Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel und Dr. Rajya Karumanchi-Dörsam, Interkulturelle Promotorin Regierungsbezirk Karlsruhe laden herzlich ein zur Filmvorführung

„Ankommen – Geflüchtete übers Fuß fassen in Deutschland“

am Sonntag, 20. November 2022, von 11 bis 13 Uhr, im Merkur-Film-Center in Gaggenau (Beethovenstraße 80).

Der Eintritt ist frei!

Die vier im Dokumentarfilm zu sehenden Protagonist*innen berichten, warum sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten. Sie schildern ihren langen Weg, bis sie es mit zivilgesellschaftlicher Unterstützung, viel eigenem Willen und Fleiß geschafft haben, in Ausbildung, Beruf und die damit erreichte Selbständigkeit in Baden-Württemberg zu gelangen. Der Schlüssel zu diesem Erfolg war bei allen vier Geflüchteten Unterstützung und Zuspruch von Ausbildern, Arbeitgebern, deutschen Freunden und Kollegen und letztlich dem Zugang zu Sprachkursen. Aber vor allem war es der eigene Wunsch auf ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit.

Der Film zeigt in eindrucksvollen Bildern wie Ismaila aus Gambia zu seinem Traumjob kam, warum Bello aus Nigeria heute nigerianische Tanz- und Gesangskultur in deutsche Tanzschulen bringt, wie Shadi aus Syrien mittlerweile im  Führerhaus deutscher Züge sitzt und trotz Krieg und Flucht seinen ganz eigenen Humor bewahrt hat und warum Razan aus Syrien Chemie und Clogging liebt.

Im Anschluss an die Filmvorführung erzählen Tete Loeper und Khalil Khalil, die inzwischen in Gernsbach und Baden-Baden leben, über ihr Fuß fassen in Deutschland und stehen auch für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

Petra Spitzmüller, Geschäftsführerin der AOK Mittlerer Oberrhein, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Für eine nachhaltigere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfe sich der Staat bei seinen Aufgaben nicht aus der Verantwortung ziehen. Es brauche daher unbedingt Strukturreformen auf der Ausgabenseite, kostendeckende Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. „Beim Thema Krankenhausfinanzierung wünschen wir uns, dass die Länder ihren Pflichten besser nachkommen“, so Spitzmüller. „Sie fahren ihre Investitionskosten sukzessive zurück.“ Das Prinzip der „dualen Finanzierung“, bei dem die Krankenkassen die Betriebskosten der Krankenhäuser und die Bundesländer die Investitionskosten finanzieren, werde derzeit nicht erfüllt.

Wie lässt sich die Krankenhauslandschaft so gestalten, dass die Patienten dort effizient, zeitgemäß und hochwertig versorgt werden? – Für den Grünen-Abgeordneten Thomas Hentschel ist die Standortwahl „Am Münchfeldsee“ für das Zentralklinikum Mittelbaden nachvollziehbar: „Ein zentraler attraktiver Standort zieht auch Ärzte und Pfleger an. Um Patienten bestmöglich zu behandeln, muss das Klinikpersonal gut strukturiert arbeiten können.“ Hentschel zeigte sich auch in seiner Funktion als Mitglied des Verkehrsausschusses vom Standort „Am Münchfeldsee“ überzeugt: „Die Verkehrsanbindung könnte hier auch gut ausgebaut werden.“

Karlsruhe/Rastatt, 31.8.2022 Um Chancen und Herausforderungen der regionalen medizinischen Versorgung zu diskutieren, trafen sich der Grünen-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt, Thomas Hentschel, und die Geschäftsführung der AOK Mittlerer Oberrhein zu einem gesundheitspolitischen Austausch im AOK-KundenCenter Rastatt.

Auch für Bernhard Ibach, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Mittlerer Oberrhein, stehen bei der Standortwahl Zentralität und Effizienz im Mittelpunkt: „Die Region tut gut daran, sich in Sachen Infrastruktur zu verbinden und mit einem leistungsstarken Standort zukunftssicher aufzustellen.“ Dies beinhalte auch eine optimale Notfallversorgung und das Einhalten der Hilfsfristen im Rettungswesen.

Ein Thema, das sowohl den Landespolitiker als auch die Geschäftsführung der AOK Mittlerer Oberrhein umtreibt, liegt in der regionalen Ärzteversorgung. Spitzmüller plädiert für die Lockerung des Numerus clausus und regt an, bereits im Medizinstudium erste Weichen für die Stärkung der hausärztlichen Versorgung besonders in ländlichen Regionen zu stellen. Für Entlastung könnten hier auch gut strukturierte medizinische Versorgungszentren sorgen ebenso wie eine verstärkte Unterstützung der Hausärzte durch Berufe wie der/dem Medizinischen Fachangestellten (MFA) oder der/dem Versorgungsassistent/in in der Hausarztpraxis (VERAH).

Der gesundheitspolitische Austausch wurde um verkehrspolitische Aspekte abgerundet: Da sich die AOK Mittlerer Oberrhein im Rahmen von Prävention seit vielen Jahren für das Thema Radfahren einsetzt, gab Verkehrspolitiker Hentschel der Geschäftsführung Einblicke in die regionale Radwege-Planung. Am Ende des Besuchs ließ sich MdL Hentschel noch das Gesundheitszentrum im AOK-KundenCenter Rastatt mit der Ernährungs-Werkstatt und dem Rücken-Studio zeigen.

Auf Einladung von MdL Thomas Hentschel (Die Grünen) besucht Minister Winfried Hermann, Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, am Freitag, 2. September 2022 den Wahlkreis Rastatt. Um 18 Uhr findet im Schnick-Schnack in Niederbühl ein öffentlicher Bürger*innen-Dialog zum Thema „Radschnellweg Rastatt-Karlsruhe: Grüne Welle nach Karlsruhe“ statt. Gemeinsam mit Interessierten möchten die beiden Mitglieder des Landtags über die möglichen Trassenverläufe und deren Chancen ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens (Grüne) laden gemeinsam zu einer Online-Veranstaltung mit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Dr. Michael Blume, ein.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Antisemitische Verschwörungsmythen in Krisenzeiten“ wird am Mittwoch, 27. April, um 19.00 Uhr über Gotomeeting stattfinden. Die Zugangsdaten werden den Teilnehmenden nach der Anmeldung zugeschickt.

„Antisemitisch motivierte Straftaten haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, auf Corona-Protesten wurden antisemitische Symbole gezeigt, Stereotype reproduziert und Verschwörungsmythen propagiert. Diese Entwicklungen machen deutlich: Antisemitismus ist keine Problematik vergangener Zeiten – er zeigt sich täglich, in allen gesellschaftlichen Bereichen, und kommt in Krisenzeiten noch deutlicher zum Vorschein“, heißt es in der Einladung.

Die Abgeordneten möchten gemeinsam mit den Teilnehmenden und Dr. Michael Blume ins Gespräch kommen, Fragen und Mythen aufklären.

Anmeldungen können per Mail an thomas.hentschel.wk(at)gruene.landtag-bw.de gesendet werden.

Am 12. April diskutierte der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne) gemeinsam mit dem bahnpolitischen Sprecher Matthias Gastel MdB  (Grüne) unter dem Titel „Alles auf die Schiene?! Über die Zukunft des Güterverkehrs“ zusammen mit Herbert Striebich, Geschäftsführer der Spedition Striebich, Tobias Lang, Geschäftsführer des Verbands des Verkehrsgewerbes Baden, und Christian Rupp, Stellvertretender Leiter Fahrbetrieb bei AVG-Cargo, über die Möglichkeiten für eine Verlagerung von mehr Gütern auf die Schiene.

Hentschel verwies einleitend auf das Güterverkehrskonzept der Landesregierung hin, das durch die Hochschule Heilbronn erstellt wurde und in dessen Entstehung das Verkehrsgewerbe wie zahlreiche Speditionen eingebunden waren. Ziel der Koalition sei, ein Drittel der Güter, die aktuell auf noch der Straße transportiert werden, bis 2030 auf die Schiene zu verlegen. „Das ist ein ambitioniertes, aber dennoch erreichbares Ziel“, erläuterte Hentschel. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel forderte: „Es muss eine Verlagerung stattfinden und wir müssen in die Schiene statt die Straße investieren. Wir haben uns das auch als Koalition zum Ziel gesetzt.“ Die Schiene mache derzeit einen Anteil von nur 18% am Gesamtgüterverkehr aus. Mit der notwendigen Infrastruktur, politischem Willen und gesellschaftlicher Unterstützung wäre aber deutlich mehr möglich, zeigt sich Gastel optimistisch. Dazu habe sich die Bundesregierung ein Programm zur schnellen Kapazitätserweiterung, mehr Plangenehmigungs- statt Planfeststellungsverfahren und vereinfachte Naturschutzgesetze vorgenommen. „Es kann nicht sein, dass Infrastrukturprojekte, wie die Rheintalbahn, 30-40 Jahre bis zur Realisierung brauchen. Das muss schneller gehen,“ so Gastel. Alleine der Rückbau von Gleisanlagen der letzten Jahre stelle schon ein massives Problem dar, führte Christian Rupp von der AVG dazu aus.  So gebe es gar nicht mehr die Infrastruktur zum Verladen. Tobias Lang warnte davor, sich allein auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu stützen und dabei den Straßengüterverkehr aus dem Blick zu verlieren: „Wir dürfen nicht ein System zu langsam aufbauen und das andere zu früh kaputt machen.“

Herbert Striebich, erfahrener Geschäftsführer einer Spedition, warnte davor, dass es ohne die Speditionsbranche viele Arbeitsplätze nicht mehr geben könnte und unterstrich die Notwendigkeit einer hohen Transportkapazität: „Wenn die Konjunktur um 3% wächst, steigt der Transportbedarf um 4,5 %.“ So sei die Spedition zwar sehr daran interessiert, mit der Bahn zusammenzuarbeiten, sieht aber Grenzen: „Um das Wachstum der nächsten abzufangen, müsste die Bahn ihre Kapazitäten um 100% erweitern,“ erläutert er.

Die Frage, wie der massiv gewachsene und weiter wachsende Warenstrom in Zukunft bewältigt werden kann, zog sich durch den Abend. Im Jahr 2018 wurden allein in Deutschland 3,5 Milliarden Pakete transportiert – bis 2028 rechnet man mit 9 Milliarden Paketen jährlich. So forderte Hentschel: „Es wird dringend Zeit, dass wir uns intensiv mit dem Thema Güterverkehr befassen – denn er ist das Rückgrat unserer Industrie.“ Es müsse dafür, so waren sich alle Referenten einig, eine europäische Lösung gefunden werden, um das Verlagerungspotential nutzen zu können.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne) lädt gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und bahnpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Alles auf die Schiene?! Über die Zukunft des Güterverkehrs“ ein.

Mit den geladenen Rednern Herbert Striebich, langjähriger Geschäftsführer der Spedition Striebich, Tobias Lang, Geschäftsführer des Verbands des Verkehrsgewerbes Baden und Christian Rupp, Stellvertretender Leiter Fahrbetrieb bei AVG-Cargo, werden die Abgeordneten über die Perspektiven für den Güterverkehr diskutieren.

Wie kann und soll die Zukunft des Güterverkehrs aussehen? Welche Entwicklungen waren in den letzten Jahren prägend, welche Probleme, Grenzen und Chancen bestehen und was können Bund und Land tun, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen? In welche Art von Projekten sollte investiert werden, um den Güterverkehr zukunftsfähig zu gestalten? Über diese und weitere Fragen möchten die Redner in den Austausch miteinander und mit den Gästen kommen. Alle Interessierten sind eingeladen, teilzunehmen, ihre Fragen und Ideen einzubringen und mitzudiskutieren.

Die öffentliche Veranstaltung findet am 12.04. um 19.00 Uhr im Rossi-Haus in Rastatt statt und wird live auf Instagram übertragen.

Um Anmeldung per Mail an thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de wird gebeten.

Das Land Baden-Württemberg nimmt die Herausforderungen der Elektromobilität, die vor allem im Ausbau der Ladeinfrastruktur liegen an, das teilt Thomas Hentschel, der Sprecher für klimaneutrale Antriebe der Grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg mit. Weil Autos mit Elektroantrieben im Verhältnis zu herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren deutlich weniger Energie verbrauchen, können sie nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel einen wertvollen Beitrag leisten, sondern auch dabei helfen, von Energieimporten deutlich unabhängiger zu werden. Durch die Ende 2021 erfolgreich abgeschlossene Förderinitiative Charge@BW wurde landesweit der Aufbau von 15.865 Ladesäulen für Elektroautos mit 28,5 Millionen Euro finanziell unterstützt. Das mit Mitteln der Landesinitiative Elektromobilität III finanzierte Projekt „SAFE BW“ (Flächendeckendes Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeuge) von 2017, sorgte dafür, dass bereits 2019 ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen im Land vorhanden war. Dabei ist es gelungen, ein flächendeckendes Netz von 9.058 öffentlichen Ladesäulen über das Land zu legen, womit eine gute Grundlage für die Sicherheit der Elektromobilität geschaffen worden ist. „Diese Grundstruktur bauen wir nunmehr aus, um insbesondere auch all denen die Nutzung der E-Mobilität zu ermöglichen, die über keinen eigenen Stellplatz verfügen.“ erklärt Hentschel die Pläne der Koalition. „Damit im Jahr 2030 jeder dritte PKW klimaneutral unterwegs sein wird, streben wir im Land bis 2030 zwei Millionen private und öffentliche Ladepunkte an. Dabei nimmt die Politik auch die Infrastruktur der Ladesäule in den Blick und plant mit dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG)  den Regelungsrahmen für einen vorausschauenden Straßenbau an die Elektromobilität anzupassen, indem sie zugleich den Einbau entsprechender Leerrohre vorschreibt.“

Letztlich ist die Landespolitik aber auf die Mitwirkung vor allem durch die Städte und Gemeinden angewiesen, ist die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Silke Gericke überzeugt. Dabei gibt es einige Kreise, die sich durch einen sehr guten Ausbau der Ladeinfrastruktur auszeichnen, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen Fraktion hervorgeht. So hat sich die Zahl der Ladestationen im Landkreis Ludwigsburg in den Jahren 2020 bis 2022 fast verdoppelt und sich im Landkreis Böblingen sogar verdreifacht/ beispielsweise im Landkreis Rastatt in den Jahren von 2020 bis 2022 von 60 öffentlichen Ladepunkten auf 159 erhöht und damit mehr als verdoppelt.  Nicht zufällig sehen wir diese Entwicklung vor allen auch in Landkreisen mit starken Standorten der Automobilindustrie, denn inzwischen ist unübersehbar geworden, dass die Elektromobilität dominierend in der Produktion wird und unsere Automobilstandorte nur eine Zukunft haben, wenn sie sich dieser Entwicklung stellen. Aber auch die Landkreise mit starken touristischen Schwerpunkten sind gefordert, den Besuchern eine komfortable Nutzung der E-Mobilität zu ermöglichen. Hentschel hofft darauf, dass sich diese Erkenntnis aber Landesweit durchsetzen wird und die nicht gleichmäßige Verteilung pro Einwohner durch die neuen Förderprogramme, beispielsweise mit neuen Förderrichtlinie „Nicht öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen und Kommunen“, die vom BMVI finanziert wird angeglichen werden kann.  

