Gemeinderat Gaggenau

Dr. Heike Röhlen, Fraktionsvorsitzende

 

Eric Peplau, Fraktionsvorsitzender

 

Susanne Detscher, Stadträtin

 

Dr. Wolfgang Nießen, Stadtrat

 

Ortschaftsrat Sulzbach

Dieter Sommer, Ortschaftsrat

 

Gemeinderatstermine in Gaggenau:

Montags: 20.01., 03.02., 17.02., 09.03., 30.03., 20.04., 04.05., 25.05., 22.06., 06.07., 27.07., 21.09.

 

Ausschusssitzungen in Gaggenau:

Werksausschuss: Mittwochs: 05.02., 11.03., 22.04., 13.05., 10.06., 15.07., 09.09.

Verwaltungs- und Finanzausschuss: Mittwoch: 22.01., 29.01.; Dienstag: 28.01.

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019

Zum Antrag Klimaresolution des Gaggenauer Gemeinderats

Auf Initiative der Gaggenauer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragten die Fraktionen von CDU, FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Inkrafttreten einer Resolution zum Klimawandel. Die Begründung des Antrags lautet wie folgt:

Der Klimawandel und seine Folgen bedrohen zunehmend die Lebensgrundlage von ganzen Regionen, wenn nicht gar der Menschheit. Um dieser Herausforderung zu begegnen, ist schnelles und entschlossenes Handeln im globalen Maßstab gefragt. Dabei spielen Industrieländer wie z. B.

Deutschland eine besondere Rolle, da ihr Ausstoß an Treibhausgasen – absolut und pro Kopf – deutlich über dem des Weltdurchschnitts liegt. Zur Erreichung der deutschen Klimaziele wiederum können Städte und Gemeinden einen bedeutenden Beitrag leisten. Im kommenden Jahr  wird sich die Projektgruppe "Zukunft Gaggenau 2030" dem Klimawandel widmen. Sie wird Maßnahmen vorschlagen, die sowohl die Eindämmung der Ursachen des Klimawandels als auch die Anpassung an dessen Folgen zum Ziel haben. Die Klimaresolution soll diesen Prozess unterstützen, ihm ein gewisses Maß an Verbindlichkeit verleihen und ihn über das Wirken der Projektgruppe hinaus verstetigen.

Die vom Gemeinderat am 20.Januar 2020 zu verabschiedende Resolution zum Klimawandel verpflichtet die Stadt bei allen in Zukunft geplanten Projekten, den Schutz des Klimas als hohe Priorität wahrzunehmen. Besonders Bündnis 90/Die Grünen werden darauf achten, dass die Stadt hier ihren Verpflichtungen auch nachkommt.

Machbarkeitsstudien zu Bebauungsplänen nach § 13b BauBG Bauvorhaben

Nach wie vor wächst die Einwohnerzahl von Gaggenau. Dieser für Gaggenau positive Trend benötigt Möglichkeiten zur Generierung von Flächen zur Bebauung von Wohnungen. Innenstadtverdichtung ist zwar ein probates Mittel, Naturflächen zu schonen, ist aber nicht immer zielführend und mit der Zufriedenheit der anliegenden Anwohner zu vereinbaren wie das Beispiel der Jahnstraße zeigt. Deshalb kommt die Stadt nicht darum herum, weitere Flächen in der Gemarkung der Stadt für mögliche Wohnbebauung zu erschließen. Eine solche Erschließung ermöglicht der §13b des BauGB, der eine Ausnahmeregelung nach dem Regionalplan zur Schaffung für Wohnraum vorsieht. Im Rahmen dieses Paragraphen werden nun in den Ortsteilen 10 Baugebiete entwickelt. Die Fraktion des Gaggenauer Gemeinderats von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dieser potentiellen Entwicklung zu. Zu betonen ist, dass der nun gefasst Beschluss keine definitive Bebauung der Gebiete umfasst, sondern lediglich prüft, ob die ausgewählten Gebiete sich überhaupt zu einer Bebauung eignen. Ob dann Bebauungen durchgeführt werden, wenn ja, wie und in welcher Art, ist jeweils für ein konkretes Gebiet zu überprüfen. Sechs der ausgewählten Gebiete erfordern hierbei besondere Ausgleichsmaßnahmen zum Artenschutz. Bündnis 90/Die Grünen werden für die künftigen Bebauungen diese Maßnahmen vehement einfordern. Die Stadt wird die Anforderungen eines ausreichenden und qualitativ hochwertigen Ausgleichskatalogs nicht hintergehen können.

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Antrag zur Klimaresolution vom 16.12.2019

Antrag: Klimaresolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag, den Gemeinderat über die Annahme folgender Resolution abstimmen zu lassen:

 

 Der Gemeinderat erklärt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen

als Aufgabe von sehr hoher Priorität.

