Die Landesdelegiertenkonferenz in Konstanz - Ein Bericht von Stefan Hubertus

Am 06. und 07. Oktober 2018 fand in Konstanz die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90/Die Grünen statt. Als einer der Delegierten des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden war ich zusammen mit drei weiteren Delegierten und drei Ersatz-Delegierten vor Ort.

Die Anreise erfolgte gemäß unseren Vorstellungen zum idealen Personenverkehr mit einem Regionalexpress von Baden-Baden nach Konstanz. Vom Bahnhof ging es dann weiter zum Bodenseeforum.

Zu Beginn begrüßte Winfried Kretschmann die anwesenden Grünen und berichtete von den verbalen Entgleisungen eines AfD-Landtagsmitglieds, der Baden-Württembergischen Landtagspräsident Muhterem Aras das Recht an den Holocaust zu erinnern aberkennen wollte. Die dafür vorgeschobene Begründung, dass sie keine Vorfahren habe, die bereits vor 1.000 Jahren auf deutschem Boden gekämpft haben, sorgte schon für belustigte, entsetzte oder einfach ungläubige Reaktionen unter den Zuschauern.

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Solidarität mit der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BIGG)- Aufruf zur Teilnahme an den Mahnwachen

Unter dem Motto "ZUKUNFT GESTALTEN - STATT GIFT KONSERVIEREN" hält die BIGG montags Mahnwachen am Pfleidererareal ab.

Die Mahnwachen begleiten die neuerlichen Verhandlungen des Investors mit der Stadtverwaltung. Für eine bürgernahe und zukunftsweisende Entwicklung der Stadt muss vermieden werden, das das Pfleiderergelände durch die Bebauung mit Einkaufsmärkten und dem Ausweisen von Parkplätzen lediglich eine Konservierung erfährt und das Gift im Boden verbleibt.

Der Ortsverband Murgtal unterstützt die Forderungen der BIGG:

- das Gift muss aus dem Boden raus

- es darf keine Gefahr für Mensch, und Umwelt von dem Gelände augehen

- eine zukunftsweisende und innovative Stadtentwicklung muss auf den Weg gebracht werden

Wir rufen dazu auf die BIGG zu unterstützen und mit der Teilnahme an den Mahnwachen ein deutliches Zeichen zu setzten !

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Pfleiderer-Areal - Grüne sind über Kurswechsel der Gernsbacher Stadtverwaltung freudig überrascht - Pressemitteilung vom 28.08.2018

„Wie nun unlängst von der Gernsbacher Stadtverwaltung der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, könnte das Gerangel um die Sanierung und Nutzung des Pfleiderer-Areals zu einem guten Ende kommen“, so der Pfleiderer-Areal-Sondersprecher des Grünen Ortsverbandes Murgtal, Eric Peplau. „Wenn die nun angekündigten Verhandlungen mit der Firmengruppe Krause aus Bayreuth zu einem Erfolg führen, so könnten die politischen Forderungen, die die Grünen seit geraumer Zeit an die Stadtverwaltung herangetragen haben, erfüllt werden und mit einem enormen Gewinn für Gernsbach und das Murgtal abgeschlossen werden.“ Die Firmengruppe Krause entwickelt Bauprojekte für Gewerbe, Wohnungsbau, Einkaufszentren und Verbrauchermärkte in städtischen Gebieten und Umland. Das nun von dieser Firma angekündigte Interesse an einer städtischen Projektentwicklung des Pfleiderer-Areals mit einer weitgenend durchgeführten Entgiftung der im Boden enthaltenden Altlasten schafft Raum für eine angemessene und zukunftstragende Nutzung des Gebietes. Dass nun ausgerechnet der Bürgermeister der Stadt Gernsbach, Julian Christ, umschwenkt, und ebenso wie Grüne und CDU eine ganzheitliche Entwicklung dieses Gebietes einfordert, ist als kommunalpolitische Überraschung des Sommers festzuhalten.

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen- Der Ortsverband Murgtal unterstützt den Antrag der CDU zum Pfleiderer-Areal

Am Montag wird die CDU Gernsbach einen Antrag im Gemeinderat  stellen. In diesem wird von der Stadtverwaltung verlangt in Verkaufsverhandlungen über das Pfleiderer-Areal einzutreten. Außerdem sollen die Sanierungskosten verbindlich festgestellt und die Möglichkeiten zur Refinanzierung des entgifteten Areals ermittelt werden. Ein Ideenwettbewerb zur Nutzung des Areals unter Einbezug der Bürger Gernsbachs wird ebenfalls gefordert. Schließlich soll mit Bezug auf die dann vorliegenden Fakten ein Bürgerentscheid zum Kauf des Areals parallel zur Kommunalwahl im Mai 2019 von der Stadt durchgeführt werden. Der Ortsverband der Grünen unterstützt mit der BIGG außerparlamentarisch diesen Antrag der CDU-Fraktion.