Schutz vor Hochwasser, Verbesserungen der Wasserqualität oder Sicherung der Gewässerökologie: Das Land stellt den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in diesem Jahr über 180 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft bereit. Die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Die Grünen) und Dr. Alexander Becker (CDU) freuen sich, dass auch das Murgtal profitiert: Für die Neuordnung der Wasserversorgung und die damit verbundene Quellzuleitung der Schmitzbrunnenquelle in der Gemeinde Forbach fließen 1.716.200 Euro vom Land. Dies gab das Umweltministerium in Stuttgart am Freitag bekannt.

„Der Klimawandel führte uns in den vergangenen Jahre deutlich vor Augen, wie wichtig es ist, unsere Orte für Hochwasser zu rüsten und vor Starkregen zu schützen. Eine Herausforderung ist es auch, die Infrastruktur auf einem modernen Stand zu halten. So wird viel Geld für die Erneuerung von Kläranlagen bis zur Wasserversorgung gebraucht. Auch Investitionen in Hochwasserrückhaltebecken oder in den Gewässerschutz sind wichtiger denn je. Die grün/schwarz-geführte Landesregierung hat dies im Blick und unterstützt bei diesen Aufgaben die Städte und Kommunen“, so Hentschel und Becker. In diesem Jahr fördert das Land fast 91 Millionen Euro für Maßnahmen im Abwasserbereich. Mit rund 48 Millionen Euro bezuschusst das Umweltministerium Maßnahmen für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Für die Wasserversorgung sind rund 43 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel verteilen sich über alle vier Regierungsbezirke.   

Hinweis:

Die im „Förderprogramm 2022 gemäß den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft“ enthaltenen Maßnahmen werden den Kommunen durch separate Bescheide bewilligt.

In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2022 trotz Corona-Krise rund 420 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert auch der Landkreis Rastatt, wo einige Strecken saniert werden sollen.

„Die grün-schwarze Landesregierung investiert seit Jahren in den Erhalt von Straßen und Brücken. Diese Linie wollen wir auch in Zeiten von Corona beibehalten“, betonen die Abgeordneten Thomas Hentschel (Die Grünen) und Dr. Alexander Becker (CDU). „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Es ist klüger, kleine Löcher so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben“, bekräftigt MdL Thomas Hentschel. „Für die Straßensanierung heißt das: Wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken. Klar ist auch: Sanierung steht vor Neubau.“

Die Bagger und Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter können nun an der B500 zwischen Iffezheim und Sinzheim anrücken. Im Rahmen der Fahrbahndeckenerneuerung findet voraussichtlich von August bis November 2022 die Instandsetzung von drei Brückenbauwerken bei der Anschlussstelle Baden-Baden statt. Im Rahmen der Baumaßnahmen werden Erhaltungsmittel in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro investiert.

Ebenso ist eine Fahrbahndeckenerneuerung in Hundsbach auf einer Strecke von 5,5 km vorgesehen. Im Maßnahmenkatalog des Verkehrsministeriums findet sich auch der Kaltenbronn. Im vierten Bauabschnitt ist die Erneuerung der L76b auf einer Baulänge von 1,2 km vorgesehen. Durch all diese Maßnehmen würde die Verkehrssicherheit erhöht und die wirtschaftliche Infrastruktur im Landkreis Rastatt gestärkt, so MdL Dr. Alexander Becker.

Im Sanierungsprogramm 2022 werden landesweit rund 440 Kilometer Fahrbahndecken erneuert und 80 Bauwerkssanierungen vorgenommen. Für den Erhalt von Bundesfernstraßen stellt der Bund voraussichtlich 260 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen gibt das Land rund 160 Millionen Euro aus. Zum Programm gehören neben Fahrbahndeckenerneuerungen und Lärmschutzwänden die Ertüchtigung kommunaler Brücken sowie Belagserneuerungen an Geh- und Radwegen.

Erneut wird das Landesförderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur fortgeschrieben. Insgesamt wurden 211 neue Projekte von Städten, Gemeinden und Landkreisen in das Programm aufgenommen, die nun auf Förderfähigkeit geprüft werden. Neben rund 220 km Radwegen finden sich auch Brücken und Fußwege unter den eingereichten Projekten, außerdem sollen knapp 11.400 Fahrradabstellanlagen entstehen. Dabei beläuft sich das Volumen der neu angemeldeten Maßnahmen auf fast 100 Mio. Euro.

So sind in Rastatt unter anderem ein Fahrradschutzstreifen an der Oberwaldstraße sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und -fahrer und eine barrierefreie Fußwegführung beim Knotenumbau "Karlsruher Tor" geplant. In Gaggenau wurde der Lückenschluss des Radwegs Schillerstraße aufgenommen, außerdem soll zwischen der B36 und der Ortsdurchfahrt Bietigheim ein Radweg angebaut und zwischen Rastatt-Förch und der L67 ein Radweglückenschluss vorgenommen werden.

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel freut sich besonders darüber, dass die Kommunen in diesem Jahr eine Rekordzahl von Projekten gemeldet haben: „Verkehrspolitik lebt auch von Fördermitteln. Die Kommunen gehen mit vielen guten Ideen voran, wie wir diese Summen im Land sinnvoll und nachhaltig für die Verkehrswende und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz einsetzen können.“

Der Großteil der Anträge wurde im Bereich Radverkehr eingereicht, dass Verkehrsministerium plant jedoch, die Kommunen dazu zu motivieren, auch verstärkt auf die Fußverkehrsförderung zu setzen. Das Förderprogramm wird jährlich fortgeschrieben und erstreckt sich über einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren.

Am 2. Februar wurden weltweit Feuchtgebiete und ihre große Bedeutung für die biologische Vielfalt in den Fokus gerückt. In diesem Jahr stand der weltweite Aktionstag unter dem Motto „Handeln für Feuchtgebiete“ und ruft damit dazu auf, Feuchtgebiete vor dem Verschwinden zu bewahren, zu schützen, zu renaturieren und widerstandsfähiger zu machen.

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel betont, welche bedeutende Rolle Feuchtgebiete auch im Landkreis Rastatt spielen: „Ein Paradebeispiel sind die teilweise schon renaturierten Rastatter Rheinauen. Ich würde mich freuen, wenn wir in naher Zukunft in enger Zusammenarbeit mit dem Hochwasserschutz weitere Maßnahmen zur Renaturierung ergreifen könnten.“ Eine Renaturierung könnte weitere Retetionsflächen schaffen, also Raum bieten, in den Hochwasser fließen kann, bevor es Dämme brechen lässt, so Hentschel. „Dem Rhein Möglichkeiten zu bieten, sich besser auszubreiten, brächte vielerlei Vorteile mit sich: Zum einen können Überschwemmungsflächen so besser kontrolliert werden, zum anderen werden die Auen besser durchgespült und befeuchtet.“ Man könne darüber hinaus die biologische Vielfalt wie auch Lebensräume von Wasservögeln schützen, zudem hätten Auen eine weitere wichtige Funktion für den Klimaschutz: Sie dienen neben Mooren als unabdingbare Kohlenstoffspeicher.

Zwar musste aufgrund des Infektionsgeschehens auch in diesem Jahr auf ein großes Festprogramm verzichtet werden, dennoch finden rund um den 2. Februar verschiedene kleinere Aktionen, Projektvorstellungen und Begehungen statt. Das gewählte Datum für den Welttag der Feuchtgebiete bezieht sich auf den Tag der Unterzeichnung der sogenannten Ramsar-Konvention, eines der ältesten internationalen Naturschutzabkommen. Die Rastatter Rheinaue, Teil des Ramsar-Gebiets Oberrhein/Rhin supérieur, wurde bereits 1984 zum Naturschutzgebiet erklärt.

Der Ausschuss für Finanzen des Landtags hat in seiner Sitzung am 20. Januar die Gelder aus Erlösen der Privatlotterie Glücksspirale für Projekte im Natur- und Umweltschutz im Haushaltsjahr 2022 einstimmig freigegeben. Rund 750.000 Euro werden sieben Naturparks im Land zugutekommen, dabei fließt der größte Anteil von rund 242.000 Euro in den Schwarzwald Mitte/Nord. Unter anderem sollen die Wiederherstellung von Trockenmauern, der Naturpark-Kindergarten sowie die Weiterentwicklung des Blühenden Naturparks finanziert werden. „Die Naturparks leisten großartige Arbeit, insbesondere im Bereich Artenvielfalt und Naturschutz. Dass sie dabei ausreichend unterstützt werden, ist mir eine Herzensangelegenheit“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne).

Weitere 900.000 Euro fließen in Maßnahmen im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung. „Ich freue mich sehr, dass das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung mehr in den Fokus rückt und so Projekte für junge Menschen auf den Weg gebracht werden können. Es ist besonders wichtig, die junge Generation für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu sensibilisieren“, so Hentschel. Unter anderem werden der Wettbewerb „Kleine Helden“, Jugend-Aktionstage und das Projekt „Klimabildung 4.0“ gefördert.

Rund 1,1 Millionen Euro werden in Projekte der Stiftung Naturfonds investiert. Der Landkreis Rastatt profitiert durch die Unterstützung des KIT-Aueninstituts für die modellhafte Entwicklung eines stadtnahen Feuchtgebiets.Darüber hinaus werden Pilotvorhaben im Bereich der Abfall- und Kreislaufwirtschaft mit 130.000 Euro unterstützt.

„Ich bin bestürzt über die hohe Zahl von Menschen, die im Haus Paulus in Rastatt sterben mussten, weil sie nicht geimpft oder geboostert waren. Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen, die hilflos den einsamen und grausamen Tod ihrer Eltern und Großeltern erleben mussten. Jede und jeder einzelne Tote ist eine und einer zu viel. Jedes Leid, dass dadurch hervorgerufen wurde, ist zu viel. Und das gilt auch für alle anderen Menschen, die in den letzten Monaten starben und mit einer Impfung nicht hätten sterben müssen. Das Beispiel des Haus Paulus zeigt, dass die Verunsicherung allein durch sachliche Information und Aufklärungsangebote offensichtlich nicht mehr ausreichend ausgeräumt werden kann. Zwar dürfen wir vermuten, dass der Vergleich zwischen dem Haus Paulus und dem Haus Franziskus das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Impfungen bei vielen stärken wird. Es kann aber nicht sein, dass erst Menschen vor Ort sterben müssen, um die Bereitschaft zu einer so lebensnotwendigen Maßnahme wie dem Impfen zu fördern. Erst recht kann es nicht sein, dass in öffentlichen Reden das lebensrettende Impfen als „genozidales Experiment“ bezeichnet wird, wie dies am Wochenende in Baden-Baden geschehen ist. Wenn die Impfpflicht der einzige Weg ist, die Menschen zu schützen, ist das absolut verhältnismäßig. Deshalb hoffe ich, dass diese Frage zeitnah vom Bundestag geklärt wird.“

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) weist die Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Christian Jung an dem Projekt eWay-BW deutlich zurück. Dieser wolle eine bestimmte Technikentwicklung verhindern und offenbare damit eine eklatante Technologiefeindlichkeit. Jung wolle nicht zur Kenntnis nehmen, dass es darum gehe, die Oberleitungstechnik im Praxistest weiter zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. „Sinn einer Teststrecke ist es ja gerade, aus den Fehlern zu lernen, die sich beim Praxisbetrieb zeigen“, erläutert Hentschel und ergänzt: „Der erneute Ausfall der Teststrecke ist kein Argument gegen das Projekt, sondern zeigt, dass eWay-BW einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Oberleitungstechnik liefert.“ So gehöre es dazu, dass der Testbetrieb auch einmal wegen technischer Probleme eingestellt werden müsse. Die Probleme stellten aber keine Gefahr für Verkehrsteilnehmende auf der B462 dar. „Dass im aktuellen Fall weitere Arbeiten an der Anlage anstehen und damit vermutlich auch temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen notwendig werden könnten ist ärgerlich, aber keine Katastrophe“, kontert Hentschel nach den Äußerungen der FDP. Unsinn sei schon die Schlussfolgerung, dass die Oberleitungstechnik nicht für das Murgtal geeignet sei, weil Streusalz von den Fahrzeugen so aufgewirbelt werde, dass auch die Oberleitungen in mehr als 4,00 m Höhe davon betroffen sein könnten. Dieses Problem könne auch auf anderen Straßen auftreten. Er sei erstaunt, dass der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion daran zweifle, dass Probleme nicht beseitigt werden könnten. Für das Streusalzproblem gäbe es bekanntlich schon eine Lösung, nämlich den Austausch der Isolatoren. Die Oberleitungstechnik spiele außerdem für die Wirtschaft und die Logistikunternehmen eine wichtige Rolle. So habe Hentschel in vielen Gesprächen mit Logistikunternehmern ein großes Interesse an der Technik vernommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat zu dieser Technik in seiner Studie „Klimapfade für Deutschland“ außerdem ausdrücklich ausgeführt, dass die notwendige Elektrifizierung größerer Teile des schweren Güterverkehrs nur durch den Einsatz von Oberleitungs-LKW realistisch sei. „Dass die Oberleitungstechnik im Koalitionsvertrag für die Ampel-Koalition kein eigenes Kapitel bekommen hat, spricht nicht gegen die Technik“, konstatiert Hentschel. Man werde ja auch nicht aus der Förderung der Tests für wasserstoffbetriebene LKW aussteigen, nur weil die Brennstoffzellentechnik nicht im Koalitionsvertrag erwähnt werde.

Hentschel begrüßt die Forderung der örtlichen FDP nach einer Verlagerung des Güterverkehrs im Murgtal auf die Schiene. Bisher habe man dazu aus den Reihen der FDP nur ablehnende Kommentare vernommen. Allerdings sei das nicht so einfach möglich, weil in einigen Abschnitten der zweite Schienenstrang fehle und wegen der engen Tallagen nicht gebaut werden könne. Eine Einschränkung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs zu diesem Zweck sei auf keinen Fall sinnvoll. „Ein wirksamer Klimaschutz muss auf alle sinnvoll einsetzbaren Techniken und auf einen sparsamen Umgang mit den regenerativen Energien setzen. Zum elektrischen Antrieb gibt es dabei derzeit keine sinnvolle Alternative in der Mobilität.“ erläutert Hentschel abschließend seine Haltung zu dem Thema. Der Oberleitungs-LKW habe dabei den unschlagbaren Vorteil, dass auf große und schwere Batterien verzichtet werden könne. Dadurch könnten mehr Güter mit weniger Kraftwagen transportiert werden, was dem Klimaschutz noch zuträglicher wäre.