 Der Gemeinderat fordert die Verwaltung der Stadt Gaggenau auf, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Verwaltungshandlungen und Geschäften zu berücksichtigen und wenn immer

möglich, jene Geschäfte bevorzugt zu behandeln, welche den Klimawandel und dessen Folgen

abschwächen.

 Der Gemeinderat fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, alle erforderlichen

Voraussetzungen zu schaffen, damit das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015

eingehalten werden kann.

 Der Gemeinderat beschließt, konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu erarbeiten,

die der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an dessen Folgen dienlich sind.

 

Begründung:

Der Klimawandel und seine Folgen bedrohen zunehmend die Lebensgrundlage von ganzen Regionen, wenn nicht gar der Menschheit. Um dieser Herausforderung zu begegnen, ist schnelles und entschlossenes Handeln im globalen Maßstab gefragt. Dabei spielen Industrieländer wie z. B.

Deutschland eine besondere Rolle, da ihr Ausstoß an Treibhausgasen – absolut und pro Kopf – deutlich über dem des Weltdurchschnitts liegt. Zur Erreichung der deutschen Klimaziele wiederum können Städte und Gemeinden einen bedeutenden Beitrag leisten. Im kommenden Jahr 2020 wird sich die Projektgruppe "Zukunft Gaggenau 2030" dem Klimawandel widmen. Sie wird Maßnahmen vorschlagen, die sowohl die Eindämmung der Ursachen des Klimawandels als auch die Anpassung an dessen Folgen zum Ziel haben. Die Klimaresolution soll diesen Prozess unterstützen, ihm ein gewisses Maß an Verbindlichkeit verleihen und ihn über das Wirken der Projektgruppe hinaus verstetigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Pressemitteilung – Klimaschutz in Gaggenau

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen des Gaggenauer Gemeinderats hält es für unabdingbar, zur Umsetzung des Klimaschutzes in der Region einen konkreten und bindenden Maßnahmenkatalog in der Gaggenauer Gemeindepolitik zu verankern. „Die Zeit drängt!“, so Heike Röhlen und Eric Peplau, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Gemeinderatsfraktion. „Wir dürfen nicht mehr zögern, auch in Gaggenau alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Anstieg der durchschnittlichen Temperaturentwicklung einzudämmen und den bereits spürbaren Auswirkungen entgegenzuwirken. Möglichkeiten gibt es auch für die einzelnen Gemeinden mehr als genug.“

 Leider wird bisher auch in Gaggenau dem Klimaschutz auf der politischen Agenda zu wenig Raum gegeben. Das muss sich ändern: Die  Entscheidungen des Gemeinderates sind zukünftig hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Klimabilanz zu überprüfen, hierzu gehören  sämtliche Bau- und Sanierungsprojekte, der Verkehr, aber auch Planungen zur zukünftigen Energiegewinnung und -versorgung. Eine aktive Gestaltung der Stadt in Erwartung heißer und überlanger Sommer mit empfindlichen Dürreperioden muss in Angriff genommen werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Pflege der vorhandenen Grün- und Ausgleichsflächen sowie die Einrichtung weiterer, großzügiger Naturschutzareale wie die Anpflanzung dürretoleranter Baumarten. Die Grüne Fraktion hofft insbesondere auf eine zielführende und effektive Arbeit an der Umstellung der Gaggenauer Klimapolitik in der zu diesem Thema einberufenen Lenkungsgruppe `ZG Gaggenau 2030.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich neben den Verantwortlichen in der Verwaltung und dem Gemeinderat auch die Gaggenauer Bevölkerung und die ansässigen Firmen sich in ihrem Umfeld im Sinne des Klimaschutzes engagieren und bereits unsere Kinder in der Schule sensibilisiert werden,denn hier zählt jeder noch so kleine Beitrag für unsere gemeinsame Zukunft in Gaggenau.

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 18.11.2019

Entscheidung über die Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Wiesenweg

Die Fraktion des Gaggenauer Gemeinderates von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Trägerschaft für eine neue Kindertageseinrichtung im Wiesenweg an die Spielwiese gGmbH aus Baden-Baden abzugeben. Die Spielwiese gGmbH ist schon seit 2005 in Gaggenau mit der Verwaltung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung mit großem Erfolg aktiv. Wir freuen uns auf die erweiterte Zusammenarbeit und besonders darauf, dass mit der Eröffnung einer weiteren Kindertageseinrichtung die Stadt Gaggenau ihren Ruf als familienfreundliche Stadt fundiert.   

