video_label

Unter dieser Rubrik möchten wir kurze Standpunkte des Vorstands unseres Ortsverbands zu aktuellen Ereignissen und Themen veröffentlichen. Es ist uns einfach nicht möglich, immer mit einer Pressemitteilung Stellung zu beziehen. Deshalb werden wir diesen Bereich für kurze Kommentare nutzen, um auszudrücken was uns gerade beschäftigt oder vielleicht besonders stört, aber auch um Zustimmung und Freude äußern zu können.

Zum 8. Mai, Tag der Befreiung

Mitglieder vom Ortsverband Murgtal und unser Bundestagskandidat Thomas Gönner haben heute an einer Veranstaltung der Initiative „8. Mai- Murgtal gedenkt“, am Mahnmal für das ehemalige Internierungslager in Bad Rotenfels teilgenommen. Im Rahmen der Feier, wurde des Schicksals und des Leids der über 1600 Gefangenen gedacht, die hier in der Außenstelle des Sicherungslagers Schirmeck-Vorbruck, als Zwangsarbeiter bei Daimler-Benz arbeiten mussten.

 

Wir erinnern aber am 8.Mai auch daran, dass es der Tag der Befreiung war, der Tag der Niederschlagung des NS-Regimes. Für viele Opfer der Terrorherrschaft allerdings begann hier auch die Suche nach Anerkennung ihres Leidens, nach Wiedergutmachung und vor allem die Suche danach wie der Schrecken des Erlebten zu bewältigen war.

Dem menschgewordenen Albtraum, den der Nationalsozialismus über die Welt gebracht hatte, muss ein immerwährendes Erinnern entgegengesetzt werden. Denn „die Opfer zu vergessen, bedeutet, sie ein zweites Mal zu töten“,  mahnte der Holocaust-Überlebende und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel.

 

In der aktuellen Situation, in der sich unsere Gesellschaft auf vielfältige Art gespalten zeigt, in der Hetze und Ausgrenzung sowie rechtes Gedankengut besorgniserregend zunehmen und in weiten Teilen der Gesellschaft wieder salonfähig geworden sind,  muss das Gedenken an die Verbrechen der Nazis, von bereiter gesellschaftlicher Front getragen, am Leben erhalten werden.

Die vielbeschworene wehrhafte Demokratie muss endlich zeigen, dass Hass, Rassismus, Antisemitismus, der Ausgrenzung Andersdenkender sowie Rechtsradikalismus null Toleranz gewährt wird und bestehende Rechtsmittel hiergegen konsequent Anwendung finden.

 

Zu begrüßen sind Schritte wie die Einstufung von Pegida als extremistisches Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz. Eine Maßnahme, die längst überfällig war und beileibe keine Einzelmaßnahme im größer werdenden rechten Spektrum bleiben darf.

 

Ein sehr deutliches Zeichen könnte gesetzt werden, wenn der 8. Mai als regelmäßiger Feiertag mit entsprechender öffentlicher Erinnerungskultur endlich aus der scheu geführten Debatte seiner Etablierung herausgelöst und gesetzlich verankert würde.

Zur Doppelmoral von Politik - Giftexporte stoppen!

In mühsamen und langsam erkämpften Schritten wurde in den letzten Jahren der Einsatz von gefährlichen Pestiziden  in der europäischen Union zumindest partiell verboten. Auch in Deutschland können diese Verbote der für Menschen, Insekten, Boden und Wasser gefährlichen Chemikalien nur in zähem Ringen mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erreicht werden.

 

Allerdings verlagern die Produzenten von Pestiziden, wie beispielsweise Bayer und BASF, ihre Geschäfte mit dem Gift zunehmend in die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Dies ist möglich, weil in diesen Regionen außerhalb der EU, die Gesetzgebung in Bezug auf den Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln und Unkrautvernichtungsmitteln  weniger streng abgefasst sind. Um der Gewinnmarge wegen, wird hier die Gesundheit der dortigen BäuerInnen und PlantagenarbeiterInnen beiseitegeschoben-der Preis sind steigende Krebsraten, chronische Erkrankungen sowie auf lange Sicht verseuchte Böden und Gewässer.