Um Kinobetreiberinnen und –betreiber, die insbesondere durch die Coronakrise vor besondere Herausforderungen gestellt werden, zu stärken, haben das Land und die MFG Baden-Württemberg in diesem Jahr erneut die Mittel für die jährlich vergebenen Kinoprogrammpreise um ein Vielfaches aufgestockt. So steht nun ein Gesamtbudget von einer Million Euro zur Verfügung. Insgesamt 65 besondere Spielstätten in Baden-Württemberg dürfen von den Preisgeldern profitieren.

Ausgezeichnet wurde auch das Gaggenauer Merkur Film Center für ein sehr gutes Jahresfilmprogramm. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel, freut sich sehr über diese Förderung. „In einer jahrzehntelangen Tradition des Kinos in Ottenau haben sich immer wieder viele Veränderungen ergeben. Die Geschwister Merkel haben dabei ein wirklich beeindruckendes Programm für das Kino aufgestellt. Völlig zu Recht wird die Zusammenstellung nun mit einem Preis gewürdigt. Ich würde mir wünschen, dass diese Tradition in Gaggenau erhalten bleibt und diese Auszeichnung dafür eine wichtige Anregung gibt“.

Auch Petra Olschowski, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, betonte die wichtige Bedeutung kleiner Kinos für die kulturelle Vielfalt in Baden-Württemberg und sprach den Betreiberinnen und Betreibern, die ihr hochwertiges Angebot unter erschwerten Bedingungen aufrecht erhalten, ihren Respekt aus.

Der Preis, der nun bereits zum 23. Mal durch die MFG Baden-Württemberg vergeben wird, soll die Kontinuität engagierter Kinoprogrammarbeit unterstützen und sichern. Darüber hinaus sollen die Preise ein Anreiz dafür sein, mit künstlerisch wertvollen Filmen neue Zielgruppen anzusprechen.

Die Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Die Grünen) und Dr. Alexander Becker (CDU) zum Ergebnis der Haushaltskommission: „Grün-Schwarz investiert in Klimaschutz und Bildung und zahlt Schulden in Höhe von fast einer halben Milliarde zurück“

Die Haushaltskommission (HKK) der grün-schwarzen Landesregierung hat erfolgreich getagt. Das Gremium hat festgelegt, wie das Geld eingesetzt werden soll: 475 Millionen Euro zur Schuldentilgung, 760 Millionen zum Aufbau eines finanziellen Polsters und 245 Millionen zur zielgerichteten Investition in Bereiche, die die Gesellschaft und die Wirtschaft voranbringen.

„Das sind tragfähige Verhandlungsergebnisse. Das hohe Steuer-Plus kam unerwartet. Es verschafft uns mehr Flexibilität. Gleichwohl sind wir uns einig: Mit den zusätzlichen Einnahmen werden wir sorgsam umgehen und das zusätzliche Geld ausgewogen verteilen. Wir zahlen Kredite zurück, sorgen für magere Jahre vor und investieren kräftig in unsere Zukunft “, so die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Dr. Alexander Becker zu den Beratungen zur Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition, die am Montagabend in Stuttgart zu Ende gingen.

Mit zusätzlich 150 neuen Lehrerstellen investiert Grün-Schwarz massiv in gute Bildung. Davon profitiert der Ganztagesausbau und die Förderung der Inklusion: „Besonders wichtig ist uns der Ausbau der Krankheitsreserve in diesen Zeiten. Damit schaffen wir die Grundlage für eine qualitativ und quantitativ gute Versorgung der jüngsten Schülerinnen und Schüler“, so Dr. Alexander Becker.

Klimaschutz – die Menschheitsaufgabe Nummer eins – geht die grün-geführte Landesregierung ebenfalls konsequent an. „Mehr als 50 Millionen Euro verwenden wir für weitere Ergänzungen zum Klimaschutz-Sofortprogramm, damit schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung ihre Wirkung entfalten können“, zeigt sich auch Thomas Hentschel zufrieden. 

„Irgendwann ist auch mal gut“, so die beiden grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens in einer Reaktion auf die neuerlichen Forderungen, die die Stadtwerke Rastatt zum Thema PFC an das Land stellen. „Das ständige Wiederholen macht Falschaussagen auch nicht wahrer. Mit dem Dauergenörgel wird lediglich eine schlechte Stimmung erzeugt“.
„Was wir brauchen, ist eine konstruktive Zusammenarbeit, damit wir langfristige Lösungen für die Schadstoffe im Boden und im Grundwasser finden“, so Hentschel. Es werde der Eindruck erzeugt, das Land würde nichts unternehmen. In Wahrheit wird die Bevölkerung über Gesundheits- und Erntemonitoring geschützt; durch Forschungsvorhaben wird zudem an Lösungen gearbeitet. „Bei zu hohen Wasserpreisen, für die Zusammenarbeit von Wasserwerken und für innovative Lösungen haben Stadtwerke der Region bereits Zuschüsse erhalten und können diese auch weiterhin beantragen“, ergänzt Behrens. Das Land hat öffentliche Wasserversorger der Region seit 2019 mit 3 Millionen Euro unterstützt, darunter auch die Stadtwerke Rastatt. Zusätzlich hat das Land für Gesundheitsschutz und die Untersuchung von Lösungsansätzen ca. 9 Millionen ausgegeben.
Die Geschäftsführung der Stadtwerke scheine, so die beiden Abgeordneten, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten als das Land. Behrens und Hentschel möchten das Gespräch suchen und sprechen eine Einladung an die Stadtwerke zu einem gemeinsamen Austausch aus, in dem die Sachlage noch einmal ausführlich diskutiert und erläutert werden soll.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Die Grünen) besucht Elke Zimmer, Staatssekretärin des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, am 14. Oktober 2021, den Wahlkreis Rastatt. Um 18 Uhr stellen sich die beiden im Unimog Museum in Gaggenau den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Lärmschutz. Dabei werden als direkt Betroffene auch die Initiative Lärmschutz der Siedlergemeinde Ottenau, die Michelbacher Interessengesellschaft gegen Lärm auf der L 613 sowie die Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt-Münchfeld ihre Anliegen vorbringen.

Interessierte sind zu dieser Podiumsdiskussion herzlich eingeladen Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ist ein 3G-Nachweis am Einlass vorzuzeigen. Während der gesamten Veranstaltung gilt die Maskenpflicht, auch am Sitzplatz.

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel und der grüne Bundestagskandidat Thomas Gönner laden gemeinsam zum „Grünen Kino“ in Gernsbach ein.
Gezeigt wird der Film „Die Unbeugsamen“, der die Geschichte der Frauen in der Bonner Republik erzählt, die sich ihre Beteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen gegen erfolgsbesessene und amtstrunkene Männer wie echte Pionierinnen buchstäblich erkämpfen mussten. Unerschrocken, ehrgeizig und mit unendlicher Geduld verfolgten sie ihren Weg und trotzten Vorurteilen und sexueller Diskriminierung. Politikerinnen von damals kommen heute zu Wort. Ihre Erinnerungen sind zugleich komisch und bitter, absurd und bisweilen erschreckend aktuell. Verflochten mit zum Teil ungesehenen Archiv-Ausschnitten ist dem Dokumentarfilmer und Journalisten Torsten Körner („Angela Merkel – Die Unerwartete“) eine emotional bewegende Chronik westdeutscher Politik von den 50er Jahren bis zur Wiedervereinigung geglückt. Die Bilder, die er gefunden hat, entfalten eine Wucht, die das Kino als Ort der politischen Selbstvergewisserung neu entdecken lässt. Ein erkenntnisreiches Zeitdokument, das einen unüberhörbaren Beitrag zur aktuellen Diskussion leistet.
Thomas Hentschel und Thomas Gönner werden an dem Filmabend und bei der Diskussion mit dabei sein und freuen sich auf Fragen, Erfahrungsberichte und Diskussionsimpulse aus dem Publikum
Nach einer Begrüßung um 19.45 beginnt der Film um 20.00 Uhr. Tickets können vorab auf der Website des Kinocenters Gernsbach (www.kinocentergernsbach.de) gebucht werden.

Auf Einladung des Geschäftsführers des Unternehmerverbands des Verkehrsgewerbes Baden Tobias Lang hat sich der für Güterverkehrsfragen in der Grünen Landtagsfraktion zuständige Abgeordnete Thomas Hentschel mit Vertretern des Güterverkehrsgewerbes auseinandergesetzt und ihnen bei ihrer Arbeit über die Schulter gesehen. „Ich bin beeindruckt von der Komplexität, die die Güterlogistik heute mit sich bringt und wie stark die Arbeiten durch die Digitalisierung geprägt sind.“ beschreibt Hentschel seine Eindrücke vom Tag. Am Anfang stand das Transportunternehmen Winterhalter, bei dem zielgenau die Tanklogistik für eine Vielzahl von Tankstellen in Süd- und Mitteldeutschland sowie Asphaltlogistik bis nach Frankreich und Italien organisiert wird. Die Firma bietet nicht nur ihren Fahrern viel Service auf eigenen Firmenplätzen im gesamten Bundesgebiet sondern trägt durch viele Maßnahmen an den Standorten zur Einsparung von Treibhausgasen bei. Außerdem gab es hier die Möglichkeit, einen Seitenblick auf den ebenfalls von der Firma betriebenen Busverkehr zu werfen. Anschließend ließ sich der Abgeordnete die Logistik vorwiegend für Kartonagen und Verpackungen durch den Geschäftsführer der Spedition Dold in Buchenbach, Herrn Oskar Dold zeigen. Vor allem bei der Mitfahrt mit dem Lkw wurde schnell klar: für die Fahrer der oftmals nicht sonderlich geliebten Brummis ist eine Fahrt durch den Stadtverkehr von Freiburg eine besondere Herausforderung die, wenn möglich, umfahren wird. Letztlich kommt es aber genau auf diese Brummis im Wirtschaftssystem an, wobei Fahrten durch Städte und Gemeinden nicht vermieden werden können. Abgerundet wurde der Besuch mit einem Abstecher zur rollenden Landstraße der RoLa GmbH in Freiburg, wo die LKW-Transporte auf Waggons gebracht und für die Fahrt durch die Schweiz verladen werden, die von ihrer Menge her für den Transport per Container nicht geeignet sind.

Im Mittelpunkt standen die Gespräche über die Zukunft des Güterverkehrs. Hentschel plädiert dafür, die vom Land in Auftrag gegebenen Vorschläge für ein Güterverkehrskonzept konsequent umzusetzen, um zum einen mehr Güter auf der Schiene und auf Binnenschiffen zu transportieren und zugleich die Situation für den Güterverkehr auf den Straßen klimafreundlich und sozialverträglich zu gestalten. „Wir haben unbestreitbar das Problem, das der über Jahrzehnte nicht erfolgte Ausbau der Infrastruktur im Schienenbereich Lücken geschlagen hat, deren Schließung sicher noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird und das im Zuge der Just-in-time Politik großer Unternehmen und dem enormen Zuwachs des Internethandels das Transportaufkommen extrem gestiegen ist und weiter steigen wird. Die Transportleistungen sind letztlich zu billig.“ führt Hentschel dazu aus. „Das hat zur Folge, dass sich auch hier Engpässe im Transportwesen abzeichnen, beispielsweise durch den Fahrermangel.“ Einig waren sich die Beteiligten, dass jede Tonne Güter, die mit der Bahn oder per Schiff transportiert werden eine Entlastung für alle Beteiligten, auch für die Transportunternehmen darstellt. Das diene letztlich dazu, die Unfallhäufigkeit und den Fahrermangel deutlich einzudämmen. Nicht zuletzt auch die Situation auf den Autohöfen und Autobahnraststätten würde sich durch eine intelligente Güterverkehrsteuerung verbessern, aber damit könne letztendlich nicht gewährleistet werden, dass der Transport auf der Straße abnehme. Keine Einigkeit bestand zwischen den Beteiligten bei der Einschätzung der Pläne der Landesregierung, die Mautpflicht auch auf Landesstraßen auszudehnen. Zumindest, so argumentieren die Transportunternehmer, würde damit der Wettbewerb verzerrt werden, wenn keine einheitliche Lösung im Bund und in Europa gefunden wird. Letztlich komme es darauf an, dass alle Beteiligten in den Lieferketten eine auskömmliche Bezahlung und damit die Transportleistung einen fairen Preis bekomme. Leider drückt sich aber gerade der Transportwert nicht in den Waren aus. Damit besteht auch kein Anreiz dazu, über die Notwendigkeit überflüssiger Bestellungen oder überflüssiger Fahrten nachzudenken. Auch hierüber müsse man reden, wenn man über Klimaschutz nachdenke, waren sich die Gesprächspartner einig.

Am Freitag, 16. Juli, zwischen 10.00 und 12.00 Uhr, lädt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) interessierte Bürgerinnen und Bürger zu seiner Telefon-Bürger*innensprechstunde ein.

Wenn Sie Fragen zur aktuellen Corona-Lage, zur Landespolitik allgemein oder zu konkreten Belangen im Wahlkreis Rastatt haben, rufen Sie bitte an unter 07222 7871255 an oder schreiben eine E-Mail an thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de

„Die Energieagentur Mittelbaden ist zentrale Anlaufstelle für alle, die sich in Sachen Klimaschutz, erneuerbare Energie und Energiesparen informieren und unabhängig beraten lassen möchten“ so die Geschäftsführerin Fabienne Körner. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen aus dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden können kostenfrei eine individuelle Erstberatung in Anspruch nehmen, wenn sie zum Beispiel über den Kauf einer Photovoltaik-Anlage nachdenken oder eine energetische Sanierung umsetzen möchten. Insgesamt arbeiten acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Agentur. „Wegen der aktuellen Corona-Lage erfolgen die Erstberatungen im Moment vor allem per Telefon. Wir freuen uns aber schon wieder sehr auf den direkten Austausch“ so der Projektleiter Kevin Schad, der unter anderem für Photovoltaik-Projekte erster Ansprechpartner ist. „Wir machen den Klimaschutz konkret: durch den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und durch Einsparung“ so die Geschäftsführerin Körner.

