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Rolle der Windenergie in den Haushaltsverhandlungen der Stadt Gernsbach

Pressemitteilung vom 31.01.2023 Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen /Grüne Fraktion Gernsbach

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen nimmt mit Verwunderung zur

Kenntnis, dass im Gernsbacher Gemeinderat der kommunalen Wertschöpfung aus Windkraftanlagen erneut eine Absage erteilt wird. Das Abfassen eines Haushaltes, der auf zukunftsfähiges Handeln einer Kommune ausgerichtet sein muss, ist aktuell sicher

kein leichtes Unterfangen. So wird der Bedarf aus den Themenfeldern, die in Zukunft mit Sicherheit relevant werden, in Gänze ignoriert. Es muss aber die Frage erlaubt sein, inwieweit die Anforderungen an die Zukunft von Gernsbach in Zeiten der Klimakrise überhaupt erkannt werden.

 

Gernsbach beraubt sich freiwillig der Möglichkeit, sich finanziell und nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. “Ein Windrad kann bis zu 250.000€ Ertrag im Jahr für die Kommune erwirtschaften. Beim Bau von 3 Windrädern sind das im Idealfall bis zu 750.000€. Eine Gegenfinanzierung ist somit langfristig gesichert.”, so Stefan Krieg, Fraktionssprecher der

Grünen im Gernsbacher Gemeinderat. Die Ablehnung des Konzepts mutet umso

bitterer an, da sich im Bereich Hohberg auf Gernsbacher Gemarkung bereits eine

Fläche befindet, welche schon als Vorranggebiet für regional bedeutsame

Windkraftanlagen ausgewiesen ist. Hier in die Planung einzusteigen, würde den

Vorteil bieten, der Konkurrenz eine Nasenlänge voraus zu sein.

“Wir sehen hierbei die Stadtverwaltung von Gernsbach in der Pflicht, für ihre

Bürger*innen mögliche Standorte für die Nutzung der Windkraft zu entwickeln. Das Ziel sollte eine energieunabhängige oder gar energieautarke Kommune sein, in der die Bürger von der Energiegewinnung profitieren können.”, meint Beate Benning-Gross, Co-Vorsitzende des Grünen Ortsverbands Murgtal.

 

„Während andernorts Kommunen in ähnlicher Haushaltslage forciert darüber

nachdenken, wie sie sich in Bezug auf ihre Energiesituation gegen die kommende

Klimakatastrophe wappnen können, tut sich der Gemeinderat Gernsbach nach wie vor

schwer mit notwendigen neuen Konzepten.“, ergänzt Birgit Gerhard-Hentschel, Grüne Co-Fraktionssprecherin in Gernsbach. Mittlerweile gebe es schon etliche Beispiele von Kommunen, darunter das Dorf Feldheim in Brandenburg oder die bayrischen Kommunen Wunsiedel und Großbardorf, die bereits energieautark sind oder zumindest Anstrengungen unternehmen, sich den Anforderungen an eine moderne Energiesicherung anzunähern. Der Ortsverband Murgtal sowie die Gernsbacher Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wünschen dem Gemeinderat hier mehr Weitsicht, den richtigen Weg einzuschlagen.

Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet von Gaggenau

Gemeinsame Pressemitteilung der Gaggenauer Fraktion und des Ortsverbandes vom 23.10.2022

Die Gaggenauer Stadtverwaltung beabsichtigt für ihre Bürgerinnen und Bürger, im Stadtgebiet weitere Tempo-30-Bereiche einzurichten. Für die Planung eines zukunftsweisendes Verkehrskonzepts wurde das Büro Gevas beauftragt. Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist eben eine Erweiterung der Tempo-30-Zonen.

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ebenso wie die Grüne Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat diese Ausweitung.

Die Gründe, die dafürsprechen, sind weitreichend und im eigentlichen Sinne aller Verkehrsgutachten einhellig wie auch im Sinne einer sicheren Verkehrsführung zielführend.

Es ist zu bedauern, dass diese weitgehend allgemein anerkannten Argumente hier im Murgtal von einigen nicht wahrgenommen beziehungsweise unter Anführung überholter Gesichtspunkte negiert werden.

„Das eine Geschwindigkeitsbegrenzung hilft, wenn in den Städten gerast wird, wenn in diesen Städten mit getunten Motoren immer wieder sämtliche Lärmpegel überboten werden, dürfte tatsächlich selbstverständlich sein“, so Eric Peplau, Sprecher der Gaggenauer Gemeinderatsfraktion, “Was hilft denn in einer solchen Situation, die die Anwohner rund um den Bahnhof nur zu genau kennen, wenn nicht ein Gesetz dagegen hilft?“ Das Gesetz hilft deshalb, da es der Verwaltung ermöglicht, gegen Verstöße auf rechtlich gesicherter Grundlage vorzugehen. Außerdem dient es zur Abschreckung.

Darüber hinaus gibt es aber noch weitere, sehr gute Gründe, das Fahren in den Stadtgebieten auf eben diese 30km/h zu reduzieren. Um der Argumentation in dieser Sache von Beginn an die Polemik zu nehmen, seien Ergebnisse der Wissenschaft zu diesem Thema angeführt, wenn denn deren Ergebnisse als Reverenz anerkannt werden sollten: Verkehrsberuhigte Zonen sorgen für alle Bewohner defacto für mehr Sicherheit und reduzieren zudem den C02-Ausstoß beachtlich, was die Luftqualität verbessert und im Sommer auch die Temperaturen senkt.

„Verkehrsberuhigte Zonen machen also das Leben in der Stadt für alle lebenswerter“, hebt Beate Benning-Gross, Ortsverbandsvorsitzende der Murgtal-Grünen hervor, „und eben nicht nur für Rentner beim Einkauf, Eltern auf dem Weg in die Kita oder zur Schule oder für Handwerker auf dem Weg zu ihrem Auftragsort“. Zudem werden die Prozesse, die die Klimakatastrophe unserer Mobilität aufzwingen wird, den Individualverkehr absehbar nicht mehr verbilligen, selbst wenn eine umfassende Modernisierung der PKW-Antriebe sich durchsetzen wird. 

Auch das gerne gegen innerstädtische Verkehrsberuhigungen in Feld geführte Argument, das eine Rücknahme des Tempos den allgemeinen Verkehrsfluss hemmen würde, hat das Bundesumweltamt durch Auswertung von Forschungsdaten widerlegt, da erwiesenermaßen „eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in den meisten Fällen keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr hat“. Bremsfaktor des Verkehrsflusses sind mangelhaft abgestimmte Ampelschaltungen.

Aus diesen vielfältigen Gründen hat jede Kommune ein Interesse daran, den Individualverkehr in den Innenstädten zu entschleunigen und sicher auch zu reduzieren. „Abschließend sei noch angemerkt, dass es aufgrund der gerade genannten Gründe sehr wahrscheinlich bald zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes kommt, welches die 30 km/h in geschlossenen Ortschaften bindend vorschreiben wird, “ merkt Benning-Gross an.

„Verkehrsplanungen einer Kommune sollten vom mündigen Bürger durchaus, allerdings ohne Polemik, diskutiert werden“, wünscht sich Peplau, „auch unter dem Aspekt, dass Mobilität sich gegenüber dem letzten Jahrhundert gravierend gewandelt hat und aktuell einer Transformation unterworfen sein muss“.

Informationsstand zum Weltgeflüchtetentag

Pressemitteilung vom 22.06.2022

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen möchte anlässlich des Weltgeflüchtetentages, der am 20. Juni stattfindet, auf das Schicksal der geflüchteten Menschen aufmerksam machen und einen Infostand zu diesem Thema abhalten. Der Infostand wird am Samstag, den 25. Juni, ab 10 Uhr auf dem Gaggenauer Marktplatz unter dem Leitgedanken „Weltgeflüchtetentag – Kein Mensch ist illegal“ stattfinden. Dort haben die Bürger*innen die Möglichkeit, sich mit Infomaterial über die Lage von Geflüchteten zu versorgen und mit Mitgliedern des Grünen Ortsverbandes sowie der Grünen Gemeinderatsfraktion ins Gespräch zu kommen.

 

Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind zurzeit 89,3 Millionen Menschen weltweit dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Dies beinhaltet 27,1 Millionen Geflüchtete, von denen die Hälfte unter 18 Jahre alt ist. Darüber hinaus gibt es Millionen von staatenlosen Menschen, denen eine Staatsangehörigkeit sowie Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und Freizügigkeit verwehrt werden. Die Tatsache, dass nahezu jede 90. Person gezwungen ist zu fliehen und 1,5 Millionen Kinder als Geflüchtete geboren werden, zeigt stärker als je zuvor, wie wichtig es ist, sich in der Geflüchtetenhilfe zu engagieren. Ziel muss es sein, national sowie international zu verbindlichen Regelungen zu gelangen, die Geflüchteten ihre Rechte und ein Leben in Würde und Sicherheit garantieren.

 

Dementsprechend kommt auch Deutschland bei der Unterstützung und Inklusion der geflüchteten Menschen eine immense Aufgabe zu, die der Staat, die Länder und Kommunen dringend bewältigen müssen.

Neuer Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen gewählt

Am Donnerstag, den 2. Juni 2022, fand bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die Wahl des neuen Vorstands statt. Die anwesenden Mitglieder wählten Beate Benning-Gross zur Sprecherin und Joshua Mayer zum Sprecher der Grünen im Murgtal.

Beate Benning-Gross, die auch Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion ist, und mit ihrer Wahl eine intensivere Verbindung zwischen Kreistag und Ortsverband schaffen möchte, will darüber hinaus „durch neue Formate sowohl die Grüne Basis als auch externe Murgtäler*innen dazu bewegen, sich an den Vorgängen und Entscheidungen in ihren Heimatkommunen aktiv zu beteiligen und mitzugestalten“.  Joshua Mayer, bisheriger Beisitzer des Ortsverbands und ehemaliger Sprecher der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden, wurde als Co-Vorsitzender gewählt: “Als Sprecher möchte ich meine bisherige Arbeit im Vorstand noch weiter ausbauen. Dazu zählen für mich die stärkere Aktivierung unserer Mitglieder, eine bessere Einbindung von Jugendlichen sowie eine effektive Vernetzung unserer einzelnen Gemeinden.“

Karl Pawlitschko wurde als Kassierer des Ortsverbands im Amt bestätigt und wird sich darüber hinaus aktiv in die Arbeit des Vorstandes einbringen.

Birgit Gerhard-Hentschel, Vorsitzende des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden und Gernsbacher Fraktionssprecherin, wurde in ihrem Amt als Beisitzerin bestätigt und lobte insbesondere die erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen beiden Jahren, die sie gerne fortsetzen möchte. Ihr besonderes Anliegen ist es, Frauen für Politik zu interessieren und zur aktiven Mitarbeit zu motivieren. Simone Dahringer-Boy wurde ebenfalls als Beisitzerin des Ortsverbands bestätigt und wird sich neben der Betreuung der Homepage vor allem für eine nachhaltige und ökologische Entwicklung der Kommunen im Murgtal einsetzten.

Dieter Köhler berichtete in seiner Bewerbungsrede von seiner langjährigen Überzeugung, wie dringend Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz umgesetzt werden müssen, und möchte in diesem Bereich auch für das Murgtal zukunftsfähige Planungen und ihre Umsetzung bewirken. Er wird den Ortsverband als Beisitzer unterstützen.

Stefan Hubertus, der bisherige Vorsitzende des Ortsverbands, hat auf eine weitere Kandidatur in dieser Funktion verzichtet und sich auf ein Amt als Beisitzer beworben. Da er plant, im Juli als Vorsitzender des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden zu kandidieren und übernommene Aufgaben stets mit vollem Einsatz verfolgt, sieht er die Ausübung von zwei Ämtern als Vorsitzender für nicht vereinbar an.

Ende Juni wird der neugewählte Vorstand in eine Klausur gehen, um sein Programm und seine Ziele für die kommenden zwei Jahre festzulegen.

Beteiligung des Ortsverbandes am Kinderfest der Stadt Gernsbach am 03.06.2022

Am Freitag den 03.06.2022 hat sich der Ortsverband mit einem Stand am Kinderfest auf der Gernsbacher Murginsel beteiligt. Die kleinen und auch die großen Besucher des Festes konnten an unserem Stand ihren individuellen CO2-Fußabdruck ermitteln und über ein Quiz Tipps bekommen, wie der CO2-Fußabdruck verkleinert werden kann. Ein Upcycling-Angebot lud zum Basteln und Gestalten ein und wurde gerne mit viel Freude angenommen.

 

 

Auswertung des Marktstammdatenregisters

Das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur stellt umfangreiche Informationen über den deutschen Strom- und Gasmarkt zur Verfügung. Diese Daten werden kostenlos online zur Verfügung gestellt. Die Auswertung und Nutzung dieser Daten ist nicht ohne weiteres für jeden möglich. Um einfache Abfragen von Zusammenhängen zu ermöglichen, hat Leonhard Markert die folgende Webseite online gestellt: https://marktstammdatenregister.dev/

 

Dort wird in einem gut gemachten Erklär-Video erläutert, wie man mit diesem Datenschatz arbeiten kann. Dank SQL-Abfragen kann man selbst diese Anfragen an den Datenbestand schreiben. Aber auch für schnelle, häufig angefragte Informationen stehen Links auf der Startseite zur Verfügung.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Markert für dieses äußerst gewinnbringende Projekt!

Mahnwache zum Reaktorunfall von Tschernobyl 1986

Pressemitteilung vom 22.04.2022

Am 26. April 2022 findet auf dem Marktplatz von Gaggenau ab 18:30 Uhr eine Mahnwache anlässlich des Reaktorunfalls von Tschernobyl vom 26. April 1986 statt. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft mit Unterstützung der NABU-Ortsgruppe Rastatt, dem Karlsruher Bündnis gegen die 4. Generation von AKWs und den NaturFreunden Rastatt zu dieser überparteilichen Veranstaltung auf.

 

Der Einmarsch Russlands Ende Februar in die Ukraine, der auch das Gebiet um die Ruine des Kraftwerks Tschernobyl betrifft, hatte unmittelbar einen messbaren Anstieg der radioaktiven Strahlung in diesem Gebiet zur Folge. Der Ausfall der Überwachungskameras der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA bereitete Unbehagen, da der Reaktor somit der internationalen Kontrolle entzogen wurde. Weitere ukrainische Reaktoren liegen ebenfalls in umkämpften Gebieten.

 

Ein derart verheerender Reaktorunfall mit all seinen lange vorhaltenden Strahlenschäden und Opfern wie in Tschernobyl darf sich nie wiederholen. Damit zeigte sich eindringlich, dass der Mensch diese Risiko-Technologie nicht beherrschen kann.

 

Auch die Änderung der EU-Taxonomie, die Atomkraft als nachhaltig einstuft, kritisieren die Initiatoren vor diesem Hintergrund. Ausdrücklich widersprechen sie auch den Forderungen zur Laufzeitverlängerung der deutschen Reaktoren. Der Mythos der CO2 freien Energieproduktion durch Kernenergie, zerfällt in dem Moment, indem man den gesamten Prozess dieser Energieproduktion vom Uranabbau, über die Brennelementherstellung, den Kraftwerksbau sowie die Stilllegung und Entsorgung in die Rechnung mit einbezieht. Uranvorkommen sind ebenfalls endlich und Thorium strahlt weitaus intensiver. Die ungelöste Frage der Endlagerung, ein Problem für tausende Generationen nach uns, zeigt vollends die Unverantwortlichkeit dieser Forderung.

 

Das Gedenken bei der geplanten Mahnwache wird den Opfern gewidmet sein, die ihr Leben, ihre Gesundheit und Heimat verloren haben.

 

Grüne Visionen für das Murgtal

Pressemitteilung vom 26.02.2022

Bei einem Online-Treffen der Mandatsträger*innen des Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen haben diese die aktuelle Lage in Ihren Städten besprochen. In der Sitzung wurden verschiedene Themen lebhaft diskutiert, wobei sich die Bereiche Verkehr, Soziales und, allem übergeordnet, der Klimaschutz hervorhoben. Bei der Umsetzung von Verkehrskonzepten begrüßt Birgit Gerhard-Hentschel, Fraktionssprecherin der Grünen im Gernsbacher Gemeinderat, dass die Altstadt wohl bald autofrei sein wird. “Allerdings wird die Bebauung des Wörthgartengeländes neue und schwer lenkbare Verkehrsströme für die Gernsbacher Innenstadt erzeugen, wogegen noch kein schlüssiges Verkehrskonzept existiert. Auf unsere Anregung hin wurde ein Arbeitskreis Verkehr gebildet, der sich mit dieser Problematik und einem Gesamtverkehrskonzept befasst.”

Generell richten die Mandatsträger*innen einen Appell an die Bürger*innen, sich in die demokratischen Prozesse ihrer Kommunen einzubringen. Hierbei stehen sie dafür ein, dass Verwaltungsprozesse im Sinne der Bürger*innen transparent und korrekt gestaltet werden. Zudem vermissen die Mandatsträger*innen aus Gaggenau und Gernsbach aktuell auch die Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Gerade Jugendlichen müsse eindeutig mehr Mitspracherecht gegeben werden, wofür die Kommunen verantwortlich seien. In Gernsbach wurden auf Antrag der Grünen Fraktion zur Erarbeitung eines Beteiligungskonzepts für Jugendliche entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt. Die Grüne Fraktion erwartet, dass gegen Ende des Jahres hier über ein Konzept entschieden wird. 

Sowohl Stefan Krieg als auch Eric Peplau, beide Sprecher der Grünen Fraktionen in Gernsbach und Gaggenau, betonen: “Die Notwendigkeit zur Innenstadtverdichtung muss noch stärker in den Fokus rücken. Vorhandene Baulücken müssen gegenüber der Ausschreibung von neuen Baugebieten bevorzugt werden. Auch das vorrangige Engagement von Investoren ist kritisch zu hinterfragen. Ziel der Kommunen muss es werden, die entsprechenden Grundstücke zu kaufen, damit die Stadt wieder Handlungsspielraum bekommt. Dies kann aber nur gelingen, wenn eingesehen wird, dass die gängige Handhabung, Bauprojekte unter der Regie von Investoren umzusetzen, selten einer Planung entspricht, die dem Gemeinwohl dient und lediglich finanzielle Vorteile für den jeweiligen Investor abwirft.

Kritisch sehen die Mandatsträger*innen auch, dass gerne die soziale Frage gegen den Klimaschutz ins Feld geführt wird. Letzterer muss im Murgtal so ausgestaltet werden, dass alle Bürger*innen unabhängig von ihrer finanziellen Situation daran mitwirken können. Allein aus Gerechtigkeitsgründen darf dieser nicht endlos aufgeschoben werden. Für Heike Röhlen, Sprecherin der Gaggenauer Fraktion, muss ”die vom Gemeinderat verabschiedete Klimaresolution nunmehr mit Leben gefüllt werden“

“Vor zwei Jahren haben wir bereits versucht, eine Resolution zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Nachdem Corona und die angespannte Haushaltslage deren Einbringung aufgehalten hatte, wurde der Antrag nun als Verwaltungsvorschlag eingebracht. Darin fordern wir für gemeindeeigene Gebäude eine energetische Sanierung, den Austausch von alten Öl- und Gasheizungen, Photovoltaikanlagen für die Wasseraufbereitung sowie die Umstellung auf E-Fahrzeuge mit eigener Ladestation bei den Wasserwerken.”, meint Margrit Haller-Reif, Grüne Fraktionssprecherin in Forbach.

Die Mandatsträger*innen des Ortsverbands Murgtal erachten die Prüfung und Auswahl der geeigneten Standorte für den Ausbau der Windkraft als dringend erforderlich. Das bundesdeutsche Ziel von 2% der Landmasse soll hierbei Berücksichtigung finden. Tonio Reuter, der Grüne Gemeinderat in Kuppenheim, hat dieses Vorgehen bereits im Kuppenheimer Gemeinderat unterstützt. Er sieht nicht nur das Potential der Windkraft für regionalen Klimaschutz, sondern gerade auch mögliche finanzielle Vorteile für die Gemeinde durch entsprechende Anlagen auf ihrer Gemarkung.

In den kommenden Monaten planen die Mandatsträger*innen zusammen mit dem Vorstand des Ortsverbands gemeinsame Treffen, um im Murgtal auf ihre Ziele hinzuarbeiten und die dort erarbeiteten Vorschläge in Anträge einfließen zu lassen.

Grüne kritisieren mangelhaften Klimaschutz in Gaggenau (Kopie 1)

Pressemitteilung vom 09.12.2021

Nachdem der Gemeinderat in Gaggenau mit wenigen Gegenstimmen den Antrag zum Baulückenkataster abgelehnt hat, sieht der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die Stadtentwicklung im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen äußerst kritisch. Selbst die Ablehnung des jährlichen Berichts der Baulückenentwicklung hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Stefan Hubertus, Sprecher des Ortsverbands, führt aus: „Wir hatten uns mit der Anlage eines Baulückenkatasters ein vielseitiges Werkzeug gegen eine weitere Ausweisung von Bauflächen am Stadtrand erhofft. Dass dieses oft angewandte Mittel zur vermeintlichen Stadtentwicklung nicht zielführend für ein Mittelzentrum wie Gaggenau ist, verortet sich nur sehr langsam in den Köpfen. Dies ist angesichts der katastrophalen Lage, in der wir uns aufgrund der Klimakrise befinden, fatal.”

Insbesondere das Fortschreiten der Flächenversiegelung wird dazu führen, dass immer weniger Regenwasser versickern kann. Im schlimmsten Fall kann somit eine Kombination aus Starkregenereignis mit dem daraus resultierenden Murghochwasser eine kaum beherrschbare Gefahrenlage erzeugen. Nicht zuletzt sorgt Flächenversiegelung für eine größere Erhitzung und verschlechtert das Mikroklima vor Ort. Allein die Innenstadt von Gaggenau ist vom Bahnhof bis zum Marktplatz mit wenigen grünen Flecken eine große Betonwüste, die sich im Sommer massiv aufheizt. In Anbetracht der zur zwingenden Eindämmung der Klimakrise dringend notwendigen Veränderungen, die die Stadt zum Schutz aller Lebensbereiche der Bürger*innen einleiten müsste, vermisst der Vorstand bisher eine entschlossene Handlungsdirektive.

Die Bauprojekte in der Stadt werden von den Interessen der Investoren bestimmt. Dabei haben weder Klimaschutz noch sozialverträgliches Bauen die erforderliche Priorität. Die Chance eines stadtplanerischen Gesamtkonzepts wird nicht genutzt. „Den Herausforderungen des Klimawandels kann nur eine handelnde und vorausplanende Kommune mit kreativen Stadtentwicklungskonzepten gerecht werden. Dazu gehört es, die Stadtplanung in die eigene Hand zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klimaschutz-Urteil vom März 2021 deutlich gemacht, dass auch die Kommunen gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern und gegenüber den künftigen Generationen zum Klimaschutz verpflichtet sind,“ so Birgit Gerhard-Hentschel, Beisitzerin des Ortsverbands.

Joshua Mayer, Beisitzer des Vorstands, bilanziert: „Aktuell hangelt man sich eher von einem Einzelprojekt zum nächsten, was aktiven Gestaltungswillen und Voraussicht stark vermissen lässt und in Bezug auf den Klimaschutz ein desaströses Fazit ergibt.“

Grüne Wahlkampf-Stände in Gernsbach, Gaggenau und Forbach (Kopie 2)

Pressemitteilung vom 22.09.2021 für Samstag den 25.09.2021

Klimaschutz ist das wichtigste Thema dieses Wahlkampfs, über das am kommenden Freitag, 24. September, und am Samstag, 25. September, ausführlich informiert und diskutiert werden soll. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zum Gespräch am Grünen Info-Stand, der am Freitag in Gernsbach auf dem Salmenplatz, am Samstag in Gaggenau auf dem Marktplatz und am Samstag in Forbach neben dem Eingang vom Landmarkt steht, und zwar jeweils von 9 bis 12 Uhr. Die Aktiven des Ortsverbands freuen sich auf regen Besuch und die Diskussion mit interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Murgtal.

In Gernsbach wird Thomas Hentschel von 9-11 Uhr am Stand dabei ein. In Gaggenau diskutiert Eric Peplau ab ca. 10:30 Uhr mit. Beim Stand in Forbach freuen sich Margrit Haller-Reif und Hubert Reif, die Vertreter der Grünen im Gemeinderat von Forbach, auf interessante Gespräche.

Gerne sprechen die Grünen mit interessierten Leuten auch über das „Zwölf-Punkte-Papier für Kinderrechte“, welches von Thomas Gönner, dem Direktkandidaten der Grünen im Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden, und weitere Bundestagskandidat*innen der Grünen in Baden-Württemberg unterstützt wird und hier eingesehen werden kann: https://gruenlink.de/2ahg

 

Unterstützung des Aufrufs des überparteilichen Aktionsbündnisses Mittelbaden

Aufruf vom überparteilichen Aktionsbündnis Mittelbaden, Januar 2022


Liebe Mitmenschen in Mittelbaden,
Corona und noch kein Ende. Mit dieser Lage müssen wir umsichtig umgehen. An oberster Stelle steht der Schutz von uns allen, besonders von Kindern, Älteren und gefährdeten Gruppen. Wir wünschen uns manche Vorgaben der Politik besser geplant. Das begleiten wir kritisch. Aber wir akzeptieren Corona-Regeln und begrüßen die Impf-Maßnahmen.
Mit Sorge beobachten wir die ungeschützten Auftritte von maßlosen Kritiker*innen. Das äußert sich durch „Corona-Spaziergänge” in einigen Städten in Mittelbaden zwischen Rastatt und Achern. Die Protestierenden laufen dicht nebeneinander, meistens ohne Masken, einige tragen Protestschilder. Manchmal gibt es Redner*innen, auch mit Falschmeldungen zu Corona. Das ist eine große Gefahr für unsere Gesundheit und unsere Gesellschaft. Das provoziert neue Lockdowns und harte Maßnahmen.

Die Situation
Wir sind weiter in einer Pandemie. Krankenhäuser - nicht nur Intensivstationen - arbeiten am Limit. Die Belastung der Pflegekräfte, auch in Alten- und Pflegeheimen, sowie bei Polizei und Ordnungshütern ist extrem hoch. Im Rastatter Haus Paulus haben sich über 50 Prozent der Bewohner*innen mit Corona infiziert; 9 sind daran gestorben. (Stand 3. Januar 2022)


Die Protestlage
In dieser Zeit gehen einige Menschen in Mittelbaden unvernünftig auf die Straße, um gegen Schutzmaßnahmen, Regeln und Impfungen zu protestieren. Wir wiederholen: Die Regeln sind nicht unser Feind. Corona ist der Gegner.
- Diese „Spaziergänger“ leugnen die Gefahren der Pandemie.
- Sie lehnen es ab, sich und andere durch Regeln zu schützen.
- Sie können zur weiteren Verbreitung des Virus‘ beitragen und die Situation verschärfen.
- Als Folge müssten Maßnahmen verlängert werden. Mit großen Auswirkungen auf viele Menschen, u.a. gesundheitlich, emotional und wirtschaftlich.

Unsere Forderungen
An die Spaziergänger: Unterlassen Sie egoistische, andere gefährdende und unsolidarische Proteste.
An Politik, Verwaltung und Polizei: Dulden Sie diese unverhältnismäßigen Demonstrationen mit Verstößen gegen Regeln nicht. Die Corona-Regeln gelten für uns alle.

Unsere Bitten
An unsere Mitmenschen: Bitte halten Sie weiter geduldig die Corona-Regeln ein. Wir wissen, wie schwer es uns allen fällt. Nur mit Verständnis und Solidarität bewältigen wir diese große Krise. Zeigen wir unsere guten Seiten:
- Bitte unterstützen Sie einander.Aufruf vom überparteilichen Aktionsbündnis Mittelbaden, Januar 2022

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Grüne kritisieren mangelhaften Klimaschutz in Gaggenau

Pressemitteilung vom 09.12.2021

Nachdem der Gemeinderat in Gaggenau mit wenigen Gegenstimmen den Antrag zum Baulückenkataster abgelehnt hat, sieht der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die Stadtentwicklung im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen äußerst kritisch. Selbst die Ablehnung des jährlichen Berichts der Baulückenentwicklung hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Stefan Hubertus, Sprecher des Ortsverbands, führt aus: „Wir hatten uns mit der Anlage eines Baulückenkatasters ein vielseitiges Werkzeug gegen eine weitere Ausweisung von Bauflächen am Stadtrand erhofft. Dass dieses oft angewandte Mittel zur vermeintlichen Stadtentwicklung nicht zielführend für ein Mittelzentrum wie Gaggenau ist, verortet sich nur sehr langsam in den Köpfen. Dies ist angesichts der katastrophalen Lage, in der wir uns aufgrund der Klimakrise befinden, fatal.”

Insbesondere das Fortschreiten der Flächenversiegelung wird dazu führen, dass immer weniger Regenwasser versickern kann. Im schlimmsten Fall kann somit eine Kombination aus Starkregenereignis mit dem daraus resultierenden Murghochwasser eine kaum beherrschbare Gefahrenlage erzeugen. Nicht zuletzt sorgt Flächenversiegelung für eine größere Erhitzung und verschlechtert das Mikroklima vor Ort. Allein die Innenstadt von Gaggenau ist vom Bahnhof bis zum Marktplatz mit wenigen grünen Flecken eine große Betonwüste, die sich im Sommer massiv aufheizt. In Anbetracht der zur zwingenden Eindämmung der Klimakrise dringend notwendigen Veränderungen, die die Stadt zum Schutz aller Lebensbereiche der Bürger*innen einleiten müsste, vermisst der Vorstand bisher eine entschlossene Handlungsdirektive.

Die Bauprojekte in der Stadt werden von den Interessen der Investoren bestimmt. Dabei haben weder Klimaschutz noch sozialverträgliches Bauen die erforderliche Priorität. Die Chance eines stadtplanerischen Gesamtkonzepts wird nicht genutzt. „Den Herausforderungen des Klimawandels kann nur eine handelnde und vorausplanende Kommune mit kreativen Stadtentwicklungskonzepten gerecht werden. Dazu gehört es, die Stadtplanung in die eigene Hand zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klimaschutz-Urteil vom März 2021 deutlich gemacht, dass auch die Kommunen gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern und gegenüber den künftigen Generationen zum Klimaschutz verpflichtet sind,“ so Birgit Gerhard-Hentschel, Beisitzerin des Ortsverbands.

Joshua Mayer, Beisitzer des Vorstands, bilanziert: „Aktuell hangelt man sich eher von einem Einzelprojekt zum nächsten, was aktiven Gestaltungswillen und Voraussicht stark vermissen lässt und in Bezug auf den Klimaschutz ein desaströses Fazit ergibt.“

Grüne Wahlkampf-Stände in Gernsbach, Gaggenau und Forbach

Pressemitteilung vom 14.09.2021 für Samstag den 18.09.2021

Strukturwandel, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit – nur einige Themen, über die am kommenden Freitag, 17. September, und am Samstag, 18. September, ausführlich informiert und diskutiert werden soll. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zum Gespräch am Grünen Info-Stand, der am Freitag in Gernsbach auf dem Salmenplatz, am Samstag in Gaggenau auf dem Marktplatz und am Samstag in Forbach neben dem Eingang vom Landmarkt steht, und zwar jeweils von 9 bis 12 Uhr. Die Aktiven des Ortsverbands freuen sich auf regen Besuch und die Diskussion mit interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Murgtal.

In Gernsbach steht Birgit Gerhard-Hentschel, die Sprecherin der Grünen Fraktion des Gernsbacher Gemeinderats, ebenfalls für Gespräche bereit. Am Stand in Gaggenau diskutiert Thomas Hentschel, der Landtagabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt, bis ca. 10:00 Uhr mit. Beim Stand in Forbach freuen sich Margrit Haller-Reif und Hubert Reif, die Vertreter der Grünen im Gemeinderat von Forbach, auf interessante Gespräche.

