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Unter dieser Rubrik möchten wir kurze Standpunkte des Vorstands unseres Ortsverbands zu aktuellen Ereignissen und Themen veröffentlichen. Es ist uns einfach nicht möglich, immer mit einer Pressemitteilung Stellung zu beziehen. Deshalb werden wir diesen Bereich für kurze Kommentare nutzen, um auszudrücken was uns gerade beschäftigt oder vielleicht besonders stört, aber auch um Zustimmung und Freude äußern zu können.

Briefwahl ist ein zivilisatorischer Fortschritt

Gestern, am 27. Februar 2021, haben wir das letzte Gebiet in unserem Wahlkreis mit Flyern zur Landtagswahl in zwei Wochen versorgt. Auf der letzten Seite rufen wir damit auch zur Briefwahl auf, was gerade in Zeiten der Pandemie die wohl sicherste Option zum Wählen ist. Gelegentlich wird auch die Kritik aufgewärmt, es seien Manipulation oder Einflussnahme auf die Wähler bei dieser Form der Wahl möglich. In Einzelfällen mag dies auch passieren. Dennoch ist und bleibt es für viele Menschen die einzige Möglichkeit an Wahlen teilzunehmen.

 

Viele Menschen können aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht mehr problemlos zu jeder Zeit an jedem Ort sein. Andere Menschen werden beruflich auf Reisen geschickt, was sie nur wenige Tage vorher erfahren. Seit 2008 ist kein Grund mehr für die Beantragung der Briefwahl erforderlich. Es ist sowieso fraglich, ob die angegebenen Gründe jemals geprüft worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung 2013 auch für zulässig erklärt, weswegen auch juristisch hier kein Anlass für Vorwürfe besteht.

 

Versuche die Briefwahl als demokratisch legitimes Mittel der Stimmabgabe in Frage zu stellen, nehmen jedoch zu. Munter werden von Verschwörungsanhängern und Gruppierungen am rechten Rand der Parteienlandschaft Mythen genährt, dass die Briefwahl das Medium sei, Ausgänge von Wahlen derart zu beeinflussen, dass Wahlergebnisse eklatant verfälscht seien. Das ist ärgerlich und den demokratischen Prozessen alles andere als dienlich, aber als Meinung einer gesellschaftlichen Minderheit auch verkraftbar.

Wenn aber das Gedankengut aus dieser Richtung unreflektiert in die Mitte der Gesellschaft getragen und medial aufbereitet wird, dann setzt sich ein Prozess fort, der brandgefährlich für unser Gemeinwesen werden kann. Das permanente Ausdehnen des von der Zivilgesellschaft und den Gesetzten definierten Rahmens des Sagbaren, des Machbaren und des Denkbaren hat bereits dazu geführt, dass die Grenzen des Handelns und der Sprache deutliche Dellen und Scharten aufweisen. Den Prozessen rund um das höchste demokratische Gut, dem Recht zu wählen, ähnliche Erosionen  angedeihen zu lassen, muss entschieden entgegengewirkt werden. Gehen Sie deshalb per Brief wählen und nehmen Sie so ruhigen Gewissens Ihr demokratisches Recht zur Stimmabgabe wahr!

Wir wünschen Gerlinde viel Kraft und eine schnelle Genesung

Am Freitag, den 12. Februar 2021, hat Winfried Kretschmann die Öffentlichkeit zusammen mit seiner Frau Gerlinde Kretschmann darüber informiert, dass sie an Brustkrebs erkrankt ist. Daher wird er im aktuellen Wahlkampf auf einige Auftritte verzichten, um seiner Frau beizustehen. Wir teilen den Standpunkt, dass es Einbrüche in Lebenssituationen gibt, die über einen vollumfänglichen Wahlkampf zu stellen sind. Der Fürsorge für einen kranken Menschen muss Raum eingeräumt werden. Die Nachricht der Erkrankung hat uns sehr berührt und wir wünschen Gerlinde und Winfried viel Kraft um gemeinsam diese Krankheit besiegen zu können.

Einfamilienhäuser gehören auch dazu

Leider wurde durch ein falsch zitiertes Interview mit Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, eine Verbotsforderung der Grünen erfunden, die es in der Form nicht gibt. Das zentrale Thema des Interviews mit dem Spiegel war die ökologische Betrachtung von Einfamilienhäusern. Unser Vorstand teilt viele von Antons Kritikpunkten an dieser Bauform und gerade bei der aktuellen Wohnungsknappheit kann eine Fokussierung von Bauausschreibungen auf Einfamilienhäuser, zumal in Siedlungen „auf der grünen Wiese“, keine adäquate Lösung sein. Natürlich ist der Wunsch von Familien und somit auch von Kommunen an dieser Bauform nicht von der Hand zu weisen und jede Kommune kann souverän im Rahmen der Gesetzte für sich entscheiden, wie ausgeschriebene Baugebiete zu bebauen sind. Anton hat am 13. Februar 2021 bereits eine Klarstellung zusammen mit dem ursprünglichen Interview-Text aus dem Spiegel veröffentlichen lassen:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/klarstellung-interview-anton-hofreiter

Dass selbst demokratisch verortete und agierende Parteien in die Kritik zur Falsch-Meldung eingestimmt haben, sehen wir zu einem guten Teil als dem Wahlkampf geschuldet an. Eine Negativ-Kampagne ist ja immerhin auch eine Kampagne! Allerding sollte beim politischen Partner bedacht werden, dass Wahlkampfgetöse in dieser Form leider nur den Extremisten am rechten Rand nützt und sie stärkt. Denn dort wurde diese Methode in den letzten Jahren am häufigsten eingesetzt.

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