Der Beratungsbedarf ist groß, denn es gibt viele verschiedene Fördertöpfe und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind für den Laien oft nicht einfach zu überblicken. „Neben der technischen Beratung helfen wir auch bei den rechtlichen und finanziellen Fragen“ erklärt Fabienne Körner. Nach der Erstberatung folgt dann in der Regel die weitere Bearbeitung und ein Angebot durch Elektriker oder Handwerker, je nachdem, was gemacht werden soll. „Deswegen sind in unserem Beirat neben verschiedenen Kommunen und Stadtwerken unter anderem auch mehrere Handwerksinnungen vertreten“ so Körner. Dadurch sei immer ein direkter Draht zu den ausführenden Akteuren gegeben. Denn schließlich könne der Klimaschutz nur gemeinsam gelingen.

Hentschel zeigt sich von dem großen Engagement der Agentur und des Teams sehr beeindruckt und nimmt gerne die wichtigen Eindrücke mit in seine politische Arbeit. „Das ist gelebter Klimaschutz“ so Hentschel abschließend.

Ich freue mich, dass nun das Forschungsprojekt eWayBW an den Start geht. In den kommenden drei Jahren werden auf der Teststrecke entlang der B462 mehrere Oberleitungs-LKW im praktischen Einsatz getestet und ab dem nächsten Jahr auch mit den Antriebstechniken des Wasserstoffantriebs und des batterieelektrischen Antriebs verglichen werden. Zu Beginn wird ein LKW fahren, die weiteren Fahrzeuge werden schon im August folgen.

Allen Unkenrufen zum Trotz ist während der Bauzeit der Verkehr in und aus dem Murgtal nicht zusammengebrochen, es gab keine größeren Staus, die sogenannte Lebensader ins Murgtal hat nicht aufgehört zu schlagen. Und sie wird auch weiterhin gut funktionieren, wenn die Oberleitungs-LKW ihren Pendelbetrieb aufnehmen. Es kam zwar zu Bauverzögerungen, unter anderem wegen der Pandemie-Folgen, aber insgesamt ging der Bau ohne größere Probleme über die Bühne. Dafür möchte ich allen Beteiligten, insbesondere den ausführenden Baufirmen und der Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums für das gelungene Baustellenmanagement herzlichst danken.

Der Oberleitungs-LKW kann ein wichtiger Baustein sein, um den Verkehrsbereich mit deutlich weniger Batterien klimafreundlich zu machen. Hier besteht noch der größte Handlungsbedarf. Wir brauchen verschiedene Technologien und Antriebstechniken, um den Verkehr schnell auf Klimaneutralität zu bringen. Dazu gehört die Elektromobilität genauso wie der grüne Wasserstoff. Es gilt nicht „entweder-oder“, sondern „sowohl-als-auch“, so der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 29. April 2021 entschieden, dass Teile des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung von 2019 nicht mit den Grundrechten vereinbar sind. Es müssen auch über 2030 hinaus verbindliche Ziele für den Klimaschutz festgeschrieben werden. Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetzt inzwischen nachgebessert. Reichen diese Nachbesserungen aus? Welche Folgen hat dieses Urteil des BVerfG auf die anderen politischen Ebenen, die Kommunen und das Land? Und vor allem: Wie konkret können die Ziele erreicht werden?

Darüber und über weitere Fragen spricht Thomas Hentschel mit Aktivist*innen von Fridays For Future Rastatt. Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen, eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Unter diesem Link können Sie teilnehmen:

global.gotomeeting.com/join/639219701

Teilnahme über Telefon:  +49 892 0194 301

Zugangscode: 639-219-701
 

„Am 9. Mai feiern wir den Europatag. Anlass ist die historische Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman, die er am 9. Mai 1950 in Paris hielt. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs beschrieb Schuman seine Vorstellung eines neuen Europas, welches durch enge Zusammenarbeit weitere Kriege zwischen den europäischen Nationen unmöglich machen und eine Leben in Frieden und Freiheit garantieren sollte. Aus dieser Vision entstand schließlich die Europäische Union.  Heute, über 70 Jahre später, können wir feststellen: Europa hat sich im Kern bewährt. Aber die europäische Einigung ist kein Selbstläufer. Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn die Grenzen plötzlich geschlossen werden, wenn zwischenmenschliche Beziehungen an den Landesgrenzen getrennt werden, wenn es keine grenzübergreifende Kooperation bei der Pandemie-Bekämpfung gibt.

Deswegen möchten wir Europa wieder stark machen! Wir brauchen mehr grenzüberschreitenden Austausch, gemeinsames europäisches Handeln bei anstehenden Herausforderungen wie dem Klimawandel und einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik. Europa muss wieder ein gemeinsames Projekt werden, bei dem die Mitgliedsstaaten nicht nur auf den eigenen Vorteil schauen, sondern zum Wohl der Gemeinschaft eigene Interesse hintanstellen.

Doch nicht nur die Regierungen und Parlamente sind gefordert. Europa kann dauerhaft nur über die Menschen weiter zusammenwachsen. Deswegen fordern wir eine echte Bürger*innenbeteiligung. Ein erster Schritt ist die aktuell laufende „Konferenz zur Zukunft Europas“, an der alle Bürger*innen ihre Ideen und Vorstellungen einbringen können. Dieses Format kann aber nur ein Anfang sein, denn es braucht eine grundlegende Reform der Struktur politischer Entscheidungsfindungen. Ein großes Hemmnis ist zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat.

Wir werden uns weiter für Europa stark machen und gegen alle Angriffe von Rechtspopulist*innen verteidigen! Erfolgreichen Klimaschutz, Freiheit, Wohlstand, soziale und materielle Sicherheit kann es nur in einem starken Europa geben!“

Am Freitag, den 23. April, zwischen 11.00-13.00 Uhr, lädt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel interessierte Bürgerinnen und Bürger zu seiner Telefon-Bürger*innensprechstunde ein. Die Rufnummer lautet 07222 7871255. Wenn Sie Fragen zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie, zur Landespolitik allgemein oder zu konkreten Belangen im Wahlkreis Rastatt haben, rufen Sie an oder schreiben eine E-Mail an thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de

Online-Diskussion mit den beiden GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Wahlkreis Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Wahlkreis Baden-Baden/Bühl) am Mittwoch, 14.04., ab 20.00 Uhr,

Das für den 12. April geplante Treffen der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin ist abgesagt. Es ist noch unklar, ob und wann ein weiteres Treffen dieser Runde stattfindet oder ob durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes dem Bund mehr Kompetenzen eingeräumt werden sollen.

Was bedeutet das konkret für die Menschen vor Ort?  Wie kann die dritte Welle gebrochen werden, wann nimmt die Impfkampagne Fahrt auf und wie kann dem Einzelhandel, dem Gastro- und Hotelgewerbe, den Kulturschaffenden und vielen weiteren Berufsgruppen, die immer noch in ihrer Berufsausübung stark eingeschränkt sein, eine Perspektive gegeben werden? Und wie geht´s an den Schulen und Kitas weiter? Diese und weitere Fragen können in der offenen Fragerunde angesprochen und diskutiert werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, eine Anmeldung vorab ist nicht notwendig.

Teilnahme Link: 
https://global.gotomeeting.com/join/652739805

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
 0721 9881 4161
Zugangscode: 652-739-805

„Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die die Infrastruktur stärken als auch die Lebensqualität der Anwohner*innen erhöhen“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (GRÜNE) und Dr. Alexander Becker (CDU). „Die Förderung der kommunalen Infrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) leistet einen großen Beitrag zu einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität“ so die beiden Abgeordneten.

In Gaggenau wird die Teilerneuerung der Brücke "Mönchkopfstraße" mit rund 100 000 Euro sowie die Teilerneuerung der Brücke "Bernsteinstraße 57" über den Michelbach mit rund 84 000 Euro gefördert.

In das Programm 2021 nach dem LGVFG zur Förderung des kommunalen Straßenbaus, bei dem ein besonderer Schwerpunkt auf der Sanierung von Brücken sowie der Schaffung von lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten liegt, werden insgesamt 78 neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 68 Millionen Euro aufgenommen.

„Die Kommunen sind ein wichtiger Auftraggeber der Bauwirtschaft, da sie rund 50 Prozent der staatlichen Bauinvestitionen tragen. Daher sind Investitionen in den kommunalen Straßenbau gerade in dieser Situation wichtig, um einen krisenhaften Abschwung in diesem wichtigen Kernbereich der Wirtschaft entgegenzuwirken“, so die beiden Abgeordneten abschließend. 

Weitergehende Info zum Programm 2021-2025

·        Am 1. Januar 2020 ist die Novellierung des LGVFG in Kraft getreten. Danach können Kommunen im Bereich Kommunaler Straßenbau nun auch zu neuen Förderbereichen wie beispielsweise Brückenmodernisierung, lebendigen und sicheren Ortsmitten, Radschnellverbindungen, verkehrsbezogenen Maßnahmen der Luftreinhaltung sowie Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen Anträge auf Programmaufnahme stellen.

·        Das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2021 bis 2025 des Verkehrsministeriums nach dem LGVFG umfasst einschließlich der bereits in den Vorjahren aufgenommenen Maßnahmen insgesamt 409 Vorhaben. Die Kommunen investieren in diese Projekte rund 1,7 Milliarden Euro. Das Fördervolumen des Landes daran beträgt 660 Millionen Euro.

·        Mit der aktuellen Programmfortschreibung werden 78 neue Projekte im Volumen von rund 68 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau auf Grundlage des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl der Programmneuanmeldungen um 65 Prozent erhöht.
 

Das Land Baden-Württemberg fördert den Erhalt und die Sanierung von Denkmalen - auch Ötigheim profitiert: knapp 30 000 Euro fließen in dieser Tranche in die Sanierung der Friedhofsmauer in der Neuen Friedhofstraße.

„Der Schutz und die Sanierung von Denkmälern ist ein Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber unserer Kultur und Geschichte. Damit stellen wir sicher, dass diese Bauwerke langfristig in gutem Zustand erhalten bleiben“, sagen die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (GRÜNE) und Dr. Alexander Becker (CDU).

Für die Förderung stehen im Landeshaushalt für dieses Jahr insgesamt 13,4 Millionen Euro zur Verfügung. In der ersten Tranche fördert das Land mit rund vier Millionen Euro den Erhalt von 63 Kulturdenkmalen – darunter 33 private, 22 kirchliche und acht kommunale Denkmale.  Generell unterstützt das Land alte Kirchen und Klöster, Burgruinen, historische Ortskerne oder Mühlen und alte Industrieanlagen durch staatliche Zuschüsse. Das Land erhält das Geld überwiegend aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg.  Ziel des Denkmalförderprogrammes ist der Schutz der mehr als 96 000 Bau- und Kunstdenkmale sowie der mehr als 82 000 archäologischen Denkmale in Baden-Württemberg.

Am Freitag, den 26. März, zwischen 10.00-12.00 Uhr, lädt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel interessierte Bürgerinnen und Bürger zu seiner Telefon-Bürgersprechstunde ein. Die Rufnummer lautet 07222 7871255

Wenn Sie Fragen zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie, zur Landespolitik allgemein oder zu konkreten Belangen im Wahlkreis Rastatt haben, rufen Sie an oder schreiben eine E-Mail an thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de

Mit einem Fördertopf von rund 270.000 Euro werden in 2021 Kommunen aus Baden-Württemberg aufgerufen, sich am STADTRADELN zu beteiligen. Der von der Initiative RadKULTUR geförderte Wettbewerb erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Die Ergebnisse aus dem Jahr 2020 sprechen für sich: 350 Kommunen aus Baden-Württemberg nahmen teil – damit ist das Land bundesweit Spitzenreiter. Fast 100.000 Radlerinnen und Radler waren mit dabei.

Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Der Wettbewerb STADTRADELN bringt das Fahrrad als klimafreundliches und praktisches Verkehrsmittel für den Alltag voran. Deswegen unterstützt das Land die Teilnahme der Kommunen bereits das fünfte Jahr in Folge. Damit ermöglichen wir möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern im Land, beim STADTRADELN aktiv zu werden und motivieren sie, das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu nutzen.“ 

Von 10. März 2021 an können Kommunen unter www.stadtradeln.de ihren individuellen dreiwöchigen Aktionszeitraum anmelden. Das STADTRADELN wird vom Klima-Bündnis veranstaltet und kann vor Ort zwischen 1. Mai und 30. September stattfinden. 21 Tage lang legen die Teilnehmenden möglichst viele Alltagswege mit dem Fahrrad zurück und erfassen ihre Kilometer.

In Baden-Württemberg erhalten teilnehmende Kommunen neben der Förderung der Teilnahmegebühren Unterstützung durch die Servicestelle STADTRADELN BW der Initiative RadKULTUR. Sie bietet zum Beispiel im STADTRADELN-Wiki unter stadtradeln-wiki.radkultur-bw.de Vorlagen für die Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Schulen sowie die Pressearbeit. Auch Unternehmen, die am STADTRADELN teilnehmen, können sich bei der Servicestelle der RadKULTUR melden und Unterstützung erhalten. Denn auch beim STADTRADELN 2021 liegt ein besonderer Fokus auf Radpendlerinnen und Radpendlern. Im Jahr 2020 haben 1.400 Unternehmen im Land mit ihren Mitarbeitenden am Wettbewerb teilgenommen – für viele der Einstieg in die Stärkung des Radverkehrs und ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz. Interessierte Unternehmen erhalten mehr Informationen unter www.radkultur-bw.de/unternehmen/stadtradeln-fuer-unternehmen.

Hintergrundinformationen:

Beim STADTRADELN dreht sich 21 Tage lang alles ums Fahrrad: Es rückt als Fortbewegungsmittel im Alltag in den Fokus. Teilnehmende sammeln im Aktionszeitraum möglichst viel Fahrradkilometer und erleben das Fahrrad als klimafreundlichen und praktikablen Begleiter im Alltag. Seit 2017 kooperieren beim STADTRADELN in Baden-Württemberg die Landesinitiative RadKULTUR und das Klima-Bündnis, welches die Aktion ins Leben gerufen hat und bundesweit ausrichtet. Details zur Landesförderung, Stimmen aus Kommunen und die Gewinnerinnen und Gewinner der vergangenen Jahre finden Sie unter www.radkultur-bw.de/stadtradeln.

am Mittwoch, 24.3, 20.00 Uhr, mit den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Wahlkreis Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Wahlkreis Baden-Baden/Bühl)

Was sind die wichtigsten Ergebnisse der letzten Ministerpräsident*innen-Konferenz vom 22. März 2021? Wie geht es weiter mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie? Wir können wir am besten die beginnende dritte Welle eindämmen? Wie verläuft die bisherige Impfstrategie? Und können massenhafte Tests und Hygienekonzepte mögliche Spielräume für Gastgewerbe und Einzelhandel eröffnen? Was passiert mit den Schulen und Kindergärten? Diese und viele weitere Fragen können in der offenen Fragerunde gestellt und besprochen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Die Veranstaltung erfolgt über gotomeeting, eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Unter diesem Link können Sie teilnehmen:

global.gotomeeting.com/join/672216669

Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Landesregierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Auch die Von-Drais-Gemeinschaftsschule in Gernsbach, die Dr.-Josef-Schofer-Grundschule in Bühlertal sowie das Markgraf-Ludwig-Gymnasium in Baden-Baden profitieren von den dringend benötigten Mitteln.

