Gratulation mit gemischten Gefühlen – zur Bürgermeisterwahl in Kuppenheim

Gratulation mit gemischten Gefühlen. Die Kuppenheimer Bürgermeisterwahl aus bündnisgrüner Sicht

Der grüne Kreisverband Rastatt/Baden-Baden gratuliert Karsten Mußler zur erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Kuppenheim. Das mit 99,36 % überwältigende Endergebnis spricht für die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit des bisherigen und künftigen Amtsinhabers.

Doch gibt uns gerade dieses Ergebnis auch zu denken. Kann es in dieser Eindeutigkeit denn überhaupt die Unterstützung der Kuppenheimer für Mußler getreu abbilden, bedeutet es, daß (so gut wie) alle hinter ihm stehen? 

Die Wahlbeteiligung war mit unter vierzig Prozent so niedrig, daß selbst diese Traumquote nicht die Mehrheit aller Stimmberechtigten darstellt und damit keine beruhigende Legitimation. Daß sich nicht ein einziger Gegenkandidat aufstellen ließ, ist wohl der wesentliche Grund hierfür und scheint den Verdacht zu bestätigen, daß die Bereitschaft schwindet, politische Verantwortung zu übernehmen. Gewiß mag man hierfür auch die Erfolge des Amtsinhabers ins Feld führen, die potenzielle Kandidaten abschrecken; doch schon allein um des demokratischen Verfahrens willen hätte man sich wenigstens aus den Reihen der in Kuppenheim vertretenen Parteien eine Alternative gewünscht.

Mehrere Anzeichen legen nahe, es könnte auch überhaupt am Bewußtsein mangeln, daß es zur echten Demokratie die echte Auswahl braucht. So enthielt der Wahlzettel letztlich nur einen einzigen Namen und daneben mehrere Anleitungen, aber keine, was zu tun sei, wenn man gegen den Kandidaten stimmen wollte. Dieser Mangel wird durch das Kommunalwahlrecht gedeckt, das dabei aber von mehr als einem Kandidaten ausgeht. „Mußler feiert“ titelte bereits am Sonntagmorgen eine lokale Wochenzeitung und nahm damit den Wahlausgang vorweg.

Die Stadt Kuppenheim selbst veröffentlichte auf ihrer Internetseite unter dem Stichwort „Bürgermeisterwahl“ schon lange vor der Wahl eine unverblümte Stellungnahme für den Amtsinhaber, der als solcher für die Inhalte der Seite selbst mit verantwortlich ist. Die Frage muß gestellt werden dürfen, ob eine offizielle Werbung im Namen und mit den Geldern der Kommune zugunsten eines Kandidaten zulässig ist, auch wenn dieser Kandidat der einzige ist. Doch auch der Inhalt irritiert. Es finden sich hierin Sätze wie: „Unermüdlich ist seine Schaffenskraft zum Wohle der Stadt Kuppenheim.“ Wortwahl, Stil und Haltung des Textes scheinen eher aus den Grußadressen längst überwundener Höflings- und Bücklingsgesellschaften zu stammen – man denkt geradewegs an das patriarchalische 19. Jahrhundert – als von der kommunalen Homepage in einer modernen Demokratie. 

Wir alle sollten unsere Lehren aus der Kuppenheimer Bürgermeisterwahl ziehen. Dies bedeutet insbesondere für die beteiligten politischen Kräfte, sich auf Situationen wie diese einzustellen und sie so zu gestalten, daß alle in Würde daraus hervorgehen können, ohne den Anschein, wir lebten in einer Gesellschaft, die nur einen einzigen Willen hat. Denn dies würde in einer Demokratie ohnehin niemand glauben.

Von Indien lernen? Zwei grüne Vorstände auf Informationsreise

Einmal die Perspektive zu wechseln und die eigene politische Arbeit vor Ort im globalen Spiegel zu betrachten, war das Ziel eines zweiwöchigen, privat finanzierten Indienbesuchs, den zwei grüne Vorstände aus dem Kreisverband Rastatt/Baden-Baden vor Jahreswechsel antraten und von dem sie am Sonntag zurückkehrten und berichteten. Kreisvorstand Ulrich Schumann und Murgtal-Ortsvorstand Chandra Nese verfügen bereits seit mehreren Jahren über Erfahrungen und Kontakte in diesem Land. Darauf konnten sie aufbauen, als sie nun gezielt in Südwestindien Projekte in Augenschein nahmen und Gespräche mit lokalen Politikern und Betroffenen führten, um ein aktuelles Bild vom Stand der Diskussion um erneuerbare Energien, Umweltschutz und Demokratie zu gewinnen.