Strukturwandel, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit – nur einige Themen, über die am kommenden Freitag, 17. September, und am Samstag, 18. September, ausführlich informiert und diskutiert werden soll. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zum Gespräch am Grünen Info-Stand, der am Freitag in Gernsbach auf dem Salmenplatz, am Samstag in Gaggenau auf dem Marktplatz und am Samstag in Forbach neben dem Eingang vom Landmarkt steht, und zwar jeweils von 9 bis 12 Uhr. Die Aktiven des Ortsverbands freuen sich auf regen Besuch und die Diskussion mit interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Murgtal.

In Gernsbach steht Birgit Gerhard-Hentschel, die Sprecherin der Grünen Fraktion des Gernsbacher Gemeinderats, ebenfalls für Gespräche bereit. Am Stand in Gaggenau diskutiert Thomas Hentschel, der Landtagabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt, bis ca. 10:00 Uhr mit. Beim Stand in Forbach freuen sich Margrit Haller-Reif und Hubert Reif, die Vertreter der Grünen im Gemeinderat von Forbach, auf interessante Gespräche.

Grüne laden zur Wanderung mit Thomas Gönner und Thomas Hentschel ein

Pressemitteilung vom 22.08.2021

Am 05.09. um 11 Uhr laden der Ortsverband Murgtal sowie der Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Rastatt, Thomas Gönner, zu einer Wanderung ein. Ebenfalls teilnehmen wird Thomas Hentschel, Landtagsabgeordneter für Rastatt. Die Wanderung steht unter dem Thema „Klima, Natur und Umwelt in unserer Region“. Start ist am Bahnhof in Gaggenau. Es ist geplant, die Eidechsen-Ausgleichsfläche beim Mercedes-Benz-Werk, den Salmenplatz sowie das Pfleiderer Areal in Gernsbach zu besichtigen. Die Wanderung wird an der S-Bahn-Haltestelle Gernsbach Mitte enden.

 

„Die Herausforderungen der Klimakrise anzunehmen heißt, die unterschiedlichen Facetten der Stadtentwicklung und des Naturschutzes zu betrachten und bei ihrer Lösung neue Weg zu gehen. Sei es bei der Verkehrsleitplanung, ebenso wie in der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnehmen, wie auch bei der Innenstadtverdichtung. Klimaschutz fängt regional an. Auch hier im Murgtal“, so Gönner.

 

Interessierte können sich unter shubertus@murgtal-gruene.de anmelden.

Der Vorstand des Ortsverbandes lädt Pressevertreter*innen ebenfalls herzlich ein.

Aufruf zur Teilnahme an einer Kundgebung, für Freitag, den 20. August, ab 16 Uhr auf dem Marktplatz von Rastatt

Die Bilder sind so entsetzlich, wir müssen reagieren!! Deshalb rufen wir zur KUNDGEBUNG ZUR LAGE IN AFGHANISTAN auf: Am Freitag, 20.8., 16 Uhr auf dem Rastatter Marktplatz!

Wir - politisch Aktive und Flüchtlingshelfer*innen - können nicht schweigen und einfach zur Tagesordnung übergehen. Auch deshalb nicht, weil viele afghanische Geflüchtete in der Region leben und bei den Meldungen aus ihrer Heimat verzweifeln. Wir wissen, dass wir in Afghanistan nichts bewirken können - aber durchaus für die Geflüchteten in der Region.

Unsere Rednerinnen und Redner u.a.:

Die Afghanin Sakine Jafari, die mit ihren Kindern in Rastatt lebt.

Jama Maqsudi aus Kabul, der bereits 1973 in Stuttgart angekommen ist und für sein Engagement für Vielfalt und Akzeptanz mit einer Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden ist.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Rastatt, Joachim Fischer, Claudia Peter von der IG Metall Gaggenau sowie Ute Kretschmer-Risché, Vorsitzende des Vereins Junge Flüchtlinge Rastatt.

Wir sprechen über konkrete Maßnahmen und Appelle, rufen zu Solidarität und Verständnis auf.

Wir bitten um Einhaltung der Corona-Regeln.

 

Diese Kundgebung wurde von einem überparteilichen Aktionskreis organisiert, an dem auch wir Grünen aus dem Kreisverband Rastatt/Baden-Baden uns beteiligt haben.

 

 

Nachlese zum Info-Stand „Klimaschutz und Konsequenzen durch den Klimawandel“

Am Samstag, den 14.08. luden der grüne Ortsverband und die Gemeinderatsfraktion die Gaggenauer Bürger*innen zu einem Informationsstand in der Fußgängerzone zum Thema „Klimaschutz und Konsequenzen durch den Klimawandel“ ein. Vor Ort waren auch unser Bundestagskandidat Thomas Gönner und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rastatt Thomas Hentschel.

Schwerpunkt der Gespräche und der Diskussionen waren vor allem die jetzt dringend erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung, zumal der aktuelle Weltklimabericht vom Beginn der Woche drastisch deutlich gemacht hat, wie rasch der Klimawandel tatsächlich voranschreitet. Für die grünen Akteure*innen war es wichtig, in den Gesprächen zu betonen, dass nun entschieden gehandelt werden muss und dass ein weiter so im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Lebenswelt keinerlei Legitimation mehr haben kann. Die große Koalition hat in der letzen Legislaturperiode vor allem vollmundig verkündet, was an Klimaschutzmaßnahmen nicht zu machen ist. Auf der Basis des Grünen Sofortprogramms „Klima retten, Menschen schützen“ (https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm) wurde aufgezeigt, dass es Handlungsspielräume zur Eindämmung der Klimakrise durchaus gibt, allerdings nur, wenn sofort und entschieden gehandelt wird.

Immer wieder wurde die Frage aufgeworfen, wie denn der Einzelne sein Leben klimaschutzgerechter ausrichten könne. Hierzu konnten interessierte Bürger*innen sich mit Hilfe eines Parcours von Fragen auf ausgelegten Fußabdrücken zu den Themenbereichen Mobilität, Konsum und Einkaufsverhalten  ihren persönlichen CO2-Fußabdruck erstellen.

 

 

Info-Stand zum „Klimaschutz und Konsequenzen durch den Klimawandels“

Pressemitteilung vom 09.08.2021

Am Samstag, den 14. August, lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Gaggenauer Gemeinderat die Bürger*innen von ca. 9 bis 12 Uhr zu ihrem Info-Stand auf dem Marktplatz ein. Dort stehen sie für Gespräche über „Klimaschutz und Konsequenzen durch den Klimawandel“ und andere kommunalpolitische Themen zur Verfügung. Thomas Hentschel, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt, sowie Thomas Gönner, der Direktkandidat für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden, werden ebenfalls dazu kommen und dabei über die kommunale Ebene hinaus mitdiskutieren.

 

„Mit der Klimaresolution der Stadt Gaggenau haben wir einen ersten Schritt für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene getan, den wir weiter ausbauen wollen“, erläutert der Fraktionssprecher Eric Peplau. „Durch direkten Austausch wollen wir nun auch das Bewusstsein für dieses Problemfeld in der Bevölkerung schärfen.“

 

Die Fraktionssprecherin Dr. Heike Röhlen ergänzt „Im Idealfall können wir in zukünftigen Anträgen auch Ideen aus solchen Gesprächen einarbeiten. Damit gewinnen unsere Vorhaben auch Unterstützung, denn der Weg zu einer klimaneutralen Kommune ist lang, aber jede Investition wert.“

HandwerksGrün stellt sich vor im Murgtal

Pressemitteilung vom 16.07.2021

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt alle interessierten Handwerker*innen zu einem Treffen bei der Firma W-Quadrat in der Baccarat-Straße 37-39 in Gernsbach am 23. Juli ab 20 Uhr ein. Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel und der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden Thomas Gönner freuen sich Sebastian Lederer aus Konstanz im Murgtal willkommen zu heißen. Sebastian Lederer ist Schreiner, Architekturstudent, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Konstanz und einer der Mitgründer von HandwerksGrün. Die Initiative HandwerksGrün möchte aufzeigen, was in den Grünen Bundes- und Landtagsfraktionen für das Handwerk passiert und welche Unterstützungen und Forderungen umgesetzt werden. Auch die Förderung von Frauen ist hier ein Anliegen.

 

Es ist Teil des Grünen Grundsatzprogramms das Handwerk dabei zu unterstützen, seine Expertise, Qualität und Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Ausbildung von Fachkräften zu stärken und auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten und zu fördern.

 

Bei dem Treffen geht es um die Offenlegung von Problemfeldern, Formulierung von Wünschen und Ansprüchen aus dem Raum Rastatt & Baden-Baden an die Landes- und Bundespolitik. Gerade bei den in naher Zukunft anstehenden Transformationen und Veränderungen ist es wichtig auch in unserer Region tief verwurzelte Unternehmen abzuholen und Perspektiven für die Weiterentwicklung aufzuzeigen.

 

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel hebt hervor „Das Handwerk ist insgesamt in guter Verfassung. Allerdings gibt es auch Herausforderungen: Zum Beispiel die Abwanderung von Fachpersonal in die Industrie und der allgemeine Fachkräftemangel setzen das Handwerks-Gewerbe stark unter Druck. “Gerade die Situation von Auszubildenden im Handwerk ist einer der Schwerpunkte des Bundestagskandidaten Thomas Gönner: "Das Handwerk ist ein essenzieller Faktor für das Gelingen der Klimawende, wir brauchen hier mehr Attraktivität, besonders für Auszubildende, dafür müssen wir die Weichen auf der Bundesebene stellen!"

 

 

Danke für das Wahlergebnis

Liebe Grüne Wähler im Murgtal,

 

herzlichen Dank für das großartige Ergebnis und das große Vertrauen, welches ihr in unsere Arbeit gezeigt habt.

 

Eure  Unterstützung für Grüne Politik hier vor Ort aber auch auf Landesebene zeigt, dass Grüne Politik mit guten Ideen und Visionen in die Zukunft weist. Eure Zustimmung ist uns Motivation und auch Verpflichtung weiterhin gute, zukunftsorientierte Politik zu denken, einzubringen und zu leben.

 

Einen besonders lieben Dank auch an alle Unterstützer*innen, Helfer*innen, Freund*innen, unseren Ersatzkandidaten Joshua und vor allem an Thomas für seinen unermüdlichen Einsatz.

Grüne im Murgtal und Gernsbach fordern Erhalt der HLA Gernsbach

Pressemitteilung vom 07.05.2021

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal und die Gernsbacher Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich vorbehaltslos für den Erhalt der Handelslehranstalt (HLA) Gernsbach aus. Die anhaltende Diskussion um die mögliche Schließung der Schule hat ihrer Ansicht nach sicherlich dazu beigetragen, dass sich die Anmeldezahlen rückläufig gestalten. Zu Recht muss gefragt werden, wer sich an einer Schule anmelden möchte, wenn die Perspektive, hier den anvisierten Bildungsabschluss erlangen zu können, nicht gegeben ist. Die rückläufigen Schülerzahlen werden als Hauptargument ebenso für eine Schließung angeführt, wie das Zahlenverhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften. Aber genau dieser Argumentation möchten die Grünen im Murgtal nicht folgen, „Da gerade kleine Klassen eine direkte, abgestimmte und somit effektivere Förderung der Schüler*innen ermöglichen“, so die Fraktionssprecherin Birgit Gerhard-Hentschel.  Darüber hinaus kann in kleineren Klassenverbänden eine engere und somit intensivere Betreuung der Schüler*innen geleistet werden. „Dass bei kleineren Klassen die Lehrer auch vermehrt Ansprechpartner für den ein oder anderen außerschulischen Bereich der Schüler sind, kann nicht wegdiskutiert werden“, führt Gerhard-Hentschel weiter aus. Mit der zunehmenden Konzentration auf große Berufsschulzentren mit entsprechend langen Anfahrtswegen sinken für eine nicht unerhebliche Zahl von Schulabgängern die Wahlmöglichkeiten, sich den Bildungsort aussuchen zu können, was letztendlich auch Auswirkungen auf die Motivation hat, überhaupt eine weiterführende Schule besuchen zu wollen.

Stefan Hubertus, Sprecher des Ortsverbands, ergänzt hierzu: „Gegen die Schule wird mit Kosten argumentiert. Der Fakt, dass wir als Gesamtgesellschaft gut ausgebildete Arbeitnehmer*innen zum Ziel haben, wird hier beiseite gestellt. Defizite in der Bildung führen leider immer noch zu Armut. Das erzeugt neben individuellen Problemen auch Kosten für die Gesellschaft. Die Bilanz einer einzelnen Schule kann nicht die auf Dauer entstehenden Kosten der Schließung einer so wichtigen Einrichtung erfassen.“

Die HLA muss aber auch in ihrer Funktion als ein Bestandteil einer ausgewogenen Infrastruktur eines Mittelzentrums gesehen werden. „Ohne die HLA würde das Murgtal einen herben Verlust erleiden, eine Schließung würde einen schleichenden Trend verstetigen“, fügt Solveig Schuster, Sprecherin des Ortsverbands, hinzu. Die Problemlage, die seit vielen Jahren den ländlichen Raum immer mehr an Infrastruktur verlieren lässt, nimmt zunehmend auch auf die Entwicklung der beiden Stadtzentren im Murgtal Einfluss. Hier werden sich ohne ein Gegensteuern auf Dauer schwere Standortnachteile manifestieren.

„Die Attraktivität von Gernsbach und dem Murgtal leidet vor allem für Familien mit Kindern, wenn weniger Bildungsangebote vor Ort bestehen. Gerade Wege nach Bühl sind mit dem ÖPNV sehr zeitintensiv, so dass mehr Elterntaxis fahren werden. Das führt auch zu einer Belastung des Klimas, weswegen eine Zentralisierung nicht im Sinne der Nachhaltigkeit ist. Die räumliche Entfernung wird andere wiederum zum Ausschluss von Bildungswegen führen“, gibt Fraktionssprecher Stefan Krieg zu bedenken.

Der Vorstand des Ortsverbands und die Gernsbacher Gemeinderatsfraktion fordern daher vom Kreistag ein klares Bekenntnis zur HLA Gernsbach sowie die Fortsetzung und Intensivierung der Anstrengungen, die Schülerzahlen zu halten oder sogar zu steigern. Angebliche und durch politischen Einfluss als solche deklarierte „Alternativlosigkeit“ darf gerade bei Entscheidungen über die Bildung kein Argument sein.

Grüner Ortsverband ruft zur Briefwahl auf

Pressemitteilung vom 04.03.2021

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft die Einwohner*innen im gesamten Wahlkreis dazu auf, am Sonntag, den 14. März 2021, ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. „Aufgrund der Pandemie würden wir uns wünschen, dass möglichst viele von ihrem Recht auf Briefwahl Gebrauch machen und somit riskante Kontakte vermeiden“, sagt die Sprecherin Solveig Schuster.

 

Der Co-Sprecher Stefan Hubertus erläutert: „In den vergangenen Wochen sind erneut übertriebene Warnungen vor den angeblich möglichen Manipulationsmöglichkeiten der Briefwahlunterlagen laut geworden. Generell ist es aber gerade für Menschen mit körperlichen Einschränkungen oftmals die einzige Möglichkeit, ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu können und somit eine wichtige Grundlage für die Umsetzung fairer Wahlen.“

 

„Insbesondere Donald Trump und rechtsgerichtete Gruppierungen haben in der Vergangenheit wiederholt den Vorwurf der Manipulation von Wahlen durch die Briefwahl erhoben, ohne jemals stichhaltige und belegbare Beweise dafür vorzulegen“, erinnert der Beisitzer Joshua Mayer an die Ursprünge der in den letzten Jahren zunehmend bemühten Vorwürfe. „Bereits seit 2008 muss auch keine Begründung für eine Wahlbeteiligung durch Briefwahl mehr angeführt werden. Wobei als sicher gelten kann, dass die Begründungen in den Anträgen zur Erteilung der Briefwahlunterlagen vermutlich nur in Ausnahmefällen tatsächlich kontrolliert wurden. Da selbst das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 diese Regelungen zur Durchführung von Wahlen mittels der Briefwahl für zulässig erklärt hat, sind generelle Vorwürfe gegen die Briefwahl schlichtweg nicht haltbar und stellen nur eine Irritation von wahlwilligen Bürger*innen dar“, fügt die Beisitzerin Simone Dahringer-Boy an.

Gedanken zum Jahrestag des Anschlags von Hanau

Vor einem Jahr wurde Hanau von einem der schlimmsten rassistischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik erschüttert. Am 19. Februar 2020 ermordete ein Hanauer Bürger insgesamt zehn Menschen. Sein Motiv neun Bürger in und vor zwei Shischa-Bars, in einem Kiosk und in einer Bar war eindeutig fremdenfeindlich motiviert. Zeugenaussagen belegen, dass er seine Opfer gezielt aussuchte, und dass er eiskalt und planvoll bei seiner Tat vorging. Neben die Erschütterung über die Motive der Tat und die Trauer über den Mord an Mitbürgern tritt aber auch ein Gefühl von Wut. Wut darüber, warum ein Täter, der den Behörden seit Jahren aufgrund seiner paranoiden Wahnvorstellen bekannt war, legal Waffen besitzen durfte, aber auch Wut darüber warum in der Mitte unserer Gesellschaft mittlerweile Formen von alltäglichem Rassismus nicht nur geduldet, sondern von Gruppen und Parteien regelrecht befeuert werden, Wut auch darüber warum die Zivilgesellschaft die wehrhafte Demokratie immer nur mit den Lippen beschwört, sie aber nicht mit vollem Herzen als höchstes Gut verteidigt. Die Erinnerung an die Tat nun ein Jahr danach, soll uns neben dem Gedenken an die Opfer auch mahnen, wachsam zu sein und entschiedener als je zuvor gegen extremistisches rechtes Gedankengut vorzugehen.

Zu diesem Jahrestag haben Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie unter anderem eine Grundgesetzänderung zum Schutz gegen gruppenbezogene Verletzungen fordern. Eine Übersicht dieser Forderung hat die Zeit hier veröffentlicht: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/gleichberechtigung-grundgesetz-artikel-3-buendnis-90-die-gruenen

Keine echte Wahl bei der Umstrukturierung des Klinikums

Pressemitteilung vom 11.01.2021

Die geplante Umstrukturierung des Klinikums Mittelbaden (KBM) hat im Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen für anhaltende Diskussionen gesorgt. Nach eingehender Prüfung des Gutachtens „Zukunft des KMB“ des Beratungsunternehmens `aktiva – Beratung im Gesundheitswesen GmbH´, bleiben weitreichende Zweifel an der allgemeinen Vorstellung, dass eine Zentralisierung die bestmögliche Gesundheitsversorgung für den Kreis darstellt. Denn zu den zentralen Aspekten der Anzahl der Standorte und der daraus abgeleiteten Bestimmung der klinischen Versorgungsqualität hat der Vorstand des Ortsverbands mehrere Kritikpunkte an den Plänen. Diese wurden auch nicht durch die vom Kreis veranstalteten Online-Veranstaltungen entkräftet.

„Das Gutachten und die Mitglieder des Vorstands des Klinikums in den Online-Veranstaltungen tendieren zur 1-Standort-Lösung. Damit aber wird gerade im hinteren Murgtal die Möglichkeit der Erreichbarkeit des Klinikums unter 30 Minuten weiter empfindlich verkleinert“, so Stefan Hubertus Vorstandssprecher des Ortsverbands und führt weiter aus: „Man hat dabei den aktuellen Stand als Vergleichswert herangezogen, womit sich bei einem Standort wohl nur wenig ändern wird. Vor der Schließung der Klinik in Forbach war die Abdeckung für das Murgtal aber bedeutend besser, weswegen wir hier dringenden Nachbesserungsbedarf sehen und den aktuellen Stand für einen problematischen Orientierungswert halten.“
Co-Sprecherin Solveig Schuster fügt hinzu: „Anfangs alarmierte uns vor allem auch der Wegfall der Geburtsklinik in Rastatt. Immerhin hat Oberbürgermeisterin Mergens in der ersten Online-Versammlung und auf Nachfrage der Presse mitgeteilt, dass diese trotz der anderslautenden Empfehlung im Gutachten bleiben soll. Wir hoffen, dass sie auch weiterhin zu dieser Entscheidung steht.“

„Leider werden in dem vorliegenden Gutachten immer wieder die angenommenen geringeren Kosten und Einsparungen hervorgehoben, die ein einzelner Standort mit sich bringen würde. Offen bleibt hierbei allerdings wie die anvisierte geringere Bettenzahl und reduziertes Personal für die gleichen bzw. höheren Fallzahlen eine gute Versorgung leisten sollen. Dann aber noch immer von einer Möglichkeit der Entscheidung zu sprechen, wirkt einfach nicht ehrlich, wenn man in den Online-Veranstaltungen immer wieder auf geltende Gesetze oder Regelungen auf Bundes- und Landesebene hinweist, durch die eigentlich keine echte Wahl mehr bleibt. Das Gesundheitssystem hat längst massive Probleme, die man hier nun auch wirkungsmächtig in unserer Region zu spüren bekommen wird“, moniert die Besitzerin Simone Dahringer-Boy.

„Wir hätten uns mehr Transparenz vor der offensichtlich bereits gefällten Entscheidung und mehr grundsätzliche Diskussionen auch anderer Ansätze gewünscht, da bei den Online-Veranstaltungen nur die angeblichen Vorteile des 1-Standort-Konzepts hervorgehoben wurden. Der Trend in ganz Baden-Württemberg kleinere und mittelkleine Kliniken zugunsten von Großkliniken zu schließen, hilft nicht wirklich bei der Aufrechterhaltung oder der Verbesserung der klinischen Versorgung weiter, gerade auch abseits der Ballungszentren. Hier drohen ganze Regionen, die zunehmend mit dem Erhalt von Versorgungs-Strukturen zu kämpfen haben, abgehängt zu werden. Es drängt sich die Vermutung auf, dass das Land bzw. die Landkreise schlichtweg darauf aus sind, sich finanziell mindestens selbsttragende Gesundheitsunternehmen zu kreieren – die Ansprüche der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger scheinen dabei keine starke Lobby zu besitzen“, konstatiert Beisitzer Eric Peplau.

Beisitzerin Birgit Gerhard-Hentschel fügt hinzu „Dass gerade die Inkaufnahme einer Reduzierung der Bettenzahl im Spiegel der Corona-Situation unvorsichtig erscheint. Denn die hohen, dezentralen Kapazitäten der deutschen Kliniken haben uns bisher vor einem Kollaps des Gesundheitswesens bewahrt. Gleichzeitig sinkt bei einem Standort auch die Zahl der Beschäftigten im Klinikum Mittelbaden, so dass die Mitarbeiter bei Engpässen vermutlich auch wieder an der Belastbarkeitsgrenze arbeiten werden. Hier steht auch eher die Wirtschaftlichkeit anstatt der Sicherheit im Vordergrund.“

Der Beisitzer und Sprecher der Grünen Jugend Baden-Baden Rastatt Joshua Mayer nimmt Bezug auf offene Fragen zur Ökologie: „Wieviel Fläche wird beim Bau der neuen Gebäude und beim Bau einer entsprechenden Verkehrsanbindung unnötig versiegelt? Wir fordern bereits versiegelte Flächen für den neuen Standort zu nutzen und bei der Auswahl zu bevorzugen. Das widerspricht zwar einer bereits gefallenen Aussage aus der erste Online-Veranstaltung, aber wir halten eine gesunde und diverse Umwelt auch für einen wichtigen Faktor zum Erhalt der Gesundheit. Der Bau an sich sollte natürlich neuste Energiestandards erfüllen oder sogar übertreffen, um zukunftssicher zu sein.“

 

Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Pressemitteilung vom 29.10.2020

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider sieht sich der Vorstand des Ortsverbands Murgtal aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt gezwungen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren. Das gesundheitliche Risiko möchte der Vorstand für alle Unterstützer*innen, die bei jedem Wetter teilgenommen haben, minimieren. Kontakte zu reduzieren ist aktuell die wichtigste Verhaltensregel zur Bekämpfung der Pandemie und damit geht die Mahnwache in die zweite Pandemie-bedingte Pause, nachdem sie bereits vom 14. März bis 14. Mai unterbrochen worden war.

 

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und diese über die Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) verbreiten und an die Presse schicken. Denn trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Vergangene Woche berichteten nach einer gemeinsamen Recherche Der Spiegel, Report Mainz, der japanische Sender „TV Asahi“, die Medienorganisationen „Bellingcat“ und „Lighthouse Reports“ über die Verwicklung von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) in sogenannte Pushbacks. Dabei werden Menschen in Seenot nicht gerettet, sondern von ihrer weiteren Überfahrt beziehungsweise einer Anlandung abgehalten. Der Spiegel berichtet sehr eindringlich von einem Beispiel, indem bereits gelandete Flüchtlinge, die sich in Sicherheit wähnten, von griechischen Sicherheitsbeamten zurück auf das offene Meer, auf ein aufblasbares Gummifloß, gezwungen wurden. Die Aktion wurde von einem Flugzeug aus, das Frontex nutzt, überwacht. Dies widerspricht komplett dem ursprünglich vorgesehen Rahmen von Frontex-Einsätzen, für die explizit von Seiten der Europäischen Kommission vorgesehen war, „die an einem Seeeinsatz beteiligten Einsatzkräfte ausdrücklich zu verpflichten, während des Einsatzes jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe zu leisten“.

Für das genannte Beispiel liegen Videoaufnahmen vor, die zeigen wie das Gummifloß mit Geflüchteten seinem Schicksal auf hoher See überlassen wurde. Leider ist dies kein Einzelfall; immer wieder werden Boote in Richtung Türkei zurückgetrieben, wenn sie denn nicht vorher untergehen.

Der Ortsverband sieht diese Entwicklungen äußerst kritisch, da hier offensichtlich das bestehende Recht ignoriert und gebrochen wird. Wie oft dies passiert, lässt sich nur vermuten, aber es wirft wieder einmal ein schlechtes Licht auf den Stellenwert, den die Menschlichkeit in der EU tatsächlich einnimmt und somit schamhaft auch auf den selbstpostulierten Anspruch, eine Werte-Union sein zu wollen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Gedenkveranstaltung am 22. Oktober in Gernsbach

Der Arbeitskreis Stadtgeschichte Gernsbach lädt zum Gedenken an die Deportation der letzten jüdischen Mitbürger ein. Die Veranstaltung soll am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, von 11 bis 18 Uhr stattfinden. Weitere Details zu dieser Veranstaltung finden Sie in der Ausgabe des Gernsbacher Stadtanzeigers für die Kalenderwoche 41 auf Seite 3: https://www.gernsbach.de/pb/2425086

 

Unter den Deportierten war auch der damals 73 jährige Herrmann Nachmann, der in der Bleichstraße 2 ein Geschäft hatte und Vorsteher der Synagoge war. Nicht einmal 1 ½ Jahre später verstarb er im Februar 2020 in Südfrankreich. Für seinen Stolperstein hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Gernsbach die Patenschaft übernommen.

 

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Einladung.

GRÜNE JUGEND Rastatt/Baden-Baden wählt neuen Vorstand

Pressemitteilung vom 28.09.2020

Am vergangenen Sonntag traf sich die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung in diesem Jahr im Restaurant Lehners in Rastatt. Die Jugendlichen besprachen vergangene Aktionen und wählten einen neuen Vorstand.

Die neue Sprecherin Kristina Rauch, 19, erklärt: „Seit einem Jahr engagiere ich mich in der Grünen Jugend. In dieser Zeit durfte ich einiges dazulernen und habe mich leidenschaftlich in Grüne Themen eingelesen. Ich möchte mich vor allem dafür einsetzen, dass wir uns weiterhin mit anderen Ortsgruppen vernetzen, den Kontakt zur Mutterpartei sowie anderen Jugendgruppen aufrechterhalten und ausbauen, sodass wir in gegenseitigem Dialog stehen. Meine Herzensthemen sind Klimaschutz in allen uns bekannten Alltagsbereichen, Stärkung von jungen Menschen in der Politik sowie soziale Gerechtigkeit, wo wir besonders die Schwächsten unserer Gesellschaft bei dem Systemwandel mitnehmen müssen!“

Joshua Mayer wurde als Sprecher der Ortsgruppe wiedergewählt. „Die Bildungspolitik muss gerechter werden, damit alle Schülerinnen und Schüler ohne Hindernisse von ihr profitieren können. Außerdem sind wir noch lange nicht bei der Gleichberechtigung der Geschlechter angekommen und müssen stark gegen Rechtsextremismus kämpfen.“, meint der 24-Jährige, der neben seiner Tätigkeit bei der Grünen Jugend als Zweitkandidat der Grünen für den Wahlkreis Rastatt bei der Landtagswahl 2021 antreten wird.

Leonie Matz vervollständigt den Vorstand als neue Schatzmeisterin. Ihre Schwerpunkte sind Nachhaltigkeit, Tierrecht und Diversität. „Mir ist es wichtig, dass vor allem junge Menschen ihre Stimme für die Freiheit und Gleichheit aller einsetzen.“, sagt die 19-Jährige.

 

Die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden trifft sich regelmäßig und lädt zu weiteren Veranstaltungen öffentlich ein. Wer unter 28 Jahre alt ist und Lust hat, sich in der jungen grünen Politik einzubringen oder sich alles einfach mal anschauen möchte, kann dies gerne tun. Bei Fragen können sich Interessierte per Mail an sprecher@gj-rastatt-bb.de wenden.

 

Foto: Thomas Gönner

Beschreibung (von links nach rechts): Kristina Rauch (Sprecherin), Leonie Matz (Schatzmeisterin), Joshua Mayer (Sprecher) bilden den Vorstand der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden.

 

Bei Rückfragen: jsh.mayr@gmail.com

Neue Aspekte zur Stadtentwicklung

Pressemitteilung vom 03.09.2020

Die in Gaggenau und in anderen Gemeinden des Murgtals unter anderem durch den Artikel 13b BauGB beschlossenen Planungen zur Erschließungen von Arealen zu Baugebieten unterliegen einerseits dem legitimen Wunsch nach Wohnraum. Aber andererseits stehen dem ebenso legitime Forderungen nach der Erhaltung unversiegelter Naturflächen gegenüber. Unterm Strich beeinflussen solche Abwägungen nicht nur den konkreten Einzelfall, sondern auch den gesamten Prozess der Stadtentwicklung.

Dabei gewinnt die Frage an Bedeutung wie die Kommunen in Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden dramatisch voranschreitenden Verdrängung der Artenvielfalt und Reduzierung der Biodiversität diesen Widerspruch so gestalten, dass einerseits Wohnraum bereitgestellt werden kann, und dass aber andererseits die Bestände an weitgehend unberührten Naturgebieten erhalten bleiben.

„Eine gelungene und naturnahe Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität der Stadtbewohner*innen dann, wenn die funktionalen und die ästhetischen Aspekte im Stadtbild in eine Einheit gebracht werden können“, so der Gaggenauer Stadtrat Eric Peplau. Hierbei kann zur Umsetzung der zuvor genannten Ansprüche die Quartiersbildung als ein Instrument der Stadtplanung verfolgt werden, da gerade diese auch eine soziale Durchmischung ermöglicht. Denn durch intelligente Quartiersbildung kann es gelingen, bezahlbaren Wohnraum in die Stadtentwicklung einzubringen. Darüber hinaus müssen auch infrastrukturelle und auf die Daseinsfürsorge bezogene Überlegungen mitbedacht werden.

Diese gestalterischen Grundlagen zur Entwicklung von Stadtkernen müssen ebenso bei der Ausgestaltung der Teilorte zur Anwendung kommen, wenn diese als  nachhaltiger, zukunftsträchtiger Lebensraum erhalten werden sollen.