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Gernsbacher Verwaltung muss sich nun zum demokratischen Prozess bekennen- Pressemitteilung vom 21.05.2018

Nachdem durch die CDU und den Grünen verhinderten Bürgerentscheid im Gernsbacher Gemeinderat drohen jetzt die Stadtverwaltung und die Fraktionen der SPD wie der FBVG den Bürgerentscheid auszusetzen und den Ursprungsplan zum Umgang mit dem hochgradig durch Quecksilber, Arsen und anderen Industriegiften verseuchten Pfleiderer-Areal umzusetzen. Auf dem vor den Stadttoren Gernsbach gelegenen Areal sollen nun wahrscheinlich zwei Lebensmittelketten ihre Verkaufsgebäude errichten dürfen. Dies ist möglich, da das Gebiet kostengünstig mit Betonplatten versiegelt werden könnte, so dass zusammen mit den Abwehrbrunnen eine hinreichende Gefahrenabwehr gegeben sein soll. Pressemitteilungen von Bürgermeister Christ und der Fraktion der SPD legen einen solchen Schritt nahe. Setzen Bürgermeister und die erwähnten Fraktionen ihren politischen Willen ohne weiteren Verhandlungen mit den Grünen und der CDU um, enttarnt sich die dann auch in den Medien inszenierte Transparenz in der Entscheidungsfindung als offensichtliches Täuschungsmanöver. „Es ist anzunehmen, dass nichts anderes das Ziel der Stadtverwaltung von vornherein war, als den Kauf des Areals scheitern zu lassen, so dass dann die billige und auch bequeme Lösung durchgesetzt werden kann., “ so Karl Pawlitschko, einer der Vorstandssprecher vom Grünen Ortsverband Murgtal.

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Sondersprecher zum Thema Pfleiderer-Areal ernannt

Aufgrund der vorgezogenen Abstimmung im Gemeinderat zur Frage des Bürgerentscheids zum Pfleiderer-Areal sah sich der Vorstand des Bündnis 90/Die Grünen Ortsverbands Murgtal gezwungen umgehend die neue Sprecherstruktur umzusetzen.

Ab sofort wird der Stadtrat von Gaggenau Eric Peplau als Sondersprecher zum Thema Pfleiderer-Areal eingesetzt. Damit will der Ortsverband einen fachlich versierten Ansprechpartner für diesen und in Zukunft noch weitere Problembereiche anbieten. Weitere Sprecher werden wie ursprünglich geplant bei der Mitgliederversammlung am 24. Mai ernannt.

Das Meinungsbild, das im Grünen Ortsverband Murgtal direkt nach der Wahl des neuen Vorstands ermittelt wurde, hat sich eindeutig für die Unterstützung der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach ausgesprochen. Mit der Ernennung des Sondersprechers Eric Peplau wird diese Unterstützung nun ausgebaut.

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Antwort vom 14.8.2017 des Regierungspräsidiums in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Benning-Gross,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 18.07.207, in dem Sie um eine Stellungnahme zum Altstandort Pfleiderer-Areal" in Gernsbach bitten.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat in meinem Haus und einer dort erfolgten eingehenden Prüfung des Sachverhaltes möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen nachstehend wie folgt antworten:

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Anfrage vom 18.7.2017 an das Regierungspräsidium in Karlsruhe zum Pfleiderer-Areal in Gernsbach

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressl,

der Vorstand des Ortsverbandes Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

In seiner Antwort auf unsere Anfrage vom 18.04.2017 stellt das Landratsamt fest, dass in Bezug auf die Gefahrenabwehr beim Pfleiderer-Areal:

"abweichend von der Einschätzung des Ökoinstituts (...) hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen" sind.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist.

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Pfleiderer-Areal – Anfrage der Grünen beim Landratsamt

Pressemitteilung vom 22.5.2017:

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen reichte aufgrund neuer Erkenntnisse aus dem Gutachten des Ökoinstituts und der daraus resultierenden Diskussion im Gernsbacher Gemeinderat dem Landratsamt einen Fragenkatalog über das Pfleiderer- Areal ein.

Irritiert zieht der Ortsverband aus den Antworten das Fazit, das sich die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes hinter dem Sanierungsvertrag mit der Firma Pfleiderer zu verstecken scheint, denn einerseits erweckt das Schreiben vom Landratsamt den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Ökogutachten nahezu ignoriert werden und dass anderseits die Geländesituation mit dem Abschluss des Vertrages scheinbar zementiert ist. 

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Anfrage des Ortsverbandes Murgtal an die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rastatt vom 18.4.2017 zum Sachstand Pfleidererareal Gernsbach und Antwort des Landratsamtes:

Laut der Stellungnahme des Öko-Instituts vom 30.06.2016 ist davon auszugehen, dass die "im Sanierungsplan aus dem Jahr 2005 postulierte Oberflächenversiegelung" nicht mehr intakt ist. Somit ist eine Gefahrenabwehr für die Umwelt und daraus folgend auch eine Gefährdung von Menschen nicht mehr ausgeschlossen. Bei bisherigen Untersuchungen wurde der Wirkungspfad Boden-Mensch ebenso wenig wie der Wirkungspfad Boden-Oberflächenwasser berücksichtigt, sodass die bisherigen Gefahrenanalysen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen können.