Einer Studie des Pestizid-Aktions-Netzwerkes (PAN) zufolge, werden jährlich 385 Millionen Menschen durch Pestizide in diesen Regionen stark in Mitleidenschaft gezogen. Deutschland schweigt hierzu und handelt nicht. Frankreich immerhin wird im kommenden Jahr einen Exportstopp umsetzen.

Eine Petition von PAN-Germany und dem Netzwerk INKOTA an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Bundesregierung fordert aktuell unter „Giftexporte stoppen“:

  1. den Export von Pestizidwirkstoffen, die in der EU aufgrund von Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht genehmigt sind, gesetzlich zu verbieten,
  2. sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung auf EU-Ebene einzusetzen und
  3. sich auf europäischer und internationaler Ebene für ein schrittweises Verbot hochgefährlicher Pestizide zu engagieren.

Unterzeichnet werden kann diese Petition unter www.inkota.de/giftexporte-stoppen

 

Die Wortwahl in der Wahl

Vor etwas mehr als einer Woche wurde die Landtagswahl von Baden-Württemberg durchgeführt und wir freuen uns noch immer über das hervorragende Ergebnis. Während des Wahlkampfes wurden viele Kommentare auf den sozialen Medien und auch per Mail mit uns, aber auch mit vielen anderen Landtagskandidat*innen in Baden-Württemberg ausgetauscht. Teilweise scheinen viele Menschen diese Gelegenheit zur Kommunikation genutzt zu haben, um aufgestaute Aggressionen und ihren Hass verbal ausleben zu können. Auch unser Team sah sich mit vereinzelten und wenig achtungserweisenden Kommentaren konfrontiert.

 

Der Weltfrauentag fiel dieses Jahr auch in die Wahlkampfzeit. Wir haben uns sehr darüber gefreut, Franziska Brandner bei uns in einer Online-Sitzung als Gast begrüßen zu dürfen. Sie hat mit unseren Kreismitgliedern unter anderem über die Bundespolitik zur Geschlechtergerechtigkeit, aber auch über den Umgang mit Frauen in der Politik gesprochen. Leider lassen die Umgangsformen gegenüber Frauen, die politisch engagiert sind, mehr als zu wünschen übrig; oft findet dies Ausdruck in drastischen sowie bedrohlichen Äußerungen. Männliche Kollegen sehen sich sehr viel weniger mit Anfeindungen konfrontiert.

 

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal sieht dies mit großer Sorge, da oft auf drastische Worte auch drastische Taten folgen können. Insbesondere dann, wenn ein solches Verhalten aus einer gefühlten bzw. eingebildeten Überlegenheit resultiert. Derartig aufgerüstetes und gewalttätiges Sprachgebaren lehnt der Ortsverband aber strikt ab. Mit solchen Mitteln wird vor allem versucht Frauen einzuschüchtern und aus der Politik zu drängen, was eine beliebte Taktik aus dem rechten politischen Spektrum ist. Offensichtlich jagen starke FrauenLeuten aus diesem politischen Spektrum regelrecht Angst ein, so dass jegliche gebotenen Umgangsformen in den Wind geschlagen werden und nicht einmal vor strafrechtlich relevanten Äußerungen zurückgeschreckt wird. Diese Form der Kommunikation muss konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden, um klar zu unterstreichen, dass dieses Verhalten in unserer Gesellschaft nicht tolerierbar ist.

Briefwahl ist ein zivilisatorischer Fortschritt

Gestern, am 27. Februar 2021, haben wir das letzte Gebiet in unserem Wahlkreis mit Flyern zur Landtagswahl in zwei Wochen versorgt. Auf der letzten Seite rufen wir damit auch zur Briefwahl auf, was gerade in Zeiten der Pandemie die wohl sicherste Option zum Wählen ist. Gelegentlich wird auch die Kritik aufgewärmt, es seien Manipulation oder Einflussnahme auf die Wähler bei dieser Form der Wahl möglich. In Einzelfällen mag dies auch passieren. Dennoch ist und bleibt es für viele Menschen die einzige Möglichkeit an Wahlen teilzunehmen.