Eine Politik, die hierbei ausschließlich auf Zuzug setzt, greift definitiv zu kurz, da sie der Komplexität der gestellten Aufgaben nicht gerecht wird. „Wenn eine Ausdünnung von Versorgungseinrichtungen durch beispielsweise der Schließung von Bank- und Sparkassenfilialen, von Lebensmittelgeschäften oder der Gastronomie geschieht und von der Stadtverwaltung durch finanzpolitische Maßnahmen nicht mehr aktiv dagegen gesteuert wird, kann auch eine zukunftweisende Stadtentwicklung nicht gelingen“, betont der Ortsverbandssprecher Stefan Hubertus. „Zumal es ein Irrglaube ist, dass gerade in den Teilorten die forcierte Ausweisung von Neubaugebieten die vorhandene Reststruktur wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen am Leben erhalten würde.“

„In Bezug auf die Kernstadt von Gaggenau scheinen die ersten Eindrücke zukünftiger Bebauungen wie beim Bebauungsplan zwischen„Hilda- und Luisenstraße“ und dem Bebauungsplan „Innenstadt-Bahnhof“ in die richtige Richtung zu weisen“, führt der Gaggenauer Stadtrat Eric Peplau aus. Hier erkennt man schon jetzt, dass Planungen zur Entwicklung des Stadtkerns Früchte tragen. Dies gilt aber nicht für die Teilorte, in der man bisher auf Planungskonzepte gerne verzichtet. Dort scheint es so, dass durch die hektische Erschließung mittels des Artikeln 13b BG alle wesentlichen Aspekte der Stadtentwicklung zugunsten einer radikalen Zuzugspolitik ignoriert werden. Ermessungen zur demographischen Entwicklung, zur Problematik der Nahversorgung und zur Erstellung eines angemessenen Mobilitätskonzepts bleiben bisher außen vor. Bevor keinerlei Konzepte zur Entwicklung vorliegen, kann man daher dem blinden Zuzugsaktionismus nicht zustimmen. 

 

Informationsstand zum Klimaschutz in Gernsbach am 28.08.2020

Pressemitteilung vom 25.08.2020

Mitglieder des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen werden am Freitag, den 28. August, von etwa 9 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Gernsbach an einem Info-Stand stehen und versuchen mit den Bürger*innen über das Thema Klimaschutz ins Gespräch zu kommen. Der amtierende und bei der Landtagswahl 2021 erneut kandidierende Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel, wird ebenfalls am Stand stehen um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der Corona-Verordnungen werden die Grünen Mitglieder einen Mundschutz tragen und den Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Menschen möglichst einhalten.

„Schon in Gaggenau haben wir trotz Maskenpflicht viele interessante Gespräche mit interessierten Bürgern führen können. Das Thema Klimaschutz muss unbedingt wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten, denn die Folgen der Klima-Katastrophe werden die Auswirkungen der Pandemie noch in den Schatten stellen. Da müssen wir unbedingt alle zusammen gegensteuern. Erste sichtbare Folgen des Klimawandels lassen sich bereits in der Natur beobachten“, erläutert Stefan Hubertus, der Sprecher des Ortsverbands.

Die wissenschaftlichen Grundlagen für das eWayBW-Projekt-eine Übersicht

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg arbeitet seit ca. 2017 an dem Projekt eWayBW, bei dem Oberleitungen entlang der B462 im Murgtal installiert und drei Jahre lang getestet werden sollen. Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium finanziert und soll Erkenntnisse über die Praxistauglichkeit dieser Technik liefern.

Es gibt viele Argumente, die für diese Technologie sprechen, wie sie unter anderem in der Studie zum Klimaschutz „Klimapfade für Deutschland“ aufgeführt werden. Diese Studie ist unter anderem hier erläutert und verlinkt worden:
https://bdi.eu/artikel/news/studie-zum-klimaschutz-kernergebnisse-der-klimapfade-fuer-deutschland/
Ab Seite 183 wird in dieser Studie auf die Vorteile der Oberleitungs-Lkw und deren Auswirkungen auf die CO2-Emmissionen im Verkehrssektor eingegangen.

Sehr ausführlich hat auch das Öko-Institut Berlin in Zusammenarbeit mit Autoren der Hochschule Heilbronn und dem Fraunhofer-Institut diese Technologie und analysiert. Der Endbericht kann hier abgerufen werden:
https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/StratON-O-Lkw-Endbericht.pdf

Für das Land Baden-Württemberg war vor allem die Beurteilung durch das IFEU Institut ausschlaggebend. Deren Roadmap und weiterführende Informationen wurde hier festgehalten:
https://www.ifeu.de/projekt/roadmap-oh-lkw/

Deren Roadmap wurde auch vor kurzem in einem Fach-Magazin aufgegriffen und vorgestellt:
https://www.pv-magazine.de/unternehmensmeldungen/markt-fuer-oberleitungs-lkw-jetzt-entwickeln/

 

 

Informationsstand zum Klimaschutz und dem Klimapaket der Stadt Gaggenau

Pressemitteilung vom 30.07.2020

Mitglieder des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen werden am Samstag, den 1. August, von etwa 9 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz Gaggenau an einem Info-Stand stehen und versuchen mit den Bürger*innen über das Thema Klimaschutz und insbesondere den Klimapakt der Stadt Gaggenau ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der Corona-Verordnungen werden die Grünen Mitglieder einen Mundschutz tragen und den Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Menschen möglichst einhalten.

„Die Maskenpflicht wird Diskussionen bei diesem Info-Stand vermutlich etwas einschränken, aber wir wollen unbedingt Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz gewinnen. Denn die Folgen der Klima-Katastrophe wird die Auswirkungen der Pandemie noch in den Schatten stellen, wenn wir uns nicht weiter dagegenstemmen. Die ersten Folgen des Klimawandels kann man leider heute schon in den Wäldern beobachten“, erläutert Solveig Schuster, die Sprecherin des Ortsverbands.

„Der Gaggenauer Gemeinderat ist mit der Zustimmung zum Klimapakt schon einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir möchten gerne erfahren, welche Ideen und Vorstellung zur praktischen Umsetzung die Bürger haben, damit wir auch diese diskutieren können“, fügt der Fraktionssprecher der Grünen Fraktion im Gemeinderat, Eric Peplau, hinzu.

 

 

Grüner Ortsverband Murgtal unterstützt das eWayBW-Projekt

Pressemitteilung vom 26.06.2020

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen hat das eWayBW-Projekt im Murgtal ausführlich diskutiert und spricht sich geschlossen für das Projekt aus. „Aus unserer Sicht handelt es sich um einen möglichen Weg zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Die bisher vorgebrachte Kritik verschiedener Gruppierungen teilen wir dabei nicht“, fasst die Sprecherin Solveig Schuster die Position zusammen.

„Großbaustellen können kurzfristig unangenehm für Verkehrsteilnehmer*innen sein, aber wir sind uns sicher, dass die positiven Effekte langfristig gesehen überwiegen werden. Ästhetische Kritik am Aussehen einer Bundesstraße sehen wir im Vergleich zu den viel drastischeren Landschaftsveränderungen durch die Klimakatastrophe als eher niedrige Priorität an“, ergänzt Stefan Hubertus, der Sprecher des Ortsverbands.

Der Vorstand des Ortsverbands erwartet wertvolle Erkenntnisse von dieser Teststrecke wie beispielsweise eine Analyse der Veränderung in der Lärmentwicklung durch den Einsatz dieser LKWs oder den Vergleich mit der parallel zur Bundesstraße verlaufenden Schiene. Falls sich die Technik als ungeeignet herausstellen sollte, ist auch dies eine wertvolle Erkenntnis für zukünftige Entscheidungen der Bundesregierung, welche Ansätze hin zu einer ökologischen Verkehrswende priorisiert werden müssen.

Würde man dagegen ohne Testbetrieb beginnen diese Infrastrukturtechnologie deutschland- oder sogar europaweit zu bauen und käme dann viel später zum Ergebnis, dass diese Technologie nicht erfolgsversprechend ist, so wäre das ein wesentlich kostspieligerer Vorgang als nun die aktuelle Durchführung des kontrollierten Versuchs. Im besten Fall können mit dem eWayBW Erkenntnisse und Daten gewonnen werden, die einen wirksamen Ansatz zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Güterverkehr aufzeigen. In beiden Fällen hätte sich die Investition in das Projekt rentiert.

Es gibt weitere Technologien für den Güterverkehr, an denen parallelgeforscht wird. Hierbei sind im Ergebnis Kompromisse oder Weiterentwicklungen zu erwarten. Beispielsweise ist die Energieeffizienz bei der Wasserstoffgewinnung noch sehr gering. In Europa werden auch Stromschienen in der Straße mit Stromabnehmern unter den LKWs getestet, ein Verfahren das natürlich Sicherheitsfragen aufwirft. Diese stellen sich beim eWayBW-Projekt aufgrund der Entfernung der Leitungen zum Boden und der Position der Masten erst gar nicht. Die angekündigten Schulungen für die ortsansässigen Feuerwehren tragen dann auch im Notfall zur Sicherheit der Einsatzkräfte bei.

Der Beisitzer des Ortsverbands und Sprecher der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden Joshua Mayer betont „Auch wenn es andere Modelle und ähnliche Teststrecken gibt, so müssen stets mehrere wissenschaftlichen Studien und Testverfahren ausgewertet werden, um ein belastbares Ergebnis zu erhalten. Gerade bei einem essentiellen Thema wie dem Kampf gegen die Klimakatastrophe brauchen wir bewährte Konzepte und effektive Lösungsansätze, um nicht noch mehr Zeit tatenlos zu verschwenden.“

Der Vorstand teilt daher auch die aktuelle Hoffnung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel, dass das Projekt nicht gestoppt, sondern weitergeführt wird. Wir bedauern daher auch, dass das Thema eWayBW auf Antrag der CDU erst im Juli vom Petitionsausschuss behandelt werden soll. 

Murgtal-Grüne lehnen eine weitere Abwrackprämie ab (Kopie 1)

Pressemitteilung vom 13.05.2020

Aufgrund der aktuellen Diskussion über eine Neuauflage der Abwrackprämie bezieht der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen vehement Stellung gegen eine solche Prämie. Die gesamte deutsche Wirtschaft ist durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen und gerade die großen Autokonzerne stehen mit umfangreichen Rücklagen vergleichsweise sehr gut da. Insbesondere die Überlegung mit der Prämie erneut und immer noch Verbrenner zu unterstützen und bis zu zwei Jahren danach beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge noch einmal zu unterstützen, stößt auf Ablehnung. Schon bei der letzten Abwrackprämie vor über zehn Jahren wurden eigentlich fahrtüchtige Autos viel zu früh entsorgt. „Mit dem nachträglichen Zuschuss wird hier wieder ein doppelter ökonomischer Anreiz zur vorzeitigen Entsorgung geliefert, der in keinem Verhältnis zum ökologischen Schaden steht. Wir müssen endlich mit der rückwärtsgewandten Lobbypolitik Schluss machen!“, kritisiert die Sprecherin des Ortsverbands Solveig Schuster die Prämie.

Die Beisitzerin Simone Dahringer-Boy ergänzt, dass „schon allein die Verwendung dieser Steuermittel für die Verlängerung der Kurzarbeit wahrscheinlich sehr viel nachhaltigere Effekte für die Wirtschaft und vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen der Beschäftigten  bringt als ein künstlich angeregter Autoabsatz“.

 „Ein großer Teil des Geldes, was hier als Abwrackprämie Gewinne für die Auto-Konzerne erzeugt, wird direkt an Aktienbesitzer*innen als Dividende weiter gereicht werden, was dazu führt, dass die ökonomische Ungleichheit wie bisher weiter fundiert wird. Wenn die Krise eines gezeigt hat, dann wohl eher, dass das Geld sehr viel mehr bei Menschen in systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitssystem oder Einzelhandel gebraucht wird“, fügt der Co-Sprecher Stefan Hubertus hinzu.

Daher ruft der Ortsverband auf, die Petition „Kein Steuergeld für Spritschlucker“ zu unterstützen: https://aktion.campact.de/abwrackpraemie-20

 

Ausweisung des Natura 2000 Gebietes „Unteres Murgtal und Seitentäler“

Pressemitteilung vom vom 19.06.2020

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen hat durch seine Sachverständigen für Naturschutz den beim Regierungspräsidium einsehbaren Entwurf zur Ausweisung des Natura 2000 Gebietes „Unteres Murgtal und Seitentäler“ geprüft.

Das Projekt weist weiten Teilen des unteren Murgtals einen Schutzstatus von hochwertigen Naturgebieten zu. Eine große Anzahl der ausgewiesenen Flächen wird zu FFH-Gebieten erklärt und soll mit den so garantierten Schutzmaßnahmen die Lebensräume der hier beheimateten Tier- und Pflanzenarten sichern. Der Vorstand des Grünen Ortsverbandes begrüßt die längst überfällige Einrichtung eines solchen Gebietes und sieht in ihnen einen zukunftsweisenden Schritt hin zu mehr Klima- und Naturschutz.

Hier bedankt sich der grüne Ortsverband ausdrücklich bei der unteren Naturschutzbehörde und beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Ddies ist ein außergewöhnlicher Schritt, die Schönheit und den Naturreichtum des Murgtals zu bewahren. Außerdem wird durch die Wahrung der Biodiversität der Klimawandel abgeschwächt. „Eine intakte Natur ist einer der wesentlichen Bausteine für den lokalen Klimaschutz!“, führt Vorstandssprecher Stefan Hubertus aus.

Wenn die Planungen und das dazugehörige Management hier äußerst ambitioniert erscheinen, so bleibt abzuwarten, ob die Anrainergemeinden dem Impuls widerstehen können, bei äußerst attraktiven Randlagen Bauflächen per Ausnamegenehmigung anzustreben. Vor Inkrafttreten der im Rahmen des Projekt Natura 2000 endgültigen Schutzgebietsausweisungen (FFH) wurden mittels des Paragraphen des Baugesetzes 13b bereits Sondergenehmigungen zur Bauvorsondierung beziehungsweise Baulanderschließung bis Ende 2021 künftiger Baugebiete ermöglicht und erteilt.

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Murgtal-Grüne lehnen eine weitere Abwrackprämie ab

Pressemitteilung vom 13.05.2020

Aufgrund der aktuellen Diskussion über eine Neuauflage der Abwrackprämie bezieht der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen vehement Stellung gegen eine solche Prämie. Die gesamte deutsche Wirtschaft ist durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen und gerade die großen Autokonzerne stehen mit umfangreichen Rücklagen vergleichsweise sehr gut da. Insbesondere die Überlegung mit der Prämie erneut und immer noch Verbrenner zu unterstützen und bis zu zwei Jahren danach beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge noch einmal zu unterstützen, stößt auf Ablehnung. Schon bei der letzten Abwrackprämie vor über zehn Jahren wurden eigentlich fahrtüchtige Autos viel zu früh entsorgt. „Mit dem nachträglichen Zuschuss wird hier wieder ein doppelter ökonomischer Anreiz zur vorzeitigen Entsorgung geliefert, der in keinem Verhältnis zum ökologischen Schaden steht. Wir müssen endlich mit der rückwärtsgewandten Lobbypolitik Schluss machen!“, kritisiert die Sprecherin des Ortsverbands Solveig Schuster die Prämie.

Die Beisitzerin Simone Dahringer-Boy ergänzt, dass „schon allein die Verwendung dieser Steuermittel für die Verlängerung der Kurzarbeit wahrscheinlich sehr viel nachhaltigere Effekte für die Wirtschaft und vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen der Beschäftigten  bringt als ein künstlich angeregter Autoabsatz“.

 „Ein großer Teil des Geldes, was hier als Abwrackprämie Gewinne für die Auto-Konzerne erzeugt, wird direkt an Aktienbesitzer*innen als Dividende weiter gereicht werden, was dazu führt, dass die ökonomische Ungleichheit wie bisher weiter fundiert wird. Wenn die Krise eines gezeigt hat, dann wohl eher, dass das Geld sehr viel mehr bei Menschen in systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitssystem oder Einzelhandel gebraucht wird“, fügt der Co-Sprecher Stefan Hubertus hinzu.

Daher ruft der Ortsverband auf, die Petition „Kein Steuergeld für Spritschlucker“ zu unterstützen: https://aktion.campact.de/abwrackpraemie-20

 

Offenlegung der Fallzahlen in den Kommunen

Pressemitteilung vom 20.04.2020

Die wichtigsten Daten zu Zeiten der Corona-Pandemie, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen, sind zweifellos jene, die über den Infizierungsgrad der Bevölkerung in einer Region Auskunft geben. Bei den einschlägigen Medien wie SWR, Spiegel-Online u.a. sind diese täglich online abrufbar. Hier findet man den Verlauf und einen halbwegs aktuellen Stand der Infiziertenstatistik für ganz Deutschland, für Baden-Württemberg und auch für die Landkreise.

Zurzeit sind im Landkreis Rastatt 474 Bürgerinnen und Bürger als infiziert gemeldet (Stand 22.04.2020). Einerseits bedarf es grobmaschiger Statistiken, die über die Situation auf der Welt, auf den Kontinenten und in den jeweiligen Ländern berichten, andererseits sind aber besonders Zahlen und Daten von Bedeutung, die über die Ausbreitung lokal oder direkt vor Ort informieren. Es bedarf Zahlen, die Aufschluss über die Infizierungsgrade der Gemeinden innerhalb eines Landkreises geben. Denn nur so erhalten die Bürger darüber Auskunft, ob sie sich in einer Region oder in einer Kommune aufhalten, die als besonders riskant oder weniger riskant einzuschätzen sind. Für die Menschen in Gaggenau ist es wichtiger, den Infizierungsgrad in Gaggenau oder in Gernsbach zu kennen als jenen in Deutschland. Viele Landkreise stellen daher die Fallzahlen einzelner Gemeinden ins Netz.

So verfahren beispielsweise die Kreise Ortenau, Freudenstadt und Calw. Der Landkreis Rastatt aber hat entschieden, über Kommunen und Regionen keinerlei Zahlen für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die meisten Fraktionen haben sich dagegen ausgesprochen, da sie Denunziationen und `Hexenjagden´ auf Betroffene befürchten. Dieses Argument verweist auf einen guten Willen, verhindert aber, dass die Bürgerinnen und Bürger selbstständig über den Gefahrenhorizont ihres Aufenthaltsorts entscheiden können.

Stefan Hubertus, Vorstandssprecher des Grünen OV Murgtal, hierzu: `Eine engmaschige Statistik innerhalb eines Landkreises muss nicht bedeuten, dass die Zahlen aller Teilorte oder kleineren Gemeinden veröffentlicht werden, so dass Hexenjagden auf infizierte Bürger ausgelöst werden könnten.´ Und Eric Peplau, Vorstandmitglied des OV, fährt fort: `Es wäre aber sinnvoll und auch hinreichend anonym, wenn man z.B. den Landkreis in kleinere Regionen aufteilen würde wie z.B. in die Regionen (oder Wahlkreise) `Bühl´, `Rastatt´, `Durmersheim, die `Kommunalregion Muggensturm, Kuppenheim und Bischweier´, `Gaggenau´ und `Murgtal´ (Gernsbach, Weisenbach und Forbach). Denn durch eine Veröffentlichung der Zahlen im Rahmen einer solchen Aufteilung wären die Bürger informiert, und sie könnten dann über ihr Anpassungsverhalten hinsichtlich einer möglichen Gefährdung selbst entscheiden.´

Dadurch wären die statistischen Informationen dann anonymisiert genug, um mögliche Identifizierungen angesteckter Personen unmöglich zu machen. Der Grüne OV Murgtal fordert daher eine Offenlegung der statistischen Daten im oben erläuterten Rahmen. Diese Offenlegung könnte wöchentlich aktualisiert und entsprechend in den gängigen Medien kommuniziert werden. Selbstverständlich bleibt hierbei immer zu beachten, dass auch bei sinkenden Fallzahlen eine hohe Ansteckungsgefahr bei Missachtung der Verordnungen vorhanden ist.

 

Anstelle der Mahnwache-Pressemitteilung vom 27.03.2020

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt. Die Auflagen und Beschränkungen unterstützt der Ortsverband in der Hoffnung, dass damit eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert und damit möglichst viele Menschenleben geschützt werden können.

Dennoch möchte der Ortsverband diese Mitteilung nutzen, um auf die Kampagne #LeaveNoOneBehind hinzuweisen. Denn der Corona-Virus bedroht nicht nur Menschen in Deutschland, sondern auch geflüchtete Menschen, die beispielsweise auf Lesbos untergebracht sind. Das dort liegende Lager Moria war ursprünglich für 3.000 Menschen gedacht und ist aktuell mit über 20.000 Menschen hoffnungslos überfüllt. Die hygienischen Zustände sind entsprechend katastrophal und der Corona-Virus wird damit zu größten Gefahr für diese Menschen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind fordert daher die Europäische Kommission und die Regierungen der EU dazu auf, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz bzw. gerade wegen der Corona Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die besonders stark betroffenen Gebiete wie z.B. Griechenland sollen mit europäischen Mitteln unterstützt werden. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona Virus auf alle Menschen aus.

Die notwendigen Quarantäne- und Schutzmaßnahmen müssen im Sinne des Humanitätsgedankens Europas auch auf  die Menschen abgewandt werden, die aufgrund ihrer prekären Lebenssituation nicht selbst für ihren Schutz sorgen können,  wie eben Menschen auf der Flucht oder aber auch Obdachlose.

Niemand darf dabei vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

Der Ortsverband ruft daher zur Unterstützung der Kampagne über diese Webseite auf: https://leavenoonebehind2020.org/de/

 

Ortsverband Murgtal sagt Veranstaltungen ab

Aufgrund der aktuellen Risikolage durch den Corona-Virus sagt der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen sämtliche öffentlichen Veranstaltungen bis voraussichtlich Ende April ab. Durch diese vorsorgliche Maßnahme möchte der Ortsverband sicherstellen, dass Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, nicht ihre Gesundheit durch ihre Teilnahme an seinen Veranstaltungen aufs Spiel setzen oder sich ausgeschlossen fühlen.

 Durch diesen Schritt werden auch keine Aufrufe zur „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ mehr erfolgen. Insbesondere diese freiwillige Selbstbeschränkung seines politischen Agierens bedauert der Vorstand des Ortsverbands Mit dem Corona-Virus als beherrschendes Thema in der Öffentlichkeit werden die Vorgänge zur Zurückdrängung geflüchteter Menschen an der europäischen Außengrenze sowie das Aussetzen von Maßnahmen zu ihrem Schutz und das Leid das ihnen dadurch zusätzlich zugefügt wird, von der Öffentlichkeit nur noch in geringem Maße wahrgenommen werden.

„Wir planen daher weiterhin mit Pressemitteilungen und Kommentaren auf unserer Homepage sowie Facebook auf dieses Thema aufmerksam zu machen“, erläutert der Sprecher Stefan Hubertus. Der Ortsverband ist über folgende Adressen online erreichbar:

http://murgtal-gruene.de und https://facebook.com/MurgtalGruene/

Aktuell testet der Vorstand Software, um zumindest die Treffen der Mitglieder online abhalten zu können. Gleichzeitig hofft man natürlich auf eine Eindämmung dieser Pandemie und eine darauffolgende Entwarnung.

Der Ortsverband Murgtal wünscht allen Menschen, dass sie gesund bleiben.

 

 

Absage der Nominierungsveranstaltung in Rastatt für den 13.03.2020

Zur Stellungnahme von Thomas Hentschel hier

Weitere Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 13. März, findet von 18 bis 18:45 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich. 

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Situation geflüchteter Menschen in Griechenland seit der Öffnung der Grenzen durch die Türkei als humanitäre Katastrophe. Erneut steigt das Gefahrenpotenzial für Menschen auf der Flucht. Das Aussetzen des Asylrechts in Griechenland muss als Bankrotterklärung des Humanitätsgedankens, der bisher eine Grundfeste der Kultur Europas darstellte, gesehen werden.

Daher unterstützt der Ortsverband weiterhin die Petition „Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten“, die man über https://www.change.org/europasgrenze unterzeichnen kann. Bisher haben bereits fast 80.000 Menschen unterzeichnet, denn trotz der langen Zeit seit der letzten potentiellen humanitären Katastrophe haben sich weder die Bundesregierung noch die EU wirklich um eine dauerhafte Lösung für die Probleme bemüht.

Der Appell zur Beteiligung an der Mahnwache und der Petition richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

 

Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten

Bitte unterschreibt unsere Eil-Petition gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen.

Die griechische Regierung deklariert die Abschreckung zur Verteidigung der EU-Außengrenze. Gleichzeitig hat Griechenland angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Seit Monaten harren mehr als 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Diese Situation auf den Inseln ist nicht länger tragbar. Journalisten und Hilfsorganisationen werden von rechten Gruppen bedroht und die Behörden schützen sie nicht. Nur durch eine schnelle Antwort von EU-Staaten kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss rasch handeln.

Jetzt ist umso notwendiger, was schon lange hätte passieren müssen: Die Europäische Union steht in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen. Humanität und Ordnung müssen nun die Leitprinzipien der EU sein. Das ist eine europäische Notlage, keine griechische. Wenn wir Griechenland jetzt alleine lassen, tragen wir zu weiterem Leid, Unsicherheit und Instabilität bei.

Wir fordern daher vier Sofortmaßnahmen:

  1. Die Bundesregierung sollte ein Kontingent von Geflüchteten aus Griechenland und den ägäischen Inseln aufnehmen. Wenn Deutschland in Europa vorangeht, werden andere EU-Länder leichter folgen. Ziel muss weiterhin eine faire und schnelle Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU sein.

  2. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesregierung dürfen nicht länger die Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland blockieren. Viele Flüchtlinge in Griechenland – darunter zahlreiche unbegleitete Kinder –  haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung. Für ihr Asylverfahren ist die Bundesrepublik zuständig. Sie müssen zu ihren Verwandten nach Deutschland überstellt werden.

  3. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen, dürfen nicht ohne eine individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs abgeschoben werden. Die Bundesregierung und die anderen EU-Länder müssen Griechenland so unterstützen, damit an der EU-Außengrenze Flüchtlinge registriert werden und sie dann Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Nur in fairen Asylverfahren kann geprüft werden, wer schutzbedürftig ist und wer nicht.

  4. Die Polizeigewalt gegen Flüchtlinge muss aufhören. Tränengas und Wasserwerfer verschlimmern nur die Not und lösen nichts. So darf Europa nicht mit Schutzsuchenden umgehen. Journalist*innen, Anwält*innen und NGOs müssen geschützt werden und ungehindert ihre wichtige Arbeit leisten können. Die Bundesregierung muss zusammen mit der EU darauf hinwirken, dass Grundrechte auf allen Ebenen gewahrt bleiben. Die Behörden vor Ort müssen Recht und Gesetz durchsetzen, statt die gewalttätigen Mobs auf den griechischen Inseln zu dulden.

Der türkische Präsident Erdoğan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten.

Bitte unterschreibt gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

 

Vorstand des Ortsverband Murgtal ist neu gewählt

Pressemitteilung vom 26.02.2020

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen hat bei seiner Mitgliederversammlung in Forbach einen neuen Vorstand gewählt. Die Mitglieder wählten Solveig Schuster als Sprecherin und Stefan Hubertus als Sprecher. Solveig Schuster beschreibt ihre Motivation zu kandidieren: „Ich bin ein Bauchmensch, wenn ich mich jetzt nicht engagiere, wann dann? Das bin ich meinen Kindern und Enkeln schuldig. Meine Themen sind Bildung, Frauenrechte und der allgegenwärtige Rassismus.“ Stefan Hubertus freut seine Wiederwahl: „Für das mir erneut ausgesprochene Vertrauen und die Unterstützung durch unsere Mitglieder bin ich sehr dankbar. Ich werde auch weiterhin meine organisatorischen Fähigkeiten für den Ortsverband einsetzen und dabei die Grünen Positionen des Ortsverbands überall vertreten“.

Der bisherige Sprecher Karl Pawlitschko hat erfolgreich für das Amt des Kassierers kandidiert. Er ist grünes Urgestein und seit der Gründung des Grünen Kreisverband im Jahr 1979 für die GRÜNEN in der Region aktiv. Karl Pawlitschko will vor allem die Themen Umweltschutz und die Betreuung von Senioren/-innen voranbringen.

Frisch gewählte Beisitzerin ist Simone Dahringer-Boy. Sie ist für die Betreuung der Homepage des Ortsverbandes verantwortlich. Darüber hinaus sind ihr die Umsetzung Murgtal-weiter Klimaschutzmaßnahmen, eine ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung und die Gestaltung der Zukunft des ländlichen Raumes ein Anliegen.

Joshua Mayer ist mit 23 Jahren der jüngste Beisitzer im Vorstandsteam und das Bindeglied zur Grünen Jugend. Er möchte sich vor allem für Geschlechtergerechtigkeit, eine Reform der Bildungspolitik und mehr Jugendbeteiligung einsetzen.

Weitere Beisitzerin ist die Gernsbacher Gemeinderätin Birgit Gerhard-Hentschel. „Für Nachhaltigkeit, Integration und phantasievolle Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder will ich mich in diesem wunderbaren Murgtal einsetzen. Frauen möchte ich stärken und ihnen Mut machen, sich selbstbewusst einzumischen und politisch zu engagieren.”, so Birgit Gerhard-Hentschel.

Der Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau komplettiert als Beisitzer den Ortsvorstand. Sein Hauptaugenmerk liegt auf Maßnahmen gegen den Klimawandel und der Stärkung der Demokratie der Mitte.

Mit dieser Wahl sind alle Ämter im Ortsverband besetzt. Der Grüne Ortsverband Murgtal ist mit diesem motivierten Team bestens für den Landtags- und den Bundestagswahlkampf aufgestellt.

 

Vortrag zum Thema "Pflege macht Arm"

Presseankündigung

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zum Vortrag „Pflege macht arm“ von Herrn Walter Jüngling, Mitglied des Kreistages und Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion in Muggensturm, ein. Der Vortrag mit anschließender Gelegenheit für Fragen und Diskussionen beginnt am Donnerstag, den 27. Februar, ab 19:30 Uhr im Christophsbräu in Gaggenau, Alois-Degler-Str. 3.

Der Themenkomplex „Pflege“ hat viele verschiedene Problemstellen, mit deren Auswirkungen sich Herr Jüngling durch seine politischen Tätigkeiten und als Vorstandsmitglied des VdK aus Muggensturm intensiv auseinandersetzt. Der Vortrag wird einen Einblick in seine Erkenntnisse zu den Kosten der Pflege für interessierte Menschen im Murgtal geben.

Nachlese zum Neujahrsempfang in Gernsbach

Pressemitteilung vom 21.01.2020

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Interesse und doch auch mit Irritation die Ausführungen von Bürgermeister Christ während des Neujahrsempfangs zu wesentlichen Themen die Zukunft Gernsbachs betreffend verfolgt. Ganz entschieden zurückweisen möchte der Ortsverband die Darstellung von Bürgermeister Christ, die Kritiker an seinen vermeintlichen Lösungsansätzen zur Entwicklung des Pfleiderer Areals würden mit allen Mitteln den Fortschritt des Areals und somit der Stadt Gernsbach insgesamt zu verhindern suchen. Vielmehr sieht der Ortsverband die Ausführungen des Bürgermeisters als einen weiteren Beleg, gewollte Ideen und Lösungen eines großen Teils der Gernsbacher Bevölkerung gerade nicht in sein politisches Handeln mit einbeziehen zu wollen.

Die Grünen Gemeinderät*innen monierten bereits im vergangenen Jahr die fehlende Transparenz und die daraus resultierenden Fragen und offenen Punkte des geplanten Vorgehens seitens der Stadt. Das zur Anwendung gebrachte beschleunigte Genehmigungsverfahren,  darf in diesem Kontext zu Recht als ein überhastetes Verfahren mit unabwägbaren/ unkalkulierbaren Risiken aufgefasst werden. So fehlt, um nur ein Beispiel anzuführen, eine verlässliche Aussage zu dem Punkt, was mit den im Boden verbleibenden Giftstoffen geschehen soll, wenn das Budget des Investors zur vollständigen Dekontaminierung des Geländes sich als nicht ausreichend herausstellen sollte?

