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GRÜNER KREISVERBAND RASTATT BADEN-BADEN

Informationen aus dem Kreistag

Haushaltsrede der GRÜNEN im Kreistag 2018
gehalten am 20. Februar 2018 vom Grünen Fraktionsvorsitzenden Manuel Hummel

Aus dem Text: Vielleicht sind unsere BürgerInnen in vielen Punkten weiter als ihre VolksvertreterInnen. Warum man ihnen auf Landkreisebene ein Recht vorenthält, das ihnen in anderen Bundesländern gewährt wir, warum sie im Landkreis das nicht dürfen, was in der Gemeinde möglich ist, das verstehe wer will. Deshalb unterstützt meine Fraktion ausdrücklich den Vorstoß von „Mehr Demokratie“ zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene.

>>> Die Haushaltsrede 2018 als Datei (PDF-Format)

Zum Haushalt 2017: Plus beim Radverkehr, PFC bleibt Dauerthema

Eine positive Entwicklung beim Ausbau des Radwegenetzes in Landkreis sieht der Fraktionschef von Bündnis 90/ Die Grünen im Rastatter Kreistag, Manuel Hummel. In seiner Rede zum Haushalt 2017 würdigte er Fortschritte bei der Förderung des Radverkehrs und nannte beispielsweise den neuen Radverkehrsbeauftragten. Für Radwege gebe der Kreis im Haushalt 2017 über zwei Millionen Euro aus. Hummel wertete dies und andere Maßnahmen als Erfolg grüner Politik. Zugleich mahnte der Grünen-Fraktionschef im Blick auf die PFC-Problematik an, Land und Landkreis müssten ausreichend Geld und Personal zur Bewältigung des Problems bereit stellen. Bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sei auch der Landkreis finanziell gefordert, so Manuel Hummel weiter. Als weitere Themen, mit denen sich die Grünen kritisch auseinandersetzen, nannte er die Ostanbindung des Flughafens in Söllingen, und die Situation des Klinikums Mittelbaden. Die gesamte Rede zum Haushalt 2017 von Manuel Hummel ist hier nachzulesen.

PFC, Radwege, Öffentlicher Personennahverkehr, Kritik an den Plänen zu einem Autobahnanschluss für den Flughafen in Söllingen und vor allem die Flüchtlingspolitik - das sind die wesentlichen Themen der Haushaltsrede 2016 des Vorsitzenden der Fraktion der Grünen im Rastatter Kreistag.

>>> Hier zur Haushaltsrede 2017 als Datei (PDF-Format)