KV 29.01.2012 Pressemitteilung
Pressemitteilung zur Kreismitgliederversammlung am 27. Januar in Rastatt
Perspektiven für 2012 und danach. Die erste bündnisgrüne Kreismitgliederversammlung im neuen Jahr
Welche Schwerpunkte werden in der politischen Arbeit des Jahres 2012 zu setzen sein? Diese Frage stand im Mittelpunkt, als sich der bündnisgrüne Kreisverband am vergangenen Freitag im Rastatter Café-Restaurant Pagodenburg zur Mitgliederversammlung, seinem höchsten Gremium, traf.
Mit der Regierungsverantwortung des grünen Landesverbandes sind auch die Herausforderungen auf Kreisebene gewachsen. Eine kristallisierte sich in mehreren Beiträgen als die zentrale heraus: die Energiewende in die Bevölkerung zu tragen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen müssen weiterhin über die Notwendigkeit aufgeklärt und mit Rat und Tat unterstützt werden. Hierin wird der Kreisverband besondere Anstrengungen unternehmen. Das Energiesparen als die effektivste und preisgünstigste Energiequelle hat sich gezielt der Arbeitskreis „Grüne Kreisarbeit“ vorgenommen. Auf der Versammlung konnte unter anderem ein konkretes Projekt präsentiert werden, mit dem jedem einzelnen Haushalt aufgezeigt werden kann, wo die individuellen Schwachstellen und die Möglichkeiten der Einsparung liegen. Der grüne Kreisverband hat außerdem bereits zugesagt, sich mit eigenen Aktionen an den „Nachhaltigkeitstagen“ des Landes am 21. und 22. April zu beteiligen. Eine Klausurtagung wird eigens hierfür Ideen und Strategien der Umsetzung entwickeln.
Weitere Schwerpunkte der grünen Kreisarbeit werden auf den Themen liegen, in denen auch die Bundespartei neben Umwelt- und Energiefragen verstärkt ihre Kompetenz demonstrieren will, insbesondere Demokratieverständnis, Europa-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zu diesen Themen, die den letzten Bundesparteitag der Grünen beherrschten, wird der Kreisverband eigene Veranstaltungen organisieren. Und auch schon auf das Jahr 2014 wurde die Perspektive gerichtet. Denn bei den Kommunalwahlen wollen die Grünen in allen Gemeinden mit eigenen Listen vertreten sein.
KV 27.01.2012 Pressemitteilung
Pressemitteilung zur geplanten Reform der Landespolizei
Polizei der kurzen Wege. Der grüne Kreisverband zur geplanten Polizeireform
Die am Mittwoch vorgestellte Reform der Landespolizei findet die ungeteilte Unterstützung des grünen Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden. Daß Politiker der Opposition, noch bevor man einen Satz daraus gelesen haben konnte, diese für unser Land so wichtige Angelegenheit genutzt haben, um gezielt Falschdarstellungen und Verunsicherung zu verbreiten, ist politisch grob fahrlässig und nicht hinnehmbar. Die klassenkämpferische und faktisch unzutreffende Rhetorik insbesondere aus den Reihen der CDU kann nicht der Sache dienen, also der Polizei und der inneren Sicherheit.
Mehr noch: Schaut man sich nur einmal an, wer die Reform in der Projektgruppe erarbeitet hat, dann waren dies fast ausschließlich die betroffenen Praktiker selbst. Wenn also die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Jägel und Tobias Wald der Reform ideologische Motive unterstellen, dann treffen sie damit in erster Linie Vertreter der Polizei und der Regierungspräsidien. Die Opposition schießt gegen die Behörden, die sie in Schutz zu nehmen vorgibt.