Die im Rahmen des Verfahrens generell zu klärenden Fragen würden einer ordnenden Hand, einer verbindenden Vorgehensweise, gerade auch im Entscheidungsrahmen des Gemeinderates bedürfen. Einer der Sprecher des Ortsverbands, Stefan Hubertus, kritisiert hierzu: „Herr Christ belegt mit seinen öffentlichen Äußerungen, dass ihm nichts am Bauen von Brücken über den tiefen Graben innerhalb des Gemeinderates bei diesem Thema, aber wohl auch nichts daran in Bezug auf andere Themen liegt. Die im Interesse Aller, sowohl seitens der Ratsmitglieder, als auch seitens der Öffentlichkeit, wünschenswerte konstruktive Zusammenarbeit wird somit erheblich erschwert.“

Leider lässt auch, das von den Grünen bereits kritisierte, voreilige Aufstellen einer Informationstafel auf dem Gelände des Pfleiderer-Areals einen kaum von Informationen begleiteten Abrissbeginn wahrscheinlich werden. Auch an diesem Punkt müsste die Aufklärung der Einwohner Gernsbachs einem verantwortungsvollen politischen Willen zur Transparenz zwingend verpflichtet sein.

Der zweite Sprecher des Orstverbandes, Karl Pawlitschko, mahnt, „dass die Stadt Gernsbach sich im Falle eines Austritts von Giften aus dem Boden des Pfleiderer-Areals ins Grundwasser nicht eine ähnlich verspätete Reaktion wie im Umgang mit der Warnung vor den PFC-Werten erlauben darf!“

 

Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Baustein unserer Demokratie

Bericht von der Gegendemonstration zur AfD-Kundgebung vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden

Am Samstag, den 4. Januar 2020 hielt die Alternative für Deutschland (AfD) auf Initiative des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple eine Kundgebung vor dem SWR-Gebäude in Baden Baden ab, um mit diesem Fingerzeig auf den SWR die Fundamentalkritik der AfD an den Anstalten des öffentlichen Rechts und ihrer Finanzierung durch Beiträge zum wiederholten Male in die Öffentlichkeit zu tragen. Bereits in Räpples Aufruf fanden sich sowohl mehrere Begriffe aus dem rechtsextremen Jargon und (indirekte) Drohungen gegen die Mitarbeiter des SWR.

 

Diesem Angriff auf die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten trat neben dem Veranstalter ver.di, ein breit aufgestelltes Bündnis verschiedenster Organisationen aus der Umgebung von Baden-Baden entgegen. Auch Mitglieder unseres Ortsverbandes nahmen neben den Baden-Badener Grünen, der SPD, den Linken, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Omas gegen Rechts sowie den Naturfreunden zahlreich an der Gegendemo teil. Schätzungen gehen von bis zu 500 Teilnehmern auf Seiten des Bündnisses aus, während für die AfD-Demonstration etwa 150 Teilnehmer seitens der Polizei angegeben wurden.

 

Während Räpple in seiner Rede den SWR unter den verschwörungstheoretischen Verdacht stellte unter anderem "linksgrüne Propaganda" zu verbreiten und der "Dekadenz im Endstadium" zu unterliegen, betonten die Redner des Bündnisses die Bedeutung und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung innerhalb unserer Demokratie. Hierzu beispielswiese Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für eine vom Staat unabhängige journalistische Berichterstattung, dessen Aufgabe es auch ist, Lügen und Hetze von Parteien aufzudecken".

 

Auch unser Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel wurde spontan für ein paar Worte ans Mikrofon gebeten. Er unterstrich ebenfalls die wichtige Funktion der öffentlich-rechtlichen Medien und prangerte inszenierte Empörungswellen seitens der AfD an. Vor allem warnte er vor der „Schere im Kopf“, die durch Drohungen bei den Mitarbeitern des SWR aufgebaut werden soll.

GRÜNE im Landkreis fordern Aufklärung über Umgang des Wasserversorgungsverbandes Vorderes Murgtal mit PFC

Berücksichtigung der tolerierbaren wöchentlichen Aufnahmewertes (TWI-Wert) gefordert

Die GRÜNEN Stadträtinnen und Stadträte aus Gernsbach, Gaggenau und Rastatt begrüßen die Entscheidung, Eltern von Kleinkindern und Schwangere vor dem Genuss des mit PFC belasteten Trinkwasser des Wasserversorgungsverbandes Vorderes Murgtal zu warnen. Gleichzeitig üben sie Kritik: „Es stellt sich schon die Frage, warum erst die Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser in Kuppenheim“ beim Umwelt-Bundesamt (UBA) nachfragen und die dortigen Erkenntnisse bekanntmachen musste, bevor die  betroffene Bevölkerung mit „Serviceschreiben“ aufgeklärt wird,“ teilt der Gernsbacher Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel MdL in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen Gemeinderäte mit. Der Bürgerinitiative dankte er für ihr beispielhaftes Engagement. Der Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion und Rastatter Gemeinderat Manuel Hummel stellt dabei klar, dass es aus Sicht der GRÜNEN nicht um einen „Service“, sondern um die Sicherung der Lebensgrundlagen und um Gesundheitsvorsorge gehe und ergänzt: „Selbst wenn der nächste Messwert wieder knapp unter dem neuen Grenzwert des Umwelt-Bundesamtes liegen sollte, ändert das nichts daran, dass die tolerierbare wöchentliche Aufnahme für Säuglinge um rund 900% überschritten wird.“ Hummel räumt ein, dass es „in dem Gewirr von Grenz- und Richtwerten und dem Bermudadreieck zuständiger Behörden“ schwierig sei, den Durchblick zu behalten und belastbare Entscheidungen zu treffen.  Letztlich hält er es daher für die zwingende Aufgabe der Kommunalpolitik, zur Risikominimierung die schärferen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einzuhalten, auch wenn sie noch nicht in geltendes Recht umgesetzt worden sind.

Man könne von dem Wasserversorgungsverband erwarten, dass er die Belastungen der Brunnen im Auge behalte und auch von sich aus mit dem Umwelt-Bundesamt die notwendigen Folgerungen aus den steigenden Belastungen erörtere, betont Martina Jockers, GRÜNE Stadträtin aus Gernsbach. „Die Trinkwasserversorgung fällt in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit Pflichtaufgabe der Gemeinden bzw. des Wasserversorgungsverbands. Da dürfen gerade Menschen aus Risikogruppen, an die sich die Warnung primär richtet, nicht alleine gelassen werden. Für ihre risikolose Versorgung muss von Beginn an Sorge getragen werden“, so Jockers weiter. Eine -noch dazu deutlich verspätete- Meldung über eine PFC-Belastung eines Brunnens reiche da alleine nicht aus. Die Meldungen verunsichern nicht nur Menschen aus den Risikogruppen, weshalb gerade hier eine besonders zuverlässige und vollständige  Informationspolitik und konkrete Handlungsempfehlungen erforderlich seien. Jeder habe das Recht über mögliche alternative Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden.

Die GRÜNEN fordern außerdem auch Aufklärung darüber, ob es nicht schon früher möglich gewesen wäre, den am stärksten belasteten Brunnen aus dem Versorgungsnetz zu nehmen, ohne die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Dazu werde es Nachfragen an die Verwaltungen der betroffenen Gemeinden geben.

 

 

 

 

Sechzehnte Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 22. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 16. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Aktuell vermelden Presseberichte die erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr. Zahlen die alarmieren, dass das Mittelmeer nun tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns. Aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

Pressemitteilung vom 17.11.2019: Grüne im Murgtal hoffen auf einvernehmliche Lösung für die Igel-Station

Die Abrissverfügung für die Gebäude auf dem Gelände der Igel-Station in Bischweier hat den Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls unangenehm überrascht. Gerade der Rückzug des Widerspruchs gegen diese Verfügung macht die Lage sehr unerfreulich.

Die Kreisrätin der Grünen, Susanne Detscher aus dem Ortsverband Murgtal, hat versucht zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Die Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus sind sich mit Susanne Detscher einig, dass die Igelstation weiter bestehen muss. "Der Konflikt zwischen Gesetzen zum Landschaftsschutz und zum Artenschutz macht eine Lösung zur Zufriedenheit aller Beteiligten allerdings fast unmöglich", resümiert Stefan Hubertus. Susanne Detscher hofft auf einen konstruktiven Verlauf der Gespräche zwischen Anja Starck, der Besitzerin des Grundstücks, und dem Landratsamt Rastatt. Sie fügt auch an: „Ob bei einem Abriss der Artenschutz mit den geforderten Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet werden kann, ist überaus fraglich".
Die Grünen des Ortsverband Murgtal hoffen auf eine einvernehmliche Lösung, bei der vor allem der Schutz der dort lebenden Tiere beachtet wird. Sie gehen auch davon aus, dass letztlich allen Beteiligten der Schutz der Igel und der anderen Tierarten am Herzen liegt.

Sollte sich die Verfügung tatsächlich nicht mehr juristisch abwenden lassen, muss zumindest ausreichend Zeit zur Findung eines neuen Standorts und der sicheren Umsiedelung der Tiere eingeräumt werden. Die Verschiebung des Termins durch das Landratsamt vom 27.12.2019 in das Jahr 2020 lässt aus der Sicht der Grünen bereits Entgegenkommen und womöglich auch einen Handlungsspielraum erkennen.

Die Grünen fordern außerdem die Gemeinden im Landkreis auf, nach möglichen Standorten für eine neue Auffangstation zu suchen. Vielleicht wäre es sogar Bischweier selbst möglich, ein genehmigungsfähiges Gebäude nahe dem bisherigen Gelände zu finden oder zu errichten?

 

Fünfzehnte Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 15. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 15. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste z.B. vor einer Woche das Schiff „Alan Kurdi“ sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten.

Auch die Kritik am Einsatz des Rettungsschiffes, für den die Evangelische Kirche nun Spenden sammelt, um es wieder ins Mittelmeer schicken zu können, scheint nicht abzureißen. Einige Kirchenmitglieder sind wohl aus Protest sogar aus der Kirche ausgetreten. Die Aufforderung an den Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sich um Fluchtursachen statt um das Rettungsschiff zu kümmern, wirkte in Anbetracht der Entwicklungshilfepolitik der Kirchen sehr deplatziert.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

Vierzehnte Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 8. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 14. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Vor einigen Tagen durfte zwar das Schiff "Alan Kurdi" mit 88 aus Seenot geretteten Menschen im Hafen von Tarent in Italien anlegen. Aber das wurde wohl erst erlaubt, nachdem andere europäische Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines Großteils dieser Menschen zugesichert hatten.

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste die Alan Kurdi sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten. Laut der Aussage des Sea-Eye-Sprechers Gorden Isler sei die Lage an Bord zunehmend angespannt gewesen, da die italienischen Behörden insgesamt drei Personen als medizinische Notfälle von Bord holen mussten und die Vorräte knapp wurden.

Ein auf dem Karrierenetzwerk Xing platzierter Kommentar des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der auch als Präsident der Berliner Sektion der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft fungiert, hat erheblichen Wiederspruch hervorgerufen,  da er die privaten Seenotretter als „Schlepperhelfer“ und „Taxidienste“ bezeichnet. Damit bewegt Wegner sich verbal auf gleicher Linie mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der unlängst gefordert hatte, dann einen Punkt machen zu wollen, wenn die Seenotrettung zum Taxidienst werde.

Benedikt Lux, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, forderte derweil Wegner zum Rücktritt auf.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Auch die Seenotretter werden in eine gedankliche Nähe zu den Schleppern gebracht, die die Arbeit dieser Helfer nur in Misskredit bringen kann. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen.Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

 

Dreizehnte Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 25. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 13. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Seit Ende September gibt es zwar eine Übergangslösung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta, aber die kann dauerhaft natürlich kein Ausweg sein. Das Dublin-Verfahren muss nach Ansicht des Ortsverbands daher möglichst bald überarbeitet werden.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Grüne unterstützen Ausbau von Windkraftanlagen - Pressemitteilung vom 14.10.2019

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei seiner letzten Mitgliederversammlung im September für den Ausbau der Windkraftanlagen positioniert.

Windenergieanlagen sind für unsere Energiewende in Zeiten der Klimakatastrophe von zentraler Bedeutung. Sie haben einen vergleichsweise geringen Flächenbedarf und haben bereits nach 6 Monaten so viel Energie erzeugt wie zu ihrer Erstellung benötigt wurde. Deutschlands Windkraftwerke sparen so viel CO² ein wie der Gesamtausstoß eines Landes wie Österreich.

 

Außerdem ist die Windenergiebranche ein wichtiger Arbeitgeber. Durch den seit 2016 schleppenden Ausbau sind bereits ca. 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen.

 

„Die Windkraft bietet uns in unmittelbarer Nähe die Chance, klimafreundlich Energie zu gewinnen und den von uns allen gewollten Strombedarf zu decken. Die Risiken, Gefahren oder individueller Unannehmlichkeiten im Vergleich zur Atomkraft sind verschwindend gering. Kohle oder Öl sind angesichts eines sich verändernden Klimas schlichtweg nicht mehr akzeptabel", führt der Sprecher der Grünen Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau aus.

 

„Von zentraler Bedeutung bei dem Ausbau der Windkraft ist die richtige Standortwahl. Dabei ist es erfreulich, dass neueste Untersuchungen zeigen, dass doppelt so viele Stellen geeignete Winddaten liefern, wie bis dato angenommen“, so die Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion Gernsbach Birgit Gerhard-Hentschel. Bei der Auswahl der Standorte ist der Fokus auch auf den Artenschutz zu richten. Dabei ist die Expertise der Naturschutzverbände einzuholen. Brutstellen von Greifvögeln, Einflugschneisen von Zugvögeln, Feuchtgebiete und Waldränder gilt es zu vermeiden.

 

Der Ortsverband Murgtal engagiert sich für das bestmögliche Ergebnis, um Risiken für Vögel, Fledermäuse und Insekten zu minimieren. Im Ortsverband ist man sich bewusst, dass dies nicht vollständig verhindert werden kann, ebenso wenig wie bei Kollisionen mit Glasscheiben und Fahrzeugen, bei denen um ein Vielfaches mehr an Tieren sterben als an Rotorblättern.

 

„Teilweise sind die in öffentlichen Diskussionen vorgebrachten Gegenargumente stark emotional aufgeladen. Es gibt aber bisher keinen zwingenden Grund die aktuell geltenden Mindestabstände noch zu vergrößern“, ergänzt die Grüne Gemeinderätin Margrit Haller-Reif aus dem Gemeinderat von Forbach.

 

Der Ortsverband unterstützt daher einstimmig den Ausbau von Windkraftanlagen, die einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.

Grüne unterstützen weiterhin das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ - Pressemitteilung vom 08.10.2019

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die erfolgreiche Einleitung des Volksbegehrens Artenschutz - „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg. Bereits bei den letzten Info-Ständen vor den Wahlen im Mai und bei den Danksagungs-Ständen danach hatten die Mitglieder und Mandatsträger des Ortsverbands in Gernsbach und Gaggenau Unterschriften für die Durchführung dieses Volksbegehrens gesammelt. Der Ortsverband bedankt sich bei den zahlreichen Unterzeichnern aus dem Murgtal.

 

„Die Resonanz an unseren Ständen war durchweg positiv. Den meisten Menschen ist inzwischen wohl bewusst, dass etwas gegen das Insektensterben getan werden muss“, berichtet der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko.

 

Denn laut Weltbiodiversitätsrat (IPBES) sind etwa eine Million Arten in den nächsten Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, wozu natürlich auch eine große Zahl an Insektenarten zählt. Einen derartigen Verlust von Biodiversität hat es bisher noch nicht gegeben. Die Insekten-Biomasse hat in den letzten 25 Jahren in Deutschland bereits um 75 % abgenommen. Dadurch fehlen Insekten für die Blütenbestäubung, womit ökologische Systeme und die Nahrungsketten vieler Tiere empfindlich gestört werden und das Artensterben noch beschleunigen können.

 

Vom 24. September 2019 bis zum 23. März 2020 werden Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens gesammelt. Der Ortsverband hat bei seiner letzten Mitgliederversammlung im September beschlossen das Volksbegehren sowie die Unterschriftensammlung weiterhin zu unterstützen.

 

Die Bedenken zum Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten teilt der Ortsverband nicht. Denn laut Gesetzentwurf und Organisatoren des Volksbegehrens können Ausnahmen genehmigt und auch Listen erlaubter, ökologisch vertretbarer Mittel erstellt werden.

 

Als ersten Schritt zur Unterstützung weist der Ortsverband auf diesen Link hin, unter dem der aktuelle Gesetzentwurf und das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift heruntergeladen werden können:
https://volksbegehren-artenschutz.de/mitwirken

Der Grüne Ortsverband und die Grünen Gemeinderäte im Murgtal fordern mehr Klimaschutz im Murgtal

Am 13. September hat der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Infoabend zum Thema Klimaneutralität von Unternehmen veranstaltet. An der Veranstaltungen nahmen auch Mitglieder des Ortsverbands Murgtal teil. Vor allem die Vorstellung der Firma Casimir Kast aus Gernsbach, die seit 2016 klimaneutral arbeitet, stimmte den Ortsverband sehr optimistisch. Zuerst schaue das Unternehmen, wo Energie eingespart und klimafreundlich produziert werden könne.  So seien in sämtlichen Gebäuden LED-Leuchten installiert und das Unternehmen verfüge bereits über 3 E-Fahrzeuge. Die Reichweite der E-Mobile sei nicht das Problem, so Christian Oetker-Kast, der Geschäftsführer der Firma Casimir Kast, sondern die zu schlecht ausgebaute Ladeinfrastruktur. Das Aufladen dürfe ruhig etwas kosten, es brauche aber mehr Lademöglichkeiten. Die CO2 Belastung, die nicht vermieden werden könne, werde durch das Unternehmen bilanziert und ausgeglichen. Dabei werde nicht nur der CO2 Verbrauch des Unternehmens selbst, sondern auch  die Anfahrt der Mitarbeiter in die Ausgleichsbilanz miteinbezogen und kompensiert.

 

„Wir teilen die Überzeugung von Herrn Oetker-Kast, dass Unternehmen auch beim Klimaschutz Verantwortung für das tragen müssen, was sie tun. Dieses Ziel müssen sich alle Unternehmen und Verwaltungen setzen“, führt der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko aus. Das fängt bei der Beschaffung von Materialen an, geht über Einsparungsmöglichkeiten und die Bilanzierung des CO2 Verbrauchs mit anschließendem Ausgleich. Eine Möglichkeit zur Kompensation von CO2 bietet unter anderem der Klimafonds in Karlsruhe an. Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Antrag auf Gründung eines lokalen Klimafonds im Landkreis Rastatt bereits gestellt. Der zweite Sprecher Stefan Hubertus ergänzt: „Im Murgtal wollen wir die Kommunen bis 2040 klimaneutral haben, wie es auch im Klimaschutzpakt 2 von der Landesregierung gefordert wird. Entsprechende Anträge in diese Richtung werden aktuell von unseren Fraktionen in Gaggenau und Gernsbach vorbereitet.“

Antworten zur Anfrage zum Recyclingbetrieb Kuppenheim beim Regierungspräsidium

Im Folgenden werden mehrere Texte aufgeführt, die Reaktion auf unsere Anfrage zum Recyclingbetrieb in Kuppenheim vom 19.08.2019 entstanden.

Am Ende beziehen wir Stellung zu den Antworten.

 

1.) Am 26. August erhielten wir diese Antwort per Mail vom Landratsamt auf die Anfrage:

Sehr geehrter Herr Hubertus,

ihren Fragekatalog im Namen des Ortsverbandes Murgtal Bündnis 90/Die Grünen hat das Regierungspräsidium zuständigkeitshalber an uns weitergegeben. Wir beantworten Ihre Anfrage wie folgt:

 

Welche Art von Wasserschutzzone wurde für das unmittelbare Gebiet festgesetzt?

Der Standort des Vorhabens befindet sich in der Zone III A des Wasserschutzgebietes im ausgewiesenen Baugebiet „Altwasser, Lochacker und Ober Eichet“ der Stadt Kuppenheim. Bei der Zone IIIA handelt es sich um die sogenannte weitere Zone im äußeren Bereich des Wasserschutzgebietes. In Richtung Entnahmebrunnen schließen sich noch die engere Zone und der Fassungsbereich an. 

 

Unter welchen Bedingungen ist dort der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlaubt?

Eine Wasserschutzgebietsverordnung beschreibt üblicherweise bestimmte Tätigkeiten oder Vorhaben, die nur unter Einzelfallprüfung zugelassen werden können und ansonsten verboten sind. So auch hier. Dabei spielt insbesondere der sogenannte Besorgnisgrundsatz eine wichtige Rolle. Konkret heißt es: Das Landratsamt kann auf Antrag von den Verboten Befreiung erteilen, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften wegen besonderer Schutzvorkehrungen nicht zu besorgen ist.

 

Welche Ausnahmegenehmigungen wurden unter welchen Auflagen für die angesprochene Anlage in Kuppenheim erteilt?

Die Befreiungslage bezieht sich auf Abfallanlagen und Versickerung von Niederschlagswasser. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich im Falle der geplanten Aufbereitungsanlage der Mettallverwertung Gottenheim nicht um Müll oder andere Wegwerfstoffe, also nicht um eine klassische Abfallanlage oder gar Deponie handelt. Vielmehr werden werthaltige Stoffe aufbereitet, die lediglich formal den inzwischen weit gefassten Abfallbegriff erfüllen. Dem Vorsorgegrundsatz wird insbesondere durch die Verlagerung in eine gegen den Untergrund geschützte Halle und weitere Vorkehrungen Rechnung getragen. Genauso verhält es sich in Bezug auf die Niederschlagswasserversickerung. Formal erfüllt das Niederschlagswasser zwar den Abwasserbegriff. Allerdings beschränkt sich die Versickerung nur auf die Dachflächen und auf entsprechend ausgebildete Versickerungsmulden, deren Betriebsweise dem Vorsorgegrundsatz ebenfalls Rechnung trägt. Diese Vorgehensweise ist auch in Wasserschutzgebieten inzwischen Standard, weil sie der Grundwasserneubildung dient. 

 

Wie wird die Einhaltung der Ausnahmegenehmigung überwacht und geprüft?

Neben der Eigenüberwachung durch Bauleiter und Betreiber sind behördliche Abnahmen oder Anlasskontrollen relevant. Außerdem wirken die Wasserversorger bei der Überwachung der Wasserschutzgebiete gemäß gesetzlichem Auftrag mit. 

 

2.) Am 29. August haben wir noch eine weitere, kurze Nachfrage per Mail an das Landratsamt verschickt: 

Guten Tag Herr B.,

nach interner Rücksprache, haben wir noch zwei Fragen. Vielleicht könnten Sie mir die beantworten:

  1. Unter welchen Umständen oder Gründen würde das Regierungspräsidium auch Kontrollen/Überwachungen zur Einhaltung der Ausnahmegenehmigungen durchführen?
  1. Oder wie häufig sind solche Kontrollen bereits geplant?

 

 

3.) Antwort auf die Rückfrage vom 30. August

Sehr geehrter Herr Hubertus,

zu Ihren Fragen können wir Folgendes sagen:

 

  1. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat sich bereits im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens intensiv mit der Rechtmäßigkeit der getroffenen Genehmigungsentscheidung in Sachen Metallverarbeitung Gottenheim am Standort Kuppenheim befasst. Grundsätzlich liegt die Überwachungszuständigkeit bei der unteren Verwaltungsbehörde, also im vorliegenden Falle beim Landratsamt.
  2. Der geplante Betrieb wird nach Inbetriebnahme in die Konzeption zur integrierten Überwachung immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Betriebe bei der Gewerbeaufsicht des Landratsames Rastatt aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Turnus routinemäßiger Begehungen festgelegt. Die sogenannte Regelbegehzeit beträgt 4 Jahre und kann je nach Betrieb um 2 Jahre verkürzt oder verlängert werden. Die jeweilige Einstufung trifft die Gewerbeaufsicht nach erfolgter Erstbegehung. Unabhängig davon können jederzeit Anlasskontrollen durchgeführt werden. Außerdem wirken Sachverständige an der Überwachung mit, da wasserrechtliche Vorschriften solche Prüfungen vor Inbetriebnahme und wiederkehrend (z. B. alle 5 Jahre für die Eigenverbrauchertankstelle innerhalb der Halle) vorsehen. 

 

 

4.) Stellungnahme des OV Murgtal

Der Sprecher des Ortsverbands Murgtal Stefan Hubertus wertet die Antworten des Landratsamts als sehr ernüchternd. „Immerhin war das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren involviert. Wir hoffen darauf, dass die Gewerbeaufsicht nach der Erstbegehung zu dem Schluss kommt, alle 2 Jahre eine Begehung durchzuführen. Auf diesen zeitlichen Abstand zwischen den Begehungen werden wir drängen, da der Schutz des Trinkwassers als absolute Priorität erachtet werden muss!“

Mit dem vorliegenden Ergebnis wird für den Ortsverband zwar ersichtlich, wieso man die Verbote aufgehoben hat, aber das notwendige absolute Sicherheitsempfinden und der Gedanke des Umweltschutzes bleiben außen vor. Eine 100%ige Sicherheit vor Verunreinigungen sieht man trotz der vielen Maßnahmen als große Herausforderung für die neuen, hoffentlich umfangreich geschulten Mitarbeiter an.

Ein Gelände außerhalb jeden Wasserschutzgebiets hätte der Ortsverband für diese Anlage klar bevorzugt und ist sich sicher, dass ein solches auch findbar gewesen wäre.

 

 

Anfrage des OV Murgtals zum Recyclingbetrieb in Kuppenheim beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 19.08.2019

Sehr geehrter Herr Raddatz,

der Presse haben wir entnommen, dass in Kuppenheim ein Recyclingbetrieb für die Entsorgung von Metallabfällen angesiedelt werden soll. Wir gehen davon aus, dass es sich um Abfälle der Metallbleche aus dem Presswerk handelt, die üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen sind. Nach unseren Informationen befindet sich das Gebiet in einem Grundwasserschutzgebiet. Somit spielt die Sicherung der Flächen gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen eine herausragende Rolle. Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.

Daher richten wir nun folgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung an Sie:

  • Welche Art von Wasserschutzzone wurde für das unmittelbar betroffene Gebiet festgesetzt?
  • Unter welchen Bedingungen ist dort der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlaubt?
  • Welche Ausnahmegenehmigungen wurden unter welchen Auflagen für die angesprochene Anlage in Kuppenheim erteilt?
  • Wie wird die Einhaltung der Ausnahmegenehmigung überwacht und geprüft?

 

Da die Beantwortung dieser Fragen von großem öffentlichem Interesse ist, werden wir den Fragenkatalog an die lokale Presse übermitteln.

Für die Beantwortung unseres Fragenkatalogs danken wir Ihnen.

 

 

Trauer über den Tod von Günther Seifermann (Kopie 3)

Wir bedauern den Verlust von Günter Seifermann, der am 24. Juli 2019 im Alter von 75 Jahren nach längerer Krankheit verschieden ist. Wir kannten und respektierten ihn als sehr engagiertes und einflussreiches Mitglied unseres Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden und wünschen seiner Familie viel Kraft im Umgang mit diesem schweren Verlust.

Geplante Metallverarbeitung in Kuppenheim- Antwortschreiben des Landratsamtes vom 26.07.2019

Sehr geehrter Herr Hubertus,

hier unsere Antworten auf die Anfrage des Ortsverbands Murgtal, die auch Gegenstand der heutigen Presseberichterstattung waren.

  • Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?

    Die Firma Metallverwertungsgesellschaft mbH, Gottenheim, hat von uns am 17.8.2018 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Lagerung und Paketierung von Aluminium- und Stahlblechabfällen innerhalb einer geschlossenen Halle im Baugebiet „Altwasser, Lochacker, Ober Eichet“ in Kuppenheim erhalten. Der geplante Standort befindet sich auf einem bereits gewerblich genutzten Areal in der Lochackerstraße. Gegen die Genehmigung wurde Nachbarklage erhoben; das Verfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig.
  • Welche maximale Verarbeitungsmenge umfasst der Genehmigungsantrag?

    Die maximale Gesamtlagerkapazität beträgt 18.700 Tonnen. Der Durchsatz der Paketierungsanlage beträgt max. 30 Tonnen/Stunde.
  • Ob und gegebenenfalls welche Auflagen zum Lärmschutz, zum Schutz des Grundwassers oder zu Notfallplänen gemacht wurden?

    Die Zwischenlagerung und der Bearbeitungsprozess darf nur innerhalb der Halle erfolgen. Alle relevanten Arbeitsschritte wurden im Rahmen einer Lärmimmissionsprognose gutachterlich bewertet und die Einhaltung durch entsprechende Auflagen (z. B. zum Schalldämmmaß der Hallenwände, Betriebszeiten, Schallschutzwand, Verhaltensregeln, usw.) sichergestellt. Betriebliche Verkehrsflächen werden, soweit nicht überdacht, vollständig entwässerungstechnisch erfasst und nach Vorbehandlung des Niederschlagswassers der öffentlichen Kanalisation zugeführt. Eine Versickerung von Niederschlagswasser findet unter Beachtung der Vorgaben im Wasserschutzgebiet lediglich  für unkritische Flächen, insbesondere Dachflächen, statt und ist wasserwirtschaftlich erwünscht.
  • Welche Form der Bodenabdichtung, insbesondere bei der Verladung und Lagerung geplant sind?

    Dem Umstand, dass die Belche und Stanzreste auch Anhaftungen von wassergefährdenden Stoffen aufweisen können, wurde im Laufe des Genehmigungsverfahrens besonders Rechnung getragen. Um eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen, wurde eine Reihe von Vorkehrungen geprüft und schließlich auch als Voraussetzung für eine Zulassung im Wasserschutzgebiet in den Unterlagen postuliert. Z.B.  muss die gesamte Hallenfläche gegen die relevanten Stoffe flüssigkeitsdicht ausgeführt werden. Zusätzlich sind Auffangwannen und Stahlblechauskleidungen erforderlich. Das Gesamtkonzept berücksichtigt auch eine entsprechende Löschwasserrückhaltung.
  • Ist lediglich ein Transport per LKW oder im Zuge der Erschließung des Presswerks auch eine Bahnanbindung geplant?

    Eine Bahnanbindung geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Wir hoffen, dass wir Ihre Anfrage  damit beantworten konnten.

 

Geplante Metallverarbeitung in Kuppenheim- Anfrage an den Landrat vom 22.07.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Huber,

der Presse haben wir entnommen, dass in Kuppenheim ein Recyclingbetrieb für die Entsorgung von Metallabfällen angesiedelt werden soll. Wir gehen davon aus, dass es sich um Abfälle der Metallbleche aus dem Presswerk handelt, die üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen sind. Der Werksleiter der Stadtwerke Gaggenau Herr Schreiner hat darauf hingewiesen, dass das Areal im Bereich eines Grundwasserschutzgebietes liegt. Somit spielt die Sicherung der Flächen gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen eine herausragende Rolle. Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden. Da das Landratsamt nicht nur als Baubehörde, sondern insbesondere als untere Umweltbehörde in das Genehmigungsverfahren involviert ist, richten wir folgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung an Sie:

  • Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?
  • Welche maximale Verarbeitungsmenge umfasst der Genehmigungsantrag?
  • Ob und gegebenenfalls welche Auflagen zum Lärmschutz, zum Schutz des Grundwassers oder zu Notfallplänen gemacht wurden?
  • Welche Form der Bodenabdichtung, insbesondere bei der Verladung und Lagerung geplant sind?
  • Ist lediglich ein Transport per LKW oder im Zuge der Erschließung des Presswerks auch eine Bahnanbindung geplant?