Antwort Umweltamt: Sanierungsmaßnahmen für Altlasten wie das Pfleiderer-Areal umfassen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) gleichrangig Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die an eine Gefahrenabwehr der betroffenen Schutzgüter auszurichten sind. Betroffenes und maßgebliches Schutzgut ist im vorliegenden Fall mit der aktuellen Nutzung das Schutzgut Grundwasser. Bei Fortbestand dieser Nutzung ist der Wirkungspfad Boden-Mensch und der Wirkungspfad Boden-Pflanze weiterhin nicht relevant. Es war beim Abschluss des Sanierungsvertrages immer klar, dass im Fall eines Eigentumsübergangs am Grundstück und künftigen Baumaßnahmen in Abhängigkeit der neuen Nutzung eine erneute Gefahrenbeurteilung erforderlich wird. Dies ist Aufgabe des Investors als Entwickler der Fläche und Nutznießer der Wertschöpfung des Grundstücks. Abweichend von der Einschätzung des Ökoinstitutes sind hinsichtlich der Geländesituation derzeit keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen. Dies zeigt sich auch anhand der durchweg zuverlässig funktionierenden Abreinigung des schadstoffhaltigen Grundwassers. Weiterhin sind Schadstoffe im Ablauf der Grundwasserreinigungsanlage analytisch nicht bestimmbar. Im Übrigen ist die Reinigung des abströmenden Grundwassers nicht an eine Vollversiegelung des Grundstückes gebunden.    

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Unterstützung für den Flyer der BiGG zur Unterschriftensammlung

Vor kurzem hat die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) einen Flyer erstellt, in dem sie auf die aktuelle Situation der Verhandlungen zum Pfleiderer Areal in Gernsbach hinweist. Auch der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet ein Beharren auf der schon einmal vorgeschlagenen Variante das Gelände mit Beton und zwei Supermärkten zu versiegeln.

Daher unterstützen auch wir den Aufruf der BiGG gegen dieses geplante Vorhaben Unterschriften zu sammeln. Das Gelände hat eine so zentrale Bedeutung für die Stadt Gernsbach, dass die ursprünglich geplante Variante eine starke Einschränkung für die Stadtentwicklung ist.

Flugblatt VS

Flugblatt RS

Informations-Veranstaltung zum eWayBW war gut besucht

Am 6. September 2018 fand auf Anfrage der Gaggenauer Gemeinderäte eine weitere Informations-Veranstaltung zum eWayBW Projekt statt. Für dieses Projekt soll die B462 nahe Oberndorf und Gaggenau-Ottenau mit Oberleitungen ausgerüstet werden, damit ab 2020 fünf Hybrid-LKW auf dieser Strecke täglich mehrfach fahren können. Dabei sollen diverse Daten und Erkenntnisse zur Entwicklung eines neuen Transportverkehrskonzepts gewonnen werden, die helfen könnten den CO²-Ausstoß des LKW-Verkehrs insgesamt zu reduzieren.

Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse, so dass der Bürgersaal im Rathaus Gaggenau sehr gut besucht war. An der Veranstaltung nahmen vom Grünen Ortsverband Murgtal die Kreisrätin Beate Benning-Groß, der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel, die beiden Gaggenauer Stadträte Eric Peplau und Rudolf Krumrey sowie der Sprecher des Ortsverbands Stefan Hubertus teil. Oberbürgermeister Florus moderierte die Veranstaltung. Die Vorstellung des Projekts und die Beantwortung von Fragen der Bürger übernahmen der Ministerialdirektor des Verkehrsministeriums Herr Lahl und Herr Zembrot aus dem Ministerialrat.

Nach einer kurzen Einführung von Herrn Lahl hielt Herr Zembrot einen umfangreichen und detaillierten Vortag zum Projekt. Dabei konzentrierte er sich vor allem auf die Kritikpunkte, die ihm vor der Sommerpause am 9. Juli im Gaggenauer Gemeinderat vorgetragen worden waren. Sehr eindrucksvoll war dabei ein 3D-Video, das die Oberleitungen aus der Perspektive eines Vogels über der Straße und anschließend aus der Sicht eines Fußgängers in Ottenau zeigt. Eine ausführliche Planung der notwendigen Baustellen rundete den Vortrag schließlich ab und sollte vor allem verdeutlichen, dass die Behinderungen für den Verkehr während der Bauzeit so weit wie möglich reduziert werden.

Anschließend wurden Fragen der Bürger zu dem Projekt beantwortet. Herr Lahl und Herr Zembrot hoben dabei auch den kaum in Geld ermessbaren Wert der Erkenntnisse hervor, die man bei diesem Projekt gewinnen wird. Es wurde auch zugesagt, dass das Ministerium die Rückbaukosten tragen wird, wenn die Einwohner sich für den Abbau entscheiden sollten. Es wurde ebenfalls erklärt, dass man keine zusätzlichen LKWs fahren lässt, sondern nur vorhandene Fahrzeuge gegen Oberleitungs-LKW austauscht.

Der Gaggenauer Gemeinderat wird voraussichtlich am 17. September über den eWayBW abstimmen. Im Falle einer Ablehnung muss ein triftiger Grund dafür angegeben werden.

 

Grüner Stammtisch zum Thema eWayBW in Gaggenau

Beim eWayBW Projekt sollen ab 2020 Hybrid-Oberleitungs-LKW auf der B462 zwischen Kuppenheim und Obertsrot im Testbetrieb fahren um Erkenntnisse über den Betrieb unter realen Einsatzbedingungen zu erhalten. Die B462 wird dabei die einzige elektrifizierte Bundesstraße im Testbetrieb bundesweit und erfährt dadurch großes Interesse aus dem In- und Ausland.