In der indischen Presse haben sich erneuerbare Energien als attraktive Dauerthemen etabliert. Es vergeht kein Tag, ohne daß den Lesern die neuen Entwicklungen und Projekte nähergebracht werden. Am 3. Januar zum Beispiel verkündete auf einer Tagung über erneuerbare Energien im Bundesstaat Kerala der zuständige Minister, daß dort die Straßenbeleuchtung auf Solarstrom umgestellt würde. Einrichtungszeitschriften, wie jüngst „Good Homes“, propagieren biologisch abbaubare Produkte als das „Mantra für 2012“, und Geschäfte wie „Eco Corner“ in Bombay bieten ausschließlich solche an. Das Interesse ist demnach groß, aber wie sieht die Praxis aus? Tatsächlich lassen sich inmitten der anhaltend großen Verkehrs-, Müll- und Energieproblematik gerade in den letzten Jahren erstaunliche Fortschritte verzeichnen.

Als Antwort auf den steigenden Energiebedarf will Indien bis 2020 aus Sonnenkraft 20 Gigawatt Strom gewinnen. Zur Überraschung früherer Skeptiker rückt das Ziel in erreichbare Nähe. Dabei produziert Indien selbst keine Solarelemente und setzt bislang mit Macht auf Windkraft. So konnten die badischen Gäste bei Penukonda im Bundesstaat Andhra Pradesh gleichzeitig besichtigen, wie in privater Initiative der spröde Boden in kleinteilige, integrierte Landwirtschaft verwandelt wird, die den lokalen Bedarf deckt und ganz auf Insektizide und Kunstdünger verzichten kann, und wie sich ringsherum die Hügel und Berge mit Windrädern füllen. Wie groß deren Akzeptanz ist, bewies noch eindrucksvoller die äußerste Südspitze Indiens, wo sich der älteste Windpark des Landes seit 1993 rasant ausbreitet und mit seinen mittlerweile rund 3500 Rädern selbst zu einer Attraktion im Panorama der mythen- und monumentenbeladenen Küstenlandschaft geworden ist.

Chandra Nese in integrierter Landwirtschaft bei Penukonda, im Hintergrund Windkraftanlagen (Foto: Ulrich Schumann)

Jahrzehnte nach den Großstädten des Westens leisten sich nun auch indische Städte den Bau elektrifizierter Verkehrssysteme. Die Hauptstadt Delhi weihte ihre U-Bahn 2002 ein und baut sie weiter aus. Vor einem halben Jahr zog Bangalore nach, die erste Station der Reise und Indiens IT-Metropole; hier gleiten die Wagen auf Stützen über den zähflüssigen Motorverkehr hinweg. Ein kombiniertes, unter- und oberirdisches Schienennetz plant aktuell der Bundesstaat Kerala für seine Großstadt Cochin.

Der Besuch galt hier jedoch in erster Linie dem harmonischen Zusammenleben der Kulturen, Religionen und Ideologien. Denn neben der hinduistischen Mehrheit bestehen in Kerala die ältesten muslimischen, jüdischen und katholischen Gemeinden Indiens, und sie verkehren traditionell auf Augenhöhe, ohne Zurücksetzungen und offene Konflikte. Alle befragten Vertreter bestätigten: Der Grund hierfür liegt in den indientypischen Eigenschaften Toleranz, Zufriedenheit und Lernbegierde, aber im speziellen Fall Keralas außerdem in der eingespielten friedlichen Konkurrenz untereinander. Denn die hat zu einem Bildungsstand weit über dem indischen Durchschnitt geführt, ablesbar am Grad der Alphabetisierung, und zu einer politischen Aufgeklärtheit der Bevölkerung, die seit der Gründung des Staates 1957 stets abwechselnd Mehrheiten der Kommunistischen und der bürgerlichen Kongress-Partei wählt.