Für die Übermittlung von Antworten unseren Fragenkatalog betreffend, danken wir Ihnen.

 

Grünes Murgtal-unser Wahlerfolg! (Kopie 1)

Wir danken allen Wähler*innen, die unseren Kandidat*innen ihr Vertrauen geschenkt haben, für die vielen erfreulichen Ergebnisse in den Kommunen im Murgtal!

Bei den Gemeinderatswahlen konnte unser Kandidat Tonio Reuter in Kuppenheim die zweitmeisten Stimme für sich erringen.

In Gaggenau wurde unser Ziel Fraktionsstärke zu erlangen, sogar übertroffen und mit Susanne Detscher, Eric Peplau, Dr. Heike Röhlen und Dr. Wolfgang Nießen werden künftig vier Stadträte paritätisch grüner Politik Nachdruck verleihen.

Dieter Sommer gelang es für den Ortsteil Sulzbach erstmalig einen Sitz in einem Ortschaftsrat in Gaggenau zu gewinnen.

Auch in Gernsbach wurde unser Ziel Fraktionsstärke zu erlangen, übertroffen und mit Thomas Hentschel, Stefan Krieg, Birgit Gerhard-Hentschel und Martina Jockers wird auch hier eine paritätisch besetzte Fraktion grüne Politik umsetzen.

Max Gross wird im Ortschaftsrat von Hilpertsau/Obertsrot vertreten sein. Auch hier konnte erstmalig ein Sitz für uns Grüne gewonnen werden.

In Forbach konnte ein weiterer Sitz gewonnen werden. Neben Margrit Haller Reif wird Hubert Reif im Gemeinde vertreten sein.

Wir danken allen, die dafür Einsatz gezeigt haben, und wünschen den frisch gewählten Gemeinderäten und Kreisräten aus unserem Gebiet (und natürlich auch den anderen Grünen darüber hinaus) viel Erfolg bei der Erfüllung ihrer neuen Aufgaben.

 

Aktuelle Feinstaub-Werte des OV Murgtal (Kopie 1)

Zusammen mit einem engagierten Einwohner Gaggenaus hat der Ortsverband Murgtal angefangen selbst Feinstaub-Sensoren in Gaggenau zu installieren. Diese stellen ihre Daten automatisch online, so dass man sie über die folgenden Links abrufen kann:

Feinstaub-Werte in der Waldstraße

 

Sensor-Daten lesen

Unter den Links kann man die Daten der Feinstaub-Sensoren abrufen, die wir in Gaggenau aufgestellt haben. Zum Verständnis der Daten möchten wir noch folgende Informationen ergänzen:

- Es werden immer zwei Graphen nebeneinander dargestellt. Der linke zeigt die gemessenen PM10-Partikel und der rechte die gemessenen PM2.5-Partikel. Dabei handelt es sich um Partikelgrößen (Particulate Matter) in Mikrometer (µm). Je kleiner die Partikel sind, umso gefährlicher sind sie für die Gesundheit der Menschen, da diese tiefer in den menschlichen Körper vordringen können.

- Der Tagesgrenzwert für PM10 liegt im Mai 2019 bei 50 µm/m³ und darf nicht öfter als 35-mal im Jahr überschritten werden. Der erlaubte Jahresmittelwert beträgt 40 µm/m³.

- Das erlaubte Jahresmittel für PM2.5 liegt im Mai 2019 bei 25 µm/m³.

- Unterhalb der ersten beiden Diagramme befinden sich Links, die weitere Graphen über längere Zeiträume einblenden.

- Die Y-Achse zeigt den µm/m³-Wert. Er wird im untersten Diagramm als Durchschnitt und ansonsten als absoluter Wert angeben.

- Auf der X-Achse wird die Zeit dargestellt. Die Achse wechselt je nach Darstellung die Zeit-Einheit von Stunden zu Tagen, Wochen oder Monaten.

 

Quellen:

Luftdaten.info
Umweltbundesamt - Feinstaub

 

Grüne fordern: Mobilität in Gernsbach klimaneutral zu gestalten

Gernsbach muss bei der Stadtplanung seinen Beitrag zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes im Verkehr leisten und aufhören, die Stadt und die Ortsteile ausschließlich aus Sicht eines Autos zu betrachten, fordern die Grünen in einer uns vorliegenden Pressemitteilung. „Viele separate „Verkehrsgutachten“ zum Fuß- Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr einzuholen, wie das derzeit in Gernsbach der Fall ist, ist nicht nur zu teuer, sondern auch nicht zielführend“ führt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel aus, der zugleich Stadtrat in Gernsbach ist. Was Gernsbach brauche, sei eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung, die es attraktiv mache, alle Teile der Stadt bequem zu Fuß oder mit dem Fahrrad und E-Bike zu erreichen. „Nur wenn es für die Bevölkerung interessanter ist, die kurzen Wege in der Stadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, kann die klimaneutrale Mobilität in Gernsbach gestärkt werden. Deshalb fordern die Grünen ein Mobilitätskonzept für die Stadt, dass sich an den Klimaschutzzielen von Paris und Rio orientiert.“ Erklärt Beate Benning-Groß, Stadträtin der GRÜNEN in Gernsbach.

Das man derzeit deutlich mehr Geld und Energie darein investiert, durch eine gezielte Ansiedlung von Discountern im Randbereich des Pfleidererarreals noch mehr Durchgangsverkehr in die Innenstadt, vor allem in die Bleich- und Gottlieb-Klumpp-Straße zu locken, führt dabei in die falsche Richtung. „Durch die geplante Ansiedlung werden nach dem vorliegenden Verkehrsgutachten zusätzlich mehr als 1.100 Fahrzeuge durch die Bleichstraße und mehr als 1.500 Fahrzeuge täglich durch die Gottlieb-Klumpp-Straße geleitet. Damit wird die Querung beispielsweise aus der Salmengasse in die Altstadt oder über die Gottlieb-Klumpp-Straße noch unattraktiver und der Verkehrsraum noch weiter eingeengt. Es darf außerdem bezweifelt werden, dass etwas für den Einzelhandel gewonnen wird, wenn die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt dadurch reduziert wird, einmal abgesehen von der zusätzlichen Lärmbelastung.“ Erklärt Stefan Krieg, Kandidat für den Gemeinderat in Gernsbach, und ergänzt, dass diese Planung nur abgelehnt werden könne. Sie führe zum Verlust einer innerstädtischen Nahversorgung und erzeuge vor allem deutlich mehr Verkehrslärm für die Anwohner der vom zusätzlichen Verkehr betroffenen Straßen.



 

Messstationen erfolgreich zusammengebaut


 

Am Samstag, den 27. April 2019 haben die Grünen Kandidaten für den Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau, Wolfgang Nießen und Stefan Hubertus erfolgreich zwei weitere Messstationen für die Erfassung des Feinstaubs in der Luft zusammengebaut und testweise in Betrieb genommen. Der Ortsverband dankt insbesondere Konrad Moritz aus Gaggenau, der den Ortsverband mit Material versorgt und damit ein Muster-Gerät zusammengebaut hatte. Seine Erfahrung beim Bau seiner eigenen Messstation und seine technischen Fähigkeiten haben den Zusammenbau zwei weiterer Geräte in weniger als 2 Stunden möglich gemacht.

Der amtierende Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau wird eines der drei verfügbaren Messgeräte bei sich am Haus aufhängen. Für die anderen beiden Geräte sucht der Ortsverband Murgtal noch engagierte Bürger in Gaggenau. Ideal wäre eine Anbringungshöhe von 1,5 bis 4 m und ein von dort erreichbares WLAN sowie die Möglichkeit das Gerät dort mit Strom zu versorgen.

Vorschläge für Standorte werden von unseren Sprechern und Eric Peplau per Mail entgegengenommen – https://www.gruene-ra-bad.de/ortsverbaende/murgtal/kontakt/

Bau und Aufstellung von Messstationen zur Ermittlung der tatsächlichen Feinstaubemissionen in Gaggenau

Bekanntmachung des Vorhabens bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit den von uns an Sie gerichteten Anfragen (Sommer 2018) zur Einrichtung und Betrieb von Messstellen zur Überprüfung von potentiellen NO² und Feinstaubpartikel in der Luft im Murgtal, respektive in Gaggenau, nahm die europa- und bundesweite Diskussion erheblich an Schärfe zu. Da zumindest offensichtlich geklärt ist, dass NO²- und Feinstaubausstoß eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen und, dass darüber hinaus in Deutschland/Baden-Württemberg in zahlreichen Städten gängige Immissionswerte überschritten werden, erscheint es uns zwingend plausibel eine so oder so geartete Überprüfung der oben genannten Werte in Gaggenau einzuleiten.

Da Sie Aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz Methoden zur Feststellung von obengenannten Immissionen präferieren, die für Laien nicht nachvollziehbar sind, und darüber hinaus den Verdacht erwecken, die reale Situation im Murgtal nicht angemessen zu erfassen, wird der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen unter Mithilfe von Bürger*innen eigene Messungen zur Überprüfung der tatsächlichen, nicht lediglich statistisch errechneten Luftqualität durchführen.

Unsere Messungen sollen lediglich dazu dienen, Klarheit und Transparenz zum Themenkomplex Luftqualität und Gesundheit der Bevölkerung herzustellen. Wir sind uns bewusst, dass diese Art der Messungen keinerlei verwaltungsrechtliche Relevanz und somit schlussendlich Konsequenzen einfordern können.  Jedoch – gerade wegen der Heftigkeit mit der die Diskussionen um Luftqualität geführt werden - scheint es uns notwendiger denn je, um Aufklärung für die Bevölkerung durchzusetzen.

Aus dieser ethischen Verpflichtung heraus, punktgenaue Daten zu eruieren und eine Möglichkeit zu schaffen, einer tatsächlich rechtlichen Relevanz in Bezug auf die staatliche Fürsorgepflicht gerecht zu  werden, fordern wir Sie auf, durch eine von Ihnen in Betrieb genommene Messstelle unsere Messungen entweder zu verifizieren oder zu falsifizieren.

Gerne werden wir Sie, im Sinne der von uns verfolgten Transparenz, in den nächsten Wochen über die genaue Stationierung und die verwendete Technik beim Einrichten der Messstellen im Detail selbstverständlich umfassend informieren.

Wir werden selbstredend diese Anfrage an Sie über die lokale Presse der Bevölkerung kenntlich machen. Wir sehen Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtrat Eric Peplau und Ortsverbandssprecher Stefan Hubertus

 

Zwölfte Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 18. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen zwölfte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

 

Dass Italien das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit 176 Flüchtlingen an Bord hat anlegen lassen, sieht der Ortsverband als ein positives Signal. Die seit Ende September eingetretene Übergangslösung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta kann aber dauerhaft keine Lösung sein. Das Dublin-Verfahren muss nach Ansicht des Ortsverbands möglichst bald überarbeitet werden.

 

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem ?für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen. 

Elfte Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 11. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr eine weitere  „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Der Ortsverband unterstützt den Appell der Organisation PRO ASYL an die EU Kommissarin Ursula von der Leyen: „Bitte setzen Sie sich für einen Plan zur Rettung der Bootsflüchtlinge und die Achtung der Menschenrechte Schutzsuchender ein!“

Bis zu einer Änderung der Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Zehnte Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 20. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 10. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Da sich aktuell in Italien eine neue Regierung formiert, hofft der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Entspannung der Situation und einen Abbau dieser Strafen. Die Ankündigung des ehemaligen Innenministers Salvini lassen aber befürchten, dass er die Arbeit der Regierung mit Volksabstimmungen erschweren wird.

Bis zu einer Änderung der Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen – Ein Bericht von Stefan Hubertus

Gemeinsam mit den Delegierten Gülsün Akcakoca, Susanne Schröder und Thomas Gönner aus unserem Kreisverband konnte ich, ebenso wie Birgit Gerhard-Hentschel, als Ersatz-Delegierter an der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Sindelfingen teilnehmen. Diese fand am 21. und 22. Septembers 2019 statt. Am ersten Abend wurde auch das Gründungs-Jubiläum der Grünen Baden-Württemberg am 30. September 1979 auch in Sindelfingen gefeiert.

 

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Neunte Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 13. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 9. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Dank seines Amtsverlusts wird es Matteo Salvini nun hoffentlich weniger Schaden anzurichten. Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft weiterhin darauf, dass die sich nun bildende Regierung die bisher eingeführten Strafen abbauen und sich mit diplomatischen Mitteln auf EU-Ebene bewegen wird.

Der bisher von Salvini verfolgte Kurs Menschenleben als Druckmittel zu nutzen, lehnt der Ortsverband Murgtal weiterhin ab. Er unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Achte Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 6. September, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 8. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Gerade die vor kurzem eingeführten Strafen von Italiens Matteo Salvini könnten zur Unterlassung von Hilfeleistungen auf hoher See führen. Dass Salvini nun mit seinem Versuch Neuwahlen einzuleiten versehentlich eine Neubildung der Regierung ohne seine Fraktion angestoßen hat, sieht der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als große Chance für einen humaneren Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer.

Der Ortsverband Murgtal lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

 

Fünfte Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Am Freitag, den 16. August, wird ab 18 Uhr die inzwischen fünfte „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf den Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden. Aktuell fordert Italiens Regierung von der EU eine Regelung zur Verteilung der Geflüchteten und droht zur Abschreckung mit empfindlichen Geldstrafen für Kapitäne, die unerlaubt die Seegrenze überfahren.

Trotz eines positiven Signals durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen zu einem neuen Migrationspakt, scheint gerade der italienische Innenminister Matteo Salvini die Situation weiter eskalieren zu wollen. Durch die angestrebten Neuwahlen will er allem Anschein nach seine Macht weiter ausbauen. Als Urheber der verschärften Gesetze gegen die Kapitäne lässt ein Machtgewinn für Salvinis Fraktion schlimmes für die Geflüchteten auf dem Mittelmeer befürchten.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass sich die Anzeichen einer Fehlkalkulation für Salvinis Vorhaben bestätigen und er womöglich politisch geschwächt daraus hervorgeht. Der Ortsverband lehnt den aktuellen Missbrauch von Menschenleben als Druckmittel weiterhin ab und unterstützt somit erneut die Mahnwache. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Erneute Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Bereits zu zweiten Mal wurde auf der Stadtbrücke in Gernsbach eine Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten abgehalten.

 

Am Freitag, den 26. Juli, findet ab 18 Uhr wieder eine „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach statt. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet. Die eigentliche Problematik ist damit aber immer noch nicht gelöst und die Mahnwachen werden fortgesetzt.

Wir würden uns daher über zahlreiche Teilnehmer an dieser Mahnwache freuen, um ein Zeichen zu setzen.

 

 

Mahnwache an der Gernsbacher Stadtbrücke - für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten

Der Name Carola Rackete –Kapitänin der Sea Watch 3- steht für ein mutiges Einstehen für Grundideen der Humanität und der Solidarität, die das Vereinte Europa immer wieder als Grundfeste seiner Kultur benennt. Er steht aber auch für das Aufdecken der Lippenbekenntnisse und des nachhaltigen Versagens des Vereinten Europas im Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer.

Wenn nun aber, wie im Fall von Carola Rackete, die Rettung von Menschenleben zur Straftat wird, gehen auch wir auf die Straße. Und zeigen Herz und Solidarität mit Carola Rackete und mit Menschen die auf der Flucht in Gefahr sind.

Deshalb schließen wir uns am Freitag, den 05.07.2019 von 18.00 bis 19.00 Uhr in Gernsbach an der Stadtbrücke der „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an. Anlass für die Beantragung war die Inhaftierung von Carola Rackete. Mit ihrer Freilassung hat sich die Problematik aber nicht erledigt.

Wanderung auf dem Kaltenbronn mit Thomas Hentschel MdL und Alexander Bonde am 30. August 2019

Der Klimawandel sorgt nach zwei heißen Sommern auch in unserer Region dafür, dass die Böden ausgetrocknet sind.

Thomas Hentschel, Landtagsabgeordneter der Grünen, möchte wissen, ob unser Wald diesen Veränderungen stand halten kann.

Dazu hat er den Generalsekretär der Bundesstiftung Umwelt und ehemaligen baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

Alexander Bonde zu einer einstündigen Wanderung auf dem Kaltenbronn eingeladen.

Während der Wanderung steht zur Diskussion, inwiefern der Klimawandel unseren Wohlstand gefährdet und ob der Wald angesichts der Energiewende geopfert wird.

Die öffentliche Wanderung startet am

Freitag, den 30. August 2019

um 12.00 Uhr

am Infozentrum Kaltenbronn (Kaltenbronnerstr. 600, Gernsbach - Kaltenbronn).

Anschließend findet gegen 13.00 Uhr für die Teilnehmer*innen ein Picknick mit regionalen Produkten statt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzuwandern. Bitte achten Sie auf gutes Schuhwerk.

 

Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Florus,sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfeiffer,sehr geehrte  Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kollegen vom Gemeinderat Gaggenau, sehr geehrte Damen und  Herren,

grundsätzlich sehen wir Grüne die Entwicklung der Stadt in nahezu allen Bereichen positiv – auch oder gerade im Hinblick auf den heute zu verabschiedenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. An dieser Stelle einen besonderen Dank an den Stadtkämmerer Herrn Merkel!

Wir möchten uns hierfür bei allen Beteiligten bedanken. Wir bedanken uns im Besonderen für die professionelle und kompetente Arbeit der gesamten Stadtverwaltung, allem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern, die in ihrem Ehrenamt viel Zeit und Energie für die Stadt investieren  und schließlich auch den Kollegen des Gemeinderates in Gaggenau, die im Vergleich zu anderen Kommunen offen gegenüber allen politischen Richtungen sind, die ein großes kollegiales Miteinander zu Gunsten der Stadt untereinander pflegen, und die stets die Sache und nicht einem ideologisch geprägten politischen Willen ins Zentrum der Auseinandersetzungen legen.

Doch auch wenn das Große und Ganze gut funktioniert, wenn wir Grüne  dafür dankbar sind, dass Gaggenau sich auf einem guten Weg in die Zukunft befindet, gibt es dann doch einige Punkte die – und zwar ganz im Sinne des Gemeinderates als Kontrollorgan gegenüber der Stadtexekutive - der Verwaltung also – angesprochen werden müssen. Einige Themenfelder sind für uns Grüne nicht ganz optimal behandelt und bearbeitet.

Dies liegt sicherlich nicht daran, dass diese Themen übersehen oder gar ignoriert werden würden,  – nein, und das macht auch die Krtitik so schwierig, sondern eher ist das Manko zu beschreiben in der Hinsicht, dass bestimmten Themen nach wie vor noch nicht in der ihnen zugestandenen Bedeutung gesehen werden und somit ihnen nicht immer eine entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Diese nun zu benennenden Themenfelder sind alles Aufgaben, die für eine nachhaltige Stadtentwicklung extrem wichtig sind:

Dazu gehören:

•    Teilortentwicklung

•    Sozialer Wohnungsbau und Bauen allgemein

•    Tourismuspotentiale

•    Landschaftspflege und Naturschutz

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Pressemitteilung von Stadtrat Eric Peplau: Kommentar zur Antwort des Landratsamtes auf die Anfrage beim Landratsamt "Messstellen unterhalb des Pfleiderer-Areals"

Der grüne Stadtrat Eric Peplau hat nach seiner Anfrage zu den Messstellen unterhalb des Pfleiderer-Areals mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Rastatt auch im Abstrom des Pfleiderer- Geländes keine maßgeblichen Schadstoffmengen (<0,0001mg/1) nachweißbar sind. Somit garantiert die Behörde schadstofffreies Murgwasser unterhalb des Pfleiderer-Arealabflusses.

In der Antwort auf die Anfrage erläutert Wolfgang Hennegriff, in seiner Funktion als Leiter des Umweltamts im Landratsamt Rastatt, den Umfang und die Methoden der Messverfahren, die das reibungslose Funktionieren der Abwehrbrunnen aufzeigen. Diese Messverfahren werden seit Januar 2007 angewandt und von einen unabhängigen Sachverständigen turnusmäßig geprüft. Dem Landratsamt werden dabei jährlich Berichte zur Prüfung vorgelegt.

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Antwort des Landratsamtes vom 14.5.2018 auf die Anfrage Messstellen in der Murg unterhalb des Pfleiderer Areals

Altstandort Katz und Klumpp (02247-000) - sog. Pfleiderer-Gelände Ihr Schreiben vom 19. April 2018

Sehr geehrter Herr Peplau,

unter Bezugnahme auf Ihr o.g. Schreiben beantworten wir Ihnen gerne die an uns weitergebenen Fragestellungen.

Zu den Fragen 1) und 2):

Die laufende Sanierung des Grundwassers wird seit Sanierungsbeginn im Januar 2007 erfolgreich nach dem Stand der Technik betrieben. Die Sanierungskonzeption mit Platzierung der vier Ab- wehrbrunnen erfolgte nach dem in Baden-Württemberg üblichen stufenweisen Vorgehen der Alt- lastenbearbeitung (Orientierende -, Detail-, Sanierungsuntersuchung).

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Pressemitteilung vom 21.04.2018: Anfrage zum Pfleiderer-Areal

Der Stadtrat Eric Peplau von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Murgtal hat sich sich mit der Bitte an die Untere Naturschutzbehörde gewendet, folgende Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit dem Pfleiderer-Areal in Gernsbach stehen.

„Es ist bekannt, dass der Boden des Pfleiderer-Areals durch Quecksilber, Arsen und PAK kontaminiert ist. Es wird von diversen Gutachten und auch von Ihnen in der Öffentlichkeit kommuniziert, dass dieses Gift nicht in die Murg abzufließen vermag, sondern an den Boden des Pfleiderer-Areals gebunden ist bzw. das Grundwasser unbelastet durch die Brunnenlösung in die Murg fließt. Laut Ihrer Aussage ist durch die vollflächige Versiegelung der Oberfläche kein Freiwerden der Gifte möglich.

Andere Gutachten, wie beispielsweise das Gutachten des Ökoinstituts, jedoch bemängeln, dass der untere Grundwasserleiter und der Wirkungspfad Boden-Mensch bisher nicht untersucht wurden. Somit scheinen Aussagen die Verkehrssicherheit des Areals betreffend, nicht auf einer vollständigen Erhebung von Daten und Fakten zu beruhen. Da nun außerdem bekannt geworden ist, dass der erste Abwasserbrunnen während der Jahre 2012 und 2013 nicht funktioniert hat und dieser Schaden viel zu spät bemerkt worden ist, sind mögliche Kontaminationsquellen nicht vollständig auszuschließen. Aus meiner Sicht gibt es demnach keine Garantie, dass keine Schadstoffe in die Murg gelangen.

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Pflege der Ausgleichsflächen im Gaggenauer Stadtgebiet unzureichend finanziert!

Der Stadtrat der Grünen, Eric Peplau hat eine schriftliche Anfrage an die Stadt Gaggenau gerichtet. Ziel der Anfrage war es, zu einem Sachstand zu gelangen, in welchem Zustand sich die vorhandenen Ausgleichsflächen befinden, ob es ein Pflegemanagement für die Flächen gibt und ob sich seltene und schützenswerte Tiere dort etablieren konnten.

Des Weiteren war die Frage, wie hoch der Pflegeetat bemessen ist, und ob innerhalb dieses Finanzrahmens eine adäquate Pflege gewährleistet werden kann.

Aus dem, auf die Anfrage erfolgten Gespräch mit der erst 2016 gegründeten Umweltabteilung kann als Fazit gezogen werden, dass die Stadt Gaggenau in der Vergangenheit der Pflege von ausgewiesenen Ausgleichsflächen im Stadtgebiet kaum Beachtung schenkte, und dass sich die meisten Flächen in einem sehr schlechten Zustand befinden.

Seit der Gründung und dem Bestehen der Umweltabteilung sind  nun zwei sehr ambitionierte   Projekte auf den Weg gebracht worden. So wurden in diesem Jahr für das Bäumbach- und das Gomersbachtal ein Pflegekonzept und ein Pflegemanagement erstellt. Maßnahmen, die durch die engagierte Arbeit der Abteilung bereits erste Erfolge aufzeigen.

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Waldseebad Gaggenau - Nun doch ein Mischbad! (copy 1)

Pressemitteilung vom 29.5.2017:

Die Verwaltung der Stadt Gaggenau und eine große Mehrheit des Gemeinderats wird sich vermutlich bei der Neugestaltung des Waldseebades für ein Mischbad entscheiden. Wenn der Beschlussvorschlag der Verwaltung am kommenden Montag verabschiedet wird, werden Planungsentwürfe für ein solches Mischbad ausgeschrieben. Damit ist die Diskussion um die Gestaltung des Bades entschieden.

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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2019

Haushaltsrede der Stadträtin Beate Benning-Gross

Klimaschutz oder Klimaanpassungsstrategien?

Seit 2015 war die Mehrheit im Gemeinderat nicht bereit, sich unserer Forderung nach einem Klimaschutzkonzept anzuschließen. Ich gebe zu bedenken, dass es bis 2030 nur noch 11 Jahre sind, um die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40% (gegenüber dem Stand von 1990), die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 27 % und die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 % hinzubekommen. Wo stehen wir da in Gernsbach?

Angesichts des Zeitbedarfs von der Entscheidung bis zur Umsetzung können wir nicht mehr lange warten. Warten, bis etwas kaputt geht und dann mal ein paar Euro mehr für eine bessere Heizung auszugeben, entspricht eher dem Prinzip „Kopf in den Sand“. Aktive und vorausschauende Politik sieht anders aus. Doch dazu braucht es ein fachlich fundiertes Konzept, dass uns Kriterien für Entscheidungen an die Hand gibt, denn wir sollen die zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich einsetzen.

Wir regen hier nochmals zumindest die interkommunale Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Energieagentur Mittelbaden an.

In kleinen Schritten werden energetische Sanierungen angegangen. Unsere Forderung nach einer CO2-freien Planung wird geflissentlich überhört. Mehr als dass, was zwingend zu erfüllen ist, wird nicht umgesetzt.

Es ist kaum zu glauben, dass es erst jetzt gelingen wird, für alle städtischen Liegenschaften Energieausweise zu erstellen und auszuhängen.

Bei den städtischen Liegenschaften ist die Stadt in der Pflicht, Vorbild zu sein. Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif. Was wäre, wenn Mittel für die Kommune vom Ausmaß ihres CO2-Fußabdrucks abhängen? Investitionen in diesen Bereich haben auch zur Folge, dass die Energiekosten gesenkt werden und damit der Haushalt dauerhaft entlastet wird.

Ein wichtiger Baustein ist in diesem Zusammenhang auch der Neubau des Rathauses. Wir befürworten einen Neubau, da eine Sanierung im Bestand annähernd die gleichen Kosten verursacht. Wir sind auch für die rasche Umsetzung, um noch Fördermittel zu erhalten, die die Kosten für die Stadt etwas reduzieren.

Wir fordern eine nachhaltige, ressourcenschonende Bauweise mit dem Ergebnis eines energieautarken Rathauses.

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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Pressevertreter*innen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir von Bündnis 90/Die Grünen haben auch in diesem Jahr wieder unsere Forderung nach einem Klimaschutzkonzept für Gernsbach bzw. die Einrichtung einer Stelle eines Klimabeauftragten erhoben und sind damit nicht erfolgreich gewesen.

Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass bei der Personalauswahl im Bauamt auf eine Kompetenz in diesem Bereich geachtet wird. Wir fordern die Verwaltung auf, eine CO2-freie Planung umzusetzen.

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Unser Bundestagskandidat Manuel Hummel besuchte den Info-Stand des OV Murgtal in Gernsbach am 08.09.2017.

Die nächste Möglichkeit unseren Kandidaten persönlich zu treffen, haben Sie am 15.09.2017 zwischen 8.30 und 12.00 Uhr auf dem Salmenplatz in Gernsbach.

Thomas Hentschel und Beate Benning-Gross gemeinsame Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Pressevertreter*innen,

an uns liegt es nicht (Anmerkung zu dem Wunsch der CDU auf öffentliche Vorberatung des Haushalts). Wir würden auch einen Bürgerhaushalt unterstützen.

Bereits bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass sich die Aussagen dieser Rede auf den Entwurf beziehen und nicht auf den letztendlich geltenden Haushaltsplan.

Die wirtschaftliche Situation ist im Land nach wie vor stabil. Das ist schön. Die Preise für fossile Energieträger steigen leicht und das Zinsniveau ist nach wie vor auf historischem Tiefstand. Ersteres verleitet nur allzu leicht dazu, die Klimaschutzziele von Paris nach dem Prinzip „mit der Einsparung von Energie lässt sich im Moment kein Geld drucken“ aus dem Auge zu verlieren. Das zweite ist bewusst gesteuert, um Investitionen zu generieren. Die Voraussetzungen für solche Investitionen sind also optimal.

Immerhin wird die Möglichkeit genutzt, sich ohne Gefährdung einer nachhaltigen Finanzstabilität des Stadthaushaltes zeitnah der Beseitigung der schlimmsten Energielecks in den städtischen Liegenschaften, wenn auch zaghaft. So wird – dank Auslaufen der Sanierungszuschüsse vom Land – die Sanierung des Rathauses zumindest  geplant.

Leider wird jedoch einmal mehr die Chance nicht genutzt, sich selbst und auch allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt mit einem Klimakonzept einen Überblick über die Stellen zu verschaffen, an denen derzeit unnötig Energie und damit letztlich vor allem Geld vergeudet wird. Für ein solches Konzept, dass nach wie vor vom Bund gefördert wird, müsste die Stadt zwar eine zusätzliche Arbeitskraft einstellen, die den Haushalt zu Teilen belastet, aber durch Aufzeigen der Einsparpotentiale zur eigenen Amortisation einen erheblichen Beitrag leisten würde. Dass die oder der Klimaschutzbeauftragte, die oder der auch den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Beratung zur Verfügung stehen würde, nicht kommt, verwundert uns sehr, denn eine Klimaschutzbeauftragte kann auch leichter Zuschüsse generieren.

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Thomas Hentschel Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Im vergangenen Jahr hat die Stadt kein Schuldendesaster erlebt und es sind keine „griechischen Verhältnisse“ eingetreten. Die deutlich erhöhten Landeszuschüsse zu den Kosten der Kinderbetreuung haben sich positiv auf unseren Haushalt ausgewirkt und der nunmehr gesicherte Landeszuschuss zur Instandhaltung des Freibades Oberstrot, die niedrigen Zinsen sowie die noch weiter gesunkenen Energiepreise führen auch zu einer weiteren Entspannung der Finanzlage. Doch das enthebt uns nicht von der Aufgabe, Investitionen Nachhaltig einzusetzen. Die Reserven an fossilen Brennstoffen schwinden, der Energiehunger in den Schwellenstaaten steigt unaufhörlich und die wirtschaftliche und politische Großwetterlage wird früher oder später auch einen Beitrag leisten, dass die Energiepreise wieder deutlich ansteigen werden. Wir können daher, und sollten das auch, mehr Mut bei der Erledigung der anstehenden Aufgaben zur energetischen Sanierung unserer Liegenschaften an den Tag legen. Die Sanierung des Rathauses um ein Jahr vorzuziehen wäre ein Schritt, den wir begrüßen würden. Zugleich sollte aber auch die Sanierung der Grundschule, die nach dem letzten Energiebericht aus dem Jahre 2009 noch vordringlicher ist, wäre hier aus unserer Sicht ebenfalls jetzt in Angriff zu nehmen. Wie schon angeklungen, schieben wir nach wie vor einen stattlichen Investitionsstau vor uns her. Und der Sanierungsbedarf für jede einzelne Maßnahme wird größer, je länger wir diese aufschieben. Vor allem sehe ich uns aber in der Pflicht den kommenden Generationen gegenüber, mit unseren Investitionen einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der Umwelt beizutragen.

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Beate Benning-Gross Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knittel,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Gernsbach,

sehr geehrte Pressevertreter,

neben den Themen, die Herr Hentschel in seiner Rede bereits benannt hat, möchte ich auf weitere Bereiche eingehen, die uns grünen Gemeinderäten am Herzen liegen.

