Themen
Wirtschaft - Verkehr - Umwelt - Bildung - Kultur - Energie - Ernährung
„Baden-Württemberg verfügt über große wirtschaftliche Stärken.“ So steht es im Koalitionsvertrag, und so ist es auch weithin bekannt. Soll jedoch dieser Vorteil, den sich das Land in der Vergangenheit erworben hat, auch in der Zukunft erhalten bleiben, so darf man sich hierauf nicht ausruhen. Wir müssen darüber nachdenken, was für eine Wirtschaft wir in Zukunft wollen und welche Produkte marktfähig und gefragt sein werden. Auch in Baden-Württemberg erweisen sich ganze Branchen als krisenanfällig, und auch hier steigt die Zahl derer, die am Wirtschaftsleben keinen vollwertigen Anteil mehr haben, das heißt an der Wirtschaft wie am Leben, die zu wenig oder gar nichts verdienen und entsprechend wenig konsumieren.
Steigende Exporte in boomende Weltregionen oder verstärkte Werbungsanstrengungen bringen keine Lösung, will man beide Seiten dauerhaft zusammenbringen, Produzenten und Konsumenten. Die Wirtschaft muss umdenken, sich näher an den Bedürfnissen der Kunden und den Forderungen der Zeit orientieren, und sie müssen Vertrauen zurückgewinnen, das im Bewusstsein der Kunden verspielt wird, etwa durch kurzlebige Waren, offene und versteckte Subventionen und einzelne Fälle von Täuschung. Die Produkte müssen wieder langlebiger, werthaltiger und damit nachhaltiger werden; schon in der Produktion muss auf sinn- und qualitätvolle Arbeit, faire Arbeitsbedingungen, kurze Transportwege und weiteres geachtet werden.
Deshalb auch setzt sich der obige Satz aus dem Koalitionsvertrag folgendermaßen fort: „Wenn ökonomische Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung gut zusammenwirken, kann unser Land Ausgangspunkt einer erneuerten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft werden. Dieser soziale und ökologische Modernisierungsprozess eröffnet vielen Branchen Wachstums- und Entwicklungspotenziale und schafft neue zukunftsfähige Arbeitsplätze.“ (Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg 2011)
Beweglichkeit, „Mobilität“, ist ein hohes Gut und in vielen Fällen auch eine Notwendigkeit, um beispielsweise den eigenen Beruf wahrnehmen zu können. Andererseits wäre es eine unzumutbare Belastung für die Verkehrswege, für die Verkehrsteilnehmer und die Anwohner, für die Natur und ihre Ressourcen, wenn alle ein eigenes Vehikel benutzten. Schon früh haben die Grünen daher Alternativen zur „automobilisierten Gesellschaft“ und konkret zur autogerechten Stadt und autogerechten Landschaft gefordert und gefördert: vor allem den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie sicheren Bereichen und Wegen für Fußgänger und Radfahrer und die Entwicklung intelligenter, flexibler und nachhaltiger Konzepte für den Verkehr der Zukunft. Unser beharrliches Engagement hat viel zur Lebens- und Aufenthaltsqualität in städtischen wie ländlichen Räumen und nicht zuletzt auch zur Mobilität selbst beigetragen, die so vielfältig sein soll wie die Gesellschaft selbst und niemanden ausschließen.
Unter den politischen Parteien sind wir jedoch nach wie vor die einzige, für die eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität im Mittelpunkt ihrer Verkehrskonzepte steht. Auf allen politischen Ebenen unserer Arbeit und der Bewusstseinsbildung verfolgen wir konsequent den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Verkehrsmittel und ihre Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe, die barrierefreie Zugänglichkeit, die Stärkung des Nahverkehrs und clevere Kombinationen, mit denen auch die abgelegeneren Regionen gut erschlossen werden.
Auch wenn die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ längst ihre Kompetenzen auf allen politischen Feldern bewiesen hat, bleibt sie im Bewusstsein der Menschen mit dem Thema Umweltschutz in besonderem Maß verbunden. Nicht nur, weil schon ihr Name der Natur entlehnt ist. Unsere natürliche Lebensumgebung zu bewahren, bildet noch immer das Fundament in unserem politischen Denken und Handeln. Und es ist heute so notwendig wie je zuvor.
Tatsächlich hat der Kampf gegen die Ausbeutung und Zerstörung der Natur im Namen eines einseitigen Fortschrittsdenkens die Partei seit ihren Anfängen geeint. Gegen erbitterten Widerstand und herablassenden Spott in der etablierten politischen Landschaft haben wir damit ein Anliegen in die Öffentlichkeit getragen, das sich seitdem zum großen politischen Thema unserer Zeit entwickelte. Wie berechtigt unsere Hartnäckigkeit war, bewahrheitet sich in den Umweltkatastrophen und -skandalen unserer Gegenwart umso mehr.
Mittlerweile wird kaum noch bestritten, wie wichtig ökologisches Denken ist. Es setzt sich in immer breiteren Kreisen durch und wird von anderen Parteien kopiert. Sobald es aber an die konkrete Umsetzung geht, braucht es ehrlichen Willen, Überzeugungskraft und Kompetenz. Zudem wird oft noch übersehen, dass davon viele weitere Lebensbereiche betroffen sind, wie groß die Auswirkungen etwa auf die Erzeugung oder noch besser die Einsparung von Energie, Ernährung, Bildung oder den Verkehr sind. Hierfür wird es gerade in Zukunft die besondere Kompetenz und Glaubwürdigkeit brauchen, die sich die Grünen darin erworben haben.