Während die durch das Projekt gewonnenen Daten auch für die Bewohner der Gemeinden im Murgtal letztendlich einen Mehrwert bedeuten können, gibt es in den Kommunen die Sorge, dass es bei der Einrichtung der Teststrecke im Jahr 2019 zu Verkehrsbehinderungen kommen kann, sowie Bedenken hinsichtlich der Landschaftsbeeinträchtigung durch die Masten und Leitungen und der Sicherung des Rückbaus dieser Anlagen nach Abschluss des Tests im Jahr 2023.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel will den Diskussionsteilnehmern am 14.11.2018, ab 19:00 Uhr, im Christoph Bräu, Alois-Degler-Str. 3, Gaggenau, die Möglichkeit geben, ihre Fragen, Wünsche oder Sorgen auf diesem Weg direkt an die Politik heranzutragen. Willkommen sind bei der offenen Veranstaltung alle, die zuhören oder mitdiskutieren möchten.

Grüne rufen zum #unteilbar Info-Stand nach Gaggenau

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen wird am 13. Oktober ab 9 Uhr auf dem Marktplatz von Gaggenau mit einem Info-Stand auf das Thema Demokratie hinweisen. Denn in den letzten Monaten konnten immer wieder beunruhigende Angriffe gegen die Grundwerte unserer Staatsform beobachtet werden. Anlässlich der großen Demonstration in Berlin am 13. Oktober für „Solidarität statt Ausgrenzung“ unter dem Hashtag #unteilbar, will der Grüne Ortsverband Murgtal sich ebenfalls öffentlich zu einer offenen und freien Gesellschaft bekennen und das Gespräch sowie Diskussionen zu diesem und auch anderen Themen mit den Bürgern des Murgtals suchen.

Info-Stand zum Thema Naturschutz im Murgtal-ein Fazit

Bild:Karl Pawlitschko

 

Am 16. Juni 2018 fand der Info-Stand des Grünen Ortsverbands Murgtal zum Thema „Naturschutz im Murgtal“ in Gaggenau statt. Die Aktiven des Ortsverbandes und auch der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel standen zum Gespräch bereit. Im Laufe des Vormittages wurden die Mitglieder des Ortsverbands in vielfältige Gespräche mit interessierten Leuten verwickelt. Naturgemäß beinhalteten diese Gespräche neben dem Tagesthema Naturschutz auch andere politische Themen wie beispielsweise die Debatte um das Asylrecht und die aktuelle Ausrichtung der Grünen auf Bundes-Ebene, für die man sich aber auch gerne die Zeit genommen hat.

Der Vorstand des Grünen Ortsverbands dankt allen Teilnehmern und Helfern für ihr Interesse und ihren Einsatz!

Die Landesdelegiertenkonferenz in Leinfelden-Echterdingen - Ein Bericht von Stefan Hubertus

Am 5. Mai 2018 fand in Leinfelden-Echterdingen die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Als vierter Delegierter des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden war ich zusammen mit drei weiteren Delegierten und drei Ersatz-Delegierten vor Ort.

Gegen 10 Uhr trafen wir in der Filderhalle ein, wo sich die Delegierten erst einmal registriert haben. Im Gegenzug bekommt man dafür eine Stimmkarte und einen Stimmblock. Mit dieser Ausrüstung stand der Teilnahme an der Delegiertenkonferenz nichts im Wege. Zwei unserer Mitreisenden waren bisher noch nicht auf einer Delegiertenkonferenz und haben daher um 10:30 Uhr den Vortrag für Erst-Delegierte besucht, wo die wichtigsten Regeln kurz erläutert wurden.

Unter den diversen Reden zur Begrüßung war auch eine Ansprache von Winfried Kretschmann, der sich insbesondere zu den Ereignissen in Ellwangen äußerte. Er zeigte Verständnis für Menschen, die sich auf den Weg machen für ein besseres Leben, und lobte die Polizei für ihren Einsatz zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, aber eben ohne die „Haudrauf“-Mentalität von autokratischen Staaten. Er wünscht, dass diese Aktion berechtigte Flüchtlinge nicht in Misskredit bringt.

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Robert Habecks Besuch in Rastatt

(Bild: Stefan Hubertus)

Am 24. Juli 2018 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, als Teil seiner Sommerreise die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegung in Rastatt besucht. Dabei wurde er von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen aber auch von interessierten Bürgern begleitet. Die vielfältigen und tiefgehenden Fragen, die Robert im Verlauf der Führung stellte, ließen das Ziel seiner Sommerreise erkennen, bei dem er unter dem Motto „Des Glückes Unterpfand“ versuchen will, die oft von rechtsextremen Bewegungen und Parteien besetzten Heimatsymbole für das restliche politische Spektrum zurückzugewinnen.

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Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Murgtal Info-Stand Naturschutz im Murgtal am 16. Juni 2018

Themensammlung

Nationalpark Schwarzwald
Seit Mai 2018 gehören Gernsbach, Gaggenau, Loffenau, Weisenbach, Loßburg, Alpirsbach, Pfalzgrafenweiler, Oberkirch, Oberwolfach und Durbach auch zum Nationalparkregion Schwarzwald. Damit dürfen sie sich für eine Partnerschaft mit dem Nationalpark bewerben.