„Der Sanierungsbedarf ist groß: Fenster und Dächer müssen renoviert, Schultoiletten saniert, Heizungen erneuert oder in Barrierefreiheit und Wärmedämmung investiert werden. Die Landesregierung bekennt sich klar dazu, die Kommunen bei Sanierungen zu unterstützen“, sagen die beiden mittelbadischen GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Wahlkreis Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Wahlkreis Baden-Baden/Bühl). Die Von-Drais-Gemeinschaftsschule in Gernsbach erhält 448 000 Euro, die Dr.-Josef-Schofer-Grundschule in Bühlertal 315 000 Euro sowie das Markgraf-Ludwig-Gymnasium in Baden-Baden 573 000 Euro.

Im Haushaltsjahr 2020 wurden insgesamt 127 Sanierungsmaßnahmen mit rund 100 Millionen Euro gefördert. Aufgabenträger sind die Kommunen und die freien Schulträger. Das Land und der Bund unterstützen die Träger bei dieser gewaltigen Herausforderung.

„Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Außerdem leistet Gebäudesanierung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, denn rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gehen auf Gebäude zurück. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungen in Schulen die Klimabilanz verbessert“, so die beiden Abgeordneten Hentschel und Behrens abschließend.

Am Mittwoch, 3. März, zwischen 17.00 und 19.00 Uhr sowie am Mittwoch, 10. März, zwischen 16.00 - 18.00 Uhr lädt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) interessierte Bürgerinnen und Bürger zu seiner Telefon-Bürger*innensprechstunde ein.

Wenn Sie Fragen zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie, zur Landespolitik allgemein oder zu konkreten Belangen im Wahlkreis Rastatt haben, rufen Sie bitte an unter 07222 7871255 an oder schreiben eine E-Mail an thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de

Herr Hentschel freut sich auf da Gespräch mit Ihnen!

Mehrere Projekte aus dem Landkreis Rastatt werden 2021 neu ins Programm des Landes Baden-Württemberg für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur aufgenommen.

„Der weitere Ausbau der Rad- und Fußgängerinfrastruktur ist ein zentraler Beitrag zur Verkehrswende, für mehr Klimaschutz und eine gesunde Art der Fortbewegung. Deswegen freuen wir uns besonders, dass mehrere Projekte aus der Region jetzt neu in das Landesprogramm aufgenommen wurden“, so die beiden GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Hentschel und Behrens.

„Dazu gehören im Wahlkreis Rastatt der Lückenschluss Radweg Schillerstraße in Gaggenau sowie beim Knotenumbau ‚Karlsruher Tor‘ in Rastatt die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Radverkehr und die barrierefreie Fußwegführung“, so Thomas Hentschel.  

„In Ottersweier im Wahlkreis Baden-Baden ist das Projekt ‚Gehweg entlang der K 3749 zwischen der Ortsdurchfahrt Ottersweier-Hard und freie Strecke bis Ortsdurchfahrt Bühl-Waldmatt` aufgenommen“ freut sich Hans-Peter Behrens.

Die Programmaufnahme ist noch nicht gleichbedeutend mit einer Förderung. Um eine Förderung zu erhalten, müssen die Vorhabenträger nach der Programmaufnahme in

einer zweiten Stufe bei den Regierungspräsidien einen formalen Antrag auf Förderung einreichen. Über die Genehmigung und Bewilligung der Förderung entscheiden die Regierungspräsidien.

Auch der Bund ist weiterhin gefordert: Der aktuelle Programmumfang berücksichtigt die Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur (Sonderprogramm Stadt und Land). Die vollständige Finanzierung des Programms ist nur mit diesen Mitteln gewährleistet. 

m Do. 4.3, 20.00 Uhr, mit den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Wahlkreis Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Wahlkreis Baden-Baden)

Wie geht es weiter mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie? Was sind die wichtigsten Ergebnisse der letzten Ministerpräsident*innen-Konferenz vom 3. März 2021? Wie wirkt sich die allgemeine Lage auf unseren Alltag aus? Wann können wir wieder mit mehr Freiheiten rechnen? Wie wird es mit den Schulen weitergehen?  Diese und weitere Fragen können in der offenen Fragerunde gestellt und besprochen werden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung erfolgt über gotomeeting, eine Anmeldung ist nicht notwendig. Weitere Informationen finden Sie unter www.mdl-thomas-hentschel.de

Der Teilnahmelink:

global.gotomeeting.com/join/180442365

Die beiden GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Wahlkreis Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Wahlkreis Baden-Baden) möchten die Grenze zum Nachbarland Frankreich möglichst offen halten und die Pandemie weiter eindämmen. Dazu erklären beide Abgeordnete:

„Die Grenze zu unseren Nachbarn in Frankreich darf nicht wie im Frühjahr 2020 wieder komplett geschlossen werden. Das hat nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem die Menschen und die deutsch-französische Freundschaft schwer belastet. Gleichzeitig müssen wir die Corona-Pandemie weiter eindämmen. Eine mögliche dritte Welle gilt es zu verhindern, die Ausbreitung der Corona-Mutationen zu verlangsamen“ so die beiden Abgeordneten Hentschel und Behrens.

Auf diesbezügliche Nachfrage der beiden Abgeordneten traf bereits letzte Woche eine Antwort von Minister Lucha ein. Darin stellt der Gesundheitsminister klar, dass für die Gesundheitsämter der Landkreise Muster-Allgemeinverfügungen erstellt wurden, um schnell und zielgenau auf die Infektionslage vor Ort reagieren zu können. Für Grenzpendler*innen ist eine zweimalige Testpflicht pro Woche vorgesehen, der Test kann auch in Baden-Württemberg vorgenommen werden.

„Dadurch soll einerseits der Infektionsschutz gewährleistet und andererseits eine akzeptable Durchlässigkeit der Grenze erreicht werden. Die Testkapazitäten sind bereits heute vorhanden“ so Hentschel und Behrens abschließend.

mit Thekla Walker, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion,
Jürgen Mäder (Vorstand EDEKA Südwest)
Andreas Pöschel (Geschäftsführer EDEKA Südwest Fleisch GmbH)
und den beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Wahlkreis Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Wahlkreis Baden-Baden)

Wie können Nutztiere verantwortungsvoll gehalten werden? Können Tierschutz und Schlachtung überhaupt unter einen Hut gebracht werden? Was bedeuten tiergerechte Haltung und Schlachtung? Wie gelingt der Spagat zwischen Qualität und Kundenwunsch nach billigem Fleisch? Welche Rolle spielen die Produzent*innen und Konsument*innen? Und was hat die grün geführte Landesregierung bislang unternommen, um den Tierschutz in diesem Bereich zu stärken und weitere „Schlachthof-Skandale“ zu verhindern? Diese und weitere Fragen sollen besprochen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung erfolgt über einen Facebook-Livestream, der Teilnahmelink wird unter www.mdl-thomas-hentschel.de und www.hans-peter-behrens.de veröffentlicht. Die Teilnehmer*innen können schriftlich Fragen stellen, eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Die beiden GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Wahlkreis Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Wahlkreis Baden-Baden) laden ein zum Online-Gespräch mit Edith Sitzmann, Ministerin für Finanzen Baden-Württemberg.

Edith Sitzmann wird auf Ihre fünfjährige Amtszeit als Finanzministerin zurückblicken. Baden-Württemberg konnte dank der nachhaltigen und vorausschauenden Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung stark und entschlossen auf die Corona Pandemie reagieren. Welche Auswirkungen hat die Krise auf den Landeshaushalt? Wie werden wir mit den neu aufgenommenen Schulden fertig? Welche Hilfsmaßnahmen wurden bisher beschlossen? Wie und in welchem Umfang wurde den Kommunen geholfen? All diese Themen - und viele mehr - wird die Finanzministerin ansprechen.

Im Anschluss an den Vortrag wird Sitzmann mit den beiden Landtagsabgeordneten Hentschel und Behrens diskutieren. Es wird ausreichend Zeit für Rückfragen und eine Diskussion mit den Teilnehmer*innen geben. Fragen und Anmerkungen können während des Live-Streams schriftlich gestellt werden. Das Gespräch wird über Facebook im Livestream gesendet, der Teilnahmelink wird auf www.mdl-thomas-hentschel.de und auf www.hans-peter-behrens.de veröffentlicht. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Die drei Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (GRÜNE), Dr. Alexander Becker (CDU) und Jonas Weber (SPD) rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben.

„Demokratie lebt vom Mitmachen. Kern jeder Demokratie sind regelmäßig stattfindende freie und faire Wahlen. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, wie der Landtag für die nächsten fünf Jahre aussehen soll und wer die Landesregierung bilden wird. Deswegen unser gemeinsamer Appell: Nehmen Sie an der Wahl teil!

Gegenwärtig werden die Wahlbenachrichtigungen durch die Gemeinden verschickt, mit der Sie auch Briefwahl beantragen können. Nutzen Sie bitte diese Möglichkeit, um ihre Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren und helfen Sie mit, die Ausbreitung des Corona-Virus weiter einzudämmen.

Aber vor allem: Stärken Sie unsere Demokratie durch Ihre Stimme!“ 

Sie möchten von zu Hause aus den baden-württembergischen Landtag besuchen? Aufgrund der derzeitigen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie ist ein Besuch vor Ort aktuell nicht möglich. Daher bietet der Abgeordnete Thomas Hentschel für alle interessierten Bürger*innen die Möglichkeit eines virtuellen Landtagsbesuch am Freitag, den 26. Februar 2021 um 14:30 Uhr.

Das digitale Programm besteht aus einer Einführung in die Aufgaben und die Arbeit des Landtags und aus einem virtuellen Rundgang zur Erkundung des Landtagsgebäude. Anschließend haben die Teilnehmer*innen die Möglichkeit mit dem Abgeordneten Thomas Hentschel per Videokonferenz ins Gespräch zu kommen.

Wir bitten um verbindliche Anmeldung bis spätestens 25.02.2021 an thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de . Eine Bestätigung mit weiteren Details wird nach der Anmeldung versendet. Bei Fragen können Sie sich ebenfalls gerne an obenstehende E-Mailadresse wenden.

Mi. 17. Februar, 18.00: Agrar-Photovoltaik - Zukunft für Landwirtschaft und Energiewende?

Mi. 24. Februar, 20.00: Nachhaltige Finanzpolitik - mit Edith Sitzmann (Ministerin für Finanzen Baden-Württemberg)

Do. 25. Februar, 20.00: Verantwortungsvolle Tierhaltung - mit Thekla Walker, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sowie Jürgen Mäder (Vorstand EDEKA Südwest) und Andreas Pöschel (Geschäftsführer EDEKA Südwest Fleisch GmbH)

Fr. 26. Februar,  14.30: Virtueller Landtagsbesuch

Di. 2. März, 18.30: Stark machen für Kultur - mit Theresia Bauer (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst)

Do. 4. März: 20.00: Corona - wie geht´s weiter? Offene Fragerunde

Mo. 8. März, 20.00: Internationaler Frauentag - mit Franziska Brantner MdB

Do. 11. März, 16.00: Grün ist Genuss und Lebensfreude - im Gespräch mit Harald Ebner MdB
 

In den kommenden Tagen wird der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) in mehreren Gemeinden im Wahlkreis Rastatt unterwegs sein. Gemeinsam mit seinem „Team Hentschel“ werden Wahlflyer verteilt. Herr Hentschel steht während der Flyer-Aktionen auch für Fragen und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, selbstverständlich mit Maske und Mindestabstand.  

In folgenden Gemeinden sind Verteilaktionen geplant:

Freitag, 12.2., 18.00 - 20.00: Loffenau
Samstag, 13.2., 11.00 – 18.00: Gernsbach, Forbach und Weisenbach
Montag, 15.2., 10.00 – 13.00: Bischweier
Montag, 15.2., 15.00 – 18.00: Muggensturm
Mittwoch, 17.2., 10.00-13.00: Kuppenheim
Freitag, 19.2., 15.00 – 18.00: Bietigheim
Mittwoch, 24.2., 10.00 – 13.00: Ötigheim
Samstag, 27.2., 15.00 – 19.00: Rastatt - Ortsteile

In Durmersheim, Au am Rhein, Elchesheim-Illingen, Iffezheim und Steinmauern war Thomas Hentschel bereits in den letzten Tagen unterwegs. In den größeren Städten Rastatt und Gaggenau werden die Flyer in erster Linie als Beilage der Anzeigenblätter an die Haushalte geliefert. Herr Hentschel wird hier voraussichtlich auf den Wochenmärkten präsent sein und bei Bedarf den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

Wie geht es weiter mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie? Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Ministerpräsident*innen-Konferenz vom 10. Februar 2021? Wie wirkt sich die allgemeine Lage auf unseren Alltag aus? Wann können wir wieder mit mehr Freiheiten rechnen? Wie wird es mit den Kindergärten und Schulen weitergehen?  Diese und weitere Fragen können in der offenen Fragerunde gestellt und besprochen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Die Veranstaltung erfolgt über gotomeeting, eine Anmeldung ist nicht notwendig.
https://www.gotomeet.me/rathomashentschel

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
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Am Freitag, 5. Februar, lädt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) interessierte Bürgerinnen und Bürger zu seiner Telefon-Bürger*innensprechstunde ein.

Wenn Sie Fragen zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie, zur Landespolitik allgemein oder zu konkreten Belangen im Wahlkreis Rastatt haben, rufen Sie bitte an unter 07222 7871255 an oder schreiben eine E-Mail an thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de

Die FDP tritt den Klimaschutz mit Füßen und hat von moderner Mobilität nichts verstanden. Anders ist die Aussage des Noch-Bundestagsabgeordneten Jung (FDP), er setze ‚in erster Linie auf individuelle Mobilität und das Auto‘ nicht zu verstehen. Das Auto wird weiterhin eine wichtige Rolle im Verkehrsmix spielen. Aber um die Klimaziele zu erreichen, müssen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr konsequent gestärkt werden“ so Hentschel.