Ulrich Schumann im Gespräch mit Sarah Cohen von der jüdischen Gemeinde Cochins (Foto: Chandra Nese)

Damit ist Kerala Sonderfall und Muster für Indiens Entwicklung zugleich – und für uns besonders aufschlußreich. Denn hier kann man anschaulich verfolgen, was wir in Europa kaum noch wahrnehmen: wie eng Bildung mit gesellschaftlichem Fortschritt verbunden ist und welche Rolle hierbei die Erhaltung der Umwelt und der historischen Zeugnisse spielt. In Kerala schafft dies den Rahmen für sozialen Frieden und für einen florierenden Kultur- und Naturtourismus, der ansonsten in Indien auffallend unterentwickelt bleibt, es gleicht das Fehlen von Industrie mehr als aus und sorgt für vergleichsweise breiten Wohlstand.

Im Kontrast zum Rest des Landes wird noch deutlicher, daß trotz aller Fortschritte gerade die Mängel in Umwelt- und Lärmschutz, Effizienz, Koordination und Bürgerbeteiligung der Zukunft Indiens Grenzen setzen, und dies nicht nur in der Lebensqualität, sondern besonders in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Immobilien. Nicht zuletzt deshalb besinnen sich viele Inder wieder auf Qualitäten wie Ehrlichkeit und Achtung vor der Natur,  die noch immer mit dem Namen Mahatma Gandhi verbunden sind. Ein Ereignis zeigte dies während der Reise eindrucksvoll. Scheinbar ganz Indien hielt den Atem an, als der Gandhi-Anhänger Anna Hazare am 27. Dezember zum wiederholten Mal in Hungerstreik trat, um gegen die allgegenwärtige Korruption zu protestieren, und war erleichtert, als er ihn abbrechen mußte, wenn auch nur auf Druck seiner Ärzte.

KV 16.12.2011 Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Wahl Wolfgang Jokersts zum Ersten Bürgermeister der Stadt Bühl 

Grüner wird Bürgermeister in Bühl – Kreisverband freut sich

Für den Kreisverband Rastatt/Baden-Baden von Bündnis 90/Die Grünen bleibt 2011 ein erfreuliches und erfolgreiches Jahr. Erstmals stellt man in diesem Jahr mit Bea Böhlen eine Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, nun gibt es wiederum Grund zur Freude. Mit Wolfgang Jokerst hat ein weiteres Mitglied des grünen Kreisverbandes von sich reden gemacht, indem er in der letzten Woche zum Bürgermeister der Stadt Bühl gewählt wurde. Mit einem klaren Votum von 19 zu 13 Stimmen hat er mehrere Fraktionen im Gemeinderat hinter sich gebracht. Er setzte sich damit gegen den von der CDU unterstützten Kandidaten Georg Feuerer durch. Jokerst ist seit 1999 Mitglied in der Grünen Partei. Als Kommunalpolitiker konnte er nicht nur als Mitglied des Bühler Stadtrates von 1999 bis 2008 reichlich Erfahrung sammeln. Als Fraktionssprecher der Grünen im Rastatter Kreistag erwarb er sich von 2004 bis 2008 kreisweit Respekt als besonnener Politiker. Darüber hinaus war Wolfgang Jokerst im Herbst 2005 Bundestagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen für den hiesigen Wahlkreis. Für den Kreisverband passt es in den allgemeinen politischen Trend, dass mit Jokerst ein weiterer Grüner an verantwortlicher Stelle in einer großen Kreisstadt agiert. Er ist damit einer von insgesamt neun Dezernenten mit grünem Parteibuch in Baden-Württemberg.

Die BDK in Kiel, 25.-27. November 2011

Es war schon allein deshalb ein historischer Bundesparteitag in Kiels Ostseehalle, die sich gegenwärtig„Sparkassen-Arena“ nennt, weil die Delegierten dabei erstmals einen grünen Ministerpräsidenten ans Rednerpult gehen sahen. Und das am Tag vor der Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“, der ersten in der Geschichte seines Landes Baden-Württemberg!

Personen freilich sollten auch bei diesem Parteitag nicht im Mittelpunkt stehen. Konsequent fokussierte die Konferenz auf zwei programmatische Themen, Europapolitik und Demokratieverständnis. Überlagert wurden sie von aktuellen Ereignissen, darunter vorhersehbare, wie eben Stuttgart 21, aber auch unvorhergesehene, wie die Verflechtung von Verfassungsschutz und Rechtsextremismus, wie sie kurz zuvor anläßlich der Aufdeckung der „Zwickauer Zelle“ schockartig zutage getreten war.