Pfleiderer-Areal
Die angebotene Fragestellung für den Bürgerentscheid wurde vom Stadtrat abgelehnt. Die Grünen kritisieren die starke Betonung der Kosten in der vorgelegten Fragestellung. Die CDU verlangt vor der Verabschiedung der Fragestellung mehr Informationen, um überhaupt eine informierte Entscheidung zu erlauben.

Feinstaub im Murgtal
Feinstaub gilt als gesundheitsschädlich. Aktuell sind allerdings keine belastbaren Zahlen zur Feinstaub-Belastung im Murgtal bekannt. Für Gaggenau wurde eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Info-Stand zum Thema Naturschutz im Murgtal

Bei der Betrachtung diverser bundespolitischer Entscheidungen der letzten Monate überwiegt der Eindruck, dass Naturschutz immer mehr in den Hintergrund tritt. Anstatt dem Schutz der Natur um jeden Preis scheint eher die Bereitschaft die natürlichen Ressourcen für jede noch so kleine Gewinnspanne zu opfern im Mittelpunkt zu stehen. Der Ausgleich oder Wiederholung zu technischen Verbesserungen gegen diese gewinnorientierten Plünderungen lässt oft zu wünschen übrig.

Auch im Murgtal gibt es seit langem mit dem Pfleiderer-Areal und der steigenden Verkehrsbelastung insgesamt diverse Risiken für Wasser, Boden und Luft und damit in letzter Konsequenz auch für Mensch und Tier. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt hierzu zu einem Info-Stand mit dem Thema „Naturschutz im Murgtal“ auf dem Marktplatz von Gaggenau ein. Am Samstag, den 16. Juni werden dort ab 10 Uhr Mitglieder des Ortsverbands gerne mit allen interessierten Einwohnern des Murgtals über dieses wichtige Thema sprechen.

Informationsveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW

Am 11. April 2018 lud das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg zu einer Informationsveranstaltung in die Wörtelhalle, Kuppenheim ein. Ziel der Veranstaltung war der Austausch mit den Einwohnern des Murgtals über das Pilotprojekt eWayBW. Für dieses soll die B462 im Laufe des Jahres 2019 für einen Testlauf mit Oberleitungen sowie dazugehörigen Masten ausgestattet werden. Bei diesem Projekt sollen Erkenntnisse durch Beobachtungen von Oberleitungs-LKW mit Elektro-Diesel-Hybrid-Motoren unter realistischen Verkehrsbedingungen gewonnen werden. Es handelt sich bereits um die dritte Teststrecke dieser Art in Deutschland. Der eWayBW ist allerdings ein Sonderfall, da es sich um eine Bundesstraße und nicht um eine Autobahn handelt. Somit liegt sie natürlich auch näher an Wohngebieten als die anderen Teststrecken.

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Grüner Stammtisch mit Andre Baumann wurde gut angenommen

Auf Einladung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel nahm am 04. April 2018 Staatssekretär des Umweltministeriums Andre Baumann teil, um das Thema Artensterben und Biodiversität mit interessierten Einwohnern zu diskutieren. Insgesamt nahmen fast 20 Leute am Stammtisch teil.

Herr Baumann sprach eindringlich über die Biodiversität und das leider anhaltende Artensterben. Er wies daraufhin, dass laut diversen Analysen wir beim momentan anhaltenden Insektensterben in 10 bis 20 Jahren einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr geben wird. Manche Insektenarten sind dann für immer verloren, was dramatische Konsequenzen für das Ökosystem insgesamt haben wird.

Nachdem mehrere Fragen der Teilnehmer des Stammtisches beantwortet und diskutiert wurden, ging die Veranstaltung fließend in diverse Gespräche zwischen den einzelnen Teilnehmern über. So konnten auch viele andere Maßnahmen und Schritte zur Biodiversität und Artenschutz angesprochen werden, indem im Kleinen neue Lebensräume für Insekten geschaffen werden. Da wäre z.B. das Anpflanzen von Gras in einem bisher nur aus Steinen aufgebauten Garten.

 

Gedenken an das Kriegsende vor 73 Jahren und an die Opfer des Zwangslagers Gaggenau-Rotenfels

Von August 1944 bis April 1945 wurden in der Außenstelle des Sicherungslagers Schirmeck-Vorbruck in Gaggenau Bad Rotenfels 1600 Menschen gefangen gehalten und mussten unter anderem im nahegelegenen Gaggenauer Daimler-Benz Werk unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten. Innerhalb von neun Monaten starben Hunderte durch Hunger und Seuchen. In einer Außenstelle des Zwangslagers Rotenfels, in Weisenbach, wurden ebenfalls für Daimler-Benz Lastwagenmotoren hergestellt.

Ende November 1944 wurden im Erlichwald, nahe dem Gaggenauer Waldfriedhof, 27 Häftlinge des Sicherungslagers erschossen. Die Leichen wurden in zwei Bombenkratern verscharrt. An diese Gräueltaten erinnern in Gaggenau im Erlichwald und im Kurpark Bad Rotenfels kleine Gedenkstätten.

So grausam diese Taten waren, so unglaublich ist es, dass sich wieder menschenverachtendes Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft etabliert und mit wachsender Aggressivität zu Tage tritt.