„Noch widersprüchlicher wird schließlich die Aussage des FDP-Abgeordneten, er sei zwar technologieoffen, aber die neue Technologie der Oberleitungs-LKW lehne er ab. Die Technologieoffenheit der FDP beschränkt sich offensichtlich auf die Wasserstoffnutzung, deren Marktreife noch viele Jahre benötigen wird. Elektromobilität wird von den Liberalen – im Bund wie im Land- schon lange torpediert“ so Hentschel, der auch Sprecher für Elektromobilität der Grünen Landtagsfraktion ist.

LKW-Parkplätze und Lärmschutz unter einen Hut bringen

Weiteres Thema war laut Pressebericht der Parkplatz Amalienberg. „Ausnahmsweise bin ich in dem Punkt, dass es zu wenig gesicherte LKW-Parkplätze gibt, mit dem Kollegen Jung einer Meinung. Sein Sankt-Florians-Prinzip – mehr Parkplätze ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür – teile ich hingegen nicht“.

Nach Ansicht von Hentschel kann der Ausbau des Parkplatzes an der B462 oberhalb von Ottenau mit dem Lärmschutz unter einen Hut gebracht werden. „Sollten die LKW-Stellplätze von 8 auf 15 erhöht werden, wird unter anderem eine hochabsorbierende Lärmschutzwand eingezogen, wodurch es nach Information aus dem Verkehrsministerium bei den Anwohner*innen zu keiner Lärmzunahme kommen wird“. 

Zusammen mit Thomas Marwein, Landtagsabgeordneter und Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung, hat Hentschel angeregt, eine separate Energieversorgung für dort parkende LKWs zu installieren, damit diese ihre Aggregate nicht mit dem Motor betreiben müssen. „Das würde zu weiterer Lärmreduzierung beitragen. Das Verkehrsministerium möchte prüfen, ob diese Form der Energieversorgung modellhaft eingesetzt werden könnte".

Bietigheim erhält 500 000 Euro Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet „Alter Ortskern“  sowie 900 000 Euro für das Gebiet „Bahnhofsumfeld II“ zur Vorbereitung der umgebenden Infrastruktur einer zweiten S-Bahn-Haltestelle, der Neugestaltung von Straßen und öffentlichen Plätzen sowie der energetischen Sanierung und Modernisierung von Gebäuden.
 

Elchesheim bekommt 700 000 Euro zur Stärkung der Ortsmitte als Wohnstandort, für energetische Gebäudesanierungen und die Aufwertung von öffentlichen Plätzen.  

Gernsbach darf sich freuen über 900 000 Euro zur Sicherung und Weiterentwicklung des historischen Ortskerns, zur gestalterischen Aufwertung des öffentlichen Raums sowie zur Schaffung von innerörtlichem und barrierearmen Wohnraums.  

Weisenbach erhält 60 000 Euro Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet Ortsmitte I. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit.

Insgesamt stehen rund 265 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 361 Maßnahmen zur Verfügung. „Damit setzen wir vor Ort um, was wir landesweit verfolgen: unsere Kommunen lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten“, sagt Thomas Hentschel.  Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen vom Bau und Erhalt von Wohnungen, über die Weiterentwicklung bestehender Zentren bis zu Maßnahmen für den Klimaschutz.

Hinter der Städtebauförderung steckt auch ein ökologischer Gedanke der grün-geführten Landesregierung. „Rund ein Drittel des gesamten CO2-Ausstoßes werden durch Privathaushalte verursacht. Energetische Sanierungen sie sind deswegen ein großer Beitrag zum Klimaschutz.“

Die Städtebauförderung ist zudem ein Ausdruck einer weiteren wichtigen politischen Zielsetzung: die Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels. „Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Indem wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugänglich machen, knüpfen wir an ein zentrales Vorhaben an - die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben in Städten und auf dem Land“, so Hentschel abschließend.

Was sind die grünen Ziele für eine erfolgreiche Bahnpolitik? Was können Bund und Land tun, um den Bahnverkehr attraktiver zu machen? Darüber und über weitere Fragen werden die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens mit dem bahnpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sprechen. Es werden auch regionale Themen angesprochen: Wie geht es weiter mit dem Tunnel für den Güterverkehr auf der Rheintalstrecke? Kann mehr Güterverkehr auf der Murgtalstrecke abgewickelt werden? Wie kann der schienengebundene Personennahverkehr weiter gestärkt werden? Diese und weitere Fragen sollen diskutiert werden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit Thomas Hentschel, Hans-Peter Behrens und Matthias Gastel über Bahnpolitik zu reden und zu diskutieren. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig. Die Veranstaltung wird über gotomeeting ablaufen. Weitere Infos finden Sie unter www.mdl-thomas-hentschel.de

Teilnahme Link: global.gotomeeting.com/join/610059261

Das gibt irreparable Schäden, wenn nicht bald was passiert“, so hört Hans-Peter Behrens immer wieder von Geschäftsinhabern des Einzelhandels in Baden-Baden. Bund und Länder haben im Dezember 2020 den Lockdown auch für den Einzelhandel verkündet. Geschäfte wurden geschlossen, Einnahmen entfallen seither. In Baden-Baden sieht sich der Handel in seiner Existenz bedroht, denn die im Paket „Überbrückungshilfe III“ verkündeten Maßnahmen sind unzureichend und noch gravierender: sie fließen nicht. „Das Portal für die Beantragung der Abschläge und Überbrückungsgelder ist noch nicht einmal geöffnet. Altmaier muss jetzt liefern, sonst können unsere Geschäfte bald dicht machen“, so der grüne Landtagsabgeordnete.

Nicht anders sieht es in Rastatt aus. „Im Gespräch sagen mir unsere Einzelhändler, dass es jetzt sehr eng wird“, berichtet Thomas Hentschel. „Da muss schleunigst was geschehen. Die Hilfen wurden zwar aufgestockt, doch beantragt werden können sie noch immer nicht.“ Beide Abgeordnete sehen Gefahren auch für die Ortsmitten. Behrens: „Vitale Innenstädte zeichnen sich aus durch die vielseitige Mischung aus Handel, Dienstleistung, Gastronomie und Kultur. Fällt eins der Elemente weg, kann dies schnell zur irreversiblen Verödung unserer Innenstädte führen.“

Bitter für die Einzelhändler ist zudem, dass nebenan Discounter ein breites Sortiment an Non-Food-Artikeln anbieten können. Neben Hose, flauschigem Pullover und Fitnessdress finden sich Sportgeräte, Handrührer, Drucker, Stichsägen und Gardinenstoffe. Hentschel: „Händler beklagen unseres Erachtens zu Recht diesen Missstand, erleben sie selbst doch dramatische Umsatzeinbußen in dieser Schieflage. Wir fordern deshalb von Minister Altmaier, diese Ungleichbehandlung zu beenden.“

Die beiden Abgeordneten haben Altmaier in einem Schreiben aufgefordert, weitere Verzögerungen bei Zahlung der Abschläge und Überbrückungshilfe zu verhindern und das Portal für die Antragstellung schnellstmöglich zu öffnen. Hentschel: „Der Einzelhandel braucht sofortige und substanzielle Hilfe, technisch unkompliziert und unbürokratisch.“ Behrens ergänzt: „Altmaier muss den Einnahmeeinbrüchen des Einzelhandels deutlich entgegentreten. Die Attraktivität der Innenstädte, die der gesamten Stadtbevölkerung und dem Umland zugutekommt, hängt am Handel.“

Die grün-geführte Landesregierung will Eltern im Corona-Lockdown von Kita-Gebühren entlasten. Die beiden GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Wahlkreis Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Wahlkreis Baden-Baden) begrüßen diese Entscheidung:

„Wie schon im Frühjahr beteiligt sich das Land unbürokratisch an der Rückerstattung von Kosten, wenn Eltern ihr Kind im Corona-Lockdown nicht in die Kita schicken können. Eltern sind durch die erneuten Kita-Schließungen im Januar enorm belastet. Es muss gemeinsames Ziel von Land und Kommunen sein, Eltern wenigstens von Beiträgen und Gebühren zu entlasten“. Daher wolle das Land die Kosten für die Gebührenerstattung bis zur Wiedereröffnung der Betreuungseinrichtungen zu 80 Prozent übernehmen, 20 Prozent sollten von den Kommunen kommen.

„Mit den Kommunen haben wir 2020 mit dem Stabilitäts- und Zukunftspakt eine großzügige Finanzvereinbarung getroffen - ein Gesamtpaket über 4,3 Milliarden Euro an Hilfen, davon kommen 2,9 Milliarden Euro vom Land. Dadurch sind die Kommunen ausdrücklich in die Lage versetzt worden, den Eltern eine Gebührenentlastung zu gewähren. Mit der Bereitschaft des Landes, bei den aktuellen Schließungen nochmals 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, wollen wir in dieser schwierigen Zeit sicherstellen, dass auch wirklich in allen Gemeinden die Eltern entlastet werden“ so Hentschel und Behrens abschließend.

"Weil die Landesregierung schon im Dezember frühzeitig schärfere Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung das COVID-19 Virus ergriffen hatte, gibt es derzeit nur geringfügige Änderungen für die Menschen hier vor Ort. Im Wesentlichen wird vor allem die Verpflichtung zum Tragen von medizinischen Masken, also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2, statt der Alltagsmasken in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr kommen.

Zu den Schulen ist vereinbart worden, dass die weiterführenden Schulen bis 14.02.2021 keinen Präsenzunterricht haben. Für die Grundschulen kann ein Konzept für eine stufenweise Eröffnung entwickelt werden. Insoweit ändert sich nichts. Nun ist die Kultusministerin in der Pflicht, ein tragfähiges Konzept vorzustellen und gegebenenfalls umzusetzen. Wir halten es für die Jahrgangsstufen 1 und 2 für wichtig, dass es ein solches Konzept gibt.

Die Inzidenzzahlen sinken inzwischen in Baden-Württemberg. Das genügt aber vor allem wegen der neuen Virus-Mutationen nicht, die deutlich ansteckender sind. Ziel muss es sein, so schnell wie möglich die Zahlen auf ein beherrschbares Niveau zu drücken, denn ein monatelanges Herumlavieren mit Teilmaßnahmen ist zwischenmenschlich und wirtschaftlich nicht verkraftbar."

Zu der vermutlich durch einen Wolf gerissenen Ziege und den dazu erschienenen Presseartikeln erklärt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE):

„Die Ziegenfreunde Bermersbach leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege und zum Erhalt der Kulturlandschaft. Wir müssen versuchen, dass diese Arbeit weiter möglich ist und die Ziegen nicht durch wildernde Hunde oder durch den seit einigen Jahren im Nordschwarzwald ansässigen Wolf attackiert werden“ so Hentschel.

„Ein Abschuss -wie von CDU-Kollege Becker gefordert- ist gegenwärtig keine Lösung des Problems. Zudem darf die geschützte Tierart Wolf nur unter strengen rechtlichen Vorgaben geschossen werden“ so Hentschel weiter.  Der Abschuss sei als letzte Option zu betrachten, wenn ein Wolf oder ein Rudel massiv Nutztiere angegriffen und alle anderen Maßnahmen wie Wolfsschutzzäune nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten. Die Kosten für die Zäune und weitere Schutzmaßnahmen werden bis zu 100% vom Land getragen. „Wenn es konkrete Probleme vor Ort beim Aufstellen der Zäune wegen der Geländebeschaffenheit gibt, dann müssen wir dafür Lösungen finden“ so Hentschel.

„Das Umweltministerium ist mit den zuständigen Landratsämtern und Bürgermeister*innen im Austausch, um im sogenannten Fördergebiet Wolfsprävention die Möglichkeiten eines wirksamen Wolfsschutzes vorzustellen“ so Hentschel weiter.

Weitere Informationen zum Thema Wolf finden Sie auf der Webseite des Umweltministeriums unter
https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/naturschutz/biologische-vielfalt/artenschutz/wolf/

Detaillierte Informationen zum Aufstellen der Schutzzäune, zu dem Fördermöglichkeiten und zum Fördergebiet Wolfsprävention finden Sie unter https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/naturschutz/biologische-vielfalt/artenschutz/wolf/hinweise-nutztierhalter/

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) lädt ein zur Online-Veranstaltung „Klimaschutz jetzt!“ am Mittwoch, 20.1., ab 19.00 Uhr. Hentschel wird sich mit Dr. Erwin Groß, dem Sprecher des Klimabündnis Rastatt, über die aktuelle Klimapolitik austauschen.

Vieles wurde bereits in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht, um die Klimaziele zu erreichen. Aber reicht das aus, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen? Was waren die wichtigsten Klimaschutz-Maßnahmen, die das Land, Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte bis jetzt umgesetzt haben? Was muss noch alles konkret bis wann getan werden, um die Klimaziele zu erreichen und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen? Darüber möchte Thomas Hentschel mit Dr. Erwin Groß vom Klimabündnis diskutieren. 

Die Veranstaltung wird über einen Livestream auf Facebook und Youtube gesendet, eine Anmeldung und ein eigenes Facebook Konto sind nicht notwendig. Die Zuschauer*innen können schriftlich während des Streams Fragen stellen. Die Teilnahmelinks stehen auf der Webseite von Herrn Hentschel unter www.mdl-thomas-hentschel.de   

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne) lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem virtuellen Besuch des Landtags am Donnerstag, 21. Januar 2021 ein.

Aufgrund der Corona-Pandemie können die Landtagsfahrten nach Stuttgart derzeit nicht wie gewöhnlich stattfinden – deshalb lädt Thomas Hentschel zu einem digitalen Landtagsbesuch ein.

Das digitale Besuchsprogramm besteht aus zwei Teilen: Beginn ist um 10:30 Uhr mit dem Besucherdienst des Landtags, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem virtuellen Rundgang durch das Landtagsgebäude führen wird und anschließend können sie von 11:15 Uhr bis 12:15 Uhr mit dem Abgeordneten Thomas Hentschel ins Gespräch kommen.

Um eine verbindliche Anmeldung unter Angabe des Namens und einer E-Mail-Adresse an thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de wird bis spätestens 19. Januar 2021 gebeten.

Die Plätze sind begrenzt und werden nach Eingang der Anmeldungen vergeben.

Zu einem Online-Vortrag mit Diskussion lädt die Ettlinger Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel am Dienstag, den 12. Januar um 19 Uhr zum Thema „Zukunft der Mobilität“ mit ihrem Rastatter Kollegen Thomas Hentschel MdL, Sprecher für E-Mobilität. Hentschel, Mitglied im Verkehrsausschuss, spricht über die Zukunft des Autos mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen, des Rads mit E-Bike Netz und Radschnellwegen, des Fußverkehrs mit autofreien Innenstädten und des ÖPNVs mit Taktausweitung, Lückenschlüssen und OnDemand-Verkehren. Anmeldung unter mail@barbara-saebel.eu für den Teilnahmelink.