Im Ergebnis kann dann auch von „Zentralismus“ oder von „Zerschlagung“ nicht die Rede sein, im Gegenteil. Vergleicht man die neue Verwaltungsstruktur mit der alten, leuchtet die Verbesserung unmittelbar ein. Wer die Polizei braucht, wendet sich bisher auch nicht an die Polizeidirektion, sondern an die Reviere vor Ort. Und die werden personell verstärkt – nicht geschwächt! – und sind nun endlich direkt mit dem Landespolizeipräsidium verbunden. Dazwischen steht kein Regierungspräsidium mehr, für das die Polizei nur eine ihre vielen Aufgaben ist. Tatsächlich ist deshalb das alte System stärker zentralisiert. Aus vergleichsweise unselbständigen Anhängseln sollen nun leistungsfähige Einsatzzentren werden. Die Reform ist also von unten und von der Praxis her gedacht, keineswegs von oben. Ihr Ziel ist eine Polizei der kurzen Wege, für die Bevölkerung wie für die Polizisten.
KV 23.1.2012 Pressemitteilung
Pressemitteilung zur Bürgermeisterwahl in Kuppenheim am 22. Januar 2012
Gratulation mit gemischten Gefühlen – die Kuppenheimer Bürgermeisterwahl aus bündnisgrüner Sicht
Der grüne Kreisverband Rastatt/Baden-Baden gratuliert Karsten Mußler zur erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Kuppenheim. Das mit 99,36 % überwältigende Endergebnis spricht für die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit des bisherigen und künftigen Amtsinhabers.
Doch gibt uns gerade dieses Ergebnis auch zu denken. Kann es in dieser Eindeutigkeit denn überhaupt die Unterstützung der Kuppenheimer für Mußler getreu abbilden, bedeutet es, daß (so gut wie) alle hinter ihm stehen?
Die Wahlbeteiligung war mit unter vierzig Prozent so niedrig, daß selbst diese Traumquote nicht die Mehrheit aller Stimmberechtigten darstellt und damit keine beruhigende Legitimation. Daß sich nicht ein einziger Gegenkandidat aufstellen ließ, ist wohl der wesentliche Grund hierfür und scheint den Verdacht zu bestätigen, daß die Bereitschaft schwindet, politische Verantwortung zu übernehmen. Gewiß mag man hierfür auch die Erfolge des Amtsinhabers ins Feld führen, die potenzielle Kandidaten abschrecken; doch schon allein um des demokratischen Verfahrens willen hätte man sich wenigstens aus den Reihen der in Kuppenheim vertretenen Parteien eine Alternative gewünscht.
Mehrere Anzeichen legen nahe, es könnte auch überhaupt am Bewußtsein mangeln, daß es zur echten Demokratie die echte Auswahl braucht. So enthielt der Wahlzettel letztlich nur einen einzigen Namen und daneben mehrere Anleitungen, aber keine, was zu tun sei, wenn man gegen den Kandidaten stimmen wollte. Dieser Mangel wird durch das Kommunalwahlrecht gedeckt, das dabei aber von mehr als einem Kandidaten ausgeht. „Mußler feiert“ titelte bereits am Sonntagmorgen eine lokale Wochenzeitung und nahm damit den Wahlausgang vorweg.
Die Stadt Kuppenheim selbst veröffentlichte auf ihrer Internetseite unter dem Stichwort „Bürgermeisterwahl“ schon lange vor der Wahl eine unverblümte Stellungnahme für den Amtsinhaber, der als solcher für die Inhalte der Seite selbst mit verantwortlich ist. Die Frage muß gestellt werden dürfen, ob eine offizielle Werbung im Namen und mit den Geldern der Kommune zugunsten eines Kandidaten zulässig ist, auch wenn dieser Kandidat der einzige ist. Doch auch der Inhalt irritiert. Es finden sich hierin Sätze wie: „Unermüdlich ist seine Schaffenskraft zum Wohle der Stadt Kuppenheim.“ Wortwahl, Stil und Haltung des Textes scheinen eher aus den Grußadressen längst überwundener Höflings- und Bücklingsgesellschaften zu stammen – man denkt geradewegs an das patriarchalische 19. Jahrhundert – als von der kommunalen Homepage in einer modernen Demokratie.