Das Bündnis gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal organisiert aus diesem Anlass am 8. Mai 2018, ab 17.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung im Kurpark in Bad-Rotenfels.

Zur Erinnerung an das Schicksal der Opfer in Bad Rotenfels soll ein Kranz niedergelegt werden. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken durch einen Chor.

Wanderung im Wildseemoor am 04.05. 2018 mit anschließendem Grünen Stammtisch in Gaggenau

Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel freut sich sehr, dass er Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium von Baden-Württemberg, für einen Besuch in seinem Wahlkreis gewinnen konnte. Herr Baumann ist ehemaliger Landesvorsitzender des NABU Baden-Württemberg und Diplom-Biologe.

Im Fokus dieses Besuchs stehen das Infozentrum Kaltenbronn und eine Führung durch das Wildseemoor. Zu dieser geführten Wanderung durch das Wildseemoor lädt Thomas Hentschel für Freitag, den 4. Mai 2018 von 15 bis 16:30 Uhr ein. Treffpunkt ist um 14:45 Uhr vor dem Infozentrum Kaltenbronn.

Entsprechende Kleidung und Schuhe werden vorausgesetzt. Die Teilnehmer sollten sich unbedingt im Büro von Thomas Hentschel anmelden, da Mitfahrgelegenheiten organisiert werden müssen, um ein Stück in den Wald hinein zu fahren (07222/7871255).

Im Anschluss an die Wanderung findet der Grüne Stammtisch mit Andre Baumann als Gast im Christophbräu, Alois-Degler-Straße 3 in Gaggenau um 18:00 Uhr statt. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Bedrohung der gesamten biologischen Vielfalt, hat unabsehbare Konsequenzen für das ökologische Gleichgewicht der Erde. Jede dritte Art ist in Deutschland vom Aussterben bedroht. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der fliegenden Insekten um 80 Prozent abgenommen. Damit wird die Nahrungskette schon zu Beginn durchtrennt: Findet die Schwalbe keine Mücke, sind auch ihre Tage gezählt.

Auch zu diesem Stammtisch sind alle Interessierten herzlich willkommen.

E-Rollertaufe in der Carl-Benz-Schule

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann kommt am 30. April 2018 in die Carl-Benz-Schule in Gaggenau. Ab 18 Uhr findet dort im öffentlichen Teil des Besuches ein Rundgang und die Taufe des in dieser Schule umgerüsteten Rollers des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel statt.

Öffentliche Informationsveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW - oberleitungsbetriebener Straßengüterverkehr im öffentlichen Straßenraum


Mittwoch, 11. April 2018 um 19:00 Uhr in der Wörtelhalle,
Adlerstraße 9, 76456 Kuppenheim

Auf der B 462 zwischen Kuppenheim und Gernsbach-Obertsrot wird eine Pilotstrecke zur Erforschung der Oberleitungstechnologie im Straßengüterverkehr errichtet. Auf der insgesamt 18 km langen Pilotstrecke sollen zwei Teilbereiche mit einer Gesamtlänge von etwa 6 km mit Oberleitungen ausgestattet werden.

Während der dreijährigen Betriebsphase, die voraussichtlich im Jahr 2020 beginnt, sollen die Zuverlässigkeit der Technologie sowie verkehrs- und energietechnische Aspekte untersucht werden. Dabei werden mehrere Hybrid-Oberleitungs-Lkw auf der Pilotstrecke eingesetzt. Das Projekt wird im Rahmen des Förderprogramms „Erneuerbar mobil“ des Bundesumweltministeriums gefördert.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Herr Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Vertreter des Bundes werden persönlich an der Veranstal-tung teilnehmen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

"Grünes Gold" - Bericht zum Grünen Kino in Ottenau

 

Der Film "Grünes Gold" zeigte auf bedrückende Weise, wie viel sich ändern muss, damit Menschen friedlich leben können und ihr Land nicht ausgebeutet wird.
In der anschließenden Fragerunde zeigte Maria Heubuch ihre Einwirkungsmöglichkeiten in der EU-Politik auf. Es wurde sehr deutlich, dass eine andere Politik
unsere Unterstützung, z. B. bei unseren alltäglichen Kaufentscheidungen, und einen sehr langen Atem braucht.

Grünes Kino, 1. März, 19:45 Uhr in Gaggenau Ottenau

Spekulationsobjekt Ackerland

Grünes Kino und Diskussion mit Thomas Hentschel und Maria Heubuch

Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Heubuch (Grüne)

 

Fruchtbares Ackerland ist das Gold unserer Zeit: Weltweit wird das Geschäft mit dem Boden immer lukrativer. Die Folgen bekommen als Erstes die Menschen in den Entwicklungsländern zu spüren, doch auch in Deutschland sieht es in einigen Regionen schon dramatisch aus.

Der Dokumentarfilmer Joakim Demmer zeigt anhand des Beispiels Äthiopien in seinem Film „Das Grüne Gold“ die Folgen: Vertreibung der Bauern, Lebensmittelknappheit, Hungersnöte, während gleichzeitig Lebensmittel in reiche Länder exportiert werden. Das Merkur-Film-Center in Gaggenau-Ottenau zeigt den Film am Donnerstag, 01. März, um 19.45 Uhr. Nach dem Film stellen sich der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel und die Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Heubuch, beide Grüne, der Diskussion mit dem Publikum.