Gleich nach den Eröffnungsreden mußten die Delegierten selbst zunächst einmal – und erstmals – in Gruppen Themen bearbeiten und diskutieren. Vom Kreisverband Rastatt/Baden-Baden nahmen Chandra am Workshop „Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ und Beate am Workshop „Demokratie in der Krise – Krise der Demokratie“ teil. Chandra hatte dann auch noch seinen Auftritt als „Ja zum Ausstieg“-Plakatträger hinter Winfried Kretschmann.

Passend zu den großen Themen waren die Gäste ausgewählt, und durchaus aus der hochrangigen Kategorie: Daniel Cohn-Bendit, grüner Europapolitiker und Grenzgänger zwischen Deutschland und Frankreich, Moritz Leuenberger, als früherer Schweizer Bundespräsident von Amts wegen Experte für direkte Demokratie, und Giorgos Papandreou, der wegen seines Eintretens für einen Volksentscheid über die Finanzpolitik seines Landes zurückgetretene griechische Ministerpräsident.

Unsere eigenen „Spitzenpolitiker“, insbesondere der Bundesvorstand Claudia Roth und Cem Özdemir, bezogen klar Position, etwa gegen die „Extremismusklausel“ von Frau Schröder, weil sie darin die Merkmale des linken und des rechten Extremismus’ nivelliert und dadurch Aufklärung und Bekämpfung eher erschwert als erleichtert, oder gegen die Verharmlosung neofaschistischer Bewegungen beispielsweise durch Kurt Biedenkopf, nach dem die Sachsen „immun gegen Rechtsextremismus“ seien. Eins sprach aus den meisten grünen Redebeiträgen und Debatten auch sehr deutlich: wie sehr sich unsere Politik noch immer von den Strategien anderer Parteien unterscheidet, die unter dem Druck drohender Stimmen- und Wahlverluste Positionen für sich entdecken, die sie vor kurzem noch bekriegten, wir hingegen schon immer vertreten haben.

Irgendwo in der Tagespresse, die auf dem Parteitag bergeweise verteilt wurde, las man, es müsse sich eben dort – angesichts der erreichten Erfolge – Ideenlosigkeit breitmachen. Nur war davon nichts zu spüren, nicht einmal Routine, und es wurde deshalb auch keine Kritik daran laut. Viele Beiträge wurden mit Witz und Courage präsentiert.

Eine starke Rolle spielte die Grüne Jugend, und dies in Qualität wie Quantität. Ihre Vertreterinnen und Vertreter brachten zahlreiche Anträge ein und verteidigten sie eloquent. Wo, wenn nicht bei den Grünen, dürften solche Visionen gedacht und vorgetragen werden: Das Wahlalter ganz abzuschaffen und das Wahlrecht allen in Deutschland Lebenden, ungeachtet der Staatsangehörigkeit, einzuräumen. Beides würde die Demokratie nicht einfach nur verändern, sondern ihr eine ganz neue Qualität verleihen. Immerhin sollen diese Anträge daher weiter diskutiert und verfolgt werden. Einstweilen wurden jedenfalls Anträge angenommen, das Wahlalter auf 16 statt 18 Jahre herabzusetzen und die Einbürgerung zu erleichtern. Alle in Deutschland Lebenden sollen einfacher Deutsche werden und damit wählen können.

Daß die großen Leitanträge und weitere wichtige Initiativen zu Demokratie, Europa, Finanz- und Netzpolitik in den nicht einmal zwei Tagen flüssig und pünktlich durchgebracht wurden, bisweilen mit einigen Änderungsanträgen, stellt dem Präsidium ein gutes Zeugnis aus, das erfahren und zugleich flexibel agierte und bei aller Freundlichkeit ein effektives Zeitmanagement ausübte.