Wir alle sollten unsere Lehren aus der Kuppenheimer Bürgermeisterwahl ziehen. Dies bedeutet insbesondere für die beteiligten politischen Kräfte, sich auf Situationen wie diese einzustellen und sie so zu gestalten, daß alle in Würde daraus hervorgehen können, ohne den Anschein, wir lebten in einer Gesellschaft, die nur einen einzigen Willen hat. Denn dies würde in einer Demokratie ohnehin niemand glauben.
KV 12.1.2012 Pressemitteilung
Pressemitteilung zur Indienreise Dr. Nese und Dr. Schumann
Von Indien lernen? Zwei grüne Vorstände auf Informationsreise
Einmal die Perspektive zu wechseln und die eigene politische Arbeit vor Ort im globalen Spiegel zu betrachten, war das Ziel eines zweiwöchigen, privat finanzierten Indienbesuchs, den zwei grüne Vorstände aus dem Kreisverband Rastatt/Baden-Baden vor Jahreswechsel antraten und von dem sie am Sonntag zurückkehrten und berichteten. Kreisvorstand Ulrich Schumann und Murgtal-Ortsvorstand Chandra Nese verfügen bereits seit mehreren Jahren über Erfahrungen und Kontakte in diesem Land. Darauf konnten sie aufbauen, als sie nun gezielt in Südwestindien Projekte in Augenschein nahmen und Gespräche mit lokalen Politikern und Betroffenen führten, um ein aktuelles Bild vom Stand der Diskussion um erneuerbare Energien, Umweltschutz und Demokratie zu gewinnen.
In der indischen Presse haben sich erneuerbare Energien als attraktive Dauerthemen etabliert. Es vergeht kein Tag, ohne daß den Lesern die neuen Entwicklungen und Projekte nähergebracht werden. Am 3. Januar zum Beispiel verkündete auf einer Tagung über erneuerbare Energien im Bundesstaat Kerala der zuständige Minister, daß dort die Straßenbeleuchtung auf Solarstrom umgestellt würde. Einrichtungszeitschriften, wie jüngst „Good Homes“, propagieren biologisch abbaubare Produkte als das „Mantra für 2012“, und Geschäfte wie „Eco Corner“ in Bombay bieten ausschließlich solche an. Das Interesse ist demnach groß, aber wie sieht die Praxis aus? Tatsächlich lassen sich inmitten der anhaltend großen Verkehrs-, Müll- und Energieproblematik gerade in den letzten Jahren erstaunliche Fortschritte verzeichnen.
Als Antwort auf den steigenden Energiebedarf will Indien bis 2020 aus Sonnenkraft 20 Gigawatt Strom gewinnen. Zur Überraschung früherer Skeptiker rückt das Ziel in erreichbare Nähe. Dabei produziert Indien selbst keine Solarelemente und setzt bislang mit Macht auf Windkraft. So konnten die badischen Gäste bei Penukonda im Bundesstaat Andhra Pradesh gleichzeitig besichtigen, wie in privater Initiative der spröde Boden in kleinteilige, integrierte Landwirtschaft verwandelt wird, die den lokalen Bedarf deckt und ganz auf Insektizide und Kunstdünger verzichten kann, und wie sich ringsherum die Hügel und Berge mit Windrädern füllen. Wie groß deren Akzeptanz ist, bewies noch eindrucksvoller die äußerste Südspitze Indiens, wo sich der älteste Windpark des Landes seit 1993 rasant ausbreitet und mit seinen mittlerweile rund 3500 Rädern selbst zu einer Attraktion im Panorama der mythen- und monumentenbeladenen Küstenlandschaft geworden ist.