 

Maria Heubuch skizziert die Situation in Deutschland. Ein entfesselter, spekulativer Bodenmarkt, Aufkäufe ganzer landwirtschaftlicher Betriebe durch Kapitalanleger und eine verzerrende Strukturpolitik stellen in vielen Regionen Europas und auch in Deutschland eine vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur in Frage. Wer als Bauer überleben will, muss heute fast überall weiterwachsen. Jungbauern, die neu in die Landwirtschaft einsteigen wollen, haben nur noch eine Chance, wenn sie das Land von den Eltern erben, sagt Maria Heubuch, die selbst einen Bauernhof im Allgäu betreibt. Ihre Beobachtung: Agrarindustrielle Erzeugung in immer größeren landwirtschaftlichen Strukturen bedroht die Artenvielfalt, das Grundwasser und auch die sozialen Strukturen in unseren ländlichen Räumen. Diese sei das Ergebnis der Einflussnahme der Agrarindustrie und der verfehlten Agrarpolitik, denn bisher gingen 80 Prozent der EU-Förderung an nur 20 Prozent der Betriebe. Maria Heubuch kämpft im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP). 

 

Das Merkur-Film-Center zeigt den Film „Das Grüne Gold“ am 13. März noch einmal, dann ohne anschließende Diskussion.

Politik zum Anfassen - Grüner Stammtisch in Forbach

Unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ startet der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel, eine neue Veranstaltungsreihe in der Region. Den Auftakt macht am Donnerstag, 15. Februar, ab 18 Uhr der Grüne Themenstammtisch in Forbach in der Gaststätte „Schwarzwälder-Italiener“. Auf dem Programm für den lockeren Austausch steht das Schwerpunktthema Verkehrskonzepte. Das Gespräch wird sich unter anderem um die Anbindung Forbachs an den Nationalpark drehen.

Der  Grüne Stammtisch ist eine offene Veranstaltung, zu der jeder willkommen ist, der mitdiskutieren oder zuhören möchte.  Thomas Hentschel ist Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Rastatt und der Sprecher für E-Mobilität der Grünen Fraktion.

Er wird an diesem Abend Fragen beantworten und Anregungen sowie Wünsche zur derzeitigen Verkehrsanbindung der Murgtal-Gemeinden aufnehmen.

Die Reihe „Politik zum Anfassen“ wird künftig einmal pro Monat an wechselnden Orten im Wahlkreis Rastatt angeboten. Sie soll Besuchern die Möglichkeit geben, sich zu Themen zu äußern, die sie bewegen, und direkt an der Politik teilzuhaben.

Effizientere Struktur im OV-Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen

Im Februar 2018 wurde der neue Vorstand des Grünen Ortsverbands Murgtal gewählt. Die bisherige Sprecherin Beate Benning-Gross, der Sprecher Eric Peplau sowie der Beisitzer Alfred Uhing stellten sich nicht mehr zur Wahl. Ihr umfangreiches Engagement für andere Aufgaben außerhalb des Ortsverbands, wie z.B. die Sitze der beiden Sprecher in den Gemeinderäten von Gernsbach und Gaggenau, führten unter anderem zu dieser Entscheidung.

Als neue Sprecher wurden Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus gewählt. Jutta Merkel wurde erneut für die Kassenführung bestätigt.

Als erster Geschäftsantrag wurde das Anliegen der Bürgerinitiative Giftfreies Gaggenau (BiGG) zur Dekontaminierung des Pfleiderer-Areals in die Tagesordnung aufgenommen und diskutiert.

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Waldseebad Gaggenau - Nun doch ein Mischbad!

Pressemitteilung vom 29.5.2017:

Die Verwaltung der Stadt Gaggenau und eine große Mehrheit des Gemeinderats wird sich vermutlich bei der Neugestaltung des Waldseebades für ein Mischbad entscheiden. Wenn der Beschlussvorschlag der Verwaltung am kommenden Montag verabschiedet wird, werden Planungsentwürfe für ein solches Mischbad ausgeschrieben. Damit ist die Diskussion um die Gestaltung des Bades entschieden.   

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Themenabend zur Zukunft der gesetzlichen Rente

Die Murgtal-Grünen diskutieren über die Zukunft der gesetzlichen Rente. Die Zukunft der gesetzlichen Rente wird im anlaufenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Wie kann die Rente sicherer gemacht werden? Welche Rolle spielt die demografische Entwicklung? Wie kann ein gerechter Ausgleich zwischen Jung und Alt geschaffen werden? Über diese Fragen wollen die Murgtal-Grünen nach einem Impulsreferat von Vorstandsmitglied Alfred Uhing am 17. Mai, 19.30 im Restaurant Brüderlin in Gernsbach diskutieren. Interessierte Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

Erinnerung an die Opfer des Deutschen Faschismus - Gedenkveranstaltung in Bad Rotenfels

(Bild: Martina Frietsch, 08.05.2017)

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“. Die gemeinsame Forderung der Teilnehmer bei der Gedenkfeier zum Kriegsende vor 72 Jahren und zur Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes hat eine traurige Aktualität – dies wurde bei der Veranstaltung klar, zu der das „Bündnis Rastatt/Murgtal gegen Faschismus und Rassismus“ aufgerufen hatte. Organisatorin Beate Benning-Gross erinnerte nicht nur an das Schicksal der über 1600 Gefangenen in der Außenstelle des Sicherungslagers Schirmeck-Vorbruck in Gaggenau Bad Rotenfels, die als Zwangsarbeiter bei Daimler Benz arbeiten mussten. Die Erfolge rechtsradikaler Parteien in Frankreich und Deutschland müssten eine Mahnung sein, betonte sie. MdL Thomas Hentschel und Paul Rodenfels legten an der Gedenkstätte im Kurpark von Bad Rotenfels einen Kranz zur Erinnerung an die Opfer nieder, die weiteren Teilnehmer der Veranstaltung symbolische weiße Rosen.