Kinder und Jugendliche

In der Kinderbetreuung können, so die Rückmeldung aus der Verwaltung, alle Anfragen erfüllt werden. Das Ziel soll sein, jedem dreijährigen Kind einen Platz in der Kita anbieten zu können, insbesondere den Flüchtlingskindern. Eine Sprache wird nie schneller erlernt als im Kindesalter. Eltern haben eine Kontaktmöglichkeit und es führt zu einer Strukturierung des Tages. So beginnt Integration.

Bei den Schulen verfügen wir über ein breites Angebot. Dass die Schülerinnen und Schüler uns etwas wert sind, zeigt sich an den Investitionen. Wir müssen uns allerdings fragen, was wir in unserer Arbeit als Gemeinderat verbessern können, damit wir nicht nachträglich nachbessern müssen wie z. B. in der Stadionhalle mit dem Aufzug oder aus Zeitgründen provisorische Zwischenlösungen wie für den Neubau der Mensa der Realschule brauchen.

Mit den Investitionen wird das Angebot erweitert, verbessert und der Sanierungsstau vermindert. Bedauerlicherweise wird die energetische Sanierung von Grundschule und Realschule weiter aufgeschoben, aber wir bleiben dran.

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Thomas Hentschel Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knittel,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie haben, Herr  Bürgermeister in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die Finanzen der Stadt Gernsbach derzeit erfreulich gut aufgestellt seien, aber zugleich vor der künftigen Entwicklung gewarnt.

Ich sehe dies grundsätzlich anders. Die gesamtwirtschaftliche Lage mag im Moment positiv sein, doch sehen spätestens seit den siebziger Jahren, dass die wirtschaftliche Entwicklung immer Schwankungen unterliegt. Deshalb können wir nicht, wie das in den Stellungnahmen der Fraktionen angeklungen ist, davon ausgehen, dass die Lage statisch auch in den nächsten Jahren so bleibt.

Zwar ist der Haushalt den Zahlen nach ausgeglichen, jedoch beruht dies zu wesentlichen Teilen darauf, dass von der Stadt Pflichtaufgaben in den vergangenen Jahren immer wieder aufgeschoben wurden. Als Beispiele können hier die Verpflichtungen in Bezug auf die Eliminierung von Regenwasser in den öffentlichen Kanalisationen genannt werden. Zu denken ist hier insbesondere an die drei noch nicht errichteten Regenwasserrückhaltebecken, von denen lediglich eines im Jahr 2015 umgesetzt werden soll. Ein weiteres Beispiel ist, und hierauf werde ich noch näher eingehen, dass andere Pflichtaufgaben wie der Aushang von Energieausweisen erst gar nicht in Betracht gezogen werden.

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Beate Benning-Gross Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knittel,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Gernsbach,

sehr geehrte Pressevertreter,

im Rahmen des Stadtleitbildes wurde 2010 vom Stadtrat ein 10-Punkte-Katalog erstellt, bei dem ein Punkt mit „Finanzielle Handlungsspielräume und Konsolidierung Haushalt“ betitelt ist. Es ist besteht also das Interesse, Maßnahmen umzusetzen, die die Struktur der öffentlichen Ausgaben bzw. Einnahmen so ändern, dass die Gemeinde finanzielle Handlungsspielräume hat.

Ist dies mit dem vorliegenden Haushalt erfüllt?

Nach dem Haushaltsentwurf sah es auf den ersten Blick für 2015 gar nicht so schlecht aus.

Nun habe ich genau wie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger erst im Laufe dieser Sitzung einen Haushalt, in dem die Finanzierung der Freibäder eingearbeitet wurde und haushaltswirksame Beschlüsse gefasst wurden, zur Kenntnis nehmen können.

Diese Vorgehensweise ist nicht Ordnung, wahrt nicht die Haushaltsklarheit und ist daher bereits für sich ein Ablehnungsgrund.

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Rede zum Haushaltsplan 2018

Es ist erfreulich, dass 2018 auch eine für Kuppenheim eine gute konjunkturelle Lage bringt – zum Beispiel mit einer steigenden Tendenz für die Gewerbesteuer und die Erträge aus Steuern und Zuweisungen.

Wir können im Ergebnishaushalt einen guten Überschuss von 305.000 € verzeichnen, was umso positiver ist, als auch einige beträchtliche finanzielle Aufwendungen aufgefangen werden mussten.

Mit diesem erfreulichen Ergebnis gilt es deshalb jetzt schon mit Blick auf die nächsten Jahre umsichtig und vorausschauend weiter zu planen, denn: Wir wissen nicht, ob der Aufschwung der Konjunktur weiter anhalten wird; wir wissen aber, dass ganz sicher große Herausforderungen auf uns zukommen werden.

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Rede zum Haushaltsplan 2015

Die Vorstellung eines Haushaltsplans hat immer etwas von dem Gefühl, das man an Silvester hat: Man zieht Bilanz, man verschafft sich einen Überblick über seine Ressourcen und man plant das Neue Jahr. Allerdings gibt es da einen Unterschied: Betrachtet man den Haushaltsplan von Kuppenheim für das Jahr 2015, wird deutlich, dass es nicht nur bei guten Vorsätzen bleibt, sondern dass es konkrete Sanierungen und Investitionen gibt, dank derer Kuppenheim sich erhalten, aber auch wachsen und sich erneuern kann.

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Konzepte statt Resignation - Der grüne Ortsverband nimmt das Gesprächsgebot des Bürgermeisters an

Pressemitteilung vom 8.5.2014:

Die Arbeitsgruppe Ortskerne des grünen Ortsverbands Murgtal reagiert auf die Kritik des Kuppenheimer Bürgermeisters an ihrer Mitteilung zu den Veränderungen im Ortsbild unter dem Titel „Das alte Kuppenheim verschwindet“.

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Das alte Kuppenheim verschwindet – Grüne fordern ein Ortsbildkonzept

Pressemitteilung vom 25.4.2015:

Die Arbeitsgruppe „Ortskerne“ des grünen Ortsverbands Murgtal weist darauf hin, daß die fast 800 Jahre alte Stadt Kuppenheim Stück für Stück ihr historisches Gesicht verliert, weil das vertraute Stadtbild zunehmend durch Abrisse und Umbauten zerstört wird. Die Grünen vermissen ein Konzept, wie der Charakter des Ortes erhalten bleiben kann.

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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Es war ein gutes Gemeinderatsjahr, das Jahr 2018, zumindest meiner Einschätzung nach. Wir haben damit begonnen, fraktionsübergreifend alte Zöpfe abzuschneiden. Damit meine ich die Abschaffung der Unechten Teilortswahl ebenso wie die Begrenzung der Rätezahl im Gemeinderat auf eine der Bevölkerungszahl unserer Gemeinde angepasste Größe. Wir haben ebenso fraktionsübergreifend wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Mit der Entscheidung für den Erwerb der Industriebrache Wolfsheck haben wir selbst in Zeiten knapper Finanzmittel eine Vision umgesetzt, von deren Erfolg ich überzeugt bin.

Darauf ausruhen können wir uns allerdings nicht, denn im Haushaltsjahr 2019 erwarten uns erneut gewaltige Herausforderungen:

Nach wie vor müssen wir richtig viel Geld in dringend anstehende Sanierungsmaßnahmen stecken. Ist doch eine funktionierende Infrastruktur die Voraussetzung schlechthin für das Wohl einer Gemeinde. Beispielhaft dafür steht die Versorgung des Kernortes mit sauberem und unchloriertem Trinkwasser. Der Bau des neuen Wasserwerkes Schwarzenbach wird 2019 abgeschlossen sein und insgesamt ca. 2,5 Mio. verschlungen haben. Damit aber nicht genug. Die Sanierung des gesamten Wasserversorgungsnetzes wird sich über Jahre hinziehen und in Summe rund 8 Mio. kosten. Ohne den hohen Zuschusssatz von 80 % könnten wir das als Gemeinde gar nicht stemmen. Bei der Abwasserbeseitigung sieht es nicht anders aus.

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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2017 hat der Gemeinderat gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung in zwei Klausurtagungen Leitlinien für unsere Gemeinde erstellt. Mit dem höchst ambitionierten Ziel, die Einwohnerzahl bis 2030 auf 6.000 Einwohner zu erhöhen. Wir haben darin nicht nur Eckpunkte, sondern auch konkrete Maßnahmen für die Entwicklung von Forbach festgelegt. Mit dem Haushalt 2018 machen wir uns gemeinsam auf den Weg, diese Maßnahmen Stück für Stück umzusetzen.

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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Der Haushalt einer Gemeinde ist nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern auch eine Art Wegweiser in die Zukunft. Die Motivation für politisches Engagement wiederum gründet gerade bei uns Grünen auf dem Wunsch und Willen, Impulse zu setzen für die positive und nachhaltige Entwicklung einer Gemeinde. Insofern würde ich mir einen Haushalt wünschen, der der Verwaltung und dem Gemeinderat einen zielführenden Gestaltungsspielraum einräumt.

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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

als neue grüne Gemeinderätin habe ich mein Amt mit hehren Zielen, einigen Visionen und viel Idealismus angetreten. Die Realität hat mich schneller als geglaubt eingeholt.

Die Vorzüge unserer Gemeinde sind hinreichend bekannt: Schwarzwald-Natur pur mit einem hohen Freizeitpotenzial, funktionierende Vereinsstrukturen und ehrenamtliches Engagement, um nur einige zu nennen. Genauso bekannt ist seit Jahrzehnten, dass es um die generelle Ausgangslange unserer Gemeinde nicht gerade gut bestellt ist:

  • sinkende Einwohnerzahlen (seit 1970 sind es 2000 Einwohner weniger)
  • schwindende Kaufkraft
  • weniger Arbeitsplätze im Ort
  • rückläufige Übernachtungszahlen beim Tourismus
  • Geschäfteschwund und knappe gastronomische Versorgung

Um diesem Abwärtstrend endlich nachhaltig entgegenzuwirken, bedarf es dringend zukunftsorientierter Investitionen.

Wo aber kann Forbachs Zukunft liegen? Wo wollen wir in 10, 20 Jahren stehen?

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Das Ortstypische erhalten – zur Sanierung der Hauptstraße

Pressemitteilung der Sektion Forbach:

Beim letzten Treffen der Sektion Forbach von Bündnis 90 / Die Grünen stand die Diskussion um die aktuelle Entscheidung des Gemeinderates zum Thema „Sanierung Hauptstraße“ im Vordergrund. Nach Einschätzung der Grünen hat dieser Beschluss in der Forbacher Bevölkerung zu einer großen Verunsicherung geführt. Trotz einer Bürgerinformation, in der die technischen Fragen der Straßensanierung im Vordergrund standen, sei die Tragweite einer solchen Maßnahme offenbar nicht in den Entscheidungsprozess des Gemeinderates eingeflossen.

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Gedenkfeier an der Stätte der „Erinnerung und Mahnung“ im Kurpark Bad Rotenfels, am Donnerstag, den 6. Juni, ab 16 Uhr

Die Stadtverwaltung möchte im Rahmen dieser Gedenkveranstaltung daran erinnern, dass sich die Geschichte des Nationalsozialismus nicht wiederholen darf und das an Stätten, an denen Menschen Entsetzliches durch den Terror des Naziregims erdulden mussten eine Erinnerungskultur gepflegt werden muss.

Im vergangenen Jahr waren die Grundmauern eines Kriegsgefangenenlagers in dem der Nazi-Staat Zwangsarbeiter untergebracht hatte, frei gelegt worden. Auf dem Gelände befand sich auch das Sicherungslager Rotenfels, in das in der Schlussphase des Krieges Häftlinge des Sicherungslagers Vorbruck in Schirmeck im Elsass verlegt wurden, als die US-Streitkräfte unaufhaltsam in Richtung deutscher Grenze vordrangen. Jährlich soll nun eine Gedenkfeier an der „Stätte der Erinnerung und Mahnung“ mit Beteiligung der weiterführenden Schulen durchgeführt werden. An der Feier werden sich  die Schüler mit einem musikalischen sowie einem geschichtlichen Beitrag beteiligen.

Die „Stätte der Erinnerung und Mahnung“ befindet sich im Kurpark gegenüber dem Haupteingang des Thermalbades Rotherma.

 

Der Grüne Ortsverband dankt seinen Wählern und setzt seine Stand-Arbeit fort

Nach den großartigen Ergebnissen in den Gemeinden Forbach, Gaggenau, Gernsbach, Kuppenheim und auch im Kreistag Rastatt bedankt sich der der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bei seinen Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Die Mandatsträger werden mit Tatkraft die relevanten Themen sowohl im Energiesektor, im Sozialbereich, in der Bildungspolitik, als auch in der Wirtschaft und vor allem in der Klimapolitik angehen und freuen sich bereits auf ihre Arbeit in den Räten.

Der Sprecher des Ortsverbandes Karl Pawlitschko berichtet: „Wir haben zum Ende des Wahlkampfs vielfache positive Rückmeldungen in Gernsbach für unsere Unterstützung des Volksbegehrens Artenschutz erhalten.“ In Gaggenau gab es ähnliche Reaktionen und der Sprecher des Ortsverbands Stefan Hubertus ergänzt: „Man hat uns auch oft gebeten, nicht nur im Wahlkampf einfach ansprechbar und erreichbar zu sein. Das werden wir natürlich gerne anbieten.“

Die Aktiven möchten daher unmittelbar nach dem Wahlkampf den Bürger*innen eine weitere Gelegenheit zu Gesprächen anbieten und werden in Gaggenau und in Gernsbach, erneut Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ (https://volksbegehren-artenschutz.de/) sammeln und sich auch mit interessierten Bürgern über kommunalpolitische Themen unterhaltenArchiv.

Jeweils von 9 bis etwa 12 Uhr am Freitag, den 31. Mai, steht der Grüne Info-Stand auf der Stadtbrücke in Gernsbach und am Samstag, den 1. Juni, wird der Stand ab 10.00 Uhr auf dem Marktplatz von Gaggenau zu finden sein.

 

Grüne spenden anstatt zu plakatieren

Am Sonntag, den 26. Mai, finden die Kommunal- und Europawahlen 2019 statt. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bittet noch einmal alle Wähler ihr demokratisches Grundrecht wahrzunehmen und wählen zu gehen.

Wie über die Presse angekündigt, hat der Ortsverband in diesem Wahlkampf im Gegensatz zu den ca. 200 Plakaten im Landtagswahlkampf weniger plakatiert. Es wurden bisher nur etwas mehr als 70 Plakate durch seine Mitglieder angebracht.

Der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko hebt hervor „Wir haben nicht nur die Plakate an sich, sondern auch viel Treibstoff und Zeit zum Herumfahren und Aufhängen der Plakate gespart. Somit wird nicht nur das für die Plakate notwendige Material, sondern auch andere Ressourcen und damit auch die Umwelt geschont“.

Der zweite Sprecher des Ortsverbands Stefan Hubertus ergänzt „dank der geringeren Anzahl der Plakate hielten sich Vandalismus-Schäden auch in Grenzen. Damit wurden also auch weniger Kabelbinder oder Plakate, die mit Chemikalien bedruckt und wasserfest gemacht wurden, in die Landschaft geworfen“.

Als Symbol für sinnvoll verwendete Ressourcen wird der Ortsverband nun insgesamt 320 € an wohltätige oder gemeinnützige Organisationen in Gaggenau, Gernsbach, Kuppenheim und Forbach spenden. Die Hand in Hand Flüchtlingshilfe in Kuppenheim e.V. erhält beispielsweise 30 €.

 

Grüne Aktivitäten in der vierten Maiwoche

Zum Endspurt des Wahlkampfs werden mehrere Kandidat*innen der Gernsbacher Grünen Gelegenheit für angeregte Diskussionen am Freitag, den 24. Mai, und am Samstag, den 25. Mai, auf der Brücke/“am Nepomuk“ in Gernsbach bieten. Jeweils ab 9 Uhr werden sie dort im Rahmen eines Info-Standes mit den Bürgern gerne ins Gespräch kommen.

Ebenfalls am Samstag, den 25. Mai, werden an einem Info-Stand in der Fußgängerzone in Gaggenau wieder mehrere Kandidat*innen der Wahllisten ab 9 Uhr anwesend sein und sich auf Gespräche mit den Einwohnern der Stadt freuen.

Der Grüne Ortsverband lädt interessierte Bürger vor allem zum Gespräch über das Thema „Energie und Verkehr“ zu den Info-Ständen ein. Selbstverständlich stehen die Grünen auch hier zur Erörterung jedes anderen Themas zur Verfügung.

Bei allen Infoständen wird der Ortsverband Murgtal das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden Württemberg (https://volksbegehren-artenschutz.de/) unterstützen, da hierdurch eine der Grünen Kernforderungen Unterstützung erhält. An den Info-Ständen werden die Grünen Mitglieder daher Unterschriften von Bürgern sammeln, die sich ebenfalls für den Artenschutz einsetzen wollen. Mit diesen Unterschriften wird ein Antrag für das Volksbegehren gestellt, der diverse Forderungen zum Schutz der Biene umsetzen soll wie z.B. 50 Prozent Bio-Landwirtschaft, das Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, eine Halbierung der Pestizide und den Schutz von Streuobstwiesen.

 

Nachlese zum Besuch von Anna Deparnay-Grunenberg, Kandidatin der Grünen Europaliste

Am Mittwoch, den 15. Mai 2019, war die Kandidatin der Grünen Europaliste Anna Deparnay-Grunenberg zu Gast auf dem Marktplatz von Gaggenau. Bei angenehmem Wetter kam Anna mit vielen Menschen zur Europa-Politik ins Gespräch und war positiv vom Zuspruch und der Freundlichkeit der Bürger überrascht.

Die Sprecher des Ortsverbands Murgtal bedanken sich für den intensiven Einsatz für die europäische Idee und europaweite Verständigung bei Anna und natürlich auch bei allen Grünen Mitgliedern des Murgtals, die am Infostand unterstützend mitgewirkt haben.

 

 

 

Grüne Aktivitäten in der dritten Maiwoche

Am Mittwoch, den 15. Mai, werden mehrere Mitglieder des Ortsverbands Murgtal und dem Kreisverband Rastatt/Baden-Baden von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Info-Stand auf dem Marktplatz von Gaggenau ab 10 Uhr den Besuch von Anna Deparnay-Grunenberg begleiten. Details dazu werden in einer separaten Pressemitteilung des Kreisverbands veröffentlicht.

Am 16. Mai laden die Grünen Spitzenkandidat*innen der Gaggenauer Grünen zum Gespräch über Kommunalpolitik in die Sportgaststätte Ottenau ab 19:30 Uhr ein.

Wieder werden mehrere Kandidat*innen der Gernsbacher Grünen Gelegenheit für angeregte Diskussionen am Freitag, den 17. Mai, und am Samstag, den 18. Mai, auf der Brücke/“am Nepomuk“ in Gernsbach bieten. Ab 9 Uhr werden sie dort im Rahmen eines Info-Standes mit den Bürgern gerne ins Gespräch kommen.

Darauf folgt am Samstag, den 18. Mai, ein Info-Stand in der Fußgängerzone in Gaggenau, bei dem auch wieder mehrere Kandidat*innen der Wahllisten ab 9 Uhr anwesend sein werden.

Die Grünen möchten die Bürger dazu einladen, bei den Info-Ständen in Gaggenau und Gernsbach zu den Themen Bezahlbarer Wohnraum und ökologisches Wirtschaften das Gespräch mit ihnen zu suchen. Selbstverständlich stehen die Grünen auch zur Erörterung jedes anderen Themas zur Verfügung.

 

Ebenfalls am Samstag, den 18. Mai, stehen die Forbacher Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Margrit Haller-Reif ab 9:30 Uhr vor dem Nah & Gut-Markt in Forbach.

 

Am Sonntag, den 19. Mai, laden die Gernsbacher Grünen zu einer Radtour nach Hilpertsau ein. Der Treffpunkt ist der Salmenplatz und um 14 Uhr soll es los gehen. Alle interessierten Bürger, die sich das Radwegenetz von Gernsbach genauer ansehen oder die Grünen auf Missstände auf dieser Strecke hinweisen wollen, sind herzlichst willkommen.

 

Europawahlkandidatin und Brückenbauerin Anna Deparnay-Grunenberg kommt auf den Markt nach Gaggenau

Gemeinsame Veranstaltung vom Kreisverband Rastatt Baden-Baden und dem Ortsverband Murgtal

 

Am 15.05.2019 besucht Anna Deparnay-Grunenberg den Wochenmarkt in Gaggenau von  10.00 bis 13.00 Uhr. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit der Grünen Europawahlkandidatin aus Baden-Württemberg über die Chancen Europas. Anna Deparnay-Grunenberg kandidiert auf der Europaliste als Deutsch-Französin, als tatkräftige Kommunalpolitikerin, als Umwelt- und Forstwissenschaftlerin und als Expertin des Wandels.

Anna Deparnay-Grunenberg  möchte Europa in den Kommunen positiv erlebbar machen und die Stimme der Gemeinden und der Regionen in Europa stark werden lassen. „Sie ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat und kennt die Bedeutung der europäische Gesetzgebung direkt für die Kommunen“, erklärt die Kreisvorsitzende der Grünen Rastatt Baden-Baden, Birgit Gerhard-Hentschel.

„Als engagiertes Mitglied bei den deutschen und bei den französischen Grünen versteht sie sich als Brückenbauerin,“ führt der Sprecher des Grünen Ortsverbands Murgtal, Stefan Hubertus, aus. Anna Deparnay-Grunenberg möchte die Chance ergreifen, die uns die Europäische Union bietet, und den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Solidarität gestalten. „Lasst uns gemeinsam in dieses Abenteuer eintreten, lasst uns mutig und innovativ sein. Lasst uns ein Europa bauen, das mehr kann!“, so Deparnay-Grunenberg und weiter: „Wenn wir es richtig anpacken, bedeutet die EU Souveränität und Schutz auf allen Ebenen.“

Als Forst- und Umweltwissenschaftlerin mit kommunalpolitischer Verantwortung im Herzen des Technologielandes Baden-Württemberg erlebt sie das Spannungsfeld zwischen Innovationskraft und Belastung von Umwelt und Gesellschaft. Weitermachen wie bisher ist schlicht nicht zukunftsfähig. Wir müssen Lösungswege aufzeigen, wie man Innovationen, Digitalisierung und Hochtechnologie mit Umweltschutz verbinden und dabei sinnstiftende Arbeitsplätze schaffen kann.

Ihr Pilotprojekt „Gemeinwohlorientierung von Unternehmen“ zielt  auf eine Wende hin zu einem ethischeren Wirtschaftssystem: Unternehmen, die in Europa langfristig florieren wollen, sollen in Abhängigkeit von ihren Bemühungen um Transparenz und Demokratie, ihres Respekts der Menschenwürde, ihrem ökologischen Fußabdruck und ihren sozialen Auswirkungen in Europa gefördert werden.

„Den starken Wandel, den die Digitalisierung in all unseren Lebensbereichen bewirkt, müssen wir europäisch gestalten. Dabei ist es elementar, für eine energie- und rohstoffeffiziente Entwicklung von künftigen IT-Systemen und Netzen zu sorgen. Ich will kämpfen für ein Europa, das wieder inspiriert und begeistert!“, so Grunenberg.

Sie setzt sich ein für ein Europa, das mehr kann. Für alle.

 

Grüne Aktivitäten in der zweiten Maiwoche

Mehrere Kandidat*innen der Gernsbacher Grünen bieten eine weitere Gelegenheit für angeregte Diskussionen am Freitag, den 10. Mai, auf dem Salmenplatz in Gernsbach. Ab 9 Uhr werden sie dort im Rahmen eines Info-Standes mit den Bürgern gerne ins Gespräch kommen. Die Grünen möchten die Bürger dazu einladen, bei diesem Info-Stand zum Thema Stadtentwicklung und Verkehrsplanung das Gespräch mit ihnen zu suchen. Insbesondere die Möglichkeiten bezüglich des Pfleiderer-Areals würden sie gerne diskutieren. Selbstverständlich stehen die Grünen auch zur Erörterung jedes anderen Themas zur Verfügung.

Darauf folgt am Samstag, den 11. Mai, ein Info-Stand in der Fußgängerzone in Gaggenau, bei dem auch wieder mehrere Kandidat*innen der Wahllisten ab 9 Uhr anwesend sein werden. Die Grünen möchten die Bürger dazu einladen, bei diesem Info-Stand zum Thema Stadtentwicklung und Flächenverbrauch das Gespräch mit ihnen zu suchen. Selbstverständlich stehen die Grünen auch hier zur Erörterung jedes anderen Themas zur Verfügung.

Ebenfalls am Samstag, den 11. Mai, stehen die Forbacher Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Margrit Haller-Reif ab 9:30 Uhr vor dem Netto-Markt.

 

Der Ortsverband ist in die Heiße Wahlkampfphase gestartet

Die Flyer sind gedruckt, das Wahlkampfprogramm ist online und die Plakatierung des Murgtals ist gestartet.

Die Kandidaten*innen freuen sich nun auf die Info-Stände sowie die spannenden und angeregten Diskussionen mit den Bürger*innen.

 

Ministerpräsident besucht Biodiversitätsprojekt von Daimler und NABU

Unternehmen schafft Lebensräume für mehr Artenvielfalt auf Betriebsgelände in Gaggenau

Schotter und Sand als Untergrund, darüber Nistkästen und eine große Blütenvielfalt – das sind die Zutaten für eine Vielfalt an Biodiversitätsprojekten, die seit zehn Jahren auf dem Gelände des Mercedes-Benz Werks Gaggenau der Daimler AG sehr erfolgreich Gestalt annehmen. Für mehr Artenvielfalt auf dem Betriebsgelände hat das Werk einige seiner Grünflächen an den Standorten Gaggenau und Rastatt naturnah umgestaltet. Der NABU berät, begleitet und dokumentiert die Erfolge für die Tier- und Pflanzenwelt dort schon seit einigen Jahren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute (02.05.) dort ein aktuelles Projekt besucht und dabei den neuen Umwelt-Erlebnis-Pfad rund um das Betriebsrestaurant am Standort Rastatt erkundet. Auf einer Übersichtstafel und 20 Thementafeln erfuhr er, warum es hier besonders laut und vielfältig summt, brummt und zwitschert. „Es freut mich, dass Unternehmen und Naturschutz hier so erfolgreich und partnerschaftlich zusammenarbeiten, um vielfältige Lebensräume zu schaffen. Das Projekt zeigt, welche Potenziale Unternehmen vor der eigenen Haustüre haben, welche Schätze sich da heben lassen, um dem Insekten- und Vogelsterben erfolgreich zu begegnen“, erklärte der Ministerpräsident beim Rundgang über den Erlebnispfad. 

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Pressemitteilung- Grüne Aktivitäten in der ersten Mai Woche

Am Donnerstag, den 2. Mai, treffen sich die Spitzenkandidat*innen des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen im Ratsstübel in Gaggenau. Ab 19:30 Uhr freuen sich die Kandidat*innen auf angeregte Diskussionen mit interessierten Bürgern.

Mehrere Kandidat*innen der Gernsbacher Grünen bieten eine weitere Gelegenheit für angeregte Diskussionen am Freitag, den 3. Mai, auf dem Salmenplatz in Gernsbach. Ab 9 Uhr werden sie dort im Rahmen eines Info-Standes mit den Bürgern gerne ins Gespräch kommen.

Darauf folgt am Samstag, den 4. Mai, ein Info-Stand in Gaggenau in der Fuzo, bei dem auch wieder mehrere Kandidat*innen der Wahllisten ab 9:00 Uhr anwesend sein werden.

Die Grünen möchten gerne die Bürger dazu einladen, bei diesen beiden Info-Ständen am 3. und 4. Mai speziell zum Thema Ökologie und Naturschutz das Gespräch mit ihnen zu suchen. Selbstverständlich stehen die Grünen auch zur Erörterung jedes anderen Themas zur Verfügung.

Ebenfalls am Samstag, den 4. Mai, stehen die Forbacher Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Margrit Haller-Reif ab 9:30 Uhr vor dem Nah- & Gut-Markt in Forbach.

Zusätzlich möchten die Gernsbacher Grünen Kandidat*innen am 4. Mai interessierte Bürger aus Gernsbach zu einer Radtour ab dem Gernsbacher Salmenplatz nach Staufenberg und zurück einladen. Die Tour startet um 14:00 Uhr. Insbesondere möchten die Kandidat*innen dabei einen Blick auf die Ausgestaltung der Fahrradwege in Gernsbach unter dem Aspekt der Verfügbarkeit und der Sicherheit werfen und über mögliche Verbesserungen und weiteren Ausbau sprechen. Der amtierende Gemeinderat Thomas Hentschel (MdL) sowie der Kandidat Stefan Krieg werden die Tour leiten.

 

Grünen-Infostand am Schlosspark

 

Trotz unbeständiger Wetterlage nutzten am vergangenen Sonntag zahlreiche Kuppenheimer Bürger die Möglichkeit, vor den Wahlen Ende Mai Informationen aus erster Hand zu erhalten. Rede und Antwort standen der Kandidat der Kuppenheimer Grünen für die Gemeinderatswahlen in Kuppenheim Tonio Reuter zusammen mit den Grünen Kandidaten für den Kreistag Rastatt Susanne Schröder und Jörg Schröder.

Unterstützt wurden die Grünen Kandidaten von der Kreisvorsitzenden Birgit Gerhard-Hentschel, den beiden Ortsverbands-Sprechern Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus sowie dem Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel.

Tonio Reuter bedankt sich insbesondere für die freundlichen Gespräche und den Zuspruch vieler Kuppenheimer Bürger.

 

Pressemitteilung- Veranstaltungshinweis

Info-Stand der Kuppenheimer Grünen vor Schloss Favorite

Am Sonntag, den 28. April steht Tonio Reuter, der Kandidat des Ortsverbands Murgtal (Bündnis 90/Die Grünen), zusammen mit anderen Mitgliedern und Kandidaten des Ortsverbands für den Kreistag im Wahlkreis Kuppenheim am Weg zwischen Kuppenheim und Schloss Favorit („am Brüggl“). Von 13 bis etwa 16 Uhr würde er sich über das Gespräch mit interessierten Bürgern freuen.

 

Grüne am Wochenende im Murgtal in Aktion

Am Freitag, den 26. April, laden die Spitzenkandidaten des Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen interessierte Bürger ab 19:30 Uhr zu einem Gespräch über kommunalpolitische Themen ins Irish Pub in Gaggenau ein. Über eine rege Teilnahme freut sich der Ortsverband.

Am Samstag, den 27.04. laden die Grünen Spitzenkandidaten alle Interessierten zum Zusammenbau von Feinstaubmessstationen in der Waldstraße 12, Gaggenau, ein. Gemeinderat Eric Peplau hatte eine Anfrage an das LUBW über Feinstaub-Messstationen in Gaggenau gestellt. Laut LUBW sind diese nicht vorgesehen. Man habe die Luftqualität in Baden-Baden gemessen und könne die dort gemessenen Ergebnisse als Richtwerte für Gaggenau benutzen, so das Statement der LUBW.

Die Grünen des OV Murgtal vermuten in Gaggenau, bedingt durch ein hohes Verkehrsaufkommen und durch diverse Industrieansiedlungen, eine andere Feinstaubbelastung als in Baden-Baden und werden dieser nun auf den Grund gehen. Daher werden die Kandidaten Messstationen zusammenbauen und diese in den Gärten von Einwohnern Gaggenaus aufstellen, die dieses Anliegen unterstützen wollen. Angebote für mögliche Standorte der Stationen können an die E-Mail Adressen der Sprecher oder an den Gemeinderat Eric Peplau gerichtet werden (zu finden auf der Homepage des Ortsverbands: https://www.gruene-ra-bad.de/ortsverbaende/murgtal)

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)und das Landratsamt Rastatt  sind über das Vorgehaben des Ortsverbandes informiert und wurden dazu eingeladen durch die Einrichtung einer eigenen Messstelle  die Erhebung von Messdaten so breit als möglich aufzustellen.

