen, hierzu gehören  sämtliche Bau- und Sanierungsprojekte, der Verkehr, aber auch Planungen zur zukünftigen Energiegewinnung und -versorgung. Eine aktive Gestaltung der Stadt in Erwartung heißer und überlanger Sommer mit empfindlichen Dürreperioden muss in Angriff genommen werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Pflege der vorhandenen Grün- und Ausgleichsflächen sowie die Einrichtung weiterer, großzügiger Naturschutzareale wie die Anpflanzung dürretoleranter Baumarten. Die Grüne Fraktion hofft insbesondere auf eine zielführende und effektive Arbeit an der Umstellung der Gaggenauer Klimapolitik in der zu diesem Thema einberufenen Lenkungsgruppe `ZG Gaggenau 2030.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich neben den Verantwortlichen in der Verwaltung und dem Gemeinderat auch die Gaggenauer Bevölkerung und die ansässigen Firmen sich in ihrem Umfeld im Sinne des Klimaschutzes engagieren und bereits unsere Kinder in der Schule sensibilisiert werden,denn hier zählt jeder noch so kleine Beitrag für unsere gemeinsame Zukunft in Gaggenau.

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 18.11.2019

Entscheidung über die Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Wiesenweg

Die Fraktion des Gaggenauer Gemeinderates von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Trägerschaft für eine neue Kindertageseinrichtung im Wiesenweg an die Spielwiese gGmbH aus Baden-Baden abzugeben. Die Spielwiese gGmbH ist schon seit 2005 in Gaggenau mit der Verwaltung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung mit großem Erfolg aktiv. Wir freuen uns auf die erweiterte Zusammenarbeit und besonders darauf, dass mit der Eröffnung einer weiteren Kindertageseinrichtung die Stadt Gaggenau ihren Ruf als familienfreundliche Stadt fundiert.   

E-Mobilität, Konzept zum Ausbau der innerörtlichen Ladeinfrastruktur

E-Mobilität allein wird zwar nicht die Lösung der Verkehrsprobleme und des Klimawandels bringen und die Hoffnungen an sie sind zum Teil überzogen. Gleichwohl kann sie als Bestandteil zu einem umfassenden Wechsel auf eine CO2-neutrale Verkehrsstruktur einen wichtigen Beitrag leisten. Die Intention und der dazugehörige Plan der Stadtwerke Gaggenau zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur ist daher sinnvoll, zukunftsweisend und zu unterstützen. Neben sechs Ladestationen für E-Autos werden - auf Betreiben der Grünen - auch zwei für E-Fahrräder errichtet. Es ist davon auszugehen, dass nach ein bis zwei Jahren Betrieb dann genug Bedarfsdaten vorliegen werden für die Umsetzung der zweiten Phase: darunter fällt dann unter anderem eine Erweiterung der Ladeinfrastruktur auf die Ortsteile.

Benennung des Sportgeländes an der B 462

Eine schwierige Entscheidung musste bei dem Anliegen des VfB Gaggenau 2001 e.V. getroffen werden. Dieser möchte das Sportgelände an der B62 unterhalb der Traischbachhalle nach dem Namen eines Sponsors benennen. Grundsätzliche Zweifel sind stets angebracht, wenn es darum geht, solche Sportgelände nach einem Sponsor aus der Wirtschaft zu rein kommerziellen Zwecken zu benennen. Darüber hinaus bleiben Zweifel zurück, ob der nun vertraglich zugesicherte Sponsorenvertrag bei Umbenennung des Geländes tatsächlich seinen Absichten, einerseits Werbung für das Unternehmen zu leisten, andererseits den Verein zu unterstützen, optimal gerecht wird. Die Grüne Fraktion stimmte aber trotzdem der Umbenennung und der Schließung des Vertrages zu, da der VfB Gaggenau die vertraglich zugesicherten Entgelte sehr gut gebrauchen kann, um seinen sportlichen Weg zukünftig weiterhin erfolgreich zu bestreiten. Außerdem ist es fragwürdig, bei vereinsinternen Entscheidungen Einfluss über ein politisches Gremium wie einem Gemeinde- oder Stadtratrat zu üben.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019

Ganztagesangebot Hebelschule
Vorausgesetzt der Zustimmung des Kultusministeriums wird die Hebelschule im Schuljahr 2020/2021 der Eichelbergschule folgen, die bereits zum Schuljahr 2018/2019 ein ganz ähnliches Ganztagsmodell eingeführt hat. Die grüne Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung der Unterrichts- und Betreuungsangebote an den Gaggenauer Schulen, würde sich allerdings einen konsequenten und mutigen Ausbau statt weitgehender Parallelstrukturen wünschen. Das geplante „Mini-Version“ bietet lediglich eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für Familien, deren Bedarf ohnehin bereits mit der Verlässlichen Grundschule gedeckt ist. Wohingegen Familien, die eine längere Betreuung als 15.00 Uhr benötigen, wieder im Regen stehen. Deshalb wäre es aus Sicht der Grünen Fraktion nur konsequent, bei einem Erhalt der Verlässlichen Grundschule einen qualifizierten Ganztagsbetrieb aufzubauen, der der veränderten Lebenssituation einer zunehmenden Zahl von Familien tatsächlich gerecht wird, von Familien mit alleinerziehenden Elternteilen, von Eltern, die beide Vollzeit arbeiten müssen, oder für Kinder, deren Eltern sie nicht ausreichend schulisch unterstützen können.