Chandra Nese in integrierter Landwirtschaft bei Penukonda, im Hintergrund Windkraftanlagen (Foto: Ulrich Schumann)
Jahrzehnte nach den Großstädten des Westens leisten sich nun auch indische Städte den Bau elektrifizierter Verkehrssysteme. Die Hauptstadt Delhi weihte ihre U-Bahn 2002 ein und baut sie weiter aus. Vor einem halben Jahr zog Bangalore nach, die erste Station der Reise und Indiens IT-Metropole; hier gleiten die Wagen auf Stützen über den zähflüssigen Motorverkehr hinweg. Ein kombiniertes, unter- und oberirdisches Schienennetz plant aktuell der Bundesstaat Kerala für seine Großstadt Cochin.
Der Besuch galt hier jedoch in erster Linie dem harmonischen Zusammenleben der Kulturen, Religionen und Ideologien. Denn neben der hinduistischen Mehrheit bestehen in Kerala die ältesten muslimischen, jüdischen und katholischen Gemeinden Indiens, und sie verkehren traditionell auf Augenhöhe, ohne Zurücksetzungen und offene Konflikte. Alle befragten Vertreter bestätigten: Der Grund hierfür liegt in den indientypischen Eigenschaften Toleranz, Zufriedenheit und Lernbegierde, aber im speziellen Fall Keralas außerdem in der eingespielten friedlichen Konkurrenz untereinander. Denn die hat zu einem Bildungsstand weit über dem indischen Durchschnitt geführt, ablesbar am Grad der Alphabetisierung, und zu einer politischen Aufgeklärtheit der Bevölkerung, die seit der Gründung des Staates 1957 stets abwechselnd Mehrheiten der Kommunistischen und der bürgerlichen Kongress-Partei wählt.
Ulrich Schumann im Gespräch mit Sarah Cohen von der jüdischen Gemeinde Cochins (Foto: Chandra Nese)
Damit ist Kerala Sonderfall und Muster für Indiens Entwicklung zugleich – und für uns besonders aufschlußreich. Denn hier kann man anschaulich verfolgen, was wir in Europa kaum noch wahrnehmen: wie eng Bildung mit gesellschaftlichem Fortschritt verbunden ist und welche Rolle hierbei die Erhaltung der Umwelt und der historischen Zeugnisse spielt. In Kerala schafft dies den Rahmen für sozialen Frieden und für einen florierenden Kultur- und Naturtourismus, der ansonsten in Indien auffallend unterentwickelt bleibt, es gleicht das Fehlen von Industrie mehr als aus und sorgt für vergleichsweise breiten Wohlstand.
Im Kontrast zum Rest des Landes wird noch deutlicher, daß trotz aller Fortschritte gerade die Mängel in Umwelt- und Lärmschutz, Effizienz, Koordination und Bürgerbeteiligung der Zukunft Indiens Grenzen setzen, und dies nicht nur in der Lebensqualität, sondern besonders in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Immobilien. Nicht zuletzt deshalb besinnen sich viele Inder wieder auf Qualitäten wie Ehrlichkeit und Achtung vor der Natur, die noch immer mit dem Namen Mahatma Gandhi verbunden sind. Ein Ereignis zeigte dies während der Reise eindrucksvoll. Scheinbar ganz Indien hielt den Atem an, als der Gandhi-Anhänger Anna Hazare am 27. Dezember zum wiederholten Mal in Hungerstreik trat, um gegen die allgegenwärtige Korruption zu protestieren, und war erleichtert, als er ihn abbrechen mußte, wenn auch nur auf Druck seiner Ärzte.