 

Grüne unterstützen Sanierung des Sulzbacher Schwimmbads

Am Samstag, den 13. April, hat der Schwimmbadverein Sulzbach e.V. vor mehreren Mitgliedern des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen das Konzept für die Sanierung des Schwimmbads erörtert. Die ersten vier Kandidaten des Ortsverbandes für die Wahl des zukünftigen Gemeinderats Eric Peplau, Heike Röhlen, Stefan Hubertus und Wolfgang Nießen wurden dabei von dem Sulzbacher Einwohner Dieter Sommer, der über die Grüne Wahlliste für den Ortschaftsrat kandidiert, begleitet.

Dieser konnte aus eigener Erfahrung berichten, wie wichtig gerade das Schwimmbad als eine in der Bürgerschaft fest verankerte Freizeitmöglichkeit zur Identitätsstiftung im Ortsteil beiträgt. Nur durch eine Instandsetzung des Bades kann sein Wert als herausragender Teil der vorhandenen Infrastruktur in Sulzbach erhalten werden.

Nur durch nachhaltige Investitionen in den Teilorten insgesamt kann der Wert der dort vorhandenen Lebensqualität gewahrt bleiben. Der amtierende Gemeinderat Eric Peplau bekräftigte die von seiner Seite bereits zugesagte Unterstützung zu einer ausschließlich durch städtische Hilfe notwendigen Umsetzung des Sanierungskonzepts des Badebeckens.

Im Anschluss an die Schwimmbadbegehung, erörterten die Grünen Kandidaten gemeinsam mit Ortsvorsteher Artur Haitz weitere Problemfelder in Sulzbach, wie beispielsweise die inzwischen defekte Verdolung des Baches und darüber hinaus den sehr schmalen, nicht ungefährlichen Fahrradweg am Ortseingang Richtung Gaggenau.

Die Grünen teilen seine Einschätzung, dass an diesen Themen unbedingt konstruktiv für eine Lösung für die Fahrradfahrer weitergearbeitet werden muss, auch wenn es  aufgrund der geographischen Gegebenheiten für den so notwendigen Fahrradweg keine einfache Lösung geben kann.

 

EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz

von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.


Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.


Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.


P.S.: Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen. Hier kannst Du / können Sie auch mitmachen: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold

 

Pressemitteilung vom 08.04.2019 - Weniger Plakate für mehr Klimaschutz

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen wird für die Kommunalwahl im Mai 2019 bedeutend weniger Plakate als bei den letzten Wahlen aufzuhängen. „Wir wollen den Ressourcenverbrauch bei der Produktion der Plakate und der anschließenden Entsorgung drastisch reduzieren. Niemand will ernsthaft einen Plakate-Wald von ein und derselben Partei sehen und wir wollen für deren Produktion auch keinen richtigen Wald abholzen lassen“, erklärt der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko.

Der zweite Sprecher Stefan Hubertus ergänzt „Natürlich geht damit eine leicht geringere Sichtbarkeit einher, aber andererseits wird damit Vandalismus weniger Umweltverschmutzung anrichten können.“

Bei der Landtagswahl 2016Archiv wurden etwas mehr als 200 Plakate durch den Ortsverband Murgtal aufgehängt. Dieses Jahr hat der Vorstand bisher nur 60 Plakate eingeplant.

 

Unser Einsatz gegen Bienengifte und Insektensterben- Demonstration zum Besuch von Bundesministerin Julia Klöckner am 29.03.2019 in Bühl

  

Auf Einladung von Kai Whittaker (MdB) sprach am 29.3.2019 die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, in der Winzergenossenschaft Bühl zu Anhängern der CDU. Unser Ortsverband hat gemeinsam mit dem Kreisvorstand eine Demonstration für den Schutz der Bienen und gegen den Einsatz von Pestiziden organisiert. Dem Aufruf folgte ein breites Bündnis aus ca. 60-70 Demonstranten aus der Grünen Partei, Winzern, Imkern, Gewerkschaftlern, Landwirten und Naturschützern. Mit Plakaten und Transparenten konnten wir unsere Forderungen bildwirksam transportieren, mit Megafon und Rätsche, Tuten und Pfeifen lautstark auf unser Anliegen aufmerksam machen.

Einer Ankündigung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass Insektensterben umfassend bekämpfen zu wollen, folgte nämlich Frau Klöckners Erklärung im vergangenen Jahr: „Was der Biene schadet, muss vom Markt“.

Leider folgte dieser vollmundigen Ankündigung von Frau Klöckner, im Verbund mit dem Verbraucherschutzamt (sic!), die Zulassung von 18 ! weiteren Ackergiften. Diese Pestizidmischungen werden in ihren Auswirkungen nicht hinter den einer Gruppe der gerade erst verbotenen Neonicotinoiden zurückbleiben. Dauerhaft gelangen damit Wirkstoffe wie beispielsweise Glyphosat oder Cyantraniliprol in Pflanzen, Böden, letztlich auch ins Grundwasser und am Ende mit schädigender Wirkung in unser aller Organismus. Angesichts des dramatischen, und in seinen Folgen nicht kalkulierbaren Insektensterbens, stellen diese Genehmigungen eine Unverantwortlichkeit dar, die uns bereits heute auf die Füße fällt.  Von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen.

Immer wieder skandierten wir unsere Forderungen:

-        Keine Genehmigungen mehr für Pestizidmischungen, die die Wirkstoffe Sulfoxaflor, Cyantraniliprol oder Flupyradifuron enthalten und Zurücknahme aller bereits erteilten Genehmigungen.

-        Stopp des Imports und der Aussaat von Saatgut, das mit Sulfoxaflor, Cyantraniliprol oder Flupyradifuron gebeizt ist.

-        Strengere Regelungen von Ausnahmegenehmigungen

-        Anwendungsverbote für Pestizide auf besonders schutzbedürftigen Flächen, beispielsweise im gesamten Siedlungsbereich und in Schutzgebieten

-        Einführung einer Pflanzenschutzsteuer bzw. -abgabe, um den Pestizideinsatz finanziell unattraktiver zu machen, eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Zulassung sowie ein kontinuierliches Umweltmonitoring

-        Konsequenter Ausbau des Ökolandbaus

Bedauerlich war, dass Frau Klöckner trotz der vielfältig vorgetragenen Aufforderungen in einen einem Dialog  einzutreten, sich lediglich winkend in ihren Dienstwagen zurückzog. Wir werten das als eine gewisse Form der Arroganz, vielleicht aber auch der fachlichen Unsicherheit, aber in der Hauptsache als eine weitere verpasste Chance in einen konstruktiven Dialog einzutreten, wie eine neue, dringend erforderliche Argrarpolitik aufgestellt werden muss.

Unsere Plakate haben wir nicht entsorgt, sondern lediglich eingelagert für eine sicherlich baldige weitere Aktion um unseren Anliegen erneut lautstark Gehör zu verschaffen.

 

Eindrücke von der Fridays for Future Demo in Karlsruhe von Stefan Hubertus

 

 

Am 15. März 2019 haben in Karlsruhe und Tausende Schüler gestreikt und für den Klimaschutz demonstriert. An diesem Tag bin ich mit dem Zug nach Karlsruhe gefahren und dort mit den Demonstranten im Regen durch die Stadt marschiert.

Im Zug waren von Gaggenau nach Karlsruhe bereits einige Schüler dabei, die mit Schildern ausgestattet an der Demonstration teilnehmen wollten. Auf dem Marktplatz von Karlsruhe hatte sich dann gegen 11 Uhr eine riesige Menge an Demonstranten versammelt. Die Soundanlage der Organisatoren hat vermutlich nur die ersten Reihen um die Pyramide herum erreicht, aber die Stimmung war trotzdem auch im Regen sehr euphorisch. Vermutlich hatte man nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet, wie sich auf und aus Platzgründen schon um den Marktplatz herum versammelt hatten.

Unter den Demonstranten waren natürlich nicht nur Schüler sondern auch Eltern oder eben Onkel wie ich, die sich ebenfalls Sorgen und Gedanken um die Zukunft ihrer jüngeren Verwandten machen. Darunter waren auch einige Mitglieder der Grünen aus Rastatt, Baden-Baden und natürlich auch Karlsruhe, die ich zufällig persönlich in dieser Menge getroffen habe. Da ich selbst nur als Zuschauer anwesend war, möchte ich hier nur einige der Slogans von den Demo-Schildern wiedergeben:

-        Wäre das Klima eine Bank, hättet ihr sie schon lange gerettet

-        Make Klimaschutz Great Again

-        Es gibt keinen Plan(et) B

-        Wir sind jung und brauchen das Geld die Welt

-        Das Klima ist jetzt schon heißer als der junge Leonardo (DiCaprio)

-        Die Dinosaurier dachten auch, sie hätten ZEIT

-        ÖPNV und Fahrradfahren MEHR fördern

-        Langestreckenflüge nur noch für Insekten

-        CO²

-        Das Klima ist aussichtloser als unser Mathe-Abi

-        Weil dann die Welt kaputt geht, nicht dein Konto!

-        Das Klima ändert sich, warum wir nicht?

-        Hört auf zu tadeln, wir wollen doch nur radeln

-        Wir haben keinen Ersatzplaneten im Kofferraum

Ich hoffe für uns alle, dass diese Demonstrationen einen positiven Effekt haben werden. Als Kandidat für den Gemeinderat fiel mir natürlich am Bahnhof Gaggenau ein Plakat besonders auf, mit dem ich diesen kurzen Bericht schließen möchte.

 

 

                                            26. Mai: Klimawahl

 

 

Umwelt erhalten heißt Zukunft gestalten

Unser Wahlprogramm - Grüne Politik für Gaggenau, Gernsbach, Weisenbach, Loffenau, Forbach, Bischweier und Kuppenheim

Vorwort

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen steht ihrem Selbstverständnis nach für vernünftiges politisches Handeln. Mit unseren Leitgedanken wollen wir ökologische und wirtschaftliche Notwendigkeiten zukunftsorientiert verbinden und demokratische Mitbestimmung stärken. Verankerte Bürgerrechte, etwa die Wahrung des privaten Lebens sowie die Gleichstellung aller gesellschaftlichen Gruppen, möchten wir mit Blick auf ein gutes und echtes Miteinander schützen. Transparenz auf allen Ebenen gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung des grünen Anspruchs kontrollieren können.

Der Ortsverband (OV) Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen setzt seine ganze politische Kraft für das Erreichen dieser Ziele ein. Wir verstehen das Murgtal als einheitliche Region und stehen für eine Programmatik, die alle Murgtal-Gemeinden umfasst und diese für eine gemeinsame Zukunft stärken will. Der Überzeugung folgend, eine zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern, die natürliche Schönheit des Murgtals zu bewahren und den Bürgerinnen und Bürgern die seit vielen Jahren verbürgte Lebensqualität zu sichern und noch zu verbessern, setzt sich der OV Murgtal in allen Orten und Gemeinden für ein großes, gemeinsames Ziel ein.

Wenn es gelingt Kreisräte, Gemeinde- und Ortsräte in den einzelnen Kommunen zu stellen, wird im Murgtal eine in die Zukunft weisende Politik entstehen: Grüne Politik wird die Stärken der einzelnen Gemeinden zu einer verbesserten Struktur eines gemeinsamen Handelns der gesamten Region vereinen. Wir verbinden die Kommunen, weil wir mit den Menschen und der Natur verbunden sind.

...das vollständige Programm finden Sie hier...

 

Zukunft gestalten – Lebensgrundlagen erhalten, nur gemeinsam geht’s!

Sicherlich, das grüne „Alltagsgeschäft“ sprich die Kommunalpolitik steht wie gewohnt im Vordergrund. Auch oder gerade bei einer Klausur-Tagung, wie sie der OV Murgtal der Grünen am letzten Wochenende für Mitglieder*innen und Freunde im Naturfreundehaus Müllers in Michelbach durchführte. Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im Mai laufen inzwischen auf Hochtouren: Nominierungslisten, ein Wahlprogramm, das unter der Leitlinie ‘Klimaschutz‘ grüne (Kern-)Themen bündelt und gleichzeitig für das Murgtal eigene Akzente setzt. Sei es beim öffentlichen Nahverkehr, seien es die Vorausaussetzungen bei der städtebaulichen Entwicklung, sei es die Pflege der Kulturlandschaft, die Murgtäler Bedarfe sind nun mal besondere. Die Köpfe rauchten, intensives Brainstorming war gefragt, das Ergebnis indes konnte sich trotz manch durchaus kontroverser Diskussionen mehr als sehen lassen. Für private Gespräche blieb während der gemeinsamen Mahlzeiten genug Zeit. Vor allem aber wurde das grüne Wir-Gefühl gestärkt. Bei einer kleinen, der Gemeindepolitik und dem Gemeinwohl verpflichteten Gruppe von Menschen, wie sie der Grünen-OV versammelt, wiegt das umso mehr.         

 

Informationsveranstaltungen für Interessenten am grünen Kommunalwahlkampf

Demokratie und ökologische Verantwortung zählt

2018 war der nun offensichtlich fortschreitende Klimawandel eines der großen Themen.  So war das Ergebnis der UN-Klimakonferenz von Katowice Archiv2018 in aller Munde. Und leider sind nun auch die Folgen dieser globalen Veränderung zunehmend in unserem unmittelbaren Lebensumfeld spürbar. Die Notwendigkeit dem Klimawandel auch mit gutdurchdachten politischen Programmen Einhalt zu gebieten ist unaufschiebbar geworden - auch hier im Murgtal. Als in Berlin die #unteilbar-Demonstration gegen Hass und Ausgrenzung angekündigt wurde, beteiligte sich der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Info-Stand zum Thema Demokratie in Gaggenau an dieser Aktion. Dieses Engagement wurde dann in den sozialen Medien mit Hass-Kommentaren und gar Gewaltandrohungen beantwortet.

„Kommunal wie bundesweit fordern die Grünen schon seit ihrer Gründung mehr ökologische Politik und setzen sich für den Erhalt demokratischer Rechts- und Gesellschaftsordnungen ein. Unsere Stadträte versuchten stets mehr ökologische Nachhaltigkeit im Murgtal zu realisieren. Auch votierten sie für den Erhalt demokratischer Grundlagen wie z.B. Transparenz in den Räten“ gibt der Pressesprecher des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen Karl Pawlitschko bekannt.

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Keine unmittelbaren Erkenntnisse über Feinstaubwerte in Gaggenau -Pressemitteilung vom 04.08.2018

Auf Anfrage des Gaggenauer Gemeinderats Eric Peplau (Bündnis 90/Die Grünen) beim Landratsamt Rastatt, ob und an welcher Stelle in Gaggenau Messstellen für Feinstaubemissionen, zur Erfassung der Luftqualität installiert sind, wurde die Anfrage über das Regierungspräsidium Karlsruhe zur LUBW (Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg) geleitet, die für die Kontrolle von Luftwerten zuständig ist. Nach Aussage der LUBW sind aber keinerlei solcher Messstellen in Gaggenau eingerichtet. Die am nächsten liegenden Messstellen sind in Baden-Baden installiert. Der Feinstaubanteil wird dort stündlich abgerufen. In der Antwort auf die  Anfrage des Gemeinderats wird erläutert, dass der Feinstaubanteil der Gaggenauer Luft aus der Luftqualität des Baden-Badener Stadtgebietes abgeleitet werden kann, und dass man sich als Gaggenauer Bürger an den Baden-Badener Werten orientieren könne. Darüber hinaus wurden Immissionsvorbelastungskarten entwickelt, die wiederum über statistische Durchschnittswerte einen `Eindruck über die Luftsituation in Gaggenau´  anbieten. Diese Karten wurden unter Verwendung des landesweiten Emissionskatasters 2010 erstellt.

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Antwort der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) auf die Anfrage zum Feinstaubaufkommen im Stadtgebiet Gaggenau vom 02.07.2018

Sehr geehrter Herr Peplau,

das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg gebeten, Ihr Schreiben vom 17.06.2018 zu beantworten. Die LUBW beantwortet Ihre Fragen wie nachstehend aufgeführt.

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Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Murgtal, zum Feinstaubaufkommen im Stadtgebiet Gaggenau

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Murgtal wendet sich mit der Bitte an Sie, folgende Fragen zum Feinstaubaufkommen für unsere Region und insbesondere für die Gemarkung Gaggenau zu beantworten.

Allgemein bekannt ist, dass Feinstaub in einem hohen Maße gesundheitsschädlich ist. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein erhöhtes Feinstaubaufkommen schwere Gesundheitsschäden und eine deutlich geringere Lebenserwartung nach sich zieht.

Dabei erzeugen nicht nur die Abgase der Dieselmotoren und auch der Abrieb von Reifen und Bremsen tausender Fahrzeuge giftige Feinstaubwolken sondern auch die Heizungen von Privathaushalten tragen maßgeblich dazu bei, dass die Feinstaubproblematik auch bei uns in der Region ein ernstzunehmendes Thema ist.

Besonders sind hierbei Kinder gefährdet. In Gaggenau befinden sich viele Plätze wie beispielsweise Kinderspielplätze, Kindergärten und Schulen an dicht befahrenen Straßen. Diese Plätze werden selbstredend durch die Kinder vor allem im Frühling und im Sommer durch die Kinder zum Spielen im Freien genutzt und somit sind sie in besonderer Weise den Schadstoffen ausgeliefert.

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Die Bundesdelegiertenkonfernz in Leipzig - Ein Bericht von Stefan Hubertus

Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Leipzig die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen statt. Zusammen mit den zwei Delegierten Birgit Gerhard-Hentschel und Joachim Heck sowie dem Ersatz-Delegierten Thomas Hentschel konnte ich als Ersatz-Delegierter nach Leipzig fahren.

Am späten Nachmittag wurde die BDK dann offiziell durch Begrüßungsreden von Michael Kellner sowie den Sprechern des Kreisverbands Leipzig und vom Kreisverband Meißen eröffnet. Direkt danach folgten die Abstimmungen zum Präsidium der BDK, was wie üblich schnell erledigt war. Das Präsidium leitet die Wahlen und führt die Delegierten durch die BDK. Vorbildlich fand ich vor allem die organisatorische Änderung, dass man am Eingang einen grünen Aufkleber bekommen hat. Jeder, der ein Tablet oder Laptop für die Unterlagen der BDK nutzen wollte, hat einfach diesen Aufkleber auf sein Kreisverbands-Schild am Tisch geklebt und damit signalisiert, dass dort keine Papierversion gebraucht wird. An unserem Tisch lag dank dieser Maßnahme nur der Umfragebogen zur Bewertung des Veranstaltungsorts, der allen Messebesuchern zum Ausfüllen und Einwerfen beim Verlassen der Halle gegeben wurde.

Als aktuelles Thema sprach Michael Kellner über gesellschaftliche Entwicklungen und die bedenklichen Absichten der rechten Parteien. Dabei nannte er auch die wieder aktuell gewordene Diskussion, ob Kunst politisch sein darf. Der Pianist Igor Levit wurde dabei als Gast zu diesem Thema vorgestellt, der sich als Künstler eindeutig nicht den Mund zu politischen Themen verbieten lassen will, und die „Ode an die Freude“ für die BDK spielte. Mit tosendem Applaus dankten ihm die Zuschauer für diese Vorführung.

Anna-Lena Baerbock hielt anschließend eine Rede über das Thema „Europa als Friedensversprechen“ und die vielen Baustellen und Probleme, die es sowohl in Deutschland in Form der Ausschreitungen in Chemnitz oder in Europa bei der Überarbeitung des Dublin-Abkommens gibt.

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Pfleiderer-Areal: Stellungnahme der Grünen Gemeinderäte zur Aufstellung des Bebauungsplans „Im Wörtgarten“

In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2018 wurde in Gernsbach über den Bebauungsplan „Im Wörtgarten“ abgestimmt, der eine mögliche Bebauung und Nutzung des Pfleiderer-Areals beschreibt. Nach der Zustimmung durch die SPD und FBVG wurde dieser Plan trotz diverser Bedenken der Grünen und CDU angenommen.

Hier finden Sie die schriftliche Version der Stellungnahme der Grünen Stadträte Beate Benning-Gross und Thomas Hentschel. Beim Lesen wird man hier auch nicht zwei Sätze vor Schluss mit einem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit unterbrochen…

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Alle weiteren Anfragen und Antworten der verantwortlichen Behörden sowie Pressemeldungen des Ortsverbandes befinden sich im Archiv.

Fazit zum Info-Stand zum Thema Demokratie

Am 13. Oktober 2018 fand der Info-Stand des Grünen Ortsverbands Murgtal zum Thema „Demokratie“ in Gaggenau statt. Der Ortsverband wollte sich damit wie die #unteilbar Demonstrationen an diesem Tag zu einer offenen und freien Gesellschaft bekennen. Viele Aktive des Ortsverbandes und auch aus dem Kreisverband Rastatt/Baden-Baden standen zum Gespräch bereit. Im Laufe des Vormittages wurden die Mitglieder des Kreisverbands in vielfältige Gespräche mit interessierten Leuten verwickelt. Die Bandbreite der Gesprächsthemen reichte von Demokratie, Lobbyismus bis hin zur Pressefreiheit.

Der Vorstand des Grünen Ortsverbands dankt allen Teilnehmern und Helfern für ihr Interesse und ihren Einsatz!

Die Landesdelegiertenkonferenz in Konstanz - Ein Bericht von Stefan Hubertus

Am 06. und 07. Oktober 2018 fand in Konstanz die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90/Die Grünen statt. Als einer der Delegierten des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden war ich zusammen mit drei weiteren Delegierten und drei Ersatz-Delegierten vor Ort.

Die Anreise erfolgte gemäß unseren Vorstellungen zum idealen Personenverkehr mit einem Regionalexpress von Baden-Baden nach Konstanz. Vom Bahnhof ging es dann weiter zum Bodenseeforum.

Zu Beginn begrüßte Winfried Kretschmann die anwesenden Grünen und berichtete von den verbalen Entgleisungen eines AfD-Landtagsmitglieds, der Baden-Württembergischen Landtagspräsident Muhterem Aras das Recht an den Holocaust zu erinnern aberkennen wollte. Die dafür vorgeschobene Begründung, dass sie keine Vorfahren habe, die bereits vor 1.000 Jahren auf deutschem Boden gekämpft haben, sorgte schon für belustigte, entsetzte oder einfach ungläubige Reaktionen unter den Zuschauern.

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Grüne Gemeinderäte fordern Engagement für Klimaschutz - Pressemitteilung vom 09.09.2018

Die Grünen Gemeinderäte aus dem Murgtal, Marie-Hélène Adam, Eric Peplau, Beate Benning-Groß, Thomas Hentschel und Margit Haller-Reif fordern die Kommunen im Murgtal schon seit vielen Jahren zu echtem Klimaschutz auf. Jetzt wird die Dringlichkeit dieser Forderungen für jeden spürbar. Der Austausch der Straßenleuchtmittel und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Gebäudesanierung reichen keineswegs aus. Der Klimawandel hinterlässt deutliche Spuren auch in unserer Region. Die anhaltend hohen Temperaturen und die extreme Trockenheit in den letzten viereinhalb Monate zeigen das drastisch. Alle ernst zu nehmenden Klimaforscher warnen schon seit Jahren. Wetterextreme dieser Art werden nach allen wissenschaftlichen Studien unsere Sommer immer häufiger prägen. Hier im Murgtal wird der Ernst der Lage verdrängt.  „Wir alle müssen grundlegend umsteuern, bevor es zu spät ist!“ erklärt der Gernsbacher Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel. „Dabei müssen wir global denken und lokal handeln.“ führt er weiter aus.

Gemeinsam fordern die Grünen Stadträte, dass endlich auch Forbach, Gernsbach, Gaggenau und Kuppenheim aus dem Dornröschenschlaf erwachen und eine ernste Klimaschutzpolitik vorantreiben. „Die Umstellung des Gemeinderats-Schriftverkehrs in Kuppenheim und Gernsbach auf Tablets war z.B. schon ein richtiger Schritt, aber wir brauchen konkrete Klimaschutzziele für das Murgtal, die nachhaltig verfolgt werden“, sagt dazu die Gemeinderätin von Kuppenheim, Marie-Hélène Adam. Es darf nicht länger auf Zeit gespielt werden. „In einer Zeit des wirtschaftlichen Wachstums dürfen finanzpolitische Erwägungen kein Argument gegen Klimaschutzprojekte sein,“ ergänzt Eric Peplau, der Stadtrat von Gaggenau, denn es gehe um unsere Zukunft.

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Solidarität mit der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BIGG)- Aufruf zur Teilnahme an den Mahnwachen

Unter dem Motto "ZUKUNFT GESTALTEN - STATT GIFT KONSERVIEREN" hält die BIGG montags Mahnwachen am Pfleidererareal ab.

Die Mahnwachen begleiten die neuerlichen Verhandlungen des Investors mit der Stadtverwaltung. Für eine bürgernahe und zukunftsweisende Entwicklung der Stadt muss vermieden werden, das das Pfleiderergelände durch die Bebauung mit Einkaufsmärkten und dem Ausweisen von Parkplätzen lediglich eine Konservierung erfährt und das Gift im Boden verbleibt.

Der Ortsverband Murgtal unterstützt die Forderungen der BIGG:

- das Gift muss aus dem Boden raus

- es darf keine Gefahr für Mensch, und Umwelt von dem Gelände augehen

- eine zukunftsweisende und innovative Stadtentwicklung muss auf den Weg gebracht werden

Wir rufen dazu auf die BIGG zu unterstützen und mit der Teilnahme an den Mahnwachen ein deutliches Zeichen zu setzten !

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Pfleiderer-Areal - Grüne sind über Kurswechsel der Gernsbacher Stadtverwaltung freudig überrascht - Pressemitteilung vom 28.08.2018

„Wie nun unlängst von der Gernsbacher Stadtverwaltung der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, könnte das Gerangel um die Sanierung und Nutzung des Pfleiderer-Areals zu einem guten Ende kommen“, so der Pfleiderer-Areal-Sondersprecher des Grünen Ortsverbandes Murgtal, Eric Peplau. „Wenn die nun angekündigten Verhandlungen mit der Firmengruppe Krause aus Bayreuth zu einem Erfolg führen, so könnten die politischen Forderungen, die die Grünen seit geraumer Zeit an die Stadtverwaltung herangetragen haben, erfüllt werden und mit einem enormen Gewinn für Gernsbach und das Murgtal abgeschlossen werden.“ Die Firmengruppe Krause entwickelt Bauprojekte für Gewerbe, Wohnungsbau, Einkaufszentren und Verbrauchermärkte in städtischen Gebieten und Umland. Das nun von dieser Firma angekündigte Interesse an einer städtischen Projektentwicklung des Pfleiderer-Areals mit einer weitgenend durchgeführten Entgiftung der im Boden enthaltenden Altlasten schafft Raum für eine angemessene und zukunftstragende Nutzung des Gebietes. Dass nun ausgerechnet der Bürgermeister der Stadt Gernsbach, Julian Christ, umschwenkt, und ebenso wie Grüne und CDU eine ganzheitliche Entwicklung dieses Gebietes einfordert, ist als kommunalpolitische Überraschung des Sommers festzuhalten.

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen- Der Ortsverband Murgtal unterstützt den Antrag der CDU zum Pfleiderer-Areal

Am Montag wird die CDU Gernsbach einen Antrag im Gemeinderat  stellen. In diesem wird von der Stadtverwaltung verlangt in Verkaufsverhandlungen über das Pfleiderer-Areal einzutreten. Außerdem sollen die Sanierungskosten verbindlich festgestellt und die Möglichkeiten zur Refinanzierung des entgifteten Areals ermittelt werden. Ein Ideenwettbewerb zur Nutzung des Areals unter Einbezug der Bürger Gernsbachs wird ebenfalls gefordert. Schließlich soll mit Bezug auf die dann vorliegenden Fakten ein Bürgerentscheid zum Kauf des Areals parallel zur Kommunalwahl im Mai 2019 von der Stadt durchgeführt werden. Der Ortsverband der Grünen unterstützt mit der BIGG außerparlamentarisch diesen Antrag der CDU-Fraktion.

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Gernsbacher Verwaltung muss sich nun zum demokratischen Prozess bekennen- Pressemitteilung vom 21.05.2018

Nachdem durch die CDU und den Grünen verhinderten Bürgerentscheid im Gernsbacher Gemeinderat drohen jetzt die Stadtverwaltung und die Fraktionen der SPD wie der FBVG den Bürgerentscheid auszusetzen und den Ursprungsplan zum Umgang mit dem hochgradig durch Quecksilber, Arsen und anderen Industriegiften verseuchten Pfleiderer-Areal umzusetzen. Auf dem vor den Stadttoren Gernsbach gelegenen Areal sollen nun wahrscheinlich zwei Lebensmittelketten ihre Verkaufsgebäude errichten dürfen. Dies ist möglich, da das Gebiet kostengünstig mit Betonplatten versiegelt werden könnte, so dass zusammen mit den Abwehrbrunnen eine hinreichende Gefahrenabwehr gegeben sein soll. Pressemitteilungen von Bürgermeister Christ und der Fraktion der SPD legen einen solchen Schritt nahe. Setzen Bürgermeister und die erwähnten Fraktionen ihren politischen Willen ohne weiteren Verhandlungen mit den Grünen und der CDU um, enttarnt sich die dann auch in den Medien inszenierte Transparenz in der Entscheidungsfindung als offensichtliches Täuschungsmanöver. „Es ist anzunehmen, dass nichts anderes das Ziel der Stadtverwaltung von vornherein war, als den Kauf des Areals scheitern zu lassen, so dass dann die billige und auch bequeme Lösung durchgesetzt werden kann., “ so Karl Pawlitschko, einer der Vorstandssprecher vom Grünen Ortsverband Murgtal.

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Sondersprecher zum Thema Pfleiderer-Areal ernannt

Aufgrund der vorgezogenen Abstimmung im Gemeinderat zur Frage des Bürgerentscheids zum Pfleiderer-Areal sah sich der Vorstand des Bündnis 90/Die Grünen Ortsverbands Murgtal gezwungen umgehend die neue Sprecherstruktur umzusetzen.

Ab sofort wird der Stadtrat von Gaggenau Eric Peplau als Sondersprecher zum Thema Pfleiderer-Areal eingesetzt. Damit will der Ortsverband einen fachlich versierten Ansprechpartner für diesen und in Zukunft noch weitere Problembereiche anbieten. Weitere Sprecher werden wie ursprünglich geplant bei der Mitgliederversammlung am 24. Mai ernannt.

Das Meinungsbild, das im Grünen Ortsverband Murgtal direkt nach der Wahl des neuen Vorstands ermittelt wurde, hat sich eindeutig für die Unterstützung der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach ausgesprochen. Mit der Ernennung des Sondersprechers Eric Peplau wird diese Unterstützung nun ausgebaut.

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Antwort vom 14.8.2017 des Regierungspräsidiums in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Benning-Gross,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 18.07.207, in dem Sie um eine Stellungnahme zum Altstandort Pfleiderer-Areal" in Gernsbach bitten.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat in meinem Haus und einer dort erfolgten eingehenden Prüfung des Sachverhaltes möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen nachstehend wie folgt antworten:

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Anfrage vom 18.7.2017 an das Regierungspräsidium in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressl,

der Vorstand des Ortsverbandes Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

In seiner Antwort auf unsere Anfrage vom 18.04.2017 stellt das Landratsamt fest, dass in Bezug auf die Gefahrenabwehr beim Pfleiderer-Areal:

"abweichend von der Einschätzung des Ökoinstituts (...) hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen" sind.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist.