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause haben wir geschlossen dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Bischweier zugestimmt,mit der die Einrichtung eines gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienstes beschlossen wurde. Die Arbeitskraft, die schon vor der Sommerpause durch einen ähnlichen Abschluss mit der Gemeinde Weisenbach eingestellt wurde, soll hier eingesetzt werden. Wir begrüßen den weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden im Murgtal.

Der Arbeit der Murgtal Tafel Gaggenau e.V. zollen unsere Fraktionsmitglieder großen Respekt für ihr ehrenamtliches Engagement. Dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Beschaffung eines neuen Kühlfahrzeugs haben wir daher  gerne geschlossen zugestimmt. Darüber hinaus empfinden wir als lobenswert durch den Einsatz eines Caddys auch die  Auslieferung von Essen an bedürftige Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, anzubieten.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019

Sechster Teilbebauungsplan „Heil II – Birkigklamm/Altheil“

Dieses Bauvorhaben wurde schon immer kritisch von uns bewertet. Der große Verlust an naturbelassener Fläche für in unseren Augen nur wenige Wohneinheiten rechtfertigt diesen Plan heutzutage nicht mehr. Die Möglichkeit, dass jemand zwei Einzelhaus-Bauplätze erwirbt und ein Doppelhaus errichtet, würde dieses Verhältnis noch verschlechtern. Uns wäre eine dichtere Bebauung dieses doch sehr großen Areals lieber gewesen. Einzelhäuser in dieser Zahl halten wir in Zeiten des Klimawandels, des Artensterbens und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum für nicht mehr zeitgemäß. Daher haben wir dieser Vorlage nicht zugestimmt.

Bebauungsplan „Theodor-Bergmann-Straße/Hauptstraße“

Bei diesem Bebauungsplan handelt es sich um eine typische Innenverdichtung, bei der ein bereits bebautes Gebiet einer sinnvolleren Nutzung mit Wohnraum zugeführt werden wird. Die Fläche ist bereits versiegelt und die im Artenschutzgutachten aufgelisteten Aspekte stellen sicher, dass kein Tier direkt gefährdet wird.
Besonders gefreut haben wir uns das E-Fahrzeug zur Nutzung durch die Einwohner der neuen Wohnungen. Dieser Modellversuch wird hoffentlich nicht nur die Stellplatzproblematik für diese Wohnungen entschärfen, sondern vielleicht sogar Schule für weitere Wohnungsgemeinschaften in der Stadt oder gar im ganzen Land machen.
Aus den oben genannten Punkten fiel uns die einstimmige Zustimmung leicht.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Weisenbach

Der Einrichtung einer weiteren Stelle im Vollzugsdienst haben wir gerne zugestimmt, da wir vor allem die Synergie in der Zusammenarbeit der Murgtal-Gemeinden sehen. Weitere solche sinnvollen Zusammenarbeiten würden wir begrüßen.

 

Pressemitteilung vom 22.07.2019 - Grüne erstmals als Fraktion und mit Doppelspitze im Gaggenauer Gemeinderat

Nach wie vor herrscht große Freude über den Wahlerfolg bei den Gaggenauer Grünen. Durch die Verdoppelung ihrer Mandate ziehen die Grünen nun erstmals mit Fraktionsstärke in den Gaggenauer Gemeinderat ein. In der ersten Fraktionssitzung wurden einstimmig Heike Röhlen und Eric Peplau als Doppelspitze für die Grüne Fraktion gewählt.

Die Festlegung der Fachgebiete für die einzelnen Stadträte erfolgte in der ersten Arbeitssitzung . Wolfgang Nießen wird sich hierbei hauptsächlich um Verkehr- und Verkehrsbelange sowie Klima- und Energiepolitik kümmern, Susanne Detscher widmet sich besonders der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik. Heike Röhlen fungiert als Expertin für Bau- und Stadtentwicklung. Eric Peplau beschäftigt sich weiterhin schwerpunktmäßig mit Umweltschutzmaßnahmen und finanzpolitischen Fragen. Die mit dem Ausgang der Wahl sehr zufriedenen Gaggenauer Grünen sind sich ihrer Verantwortung für den Wähler bewusst: „Es wird unsere Hauptaufgabe sein, bei den Entscheidungen zur Stadtentwicklung dem Klimaschutz und hier insbesondere der Schonung von Umweltarealen  und der Erhaltung unserer Biodiversität Nachdruck zu verleihen, “ so Eric Peplau. Und Heike Röhlen führt aus: „Die Lebensqualität der Gaggenauer Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen .Damit bleibt  die Entwicklung Gaggenaus als moderne, weltoffene und familienfreundliche Industriestadt ein  zentrales Anliegen in der Grünen Agenda.“ – und Wolfgang Nießen stellt klar: „Jedoch wollen wir Umwelt- und Klimabelange zu einem zentralen Thema der städtischen Aktivitäten machen.“ Neu in der Grünen Politik soll aber sein, dass „wir verstärkt für ein soziales Stadtgefüge und ein gerechtes Miteinander eintreten werden.“, so ergänzt Susanne Detscher.

Der Grüne Ortsverband sowie die Grüne Fraktion bedanken sich an dieser Stelle aber ganz besonders bei Rudolf Krumrey, der lange Jahre im Gaggenauer Gemeinderat den Natur- und Artenschutz mit großer Kompetenz vertreten hat, aus Altersgründen bei der Wahl auf einen vorderen Listenplatz verzichtet hat und jetzt in den wohlverdienten politischen Ruhestand geht. „Es ist sehr schade, dass gerade Rudolf Krumrey nicht mehr Mitglied der ersten Grünen Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat geworden ist. Denn wenn ein Grüner es verdient gehabt hätte, wäre es bestimmt Rudolf Krumrey gewesen!“. So abschließend Eric Peplau.