Ulrich Schumann

(Photos: Max Gross)

Bea Böhlen Petitionsausschussvorsitzende

In der Sitzung am 23. November 2011

Beate Böhlen zur neuen Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt

Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Landtags hat auf seiner Sitzung am Mittwoch, 23. November 2011, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen einstimmig zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die 44-jährige Parlamentarierin übernimmt den Vorsitz von Werner Wölfle, der sein Landtagsmandat zum 30. November 2011 niederlegen wird.
Beate Böhlen, Mitglied des Landtags seit 12. April 2011, vertritt den Wahlkreis Baden-Baden. Außer dem Petitionsausschuss gehört sie dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags an. Darüber hinaus ist sie Sprecherin ihrer Fraktion für den Bereich Bauen und Wohnen und Mitglied im Oberrheinrat. Im Gemeinderat ihrer Heimatstadt Baden-Baden übt sie seit 2007 das Amt der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen aus.
Der Petitionsausschuss zählt insgesamt 23 Mitglieder, dem Fraktionsproporz entsprechend zehn Abgeordnete der CDU, sechs der Grünen, sechs der SPD und einen Abgeordneten der FDP/DVP.

Tuttlingen und zurück ...

Quintessenz einer grünen OB-Kandidatur

Zuallererst muss ich mich freilich bei allen bedanken, die mir vier Wochen lang den Rücken freigehalten – und die mich geschont haben. Denn während meiner Kandidatur um den Posten des Oberbürgermeisters in Tuttlingen konnte ich mein Amt im Kreisvorstand kaum wirklich wahrnehmen.

Seit dem 6. November ist es vorbei, und mit den erreichten 31,5% befinden sich alle, die ich gesprochen habe, in einem Zustand zwischen Zufriedenheit und Glückseligkeit. Warum das so ist, dafür muss ich kurz zurückblenden.

Am 9. Oktober, dem letzten Tag der Landesdelegiertenkonferenz in Aalen, bin ich beim Mittagessen von Angelika Störk aus dem grünen Kreisverband Tuttlingen angesprochen worden, dass sie noch immer keinen Gegenkandidaten für die OB-Wahl hätten, der gegen den Amtsinhaber von der CDU antreten würde, und ob ich keine Lust dazu hätte. Eine echte Verzweiflungstat also angesichts dessen, dass die Bewerbungsfrist schon am nächsten Tag ablief. Was hätte ich tun sollen, als eine erste vorsichtige Zusage zu geben?

Als ich aus Aalen nach Hause kam, war das grüne und überhaupt das aufgeklärt denkende Tuttlingen schon alarmiert und stand in den Startlöchern, um die Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Am Ende waren es beträchtlich mehr als die geforderten 50. So blieb immer noch genug Zeit, um am Montag meine Wählbarkeitsbescheinigung im Kuppenheimer Rathaus abzuholen, den Zug nach Tuttlingen zu besteigen, dort eine erste kleine Runde durch die Stadt zu drehen, mit meinen noch unbekannten, neuen Freundinnen und Freunden Mittag zu essen, dem einzigen verbliebenen Lokalblatt ein erstes Interview zu geben, dabei auf den Knien meine Bewerbung fertigzustellen, diese im einzigen innerstädtischen Copyshop auszudrucken und schließlich offiziell und inmitten eines kleineren Menschenauflaufes beim Ersten Bürgermeister einzureichen.

Von nun an ging es wie ein Lauffeuer durch die Stadt, und plötzlich ist man dort so bekannt wie an keinem anderen Ort, wo man viele Jahre seines Lebens verbracht hat. Fast jeder erkannte mich auf der Straße und sagte oder tuschelte: „Das ist der Kandidat.“ Die LBU, die Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz, über die auch die wenigen Tuttlinger Grünen kommunal vertreten sind, schneiderte ein Programm für mich, soviel eben noch ging in der verbleibenden Zeit: Besichtigungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen und Firmen, Begegnungen und Diskussionen, die allfreitäglichen Stände auf dem Marktplatz. Die Vorbereitung war kurz, aber doch so intensiv, dass ich an einer Veranstaltung bei einem Bilderrätsel sieben von zehn Tuttlinger Motiven schneller erkannte als der seit 8 Jahren regierende OB.