Die an der Landesregierung geübte Kritik, man habe nicht genügend gegen die Überfüllung der Skigebiete im Nordschwarzwald unternommen, weist der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne) mit Hinweis auf die Frage der Verhältnismäßigkeit zurück. Man könne nicht pauschal das Betreten des Waldes verbieten, weil diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit völlig unverhältnismäßig wäre. Letztlich sei es eine Frage des Wetters, ob bestimmte Bereiche wie der Kaltenbronn oder die Teufelsmühle gerade besonders attraktiv sind und überlaufen werden.

Letztendlich ist es Sache der Behörden vor Ort, auf die konkrete Situation zu reagieren. Das sei sinnvoll, weil die Situation auch regional ganz unterschiedlich sei und die Ordnungsämter schneller  reagieren können, Indem sie beispielsweise einzelne Straßen oder Parkplätze sperren oder in anderer Weise sicherstellen, dass es nicht zu einer Überfüllung einzelner Gebiete kommt, erklärt
Hentschel in einer uns vorliegenden Pressemitteilung. „Da ist es schon wohlfeil, wenn der Kollege Jonas Weber sich bei einem Besuch über auf dem Kaltenbronn über die drangvolle Enge ärgert und dann die Schuld bei der Landesregierung suche,“ merkt Hentschel dazu an.

Dass das Ordnungsamt Gernsbach einen Versuch unternommen hat, den Betrieb des Skilifts auf dem Kaltenbronn unter strengen Bedingungen zu zulassen, sei nicht von vornherein falsch. Es müsste nun im Einzelnen geprüft werden, welchen Einfluss dieser Umstand auf den Ansturm dort gehabt habe, führt Hentschel aus, denn immerhin sei auch die Teufelsmühle auch ohne einen Skilift überlaufen gewesen. „Ich kann mich nur dem Apell des Ministerpräsidenten Kretschmann anschließen, auf unnötige Fahrten zu verzichten, auch wenn es schwer fällt, denn die Situation ist sehr ernst.“

Am Freitag, 27. November, lädt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) interessierte Bürgerinnen und Bürger zu seiner Telefon-Bürger*innensprechstunde ein.

Wenn Sie Fragen zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie, zur Landespolitik allgemein oder zu konkreten Belangen im Wahlkreis Rastatt haben, rufen Sie bitte an unter 07222 7871255 an oder schreiben eine E-Mail an thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de

Zur Evaluation des Maßnahmenplans für Landesstraßen, die am 25.11. vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellt wurde, erklären die beiden mittelbadischen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens (beide GRÜNE):

„Das Verkehrsministerium treibt einige in unserer Region wichtige Sanierungs- und Baumaßnahmen an Landesstraßen weiter voran. So sind der Neubau der Anbindung des Baden-Airpark L75A und die lange geforderte Münchfeldquerspange zur B3 in Rastatt  zwei Maßnahmen, die beide eine nachhaltige Lärmberuhigung in den Orten bewirken werden, im Maßnahmenplan enthalten. Die Planung und der Bau Münchfeldquerspange, deren Planung im Regierungspräsidium weit vorangeschritten ist, wird danach auch im kommenden Jahr konsequent weiterbetrieben. Auch der Ausbau der L564 zwischen Gernsbach und der Kreisgrenze zum Landkreis Calw mit ihrer Ortsdurchfahrt durch Loffenau wird realisiert werden.

Wichtig ist, dass die Gelder dafür bereitgestellt sind und von den Kosten der Corona-Maßnahmen nicht betroffen sind. Es handelt sich nach Einschätzung des Verkehrsministeriums um Neu- und Ausbau-Maßnahmen, die dringlich und ökologisch vertretbar sind und eine hohe Entastungswirkung für die Bürgerinnen und Bürger haben“  

Die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums zu der Präsentation finden Sie unter

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zukunft-des-strassenbaus-in-baden-wuerttemberg/

Luftfilter in Klassenräumen - sinnvolle Ergänzung

Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel (GRÜNE) macht sich für den Einbau von mobilen Innenraumfiltern in Schulräumen stark, die nur schlecht oder ungenügend gelüftet werden können. Hentschel spricht sich dafür aus, dass das Land die Schulträger bei der Finanzierung unterstützen werde.

„Wir dürfen nichts unversucht lassen, die Ansteckungsgefahr in unseren Schulen zu verringern. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder und um die Gesundheit unserer Lehrerinnen und Lehrer“ so Hentschel. Zu den wirksamsten Methoden, potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen, zähle eine möglichst hohe Frischluftzufuhr. Sie könne am besten durch ordentliches Lüften erreicht werden.

„Technische Möglichkeiten wie mobile Luftreiniger, die Viren aus der Luft filtern, können ergänzend zum Einsatz kommen“, fordert Hentschel. Dies gelte insbesondere dort, wo keine konstant gute Durchlüftung sichergestellt werden könne. Mobile Innenraumfilter können neben Abstand, Hygiene, Mund-Nasen-Maske und Lüften ein wirkungsvoller Baustein in einem Gesamtkonzept zur Risikominderung stellen und eine Partikelkonzentration im Innenraum auf einem niedrigen Niveau halten. Insbesondere in Zeiten, in denen Räume schlecht oder nicht belüftet werden können.

Hentschel schlägt deshalb vor, die Schulbauförderrichtlinie zügig anzupassen, um die kommunalen Schulträger bei der Beschaffung von Filtergeräten finanziell zu unterstützen. Einen Brief mit der entsprechenden Forderung hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN bereits an Kultus- und Finanzministerien gesandt. Der mittelbadische Landtagsabgeordnete weist zudem auf weitere Fördertöpfe hin, die zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen.

Hentschel appelliert an die Kommunen: „Es ist unser gemeinsames Interesse, unsere Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Dafür sollten wir alle Möglichkeiten nutzen – auch Luftfilteranlagen. Denn es geht um nicht weniger als Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit.“

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) lädt zur Online-Lesung am Dienstag, 17. November, ab 19.00 Uhr ein. Verkehrsminister Winfried Hermann wird aus seinem Buch "Und alles bleibt anders: Meine kleine Geschichte der Mobilität" vorlesen und mit Thomas Hentschel über das Buch und nachhaltige Mobilität sprechen. Die Lesung wird über Facebook übertragen und kann unter dem Link gruenlink.de/1v3c

Info zum Buch von Winfried Hermann, das im Oktober 2020 veröffentlicht wurde:

Im Jahr 2011 dachte man: Jetzt gehen für die Autoindustrie die Lichter aus. Ein Grüner als Verkehrsminister in einem Grün geführten Kabinett! Aber es kommt immer anders. Und zweitens als man denkt. Das weiß Winne Hermann am besten. Vor Jahrzehnten hat er die Proteste gegen Stuttgart 21 mitbegründet. Nach dem gescheiterten Volksentscheid muss er das Projekt begleiten. Kritisch-konstruktiv!

Als Enkel eines Bahnspediteurs erzählt er von seiner Kindheit im Güterbahnhof, von den tiefgreifenden Veränderungen des Transports und Verkehrs in den Fünfzigerjahren, vom Niedergang der Bahn und vom Durchbruch des Autos. Er verbindet die großen Themen der Verkehrspolitik mit seinen eigenen Lebenserfahrungen. Bestand und Wandel ziehen sich wie ein grüner Faden durch die Geschichte. Es geht ihm um eine neue Mobilitätskultur. Diesmal muss sie nachhaltig sein. Ein politisches Buch, das zugleich ein ganz persönliches ist!

Winfried Hermann, Jahrgang 1952, seit 1984 für die Grünen in der Landes- und Bundespolitik aktiv, von 1998–2011 Mitglied des Deutschen Bundestags, von 2009–2011 Vorsitzender des Verkehrsausschusses, seit 2011 Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg und erster grüner Verkehrsminister überhaupt. Seine Mission: nachhaltige Mobilität.

Pandemie-Hilfen für Kinobranche: Land vervielfacht Budget für Programmpreise - Film Center MERKUR in Gaggenau-Ottenau für sehr gutes Jahresfilmprogramm ausgezeichnet

Die Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung treffen die Kinos besonders hart. Um ihre Not etwas abzufedern, hat das grün-geführte Kunstministerium die Förderungen beim Kinoprogramm-Preis erhöht. Das Gesamtbudget wurde im Vergleich zu 2017 um mehr als 800 000 Euro auf rund 1,1 Millionen Euro erhöht.

Eine "Prämie für ein sehr gutes Jahrsefilmprogramm" erhält das MERKUR Film Center in Gaggenau-Ottenau. Der Preis umfasst 15 500 Euro. „Ich gratuliere dem Kino zu der Auszeichnung sehr herzlich. Gerade für die Kinos ist jetzt jede Unterstützung wichtig“, so Thomas Hentschel.

Bei den diesjährigen Kinoprogramm-Preisen hat das Ministerium insgesamt 65 Spielstätten ausgezeichnet. „Natürlich lösen die Programmpreise nicht alle Probleme der Kinos, für die es seit März aufgrund notwendiger Hygieneschutzmaßnahmen kein Zurück zum Normalbetrieb gab. Die Preise sollen aber die schlimmen Folgen zumindest etwas abmildern. Gerade aufgrund der neuen Schließungen sind finanzielle Hilfen für die Kinobetreiberinnen und –betreiber entscheidend. Sobald die Kriterien der angekündigten Bundeshilfen stehen, werden wir auch auf Landesebene nochmal schauen, wie wir passgenau helfen können. Wir lassen unsere Kultur hier nicht allein“ so Hentschel. 

Zu den alljährlichen Kinoprogrammpreisen:

Zum insgesamt 22. Mal vergibt die MFG Filmförderung Baden-Württemberg die Programmpreise an besonders wertvolle Kinoprogrammarbeit von mittelständischen gewerblichen Kinos. Bereits im Frühjahr konnte corona-bedingt jedes Kino, das 2019 einen Kinopreis der MFG bekommen hat, eine nachträgliche Erhöhung von 5000 Euro beantragen.2019 hatten 59 Kinos des Landes von der MFG einen Kinopreis für ihre qualitativ hochwertige Programmarbeit erhalten.  

Zu den Corona-Hilfen für den Kulturbereich:

Die Erhöhung der Kinopreise ist ein weiterer Baustein von vielen zur Unterstützung des Kulturbereiches während der Corona-Pandemie. Insgesamt stellte und stellt das Land Baden-Württemberg der Kultur bisher mehr als 200 Millionen Euro an Corona-Hilfen zur Verfügung. Bei der Aufstockung der Überbrückungshilfe des Bundes um einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1180 Euro durch das Land agiert Baden-Württemberg als bundesweiter Vorreiter für die Kultur. Hinzukommen ein Corona-Hilfsfonds für Kunst- und Kultureinrichtungen (32,5 Mio.), ein Soforthilfeprogramm für die Vereine der Breitenkultur (10 Mio.) und die Programme „Kultur Sommer 2020“ (4 Mio.) sowie das Nachfolgeprogramm „Kunst trotz Abstand“.

Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel (GRÜNE) lädt am Freitag, 6. November, ab 19.00 Uhr zum Online-Gespräch ein. Gemeinsam mit Cindy Holmberg, GRÜNE Landtagskandidatin im Wahlkreis Hechingen-Münsingen mit deutschem und US-amerikanischem Pass, soll über das Ergebnis des US-Präsidentschaftswahl diskutiert werden. Was bedeutet der Wahlausgang für uns in Europa und konkret vor Ort in Baden-Württemberg? Wie ist die Stimmungslage in den USA? Diese und weitere Fragen sollen besprochen werden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Während des Live-Streams können schriftlich Fragen und Kommentare abgegeben. Unter dem Link gruenlink.de/1uut  können Sie teilnehmen, ein eigenes Facebook Konto ist nicht notwendig!

Irritiert und besorgt zeigen sich die beiden mittelbadischen Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens und Thomas Hentschel (GRÜNE) aufgrund der jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl.

Dieser hatte aufgrund der Infektionszahlen neuerliche Grenzschließungen nicht ausgeschlossen. „Die Grenzschließung im März ist noch immer eine klaffende Wunde in den grenzüberschreitenden Beziehungen. In kurzer Zeit wurde hier viel Vertrauen, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde, zerstört. Familien wurden auseinandergerissen, zwischenmenschliche Beziehungen entzweit und die Zusammenarbeit enorm erschwert. Weiterhin vergisst er schon wieder, dass die Wirtschaft auf unserer Seite des Rheins stark von den Arbeitskräften aus dem Elsass abhängig ist. Das Wirtschaftsleben darf nicht zusätzlich zu den pandemiebedingten Auswirkungen, durch solche Maßnahmen beeinträchtigt werden. Das kann Herr Strobl doch nicht ernsthaft noch einmal wollen“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

„Es wäre fatal und falsch, hier Maßnahmen auf dem Rücken der Grenzpendlerinnen und –pendler auszutragen und den notwendigen Austausch über die Grenze zu behindern. Die Pandemie wird nicht durch Grenzschließungen bekämpft!“, führten beiden Abgeordnete aus. Vielmehr sei es notwendig, den Austausch und die gemeinsame Bekämpfung der Pandemie zwischen den Behörden zu forcieren und alles zu unternehmen, um die Grenzen offen zu halten. Wir Grünen Abgeordneten werden uns dafür einsetzen, Grenzschließung zu verhindern.

Zu den ab Montag, 2.11., geltenden strengeren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel (GRÜNE):

„Die neu beschlossenen Maßnahmen sind hart. Sie schränken unser Alltagsleben ein, sie bedeuten für Gewerbetreibende aus der Kulturbranche, der Gastronomie und dem Hotelgewerbe und aus weiteren Branchen erneut eine große wirtschaftliche Belastung. Nichtsdestotrotz sind die Maßnahmen notwendig, um ein unkontrolliertes Ausbreiten des Corona-Virus, eine Überlastung der Krankenhäuser und damit einer starken Zunahme von Todesfällen durch Covid-19 zu verhindern. Wir werden alles dafür tun, dass die wirtschaftlichen Schäden so gut es geht begrenzt werden, im Zentrum steht jedoch der Schutz von Gesundheit und Leben aller. Ich hoffe, dass sich die in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Bundes am Beispiel der Finanzhilfen in Baden-Württemberg vom Frühjahr 2020 orientieren. Wir haben während des ersten Lockdowns schnelle und unbürokratische Finanzhilfen gewährt“ so Thomas Hentschel.

Ausgleich für Steuerausfälle der Kommunen

„Auch die Kommunen im Land werden finanziell unterstützt. Die Gemeinden im Landkreis Rastatt erhalten corona-bedingte Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer Kompensationsmittel in Höhe von insgesamt knapp 35 Millionen Euro. Das Land Baden-Württemberg lässt die Gemeinden also nicht im Regen stehen“ so Hentschel.