E-Mobilität, Konzept zum Ausbau der innerörtlichen Ladeinfrastruktur

E-Mobilität allein wird zwar nicht die Lösung der Verkehrsprobleme und des Klimawandels bringen und die Hoffnungen an sie sind zum Teil überzogen. Gleichwohl kann sie als Bestandteil zu einem umfassenden Wechsel auf eine CO2-neutrale Verkehrsstruktur einen wichtigen Beitrag leisten. Die Intention und der dazugehörige Plan der Stadtwerke Gaggenau zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur ist daher sinnvoll, zukunftsweisend und zu unterstützen. Neben sechs Ladestationen für E-Autos werden - auf Betreiben der Grünen - auch zwei für E-Fahrräder errichtet. Es ist davon auszugehen, dass nach ein bis zwei Jahren Betrieb dann genug Bedarfsdaten vorliegen werden für die Umsetzung der zweiten Phase: darunter fällt dann unter anderem eine Erweiterung der Ladeinfrastruktur auf die Ortsteile.

Benennung des Sportgeländes an der B 462

Eine schwierige Entscheidung musste bei dem Anliegen des VfB Gaggenau 2001 e.V. getroffen werden. Dieser möchte das Sportgelände an der B62 unterhalb der Traischbachhalle nach dem Namen eines Sponsors benennen. Grundsätzliche Zweifel sind stets angebracht, wenn es darum geht, solche Sportgelände nach einem Sponsor aus der Wirtschaft zu rein kommerziellen Zwecken zu benennen. Darüber hinaus bleiben Zweifel zurück, ob der nun vertraglich zugesicherte Sponsorenvertrag bei Umbenennung des Geländes tatsächlich seinen Absichten, einerseits Werbung für das Unternehmen zu leisten, andererseits den Verein zu unterstützen, optimal gerecht wird. Die Grüne Fraktion stimmte aber trotzdem der Umbenennung und der Schließung des Vertrages zu, da der VfB Gaggenau die vertraglich zugesicherten Entgelte sehr gut gebrauchen kann, um seinen sportlichen Weg zukünftig weiterhin erfolgreich zu bestreiten. Außerdem ist es fragwürdig, bei vereinsinternen Entscheidungen Einfluss über ein politisches Gremium wie einem Gemeinde- oder Stadtratrat zu üben.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019

Ganztagesangebot Hebelschule
Vorausgesetzt der Zustimmung des Kultusministeriums wird die Hebelschule im Schuljahr 2020/2021 der Eichelbergschule folgen, die bereits zum Schuljahr 2018/2019 ein ganz ähnliches Ganztagsmodell eingeführt hat. Die grüne Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung der Unterrichts- und Betreuungsangebote an den Gaggenauer Schulen, würde sich allerdings einen konsequenten und mutigen Ausbau statt weitgehender Parallelstrukturen wünschen. Das geplante „Mini-Version“ bietet lediglich eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für Familien, deren Bedarf ohnehin bereits mit der Verlässlichen Grundschule gedeckt ist. Wohingegen Familien, die eine längere Betreuung als 15.00 Uhr benötigen, wieder im Regen stehen. Deshalb wäre es aus Sicht der Grünen Fraktion nur konsequent, bei einem Erhalt der Verlässlichen Grundschule einen qualifizierten Ganztagsbetrieb aufzubauen, der der veränderten Lebenssituation einer zunehmenden Zahl von Familien tatsächlich gerecht wird, von Familien mit alleinerziehenden Elternteilen, von Eltern, die beide Vollzeit arbeiten müssen, oder für Kinder, deren Eltern sie nicht ausreichend schulisch unterstützen können.

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause haben wir geschlossen dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Bischweier zugestimmt,mit der die Einrichtung eines gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienstes beschlossen wurde. Die Arbeitskraft, die schon vor der Sommerpause durch einen ähnlichen Abschluss mit der Gemeinde Weisenbach eingestellt wurde, soll hier eingesetzt werden. Wir begrüßen den weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden im Murgtal.

Der Arbeit der Murgtal Tafel Gaggenau e.V. zollen unsere Fraktionsmitglieder großen Respekt für ihr ehrenamtliches Engagement. Dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Beschaffung eines neuen Kühlfahrzeugs haben wir daher  gerne geschlossen zugestimmt. Darüber hinaus empfinden wir als lobenswert durch den Einsatz eines Caddys auch die  Auslieferung von Essen an bedürftige Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, anzubieten.