KV 16.12.2011 Pressemitteilung
Pressemitteilung zur Wahl Wolfgang Jokersts zum Ersten Bürgermeister der Stadt Bühl
Grüner wird Bürgermeister in Bühl – Kreisverband freut sich
Für den Kreisverband Rastatt/Baden-Baden von Bündnis 90/Die Grünen bleibt 2011 ein erfreuliches und erfolgreiches Jahr. Erstmals stellt man in diesem Jahr mit Bea Böhlen eine Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, nun gibt es wiederum Grund zur Freude. Mit Wolfgang Jokerst hat ein weiteres Mitglied des grünen Kreisverbandes von sich reden gemacht, indem er in der letzten Woche zum Bürgermeister der Stadt Bühl gewählt wurde. Mit einem klaren Votum von 19 zu 13 Stimmen hat er mehrere Fraktionen im Gemeinderat hinter sich gebracht. Er setzte sich damit gegen den von der CDU unterstützten Kandidaten Georg Feuerer durch. Jokerst ist seit 1999 Mitglied in der Grünen Partei. Als Kommunalpolitiker konnte er nicht nur als Mitglied des Bühler Stadtrates von 1999 bis 2008 reichlich Erfahrung sammeln. Als Fraktionssprecher der Grünen im Rastatter Kreistag erwarb er sich von 2004 bis 2008 kreisweit Respekt als besonnener Politiker. Darüber hinaus war Wolfgang Jokerst im Herbst 2005 Bundestagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen für den hiesigen Wahlkreis. Für den Kreisverband passt es in den allgemeinen politischen Trend, dass mit Jokerst ein weiterer Grüner an verantwortlicher Stelle in einer großen Kreisstadt agiert. Er ist damit einer von insgesamt neun Dezernenten mit grünem Parteibuch in Baden-Württemberg.
KV 28.11.2011 Pressemitteilung
Pressemitteilung zum Ausgang der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“
Der Ausgang der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ aus Sicht der Grünen im Kreis
Der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden von Bündnis 90/Die Grünen nimmt das Ergebnis der Volksbefragung zum Ausstieg der Landesregierung aus der Finanzierung des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Ganz Baden-Württemberg bleibt davon eine historische und ermutigende Erfahrung zurück. Dieses Land ist nicht mehr dasselbe, das es vor dem Sonntag war. Erstmals durften seine Bürger direkt über ein politisches Thema entscheiden; auch wurde das erforderliche Quorum von 33,3% klar erreicht, was viele Kritiker im Vorfeld bezweifelt hatten. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann am vergangenen Samstag auf dem grünen Parteitag in Kiel vorwegnahm, ist bereits dies ein Gewinn und ein Erfolg für die Demokratie.
Die Wahlbeteiligung gibt uns recht, dass dieser Weg der richtige war und das Thema die Menschen im Land bewegt. Wir bedanken uns deshalb mit einem guten Gewissen sehr herzlich bei allen, die für die Volksabstimmung und für ein gutes Ergebnis gekämpft haben und zur Wahl gegangen sind.
Wir hätten uns eine andere Stimmenverteilung gewünscht. Auch für ihre klare Ablehnung des milliardenteuren Projektes ist die Partei im März in die Regierungsverantwortung gewählt worden. Heute nehmen wir das Ergebnis an und mit ihm die Herausforderung, das Projekt in seinen Konsequenzen für die Menschen und für die Umwelt positiv zu gestalten: Wir werden den Fortgang der Abholzungs-, Abriss- und Bauarbeiten aufmerksam verfolgen und als Lernprozess für künftige Großprojekte dokumentieren, welche Verluste an Natur- und Kulturdenkmalen, welche Einschränkungen in der Lebensqualität und vor allem welche Kostensteigerung dabei zu verzeichnen sind und wo die Verantwortungen liegen. Wir werden gleichfalls darauf beharren, dass die Deutsche Bahn ihre kurz vor dem Urnengang gemachten Versprechungen einhält, andere, für die Region wichtige Infrastrukturprojekte, wie die Gäu-, Süd- und Rheintalbahn, parallel auszubauen, und hierin auch bei uns in Baden keine Verzögerungen auftreten.