„Die zweite Welle der Corona-Pandemie rollt. Jetzt liegt es an uns, dass wir sie gemeinsam brechen und die Lage nicht außer Kontrolle gerät. Jede und jeder von uns wird sich einschränken müssen. Bitte helfen Sie mit, zum Wohle aller!“

Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel (GRÜNE) lädt am Montag, 9. November,  interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Exkursion zum eHighway Hessen ein.

„Das Thema eWayBW bewegt die Menschen im Murgtal und in der Region. Deswegen lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, das bereits laufende Forschungsprojekt eHighway Hessen zu besuchen und Fragen an die Projektverantwortlichen und die beteiligte Spedition Schanz zu stellen“ so Thomas Hentschel.

In Hessen wird bereits ein Feldversuch, das sogenannte Projekt ELISA, zur Erprobung elektrischer Antriebe bei schweren Nutzfahrzeugen mit Oberleitungen durchgeführt. Es entstand der eHighway Hessen auf rund zehn Kilometern Strecke auf der Autobahn A 5. Verkehrs- und energietechnische, ökologische und ökonomische Aspekte werden dort gemeinsam mit Wissenschaftlern erforscht.

Die An- und Abreise erfolgt mit dem Bus ab Rastatt Bahnhof. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Exkursion wird corona-konform durchgeführt. Alle Teilnehmenden sollten bitte eine eigene Mund-Nase-Bedeckung mitführen.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung bis Montag, 19. Oktober unter thomas.hentschel@gruene.landtag-bw.de oder telefonisch im Landtagsbüro unter 0711 / 2063 6109.

Folgendes Programm ist geplant:

08:45 Uhr        Treffpunkt Rastatt Bahnhof

09:00 Uhr        Abfahrt mit dem Bus ab Rastatt

11:15 Uhr        Ankunft Flughafen Frankfurt

11:30 Uhr        Mittagessen

13.00 Uhr        Austausch ELISA eHighway u. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen inkl. Showroom

14.30 Uhr        Fahrt zu Spedition Schanz, Ober-Ramstadt

15:00 Uhr        Austausch Spedition Schanz, Besichtigung OH-LKw

16:30 Uhr        Rückfahrt mit dem Bus nach Rastatt

18.30 Uhr        Ankunft Rastatt Bahnhof

Am 3. Oktober wird die Deutsche Einheit 30 Jahre alt. Mit der Deutschen Einheit hörte die DDR auf zu existieren. Seitdem ist vieles zusammengewachsen, vieles muss noch zusammenwachsen und es wird weiterhin regionale Unterschiede geben. Auch nach 30 Jahren sollte aber nicht vergessen werden, was für ein Staat die DDR war und was es bedeutet, in einer Demokratie oder in einem autoritären Staat bzw. einer Diktatuer zu leben.

Der Film "Ballon" aus dem Jahr 2018 zeigt eine spektakuläre Flucht aus der DDR mit einem Heißluftballon. Der Film hat eine reale Grundlage: Im Jahr 1979 gelang auf diese Weise zwei Familien die Flucht aus der DDR. 

Tickets für den Film können für 9,50 Euro unter www.merkur-film-center.de/erworben werden.

Im Anschluss an den Film findet ein Filmgespräch mit Thomas Hentschel statt.

Das Kino hat ein Hygienekonzept. Zwischen den Sitzplätzen ist ausreichend Abstand. Abseits des Sitzplatzes besteht Maskenpflicht. Es sind maximal 30 BesucherInnen zugelassen. 

Die Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens (beide GRÜNE) erklären, dass die Endlagersuche für Atommüll ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert erfolgen muss, wobei die Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt informiert und eingebunden wird.

„Wir müssen Verantwortung übernehmen für den Atommüll, der in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zur Stromgewinnung produziert wurde und der für zehntausende Jahre eine große Gefahr bleiben wird“ so Hentschel und Behrens. „Wir Grüne haben immer diese Hochrisikotechnologie bekämpft und uns für den Atomausstieg stark gemacht. Deswegen ist es gut, dass die letzten Atomkraftwerke in Deutschland in rund zwei Jahren für immer abgeschaltet werden und kein neuer Müll produziert wird“ so die beiden Abgeordneten.

Auch Teile des Landkreises Rastatt sind im „Zwischenbericht Teilgebiete“ der Bundesgesellschaft für Endlagersuche enthalten. „In dieser ersten Erfassung sind rund 54% des gesamten Bundesgebietes enthalten, es werden also noch viele wissenschaftsbasierte Zwischenschritte folgen, die den Suchraum immer weiter eingrenzen. Zentral für den weiteren Prozess, der im Jahr 2031 abgeschlossen sein soll, ist die transparente und nachvollziehbare weitere Standortauswahl. Für politisches Wegducken von ehemaligen Atomkraftbefürwortern haben wir keinerlei Verständnis“ so Hentschel und Behrens abschließend. 

Die interakive Karte ist abrufbar unter

www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/

weitere Infos unter

www.bge.de/de/endlagersuche/

"Im Jahr 2019 wurden deutschlandweit rund 42 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie gespeist“ so der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE). Etwas anders sieht es noch bei der Wärme und beim Verkehr aus: Beim Wärmeverbrauch wurden im letzten Jahr nur rund 15% aus erneuerbaren Quellen gedeckt, im Verkehr waren es sogar nur rund 6%. „Die Energiewende muss also in allen Bereichen und auf allen Ebenen noch konsequent umgesetzt werden“ so Hentschel.

Im Wahlkreis Rastatt gibt es zahlreiche erfolgreiche Projekte mit erneuerbaren Energien. Anlässlich der Nachhaltigkeits- und Energiewendetage Baden-Württemberg hat sich Thomas Hentschel auf seiner Energietour mehrere Projekte vor Ort angeschaut.

Energiewende für alle – Die BürgerEnergiegenossenschaft Durmersheim

Die erste Station machte Hentschel bei der BürgerEnergiegenossenschaft Durmersheim. Die Genossenschaft betreibt mehrere Photovoltaikanlagen in Durmersheim und weiteren Gemeinden, mit denen sauberer Strom gewonnen wird. Auf dem Dach der Hardt-Schule in Durmersheim wurde zuletzt eine große PV-Anlage in Betrieb genommen, die nun besichtigt wurde. Im Anschluss stellte Vorstandssprecher Hartmut Oesten die Genossenschaft vor, wobei er auch die in diesem und nächsten Jahr geplanten PV-Projekte darstellte. Im Gespräch mit Thomas Hentschel, der das umfangreiche Engagement der Genossenschaft lobte, wurden auch kritische Punkte angesprochen. Große Sorgen bereitet die anstehende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die schwarz-rote Bundesregierung. „Sollte der vorliegende Entwurf von der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag beschlossen werden, wäre das ein großes Problem für viele Energiegenossenschaften“ so Hentschel. Der Entwurf sieht vor, dass bei neuen Photovoltaik-Anlagen ab einer bestimmten Größe eine Ausschreibung erfolgen muss, um in den Genuss von EEG-Zulagen zu kommen. „Das würde viele Genossenschaften organisatorisch und rechtlich überfordern, weil die Vorstände wie in Durmersheim meist ehrenamtlich arbeiten und wäre schlichtweg zu teuer. Wenn der CDU-Wirtschaftsminister Altmaier es ernst meint mit seinem Thesenpapier zum Klimaschutz, dann muss das EEG so geändert werden, dass auch kleinere Energiegenossenschaften weiterhin ihre Arbeit machen können“ so Hentschel.

Tradition trifft Moderne – Seit über 100 Jahren Strom aus Wasserkraft

Die nächste Station war in Forbach, am Rudolf-Fettweis-Werk. In dem Laufwasserkraftwerk wird bereits seit mehr als 100 Jahren Strom aus Wasserkraft erzeugt. Aktuell laufen die Planungen, das von der EnBW betriebene Kraftwerk zu einem vollwertigen Pumpspeicherkraftwerk zu erweitern. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit gesteigert und Energie aus Wasserkraft kann auf Abruf in großem Umfang bereitgestellt werden. So können Schwankungen im Spiel von Angebot und Nachfrage ausgeglichen werden. Außerdem wird derzeit schon ein wichtiges Projekt für den Artenschutz realisiert: Über ein ausgeklügeltes technisches System wird die Murg für Fische durchgängig passierbar. „Das zeigt, dass Artenschutz und erneuerbare Energien Hand in Hand gehen können“ so Hentschel.

 Windkraft im Landkreis Rastatt? Bis jetzt noch tote Hose.

Ein wichtiger Pfeiler der Energiewende ist die Windkraft. Mit großen und sehr effizienten Anlagen können inzwischen große Mengen Strom gewonnen werden. Ein modernes Windrad mit 3 Megawatt Leistung kann durchschnittlich 2000 Haushalte mit sauberem Strom versorgen. „Bedauerlicherweise gibt es im gesamten Landkreis Rastatt bis heute noch kein Windrad, obwohl die Windbedingungen teilweise sehr gut sind“ so der Abgeordnete Hentschel. Auf den Höhen der Gemeinde Loffenau sind laut Windatlas des Landes die Windbedingungen besonders geeignet. Deswegen machte sich Thomas Hentschel vor Ort ein Bild und sprach mit Loffenaus Bürgermeister Markus Burger sowie Gemeinderat Reiner Singer über die aktuelle Lage und mögliche Standorte für Windräder. Ob und wie Windräder in Loffenau und auf der angrenzenden Gemarkung Gernsbach gebaut werden könnten, ist aber noch völlig offen. Im März 2013 hatte sich eine knappe Mehrheit im Gemeinderat Loffenau bei der Fortschreibung der Flächennutzungsplanung gegen die Ausweisung von Windkraftstandorten auf Gemarkung Loffenau entschieden, und es gibt zahlreiche artenschutzrechtliche Bedenken. „Dennoch sollte das im Detail geprüft werden, ob und wie die Windkraftnutzung mit den natur- und artenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden kann“ so Hentschel.

Strom und Wärme aus erneuerbarer Energie – der Aulachhof bei Muggensturm

Auf dem Aulachhof wird gezeigt, dass auch Wärme aus erneuerbaren Quellen stammen kann. In diesem Fall aus einer 100kw Holzhackschnitzel-Anlage. Beim Verbrennen von Holz wird nur so viel CO2 freigesetzt, wie zuvor von der Pflanze aufgenommen wurde. Und moderne Filter sorgen dafür, dass die Abgase weitgehend rußfrei sind. „Eine rundum saubere Sache“ so Hentschel, der sich die Anlage von Angelika und Walter Drützler zeigen und erklären ließ. Das Ehepaar betreibt den Hof und legt großen Wert auf Nachhaltigkeit. „In der Landwirtschaft gibt es ein großes Potenzial für erneuerbare Energien“ so Hentschel abschließend

„In Endlosschleife wiederholt der Kollege Jung seine polemischen Äußerungen gegen das Forschungsprojekt eWayBW. Damit erweist er dem Klimaschutz und dem Forschungsstandort Baden-Württemberg einen Bärendienst“ so der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE). „Zudem arbeitet Herr Jung mit Halbwahrheiten. Zum Beispiel seine Äußerung, dass eWayBW ‚ohne Nutzen für den Klimaschutz‘ sei. Wer das behauptet, hat von den vielfältigen Maßnahmen für den Klimaschutz nichts verstanden. Wir brauchen Technologieoffenheit und keine ideologischen Scheuklappen, Polemik hilft nicht weiter“ so Hentschel. 

„Wir müssen den Güterverkehr auf der Straße möglichst schnell klimaneutral gestalten. Dazu wird es nicht die eine technische Lösung geben, sondern wir brauchen für verschiedene Anforderungen die bestmögliche Lösung. Wasserstoff kann langfristig eine wichtige Rolle spielen. Bisher ist aber noch unklar, wie der Wasserstoff klimaneutral in großem Maßstab hergestellt werden kann. Aktuell wird Wasserstoff fast ausschließlich aus fossilen Treibstoffen gewonnen und ist damit deutlich klimaschädlicher als Diesel zu verbrennen. Auch die Tankstelleninfrastruktur für Wasserstoff muss erst noch aufgebaut werden“ so Hentschel.  „Deswegen müssen wir jetzt mehrgleisig fahren und verschiedene Antriebskonzepte in der Praxis prüfen. Die Oberleitung ist eine davon. Der Daimler-Konzern hat sich dafür entschieden, bei den LKWs auf reinen Batterieantrieb und den Wasserstoff zu setzen. Das ist eine freie unternehmerische Entscheidung, die letzendlich der Markt bewerten wird“ so Hentschel abschließend. 

Regelmäßig trifft sich der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel mit den Bürgermeistern im Wahlkreis Rastatt, um über aktuelle Themen in den Gemeinden zu sprechen und wichtige Ideen und Wünsche mit in die politische Arbeit zu nehmen. Am 29. Juli tauschte sich Hentschel mit Robert Wein, Bürgermeister aus Bischweier, über verschiedene Themen aus.

Hentschel zeigte sich erfreut, dass es durch die eWay-Baustelle bisher noch nicht zu den befürchteten Staus gekommen sei. Bürgermeister Wein betonte: "Unsere Forderung nach einem gut funktionierenden Umleitungskonzept wurde in Stuttgart gehört.“ Angesprochen wurde auch das neue Baugebiet "Winkelfeld", das Wohnraum für 400 Menschen schaffen wird. Parallel dazu ist die Gemeinde bestrebt, die Kinderbetreuung für den künftigen Bedarf auszubauen. Der Grünen-Abgeordnete informierte sich über das Projekt „WLAN an öffentlichen Plätzen“ und den Bau der PV-Anlage mit Bürgerbeteiligung auf dem Dach des Kinderhauses.
Gesprochen wurde auch über die Situation auf dem Kronospan-Gelände. Mit dem Abbau der Produktionsanlagen und des Schornsteins habe die Gemeinde weitere wichtige Teilziele erreicht, so Bürgermeister Robert Wein. Die Folgenutzung solle auf alle Fälle wohngebietsverträglich sein und gemeinsam mit den Bürgern entwickelt werden. Thomas Hentschel betonte, „statt auf der grünen Wiese weitere Flächen zu versiegeln, wäre eine weitere gewerbliche Nutzung in diesem Bereich sinnvoll.“ Er sei sich jedoch sicher, dass die berechtigten Forderungen der Anwohner*innen nach Einhaltung der Grenzwerte auch erfüllt würden.
Abschließend begrüßte Hentschel auch die Pläne einer Auffangstation für Wildtiere und sagte dazu weitere Unterstützung zu.