 

Viele Menschen können aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht mehr problemlos zu jeder Zeit an jedem Ort sein. Andere Menschen werden beruflich auf Reisen geschickt, was sie nur wenige Tage vorher erfahren. Seit 2008 ist kein Grund mehr für die Beantragung der Briefwahl erforderlich. Es ist sowieso fraglich, ob die angegebenen Gründe jemals geprüft worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung 2013 auch für zulässig erklärt, weswegen auch juristisch hier kein Anlass für Vorwürfe besteht.

 

Versuche die Briefwahl als demokratisch legitimes Mittel der Stimmabgabe in Frage zu stellen, nehmen jedoch zu. Munter werden von Verschwörungsanhängern und Gruppierungen am rechten Rand der Parteienlandschaft Mythen genährt, dass die Briefwahl das Medium sei, Ausgänge von Wahlen derart zu beeinflussen, dass Wahlergebnisse eklatant verfälscht seien. Das ist ärgerlich und den demokratischen Prozessen alles andere als dienlich, aber als Meinung einer gesellschaftlichen Minderheit auch verkraftbar.

Wenn aber das Gedankengut aus dieser Richtung unreflektiert in die Mitte der Gesellschaft getragen und medial aufbereitet wird, dann setzt sich ein Prozess fort, der brandgefährlich für unser Gemeinwesen werden kann. Das permanente Ausdehnen des von der Zivilgesellschaft und den Gesetzten definierten Rahmens des Sagbaren, des Machbaren und des Denkbaren hat bereits dazu geführt, dass die Grenzen des Handelns und der Sprache deutliche Dellen und Scharten aufweisen. Den Prozessen rund um das höchste demokratische Gut, dem Recht zu wählen, ähnliche Erosionen  angedeihen zu lassen, muss entschieden entgegengewirkt werden. Gehen Sie deshalb per Brief wählen und nehmen Sie so ruhigen Gewissens Ihr demokratisches Recht zur Stimmabgabe wahr!

Wir wünschen Gerlinde viel Kraft und eine schnelle Genesung

Am Freitag, den 12. Februar 2021, hat Winfried Kretschmann die Öffentlichkeit zusammen mit seiner Frau Gerlinde Kretschmann darüber informiert, dass sie an Brustkrebs erkrankt ist. Daher wird er im aktuellen Wahlkampf auf einige Auftritte verzichten, um seiner Frau beizustehen. Wir teilen den Standpunkt, dass es Einbrüche in Lebenssituationen gibt, die über einen vollumfänglichen Wahlkampf zu stellen sind. Der Fürsorge für einen kranken Menschen muss Raum eingeräumt werden. Die Nachricht der Erkrankung hat uns sehr berührt und wir wünschen Gerlinde und Winfried viel Kraft um gemeinsam diese Krankheit besiegen zu können.

Einfamilienhäuser gehören auch dazu

Leider wurde durch ein falsch zitiertes Interview mit Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, eine Verbotsforderung der Grünen erfunden, die es in der Form nicht gibt. Das zentrale Thema des Interviews mit dem Spiegel war die ökologische Betrachtung von Einfamilienhäusern. Unser Vorstand teilt viele von Antons Kritikpunkten an dieser Bauform und gerade bei der aktuellen Wohnungsknappheit kann eine Fokussierung von Bauausschreibungen auf Einfamilienhäuser, zumal in Siedlungen „auf der grünen Wiese“, keine adäquate Lösung sein. Natürlich ist der Wunsch von Familien und somit auch von Kommunen an dieser Bauform nicht von der Hand zu weisen und jede Kommune kann souverän im Rahmen der Gesetzte für sich entscheiden, wie ausgeschriebene Baugebiete zu bebauen sind. Anton hat am 13. Februar 2021 bereits eine Klarstellung zusammen mit dem ursprünglichen Interview-Text aus dem Spiegel veröffentlichen lassen:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/klarstellung-interview-anton-hofreiter

Dass selbst demokratisch verortete und agierende Parteien in die Kritik zur Falsch-Meldung eingestimmt haben, sehen wir zu einem guten Teil als dem Wahlkampf geschuldet an. Eine Negativ-Kampagne ist ja immerhin auch eine Kampagne! Allerding sollte beim politischen Partner bedacht werden, dass Wahlkampfgetöse in dieser Form leider nur den Extremisten am rechten Rand nützt und sie stärkt. Denn dort wurde diese Methode in den letzten Jahren am häufigsten eingesetzt.

expand_less