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GRÜNER KREISVERBAND RASTATT BADEN-BADEN

Kreismitgliederversammlung der Grünen in Bühl: „Energiewende braucht neue Ideen“

Wie kann die Energiewende gelingen? Dieser Frage stellte sich am vergangenen Freitag der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Mitgliederversammlung in Bühl sprachen sich die Bundestagskandidaten Manuel Hummel und Michaela Schorpp für eine CO2-Abgabe anstelle von  Stromsteuer und EEG-Umlage aus. So soll erreicht werden, dass  weniger Kohlendioxid in die Luft geblasen wird.

 

Schorpp und Hummel forderten Maßnahmen für eine „echte Klimawende“ . Besonders bei der Finanzierung von Energie wollen die Grünen umsteuern. Die Energiewende, so die grünen Politiker, brauche neue Ideen. Manuel Hummel ist Direktkandidat der Grünen, Michaela Schorpp schaffte die Kaniddatur über die Landesliste.

Schorpp stellte das Konzept einer Freiburger Initiative für eine CO2-Abgabe vor. Dahinter steckt folgende Idee: Wer viel CO2 verursacht, zahlt mehr und wer klimafreundliche Energieträger nutzt, zahlt weniger . Ausnahmen soll es nicht mehr geben, auch nicht für große Unternehmen, die viel Energie verbrauchen. Damit sei eine gerechte Verteilung der Kosten gewährleistet, so Michaela Schorpp. Wer CO2 produziere, müsse einen Preis für die Umweltverschmutzung zahlen. Deshalb soll nach diesen Vorstellungen Stromsteuer und die Umlage für die Erneuerbaren Energien wegfallen. Stattdessen soll der Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Abgabe oder Steuer belegt werden. Benzin, Öl und Kohle würden also teurer, Strom jedoch billiger. Michaela Schorpp rechnete vor, der Bund könne durch die Abgabe mit rund 35 Milliarden Einnahmen rechnen. 

Die Grünen machen zudem dafür stark, dass die schmutzigsten 20 Kohlekraftwerke bis 2022 vom Netz gehen.  Hintergrund der Forderungen der Grünen sind die Klimaziele der Bundesregierung. Bis 2020 sollen demnach zwanzig Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden, das sind rund 750 Millionen Tonnen. Noch ehrgeiziger ist das mittelfristige Ziel: 2050 sollen es nur noch 62-tausend Tonnen sein, also 95 Prozent weniger als heute. Schorpp:  „Das ist eine gigantische Herausforderung. Mit einer ‚Weiter So‘-Haltung wird das nicht funktionieren.“ 

Hans-Peter Behrens, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion und Energieexperte im Kreisverband machte in der Diskussion darauf aufmerksam, dass eine CO2-Abgabe nur eine von mehreren Maßnahmen sei.  Weitere seien nötig:  „Wir müssen dringend auf Einsparung von Energie achten. Elektrogeräte, die zuviel Energie verbrauchen, sollten ebenfalls mit einer Abgabe belegt werden.“ 

Der grüne Bundestagskandidat Manuel Hummel sah schließlich in der Nutzung von Elektroautos und –fahrrädern „eine große Chance“ – sofern für das Laden der Batterien Strom aus Erneuerbaren Energien verwendet wird.  Eine „echte Energiewende“ gibt es nach seiner Meinung nur, wenn es „ein Bündel aus Maßnahmen zu Erneuerbarer Energie, Energieeinsparung und mehr Effizienz“ gebe. 

Hummel berichtete schließlich noch vom Parteitag der Grünen in Berlin. Die Stimmung sei gut gewesen. Vor allem freut sich der grüne Bundestagskandidat, dass die Delegierten aus Rastatt und Baden-Baden zusammen mit anderen Delegierten einen Erfolg verbuchen konnten. Sie konnten erreichen, dass im Grünen Programm ein Modellversuch für ein  Bedingungsloses Grundeinkommen vorgesehen ist. Hummel: „Das ist in Berlin ganz toll gelaufen. Es war uns sehr wichtig,  diesen Punkt ins Wahlprogramm zu bringen.“