KV 18.09.2011 Pressemitteilung
Pressemitteilung zur Kreismitgliederversammlung am 16.09.:
Delegiertenwahl und Volksabstimmung. Mitgliederversammlung im grünen Kreisverband
Wahlen sollten im Mittelpunkt stehen, als der bündnisgrüne Kreisverband Rastatt/Baden-Baden am vergangenen Freitag zur außerordentlichen Mitgliederversammlung nach Haueneberstein in den Gasthof Hirsch einlud. Denn es nahen Parteitage auf Landes- und Bundesebene. Auf ihre Delegiertenkonferenzen, die höchsten Gremien in der Parteienstruktur, schicken die grünen Kreisverbände eigens und frisch hierfür gewählte Vertreter.
Drei Mitglieder werden im Auftrag der Partei ins württembergische Aalen reisen, Gülsün Akakoca, Raphaela Riedmiller-Kuttnick-Wicht und Dr. Ulrich Schumann. Die Landesdelegiertenkonferenz trifft sich am 7. und 8. Oktober unter dem Leitthema „Demokratie und Bürgerbeteiligung“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesvorstand Cem Özdemir werden dazu sprechen. Auf der Tagesordnung stehen aber auch zahlreiche Wahlen, darunter die des neuen Landesvorstandes.
Zwei Vertreter wird der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden auch zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Kiel entsenden; gewählt wurden Beate Benning-Groß und Dr. Chandra Nese. Vom 25. bis zum 27. November werden dort Themen wie Energiewende und ökologischen Umbau beraten und abgestimmt.
Gleich im Anschluss an die Wahlen aber zeigte sich, dass weitere drängende Themen nicht unbesprochen bleiben konnten. Bea Böhlen, grüne Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Baden-Baden/Bühl, verwies in ihrem „Bericht aus Stuttgart“ nicht nur auf erfreuliche Entwicklungen auf Landesebene – dass etwa die Neuverschuldung des Haushalts bereits im Jahr 2012 die Netto-Null erreichen könnte. Anderes stellt hier vor Ort die Parteibasis vor konkrete Aufgaben, insbesondere die Neuigkeiten über Stuttgart 21.
Die Volksbefragung über das Bahnprojekt am 27. November wird daher in den kommenden Wochen hohe Priorität im Kreisverband genießen. Die Versammlung beschloss, dass man sich mit vereinter Kraft engagieren wird, um die Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zu motivieren und über die Folgen von Stuttgart 21 für die Region zu informieren. Denn die Latte liegt hoch, und dies nicht nur wegen der geforderten Mindestteilnahme von einem Drittel der Stimmberechtigten. Immerhin handelt es sich um nicht weniger als die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Sie bietet damit die historische Chance nicht nur für eine neue Planungskultur, die genau auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger hört, sondern auch für mehr Demokratie überhaupt. Für einen Aktionstag des grünen Kreisverbandes am 20. Oktober mit Veranstaltungen in Rastatt und in Baden-Baden haben bereits prominente Gegner des Projektes ihre Teilnahme zugesagt.
In der Diskussion gelangten weitere Themen auf den Tisch, die von den Bündnisgrünen befürwortet werden, darunter die Einführung der Windkraft in den Kreisen Rastatt und Baden-Baden sowie der angedachte Nationalpark Nordschwarzwald. Nicht zuletzt für ihre Kompetenz in Energie- und Umweltfragen ist die Partei gewählt worden. Die Umsetzung konkreter Projekte jedoch stößt stellenweise noch auf Unverständnis und sogar Widerstände, selbst wenn diese der politischen und gesellschaftlichen Großwetterlage entgegenstehen. Es wird darum gehen, so der Konsens in Haueneberstein, sachlich und geduldig darüber aufzuklären, welche Chancen und Vorteile für die Menschen in der Region in einem bewussten, sauberen Umgang mit der Natur liegen und auf welchem Weg diese zur Zufriedenheit aller erreicht werden können.