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019

Sechster Teilbebauungsplan „Heil II – Birkigklamm/Altheil“

Dieses Bauvorhaben wurde schon immer kritisch von uns bewertet. Der große Verlust an naturbelassener Fläche für in unseren Augen nur wenige Wohneinheiten rechtfertigt diesen Plan heutzutage nicht mehr. Die Möglichkeit, dass jemand zwei Einzelhaus-Bauplätze erwirbt und ein Doppelhaus errichtet, würde dieses Verhältnis noch verschlechtern. Uns wäre eine dichtere Bebauung dieses doch sehr großen Areals lieber gewesen. Einzelhäuser in dieser Zahl halten wir in Zeiten des Klimawandels, des Artensterbens und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum für nicht mehr zeitgemäß. Daher haben wir dieser Vorlage nicht zugestimmt.

Bebauungsplan „Theodor-Bergmann-Straße/Hauptstraße“

Bei diesem Bebauungsplan handelt es sich um eine typische Innenverdichtung, bei der ein bereits bebautes Gebiet einer sinnvolleren Nutzung mit Wohnraum zugeführt werden wird. Die Fläche ist bereits versiegelt und die im Artenschutzgutachten aufgelisteten Aspekte stellen sicher, dass kein Tier direkt gefährdet wird.
Besonders gefreut haben wir uns das E-Fahrzeug zur Nutzung durch die Einwohner der neuen Wohnungen. Dieser Modellversuch wird hoffentlich nicht nur die Stellplatzproblematik für diese Wohnungen entschärfen, sondern vielleicht sogar Schule für weitere Wohnungsgemeinschaften in der Stadt oder gar im ganzen Land machen.
Aus den oben genannten Punkten fiel uns die einstimmige Zustimmung leicht.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Weisenbach

Der Einrichtung einer weiteren Stelle im Vollzugsdienst haben wir gerne zugestimmt, da wir vor allem die Synergie in der Zusammenarbeit der Murgtal-Gemeinden sehen. Weitere solche sinnvollen Zusammenarbeiten würden wir begrüßen.

 

Pressemitteilung vom 22.07.2019 - Grüne erstmals als Fraktion und mit Doppelspitze im Gaggenauer Gemeinderat

Nach wie vor herrscht große Freude über den Wahlerfolg bei den Gaggenauer Grünen. Durch die Verdoppelung ihrer Mandate ziehen die Grünen nun erstmals mit Fraktionsstärke in den Gaggenauer Gemeinderat ein. In der ersten Fraktionssitzung wurden einstimmig Heike Röhlen und Eric Peplau als Doppelspitze für die Grüne Fraktion gewählt.

Die Festlegung der Fachgebiete für die einzelnen Stadträte erfolgte in der ersten Arbeitssitzung . Wolfgang Nießen wird sich hierbei hauptsächlich um Verkehr- und Verkehrsbelange sowie Klima- und Energiepolitik kümmern, Susanne Detscher widmet sich besonders der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik. Heike Röhlen fungiert als Expertin für Bau- und Stadtentwicklung. Eric Peplau beschäftigt sich weiterhin schwerpunktmäßig mit Umweltschutzmaßnahmen und finanzpolitischen Fragen. Die mit dem Ausgang der Wahl sehr zufriedenen Gaggenauer Grünen sind sich ihrer Verantwortung für den Wähler bewusst: „Es wird unsere Hauptaufgabe sein, bei den Entscheidungen zur Stadtentwicklung dem Klimaschutz und hier insbesondere der Schonung von Umweltarealen  und der Erhaltung unserer Biodiversität Nachdruck zu verleihen, “ so Eric Peplau. Und Heike Röhlen führt aus: „Die Lebensqualität der Gaggenauer Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen .Damit bleibt  die Entwicklung Gaggenaus als moderne, weltoffene und familienfreundliche Industriestadt ein  zentrales Anliegen in der Grünen Agenda.“ – und Wolfgang Nießen stellt klar: „Jedoch wollen wir Umwelt- und Klimabelange zu einem zentralen Thema der städtischen Aktivitäten machen.“ Neu in der Grünen Politik soll aber sein, dass „wir verstärkt für ein soziales Stadtgefüge und ein gerechtes Miteinander eintreten werden.“, so ergänzt Susanne Detscher.

Der Grüne Ortsverband sowie die Grüne Fraktion bedanken sich an dieser Stelle aber ganz besonders bei Rudolf Krumrey, der lange Jahre im Gaggenauer Gemeinderat den Natur- und Artenschutz mit großer Kompetenz vertreten hat, aus Altersgründen bei der Wahl auf einen vorderen Listenplatz verzichtet hat und jetzt in den wohlverdienten politischen Ruhestand geht. „Es ist sehr schade, dass gerade Rudolf Krumrey nicht mehr Mitglied der ersten Grünen Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat geworden ist. Denn wenn ein Grüner es verdient gehabt hätte, wäre es bestimmt Rudolf Krumrey gewesen!“. So abschließend Eric Peplau.