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Pfleiderer-Areal – Anfrage der Grünen beim Landratsamt

Pressemitteilung vom 22.5.2017:

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen reichte aufgrund neuer Erkenntnisse aus dem Gutachten des Ökoinstituts und der daraus resultierenden Diskussion im Gernsbacher Gemeinderat dem Landratsamt einen Fragenkatalog über das Pfleiderer- Areal ein.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist. 

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Anfrage des Ortsverbandes Murgtal an die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rastatt vom 18.4.2017 zum Sachstand Pfleidererareal Gernsbach und Antwort des Landratsamtes:

Laut der Stellungnahme des Öko-Instituts vom 30.06.2016 ist davon auszugehen, dass die "im Sanierungsplan aus dem Jahr 2005 postulierte Oberflächenversiegelung" nicht mehr intakt ist. Somit ist eine Gefahrenabwehr für die Umwelt und daraus folgend auch eine Gefährdung von Menschen nicht mehr ausgeschlossen. Bei bisherigen Untersuchungen wurde der Wirkungspfad Boden-Mensch ebenso wenig wie der Wirkungspfad Boden-Oberflächenwasser berücksichtigt, sodass die bisherigen Gefahrenanalysen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen können.

Antwort Umweltamt: Sanierungsmaßnahmen für Altlasten wie das Pfleiderer-Areal umfassen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) gleichrangig Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die an eine Gefahrenabwehr der betroffenen Schutzgüter auszurichten sind. Betroffenes und maßgebliches Schutzgut ist im vorliegenden Fall mit der aktuellen Nutzung das Schutzgut Grundwasser. Bei Fortbestand dieser Nutzung ist der Wirkungspfad Boden-Mensch und der Wirkungspfad Boden-Pflanze weiterhin nicht relevant. Es war beim Abschluss des Sanierungsvertrages immer klar, dass im Fall eines Eigentumsübergangs am Grundstück und künftigen Baumaßnahmen in Abhängigkeit der neuen Nutzung eine erneute Gefahrenbeurteilung erforderlich wird. Dies ist Aufgabe des Investors als Entwickler der Fläche und Nutznießer der Wertschöpfung des Grundstücks. Abweichend von der Einschätzung des Ökoinstitutes sind hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen. Dies zeigt sich auch anhand der durchweg zuverlässig funktionierenden Abreinigung des schadstoffhaltigen Grundwassers. Weiterhin sind Schadstoffe im Ablauf der Grundwasserreinigungsanlage analytisch nicht bestimmbar. Im Übrigen ist die Reinigung des abströmenden Grundwassers nicht an eine Vollversiegelung des Grundstückes gebunden.    

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Unterstützung für den Flyer der BiGG zur Unterschriftensammlung

Vor kurzem hat die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) einen Flyer erstellt, in dem sie auf die aktuelle Situation der Verhandlungen zum Pfleiderer Areal in Gernsbach hinweist. Auch der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet ein Beharren auf der schon einmal vorgeschlagenen Variante das Gelände mit Beton und zwei Supermärkten zu versiegeln.

Daher unterstützen auch wir den Aufruf der BiGG gegen dieses geplante Vorhaben Unterschriften zu sammeln. Das Gelände hat eine so zentrale Bedeutung für die Stadt Gernsbach, dass die ursprünglich geplante Variante eine starke Einschränkung für die Stadtentwicklung ist.

Flugblatt VS

Flugblatt RS

Informations-Veranstaltung zum eWayBW war gut besucht

Am 6. September 2018 fand auf Anfrage der Gaggenauer Gemeinderäte eine weitere Informations-Veranstaltung zum eWayBW Projekt statt. Für dieses Projekt soll die B462 nahe Oberndorf und Gaggenau-Ottenau mit Oberleitungen ausgerüstet werden, damit ab 2020 fünf Hybrid-LKW auf dieser Strecke täglich mehrfach fahren können. Dabei sollen diverse Daten und Erkenntnisse zur Entwicklung eines neuen Transportverkehrskonzepts gewonnen werden, die helfen könnten den CO²-Ausstoß des LKW-Verkehrs insgesamt zu reduzieren.

Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse, so dass der Bürgersaal im Rathaus Gaggenau sehr gut besucht war. An der Veranstaltung nahmen vom Grünen Ortsverband Murgtal die Kreisrätin Beate Benning-Groß, der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel, die beiden Gaggenauer Stadträte Eric Peplau und Rudolf Krumrey sowie der Sprecher des Ortsverbands Stefan Hubertus teil. Oberbürgermeister Florus moderierte die Veranstaltung. Die Vorstellung des Projekts und die Beantwortung von Fragen der Bürger übernahmen der Ministerialdirektor des Verkehrsministeriums Herr Lahl und Herr Zembrot aus dem Ministerialrat.

Nach einer kurzen Einführung von Herrn Lahl hielt Herr Zembrot einen umfangreichen und detaillierten Vortag zum Projekt. Dabei konzentrierte er sich vor allem auf die Kritikpunkte, die ihm vor der Sommerpause am 9. Juli im Gaggenauer Gemeinderat vorgetragen worden waren. Sehr eindrucksvoll war dabei ein 3D-Video, das die Oberleitungen aus der Perspektive eines Vogels über der Straße und anschließend aus der Sicht eines Fußgängers in Ottenau zeigt. Eine ausführliche Planung der notwendigen Baustellen rundete den Vortrag schließlich ab und sollte vor allem verdeutlichen, dass die Behinderungen für den Verkehr während der Bauzeit so weit wie möglich reduziert werden.

Anschließend wurden Fragen der Bürger zu dem Projekt beantwortet. Herr Lahl und Herr Zembrot hoben dabei auch den kaum in Geld ermessbaren Wert der Erkenntnisse hervor, die man bei diesem Projekt gewinnen wird. Es wurde auch zugesagt, dass das Ministerium die Rückbaukosten tragen wird, wenn die Einwohner sich für den Abbau entscheiden sollten. Es wurde ebenfalls erklärt, dass man keine zusätzlichen LKWs fahren lässt, sondern nur vorhandene Fahrzeuge gegen Oberleitungs-LKW austauscht.

Der Gaggenauer Gemeinderat wird voraussichtlich am 17. September über den eWayBW abstimmen. Im Falle einer Ablehnung muss ein triftiger Grund dafür angegeben werden.

 

Grüner Stammtisch zum Thema eWayBW in Gaggenau

Beim eWayBW Projekt sollen ab 2020 Hybrid-Oberleitungs-LKW auf der B462 zwischen Kuppenheim und Obertsrot im Testbetrieb fahren um Erkenntnisse über den Betrieb unter realen Einsatzbedingungen zu erhalten. Die B462 wird dabei die einzige elektrifizierte Bundesstraße im Testbetrieb bundesweit und erfährt dadurch großes Interesse aus dem In- und Ausland.

Während die durch das Projekt gewonnenen Daten auch für die Bewohner der Gemeinden im Murgtal letztendlich einen Mehrwert bedeuten können, gibt es in den Kommunen die Sorge, dass es bei der Einrichtung der Teststrecke im Jahr 2019 zu Verkehrsbehinderungen kommen kann, sowie Bedenken hinsichtlich der Landschaftsbeeinträchtigung durch die Masten und Leitungen und der Sicherung des Rückbaus dieser Anlagen nach Abschluss des Tests im Jahr 2023.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel will den Diskussionsteilnehmern am 14.11.2018, ab 19:00 Uhr, im Christoph Bräu, Alois-Degler-Str. 3, Gaggenau, die Möglichkeit geben, ihre Fragen, Wünsche oder Sorgen auf diesem Weg direkt an die Politik heranzutragen. Willkommen sind bei der offenen Veranstaltung alle, die zuhören oder mitdiskutieren möchten.

Grüne rufen zum #unteilbar Info-Stand nach Gaggenau

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen wird am 13. Oktober ab 9 Uhr auf dem Marktplatz von Gaggenau mit einem Info-Stand auf das Thema Demokratie hinweisen. Denn in den letzten Monaten konnten immer wieder beunruhigende Angriffe gegen die Grundwerte unserer Staatsform beobachtet werden. Anlässlich der großen Demonstration in Berlin am 13. Oktober für „Solidarität statt Ausgrenzung“ unter dem Hashtag #unteilbar, will der Grüne Ortsverband Murgtal sich ebenfalls öffentlich zu einer offenen und freien Gesellschaft bekennen und das Gespräch sowie Diskussionen zu diesem und auch anderen Themen mit den Bürgern des Murgtals suchen.

Info-Stand zum Thema Naturschutz im Murgtal-ein Fazit

Bild:Karl Pawlitschko

 

Am 16. Juni 2018 fand der Info-Stand des Grünen Ortsverbands Murgtal zum Thema „Naturschutz im Murgtal“ in Gaggenau statt. Die Aktiven des Ortsverbandes und auch der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel standen zum Gespräch bereit. Im Laufe des Vormittages wurden die Mitglieder des Ortsverbands in vielfältige Gespräche mit interessierten Leuten verwickelt. Naturgemäß beinhalteten diese Gespräche neben dem Tagesthema Naturschutz auch andere politische Themen wie beispielsweise die Debatte um das Asylrecht und die aktuelle Ausrichtung der Grünen auf Bundes-Ebene, für die man sich aber auch gerne die Zeit genommen hat.

Der Vorstand des Grünen Ortsverbands dankt allen Teilnehmern und Helfern für ihr Interesse und ihren Einsatz!

Die Landesdelegiertenkonferenz in Leinfelden-Echterdingen - Ein Bericht von Stefan Hubertus

Am 5. Mai 2018 fand in Leinfelden-Echterdingen die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Als vierter Delegierter des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden war ich zusammen mit drei weiteren Delegierten und drei Ersatz-Delegierten vor Ort.

Gegen 10 Uhr trafen wir in der Filderhalle ein, wo sich die Delegierten erst einmal registriert haben. Im Gegenzug bekommt man dafür eine Stimmkarte und einen Stimmblock. Mit dieser Ausrüstung stand der Teilnahme an der Delegiertenkonferenz nichts im Wege. Zwei unserer Mitreisenden waren bisher noch nicht auf einer Delegiertenkonferenz und haben daher um 10:30 Uhr den Vortrag für Erst-Delegierte besucht, wo die wichtigsten Regeln kurz erläutert wurden.

Unter den diversen Reden zur Begrüßung war auch eine Ansprache von Winfried Kretschmann, der sich insbesondere zu den Ereignissen in Ellwangen äußerte. Er zeigte Verständnis für Menschen, die sich auf den Weg machen für ein besseres Leben, und lobte die Polizei für ihren Einsatz zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, aber eben ohne die „Haudrauf“-Mentalität von autokratischen Staaten. Er wünscht, dass diese Aktion berechtigte Flüchtlinge nicht in Misskredit bringt.

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Robert Habecks Besuch in Rastatt

(Bild: Stefan Hubertus)

Am 24. Juli 2018 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, als Teil seiner Sommerreise die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegung in Rastatt besucht. Dabei wurde er von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen aber auch von interessierten Bürgern begleitet. Die vielfältigen und tiefgehenden Fragen, die Robert im Verlauf der Führung stellte, ließen das Ziel seiner Sommerreise erkennen, bei dem er unter dem Motto „Des Glückes Unterpfand“ versuchen will, die oft von rechtsextremen Bewegungen und Parteien besetzten Heimatsymbole für das restliche politische Spektrum zurückzugewinnen.

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Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Murgtal Info-Stand Naturschutz im Murgtal am 16. Juni 2018

Themensammlung

Nationalpark Schwarzwald
Seit Mai 2018 gehören Gernsbach, Gaggenau, Loffenau, Weisenbach, Loßburg, Alpirsbach, Pfalzgrafenweiler, Oberkirch, Oberwolfach und Durbach auch zum Nationalparkregion Schwarzwald. Damit dürfen sie sich für eine Partnerschaft mit dem Nationalpark bewerben.

Pfleiderer-Areal
Die angebotene Fragestellung für den Bürgerentscheid wurde vom Stadtrat abgelehnt. Die Grünen kritisieren die starke Betonung der Kosten in der vorgelegten Fragestellung. Die CDU verlangt vor der Verabschiedung der Fragestellung mehr Informationen, um überhaupt eine informierte Entscheidung zu erlauben.

Feinstaub im Murgtal
Feinstaub gilt als gesundheitsschädlich. Aktuell sind allerdings keine belastbaren Zahlen zur Feinstaub-Belastung im Murgtal bekannt. Für Gaggenau wurde eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Info-Stand zum Thema Naturschutz im Murgtal

Bei der Betrachtung diverser bundespolitischer Entscheidungen der letzten Monate überwiegt der Eindruck, dass Naturschutz immer mehr in den Hintergrund tritt. Anstatt dem Schutz der Natur um jeden Preis scheint eher die Bereitschaft die natürlichen Ressourcen für jede noch so kleine Gewinnspanne zu opfern im Mittelpunkt zu stehen. Der Ausgleich oder Wiederholung zu technischen Verbesserungen gegen diese gewinnorientierten Plünderungen lässt oft zu wünschen übrig.

Auch im Murgtal gibt es seit langem mit dem Pfleiderer-Areal und der steigenden Verkehrsbelastung insgesamt diverse Risiken für Wasser, Boden und Luft und damit in letzter Konsequenz auch für Mensch und Tier. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt hierzu zu einem Info-Stand mit dem Thema „Naturschutz im Murgtal“ auf dem Marktplatz von Gaggenau ein. Am Samstag, den 16. Juni werden dort ab 10 Uhr Mitglieder des Ortsverbands gerne mit allen interessierten Einwohnern des Murgtals über dieses wichtige Thema sprechen.

Informationsveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW

Am 11. April 2018 lud das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg zu einer Informationsveranstaltung in die Wörtelhalle, Kuppenheim ein. Ziel der Veranstaltung war der Austausch mit den Einwohnern des Murgtals über das Pilotprojekt eWayBW. Für dieses soll die B462 im Laufe des Jahres 2019 für einen Testlauf mit Oberleitungen sowie dazugehörigen Masten ausgestattet werden. Bei diesem Projekt sollen Erkenntnisse durch Beobachtungen von Oberleitungs-LKW mit Elektro-Diesel-Hybrid-Motoren unter realistischen Verkehrsbedingungen gewonnen werden. Es handelt sich bereits um die dritte Teststrecke dieser Art in Deutschland. Der eWayBW ist allerdings ein Sonderfall, da es sich um eine Bundesstraße und nicht um eine Autobahn handelt. Somit liegt sie natürlich auch näher an Wohngebieten als die anderen Teststrecken.

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Grüner Stammtisch mit Andre Baumann wurde gut angenommen

Auf Einladung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel nahm am 04. April 2018 Staatssekretär des Umweltministeriums Andre Baumann teil, um das Thema Artensterben und Biodiversität mit interessierten Einwohnern zu diskutieren. Insgesamt nahmen fast 20 Leute am Stammtisch teil.

Herr Baumann sprach eindringlich über die Biodiversität und das leider anhaltende Artensterben. Er wies daraufhin, dass laut diversen Analysen wir beim momentan anhaltenden Insektensterben in 10 bis 20 Jahren einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr geben wird. Manche Insektenarten sind dann für immer verloren, was dramatische Konsequenzen für das Ökosystem insgesamt haben wird.

Nachdem mehrere Fragen der Teilnehmer des Stammtisches beantwortet und diskutiert wurden, ging die Veranstaltung fließend in diverse Gespräche zwischen den einzelnen Teilnehmern über. So konnten auch viele andere Maßnahmen und Schritte zur Biodiversität und Artenschutz angesprochen werden, indem im Kleinen neue Lebensräume für Insekten geschaffen werden. Da wäre z.B. das Anpflanzen von Gras in einem bisher nur aus Steinen aufgebauten Garten.

Gedenken an das Kriegsende vor 73 Jahren und an die Opfer des Zwangslagers Gaggenau-Rotenfels

Von August 1944 bis April 1945 wurden in der Außenstelle des Sicherungslagers Schirmeck-Vorbruck in Gaggenau Bad Rotenfels 1600 Menschen gefangen gehalten und mussten unter anderem im nahegelegenen Gaggenauer Daimler-Benz Werk unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten. Innerhalb von neun Monaten starben Hunderte durch Hunger und Seuchen. In einer Außenstelle des Zwangslagers Rotenfels, in Weisenbach, wurden ebenfalls für Daimler-Benz Lastwagenmotoren hergestellt.

Ende November 1944 wurden im Erlichwald, nahe dem Gaggenauer Waldfriedhof, 27 Häftlinge des Sicherungslagers erschossen. Die Leichen wurden in zwei Bombenkratern verscharrt. An diese Gräueltaten erinnern in Gaggenau im Erlichwald und im Kurpark Bad Rotenfels kleine Gedenkstätten.

So grausam diese Taten waren, so unglaublich ist es, dass sich wieder menschenverachtendes Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft etabliert und mit wachsender Aggressivität zu Tage tritt.

Das Bündnis gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal organisiert aus diesem Anlass am 8. Mai 2018, ab 17.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung im Kurpark in Bad-Rotenfels.

Zur Erinnerung an das Schicksal der Opfer in Bad Rotenfels soll ein Kranz niedergelegt werden. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken durch einen Chor.

Wanderung im Wildseemoor am 04.05. 2018 mit anschließendem Grünen Stammtisch in Gaggenau

Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel freut sich sehr, dass er Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium von Baden-Württemberg, für einen Besuch in seinem Wahlkreis gewinnen konnte. Herr Baumann ist ehemaliger Landesvorsitzender des NABU Baden-Württemberg und Diplom-Biologe.

Im Fokus dieses Besuchs stehen das Infozentrum Kaltenbronn und eine Führung durch das Wildseemoor. Zu dieser geführten Wanderung durch das Wildseemoor lädt Thomas Hentschel für Freitag, den 4. Mai 2018 von 15 bis 16:30 Uhr ein. Treffpunkt ist um 14:45 Uhr vor dem Infozentrum Kaltenbronn.

Entsprechende Kleidung und Schuhe werden vorausgesetzt. Die Teilnehmer sollten sich unbedingt im Büro von Thomas Hentschel anmelden, da Mitfahrgelegenheiten organisiert werden müssen, um ein Stück in den Wald hinein zu fahren (07222/7871255).

Im Anschluss an die Wanderung findet der Grüne Stammtisch mit Andre Baumann als Gast im Christophbräu, Alois-Degler-Straße 3 in Gaggenau um 18:00 Uhr statt. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Bedrohung der gesamten biologischen Vielfalt, hat unabsehbare Konsequenzen für das ökologische Gleichgewicht der Erde. Jede dritte Art ist in Deutschland vom Aussterben bedroht. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der fliegenden Insekten um 80 Prozent abgenommen. Damit wird die Nahrungskette schon zu Beginn durchtrennt: Findet die Schwalbe keine Mücke, sind auch ihre Tage gezählt.

Auch zu diesem Stammtisch sind alle Interessierten herzlich willkommen.

E-Rollertaufe in der Carl-Benz-Schule

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann kommt am 30. April 2018 in die Carl-Benz-Schule in Gaggenau. Ab 18 Uhr findet dort im öffentlichen Teil des Besuches ein Rundgang und die Taufe des in dieser Schule umgerüsteten Rollers des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel statt.

Öffentliche Informationsveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW - oberleitungsbetriebener Straßengüterverkehr im öffentlichen Straßenraum


Mittwoch, 11. April 2018 um 19:00 Uhr in der Wörtelhalle,
Adlerstraße 9, 76456 Kuppenheim

Auf der B 462 zwischen Kuppenheim und Gernsbach-Obertsrot wird eine Pilotstrecke zur Erforschung der Oberleitungstechnologie im Straßengüterverkehr errichtet. Auf der insgesamt 18 km langen Pilotstrecke sollen zwei Teilbereiche mit einer Gesamtlänge von etwa 6 km mit Oberleitungen ausgestattet werden.

Während der dreijährigen Betriebsphase, die voraussichtlich im Jahr 2020 beginnt, sollen die Zuverlässigkeit der Technologie sowie verkehrs- und energietechnische Aspekte untersucht werden. Dabei werden mehrere Hybrid-Oberleitungs-Lkw auf der Pilotstrecke eingesetzt. Das Projekt wird im Rahmen des Förderprogramms „Erneuerbar mobil“ des Bundesumweltministeriums gefördert.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Herr Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Vertreter des Bundes werden persönlich an der Veranstal-tung teilnehmen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

"Grünes Gold" - Bericht zum Grünen Kino in Ottenau

 

Der Film "Grünes Gold" zeigte auf bedrückende Weise, wie viel sich ändern muss, damit Menschen friedlich leben können und ihr Land nicht ausgebeutet wird.
In der anschließenden Fragerunde zeigte Maria Heubuch ihre Einwirkungsmöglichkeiten in der EU-Politik auf. Es wurde sehr deutlich, dass eine andere Politik
unsere Unterstützung, z. B. bei unseren alltäglichen Kaufentscheidungen, und einen sehr langen Atem braucht.

Grünes Kino, 1. März, 19:45 Uhr in Gaggenau Ottenau

Spekulationsobjekt Ackerland

Grünes Kino und Diskussion mit Thomas Hentschel und Maria Heubuch

Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Heubuch (Grüne)

 

Fruchtbares Ackerland ist das Gold unserer Zeit: Weltweit wird das Geschäft mit dem Boden immer lukrativer. Die Folgen bekommen als Erstes die Menschen in den Entwicklungsländern zu spüren, doch auch in Deutschland sieht es in einigen Regionen schon dramatisch aus.

Der Dokumentarfilmer Joakim Demmer zeigt anhand des Beispiels Äthiopien in seinem Film „Das Grüne Gold“ die Folgen: Vertreibung der Bauern, Lebensmittelknappheit, Hungersnöte, während gleichzeitig Lebensmittel in reiche Länder exportiert werden. Das Merkur-Film-Center in Gaggenau-Ottenau zeigt den Film am Donnerstag, 01. März, um 19.45 Uhr. Nach dem Film stellen sich der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel und die Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Heubuch, beide Grüne, der Diskussion mit dem Publikum.

 

Maria Heubuch skizziert die Situation in Deutschland. Ein entfesselter, spekulativer Bodenmarkt, Aufkäufe ganzer landwirtschaftlicher Betriebe durch Kapitalanleger und eine verzerrende Strukturpolitik stellen in vielen Regionen Europas und auch in Deutschland eine vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur in Frage. Wer als Bauer überleben will, muss heute fast überall weiterwachsen. Jungbauern, die neu in die Landwirtschaft einsteigen wollen, haben nur noch eine Chance, wenn sie das Land von den Eltern erben, sagt Maria Heubuch, die selbst einen Bauernhof im Allgäu betreibt. Ihre Beobachtung: Agrarindustrielle Erzeugung in immer größeren landwirtschaftlichen Strukturen bedroht die Artenvielfalt, das Grundwasser und auch die sozialen Strukturen in unseren ländlichen Räumen. Diese sei das Ergebnis der Einflussnahme der Agrarindustrie und der verfehlten Agrarpolitik, denn bisher gingen 80 Prozent der EU-Förderung an nur 20 Prozent der Betriebe. Maria Heubuch kämpft im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP). 

 

Das Merkur-Film-Center zeigt den Film „Das Grüne Gold“ am 13. März noch einmal, dann ohne anschließende Diskussion.

Politik zum Anfassen - Grüner Stammtisch in Forbach

Unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ startet der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel, eine neue Veranstaltungsreihe in der Region. Den Auftakt macht am Donnerstag, 15. Februar, ab 18 Uhr der Grüne Themenstammtisch in Forbach in der Gaststätte „Schwarzwälder-Italiener“. Auf dem Programm für den lockeren Austausch steht das Schwerpunktthema Verkehrskonzepte. Das Gespräch wird sich unter anderem um die Anbindung Forbachs an den Nationalpark drehen.

Der  Grüne Stammtisch ist eine offene Veranstaltung, zu der jeder willkommen ist, der mitdiskutieren oder zuhören möchte.  Thomas Hentschel ist Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Rastatt und der Sprecher für E-Mobilität der Grünen Fraktion.

Er wird an diesem Abend Fragen beantworten und Anregungen sowie Wünsche zur derzeitigen Verkehrsanbindung der Murgtal-Gemeinden aufnehmen.

Die Reihe „Politik zum Anfassen“ wird künftig einmal pro Monat an wechselnden Orten im Wahlkreis Rastatt angeboten. Sie soll Besuchern die Möglichkeit geben, sich zu Themen zu äußern, die sie bewegen, und direkt an der Politik teilzuhaben.

Effizientere Struktur im OV-Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen

Im Februar 2018 wurde der neue Vorstand des Grünen Ortsverbands Murgtal gewählt. Die bisherige Sprecherin Beate Benning-Gross, der Sprecher Eric Peplau sowie der Beisitzer Alfred Uhing stellten sich nicht mehr zur Wahl. Ihr umfangreiches Engagement für andere Aufgaben außerhalb des Ortsverbands, wie z.B. die Sitze der beiden Sprecher in den Gemeinderäten von Gernsbach und Gaggenau, führten unter anderem zu dieser Entscheidung.

Als neue Sprecher wurden Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus gewählt. Jutta Merkel wurde erneut für die Kassenführung bestätigt.

Als erster Geschäftsantrag wurde das Anliegen der Bürgerinitiative Giftfreies Gaggenau (BiGG) zur Dekontaminierung des Pfleiderer-Areals in die Tagesordnung aufgenommen und diskutiert.

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Waldseebad Gaggenau - Nun doch ein Mischbad!

Pressemitteilung vom 29.5.2017:

Die Verwaltung der Stadt Gaggenau und eine große Mehrheit des Gemeinderats wird sich vermutlich bei der Neugestaltung des Waldseebades für ein Mischbad entscheiden. Wenn der Beschlussvorschlag der Verwaltung am kommenden Montag verabschiedet wird, werden Planungsentwürfe für ein solches Mischbad ausgeschrieben. Damit ist die Diskussion um die Gestaltung des Bades entschieden.   

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Themenabend zur Zukunft der gesetzlichen Rente

Die Murgtal-Grünen diskutieren über die Zukunft der gesetzlichen Rente. Die Zukunft der gesetzlichen Rente wird im anlaufenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Wie kann die Rente sicherer gemacht werden? Welche Rolle spielt die demografische Entwicklung? Wie kann ein gerechter Ausgleich zwischen Jung und Alt geschaffen werden? Über diese Fragen wollen die Murgtal-Grünen nach einem Impulsreferat von Vorstandsmitglied Alfred Uhing am 17. Mai, 19.30 im Restaurant Brüderlin in Gernsbach diskutieren. Interessierte Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

Erinnerung an die Opfer des Deutschen Faschismus - Gedenkveranstaltung in Bad Rotenfels

(Bild: Martina Frietsch, 08.05.2017)

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“. Die gemeinsame Forderung der Teilnehmer bei der Gedenkfeier zum Kriegsende vor 72 Jahren und zur Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes hat eine traurige Aktualität – dies wurde bei der Veranstaltung klar, zu der das „Bündnis Rastatt/Murgtal gegen Faschismus und Rassismus“ aufgerufen hatte. Organisatorin Beate Benning-Gross erinnerte nicht nur an das Schicksal der über 1600 Gefangenen in der Außenstelle des Sicherungslagers Schirmeck-Vorbruck in Gaggenau Bad Rotenfels, die als Zwangsarbeiter bei Daimler Benz arbeiten mussten. Die Erfolge rechtsradikaler Parteien in Frankreich und Deutschland müssten eine Mahnung sein, betonte sie. MdL Thomas Hentschel und Paul Rodenfels legten an der Gedenkstätte im Kurpark von Bad Rotenfels einen Kranz zur Erinnerung an die Opfer nieder, die weiteren Teilnehmer der Veranstaltung symbolische weiße Rosen.

Grüne äußern sich zur Diskussion um die Zukunft des Waldseebades - Klare Absage an die Kombibadlösung

Langsam geht die Entscheidung der Neustrukturierung der Gaggenauer Bäderlandschaft in die entscheidende Phase. Als erste wichtige Grundsatzentscheidung wird im Stadtparlament beschlossen werden müssen, ob Gaggenau separate Bäder (Frei- und Hallenbad) oder ein sogenanntes Kombibad betreiben wird.     ...mehr...

Absurde Forderung - Grüne gegen die Entfernung des "Insektenhotels“ in Sulzbach

Eric Peplau, Vorstand vom OV Murgtal von Bündnis90/Die Grünen widerspricht dem Sachverständigen, der in einem "Insektenhotel“, welches vom Obst- und Gartenbauverein in Sulzbach mit sehr viel Mühe erbaut und vom Landratsamt genehmigt wurde, eine Verletzungsgefahr sieht und nun fordert, dass es entfernt werden soll. ...mehr...

Der grüne Ortsverband erneuert seine Kritik an der geplanten Schließung der Sparkassenfilialen - Pressemitteilung vom 30.06.2015

Pressemitteilung vom 30.06.2015

Der grüne Ortsverband Murgtal nimmt den Sachverhalt, dass die Sparkasse Baden-Baden/Gaggenau neben der Selbacher Filiale fünf weitere Niederlassungen schließen wird, mit tiefem Bedauern zur Kenntnis. "Nach wie vor kritisieren wir, dass die Sicherung sozialer und infrastruktureller Standards der alleinigen Direktive ökonomischer Entscheidungs- und Handlungsrichtlinien unterworfen wird“, so Eric Peplau, Vorstandssprecher des Ortsverbandes.

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Geplante Schließung der Selbacher Sparkassenfiliale ökonomisch vermutlich ohne Alternative - Pressemitteilung vom 23.01.2015

Pressemitteilung vom 23.1.2015

Nach Recherchen des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ist die Schließung der Selbacher Sparkassenfiliale wohl nicht mehr zu verhindern. Die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau sieht durch die Schließung der Selbacher Filiale, eine Möglichkeit, verschiedenen Richtlinien und Kontrollmechanismen, die nach der Banken- und Finanzkrise 2008 im Bankenrecht verankert worden sind, Genüge zu tun. Danach muss ein bestimmter Anteil an Eigenkapital der Kreditunternehmen bezogen auf das Kredit- und Geschäftskapital  gesichert und im Notfall abrufbar sein. Um dies zu erreichen, müssen laufende Festkosten eingespart werden. So ist aus dem Umfeld der Sparkasse zu entnehmen, dass sich das mitarbeiterbedienstete Bargeldhandling in den letzten Jahren erheblich verteuert hätte und ein Rückgang der Inanspruchnahme solcher Transaktionen zu beobachten wäre. Die Banken sähen durch die Schließung von kleinen Filialen eine Möglichkeit, diesen Auflagen gerecht zu werden und  sich somit an die neuen Anforderungen des Marktes anzupassen.

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Geplante Schließung der Selbacher Sparkassenfiliale-Brief an den Sparkassenvorstand November 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen war der Tagespresse zu entnehmen, dass

Sie in naher Zukunft eine Ihrer Filialen schließen möchten.

Wir, der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen, sind hierüber 

irritiert. Denn mit der Schließung der Filiale in Selbach würden Sie gegen

Grundsätze verstoßen, die Sie noch in Ihrem Geschäftsbericht von 2012 als 

Kernanliegen formulierten. So kann man in Ihrem Jahresbericht lesen: „Die

Übernahme sozialer Verantwortung durch Unterstützung bürgerschaftlichen

Engagements, Beiträge dür sozial Schwächere und gemeinwohlorientierte

Ausrichtung betrachten wir als einen Eckpfeiler unserer Unternehmenskultur.“

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Unhaltbare Situation der Hebammen - Informationstand 10.05.2014

Pressemitteilung vom 08.05.2014

Der Moment der Geburt ist ein ganz besonderer. Die Betreuung durch eine Hebamme ist dabei eine wertvolle und unverzichtbare Unterstützung für die Gebärende. Gerade aber die freiberuflichen Hebammen in der Geburtshilfe geraten durch die stark angestiegenen Beiträge zur Haftpflichtversicherung zunehmend unter Druck. Für die rund 3500 freiberuflichen Hebammen steht ihre Existenz auf dem Spiel, zumal es mittlerweile nur noch einen Versicherer gibt.

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