Grüne äußern sich zur Diskussion um die Zukunft des Waldseebades - Klare Absage an die Kombibadlösung

Langsam geht die Entscheidung der Neustrukturierung der Gaggenauer Bäderlandschaft in die entscheidende Phase. Als erste wichtige Grundsatzentscheidung wird im Stadtparlament beschlossen werden müssen, ob Gaggenau separate Bäder (Frei- und Hallenbad) oder ein sogenanntes Kombibad betreiben wird.     ...mehr...

Absurde Forderung - Grüne gegen die Entfernung des "Insektenhotels“ in Sulzbach

Eric Peplau, Vorstand vom OV Murgtal von Bündnis90/Die Grünen widerspricht dem Sachverständigen, der in einem "Insektenhotel“, welches vom Obst- und Gartenbauverein in Sulzbach mit sehr viel Mühe erbaut und vom Landratsamt genehmigt wurde, eine Verletzungsgefahr sieht und nun fordert, dass es entfernt werden soll. ...mehr...

Der grüne Ortsverband erneuert seine Kritik an der geplanten Schließung der Sparkassenfilialen - Pressemitteilung vom 30.06.2015

Pressemitteilung vom 30.06.2015

Der grüne Ortsverband Murgtal nimmt den Sachverhalt, dass die Sparkasse Baden-Baden/Gaggenau neben der Selbacher Filiale fünf weitere Niederlassungen schließen wird, mit tiefem Bedauern zur Kenntnis. "Nach wie vor kritisieren wir, dass die Sicherung sozialer und infrastruktureller Standards der alleinigen Direktive ökonomischer Entscheidungs- und Handlungsrichtlinien unterworfen wird“, so Eric Peplau, Vorstandssprecher des Ortsverbandes.

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Geplante Schließung der Selbacher Sparkassenfiliale ökonomisch vermutlich ohne Alternative - Pressemitteilung vom 23.01.2015

Pressemitteilung vom 23.1.2015

Nach Recherchen des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ist die Schließung der Selbacher Sparkassenfiliale wohl nicht mehr zu verhindern. Die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau sieht durch die Schließung der Selbacher Filiale, eine Möglichkeit, verschiedenen Richtlinien und Kontrollmechanismen, die nach der Banken- und Finanzkrise 2008 im Bankenrecht verankert worden sind, Genüge zu tun. Danach muss ein bestimmter Anteil an Eigenkapital der Kreditunternehmen bezogen auf das Kredit- und Geschäftskapital  gesichert und im Notfall abrufbar sein. Um dies zu erreichen, müssen laufende Festkosten eingespart werden. So ist aus dem Umfeld der Sparkasse zu entnehmen, dass sich das mitarbeiterbedienstete Bargeldhandling in den letzten Jahren erheblich verteuert hätte und ein Rückgang der Inanspruchnahme solcher Transaktionen zu beobachten wäre. Die Banken sähen durch die Schließung von kleinen Filialen eine Möglichkeit, diesen Auflagen gerecht zu werden und  sich somit an die neuen Anforderungen des Marktes anzupassen.

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Geplante Schließung der Selbacher Sparkassenfiliale-Brief an den Sparkassenvorstand November 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen war der Tagespresse zu entnehmen, dass

Sie in naher Zukunft eine Ihrer Filialen schließen möchten.

Wir, der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen, sind hierüber 

irritiert. Denn mit der Schließung der Filiale in Selbach würden Sie gegen

Grundsätze verstoßen, die Sie noch in Ihrem Geschäftsbericht von 2012 als 

Kernanliegen formulierten. So kann man in Ihrem Jahresbericht lesen: „Die

Übernahme sozialer Verantwortung durch Unterstützung bürgerschaftlichen

Engagements, Beiträge dür sozial Schwächere und gemeinwohlorientierte

Ausrichtung betrachten wir als einen Eckpfeiler unserer Unternehmenskultur.“

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Unhaltbare Situation der Hebammen - Informationstand 10.05.2014

Pressemitteilung vom 08.05.2014

Der Moment der Geburt ist ein ganz besonderer. Die Betreuung durch eine Hebamme ist dabei eine wertvolle und unverzichtbare Unterstützung für die Gebärende. Gerade aber die freiberuflichen Hebammen in der Geburtshilfe geraten durch die stark angestiegenen Beiträge zur Haftpflichtversicherung zunehmend unter Druck. Für die rund 3500 freiberuflichen Hebammen steht ihre Existenz auf dem Spiel, zumal es mittlerweile nur noch einen Versicherer gibt.

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