Auch für den Bereich der Bildung streben wir einen radikalen Kurswechsel an. In Baden-Württemberg hat die Umsetzung zentraler Bausteine schon begonnen. Unsere Konzepte folgen dem, was Lehrkräfte, Eltern und Bildungsexperten seit langem fordern, was aber unter den vergangenen, konservativen Landesregierungen nicht angepackt worden ist.
Im Einklang mit der PISA-Studie bemängeln wir zum Beispiel den abrupten und selektiven Übergang von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen. Wir setzen auf längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Aus diesem Grund streben wir die Einführung von Ganztags- und Gemeinschaftsschule an. Die verbindliche Grundschulempfehlung, welche den weiteren Schulweg nach nur vier Jahren vorgab, wird aufgehoben und durch eine qualifizierte individuelle Beratung ersetzt. Vor Ort suchen wir den Kontakt mit den Schulen und Bildungseinrichtungen und -verbänden. Da wir die Lernchancen für alle Bevölkerungsschichten verbessern und den freien Zugang zur Bildung gewährleisten wollen, werden die Studiengebühren abgeschafft.
„Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Sie ist der Schlüssel zu einer freien, selbstverantwortlichen Lebensgestaltung, zur Sicherung der materiellen Existenz aus eigener Kraft und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Baden-Württemberg braucht alle Talente und Begabungen. Nur so bleiben wir wirtschaftlich an der Spitze.“ (Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg 2011)
Was wir tun und denken, wovon wir träumen, was wir essen und womit wir heizen, wie wir miteinander umgehen, all das sagt letztlich etwas über unser Verhältnis zur Kultur aus. Denn dahinter verbirgt sich mehr als Oper und Museum. Kultur spielt sich zuallererst zwischen den Menschen ab. Es sind die Formen und Regeln, in denen sich ihre Vorstellung davon ausdrückt, wie sie leben wollen.
Wir begrüßen und unterstützen daher ausdrücklich jede Form von Kulturarbeit. Aber wir sehen es kritisch, wenn Kultur zur Ware, zum Medienereignis und zum Spektakel abgewertet wird. Wichtiger als die Subvention von kulturellen Großbetrieben ist es uns daher, die konkrete Auseinandersetzung über Kultur, ihre aktive Teilhabe und Aneignung, Eigeninitiative und die Gestaltung des eigenen Lebensraums zu fördern.
Es war politische Weitsicht, daß sich die Grünen von Anfang an für einen radikalen Wechsel in der Energiegewinnung eingesetzt haben – weg von schmutzigen, gefährlichen und endlichen hin zu sauberen, unbegrenzt verfügbaren Energiequellen. Denn es gehört ja zum Ursprungsgedanken der Partei, die endlichen Ressourcen zu schonen und auf die Folgen eines unverantwortlichen Raubbaus an der Natur aufmerksam zu machen.
Für die Energiegewinnung heißt das vor allem, die Ausbeutung und Belastung der Umwelt zu stoppen, denn sie sind nicht rückgängig zu machen. Wir vertreten den Verzicht auf Atomkraft, deren Risiken nicht zu beherrschen und nicht einmal abzuschätzen sind. Dies hat die jüngste Vergangenheit mehrfach auf schreckliche Weise bewiesen. Aber auch der Einsatz fossiler Brennstoffe ist mit einer Gefährdung der Natur und der Gesundheit verbunden.
Die Alternative und unsere Zukunft liegen in einer Nutzung der unerschöpflichen Naturkräfte, vor allem Wasser, Wind, Erdwärme und Sonne. Wo immer möglich, fördern wir daher den Einsatz und die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien. Nicht überall ist alles möglich oder sinnvoll. Die Lösung muß in einer flexiblen, dem Ort angepaßten Mischung liegen. Ein weiterer Weg liegt darin, die Energieausbeute zu optimieren, etwa durch Wärmekraftkopplung oder Pumpspeicherwerke. Ein noch größeres Potenzial bietet die Einsparung von Energie, von der Abschaltung unnötiger Energieverbraucher bis zur Wärmedämmung.
Was wir essen, sagt viel aus über uns selbst, über den Zustand unserer Kultur und unserer Gesellschaft. Unmittelbar machen sich die Auswirkungen einer guten oder schlechten Ernährung bemerkbar: auf unsere Gesundheit und auf unser Verhältnis zum Leben, zur Natur und zur Umwelt.
Daran gemessen, sieht die Realität ernüchternd aus. Es scheint längst nicht mehr selbstverständlich, daß Ernährung die Grundlage des Lebens ist, wenn man beispielsweise die durchschnittliche Qualität des Kantinen-, Schul- und Mensaessens oder die Konjunktur von Fast Food und Fertigprodukten betrachtet. Der Zusammenhang zwischen einer Ernährung, die vor allem zuviel an Fett und Kohlenhydraten und zuwenig an Eiweiß und Vitaminen enthält, und Zivilisationskrankheiten oder Übergewicht ist seit langem bewiesen.
Und auch die wesentlichen Gründe für die mangelnde Sorgfalt sind bekannt: die industrielle „Produktion“ von Lebensmitteln in Ackerbau, Tierhaltung und Verarbeitung, ferner ein vermeintlicher oder wirklicher Zeitdruck, das Desinteresse an der eigenen Gesundheit und die mangelnde Anleitung. Deshalb setzen wir auf die Aufklärung über die Wichtigkeit und die Kriterien einer guten Ernährung, aber auch auf eine Umstellung in der Herstellung der Lebensmittel. Vor allem arbeiten wir für deren Erzeugung nach biologischen und ökologischen Maßstäben und gegen Massentierhaltung, gegen Gentechnik und gegen lange Transportwege, welche die Umwelt und die Qualität schon in der Produktion belasten.