Der eigentliche Erfolg aber meiner Kandidatur war, Menschen eine Stimme gegeben zu haben, die sich von der offiziellen Stadtpolitik nicht vertreten fühlten und sonst vermutlich gar nicht gewählt hätten. Außer der LBU hatten sich alle Fraktionen, also sogar die SPD, die FDP und die Freien (!) Wähler, auf den Amtsinhaber festgelegt, für ihn aktiv Wahlkampf gemacht und Wahlempfehlungen ausgesprochen. Ohne meine Zusage in letzter Minute hätten die Tuttlinger keine echte Wahl gehabt. Vermutlich nicht einmal einen echten Wahlkampf. Die große Chance des Wahlkampfs liegt ja darin, Themen in die Öffentlichkeit bringen zu können, die sonst in den Hintergrund gedrängt blieben. So wurde sogar das Thema der Stadtentwicklung, vermeintlich für Laien ein Buch mit sieben Siegeln, zum Einstieg in andere Felder, etwa Bildungs- und Sozialpolitik, und ist es dabei gelungen, den Finger auf Schwachstellen legen und den Amtsinhaber auf Zusagen festlegen, an denen sich fortan schwieriger vorbeiregieren lässt.

Ulrich Schumann

Nationalpark

Noch gibt es ihn nicht, den Nationalpark Nordschwarzwald. Seit einigen Wochen ist die Diskussion um Sinn und Unsinn, Chancen und Risiken, um Fakten und Vermutungen jedoch voll in Gange. Und das ist gut so: Diese Diskussion ist hilfreich und notwendig. Alle Argumente und Fakten, alle Träume und Alpträume sollen nun auf den Tisch.

Mit dieser Internetseite möchte der NABU die aktuelle Diskussion nachzeichnen, Informationen bündeln und bereit stellen, Ängste und Sorgen aufgreifen und einem Faktencheck unterziehen.

Hier geht's zur Aktuellen Entwicklung rund um den Nationalpark.

Hier finden Sie die häufigsten Sorgen und Ängste - und einen Faktencheck des NABU.

30. September 2010

Grüne zum Jahrestag des „schwarzen Donnerstags“

Uli Sckerl: „Der 30. September verpflichtet Politik und Gesellschaft zum dauernden Dialog“

Der "Schwarze Donnerstag" am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war eine Zäsur in der Geschichte Baden-Württembergs. "Die Szenen dieses Tages dürfen sich nie mehr wiederholen. Am 30.09. ist das Ende der Basta-Politik eingeleitet worden", sagte Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion. Die grün-rote Landesregierung stelle sich der Aufgabe, Lehren aus dem 30.09. zu ziehen. Die Politik des Gehörtwerdens und die Grundzüge für ein neues Polizeikonzept seien dafür sichtbare Zeichen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Politik die Polizei nicht mehr so schamlos missbrauchen kann, wie es die abgewählte Regierung Mappus getan hat, sagte der Grünen-Sprecher. Die Polizei im Land und in Stuttgart hat mit der Aufarbeitung begonnen und mit ihrem Bericht vom 01.07.2011 erste Konsequenzen aus dem "schwarzen Donnerstag" gezogen. Die Grünen im Landtag unterstützen dabei ausdrücklich die gewonnenen Erkenntnisse und die eingeleiteten Maßnahmen für mehr Transparenz von polizeilichem Handeln. Aber auch die Verstärkung von Deeskalation und Kommunikation, z.B. mit dem Stuttgarter Aktionsbündnis, gehen in die richtige Richtung. Regelungsbedarf für die Zukunft sehen die Grünen beim Umgang mit sog. polizeilichen Zwangsmitteln wie Wasserwerfern u.a. Sehr unzufrieden zeigte sich Sckerl hingegen mit dem Stand der Ermittlungs- und Gerichtsverfahrenen, die aufgrund der Ereignisse am 30.9. anhängig wurden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger warteten immer noch auf eine Klärung, ob das Handeln von Einsatzverantwortlichen und einzelne polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig waren. "Es ist der Eindruck entstanden, dass die Verfahren gegen Teilnehmer der Protestkundgebung zügig abgewickelt, die gegen Verantwortliche des Polizeieinsatzes und einzelne beteiligte Polizisten aber nur sehr schleppend geführt werden. Für die Wiederherstellung von gegenseitigem Vertrauen brauchen wir aber eine ebenso gründliche wie zügige Aufklärung", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen. Ein Jahr nach dem "schwarzen Donnerstag" sei eine Bilanz und Gesamtbewertung dringlich. Im Bedarfsfall müsse das durch organisatorische Maßnahmen unterstützt und beschleunigt werden.